Lärmbelästigung durch nächtlichen Lieferverkehr

Anlieferung in der Nacht ist in den seltensten Fällen zulässig, trotzdem wird dieser regelmäßig praktiziert. Aus eigener Erfahrung mit Lieferlärm führe ich nachfolgend mal das erfolgversprechendste Vorgehen auf.

Es gibt sogar Hinweise, dass Lärmbelästigung Depressionen begünstigt.

Hier geht es konkret nur um Lieferlärm, aber grundsätzlich können die Maßnahmen auch auf die Nachbarschaft, wobei man hier auch Urteile findet.

Maßnahmen für z.B. Supermärkte:
1. Wenn es zu Lärmbelästigungen kommt steht an erster Stelle eine ordentliche Aufzeichnung.

2. Direkt danach kommen Zeugen für möglichst viele der Vorfälle, die am Besten ebenfalls aufzeichnen, wann es zu Störungen kommt.

3. Hat man die Fakten, ist die erste Maßnahme zur Abstellung die Firma anzuschreiben und darum zu bitten, den Lärm zu unterlassen. Vorschläge, wie die Firma den Lärm abstellen könnte, sind hierbei zu unterlassen, da dies einzig und alleine bei der Firma liegt, dafür Sorge zu tragen, dass nicht vor 6 Uhr (in den meisten Bundesländern) geliefert wird.

4. Führt dies nicht zur Problembehebung, so bleibt die zuständige Behörde. Dieser legt man das Lärmprotokoll zusammen mit bisherigen Schriftverkehr vor. Autokennzeichen der LKW können ebenfalls helfen.

5. Auch die Behörden sind teilweise nicht in der Lage oder nicht gewillt die nächtliche Ruhestörung abzustellen. Aus der Korrespondenz mit der Behörde kann man für gewöhnlich den Gebietscharakter ermitteln. Dieser spielt eine Rolle für die Lärmbewertung.

7. Mit diesen ganzen Informationen schreibt man dann erneut die verantwortliche Firma an. Dieses mal allerdings mit einer privaten Abmahnung auf Unterlassung. Die meisten Firmen stellen sich hier als nicht gewillte heraus diese anzunehmen. Wäre für diese zwar einfach, da sie hier noch erheblichen Einfluss auf die Form der Unterlassungserklärung hätten. In einigen Fällen werden wirklich ausreichende Maßnahmen getroffen und das Problem ist zumindest vorübergehen erledigt.

8. Nützt alles nichts, hilft hier nur die Klage. Das heißt zuerst mahnt der Rechtsanwalt erneut ab und anschließend geht es vor Gericht. Hier sind dann Zeugen besonders wichtig, da man als Kläger den Beweis führen muss, dass es wirklich zu Lieferungen gekommen ist. Das Gericht, aber auch die Firma sind hier häufig an einem Vergleich interessiert, um Urteile zu vermeiden, die bei späteren Verfahren mit anderen Klägern als Beispiel herangezogen werden können.

Hier bekannte Urteile sind:
– Urteil Az. 3 K 4560/02 VG Düsseldorf 30. Juli 2003 (Bäckerei)
– Landgericht Berlin 20 O 519/09 vom 1911.2010 (möglicherweise nichts rechtskräftig wegen Berufung Supermarkt)
– Landgericht Karlsruhe 5 O 9/13 vom 15.03.2016 (Supermarkt)

Falls es keine Zeugen gibt, könnte eventuell auch die Polizei gerufen werden, wo dann die Lieferung protokolliert würde. Hängt allerdings auch von der Schnelligkeit der Polizei ab. Eine Provokation zur Straftat, wie hier beschrieben, wäre natürlich keine Lösung, um dies aktenkundig als Beweis zu bekommen.

Dass Lieferlärm stört ist jedenfalls kein Einzelfall, wie die Nachrichten hier und hier beispielhaft zeigen.

Und keinesfalls beeindrucken lassen sollte man sich von den ewigen Nörglern, die einem eine Empfindlichkeit unterstellen, nur weil man auf der Einhaltung geltenden Rechts besteht.

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4 Antworten zu Lärmbelästigung durch nächtlichen Lieferverkehr

  1. Dietmar beckmann schreibt:

    Eine Beschwerde bei der zuständigen Bauaufsicht könnte gegebenenfalls klären, ob das Verhalten sich im Rahmen der genehmigten Nutzung bewegt. Wird vor 06:00 Uhr gearbeitet, könnte dies unter Umständen eine Abweichung von der genehmigten Betriebsbeschreibung darstellen und wäre von der Bauaufsicht zu unterbinden.

    • ulrics schreibt:

      Eine Beschwerde in Duisburg läuft zumindest regelmäßig ins Leere, weil entweder die Motivation im Keller ist oder es zu weniger Beschäftigte sind.

  2. Knarf schreibt:

    Eine Beschwerde in Duisburg läuft zumindest regelmäßig ins Leere.
    Genau das können wir voll bestätigen.
    Wir mussten sogar gegen die Stadt Duisburg klagen um die Stilllegung eines illegalen Biergartens zu erzwingen. Verantwortlich als Betreiber war zufällig ein ehemaliger MA des Bauamtes und einige Politiker.

    • ulrics schreibt:

      Meine Erfahrungen waren mit auch der Grund, warum ich das mal zusammengefasst habe, damit andere sehen, dass es nicht aussichtslos ist und man verschiedene Möglichkeiten hat.

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