Gülle Petition

Vor einiger Zeit hatte ich über eine Petition zum Thema Gülle berichtet, welche mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung abgelehnt wurde. Da ich keinen konkreten Hinweis finden konnte, was diese Rechtsprechung im Einzelnen umfasst habe ich nachgefragt.

Folgende Antwort gab es:

…
Zu ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich der Hinweis auf die Rechtsprechung auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. April 1953 (Az. 1 BvR 162/51) und vom 18. November 1986 (1 BvR 1178/86) bezieht.

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 18. November 1986 (1 BvR 1178/86) u.a. ausgeführt:
„Sachliche Prüfung heißt aber weder eine materielle Entscheidung in der Sache noch gar eine Entscheidung im Sinne des Petenten. Der Bescheid über die Petition muss auch keine besondere Begründung enthalten. Er muss lediglich die Kenntnisnahme vom Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung erkennen lassen.“

In seiner Entscheidung vom 22. April 1953 (Az. 1 BvR 162/51) hatte es zuvor wörtlich dargelegt:
„Ist eine zulässige Petition durch einen ordnungsgemäßen Bescheid der angegangenen Stelle erledigt, so kann eine zweite Petition, die den gleichen Inhalt hat und an die gleiche Stelle gerichtet ist, nicht mehr Anspruch auf eine Verbescheidung haben. Es würde zu einer sinnlosen Ausweitung des Petitionsrechts führen, wenn man einem Petenten die gleich Stelle von neuem mit der gleichen Petition angeht, immer wieder einen Anspruch auf sachlichen Bescheid einräumen wollte.“

Der Wortlaut und die Begründung dieser Entscheidungen sind in den Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) und möglicherweise auch im Internet bereitgestellt.

Im vorliegenden Fall hat der Petitionsausschuss sich in dieser Wahlperiode bereits umfassend mit der Angelegenheit befasst, die Sie in ihrer Petition dargestellt haben, auch wenn Ihre Petition zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht wer. Es ginge zu Lasten anderer Petenten, wenn der Petitionsausschuss sich, nachdem er sein Votum in einer Wahlperiode bereits abgegeben hat, in derselben Wahlperiode immer wieder neu mit dieser Thematik befassen würde. Der Ausschuss bemüht sich darum, allen Petenten gleichermaßen gerecht zu werden.

Zu der von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 12.12.12 angeführten fehlenden Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) möchte ich Ihnen mitteilen, dass jedes Bundesministerium selbstständig entscheidet, ob eine Angelegenheit in seine Zuständigkeit fällt oder nicht. Im Falle einer Betroffenheit mehrerer Ministerien können diese um eine stellungnehmenden Beitrag aus ihrer Sicht gebeten werden oder das Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses wird an das zuständige Ministerium weitergeleitet.

Ich gehe daher davon aus, dass das Thema „Verbot der Ausbringung von Gülle“ in die federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchschutz (BMELV) fällt und alle wichtigen Aspekte für die Entscheidung des Petitionsausschusses angesprochen wurden.
…

Die federführende Zuständigkeit ist sicherlich richtig, allerdings wirkt es schon ziemlich Lobbykratisch, wenn keine Stellungnahme zu den Umweltaspekten eingeholt wurde.

Vom Petitionsausschuss wird aufgrund dieses Umstandes, wohl keine weitere Stellungnahme eingeholt. Um so mehr Grund mal beim BMELV nachzufragen.

Betreff: Stellungnahme in Bezug auf die Petition zum Thema Gülleverklappung auf Äckern

Guten Tag,

wie ich vom Petitionsausschuss des Bundestages erfahren habe, hat das BMELV in einer Stellungnahme zur Ausbringung von Gülle auf Äcker verfasst. Der Inhalt dieser Stellungnahme scheint mir von ziemlicher Einseitigkeit geprägt zu sein.

Allein die Argumentation, dass es von finanziellem Vorteil wäre, wenn Gülle auf Äcker aufgebracht wird ist seltsam. Schließlich kommen hier auch die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung (Nitratfracht) hinzu, welche der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Zudem ist es schlichtweg falsch, dass die alle Nährstoffe durch die Gülle zugeführt würden, sondern es ist vielmehr so, dass die Nährstoffe im Boden teilweise durch die Nitrate erst den Pflanzen zugänglich gemacht werden.

Was ich aber am meisten vermisst habe in der Stellungnahme waren die Umweltaspekte, welche komplett ausgeblendet wurden. Ich würde also gerne wissen warum keine Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Ich halte natürlich weiter auf dem Laufenden.

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Eine Zensur findet statt

Schon vor einiger Zeit hatte ich mich mit der Zensur durch den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. Ich hatte damals mehrfach geschrieben, weil angeblich die Signatur ein fester Bestandteil der Forenbeiträge wäre und ich deswegen nicht Verlinken dürfte. Verlinkt hatte ich damals lediglich die Definition für die CC-Lizenz meiner Beiträge.

Bei einer Petition zum Thema Stromsperren, schrieb ich folgenden Beitrag:

Ich habe diese Petition natürlich mitgezeichnet. Allerdings ist das Abstellen von Wasser sogar noch schlimmer. Wasser wir in Mietverhältnissen häufig über den Vermieter abgerechnet. Da wird einem dann völlig unverschuldet das Wasser abgestellt, wenn der Vermieter nicht zahlt.

Es sollte also auch verboten werden, dass Wasser abzustellen, allein weil Wasser ein Grundrecht darstellt und aus Hygienegründen unerlässlich ist.

Ein aktuelles Beispiel wären hier die Stadtwerke Duisburg, bei denen auch ein MdB im Aufsichtsrat sitzt.

Am 08.01.2013 wurde mein Kommentar durch die Moderation geändert in:

Dieser Thread wurde geschlossen und der Beitrag gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.

Hinweis: Dieser Diskussionszweig wurde geschlossen. Antworten ist nicht mehr möglich.

Die Behauptung, dass kein sachlicher Zusammenhang bestände ist in meinen Augen nicht richtig. Natürlich besteht zu dem Gegenstand der Petition, nämlich dem Abstellen von Strom ein sachlicher Zusammenhang zum Abstellen von Wasser. Schließlich fallen auch dort Kosten für das Wiederanschließen an.

Guten Tag,

wie ich feststellen musste haben sie meinen Beitrag zur Petition 38429 unbegründet zensiert. Die Behauptung es bestände kein sachlicher Zusammenhang ist lächerlich. Schließlich geht es in beiden Fällen, um das Abstellen einer Leistung durch einen Versorger, verbunden mit Kosten für den Wiederanschluss. Dies ist ein wesentlicher Teil der Petition.

Ich frage mich mit welcher Willkür sie wohl bei anderen Beiträgen vorgehen. Sie stellen Regeln auf und halten sich dann nicht nur nicht dran, sondern nutzen diese auch noch als Rechtfertigung für Zensur.

Ich verlange eine unverzügliche Wiederherstellung meines Kommentars!

ohne Gruß

Ulrich Scharfenort

Parallel dazu habe ich folgende Petition eingereicht:

Text:
Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen.

Begründung:
Über Weihnachten wurde einem Mietshaus im Ruhrgebiet von dem dort zuständigen Versorger das Wasser abgestellt. Grund waren Streitigkeit bzgl. vom Vermieter nicht beglichene Schulden für die Wasserversorgung. Deswegen wurde kurz vor Weihnachten das Wasser abgestellt.

Das Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, was aber nichts mit moralischem und sozialem Verhalten zu tun haben muss.

In Fällen wie diesen wird der Streit von Vermieter und Versorger zu Lasten der Mieter ausgetragen. Eine derartige Situation kann und darf bei etwas so etwas lebenswichtigem, wie Trinkwasser einfach nicht passieren. Nicht ohne Grund sprechen sogar die UN von einem Grundrecht auf sauberes Wasser.

Diskussion:
Der eine oder andere mag nun vielleicht sagen, dass sie die Mieter ja wehren können und gegenüber den Vermieter durch das fehlende Wasser Rechte, wie Mietminderung und Übernahme der Hotelkosten hätte, allerdings nützt das erst einmal rein gar nichts, denn selbst dies muss höchstwahrscheinlich erst vor Gericht erstritten werden.

Wenn die Moderation, der Meinung bleiben sollte, dass ihre Zensur rechtmäßig wäre kommt das Problem halt auf anderen Weg zum Petitionsausschuss. Wenn sich der Ausschuss unbedingt mehr Arbeit machen möchte als unbedingt notwendig.

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Spruch zum Sonntag

Kompromissbereitschaft heißt nicht, dass mensch immer und überall nachgeben muss.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Jutta Ditfurth und der Kapitalismus

Ich habe gerade mal nach ungültig wählen gesucht. Dabei bin ich auf folgenden Eintrag bei Prinz zur Bundestagswahl gestoßen. Autorin ist eine gewisse Jutta Ditfurth, die sich dort gegen den Kapitalismus ausspricht.

Als ich allerdings unter ankommen, findet sich dort Werbung für ihr Buch:

Zur Diskussion: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Ist das nicht ziemliche Heuchelei, sich gegen den Kapitalismus auszusprechen und gleichzeitig ein Buch anzupreisen, welchen zu den normalen Marktpreisen angeboten wird? Es erinnert mich an jene die Wasser predigen aber selber Wein trinken.

Mal ganz abgesehen davon, dass ungültig wählen nicht all zu viel bringt. Die meisten Politiker sehen nur drin oder nicht drin und tun die ungültigen Stimmen einfach so ab. Zumal unklar ist, ob die ungültigen Stimmen einfach nur Unkenntnis des Wählers sind oder eine Ablehnung ausdrücken.

Selbst, wenn hier vom Bundesinnenministerium, etwas anderes behauptet wurde.

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Antwort: Offene Emailanfrage zum Thema Leerstand in Duisburg

Mitte Dezember bekam ich eine Antwort der Stadt Duisburg zu meiner offenen Emailanfrage vom 12. Oktober 2012.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

in Ihrer Emailanfrage befassen Sie sich mit zahlreichen Fragen vorrangig zum Thema des Ladenleerstandes in Duisburg und beziehen sich dabei auch auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt. Auf die aufgeworfenen Fragen kann ich Ihnen folgende zusammengefassten Antworten geben.

