Klartext zu „Gewerbesteuer bricht 2013 ein“
Es war zu erwarten, dass die Steuereinnahmen sinken würden. Nicht ohne Grund reichte ich bereits im Mai 2012 einen Vorschlag im Rahmen der Bürgerbeteiligung mit dem Titel „Absenken Hebesätze Gewerbesteuer und Grundsteuer“ ein. Hier sollte man mal eine Statistik zu Pleiten in Duisburg gegenüberstellen. Mit einiger Sicherheit wird man hier einen Effekt durch die Steigerung der Gewerbesteuer erkennen können.
Klartext zu „Nicht ohne meine Plastiktüte“
Ich stehe häufiger im Supermarkt und wundere mich immer wieder wie viele ihr Geld für Tüten verschwenden. Schon allein aus ökonomischen Gründen lohnen sich Stoffbeutel. Für den Rücken ist natürlich ein Rucksack noch besser, da die Belastung gleichmäßiger, als bei Tüten ist und auch der Tragekomfort ist besser.
Zudem ist jetzt die richtige Zeit zum Kauf, denn Stoffbeutel sind auch eine prima Verpackung für Weihnachtsgeschenke. Besonders jene mit einer langen Schlaufe.
Leserklartext zu „Männer fühlen sich überfordert“
Karriere und Familie geht nicht, weder für Männer, noch für Frauen. Offiziell soll es zwar keine Benachteiligung geben, aber für Menschen die Zeit mit ihrer Familie verbringen wollen gibt es sie. Zeitreduzierung stellt für manche Posten ein unüberwindliches Hindernis dar und von Beförderung kann man sich stellenweise verabschieden, wenn man es trotzdem versucht. Vielfach sitzen ältere konservative Männer in Chefpositionen die schlichtweg voraussetzen, dass man mehr als die reguläre Arbeitszeit arbeitet ohne Ausgleich. Diese Weltsicht ist das Grundproblem, was auch die Gleichberechtigung verhindert, wobei es auch diskriminierend ist die Gleichberechtigung der Geschlechter immer nur auf Mann und Frau zu beziehen. Die Natur hält da noch ein paar weitere Varianten bereit.
Verständnisfrage zu „Bischoff über Rechtspopulisten: „Mich ekelt das an““
Rainer Bischoff fordert uns auf zu Distanz, aber gleichzeitig auch zu zeigen, dass die Rechtsextrem unerwünscht sind. Irgendwie macht der Artikel für mich keinen Sinn, da ich nicht die geringste Vorstellung habe, wie der Vorschlag von Herrn Bischoff umgesetzt werden soll. Insbesondere, wenn der Rummel die Anwohner zusätzlich belastet. Wäre jedenfalls schön, wenn Politiker sagen würden was sie meinen.
In der Zeitung war die Rede von einer kleinen Ausweitung. Auf meine Nachfrage beim Flughafen Düsseldorf bekam ich folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5.10.2013, in der Sie sich nach den Feinstaubemissionen des Luftverkehrs am Flughafen Düsseldorf erkundigen und nachfragen, ob sich die Flugbewegungszahlen in Zukunft noch weiter steigern werden.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Vorhaben und nehmen gerne die Gelegenheit wahr, Fragen dazu näher zu erläutern.
Um dem steigendem Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in NRW Rechnung tragen zu können, möchte der Flughafen Düsseldorf zukünftig nachfrageorientierter und flexibler arbeiten können. Nach der aktuellen Genehmigung sind in einem Jahr insgesamt 256.000 Flugbewegungen im IFR-Verkehr zulässig. Der prognostizierte Wert nach Erteilung einer Genehmigung liegt mit ca. 252.000 Flugbewegungen im Jahr auch weiterhin innerhalb des jetzt genehmigten Rahmens. Die nachrangige Nutzung der Nordbahn im Sinne des Angerlandvergleichs ist weiterhin sichergestellt. Auch der Nachtflugverkehr wird nicht ausgeweitet. Nähere Informationen zu unserem geplanten Verfahren zur Kapazitätserweiterung finden Sie auch unter http://konzern.dus.com/nachbarflughafen/pf-verfahren/.
Jedes Jahr berechnet der Flughafen Düsseldorf die flughafeninduzierten Abgasemissionen und die damit verbundenen Immissionen in der Umgebung. Dabei wird auch die Komponente Feinstaub (PM10) betrachtet. Unseren aktuellen Bericht, können Sie sich von unserer Internetseite unter folgendem Link herunterladen:
Klicke, um auf alquel12-fertig-internet.pdf zuzugreifen
Im Jahr 2012 wurden durch den Flugverkehr während des LTO (Landing-Take-Off)- Zyklus bis in 915 m Höhe 6,8 t PM10 emittiert.
Diese Emissionen verursachen in der Umgebung aber nur sehr geringe PM10-Konzentrationen von maximal 0,13 µg/m3 (s. Seite 40 des o.g. Berichtes). Berücksichtigt man alle Flughafenquellen, so liegen die PM10-Immissionen bei maximal 0,6 µg/m3 im Jahresmittel (s. Seite 39). Dies entspricht 1,5 % des Jahresgrenzwertes von 40 µg/m3 der 39. BImSchV. Bei einer Steigerung der Flugbewegungen gemäß des geplanten Antrags auf Planfeststellung rechnen wir nur mit einer geringfügigen Steigerung der Immissionen. Die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Vorhabens sind Teil einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch wird ein gesondertes Luftqualitätsgutachten erstellt, welches diese Fragen genau untersuchen wird.Die Luftqualität der Region hängt vom gesamten Schadstoffausstoß von zum Beispiel Flugzeugen, Kraftfahrzeugen oder regionalen Feuerungen ab, die sich gegenseitig überlagern, sowie von den Wetterbedingungen. Bei der Verbrennung von Treibstoffen wie Kerosin im Flugverkehr oder Diesel und Benzin im Straßenverkehr entstehen Stickoxide (NO, NO2), Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid (SO2) und Partikelemissionen. Der Flugverkehr hat aber nur einen geringen Einfluss auf die Luftqualität in der Umgebung von Flughäfen wie Ausbreitungsmodellierungen ergeben.
Bei weiteren Fragen, können Sie sich gerne wieder an uns wenden.
Die Antwort erscheint mir doch reichlich ausweichend, was weitere Ausweitungen des Flugbetriebs angeht. Was bei mir schon jetzt die Vermutung zu bestätigen schien, dass der Flugbetrieb auch nach der Änderung weiter ausgeweitet werden soll, um die volle Kapazität auszuschöpfen oder sogar darüber hinaus.
Bei einem Telefonat bekam ich folgende Informationen:
Als maximalen Rahmen für die Erweiterung wurde der Angerlandvergleich genannt, der laut einem Gerichtsverfahren noch immer Gültigkeit besäße. Eine Erweiterung darüber hinaus sei nicht vorgesehen und wahrscheinlich deutlich schwieriger.
Die Nordroute soll mit 200 Flügen von einer 10-15%gen Erhöhung betroffen sein.
Vor 2016 wird die Erweiterung wohl nicht zustande kommen.
Im Telefongespräch wurde mehrfach die Broschüre (PDF) des Flughafens erwähnt, welche ich auch durchging.
Eine Neuerung besteht darin, dass die Verteilung der Nutzungszeiten nicht mehr auf eine Woche, sondern auf ein Jahr bezogen ist.
Dieser Umstand könnte zu einer stärkeren Belastung der Anwohner in bestimmten Zeiten führen. Insbesondere, wo an anderer Stelle von 60 Flugzeugen pro Stunde die Rede ist. Was quasi eine pro Minute bedeutet.
Daneben behauptet die Broschüre, der Flughafen Düsseldorf hätte die strengsten Nachtflugbeschränkungen Deutschlands. Klingt erst einmal gut, ist es aber nicht, denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass andere EU-Länder strengere Auflagen haben und der dortige Betrieb auch möglich ist.
