Verkehrsministerium gesteht indirekt Entscheidung zugunsten Flughafen Düsseldorf

Erstellt am 12. Februar 2017 von ulrics

Folgender Textauszug bekam ein Kritiker der mehrfach angedeuteten Pläne von Herrn Groschek dem Flughafen die Genehmigung zu erteilen:

…
Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde muss in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens eintreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen. Einer „freien politischen Entscheidung“ o.ä. jenseits oder außerhalb der genannten Rechtsvorschriften ist das in Frage stehende Vorhaben nicht zugänglich.
…

Da in dem Verfahren allerdings diverse Rechtsgüter und -normen gegeneinander abgewogen werden müssen, entsteht hier erheblicher politischer Spielraum, welchen der Minister sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung nutzen wird, sondern vielmehr den Lobbybemühungen des Flughafens (u.a. bezahlte Veranstaltung mit dem Minister) nachgeben wird.

Lobbykratie in Reinkultur.

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LKW und Staus in Rheinhausen

Erstellt am 11. Februar 2017 von ulrics

Das Thema LKW in Rheinhausen ist ein ziemlich schwieriges.

Über die Jahr habe ich da viele Erfahrungen gesammelt bzw. mitbekommen. Was auffällt ist, dass nicht alle gegen die Regeln verstoßen. Etliche größere Speditionen mögen das gar nicht, wenn ihre Fahrer Abkürzungen nehmen. Jene die auffallen sind zum Großteil die schwarzen Schafe, hier fällt insbesondere LKW Walther häufig ins Auge.

Was wirklich unerträglich ist, sind die Untätigkeit von Stadt und Duisport. Die Verwaltung der Stadt sucht scheinbar ständig nach Ausreden, warum etwas nicht geht und Duisport stellt nicht die notwendige Infrastruktur bereit (Stichwort LKW-Hof) für die Fahrer, welche nicht das Glück haben bei der Firma sanitäre Einrichtungen auch am Wochenende nutzen zu können oder einen Parkplatz zu haben.

Dazu noch die stümperhafte Planung von Logport I wo die Straßen nicht der realen Nutzung entsprechend ausgelegt wurden und die Parkplätze (2,50 m) schmaler als die LKW (bis 2,55 m/2,60 m) sind.

Aber diese Fehlplanung setzt sich in Hochfeld fort, wo es regelmäßig Rückstaus gibt, aber keine Feinstaub- oder Stickoxidmessungen stattfinden, genauso wenig, wie in Rheinhausen an der Brücke der Solidarität wo möglicherweise täglich die Grenzwerte überschritten werden.

Und die neue Streckenführung von Rheinhausen zum Marientor ist noch immer nicht fertigstellt. Als LKW-Fahrer würde ich eventuell auch den legalen Umweg zur Auffahrt Rheinhausen nehmen, wenn ich dadurch den Zeitverlust im Bereich Marientor kompensieren kann. An der Hochfelderseite der Brücke müsste die Kreuzung sogar umgestaltet werden, damit die Einbieger vom Marientor nicht auf den Geradeausverkehr achten müssen. Das würde die Unfallgefahr beseitigen und den Verkehr flüssiger fließen lassen. Aber der Planungsdezernent scheint sich lieber mit Luftschlösser auf der Duisburger Freiheit zu beschäftigen, als vernünftige Stadtplanung voranzubringen.

Zum Thema Stau und Fahrbahnverengung möchte ich dann auch noch etwas anmerken. In Indonesien kann man schön anschaulich sehen, warum mehrere Spuren den Verkehr durchaus verlangsamen können. Gleiches gilt aber auch auf Autobahnen in Deutschland. In Staus gibt es jene, die ständig die Spur wechseln. Diese verlangsamen den Folgeverkehr. An der Kreuzung Stüning wird aus zwei Geradeausspuren eine Abbiegerspur. Das heißt hier gibt es Spurwechsel. Auch an den anderen Ampeln sorgen Abbieger für Verzögerungen. Die Bremswirkung von LKW muss auch berücksichtigt werden. Diese brauchen zum Anfahren deutlich länger, weshalb eine grüne Welle hier erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation bringen würde. Im übrigens ist die Moerserstraße auch einspurig und trotzdem staut es sich hier meist nur an der Kreuzung Stüning.

Übrigens, was richtig viel gegen Staus hilft, sind übrigens weniger Fahrzeuge. Also nicht immer das Auto zum Klo benutzen und mehr Fahrgemeinschaften bilden. Spart Geld, schützt die Umwelt und schont die Nerven.

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Pünktlichkeit von Flügen

Erstellt am 10. Februar 2017 von ulrics

Ich dachte ja immer die Bahn wäre mit ihrer Definition von Verspätung ziemlich dreist. Dort wird im Fernverkehr unter 6 Minuten, als keine Verspätung definiert.

Im Flugverkehr vom Flughafen Düsseldorf soll bei weniger als 15 Minuten Verspätung ein Flug als pünktlich gelten. Das wäre also noch mehr Lügenpünktlichkeit, als bei der deutschen Bahn.

Wenn der Flughafen Düsseldorf, also in seiner Erwiderung zu den Einwendungen behauptet, dass die Bahn wegen der Unpünktlichkeit für bestimmte Strecken keine Alternative wäre, dann stellt sich mir die Frage, wie man die Unpünktlichkeiten denn vergleichen kann, wenn keiner eine ehrliche Verspätungsbilanz vorlegt, ja nicht einmal die gleichen Bilanztricks anwendet.