Zentrales Steuerungsinstrument für die Entwicklung des Einzelhandels ist das vom Rat der Stadt Duisburg im Dezember 2010 beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das eingebunden ist in ein Regionales Einzelhandelskonzept für das Westliche Ruhrgebiet und Düsseldorf, das aus dem Jahr 2004 stammt. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist im Internetauftritt der Stadt Duisburg unter der dem Link: Planen-Bauen-Verkehr, dann weiter Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Gesamtkonzeptfassung, als Kurzfassung, in 7 Sonderteilen für die Stadtbezirke, in einer Fortschreibung zur Nahversorgungssituation sowie einem aktuellen City-Monitoring Bericht 2012 abrufbar. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Regionale Einzelhandelskonzept auf ihren Internetseiten unter dem Stichwort Regionale Einzelhandelskonzept Westliches Ruhrgebiet eingestellt.

Zur Entwicklung des Geschäftsbesatzes ab dem Jahr 1950 in der Stadt Duisburg liegen dem Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement keine Zahlen vor. Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept werden die Zahlen aus den Erhebungsjahren 2001 und 2008 gegenübergestellt. Angaben über die jährliche Verkaufsflächenzunahme existieren nicht, da dieses eine jährlich durchzuführende Bestandsaufnahme erforderlich machen würde, die finanziell aber auch personell nicht zu organisieren wäre. Daher erfolgen Fortschreibungen von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten in aller Regel in mehrjährigen Zeitabständen. So ist dieses auch für die Stadt Duisburg vorgesehen. Eine Fortschreibung ist für das Jahr 2014 angedacht. So verfahren im übrigen auch die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet, die mit ihrem Handelsreport Ruhr 2012 die wichtigsten Entwicklungen im Einzelhandel im Ruhrgebiet nachzeichnen. Der Report nennt auch eine Leerstandsquote von 5,4 %, die seit dem Jahr 2009 unverändert geblieben ist und zählt die wichtigsten Gründe für das Entstehen von Leerstand auf.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Duisburg enthält ebenfalls detaillierte Angaben in den auf die einzelnen Stadtbezirke bezogenen Senderteile, auf die ich verweisen möchte. Die Kartendarstellungen bilden den erfassten Leerstand zum Erhebungszeitpunkt 2008 ab, so dass sich die Situation durch zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen im Einzelhandel durchaus verändert haben kann. Die Stadt Duisburg hat daher für die Duisburger City im Jahr 2012 ein Citymonitoring durchgeführt, um diese Entwicklungsprozesse abzubilden. Das Citymonitoring ist ebenfalls im Internet auf den Seiten der Stadt Duisburg veröffentlicht. Insoweit enthält das Einzelhandels- und Zentrenkonzept sowie das in zeitlicher Ergänzung erfolgte Citymonitoring zum Thema Ladenleerstand adäquate Aussagen.

Neben der Leerstandserhebung selbst befassen sich insbesondere die für die Gesamtstadt bzw. die Stadtbezirke geltenden Empfehlungen sowie die Ansiedlungsleitsätze mit diesem Thema. Leitgedanke ist dabei, die Einzelhandelsentwicklung vorrangig in die Zentren zu lenken. Dieses verhindert am ehesten Leerstand an diesen zentralen Standorten. Andere Regelungen zielen darauf ab, dass Einzelhandelsentwicklungen nur an den gewünschten Standorten erfolgen. Dabei kann das Einzelhandels- und Zentrenkonzept nur den Rahmen vorgeben. Die Umsetzung erfolgt dann bei der Prüfung konkreter Ansiedlungsvorhaben mittels Bauleitplanung in Abgleichung mit den im Einzelhandels- und Zentrenkonzept entwickelten Zielvorstellungen.

Dieser Rahmen wird maßgeblich durch Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen / Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel, dessen Entwurf von der Staatskanzlei des Landes NRW verfasst wurde, bestimmt. Dieser Entwurf befindet sich zwar noch im Erarbeitungsverfahren, seine Regelungen zielen aber generell darauf ab, den Einzelhandel auf die Zentren zu lenken und diese in ihrer Funktion als zentrale Einzelhandelsstandorte zu unterstützen.

Im übrigen belegen die für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, beim Citymonitoring sowie für den Handelsreport erhobenen Einzelhandelsdaten, dass die Stadt Duisburg im Vergleich mit anderen Städten weniger Verkaufsflächen aufweist und hier einen Nachholbedarf hat. Aus den im Einzelhandelsreport genannten Gründen kann hiervon nur ein gewisser Teil durch Wiedernutzung leerstehender Geschäftsflächen reaktiviert werden. Beispielsweise benötigen Möbelhäuser oder Baumärkte entsprechend große Gebäude bzw. Verkaufsflächen, die im Regelfall nicht in leerstehenden Geschäften zur Verfügung stehen.

Es ist Aufgabe der im Einzelhandel agierenden Akteure, sich des Themas Ladenleerstand anzunehmen. Konkret nennen möchte ich hier die Industrie- und Handelskammer, den Einzelhandelsverband, die Handwerkskammer, die städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, das City-Management, Standortgemeinschaften, Werberinge‚ die Einzelhändler selbst, die Ladeneigentümer, Makler und Investoren. Die planende Verwaltung kann hier mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept jedoch nur unterstützend durch die Bereitstellung der entsprechenden Informationen wirken.

Zu den ebenfalls in Ihrer Mail angesprochenen Randthemen möchte ich ausführen, dass bezogen auf das FOC für die Stadt keine Kosten entstanden sind, IKEA durch 2 Buslinien hervorragend an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und damit gesamtstädtisch gut erreichbar ist, obwohl transportbedingt für den Möbeleinkauf und anderer Waren eher der PKW genutzt wird.

Beim Abgleich der natürlich schon recht umfangreichen Frageliste fällt mir auf, dass insgesamt schon etliche Fragen beantwortet wurde, allerdings auf einige auch gar nicht eingegangen wurde.

Unbefriedigend finde ich eigentlich nur die Antwort bzgl. Ikea. Dorthin fahren die Buslinien 905 und 917, welche aber nicht vom Hauptbahnhof abfahren, sondern nur durch umsteigen zu erreichen sind. Ich bin mir nicht sicher, wie andere eine hervorragende Anbindung definieren. Da gebe ich doch lieber dem Ikea in Essen den Vorzug. Ikea liegt dort gut in der Nähe der Innenstadt und ist vom HBF sogar fussläufig erreichbar.

Eine gute Anbindung heißt für mich, dass mensch vom zentralen Verkehrsknotenpunkt zum Ziel nicht umsteigen muss. Von Rheinhausen aus, heißt eine Reise zu Ikea Duisburg dreimal umsteigen.

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Antworten von Rainer Bischoff und Bärbel Bas

Gibt es im Leben seltsame Zufälle? Da bin ich mir nicht sicher, vielleicht liegt es auch am Ende des Urlaubs. Jedenfalls trafen am 07.01.2013 auf meine Fragen an Rainer Bischoff (SPD) und Bärbel Bas (SPD) antworten ein.

Die Antwort von Rainer Bischoff findet sich hier.

Ich finde seine Antwort zum Zusammenhang von Demokratie und Sicherheitskonzept für den Fußball leider ziemlich schwammig. Wie ein Versuch sich, um die Beantwortung der Frage herum zu drücken. Ich bin mir nicht sicher, dass es wirklich eine demokratische Willensbildung ist, wenn die Fans nicht beteiligt werden und deswegen demonstrieren müssen. Auch finde ich es schade, dass er nur den Bürger beteiligen will und nicht alle Fans.

Die Antwort von Bärbel Bas zu meiner Anfrage wegen dem abgedrehten Wasser in Bruckhausen war das schon eleganter. Allerdings war die Fragestellung, wohl auch einfacher.

Die Gesetzeskonformität des Handels der Stadtwerke habe natürlich nicht in Frage gestellt, eher die moralische und soziale Komponente. Ich hoffe jedenfalls, dass sie sich wirklich für die Menschen vor Ort einsetzt.

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Verblassendes Thermopapier

Über die gesundheitlichen Nachteile von Thermopapier habe ich schon vor einiger Zeit mal berichtet. Bei meiner Jahresendabrechnung ist mir ein weiterer Nachteil aufgefallen. Einige der Kassenbons waren schon teilweise bis zur Unleserlichkeit verblasst.

Darunter auch Einkaufsbelege von Galeria Kaufhof, Toom und Staples. Keiner der Zettel war älter als zwei Jahre, die meisten sogar weniger als ein Jahr und teilweise sogar nur ein paar Monate. Ich hatte mich vorher nicht so damit beschäftigt, allerdings scheint das Problem schon viele andere beschäftigt zu haben.

Natürlich kann ich mir von allem eine Kopie anfertigen, um meine Garantie zu wahren bzw. der Pflicht Aufbewahrung fürs Finanzamt zu genügen, allerdings wird dies wohl nichts ändern. Deswegen empfehle ich einen anderen Weg. Ich werde mir jetzt bei jedem Einkauf, Elektrogeräten bzw. bei Einkäufen mit höheren Wert eine Quittung ausstellen lassen. Ungeachtet, wie lang die Schlange ist. Wenn jeder das Macht, werden sich die Geschäfte über kurz oder lang dem Druck der Masse beugen. Schließlich wird es ihnen schnell lästig und zu zeitaufwändig werden, jedes Mal eine Quittung auszustellen.

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Das Duisburger Ratsinformationssystem

Die Stadt Duisburg verfügt über ein sogenanntes Ratsinformationssystem. In diesem sind alle möglichen Informationen zu Ratssitzungen und Sitzungen der Bezirksvertretungen zu finden.

In dem Informationswust einen Weg zu den gewünschten Informationen zu finden ist nicht ganz leicht. Deswegen hier mal eine kleine Anleitung.

Zugang zum Ratsinformationssystem (RIS) findet sich hier. Dort findet sich am rechten Rand, schon fast etwas versteckt der Begriff Bürgerportal, hinter dem sich der Zugang zum RIS versteckt.

An der linken Seite wird eine Navigationsleiste angezeigt. Der Rest zeigt einen aktuellen Terminüberblick mit den nächsten Sitzungen.

In der Navigationsleiste fehlt leider der gängige Begriff ‚Suche‘ und stattdessen findet sich dort das Feld ‚Vorlagen/Recherche‘, womit man den Suchmodus aufrufen kann. Die Bedienung ist weder benutzerfreundlich noch intuitiv gestaltet. Bei einem Klick darauf erhält mensch die Info, dass keine Informationen gefunden worden wären. Für die eigentliche Suche muss nun in der oberen Leiste auf ‚Recherche‘ geklickt werden. Nun wird endlich eine halbwegs bekannte Suchmaske angezeigt. Allerdings ist voreingestellt, dass die Sucher nur innerhalb der aktuellen Wahlperiode stattfindet. Um dies zu ändern heißt es auf ‚Wahlperiode wechseln‘ zu klicken und anschließend auf ‚Alle Daten‘, erst dann erhält mensch bei einer Suche alle Daten zu einem Suchbegriff.