Unser Antrag ist nicht mit Vorhaben an anderen deutschen Luftverkehrsstandorten vergleichbar. Es entstehen weder neue Lärm- und Abgasbetroffenheiten, noch sind fundamentale Erweiterungen der bestehenden Infrastruktur geplant. An eine Verlängerung der Start- und Landebahn ist nicht gedacht.
Die Aussage verwundert mich, denn es entstehen selbstverständlich neue Lärmbetroffenheiten, da es häufiger zu Lärm kommt, wird dieser in den betroffenen Gebieten ganz anders wahrgenommen.
Im Sinne des Anwohnerschutzes werden wir unser Schallschutzprogramm, das eigentlich im Juli 2014 auslaufen würde, aber auf freiwilliger Basis fortsetzen. So haben Anwohner, die bisher noch keine Ansprüche auf Bezuschussung baulicher Schallschutzmaßnahmen gegenüber dem Flughafen geltend gemacht haben, weiterhin die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen.
Näheres zu dem Schallschutzprogramm findet sich hier.
Kommentar zu „Späte Reue für einen Milliarden-Deal“
Es war doch absehbar, dass es ein Fehler ist ein Unternehmen zu kaufen, was schon dem Namen nach auf Steinkohle setzt. Das Geld hätte besser in die Energiewende gesteckt werden sollen, denn dann hätte es einen wirklichen Mehrwert für die Duisburger ergeben.
Man sollte jene, die sich für den Vertrag verantwortlich zeigen, zur Rechenschaft ziehen, denn so etwas ist gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass manche Politiker nicht den Weitblick haben oder auch nur aus den Leuchtturmfehlern der Vergangenheit lernen.
Hätten wir solche Politiker wäre Duisburg heute frei von Schulden.
Mayer, Silke; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Artikel 1, 2,
* Duisburg – Die schönsten Seiten
Höhndorf, Thomas; Deutsche Nationalbibliothek; Artikel 1, 2,
* Duisburg – Die schönsten Seiten
Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.
Die Hoffnung stirbt zuletzt und was übrig bleibt ist unsterbliches Wissen und die Erkenntnis der eigenen Endlichkeit.
(Ulrich Scharfenort, 29.11.2012)
Ich habe etliche Fragen zu der GNS und Fragen sollten nicht offen bleiben. Diese Frageliste arbeite ich nun nach und nach ab.
An die Stadt Duisburg stellte ich zum Beispiel eine Anfrage bzgl. der Schneelast, welche die Hallendächer tragen können. Immer die Katastrophe in Bad Reichenhall im Kopf.
Bezüglich Ihrer Anfrage über den Zustand der GNS-Hallen in Wanheim-Angerhausen können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Im Zuge der Baugenehmigung wird der Nachweis eines Prüfsachverständigen für Statik bei der Bauordnung vorgelegt. Der Prüfsachverständige bestätigt damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Statik eingehalten werden. Dazu gehört die Berücksichtigung der regionalen Werte für Schneelasten.
Bei extremen Wetterereignissen und daraus resultierenden größeren Schneemengen liegt es in der Verantwortung des Eigentümers, die Sicherheit der Hallendächer sicherzustellen. Insoweit müssten Sie sich bitte an den Eigentümer wenden.
Die Stadt prüft und sorgt auch nicht für extreme Wetterereignisse vor. Zudem vermisse ich den Punkt, ob die Stadt auch regelmäßig nachprüft. Baugenehmigung suggeriert bei mir, dass nur einmal geprüft würde.
Darum meine Antwort:
…ich danke Ihnen für die Auskunft, hätte aber noch mal ein paar Nachfragen.
Für eine Halle wird im Normalfall nur einmal eine Baugenehmigung erteilt. Heißt dies die Statik wird nur einmal geprüft?
Wer wählt den Prüfer aus?
Wann wurde das letzte Mal bei der GNS geprüft?
…
Folgende Antwort erhielt ich:
Für die Erteilung einer Baugenehmigung im normalen Genehmigungsverfahren legt uns der Antragsteller gemäß § 72 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW die Bescheinigung des staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der Standsicherheit vor, in der er die Vollständigkeit und Richtigkeit des Standsicherheitsnachweises im Sinne von § 12 Abs. 1 SV-VO bescheinigt.
Eine weitere Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde findet gemäß § 72 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW regelmäßig nicht statt.Die Prüfung der Standsicherheit darf jeder staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit durchführen. Das Anerkennungsverfahren ist in der Sachverständigenverordnung (SV-VO) geregelt, über die Anerkennung entscheidet die Ingenieurkammer Bau NRW.
Gem. § 3 BauO NRW sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet sind. Dieses ist eine Vorschrift, die der Bauherr einzuhalten hat, damit ist er auch für die weitere Sicherheit seiner Gebäudes verantwortlich.
Eine Überprüfungspflicht für bestehende Bauvorhaben gibt für die Bauaufsichtsbehörde es nur bei wenigen Sonderbauten (z.B. bei Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Großgaragen) und diese finden unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes statt. Eine Überprüfung von bestehenden Standsicherheitsnachweisen ist dort nicht geregelt.
Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ist daher nur auf der Basis § 3 BauO NRW möglich, wenn ihr Verstöße bekannt sind und sich daraus eine konkrete Gefahr ergibt.
Die GNS-Hallen wurden nach meinem Verständnis also einmal vor vielen Jahren überprüft, es scheint zwar eine Instandhaltungspflicht zu bestehen, ob dieser genügt wurde wird allerdings nicht überprüft.
Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH
GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung
GNS Teil 11. UN-Nummern der Transportcontainer
GNS Teil 12. Container Company Krefeld
GNS Teil. 13 – VGB PowerTech
GNS Teil 14. – Lagerzeiten bei der GNS
GNS Teil 15. – Fragen an die Landesregierung
GNS Teil 16. – Anfrage ans Bundesumweltministerium zu Schacht Konrad
Die PIRATENPARTEI Duisburg spricht sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Duisburg aus. Eine zentrale Unterbringung in sieben neuen Massenunterkünften, wie die Stadt dies plant, ist menschenunwürdig und verhindert eine schnelle Einbindung in das Leben in Duisburg.
Angesichts des Wohnungsleerstandes in Duisburg werden sich geeignete Objekte finden, in denen die Flüchtlinge besser untergebracht werden können, als in neu errichteten Containern oder anderen „Schlichtunterkünften“. Die Kosten für die Unterbringung sollten sich so ebenfalls reduzieren lassen. Die Stadt Leverkusen praktiziert die dezentrale Unterbringung seit zehn Jahren sehr erfolgreich.
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder anderen Bedrohungen unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen haben, zu kasernieren bedeutet, ihr Elend fortzusetzen. Außerdem ist eine zentrale Unterbringung ungeeignet, wenn die Flüchtlinge in das normale Alltagsleben in Duisburg integriert werden sollen. Die Teilhabe am öffentlichen Leben wird so verhindert. Dies gilt insbesondere, wenn diese Notunterkünfte, wie z.B. in Wedau fern jeder lokalen Anbindung liegen.
Zu „Fracking noch nicht sicher“ in Nachrichten aus der Chemie 10/2013
Wenn ich den Text richtig verstehe spricht sich der Bundesumweltminister für ein Verbot von Fracking aus, da Schäden für die Umwelt durch Fracking niemals ausgeschlossen sind. In den USA gab es bedingt durch starke Regenfälle bereits den ersten Supergau. Abgesehen davon ist die Erde nicht dicht. Es gibt immer wieder Klüfte über die Stoffe ausgetauscht werden. Wer sich ein wenig mit Geologie und Altlasten auskennt bemerkt sofort was da für Gefahren lauern.