Was die Suche selber angeht, so ist die Verschlagwortung ebenfalls nicht unbedingt intuitiv gestaltet. Die richtigen Suchworte finden sich leider nur über ausprobieren.

Dokumente sind im RIS leider alle als PDF abgelegt, wodurch diese immer erst aufgerufen werden müssen. Je nach Browser geht dies im Browser oder per Download. Die PDF-Dateien sind meist durchsuchbar, sodass hier ein schneller Zugriff möglich ist.

Die Gestaltung des RIS macht auf mich den Eindruck, dass der Zugang absichtlich erschwert wird. Ein weiterer Fall von Duisburger Nichtbeteiligung?

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Loveparadegedenkstätte gefährdet

Wie es scheint, scheint die Gedenkstätte schon wieder auf der Kippe zu stehen. Einerseits scheint Kurt Krieger Reiche in der Pflicht zu sehen, andererseits sein Verhalten in Bezug auf die Gedenkstätte.

Und schon bald sollen seine Möbelmärkte in Duisburg stehen.

Für mich Grund genug mal, wieder eine offene Email zu schreiben

Guten Tag Herr Krieger,

ich habe das Gefühl, dass hier die Opfer und die Angehörigen der Loveparadekatastrophe verhöhnt werden (heutiger Tweet Dr. Motte) und so etwas macht mich ziemlich wütend. Dieses hin und her bzgl. der Gedenkstätte meine ich da insbesondere.

Sie mögen derzeit die wirtschaftliche Möglichkeit haben ihren Wille ohne Rücksicht durchzusetzen, aber werden sich die Menschen das nicht merken? Ich kann mir jedenfalls inzwischen nicht mehr vorstellen bei Geschäften, wie Höffner, Möbel Krieger GmbH & Co.KG (kriegerhome), Möbel Walther, Möbel Kraft oder Sconto zu kaufen.

Ohne freundliche Grüße

Ulrich Scharfenort

Zum ersten Mal ging eine offene Email von mir auch überregional an verschiedene Stellen.

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Körperverletzung bei Minderjährigen

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition eingereicht, die alle medizinisch nicht indizierten Operationen ausnahmslos verbieten sollte.

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche medizinisch nicht notwendigen Operationen bei Minderjährigen verboten sind und als schwere Körperverletzung durch alle beteiligten Personen gewertet werden.

Begründung

Immer wieder hört man von Schönheitsoperationen und anderen unnötigen Operationen, welche den Kindern teilweise schwere Schäden zufügen, die sich nachteilig auf ihr ganzes Leben auswirken.

Aufgrund einer Rückfrage bzgl. der Begründung habe ich dies dann noch näher ausgeführt

Guten Tag,

Mich würde zuerst einmal interessieren auf welche Grundlage sie die Aussage treffen, dass meine Petition nicht für eine parlamentarische Prüfung ausreichen würde. Mir ist leider nicht klar in, welchem Umfang was genau ausreichend ist. Wird dieser Rahmen irgendwo genannt?

Mir ist nur aus dem Grundgesetz bekannt:
Art 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Ich habe mir erlaubt zur Verdeutlichung mal ein paar Beispiele zu nennen:
– Schönheits-OP
– Vetorecht
– Geschlechtskorrektur, wo die Ärzte einfach etwas ändern und so den Kindern die Möglichkeit nehmen sich selbst zu entscheiden und so schwere Psychologische Störungen verursachen.
– Auch der Skandal, um Brustimplantate hat gezeigt, dass unnötige Schönheits-OPs weitreichende Folgen haben kann.

Wenn das Verantwortungsbewusstsein der Ärzte und Eltern nicht ausreicht minderjährige zu schützen muss der Gesetzgeber hier einspringen und die Kinder schützen. Entsprechen sollte die Verjährung bei Verstößen nicht vor der Volljährigkeit enden, damit die geschädigte Person ihre Recht auch durchsetzen kann.

Leider sind mir nicht sämtliche Gesetze bekannt, weswegen ich nicht sagen kann welche Gesetze alles betroffen sind. Da von Operationen ausnahmslos das Strafrecht berührt wird ist hier eine Anpassung unter den entsprechenden §§ zum Thema Körperverletzung sicherlich sinnvoll.

Als Titel für meine Petition wähle ich „Schutz von Minderjährigen vor unnötigen Operationen“
In meinen Augen fällt dies in den Bereich Gesundheit und/oder Strafrecht

Nebenbei wüsste ich noch gerne, warum die Nummer, welche der Petition beim Einreichen gegeben wurde nicht im Brief auftaucht. Dadurch würde bei einigen der Antworten eine Zuordnung erleichtert.

MfG

Ulrich Scharfenort

Als Antwort auf meine Petition mit Ergänzung bekam ich folgende Stellungnahme aus dem Justizministerium:

…
I.
Der Petent fordert, dass ale medizinisch nicht indizierten Operationen an Minderjährigen unter Strafe gestellt werden.

II.
Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Forderung des Petenten.

Sofern jemand durch einen anderen körperlich misshandelt, also in seinem körperlichen Wohlbefinden nicht unerheblich beeinträchtigt, oder an der Gesundheit schädigt, kommt eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches – StGB) in Betracht. Daher erfüllt bereits nach geltendem Recht jede Operation den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch – StGB), unabhängig davon, ob sie medizinische notwendig ist oder nicht. Der Arzt kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Eine solche Körperverletzung durch eine medizinisch nicht indizierte Operation ist allerdings gerechtfertigt und damit straflos, wenn der Operierte wirksam eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass der oder die Einwilligende verstandesmäßig in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seines Verhaltens zu überblicken und dem entsprechend zu handeln. Daher können auch Minderjährige in eine Körperverletzung einwilligen, soweit sie erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen. Für Minderjährige, die noch nicht selbst Tragweite und Folgen eines Eingriffs beurteilen können, können die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1626 Absatz 1 in Verbindung mit § 1631 Bürgerliches Gesetzbuch als ihre gesetzlichen Vertreter einwilligen, allerdings nur in dem durch das Recht und die Pflicht zur Personensorge gesteckten Rahmen. Willigen die Eltern in den Eingriff ein und überschreiten oder missbrauchen sie dabei ihre sorgerechtlichen Befugnisse, so ist der körperliche Eingriff nicht durch diese Einwilligung gerechtfertigt. Die Einwilligung der Eltern ist unwirksam, wenn durch die Operation das Kindeswohl gefährdet wird. Voraussetzung der wirksamen Einwilligung ist zudem, dass zuvor über Bedeutung, Folgen und Risiken des Eingriffs umfassend aufgeklärt und wurde.

Schließlich ist die Körperverletzung durch eine medizinisch nicht indizierte Operation trotz einer erteilten Einwilligung rechtswidrig und somit strafbar, wenn die Körperverletzung gegen die guten Sitten verstößt. Dies kommt – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – etwa in Betracht, wenn in eine solche Körperverletzung das Leben des Einwilligenden bzw. des Minderjährigen (vgl. BGHSt. 49, 34, 44f.).

Dieses differenzierte Regelungssystem trägt sowohl dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch dem Schutz vor Körperverletzung Rechnung und ermöglicht somit sachgerechte Lösungen des jeweiligen Einzelfalls.
…

Ich frage mich bloß von wem die Stellungnahme kam, denn es war keine Person angegeben. Also ist der Teil „…nehme ich wie…“, wohl etwas seltsam.
Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass bei einer derartigen Stellungnahme kein Verfasser angegeben ist.

Der Petitionsausschuss hat, soweit ich das Verstanden habe sich der Stellungnahme angeschlossen.

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Spruch zum Sonntag

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man nicht versuchen darf andere von der eigenen Meinung zu überzeugen.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Treffen der AG Zeitfeststellung 08.01.2013 ab 19:00

Für das weitere Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung trifft sich die AG Zeitfeststellung am 08.01.2013 ab 19:00 (Mumble-Raum: Gemeinschaftsraum/AG Zeitfeststellung; temporärer Raum, wird
erst kurz vor 19:00 angelegt) bzgl. der Zusammenarbeit bei einer Europäischen Bürgerinitiative (Bürgerbegehren) zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Weiteres Thema ist die Gestaltung der Webseite zeitfeststellung.de

——————
Verbindungen zu AG Zeitfeststellung im Überblick
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Piraten-Wiki (weitere Informationen)
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Mailingliste
Internetauftritt bzw. Blog

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Interpretationen von religiösen Sprüchen

Es gibt viele Sprüche in vielen Religionen und sie werden teilweise höchst unterschiedlich interpretiert. So habe ich auch meine persönlichen Interpretationen und Gedanken.

Dhammapada
Wie der Regen durch ein schlechtes Dach ins Haus dringt, so dringt die Leidenschaft in einen gedankenlosen Geist. (Ymaka, 13)

Mensch könnte dies nun natürlich im Sinne von ‚Dumm xxxxx gut.‘ interpretieren. Allerdings frage ich mich wie ein gedankenloser Geist echte Leidenschaft entwickeln kann. Für echte Leidenschaft ist immer auch Fantasie und Selbstbewusstsein notwendig. Erotik funktioniert nun einmal nicht ohne denken.

Liebe deinen Nächsten so wie dich selbst. (Mt 22,37-39)

Wer sich selbst Hasst kann auch keinen anderen Lieben. Soviel ist natürlich klar. Denke ich hier aber mal darüber nach im Sinne von körperlicher Liebe, so komme ich zu dem Schluss, dass die Bibel hier Masturbation empfiehlt.

Ein Mensch, der keine Frau hat, lebt ohne Freude, ohne Segen und ohne Güte. (Jev. 26b)

bzw.

Ein Mensch, der keine Frau hat, ist kein Mensch, denn es heißt: ‚Mann und Weib erschuf er sie etc. und nannte ihren Namen Mensch.‘ (Gen. 5:2)

Die Sprüche lassen sich auf zwei Arten interpretieren. Die Erste ist, dass Frauen keine Menschen sind. Was natürlich schon in der Sprache schon sehr tief verwurzelt ist. So stehen in vielen Sprachen die Bezeichnung für Mann und Mensch sich deutlich näher, als Frau und Mensch. Das ‚keine Frau hat‘ deutet sogar auf eine eher sachliche Betrachtung hin.