Mal ganz abgesehen davon was alles bei der Förderung selbst schief gehen kann. Da Deep Water Horizon ja schön gezeigt, zu was für Katastrophen ungeeignete Materialien führen können.
Leserkommentar zu „Teurer Strom: Öko-Umlage wird zum Politikum“
Markus Wittig scheint keine Ahnung von seinem Job zu haben. Sicherlich kann die Höhe der staatlichen Bestandteile von den Stadtwerken beeinflusst werden. Schließlich wird der Steueranteil auch durch den Produktionsstrompreis beeinflusst. Ist dieser geringer fällt auch der staatliche Anteil geringer aus.
Hier wäre natürlich frühzeitige Direktvermarktung der erneuerbaren Energien in Duisburg notwendig. So könnten die Preise für die Bürger gering gehalten werden. Denn dieser Strom müsste nicht an der Börse gekauft werden.
Bisher habe die Stadtwerke nur umetikettierten Atom- und Kohlestrom im Programm unter der Prämisse Öko aber keine echten Ökostrom.
Am Wirkungsvollsten wäre natürlich die Kohlesubventionen sofort zu stoppen da geht jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro rein. Würde die Subvention sofort gestoppt und die Stromsteuer entsprechend gesenkt, wäre Strom auch günstiger.
Leserklartext zu „Revier braucht Gründer-Kultur“ (NRZ 11.10.2013)
Klaus Engel scheint mir die gleich Kurzsichtigkeit, wie die gesamte Wirtschaft zu zeigen. Die Energiekosten würde auch ohne Energiewende steigen. Deutschland braucht Strom und auf lange Sicht wird der Strom durch die Energiewende günstiger sein als ohne. Gerade bei Evonik dachte, dass der Konzern innovativ wäre. Wenn der Strom zu teuer ist, dann man muss man auch bei dieser Ressource innovative Lösungen finden. Und wenn das Geld für Solardächer nicht in andere Bundesländer gehen soll, dann kann Evonik ja helfen in NRW die Energiewende zu gestalten. Hier gibt es genug Dachflächen, die sicherlich auch für Evoniksolarzellen zur Verfügung stehen. Das kommt auch den Mietern zugute.
Klartext zu „Müllverbrennung kämpft“
Wer mal nachrechnet wird feststellen, dass es um eine wesentlich größere Anzahl von Arbeitsplätzen geht. Nämlich jene die nie entstehen werden, weil den Menschen das Geld zum Ausgeben fehlt. Bei zweistelligen Millionenbeträgen wären das mindestens 300 Arbeitsplätze. Plus jene die den Müll recyceln können anstatt ihn nur zu verbrennen.
Sprich hier wird die Bevölkerung massiv abgezockt.
Leserklartext zu „Wissen, wo der Weg langgeht“
Ericht Staake mag ein Problem gelöst haben, gleichzeitig hat er aber Dutzende neue Probleme geschaffen. Jeden Tag rollen hunderte LKW durch Duisburg auf Strecken, die nicht für LKW vorgesehen sind.
Die Umgestaltung des ehemaligen Krupp-Werkes Rheinhausen, geschah ohne Verkehrskonzept, was man noch heute merkt. Noch immer düsen LKW durch Rheinhausen auf Strecken, wo sie gar nicht lang dürfen. Noch immer stauen sich im Bereich der A40 Auffahrt Häfen die LKW, eine Lösung ist hier noch nicht in Sicht.
Mal ganz abgesehen, was Duisburg in einigen Jahren droht. Derzeit läuft Logistik gut, was sich aber auch wieder ändern kann. Sei es, weil die Firmen wieder mehr vor Ort lagern und nicht auf deutschen Straßen oder weil ein anderer Standort noch besser ist.
Jeder mit ein wenig Ahnung von Wirtschaft weiß, wie fatal nur ein Standbein sein kann. Man kann sich zwar stark spezialisieren, fällt das Geschäft weg, stände man in Duisburg mit ziemlich vielen leeren Hallen dar.
Daneben frage ich mich warum die Hallen alle ohne Solarzellen sind. Eigentlich hätte man hier doch direkte ein Vorzeigeprojekt daraus machen können und Null-Energiehallen bauen können./blockquote>
Klartext zu „Freiwild für Schlägertrupps“
Je mehr man zu der russischen Politik liest, desto mehr frage ich mich, ob Russland immer weiter in die Vergangenheit zurückfällt und langsam zum Schwellenland wird. Eine Demokratie ist Russland jedenfalls nicht. Eher ein orthodoxer Gottesstaat, der Grundrechte weder respektiert noch Rücksicht auf andere nimmt. Und die Regierungen der EU stehen da und tun gar nichts außer zu Verurteilen, was ja bekanntlicherweise viel bewirkt.
Wir brauchen die Energiewende allein schon deshalb, um unabhängig vom russischen Gas zu werden damit wir den dortigen Despoten auch mal ungeschminkt die Meinung sagen können. Was wohl in Europa der Hauptgrund für das Stillschweigen sein dürfte.
Die Olympiade in Russland findet für mich nicht statt und ich wünschte dies würde die Weltgemeinschaft konsequent durchziehen.
In letzter Zeit bekomme ich häufiger Spammails ohne sinnvollen Inhalt, Betreff oder Absender. Das sind immer unterschiedlich lange Buchstabenkolonnen.
Beispiel Betreff:
iwv kfga
Beispiel Inhalt:
ols btxy
mxj
Die ersten dieser „Mails“ tauchten Ende September auf. Der Zweck scheint unbekannt zu sein und ich bin nicht der einzige Betroffene.
Für einen Test wäre das ein wenig lange. Man könnte fast meinen die NSA wollte das Internet zum Zusammenbrechen bringen. Wobei wenn es wirklich ein Blacklist/Greylist Testlauf sein sollte könnten hier Buchstabenkombinationen durchprobiert werden um zu sehen, welche durch die Filter kommen.
Da die Absender jedes Mal wechseln, kann man hier weder auf Betreff noch auf Absender Filtern, nach IP geht leider nicht. Möglichkeiten zum Filtern und weitere Infos finden sich hier. Möglicherweise sollen dadurch auch nicht mehr Empfangsbereite Mailadressen festgestellt werden. Die Absender können jedenfalls beliebig eingestellt werden.
Es scheinen ausschließlich GMX bzw. WEB.de betroffen zu sein. Also der selbe Betreiber. Ob hier vielleicht eine Erpressung im Gange ist? Der Verursacher dieses Spams könnte möglicherweise der selbe sein, der sonst Krankenversicherungsspam schickt, welcher stark zurückgegangen ist.
Andere Spekulationen gehe in Richtung Verkaufspräsentation.
ERGÄNZUNG:
Auch T-Online scheint betroffen zu sein.
Mein Kommentar zur „Beteilung“ in Duisburg
Sören Link verarscht uns doch, wenn er von Beteiligung redet. Er führt ein ach so erfolgreiches Charette Verfahren an von dem man vernehmen kann, dass wohl die überwiegenden Teilnehmer geladene Gäste waren. Zum Beispiel Architektur-Studenten und Mitarbeiter der Stadt.
Es ist wohl absehbar, dass auch alle Vorschläge von Anfang des Jahres mit Ausreden abgebügelt werden. Beteiligung heißt nicht die Bürger zu befragen und das Ergebnis in die Mülltonne zu kippen. Beteiligung heißt, dass man eine Befragung durchführt und die Ergebnisse ernst nimmt.
Ich bringe mich gerne ein, aber ich schreibe bestimmt keine Vorschläge und investiere Stunden in die Recherche, wenn es am Ende doch nur in der Tonne landet. Dazu ist mir meine Zeit einfach zuschade. Da bring ich mich da lieber dort ein, wo ich etwas bewegen kann. Es gibt dafür genug Bürgerinitiativen in Duisburg, die wirklich etwas bewegen und Beteiligung leben. Da darf man nicht auf die Politik und die Verwaltung warten, sonder muss sie zur Beteiligung zwingen. Das Stichwort heißt Politikerbeteiligung.