Lassen wir die sexistische Interpretation im Sinne, in der sie wahrscheinlich mal gemeint war außen vor, dann liest sich dies, dass Frauen nur mit Frauen glücklich werden können. Also wäre dies eine Stelle die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Frauen, als das einzig Wahre betrachtet. Wobei damit wiederum Männer keine Menschen wären.

Vielleicht sind aber auch manche religiöse Sprüche einfach veraltet.

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Busbahnhof Duisburg

Im Westen habe ich folgenden Artikel gesehen, in dem unter anderem behauptet wird, dass die Planungen für den Busbahnhof geändert werden müssen. Ich wollte deshalb mal im Protokoll der Bezirkssitzung, vom Beteiligungstermin nachschauen. Ein Protokoll ist zwar Online, allerdings wird darin auf eine nicht vorhandene Anlage verwiesen. Diese ist auch nicht hier zu finden.

Grund genug einfach mal nachzufragen:

Guten Tag,

auf der Seite https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20061070 ist das Protokoll der Sitzung vom 25.10.2012 zur Beteiligung am Fernbusbahnhof.

In dem Protokoll heißt es:
„Die Niederschrift der Bürgerbeteiligung ist dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage).“

Wo findet sich denn diese Anlage? Auf der Seite im Ratsinformationssystem konnte ich sie leider nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Da die Sitzung öffentlich war und zudem der Beteiligung dienen sollte, wundert es mich, dass die Informationen bisher nicht online sind. Es stellt sich natürlich die Frage, ob dies ein Versäumnis war oder Absicht. Wird etwa vollmundig mehr Beteiligung versprochen dies, allerdings nicht umgesetzt bzw. Intransparent unter den Teppich gekehrt. Oder setzt sich hier nur die übliche Duisburger Nichtbeteiligung fort?

Laut einem Protokoll eines teilnehmenden Piraten wird übrigens von einer Anzahl von 30 Bussen pro Tag ausgegangen. Da liegen die im Artikel erwähnten Zahlen natürlich deutlich drüber.

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Wenn kein Schwein anruft…

… dann lag das bisher weniger an der Unfähigkeit von Schweinen zu telefonieren, sondern u.U. daran, dass bei der einen Telefongesellschaft schon die Leitungen gekappt wurde und bei der anderen die Leitungen noch nicht stehen.

Seit dem 1. Dezember ist nun eine Neuregelung (Telekommunikationsgesetz) in Kraft, welche den Übergang vom einem zum anderen Anbieter besser gestalten soll. So soll der eine Anbieter die Leitung erst dann abschalten dürfen, wenn der neue bereit ist diese innerhalb eines Tages freizuschalten.

Klappt das nicht, kann man sich bei der Bundesnetzagentur beschweren, was aber natürlich nicht viel hilft, wenn mensch komplett ohne Internet da steht.

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Wahlen 2013

Auch dieses Jahr sind wieder Wahlen. Wieder werden „Politiker“ alles möglich tun, um ihre „Jobs“ zu retten. Da heißt aufmerksam zuhören, welche Wahllügen zum Besten gegeben werden.

So sieht es auf das Wahljahr 2013

20. Januar, Niedersachsen, Landtag
26. Mai, Schleswig-Holstein, Kreistage / Stadtvertretungen / Gemeindevertretungen
15. September, Bayern, Landtag, Bezirkstage wahrscheinlich
15. oder 22.09., Bundestagswahl
bis 15.12., Hessen, Landtag

2014 wird dann für uns in NRW noch heftiger
Frühjahr, Nordrhein-Westfalen, Kreistage / Stadträte / Gemeinderäte / Bezirksvertretungen
Frühjahr, Europäisches Parlament

Quelle

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Bundes-GEZ-Steuer

Seit heute morgen ist sie Realität die Bundes-GEZ-Steuer, welche auch fälschlicherweise als Rundfunkbeitrag bezeichnet wird. Beitrag wahrscheinlich deswegen, weil er unabhängig von der tatsächlichen Erbringung einer Leistung erhoben wird. Korrekter wäre allerdings der Begriff Steuer, da die Gelder allein zur Erzielung von Einnahmen dienen, ohne einen Anspruch auf eine Gegenleistung. Wenn ich mir anschaue, was die ÖRR an Programm anbieten sehe ich keine adäquate Gegenleistung. Nicht einmal annähernd. Ermano Geuer hat gegen die Rundfunksteuer schon Klage eingereicht.

Für ein wenig Hintergrund wollt ich mal schauen, wie das mit Zweiwohnsitzen ausschaut. Im GEZ Gebührenlexikon steht, dass diese Gebührenpflichtig sind. Allerdings stellt dies wohl eher den alten als den zukünftigen Zustand dar. Deswegen wollte ich mal im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bzw. im Rundfunkstaatsvertrag nachschauen. Ich meine mich zu erinnern, dass ich irgendwo mal etwas mit 1/3 für Zweitwohnungen gelesen hatte.

Wie ich feststellte war dies wohl aus einem Entwurf oder Wunschdenken. Fakt ist, für jede Wohnung muss gezahlt werden. Was eine Unverschämtheit ist. Denn weder wir mehr Angebot bereitgehalten, wenn ich eine Zweiwohnung hätte noch würde ich das Programm mehr nutzen können. Sollte ich beruflich bedingt jemals wieder eine Zweiwohnung benötigen werde ich wohl Klagen müssen, wenn dies bis dahin nicht durch jemanden anders geschehen ist. Ist unverschämt, dass Menschen, welche beruflich zu einer Zweiwohnung gezwungen auch noch durch die ÖRR abgezockt werden. Es ist mir unbegreiflich, warum es einen Unterschied machen sollte, ob ich an einem Ort vier Fernseher habe oder an zwei Orten jeweils zwei. Mehr gucken werde ich dadurch nicht, zumal die Zweiwohnung häufig nur Schlafstätte ist. Fairness und Verbesserung sieht anders aus.

Auch der Einzelhandel ist betroffen von der GEZ-Steuer. Generell wird hier ja mehr erhoben, das heiß mit jedem Produkt was wir kaufen bezahlen wir auch einen versteuerten Anteil an die GEZ plus den Anteil über die Werbeeinnahmen. So zahlt jede Wohnung nun mehr als einmal auf verschiedenen Wegen.

Daneben ist der Einfluss der Politik im ÖRR viel zu stark. Von unabhängigen Medien, wie sie die Besatzungsmächte im Sinne hatten sind wir weit entfernt. Die Tendenz ist leider eher Richtung Propagandafernsehen. Also kann von Demokratieabgabe, wohl kaum die Rede sein. Zudem werden noch mehr Daten erhoben.

Ich empfehle jedem die Zahlen mit einem Vorbehaltsvermerk zu versehen.

Mehr zum Thema GEZ und ÖRR auch regelmäßig im Kompass. Andere nette Artikel gibt es auch hier und hier.

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Dummfug: Zeitumstellung II

Ein Mangel an Schlaf macht Menschen aggressiv. In der Studie waren dies natürlich längere Zeiträume ohne Schlaf einmalig am Stück. Was passiert mit Menschen, deren biologische Uhr beständig gestört wird, wie dies in Ländern mit Zeitumstellung der Fall ist? Nach einer chronobiologischen Studie kann sich der Körper jedenfalls nicht anpassen.

Bauen sich hier die Aggressionen über einen längeren Zeitraum auf? Uns kommt die heutige Gesellschaft vielleicht relativ aggressiv vor, was ist aber wenn dies keine Einbildung ist, sondern mit dem durch die Zeitumstellung verursachten Schlafmangel zusammenhängt. Diese existiert immerhin seit 1980 in Deutschland. In den letzten Jahrzehnten kam es zudem auch deutlich häufiger zu Amokläufen, welche ja auch ein extremer Ausdruck von Aggression ist.

Bisher ist über die Auswirkungen der Zeitumstellung auf den Menschen noch zu wenig bekannt.

Ein Vergleich mit einer Reise in eine andere Zeitzone hinkt, da diese Auslenkung aus der persönlichen Standardzeit nur von kurzer Dauer ist. Die Zeitumstellung dagegen lenkt die biologische Zeit nach längerer Anpassung an ein Zeitsystem für längere Zeit in ein anderes aus, ohne das wirklich Zeit für eine langfristige Stabilisierung ist.

Beim Suchen bin ich über die Seite Timeinitiative gestolpert, welche genau das macht, was notwendig ist und zwar an der Stelle, wo von uns Bürgern eine Änderung initiiert werden kann. Also auf EU-Level, helft mit die Seite bekannter zu machen.

——————
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Ohne Wasser

Mensch stelle sich vor zwei streiten sich und es leidet der Dritte. So geschehen in Duisburg bei einem Streit zwischen den Stadtwerken Duisburg und einem Vermieter (Immo Capital Finanz). Die Leidtragenden sind die Mieter.

Das Wasser wurde gemäß diesen Artikeln bereits 2011 abgestellt aber scheinbar illegal wieder aufgedreht. Ein Tankwagen wurde allerdings erst jetzt aufgestellt, als die Wasseruhr aufgebaut wurde. Haben die Stadtwerke etwa nicht kontrolliert, ob der Wasseranschluss noch gesperrt ist?

Was den Tankwagen angeht wäre interessant was die Mieter machen sollen, wenn bei Minusgraden das Wasser gefriert.

Ich frage mich zudem, wie in diesem Jahr die Menschen ihrer persönlichen Hygiene nachgegangen sein sollen. Wenn bereits 2011 der Wasseranschluss gesperrt wurde, erscheint es mir seltsam, warum die Stadtwerke ihren Forderungen nicht auf dem Rechtsweg nachdruck verliehen hat. Bei fünfstelligen Beträgen wäre durchaus ein Mahnbescheid und ggf. das anschließende Gerichtsverfahren angebracht gewesen. Möglicherweise wäre die Sache dann auch jetzt schon geklärt. Möglicherweise wird aber das Gerichtsverfahren auch vermieden, da die Juristen einen ungünstigen Ausgang vermuten.

Bei Strom und Gas, wo der Mieter der direkte Kunde der Stadtwerke ist, erscheint mir ein Ausbau noch vertretbar, allerdings sehe ich es nicht als moralisch vertretbar an, wenn Forderungen gegenüber der einen Partei bestehen aber eine völlig andere dafür in Haftung genommen wird. Es mag zwar legal sein, was die Stadtwerke tun und trotzdem sehe ich dies als verwerflich an. Sie üben hier über die Mieter Druck auf den Vermieter aus.

Mir tun die Mieter richtig Leid die unter den beiden Streitenden leiden müssen.

Was können die Mieter nun tun?