Informiert euch und zum Thema Rom kann man dies genau hier.
Also anstatt hohle Phrasen zu dreschen oder auf Demagogen hereinzufallen, einfach lesen und vielleicht eine wenig mehr verstehen. Vielleicht kommt dem einem oder anderen auch eine Lösungsidee.
Kommentar zu „Die Laubsammler kommen“
6000 Tonnen Laub werden aus Grünanlagen geholt? Was soll das? Die Blätter können problemlos dort bleiben. Einfach mal mit dem Mulcher drüber fahren und das Laub ist so klein, dass es die Wiese nicht schädigt. Und da wundert sich die Stadt, dass sie kein Geld hat, wenn sie erst mühsam das Laub wegfährt, um dann den gefegten Wald mit Rindenmulch zu bestreuen. Dabei könnte das Laub vielfach kleingehäckselt und befeuchtet vor Ort verbleiben.
Nach dem großen Interesse in 2013 habe ich nachfolgend die Termine 2014 für meiner Ansicht nach gute Trödelmärkte zusammengestellt. (Ich werde versuchen jeweils schnellstmöglich die noch fehlenden Termine einzupflegen.)
Wedau Stadion (Schauinsland-Reisen-Arena)
Margaretenstraße 5-7, 47055 Duisburg (Wedau)
22.03.2014
23.03.2014
12.04.2014
13.04.2014
03.05.2014
04.05.2014
07.06.2014
08.06.2014
05.07.2014
06.07.2014
30.08.2014
31.08.2014
20.09.2014
21.09.2014
18.10.2014
19.10.2014
(auch jeden Mittwoch)
Radschlägermarkt (Düsseldorf, Ulmenstr. 275, Großmarkt)
12.01.2014
09.02.2014
09.03.2014
13.04.2014
04.05.2014 Terminänderung
01.06.2014 Terminänderung
13.07.2014
10.08.2014
14.09.2014
12.10.2014
09.11.2014
14.12.2014
Bis hier bestätigt.
Unbestätigte Termine nach dem bisherigen Turnus (jede 2. Sonntag im Monat):
Moers Innenstadt (Fußgängerzone)
30. März 2014
18. Mai 2014
20. Juli 2014
28. September 2014
Mühlenweide
(Hafentrödelmarkt, 47119Duisburg-Ruhrort)
15.03.2014 Samstag
16.03.2014 Sonntag
19.04.2014 Samstag
20.04.2014 Sonntag
21.04.2014 Montag
17.05.2014 Samstag
18.05.2014 Sonntag
21.06.2014 Samstag
22.06.2014 Sonntag
26.07.2014 Samstag
27.07.2014 Sonntag
13.09.2014 Samstag (Änderung)
14.09.2014 Sonntag (Änderung)
03.10.2014 Freitag (Änderung)
04.10.2014 Samstag (Änderung)
05.10.2014 Sonntag (Änderung)
Trödelmarkt Rheinpark (genauere Angaben noch unbekannt)
05.04.2014
06.04.2014
28.06.2014
29.06.2014
02.08.2014
03.08.2014
Sprödentalplatz (Krefeld)
12.04.2014
21.06.2014
19.07.2014
20.09.2014
25.10.2014
In Colorado (USA), zeigt sich was eine Überschwemmung in Frackinggebieten anrichten kann. Auch am Rhein sind Frackingflächen ausgewiesen und Claims vergeben. Wenn in der Region Rheinland/Niederrhein mal eine Jahrhundertflut kommen sollte könnte mit Fracking auch hier ähnliches geschehen.
Vorher hatte in Colorado die Industrie behauptet ihre Anlagen wären sicher. Nun offenbart sich einmal mehr wie skrupellos Profiteure lügen können. Wenn es um viel Geld geht kann man niemanden trauen, weder Gutachten, noch Beteuerungen es könnte nichts passieren.
Zumal wäre behauptet alles wäre sicher ohnehin lügt. Denn 100 % gibt es bei der Sicherheit nicht.
Das Feuer des Wissens brennt hell in mir, genährt von Erkenntnissen.
Es wird mich in meinem Schaffen überdauern.
(Ulrich Scharfenort, 29.11.2012)
In Drucksache 17/14278 (PDF) finden sich eine ganze Mengen an Informationen zu Müllvolumina für Atommüll, welcher in Schacht Konrad eingelagert werden soll.
Ein Punkt ließ mich allerdings besonders aufmerksam werden. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung:
Das für das Endlager Konrad bis zum Jahr 2080 prognostizierte Abfallgebindevolumen für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aus dem Betrieb, der Stilllegung und dem Rückbau der Kernkraftwerke beträgt nach Angaben der Verursacher 173 442 m³ und teilt sich wie folgt auf die EVU auf:
EVU 1 65377
EVU 2 50140
EVU 3 32265
EVU 4 19710
Sonstige EVU (z.B. Stadtwerke) 5950
(EVU = Energieversorgungsunternehmen)
Hinter den ersten vier Positionen verbergen sich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Position sonstige EVU führte als Beispiel Stadtwerke auf. Das verwundert mich sehr, da Stadtwerke meines Wissens keine Atomkraftwerke betreiben, wie kann da also Atommüll anfallen.
Genau dies fragte ich das Bundesumweltministerium:
Guten Tag,
gemäß Drucksache 17/14278 des Bundestages entfällt ein Volumen von 5950 m³ des geplanten Atommülls (inkl. Behälter) für Schacht Konrad auf sonstige Energieversorgungsunternehmen. Ich frage mich, wie dies möglich sein kann, wo doch alle Atomkraftwerke in der Hand von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind.
Wie kommt es also, dass weitere EVU Atommüll produzieren?
Ist auch Atommüll aus dem Ausland dabei?
Welche Quellen sind für diesen Atommüll auszumachen?
Um welche Abfallarten handelt es sich?
Aus welchen Bundesländern stammt dieses Müllvolumen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH
GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung
GNS Teil 11. UN-Nummern der Transportcontainer
GNS Teil 12. Container Company Krefeld
GNS Teil. 13 – VGB PowerTech
GNS Teil 14. – Lagerzeiten bei der GNS
GNS Teil 15. – Fragen an die Landesregierung
Plötzlich ist sie empört die Merkel. Allerdings verwundert mich, dass sie ihr Blackberry für sicher hält nur weil ein Chip drin ist der verschlüsselt und es nicht über englische Server geht. Wir Blackberry etwa nicht in Amerika hergestellt? Wer weiß schon was da alles drin ist. Man kann auch schon bei der Produktion die Überwachung mit einbauen, genauso wie es bei Betriebssystemen möglich wäre.
Obama gehört für die massive Missachtung der Grundrechte der Weltbevölkerung vor den internationalen Strafgerichtshof. Nicht nur wegen NSA, sondern auch wegen seiner Terrorförderung durch Killerdrohnen.
Vor einer Weile hatte ich dem hessischen Beauftragten für Datenschutz geschrieben, weil die Ikanobank meiner Ansicht nach unnötige Daten erhebt.
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 17.07.2013.Die lange Bearbeitungsdauer Ihrer Eingabe bitte ich zu entschuldigen. Diese ist dem sehr umfangreichen Schriftverkehr mit der Ikano Bank geschuldet.
Mit Ihrem Schreiben vom 17.07.2013 bemängeln Sie die Erhebung folgender Daten mit Hilfe von Pflichtfeldern bei der Online-Kontoeröffnung durch die Ikano-Bank:
Berufsstand
Zeitpunkt des Einzugs und
FamilienstandDie Erhebung des Berufsstandes und des Zeitpunktes des Einzugs erachte ich auf Grundlage der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes sowie den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Deutschen Kreditwirtschaft für datenschutzrechtlich zulässig. So sind Banken vor Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob es sich bei dem Antragsteller um eine politisch exponierte Person handelt. Hierbei ist zur eindeutigen Identifizierung die Erhebung des Einzugszeitpunktes notwendig. Das Verfahren hierzu wurde mir offengelegt und ist nicht zu beanstanden.
Die Notwendigkeit der Erhebung des Berufsstandes ergibt sich ebenfalls aus den vorgenannten Regelungen. Zusätzlich ist die Erhebung für die Erstellung einer, von der Bundesbank geforderten „Monatlichen Bilanzstatistik“ notwendig, da hierfür Aktiva und Passiva nach Arten, Fristigkeiten und Wirtschaftssektoren zu gliedern sind.
Eine Zuordnung zu den Wirtschaftssektoren erfolgt anhand des Berufsstandes.Was allerdings das Merkmal Familienstand betrifft, habe ich der Ikano Bank mitgeteilt, dass ich keine Notwendigkeit der Erhebung mittels eines Pflichtfeldes feststellen konnte. Insofern wird die Ikano Bank zukünftig diese Daten nicht mehr mit Hilfe eines Pflichtfeldes erheben.
Hierbei wurde ein zeitlicher Rahmen festgelegt, ab wann die technische Änderung im System der Bank umgesetzt sein muss.
…
Anscheinend darf die Ikanobank doch einige Daten erheben von denen ich nicht gedacht hätte, dass diese notwendig sind.
Was mich hierbei stört ist, dass die Bundesbank eine Bilanzstatistik fordert in der auch indirekt sehr persönliche Daten erhoben werden. Ob dies wirklich notwendig ist?
Es kommt sehr selten vor, dass ich über eine deutsche Übersetzung so stolpere, wie über „Feure ins Loch“ in A+X # 1 von Panini.
Zuerst frage ich mich, wo es in der Handlung um ein Loch geht. Geht es aber nicht, sondern um eine Sprengladung. Da wird einem sehr schnell klar, dass jemand akut unfähiges am Werk war. Der Originaltext dürfte wohl „Fire in the hole“ gewesen sein.
Dem unfähigen Übersetzer scheint nicht einmal aufgefallen zu sein, dass der Text nicht zur Handlung passt. Und Erfahrungen mit Action Games oder Action Filme dürften auch keine vorhanden sein. Denn „Fire in the hole“, heißt so viel, wie „In Deckung gehen“ und stellt eine Warnung dar, wenn zum Beispiel jemand eine Granate geworfen hat oder halt wie in diesem Fall bald eine Sprengladung detoniert.
Leserklartext zu „Bahn muss bei höherer Gewalt zahlen“
Streik ist keine höhere Gewalt. Ob ein Streik stattfindet liegt in der Hand der Streitenden. Ein Streik ist einfach nicht vergleichbar mit einem Sturm oder ein Überschwemmung. Gut ist es aber trotzdem, dass sich die Bahn endlich nicht mehr bei Streiks aus der Verantwortung stehlen kann.
Nach dem IFG kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen auskunftspflichtig.
Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.
Wir alle sind sterblich, aber auch Meister der Verdrängung. Meist geben wir uns der Illusion der Unsterblichkeit hin. Leben nur im Augenblick. Wollen nicht die wenigen Jahrzehnte sehen die uns bleiben. Verschwenden unsere Zeit vor kleinen Kisten mit den wir nicht bewirken, mit denen wir keinerlei Spuren hinterlassen.
Erst, wenn Verwandte, Angehörige oder Freunde sterben denken wir wieder darüber nach, dass auch wir eines Tages enden. Aber allein die Vorstellung des eigenen Endes ins Nichts ist ein erschreckender Gedanke. Die Hoffnung, ob es nicht doch etwas gibt, gibt vielen Mut für die Zeit danach.
Was ist wenn wirklich nur Finsternis, ewiger Schlaf auf uns wartet? Hat dann nichts eine Bedeutung? Ist dann alles was wir bewegen, tun und denken umsonst aber nicht kostenlos? Wenn wir unsere Tage in Trägheit verbringen wird dem sicherlich so sein. Nur wer etwas hinterlässt kann im übertragenden Sinne ewig Leben. Damit meine ich nicht einen Haufen Geld, sondern ein ideelles Erbe, was weit über den Tod hinaus wirken kann.
Die Welt bietet viele Möglichkeiten zu wirken und der Welt etwas zu hinterlassen. Einige versuche es mit der „Facebook-Unsterblichkeit“, was allerdings lediglich eine Sammlung von Daten ist, die nur etwas nützen, wenn diese sich jemand auch ansieht. Auch in physischen Archiven schlummern hundert von Informationen. Allerdings erinnern sich nur die wenigsten an eine der Personen, die in diesen Dokumenten schlummern. Höchsten beim erstellen eines Stammbaumes können diese noch einmal lebendig werden. Dann aber auch nur als Namen und ohne Inhalt was sie ausmachte.
Macht und Geld sind zwar nett, aber letztendlich sichern beides nicht die Unsterblichkeit, besonders wenn man nur einer von vielen ist in der Tretmühle namens Leben.
Der Anfang liegt hinter uns, das Ende ist sicher, nur Datum und die genauen Umstände kennen wir nicht. Beeinflussen können wir nur, was wir bis zu diesen Zeitpunkt vollbringen.
Eine Todeserfahrung ist auf jeden Fall ein Anstoß für eine Neubewertung des eigenen Lebens und ob man nicht doch mehr daraus machen sollte, als derzeit der Fall ist.
Ich denke, dass übliche Gemecker kann ich mir sparen, genauso wie ob es nun vor oder zurück ist. Den Mist will sich doch eh keiner merken.
Ich möchte mal ein ganz anderes Thema ansprechen. Bei Recherchen für einen Kompassartikel im Sozialkompass (2013.4) habe ich mich ein wenig intensiver mit Autismus beschäftigt.
Für Menschen mit Autismus sind Umstellungen und Veränderungen schwer bis sehr schwer zu bewältigen. Somit dürfte die zweimal im Jahr stattfindende Zeitumstellung eine nicht unerhebliche Belastung darstellen. Da diese Umstellung nachweislich überflüssig ist, stellt dies unter Umständen den Tatbestand einer schwerwiegenden Diskriminierung dar. Inklusion wäre hier eine Abschaffung der Umstellung.
Kiwitz, Heinz; Holzschnitzer; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3, 4,
Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.
Kommentar „Von Stimmungen und Tendenzen“
Ich muss sagen, dass ich entsetzt bin, wie unseriös die NRZ berichtet. Am 23.09.2013 wird doch dreist von Alfons Winterseel behauptet, die Piraten wären nicht über 0,99 % gekommen. Haben die Redakteure etwa soviel Angst vor den Piraten, dass die Ergebnisse im Text unterschlagen werden? Oder das in der Grafik nicht die Parteifarbe Orange verwendet wird?
Es gibt Menschen, die nur im hier und jetzt leben und andere leben in der Unendlichkeit.
(Ulrich Scharfenort, 20.11.2012)
Schon vor einiger Zeit habe ich eine Liste mit offenen Fragen veröffentlicht. Aus diesen habe ich nun einige aufbereitet und am 06.08.2013 der Landesregierung gestellt.
Guten Tag,
zum Thema GNS würde ich gerne die Antwort auf folgende Fragen bekommen:
– Im Koalitionsvertrag von 2010 hat Rot/Grün ab Zeile 1596 eine Prüfung der Schließung der GNS zugesagt. Was war das Ergebnis dieser Prüfung?
– Wenn es keine Prüfung gab, warum steht diese dann nicht mehr Koalitionsvertrag von 2012?
– Was ist unter Unterstützung genau zu verstehen (finanziell, ideell, Kugelschreiber)?