Gegenüber der Stadtwerke vermutlich wenig, denn wie geschrieben sind diese vermutlich im Recht. So müssen sich die Mieter an den Vermieter halten.

Trinkwasser stellt ein Grundrecht dar, zudem wird der Wohnwert erheblich gemindert. Ein erheblich geminderter Wohnwert begründet ein Mietminderung. Es gibt zu dem Thema verschiedene Urteile, allerdings konnte ich keines auf diese Situation passendes finden. Weshalb ich leider keine Empfehlung für die Höhe der Mietminderung geben kann. Hier könnte ein Anwalt in Sachen Mietrecht oder die Verbraucherzentrale mit ihren Beratungen ggf. weiterhelfen.

Gefühlt würde ich die Minderung im Bereich von 50 – 100 % ansetzen. Diese Ankündigung der Mietminderung sollte von allen betroffenen Mietparteien gemeinsam per Einschreiben mit Rückschein und angemessener Fristsetzung an den Vermieter geschickt werden.

Da Trinkwasser lebensnotwendig ist, wäre eine angemessene Frist wohl im Bereich von 1 – 2 Tagen, insbesondere, wo der gegenwärtige Zustand schon andauert. Sollte der Zustand dennoch weiter andauern, so wäre es u.U. möglich in ein Hotel zu ziehen und die Kosten dem Vermieter zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dies kann natürlich auch schon im Schreiben mit der Mietminderung erwähnt werden, z.B. mit einer weiteren Fristsetzung verknüpft. Als Begründung fürs Hotel ginge, dass selbst mit einem Wassertank wohl kaum die Mindeststandards der Hygiene aufrecht erhalten werden können.

Sollte die Wasserabstellung seitens der Stadtwerke ungerechtfertigt sein, kann der Vermieter die Kosten von den Stadtwerken zurückfordern.

Eine Rechtsberatung in dieser Hinsicht bieten zumindest die Verbraucherzentralen in NRW an.

Des Weiteren kann natürlich auch auf die Stadtwerke eingewirkt werden. Direkte Schreiben per Email werden nach meiner Erfahrung nicht beantwortet. In dem Artikel wird auch ein Telefongespräch ohne Rückruf durch die Stadtwerke erwähnt. Da die Stadtwerke wenig Kundenfreundlichkeit zu zeigen scheinen wird dieser weg wohl wenig erfolgreich sein.

Vielleicht ist es sinnvoller sich an den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu wenden. Da ich nicht weiß, ob die Mieter hier mitlesen, habe ich einfach schon einmal eine offene Email an den Aufsichtsrat geschrieben.

Guten Tag,

wie ich der Presse entnommen habe, haben die Stadtwerke das Wasser für die Mieter (Reinerstraße 21) in Bruckhausen abgestellt. Ein rechtliche Beurteilung, ob dieses Vorgehen legal ist vermag ich mangels Details nicht zu treffen, eine moralische Beurteilung kann ich aber ohne Probleme vornehmen.

Bei moralischer und sozialer Betrachtung ist das Vorgehen der Stadtwerke falsch. Hier wird eine Streit mit dem Vermieter zu Laster der Mieter ausgetragen. Über Mahnbescheid und Rechtsweg hätte in dem schon seit mindestens Mitte 2011 bestehenden Rechtsstreit sicherlich ein Urteil erzielt werden können ohne die Mieter in ihrem Grundrechten auf Trinkwasser zu beschneiden.

Das Wasser kurz vor den Feiertagen abzustellen stellt zudem eine zusätzliche Härte da, die weder sozial noch christlich ist. Da zwischen Weihnachten und Neujahr an vielen Stellen geschlossen ist wird sich die Situation in dem Zeitraum kaum lösen lassen.

Die Mieter sind sicherlich froh, dass es derzeit Temperaturen über 0 °C gibt, denn ansonsten könnten sie sich nicht einmal mit dem notwendigsten Trinkwasser aus dem Tankwagen versorgen.

Was wird der Aufsichtsrat in dieser Hinsicht unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Neben dem offenen Brief kann auch Abgeordnetenwatch genutzt werden, denn schließlich ist Bärbel Bas (SPD) als Mitglied des Bundestages auch auf diesem Weg ansprechbar. Schließlich ist das Vorgehen wenig sozial und dürfte wohl kaum im Sinne einer Partei sein, die sich Sozial auf die Flagge geschrieben hat.

Meine Anfrage ist hier zu finden.

Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Duisburg. Sicherlich werden sie der Presse auch entnommen haben, dass die Stadtwerke Mietern in Bruckhausen das Wasser wegen einer Streitigkeit zwischen Vermieter und den Stadtwerken abgestellt haben. Als Ersatz wurde lediglich ein Tankwagen hingestellt, bei dem die Mieter sicherlich froh sind, dass es derzeit nicht friert.

Das Vorgehen mag im Einklang mit dem Gesetz stehen, was ist allerdings mit der moralischen und sozialen Komponente?

Was halten Sie persönlich von einem derartigen Vorgehen der Stadtwerke Duisburg?

In welcher Hinsicht wird dies von Ihrer Seite, als Mitglied des Aufsichtsrates, zu Konsequenzen für die Stadtwerke Duisburg führen?

Wie sollen in Zukunft derartige Ungerechtigkeiten zu Lasten von Dritten vermieden werden?

In Anbetracht, dass sie bisher jede Frage beantwortet hat bin ich auf eine Antwort schon gespannt.

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Spruch zum Sonntag

Populismus bezeichne ich lieber, als POPOlismus, weil es Arschkriecherei für die Massen ist.
(Ulrich Scharfenort, ca. 2011/2012)

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Feed the troll poison

In Foren und ähnlichem heißt es ja immer ‚Don’t feed the troll‚. Das Ignorieren ist sicherlich eine Methode mit solchen Individuen umzugehen.

Es geht aber auch anders. Trolle sind häufig provokant und wollen zu einer Reaktion provozieren und sind natürlich verärgert, wenn keine Reaktion kommt. In soweit klappt es mit dem Ignorieren ganz gut. Allerdings gibt es auch die Methode mit dem Gift (engl. poison) für Trolle. Diese wollen zu unsachlichen Antworten provozieren und stellen sich dann selbst gerne als vollkommen unschuldig dar. Sie ziehen aus den unsachlichen Antworten einen Kick. Genau hier setzt die Poisonmethode an. In dem die Antwort sachlich und selbst ohne unterschwellige Emotionen bleibt, verweigert mensch nicht nur die gewünschte Reaktion, sondern gibt sogar noch eine Antwort, die den Troll frustriert.

Mensch kann natürlich durchaus die Antwort auf der Antwort für ein Kind abfassen. Also sehr einfach erklärend.

Definition Troll:

Provokateure, mit der Absicht, Aktiven die Zeit zu stehlen.

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Monsanto

Ich habe vor einiger Zeit im Fluter einen Artikel zu Monsanto gelesen. Nach dem was ich gelesen habe kommt mir Monsanto vor, wie Raubritter der Neuzeit mit Patentleibeigenschaften, aus die sich die Bauer nie mehr befreien können.

Da werden Farmer verklagt, weil Saatgut zu denen rüber geweht wurde oder weil sie das Saatgut im nächsten Jahr wiederverwendet haben. Als Quasimonopolist kann Monsanto zudem nach belieben an den Preisen drehen.

Auch in der Wikipedia schien nichts gutes über Monsanto zu stehen. Viele Klagen auch wegen Verletzung von Lebendpatenten auf Saatgut.

Bei den vielen Klagen frage ich mich, wie eine Justizsystem gerecht sein, wo jemand mit viel Geld solange klagen kann bis dem anderen die Puste ausgeht.

Über das Pflanzengift Glyphosat bzw. Roundup von Monsanto hatte ich ja schon mehrfach berichtet. Unlängst las ich einen Artikel, wo die Belastung von Linsen mit Glyphosat thematisiert wurde. Dieses wird anscheinend vor der Ernte eingesetzt, damit der Ernteprozess leichter wird.

Bei Glyphosat besteht auch ein Zusammenhang mit den Gentechpflanzen, welche von Monsanto hergestellt werden, denn diese sind vielfach resistent gegen die Herbizide, wodurch mehr von den Herbiziden ausgebracht werden kann. Für mich ein Grund mehr gegen grüne Gentechnik zu sein. Die Auswirkungen von Gentechnisch veränderten Saatgut kann einfach nicht kontrolliert werden. Dazu müsste das Wachstum schon an Orten stattfinden, wo kein Kontakt zur Umgebung stattfindet. Ansonsten breiten sich im schlimmsten Fall die Gentechpollen, wie eine Seuche aus und schaden der Biodiversität zu ungunsten der Menschheit.

Der Gesamteindruck von Monsanto ist bei mir jedenfalls mehr als unsympathisch.

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Schavans Doktorarbeit

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scheint davor zu stehen ihren Doktortitel zu verlieren. Jedenfalls scheint es bei der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf weiter zu gehen auf dem Weg zu einem formelles Aberkennungsverfahren.

Für ein faires Verfahren müsste sie allerdings schon jetzt zurücktreten von ihrem Ministerposten. Wenn sie ihn verliert müsste sie auf jeden Fall zurücktreten, wenn nicht würde dieser Entscheidung immer der Verdacht bestehen, dass sie ihre Position ausgenutzt hat, um Druck auf die Universität auszuüben. Aufgrund ihres Postens als Bundesbildungsministerin sicherlich nicht unmöglich.

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Talibanistan 2 – Ägypten

Die Zustände in Ägypten scheinen sich immer mehr zum schlechteren zu wandeln. Die ersten Einschränkungen finden bereits statt und ich befürchte aus dem so hoffnungsvollen ‚Arabischen Frühling‘ wird nun ein ‚Islamistischer Winter‘.

Vor Jahren wäre ich mal gerne nach Ägypten gefahren. Die Kultur, die Pyramiden und die gewaltige Geschichte. Das alte Ägypten hat mich fasziniert, dass neue erschreckt mich und erweckt eher Abscheu in mir. Sollte Ägypten weiter auf den Weg in das finstere Tal der Scharia und des Islamismus wandeln, wird wohl für lange Zeit keine Reise in Frage kommen. Es erscheint mir fraglich, ob die Pyramiden dann noch stehen werden. Schließlich sind dies auch Grabmäler und die dürfen anscheinend eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. Weswegen ja schon in Mali alte Grabmäler zerstört wurden.

Ich überlege derzeit noch, ob ich ägyptische Produkte in Zukunft wohl boykottieren sollte. Einen Weg in die Steinzeit möchte ich jedenfalls nicht mit dem Kauf von Produkten unterstützen.