– Warum wurde der Betrieb der GNS Duisburg auch unter der Rot-Grünen Landesregierung beständig ausgeweitet?
– Wann ist mit einem Atomausstieg in NRW zu rechnen? (Dieser ist bisher durch Urananreicherung in Gronau, Lagerung/Rückbau in Jülich und Atommüllverarbeitung ins Duisburg nicht der Fall.)
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Mal sehen wie die Antwort ausfällt.
Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH
GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung
GNS Teil 11. UN-Nummern der Transportcontainer
GNS Teil 12. Container Company Krefeld
GNS Teil. 13 – VGB PowerTech
GNS Teil 14. – Lagerzeiten bei der GNS
Klartext zu „Videokameras in allen Regionalzügen“
Ich finde die Aussage von Siegfried Kauder (CDU), „Wir wollen keinen gläsernen Menschen. Wir wollen einen gläsernen Verbrecher“. Diese stand direkt neben dem Artikel der fast schon Videokameras für Regionalzüge fordert. Somit sind also alle Bahnfahrer Verbrecher?
Was nützt es, wenn sich 91 % der Menschen angeblich in Zügen sicherer fühlen. Gefühlte Sicherheit kann sich sehr schnell als Trugschluss herausstellen. Denn wenn in einer Gefahrensituation helfen Videokameras nicht. Die schauen nur zu genau, wie die Menschen, die daneben stehen und nicht handeln. Vielleicht schauen sie auch zu, weil die Videokameras da sind. Denken sich da wird schon jemand alarmiert, sind ja überall Kameras.
Wir brauchen weniger Überwachung und mehr Miteinander. Eine helfende Hand in der Gefahr ist mehr Wert als tausend Videokameras.
Kommentar zu „Rot-Grün will mehr Schiffsverkehr“ (NRZ 19.09.2013)
Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philip sind also für mehr Schiffsverkehr? De Umweltschutz ist hier ganz klar nicht im Vorteil, denn der heutige Schiffsverkehr ist in Duisburg die zweitgrößte Quelle von Feinstaub, nach der Industrie. Es verwundert mich sehr, dass auch die Grünen für so etwas sind. Denn auf der einen Seite werden Umweltzonen eingerichtet, welche die Autofahrer einschränkt, aber bei der Schifffahrt ist nichts derartiges der Fall.
Wir dürfen uns in Duisburg also bald auf noch mehr Feinstaub freuen. Der dank Abholzungsaktionen, wie in der Innenstadt auch noch immer schlechter abgebaut wird.
Für die Beförderung von Emails ist ein gewisser Energieaufwand notwendig. Dieser richtet sich nach der Größe der Email. Wird zum Beispiel neben dem eigenen Text auch der gesamte Verlauf mitgeschickt, so wird die Email dadurch unnötig aufgeblasen.
Natürlich dürfte der Energieverbrauch einer Email im Normalfall deutlich geringer sein, als jener eines Briefes oder einer Postkarte, dass heißt aber nicht, dass man immer den gesamten Verlauf mitschicken muss.
Also in Zukunft bitte alles überflüssige weglöschen. Das macht auch die Email übersichtlicher.
Leserbrief zu „Rheinhausens Schrottimmobilien
Vor einigen Monaten fragte ich bei der IMD an, wie lange schon für die ebenfalls Leerstehende Schule an der Werthauser Straße eine Nachnutzung gesucht wird. Eine Antwort bekam ich nicht, sondern nur Ausreden und abwehrende Forderungen.
Auch an der ehemaligen Grundschule macht sich der Vandalismus breit und es stellt sich für mich die Frage warum keine frühzeitige Nachnutzung geprüft wurde und anschließend ein Abriss für Wohnbebauung in die Wege geleitet wurde.
Was das ehemaligen Hallenbad angeht so sollte dieses abgerissen und besser der Park aufgewertet werden. Das käme sicherlich auch dem Kindergarten zugute, der dann nicht mehr die Hinterlassenschaften von Junkies entsorgen müsste.
Was die Ansiedlung an Einzelhandel angeht, so dürfte ein Blick in die Rheinhausener Innenstadt zeigen, dass diese Idee unvernünftig ist. Man merkt, dass der IMD keinen Plan hat von nachhaltiger Arbeit oder Stadtentwicklung.
Ich kann nur hoffen, dass die Leißes mit ihrem Vorstoß erfolg haben und eine positive Bewegung in die Sache bringen.
Leserbrief zu „Beteiligung der Bürger gering“ zur nächsten Beteiligung fürs Einsparen.
Ehrlich gesagt habe ich gar nicht richtig mitbekommen, dass das Portal überhaupt gestartet ist.
Bei den letzten beiden Runden habe ich mitgemacht. Diesmal schenke ich mir den Aufwand. Den Haushalt blicke ich eh nicht. Außerdem nimmt die Stadt Duisburg Bürgerbeteiligung nicht ernst. Wenn von 566 Vorschlägen alle abgelehnt werden ist das keine Beteiligung, sondern eine Farce.
Zudem, wenn man Detailinformationen zu einem Thema von der Stadt anfordert, wo sich vielleicht sogar Sparpotential befunden hätte stellt sich die Stadt ziemlich Stur. Konkret hatte ich Informationen zum Leerstand städtischer Immobilien in Rheinhausen bei der IMD angefordert. Der Bearbeiter hätte die Fragen in einem Bruchteil der Zeit beantworten können, die er für Ausreden aufgewendet hat.
Mir fehlen jedenfalls die Informationen um überhaupt zu sehen, was die Stadt ohnehin macht. Sinnvoller, als allgemeine Vorschläge wäre ein konkreter Bereich am Haushalt. Dieser könnte auch leichter aufbereitet werden mit einem aktuellen Sachstand von Vorhaben die es bereits gibt.
Es nützt nichts eine Pflanze oberirdisch zu entfernen, wenn diese aus den Wurzeln jederzeit neu ausschlagen kann.
(Ulrich Scharfenort, 16.11.2012)
Zu einer Anfrage bzgl. eines möglichen Verstoßes der Lagerzeiten seitens der GNS, stellte ich nachfolgende Anfrage an die Bezirksregierung.
Offiziell dürfen bei der GNS in Duisburg derzeit 4800 Tonnen Atommüll gelagert werden. Maximale Lagerzeit beträgt 4 Jahre.
Konditioniert werden pro Jahr nur 150 bis 300 Tonnen. Selbst wenn immer noch nur ca. 2500 Tonnen vor Ort lagern würden, würde es mindestens 9 Jahre dauern bis der gegenwärtige Stand abgearbeitet wäre.Wie lange ist die wirkliche Verweildauer des Atommülls im Zwischenlager der GNS in Duisburg?
Folgende Antwort kam dann nach einiger Zeit:
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Entsprechend der Genehmigung vom 24.05.2012 dürfen bei der GNS in
Duisburg maximal 4800 Tonnen radioaktive Stoffe gelagert werden. Davon unterliegen ca. 3000 Tonnen einer Befristung von maximal 4 Jahren. Die Befristungen betreffen Mischabfall, Schrotte, Stoffe und endlagergerecht zu konditionierende bzw. konditionierte radioaktive Stoffe. 1800 Tonnen sind zur Freigabe vorgesehene bzw. freigegebene Stoffe.
Sie schreiben, dass pro Jahr nur 150 bis 300 Tonnen konditioniert werden und dass es, wenn 2500 Tonnen vor Ort lagern, 9 Jahre dauern wird, bis diese abgearbeitet seien. Die von Ihnen genannten Tonnagen von 150 bis 300 Tonnen beziehen sich ausschließlich auf die Konditionierung für die Einlagerung im Zwischenlager Ahaus (Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3685). Die restlichen Tonnagen gehen nach der Konditionierung an die Kernkraftwerke zurück oder können freigegeben werden. Die Konditionierung radioaktiver Abfälle bei der GNS basiert auf den in der Genehmigung festgeschriebenen Annahmebedingungen, den Durchsatzkapazitäten und Lagermengenbeschränkungen sowie den von den Kernkraftwerken vorgegeben Dokumentations- und Prüfbedingungen.Der Lagerzeitraum von 4 Jahren ist auf diese Bedingungen abgestimmt, so dass diese Verweildauer nicht überschritten wird. Er bietet ausreichenden Puffer, wenn sich auf Grund der umfangreichen Prüfungen und Dokumentationen trotz zügiger Konditionierung Verzögerungen bei der Abgabe ergeben.
Es kommt daher nicht zu einem Verstoß gegen die Lagerzeiten.
Die von Ihnen genannten Begriffe „Atommüll“ und „Zwischenlager“ möchte ich wie folgt erläutern: Umgangssprachlich werden mit „Atommüll“ in erster Linie radioaktive Abfälle aus bestrahlten Kernbrennstoffen bezeichnet. Mit dem Begriff „Zwischenlager“ werden umgangssprachlich Einrichtungen bezeichnet, in denen vorübergehend Kernbrennstoffe in Form von bestrahlten Brennelementen innerhalb eines geschlossenen Gebäudes aufbewahrt werden. Diese Einrichtungen bedürfen einer Genehmigung nach § 6 Atomgesetz. Bei der Betriebsstätte Duisburg handelt es sich um eine Anlage zur Konditionierung und Lagerung von sonstigen radioaktiven Stoffen, die nach § 7 der Strahlenschutzverordnung genehmigt ist.
Beim letzten Absatz mag jeder denken was er/sie/es will, für mich bleiben auch weiterhin schwach und mittelradioaktive Stoffe weiterhin Atommüll, auch umgangssprachlich. Zudem gibt es keine Vorschrift was Umgangssprachlich verstanden wird, sondern nur in Gesetzestexten was juristisch unter einem Begriff zu verstehen ist.
Jedenfalls wird für die vielen Unterlagen, die öffentlich sind mal wieder klar, dass sie nur einen Teil öffentlich machen aber längst nicht alles. Dies heißt jeder sollte immer wieder kritisch nachfragen und es möglichst auch veröffentlichen.
Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH
GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung
GNS Teil 11. UN-Nummern der Transportcontainer
GNS Teil 12. Container Company Krefeld
GNS Teil. 13 – VGB PowerTech
Bereits vor einiger Zeit hatte ich mich, an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt, weil der Petitionsausschuss beim Einholen von Stellungnahmen m.M. nach unnötig Daten die Ministerien weitergibt.
Folgendes erhielt ich als Antwort:
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
nachdem ich zwischenzeitlich die Stellungnahme des Deutschen Bundestages ausgewertet habe, komme ich auf ihre Angelegenheit zurück. Sie sehen sich durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag wegen der Weitergabe Ihres Namens und ihrer Adresse bei der Anforderung einer Stellungnahme zu einer e-Petition (Az: entfernt) in Ihren Rechten verletzt. Eine entsprechende Anfrage sei nicht befriedigend beantwortet worden. Die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift halten Sie zur Beantwortung Ihrer Fragen für nicht erforderlich, das Sie die Antworten der zuständigen Stelle über den Petitionsausschuss erhalten. Ihnen gehe es nicht direkt um persönliche Belange, sondern immer um allgemeine Belange.
Sachdarstellung des Deutschen Bundestages
Bereits beim Einreichen Ihrer Petition hätten Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zum Zweck der Petitionsbearbeitung zugestimmt. Grundlage für die Weitergabe persönlicher Daten sei Artikel 17 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 45c GG. Dadurch werde der Petitionsausschuss nicht nur verpflichtet, Eingaben entgegenzunehmen, sondern sie auch inhaltlich zu prüfen. Hierfür müssten in aller Regel Stellungnahmen seitens der entsprechenden Ressorts der Bundesregierung eingeholt werden. Häufig könne dabei die Überprüfung eines Vorganges nur vorgenommen werden, wenn die Identität des Petenten der um Stellungnahme ersuchten Stelle bekannt sei.In bestimmten Fällen sei die Beurteilung eines Anliegens auch ohne Kenntnis der persönlichen Daten möglich. Um generell solche Fälle herauszufiltern, müsste jeder Vorgang in einem gesonderten Arbeitsschritt einer entsprechenden Prüfung unterzogen, die herausgefilterten Vorgänge müssten anschließend für die Weiterleitung anonymisiert werden. Dies sei weder zum Schutz der Vertraulichkeit erforderlich noch im Sinne einer effizienten Petitionsbearbeitung zweckmäßig.
Petitionen mit allgemeinen Bitten zur Gesetzgebung würden sehr häufig als sogenannte öffentliche Petitionen eingereicht. Die Petenten wünschen hier selbst die Veröffentlichung ihres Anliegens unter ihrem (Klar-)Namen zur Diskussion und gegebenenfalls Mitzeichnung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Wünschte ein Petent ausdrücklich eine vertrauliche Behandlung oder würden sich aus einem Vorgang Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen ergeben, würden die entsprechenden Vorgänge bereits heute vor Weiterleitung anonymisiert.
Zudem würden sich Petenten, bevor sie eine Petition einreichen oder parallel dazu, nicht selten an das entsprechende Ressort der Bundesregierung wenden. Es sei ein Gebot der Effektivität und nicht zuletzt des sparsamen Umgangs mit Haushaltmitteln innerhalb des jeweiligen Ministeriums, diese Vorgänge zusammenzuführen, um unter anderem aufwändige Doppelprüfungen zu vermeiden. Zudem könne es für den Petitionsausschuss im Rahmen der Petitionsbearbeitung wicht sein, zu wissen, ob und mit welchen Ergebnissen sich ein Petent bereits an eine andere Stelle gewandt habe. Der Petitionsausschuss sehe daher gute Gründe, auch und gerade im Sinne des Petenten an der bisherigen Praxis festzuhalten.
Alle Stellungnahmeersuchen seien mit dem folgenden Hinweis versehen:
„Bitte beachten Sie: Die Weitergabe der Eingabe bzw. einer Kopie hiervon ist nur zulässig, soweit dies für die Petitionsbearbeitung unerlässlich ist. Eine Verwendung der Petition oder ihrer Inhalte in anderen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren ist nur mit dem Einverständnis des Petenten zulässig. Der Petitionsausschuss behält sich vor, dieses Einverständnis herbeizuführen.“Auf diese Weise würde Ihren berechtigten Belangen in ausreichender Weise Rechnung getragen.
Meine datenschutzrechtliche Bewertung
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG).Verarbeiten umfasst das Übermitteln von personenbezogenen Daten an Dritte (vgl. § 3 Absatz 4 BDSG).
Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffnen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinzuweisen (vlg. § 4a Absatz 1 BDSG).
Eine Übermittlung von Ihren personenbezogenen Daten durch den Petitionsausschuss an die zuständigen Stellen war zulässig, da Sie im Rahmen der Einreichung Ihrer Petition durch elektronische Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung als über den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten hingewiesen gelten und damit der Datenschutzerklärung elektronisch zugestimmt haben. Damit haben Sie im Sinne von § 4 Absatz 1 und § 4a Absatz 1 BDSG auch der Übermittlung Ihrer Daten an die zuständige Stellen zugestimmt. Nach dem mir bekannten Sachverhalten ist nicht davon auszugehen, dass Sie ausdrücklich eine vertrauliche Behandlung Ihrer Petition gewünscht haben. Ebenso gehe ich aufgrund des mir bekannten Sachverhalts davon aus, dass sich für die Bundestagsverwaltung keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung Ihrer Petition ergeben haben. Eine vom Bearbeitungsstandard abweichende Anonymisierung Ihrer Petition gegenüber den zuständigen Stellen erscheint deshalb nachvollziehbar nicht geboten gewesen.