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Heuchelei durch FDP

Die FDP hat sich bei der Umsatzsteuerreform von Wolfgang Schäuble in der Art geäußert, dass sie Bürger nicht zusätzlich belasten wollen. So jedenfalls Volker Wissing.

In meinen Augen ist dies eine riesige Heuchelei. Schließlich kommt aus dem Justizministerium (Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) ein Gesetzesentwurf, welcher Menschen mit geringen Einkommen, den Zugang zum Rechtsweg erschweren soll.

Also entweder sieht die FDP Menschen mit geringen Einkommen nicht als Bürger oder dies ist ein Fall von Heuchelei. Zumal der Fokus allein auf die Bürger, also die Wahlberechtigten ebenfalls ein Unding ist. Schließlich gibt es auch viele Einwohner ohne Wahlberechtigung, die hier ebenfalls automatische außen vor gelassen werden.

Zudem sollte wir auch immer an die Umsatzsteuer für Hotels denken, welche durch die FDP teilweise auf 7 % abgesenkt wurde (Mövenpicksteuer).

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Die Weihnachtslüge

Weihnachten geht ursprünglich auf Nikolaus von Myra zurück, dessen Gedenktag noch heute am 6. Dezember gefeiert wird. Der heilige Nikolaus, soll so manches Wunder vollbracht haben.
Durch die Reformation ist das Weihnachtsfest auf das jetzige Datum gerutscht. Dabei wird neben dem Gedenktag auch die Geburt von Jesus Christus gefeiert. Möglicherweise spielt bei der Datumswahl aber auch die Wintersonnenwende eine gewisse Rolle. Schließlich symbolisiert das immergrüne Nadelkleid der Tanne das Leben ebenso, wie die Rückkehr der Natur mit den länger werdenden Tagen eingeläutet wird.
Ich habe den Eindruck ist wird nicht nur ein Fest, sondern ziemlich viele Feste gefeiert, wobei heute der Konsum und der Stress im Vordergrund zu stehen scheinen.
Aber kommen wir dazu warum ich diesen Beitrag „Die Weihnachtslüge“ genannt habe. Das kommerzielle nervt mich aber ist natürlich nicht unbedingt verlogen. Was ich verlogen finde, ist dass Nächstenliebe an diesem Tag besonders hervor gehoben wird. Obwohl Nächstenliebe allein schon im eigenen Interesse, selbstverständlich sein sollte. Also warum nur an Weihnachten Nächstenliebe und Frieden auf Erde? Das macht für mich wenig Sinn immer nur einen Tag.
Was mich ebenfalls stört ist die Verlogenheit mit denen Kindern eingeredet wird es gäbe einen Weihnachtsmann. Warum wird das gemacht? Um die Unschuld zu bewahren? Ich frage mich jedenfalls schon nach dem Sinn einer derartigen Aktion. Fördert dies die Phantasie der Kinder? Aber was ist mit der Ernüchterung, dass mensch angelogen wurde, wenn das Kind dies eines Tages erfährt. Ist dies nicht auch ein Baustein dazu, dass so viel gelogen wird?
Zeigt die Weihnachtslüge nicht den Kindern, dass der Zweck die Mittel heiligt?

Also ich persönlich fände es schön, wenn Eltern ohne Lügen auskommen würden.

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Katastrophen Stadt Duisburg II

Vor einiger Zeit hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, welche Katastrophen in Duisburg alles auf uns lauern könnten.

Nun muss ich in der Zeitung lesen, das Katastrophen-Stadtdirektor Peter Greulich der Meinung ist, dass die Innenstadt in Duisburg wohl nicht absaufen würde, selbst wenn das Sperrtor am Marientor nicht schließen sollte.

Ich erinnere mich noch an eine Unterhaltung mit Bekannten aus dem Rettungsgewerbe vor der Loveparade und deren Warnungen. Ich erinnere mich auch noch daran was passiert ist.

Als ich die Äußerungen von Greulich las musste ich unweigerlich an die Loveparade denken. Mir kommt es vor als würde mit Blick auf den klammen Geldbeutel, der einen Neubau (ca. 50 Millionen Euro) wohl nicht hergeben würde, versucht würde wieder eine potentielle Katastrophe kleinzureden.

Denn wenn die U-Bahn vollaufen sollte, wird es sicherlich ziemlich teuer diese wieder in funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Allein schon die ganze dann unbrauchbare Technik, das Leerpumpen und die Reinigung. Mal ganz abgesehen von den ganzen Privatpersonen, deren Hab und Gut ebenfalls zerstört wäre.

Das keine Gefahr bestehen soll, bezeichne ich als Lüge, denn es besteht immer ausnahmslos eine Gefahr nur sind die Gefahren manchmal verschwindend gering. Insbesondere besteht in Duisburg Gefahr, wo hier nicht einmal ein Gefahrenabwehrplan für den Hochwasserfall existiert, obwohl dies vorgeschrieben ist. Das ganze Leben voller Gefahren und wir können nur Risikominderung betreiben, aber niemand sollte etwas anderes behaupten.

Können die Duisburger der Innenstadt bloß hoffen, dass der Nachfolger von Greulich, nachdem dieser auf seinen Versorgungsposten gewechselt ist, die Dinge besser macht.

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Spruch zum Sonntag

Nichts ist gefährlicher, als wenn Amateure Halbwissen anwenden.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Bildung unerwünscht in Duisburg?

Lehrer haben einen enormen Einfluss auf das Leben eines Menschen. Ein schlechter Lehrer kann die Freude eines Schülers an einem Fach abtöten. Ein unengagierter Lehrer ist nicht minder schädlich für den Lernerfolg.

Ich habe in meiner Zeit als Schüler gelernt, wie sehr ein Lehrer die Note beeinflussen kann. Allein durch die Art des Unterrichts und des Auftretens. Neben der regulären Arbeitszeit kommen noch die Stunden mit der Nachbearbeitung von Prüfungen und Vorbereitung des Unterrichts. Zudem brauchen insbesondere jene, welche nicht Deutsch als Muttersprache haben, u.U. in der Schule besondere Förderung.

Nachdem Duisburg sich bereits für Betriebe und Handel durch die höheren Hebesätze der Gewerbesteuer und für potentielle Bürger durch unverschämte Hebesätze für Grundsteuer unattraktiv gemacht hat, macht sich Duisburg nun auch noch für potentielle Bewerber aus dem Bildungssektor unattraktiver indem von dem Einkommen auch noch jährlich 300 Euro (+ Umsatzsteuer) Parkgebühr abgezogen werden für einen Parkplatz ohne Garantie. So kann es jedenfalls in Drucksache 12-1819 nachgelesen werden.

Möglicherweise drohen bald auch anderen Parkgebühren. Da dürfte ja ziemlich viel Potential sein und ganz im Sinne von Teile und herrsche werden diese Gruppen nun möglicherweise mit Parkgebühren beglückt, sodass kein großer Widerstand aufkommt.

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An den Fans vorbei

Vor kurzem las ich eine Äußerung von Rainer Bischof (SPD), der das Sicherheitskonzept für Fußballstadien als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Die Piraten sehen dies anders.

Ich Interessiere mich nicht für Fußball aber wenn ich lesen muss, dass jemand behauptet, dass ein Sicherheitskonzept ohne Fanbeteiligung etwas richtiges sein soll, dann frage ich mich, was solche Politiker wohl von Politik ohne Einwohner- bzw. Bürgerbeteiligung halten.

Deswegen habe ich einfach mal über Abgeordnetenwatch folgende Frage an Rainer Bischof gestellt

Sie haben das Sicherheitskonzept für Stadien gelobt. Ein Sicherheitskonzept ohne Fanbeteiligung. Sehen sie eine derartige Vorgehensweise auch analog für die allgemeine Politik?

Ob das wirklich so nachhaltig ist eine Entscheidung zu treffen ohne die relevante Gruppierung mit einzubinden?

Den Fans würde ich empfehlen klare Kante zu zeigen und zwar nicht mit Bengalos oder so, sondern mit konsequentem Boykott. Zum Beispiel das Sky-Fußballabo zu kündigen, keine Karten mehr zu kaufen oder Fanartikel. Nur mir massiven finanziellen Einbußen würde ich hier ein einlenken sehen.

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Denguefieber in Europa

Seit kurzem beschäftige ich mich intensiver mit dem teilweise tödlichen Denguefieber. Vor kurzem bin ich auf einen Ausbruchs des Denguefiebers auf der portugiesischen Insel Madeira.

Die Rede ist davon, dass eine Einschleppung aufs Festland zu erwarten wäre.

Leider scheint an der Krankheit aber kaum geforscht zu werden. Ich konnte bisher jedenfalls keine aktuelle Forschung bzgl. Impfstoff oder Behandlung in Deutschland finden.

Wenn die Ausbreitung sich fortsetzt ist es jetzt schon etwas spät mit der Forschung zu beginnen. Zumal die Menschen in den Tropen schon lange darunter leiden. Mit einer Todesrate zwischen 1 von 1000 und 1 von 10000 sehe ich die Krankheit jedenfalls als große Gefahr.

Na vielleicht kommt es endlich zu einem Umdenken, wenn auch in Deutschland Fälle auftreten.

Für Hinweise auf Stiftungen, Vereine oder Forschungsstätten die sich mit der Behandlung oder Impfung für Denguefieber beschäftigen bin ich jedenfalls dankbar.

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Dummfug: Kochsalztherapie

Vor kurzem sah ich in einer Zeitung die Anzeige eines Heilpraktikers. Dieser Versprach alle möglichen Erkrankungen mit einer Kochsalztherapie zu heilen.

Jedenfalls las sich die Anzeige so als würden Kochsalzinjektionen gegen alles mögliche helfen. Unter anderem auch Tinnitus. Tinnitus ist ein Ohrgeräusch, welches durch zerstörte oder beschädigte Sinneshärchen im Ohr verursacht wird. Also wie soll eine Kochsalzinjektion hier helfen? Vermutlich hilft sie in diesem Fall, wenn überhaupt nur auf psychologischer Ebene durch den Placeboeffekt.

Derartige Werbungen finde ich irreführend und sie verstößt meines Wissens auch gegen § 3 Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG). Das Ordnungsamt dürfte in derartigen Fällen zuständig sein.

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Beobachtung: Hohe Gebäude und Wind

Bei besonders hohen Gebäude ist es im Umkreis deutlich windiger, als bei kleinen Gebäuden. Eine weite offene Fläche scheint dies sogar noch zu verstärken. Während eine offene Fläche ohne hohe Gebäude bei weitem nicht so windig ist.