Aufgrund der mit bekannten Sachdarstellung sind keine besonderen Gründe erkennbar, dass die Übermittlung von Ihren personenbezogenen Daten an die zuständigen Stellen nicht zulässig gewesen sein könnte bzw. eine Anonymisierung Ihrer Petition gegenüber der zuständigen Stelle geboten gewesen sein könnte.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
…
Meine Antwort darauf:
Guten Tag,
ihrer Bewertung kann ich mich nicht anschließen.
Nach BDSG sollen Daten nur erhoben werden, wenn dies notwendig. Daten müssen im Rahmen einer Petition erhoben werden, dies steht außer Frage. Was allerdings nicht notwendig ist, ist die komplette Datenweitergabe.
Der Bundestag behauptet hier, dies wäre notwendig, um keine doppelte Arbeit zu verursachen. Dies ist schlichtweg Quatsch. In einer Behörde sind jeweils nur wenige mit einem bestimmten Thema befasst und wenn dort zeitgleich eine Anfrage vorliegt fällt dies auf. Es ist allerdings vollkommen nebensächlich von wem die Eingabe stammt. Denn auch andere Personen könnten zu diesem Thema schon angefragt haben. Der einzige Grund wäre hier, dass die Antworten nicht immer gleich ausfallen und das früher einmal gesagte abgestimmt werden soll, was nicht gerade für die Ministerien sprechen würde.
Zudem reichen Name und Anschrift nicht zu einer eindeutigen Identifikation aus. Es kann also durchaus passieren, dass zwei Personen mit dem gleichen Namen die gleiche Anschrift haben, aber nicht identisch sind.
Die Begründung, das ein Vorgang nur mit Kenntnis der uneindeutigen Identität möglich ist, ist schwammig und vollkommend unzureichend. Höchstens bei einer Minderheit der Petitionen muss dies geschehen. Zudem müsste hier nicht nur die Anschrift, sondern auch das Geburtsdatum übermittelt werden.
Zudem steht mir keine eindeutige und offensichtliche Möglichkeit zur Verfügung, der Datenweitergabe an Ministerien zu wiedersprechen. Hierbei geht es nicht um Namen, sondern um die erweiterten Daten in Form der Anschrift. Ein Feld, was einem hier die Wahl lässt, ob die Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen gibt es nicht. Es bleibt mir also beim Einreichen einer öffentlichen Petition also keine Wahl, als der kompletten Datenweitergabe zuzustimmen. Somit ist eine echte Wahlfreiheit nicht gegeben. Bei der Veröffentlichung einer Petition wird dagegen nur der Name veröffentlicht.
Ein Auswahlfeld, ob die Daten extern weitergegeben werden dürfen, würde eine Prüfung für den Einzelfall überflüssig machen und zudem die informationelle Selbstbestimmung stärken. Zudem würden dadurch keine zusätzlichen Arbeitsschritte notwendig, denn die Petitionen liegen elektronisch vor, was den Text einfach kopierbar macht, was vermutlich ohnehin geschieht. Zudem ist mit Name und Adresse ohnehin ein zusätzlicher Schritt für eine vertrauliche Übertragung mit zum Beispiel Chiasmus notwendig. Ich bitte darum zu prüfen, ob dies wirklich geschieht.
Zudem geht es nicht um eine Petition, diese war nur als Beispiel aufgeführt bei dem ich dieser Sache nachgegangen bin. In einem Fall erhielt ich zudem eine Stellungnahme vom Petitionsausschuss, welche die Anschrift eines anderen Petenten enthielt. Es besteht also zu befürchten, dass dies auch mit meinen Daten geschehen kann, wenn der Petitionsausschuss derart schludrig mit Daten umgeht.
Im übrigen steht weder in Artikel 17 noch 45c GG etwas über die Datenweitergabe. Hier ist das BDSG maßgeblich und dieses sagt eindeutig Kenntnis nur wenn notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Habets, Renate; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Facebook; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3, Artikel 4, 5, 6, 7,
* Die rote Lene
* Die Drei
* Kiesel zum Gedenken
* Thea
* Ich will Erzbischof werden
Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.
In der Ausgabe 8/2013 Seite 10 der Zeitschrift Test, stand etwas zum Thema Altkleider, was m.W. nicht korrekt war, weshalb ich nachfolgenden Leserbrief schrieb:
Guten Tag,
in dem im Betreff angeführten Artikel stellen sie einige gewagte Thesen zum Thema illegale Altkleidersammlungen auf.
Erstens wären die illegalen Container kaum zu erkennen. Dabei geht dies recht leicht. Auf den illegalen ist in den seltensten Fällen mehr als eine Handynummer angegeben.
Faustregel: Ist keine Postanschrift mit Straßenangabe drauf gehören auch keine Altkleider rein. Gleiches gilt, wenn keine Festnetznummer angegeben ist.
Auch die Behauptung, dass man nichts gegen die illegalen Container auf Supermarktparkplätzen machen könnte ist schlichtweg falsch. Durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz besteht eine Verpflichtung Sammlungen anzumelden, dies gilt auch für Altkleidercontainer auf Privatgeländen, leider ist dies vielen Kommunen nicht klar oder sie ignorieren es, wie in Duisburg.
Das Fracking in den USA sorgt dort für geringere Preise bei Gas, was die Nachfrage nach Kohle senkt, wodurch wiederum in Europa Kohle günstiger wird.
Dies sorgt natürlich dafür, dass Kohlekraftwerke rentabler laufen können und mehr Strom produzieren. Durch diese starke Produktion sinken die Strompreise, was wiederum für eine Verteuerung des Stroms sorgt, da niedrige Strompreise an der Börse zu einer höheren Umlage führt. Während der niedrigere Preis an der Börse nicht an die Verbraucher weitergegeben wird.
Das heißt, für hohe Strompreise ist Fracking indirekt verantwortlich, wobei eine ebenso starke Verantwortung die Energieriesen, Vattenfall, EON, ENBw und RWE trifft, welche nicht gerade wenige der Kohlekraftwerke betreiben.
Die verdienen also gut daran die Energiewende abzuwürgen, welche auf lange Sicht (ca. 30 – 40 Jahre) für eine Unabhängigkeit von Energieimporten und niedrigere Preise sorgen wird.
Dies geht jedenfalls aus einer lesenswerten Stellungnahme, des SRU zum Thema Fracking („Fracking zur Schiefergasgewinnung„; PDF) hervor. Die Stellungnahme geht auf alle Aspekte ein, wobei sie recht neutral ist, was die Aufzählung der Fakten angeht.
Klartext zu „Vodafone-Datendiebstahl war ein Insiderjob“
Es habe keinen Hackerangriff gegeben, sondern es war jemand außen (externer Dienstleister). Schon allein damit schießt Vodafone den Vogel ab.
Bin ich froh, dass ich von dem schlechten Anbieter weg bin. Anscheinend ist die Datensicherheit bei Vodafone so miserabel, wie der Kundenservice. Ist halt billiger einige tausend Euro Entschädigung und eine Strafe zu zahlen, als von Anfang an gute Arbeit zu machen. Man kann sich zwar nicht völlig schützen, aber vermutlich deutlich besser als Vodafone dies tat.
Klartext zu „Merkel: Pflege wird teurer werden“
Merkel ist offensichtlich entweder Inkompetent oder lügt schlichtweg, wenn sie behauptet man könne nicht sicher sein, ob eine Senkung der Stromsteuer durch die Anbieter weitergegeben würde. Um so etwas zu regeln gibt es Gesetze, die dies erstaunlich genau regeln. Natürlich nur, wenn nicht jemand ungeAignetes dies überwacht.
In Wirklichkeit versucht Merkel hier wohl nur den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg einzuleiten. Der Schlingerkurs der Union geht weiter.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 