Mir kommt es vor als würden die hohen Gebäude den Wind von oben nach unten lenken. Sollte das der Fall sein müsste dieser Effekt durch entsprechende Rotoren nahe Fassade ausnutzbar sein.

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Zecken im Weihnachtsbaum

Vor kurzem bin ich darüber gestolpert, dass im Weihnachtsbaum auch Zecken sein können.

Ist ja eigentlich nur logisch, schließlich verschwinden die Plagegeister im Winter nicht, sondern überwintern nur. Bei Zimmertemperatur sind sie dann auf jeden Fall wieder aktiv. Sprich unter dem Weihnachtsbaum warten nicht nur Geschenke, sondern auch kleine Blutsauger, mit denen die wenigsten rechnen werden.

Ein Weihnachtsbaum mag zwar schön sein, aber im Endeffekt werden hier Bäume abgeschlachtet und am Ende verfeuert, die weiterhin Sauerstoff liefern könnten. Das ist für mich weder nachhaltig noch schön, aber schönes Symbol für den Umgang der Menschheit mit ihrer Welt. Und wer an Gott glaubte, sollte mal überlegen, warum er die ‚Schöpfung‘ einfach so mit Füßen tritt.

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Belastung von Lebensmitteln

Foodwatch wirft dem Verbraucherschutzministerium vor, dass es Informationen über die Belastungen von Lebensmitteln zurückhalten soll.

Für mich Grund genug einfach mal nachzufragen.

Guten Tag,

wie ich der Presse entnehmen konnte verschweigen sie laut Foodwatch die Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu Belastungen von Lebensmitteln.

Wie heißt das Forschungsprojekt?

Wer war alles an diesem Forschungsprojekt beteiligt?

Warum kommen sie ihren Verpflichtungen gemäß VIG nicht nach?

Welchen Grund gibt es die Verbraucher nicht zu warnen? (Arbeitsplätze sind bei einer Bedrohung der Gesundheit nebensächlich!)

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Wie immer bin ich schon auf die Antwort gespannt.

Um zusätzlich öffentlichen Druck aufzubauen rufe ich hiermit dazu auf ebenfalls mal nachzufragen. Wir haben das Recht auf Transparenz und Informationen zu Gefahren.

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Spruch zum Sonntag

Anders sein, gibt eine andere Perspektive.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Antwort zum Thema Gülle

Ich habe eine Antwort auf meine Nachricht an den Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema Gülle bekommen.

…
Mit Ihrer Eingabe „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Gülle mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Die Gülle muss entweder im Rahmen der Energiegewinnung verwendet oder professionell Entsorgt werden.“ haben Sie zum einen ein Verbot der Ausbringung, zum anderen die Verwendung bzw. Entsorgung von Gülle angesprochen.

Zu dem Aspekt der Verwendung bzw. Entsorgung haben Sie unter dem Aktenzeichen … Nachricht bekommen. Nach meinem Kenntnisstand befindet sich diese Eingabe noch in der Prüfung. Über den weiteren Verlauf der Prüfung werden Sie informiert.

Mit dem Anliegen, die Ausbringung von Gülle zu verbieten, hat sich der Petitionsausschuss auf Grund einer sachgleichen Eingabe bereits befasst. Artikel 17 des Grundgesetzes gibt nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Anspruch nur auf einmalige parlamentarische Behandlung desselben Sachverhalts. Die Behandlung einer erneuten Eingabe gleichen Inhalts kann nicht verlangt werden.

Daher ist es ständige Praxis im Petitionsverfahren, zu sachgleichen Eingaben die bereits verabschiedete Beschlussempfehlung mit ihrer Begründung zu versenden. Sofern hier auf Grund meines Schreibens vom 19. November 2012 der Eindruck entstand, dass diese Beschlussempfehlung ausschließlich zu ihrer Eingabe gefasst und beschlossen wurde, bitte ich dies zu entschuldigen.
…

Die Antwort ist natürlich ziemlich wage, insbesondere in Hinblick auf die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ob da auch drin steht, wenn eine Petition unvollständig behandelt wurde, muss diese nicht mehr erneut behandelt werden?

Schließlich wurde bei der Güllepetition nicht auf den Umweltaspekt, sondern nur auf wirtschaftliche Aspekte eingegangen.
Ich werde mir jetzt erst einmal die Unterlagen besorgen.

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Ich bin Terraner!

Nationalgefühl scheint für viele wichtig zu sein. Genauso wie willkürliche Linien auf einer Welt, die an diesen Linien nicht endet.

Ich sehe Nationalgefühl als eingeschränktes Denken, was dem Gruppendenken in der Frühzeit der Menschheit ähnelt.

Ich sehe mich jedenfalls als Terraner, denn die Erde endet am Rande ihrer Atmosphäre wirklich. Das ist eine natürliche Grenze, nicht die Linien auf einer Karte, welche höchstens kulturelle Einstellungen abgrenzen und häufig nicht einmal das.

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Die Welt ist komplex

Viele Dinge sind in unserer Welt miteinander verflochten, so dass eine kleine Änderung an der einen Stelle große Konsequenzen an einer anderen Stelle nach sich ziehen kann.

Zum Beispiel die Verflechtung von Politik und Medien stellt ein Problem dar hat aber auch seine Vorteile. Politiker brauchen die Öffentlichkeit, damit sie bekannt sind und ihre Aussagen und Werte bekannt werden. So haben sie eine Chance bei den Wahlen, wobei das auch nur teilweise stimmt. Schließlich wählen auch heutzutage noch immer viele nach der Partei, wodurch die Person auch bei Direktkandidaten eher nebensächlich wird.

Aber zurück zu den Verflechtungen. Sagt der Politiker nichts zur Presse, können sie auch nicht die Worte verdrehen oder fehlinterpretieren, allerdings hat der Politiker dann auch keine Öffentlichkeit und wird nicht bekannt.
Die Presse kann natürlich auch nicht schreiben, was sie möchte, weil sie ersten rechtlichen Regeln unterliegt, die vor Verleumdungen und ähnlichem schützen aber auch, weil eine Presse, die zu hart ins Gericht geht, womöglich nicht mehr berücksichtigt wird.

An vielen Stellen gibt es derartige Abhängigkeitsverhältnisse, wodurch es wenig Unabhängigkeit gibt und auch die Flexibilität leidet darunter.

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CDU gegen Familie für Homosexuelle?

So stellt sich Angela Merkel gegen eine diskriminierungsfreie Behandlung Homosexueller beim Ehegatten-Splitting. Begründen tut sie dies mit der besonderen Stellung der Familie.

Damit wird sie der Realität nicht mehr gerecht, zumal sie damit implizit auch eine Adoption für Homosexuelle negiert. Schließlich wären auch zwei Mütter oder Väter und ein adoptiertes oder leibliches Kind eine Familie.

Ich finde jedenfalls die Einstellung reichlich rückständig.

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Pearl hat Überwachungsdrohne im Programm

Die von einem Helikopter mit Kamera mag zuerst einmal harmlos und vielleicht sogar witzig erscheinen. Schließlich kann diese Überwachungsdrohne auch harmlos eingesetzt werden. Zum Beispiel für Naturphotos oder für ungewöhnliche Perspektiven.

Allerdings kann auch jeder damit in die Privatsphäre von Nachbarn oder unbekannten eindringen. Nicht zuletzt kann damit auch spioniert werden. Zum Beispiel der Blick durch ein Fenster auf einen Computerbildschirm.

Natürlich erfordern manche Flugmanöver geschick vom Piloten, allerdings ist dies meist nur eine Frage der Übung.

Für mich war dies Grund genug folgende Nachricht an Pearl zu schicken.

Guten Tag,

ich bin entsetzt, dass sie Überwachungsdrohnen in ihrem Programm führen (Bestell-Nr. ****). Dies schränkt die Privatsphäre der Menschen in bisher nicht gekannter Art und Weise weiter ein.

Weder ein hoch gelegenes Fenster noch eine Hecke oder Zaun schützen jetzt die Privatsphäre. Wie ein persönlicher Paparazzi kann die Drohne überall eindringen.

Daneben wird auf diesem Weg auch noch zwielichtigen Gesindel die Vorbereitung erleichtert.

Bieten sie in Zukunft auch eine Luftraumüberwachung mit Flugabwehr an? ;-) Zum Schutz der Privatsphäre meine ich natürlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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Dummfug: Religiöser Wahn II

Das Zölibat, hatte ich ja schon in Teil 1 erwähnt. Diese Keuschheit scheint nur extreme Disziplin zu sein, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Unterdrückung eines Teil des Menschens geistig Gesund sein kann. Zumal ich hier einen Widerspruch sehe. Einerseits predigt die Kirch Kondomverzicht wegen dem liebet und mehret euch Teil der Bibel, andererseits wird als Verhütungsmethode Enthaltsamkeit gepredigt. Ob es überhaupt eine Stelle der Bibel gibt, wo etwas zur Keuschheit steht? Oder wurde dies aus anderen Umständen abgeleitet? Vielleicht ist die Ehefrau von Jesus ja nur der Zensur zum Opfer gefallen oder es war um ihre Privatsphäre zu wahren.

Und liebet und mehret euch klingt für mich eh mehr nach möglichst oft mit möglichst vielen.

Andererseits ist der Vorteil, des Zölibats, dass sich insbesondere die besonders stark gläubigen nicht fortpflanzen. Sozusagen religiöser Darwinismus.

Letztens las ich, dass Kristina Schröder (CDU) eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ablehnt. Ich finde das unverantwortlich insbesondere in Anbetracht, der religiös motivierten Gewalt gegen minderjährige, auch bekannt als Beschneidung.

Ich finde das ziemlich Heuchelei auf der einen Seite Beschneidung mit der Begründung ist doch nur ein Stückchen Fleisch, aber gleichzeitig gegen Abtreibung zu sein, was ja vor der Geburt auch nur ein Stück Fleisch ist. Besonders perfide ist dies in Irland, wo zum Beispiel wegen der dortigen Gesetzgebung eine Frau gestorben ist, weil die Ärzte einen Fötus nicht rechtzeitig entfernten.
In dem katholischen Land ist selbst bei Vergewaltigung oder zu erwartender Behinderung die Abtreibung verboten.

Aber das ist nicht die das einzige Land in Europa mit seltsamer Religionspolitik.
In Frankreich wird zum Beispiel gegen die Adoption durch Homosexuelle Ehepaare demonstriert. Die Befürchtung der Gegner, dass die Familie dadurch zerstört wird ist in meinen Augen lächerlich. Was spricht denn gegen Adoption? In meinen Augen nichts, schließlich wird vor einer Adoption die Eignung der Eltern gründlich geprüft. Anderseits werden Heteropaar die Kinder auf natürlichem Weg Kinder zeugen gar nicht geprüft, was sich in einigen hoffentlich seltenen Fällen auch in Missbrauchs- und Vernachlässigungsfällen niederschlägt. Wobei hier noch die ungewollte Schwangerschaft wegen mangelnder Verhütung eine Rolle spielt.

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Spenden ist nicht einfach

Vor einiger Zeit habe ich den Entschluss gefasst, für eine ganz spezifische Sache zu spenden. Keine kleine Summe aber auch kein Vermögen. Die Gründen und die spezifische Sache lass ich jetzt mal außen vor, aber ich im Verlauf der Suche festgestellt, dass es gar nicht so einfach ist, sein Geld einem spezifischem Zweck zukommen zu lassen.

Es scheint auch kein Portal zu geben, wo wirklich alle gemeinnützigen Zwecke aufgelistet sind. Es gibt für Deutschland zum Beispiel den Deutschen Spendenrat und den Bundesverband Deutscher Stiftungen, Venro, und DZI wodrüber zumindest einige gefunden werden können. Wobei ich den Bundesverband Deutscher Stiftungen unsympathisch finde, da er sein Verzeichnis nur gegen Geld zur Verfügung stellt. Das ist für Menschen, welche eventuell etwas zustiften würden natürlich ein Hinderungsgrund.

Alles in allem ist es ziemlich schwierig die richtige Stelle zu finden, wo mensch spezifisch etwas spenden kann.

Auf der Seite der DZI findet sich auch eine Liste mit zweifelhaften Organisationen. Charitywatch ist sich zwar noch Online wird aber nicht mehr aktualisiert.

Von Menschen mit Spendenbüchsen würde ich absehen, da ich nicht weiß, was mit dem Geld passiert. Besser ist das Spenden per Überweisung zumal dann sogar der Nachweis für die Steuer mit dabei ist.

Niemals sollte etwas ohne darüber nachzudenken unterschrieben werden oder sich zu etwas drängen lassen. Wer bedrängt ist höchstwahrscheinlich unseriös.

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Pseudoverbot für Fracking

Ein bundesweites Verbot für umweltschädigender Chemikalien beim Fracking klingt ja erst einmal nicht schlecht. Ich habe natürlich auch einen Blick in des Originalpapier geworfen. Dieses liest sich allerdings wenig wie eine Verbot von Fracking, als einen Aufschub mit vielen wenn und aber.

Zum Beispiel werden umwelttoxische Substanzen nur solange abgelehnt, wie die Risiken nicht geklärt sind. Wo drauf dies hinaus läuft dürfte klar sein.

Mir kommt dies vor, als wollte sich hier eine Landesregierung mit etwas profilieren, was nicht einmal etwas halbes ist. Allein schon die Frage, was umwelttoxische Substanzen sind, lässt hier ein großes Tor offen. Nach meiner Recherche ist dieser Begriff nicht definiert. Die Raubritter an der Natur werden dies sicherlich gerne nutzen. Zumal die Vergangenheit mehr als einmal gezeigt hat, wie Gefahren herunter gespielt wurden.

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Die „Exdoktoren“

Aus gegebenen Anlass die aktuelle Liste der „Exdoktoren“. Inklusive der Exdoktorin Margarita Mathiopoulos, welche vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Entziehung es Doktortitels durch die Universität Bonn scheiterte.

Auf ihrer Seite prangt noch immer der Doktortitel, ich bin mir nicht sicher, ob das führen trotz Aberkennung nicht schon unter § 132a StGB (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) fällt.

Unklar ist derzeit noch, wie es für Ministerin Schavan aussieht.

Eine bestimmt nicht abschließende Auflistung:
* Silvana Koch-Mehrin (FDP)
* Veronica (Spitzname Vroni) Saß (Tochter von Stoiber CSU)
* Matthias Pröfrock (CDU)
* Georgios Chatzimarkakis (FDP)
* Margarita Mathiopoulos (FDP)
* Bijan Djir-Sarai (FDP)
* Florian Graf (CDU)
* Verdacht – Daniel Volk (FDP)
* Andreas Kasper (CDU)

Schon interessant, dass gerade die meisten Urheberrechtsverstöße von jenen Parteien kommen, welche am stärksten für Überwachung zugunsten von Abmahnungen eintreten.

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Mythos Beihilfe

Es gibt viele Irrtümer, welche über Beamte im Umlauf sind. Eines davon betrifft die Beihilfe. Vor Kurzem wurde eine Petition zu dem Thema eingereicht, wo etliche Argumente gebracht wurden, die einer tatsächlichen Grundlage entbehren. Ich finde dies Grund genug mal ein wenig mehr Fakten in die Diskussion zu bringen.

Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) werden Beiträge nach Gehalt von allen Einkommensbeziehern einer Familie eingezogen. Arbeitet nur einer muss auch nur einmal gezahlt werden.

Die Beihilfe wird vom Staat gezahlt, allerdings gibt es bis auf wenige Ausnahmen nur einen Anteil der Kosten von den Beihilfekassen. Der Rest muss über eine private Krankenversicherung (PKV) abdeckt werden.

Die Beiträge für die Krankenversicherung fallen dabei für jedes Mitglied der Familie ohne eigenes Einkommen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung an. Die Beiträge hängen allein vom Alter und von Vorerkrankungen ab. Das Einkommen spielt dabei keine Rolle, wodurch besonders Beamte im mittleren und einfachem Dienst mit Familie stark belastet werden.

Selbst, wenn hier die Nettobezüge erst einmal größer erscheinen, so relativiert sich dies nach den Abzügen für die PKV.

Die Beihilfe stellt Beamte auch nicht besser als GKV-Mitglieder, was Zuzahlungen oder Praxisgebühr angeht. Dies wird beim Einreichen der Beihilfeabrechnung automatisch abgezogen.

Die Beihilfeabrechnung ist ein weiterer Nachteil, denn sie bedeutet, dass der Beamte teilweise in Vorkasse gehen muss und bei falscher Abrechnung der Ärzte auch damit den Ärger hat. Zudem geht für die Abrechnung einiges an Zeit drauf.

Wie ich hier schon mal angemerkt habe gibt es auch kein zurück mehr in die GKV für einen Beamten, was für den Partner nach einer Scheidung zusätzlich Probleme bedeuten kann.

Als Argument für die Beihilfe wird immer angeführt, dass sie günstiger als eine gesetzliche Krankenversicherung wäre. Vor einiger Zeit wollte ich dies mal mit fundierten Zahlen klären, stellte aber fest, dass es diese gar nicht zu geben scheint. Deswegen habe ich eine Petition eingereicht.

Im Kern der Petition habe ich die Frage gestellt, ob die Beihilfe mit wirklich allen Kosten, also nicht nur die ausbezahlten Beträge auf dem Papier, sondern auch z.B. Personalkosten und Verbrauchsmittel wirklich günstiger sind und dass dies doch mal untersucht werden sollte.

Auf das Ergebnis meiner Petition bin ich gespannt.

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Spruch zum Sonntag

Beständiger Wandel erfordert beständige Anpassung.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Deja Vu Thyssen-Krupp

Thyssen-Krupp hat ein Stahlwerk nicht in Sand, sondern in Sumpf gebaut. Dabei haben die Verantwortlichen nicht auf Qualität, sondern Pfusch gesetzt, weil es günstiger wäre.

Dabei weiß doch inzwischen jeder, dass nicht das günstigste Angebot unbedingt das Beste sein muss. Für den Preis spielt nicht nur die Zahl auf dem Papier eine Rolle, sondern auch die Kosten, welche wegen schlecht Qualität anfallen.

Weil Thyssen-Krupp nicht aufgepasst hat kriselt es. Ich frage mich, ob es wieder Pläne für Werksschließungen gibt. Irgendwie scheinen mir alle Zeichen darauf hin zu deuten, dass Duisburg bald wieder kämpfen muss. Ob dies genauso heftig, wie vor 25 Jahren in Rheinhausen wird, vermag ich nicht zu sagen.

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Netnography oder wie die Schwarmintelligenz kommerzielle genutzt werden kann

Netnographie ist eine Methode mit der Informationen aus dem Netz gewonnen werden können. Insbesondere über das Konsumverhalten.

Aber nicht nur darüber, sondern auch potentielle Anwendungen von Produkten. Sprich mit dieser Methode können neue Anwendungen für Produkte gefunden werden. Wichtig ist hier natürlich die richtige Suchstrategie.

In einem Fall hat zum Beispiel der Chemiekonzern Evonik neue Anwendungen für Wasserstoffperoxid aus dem Netz erarbeitet. Das Projekt war von Erfolg gekrönt.

Aber natürlich können auch Beschwerden oder Vorschläge von Kunden Informationen beinhalten, die für eine Firma von Vorteil sind. Schließlich weiß ein Kunde häufig besser was er möchte, als die Firma.

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Windows 8 mit Kacheln

Ist natürlich nur meine persönliche Meinung, aber ich finde Windows 8 einfach grottig. Die abstoßende Farbwahl im Kachelformat ist eine Beleidigung für mein ästhetisches empfinden, zudem trifft der Name Windows, also Fenster es nicht mehr, wenn der Bildschirm verkachelt ist. Richtiger wäre wohl der Name Tiles. Wenn ich so überlegt sollte ich mir den Namen sichern lassen. Könnte bald einiges an Geld wert sein.

Ohne Startleiste ist es für mich jedenfalls kein verwendbares Windows mehr. Vermutlich wird das aber eh bald durch eine Zusatzprogramm behoben, was ein findiger Programmierer erstellt. Ähnliches ist ja schon bei dem für mich unbrauchbaren Office 2010 passiert, wo es schwierig ist den alten Komfort herzustellen.

Ich kann jedenfalls auf Windows 8 verzichten, insbesondere, da es in die Reihe des schlechten Windows fällt. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass Windows 9 wieder ein Design bietet, was auch für längere Nutzer brauchbar ist. Anscheinend muss Windows immer wieder neue Varianten auf den Markt bringen, um weiter Geld zu verdienen, anstatt mal ein stabiles Betriebssystem auf den Markt zu bringen, welches sich allen Kundenwünschen fügen kann. Da könnten sie dann mit umfangreicheren Komfortupdates etwas verdienen.

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