Vielleicht ist man beim Flugverkehr auch kulanter, weil die ohnehin nicht pünktlich sind und man den Zeitpunkt der Ankunft, mit ewigen warten auf Gepäck und so weiter eh nicht genau bestimmen kann.

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Gestank, Verspätung und fehlende Informationen

Erstellt am 9. Februar 2017 von ulrics

Mal wieder einen Brief an die Bahn geschickt, ändern wird dies zwar nichts, aber man hat wenigstens mal den Frust los.

Sehr geehrte Personen,

heute morgen in Duisburg konnte man sich auch wieder mal nur aufregen.
Wie üblich empfing einen ein extrem strenger Geruch im Wartehäuschen Gleis 3/4, was vermutlich an den dort nächtigen Obdachlosen lag.
Gibt es da keine andere Möglichkeit? Ein beheizter Raum vielleicht sogar mit Dusche und Waschmaschine oder so?

Dann trat man aus dem Gestank, weil der Zug ja gleich kommen sollte, aber stattdessen kommt plötzlich eine Durchsage, das der Zug 5 Minuten später kommen würde. Also bleibt man stehen, dann hieß es plötzlich 10 Minuten und mit Verspätung in der App gab es dann auch den Grund mit +15 Minuten. Technische Störung, was ja auch wieder alles bedeuten kann. Wie üblich erfuhren die Fahrgäste am Bahnsteig nichts zu der Ursache.

Apropos Bahnsteig und Wartehäuschen. Wenn man drin ist, kann man die Zugzielanzeiger nicht sehen. Man kann also drinnen stehen und nichts mitbekommen oder auf dem Bahnsteig und frieren.
Ich hoffe nach dem Umbau ist das etwas durchdachter.

Im IC 2319 dann überall die Anzeige ggf. reserviert. Mal wieder ein klarer Verstoß gegen die Fahrgastrechtverordnung, die diese Angaben bei genauerer Betrachtung nicht zulässt. Denn, wie soll man einen unreservierten Platz wählen, wenn einem diese nicht mitgeteilt werden, obwohl die Einsteckstellen für Papier dies ermöglichen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Dipl.-Phys. Matthias Holl aus Essen

Erstellt am 8. Februar 2017 von ulrics

Warum habe ich diesen Titel gewählt?

Regelmäßig liest man Leserbriefe in Tageszeitungen von Herrn Holl.

Er will seinem Anliegen möglicherweise besonderes Gewicht verleihen mit der Angabe von Titeln. Ist dies vielleicht so eine Art akademischer Schwanzvergleich? Keine Ahnung, was das soll. Ich meine ich schreibe ja auch nicht Dr. rer. nat. Dipl-Chem, Bauassessor, Sicherheitsingenieur Ulrich Scharfenort und ich glaube, dass das nicht mal alle Titel sind, die ich trage und Angeben könnte.

Was mir bei den Briefen immer besonders auffällt ist allerdings, dass meist massiv gegen die Energiewende gewettert wird. Wenn den Namen samt Titel bei Google eingibt stößt man auf das Haus der Technik, wo Herr Holl rein zufällig Fachveranstaltungen zum Thema Kernkraftwerke leitet. Es geht um so Sachen, wie Entsorgung von Atommüll, Rückbau von Atomkraftwerken und auch Strahlenschutz. Wobei meiner Meinung nach, der Ausstieg aus den Atomkraftwerken immer noch der beste Strahlenschutz ist.

Und hier bei der CDU finde man dann sogar weitere Hinweise:
„…Strahlenschutzexperten und ehemaligen Sicherheitsbeauftragten des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich, Dipl.-Phys. Matthias Holl, gewinnen.“

Mühlheim-Kärlich? Ach ja das bestimmt auch ganz sichere Atomkraftwerk ;-), was man abschalten musste.

Aber bei so einer Vorprägung ist es wohl natürlich, dass man gegen Veränderung wettert. Gegen eine Energiegewinnung die man nicht versteht oder verstehen will. Oder wo liegt die Ursache?

Da meine Gegenäußerungen zu den Leserbriefen nicht bzw. selten abgedruckt, stelle ich dies mal als öffentliche und allgemeine Erwiderung in den Raum.

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Lufthansa setzt Düsseldorf unter Druck

Erstellt am 7. Februar 2017 von ulrics

Da versucht die Lufthansa ihrer Unterstützung mit einer Preisdrückung für den Flughafen zu erkaufen. Geht es eigentlich noch offensichtlicher, dass dieses Interview gerade jetzt kommt? Kurz vor der Erörterung gegen die Erweiterung.

Mein Vorschlag wäre ja, dass der Flughafen das Umfeld je nach Überflughöhe entschädigen muss. 100 Euro für unter 5 km Höhe, 500 Euro für unter 2 km und 1000 für unter 1000 m. Pro Flugzeug versteht sich. Dann gibt es auch keine Überschüsse mehr und die Preise werden auf ein angemessenes Niveau erhöht. Genauso wie das anwohnerfeindliche Flachstartverfahren, was m.W. auch bei der Lufthansa bzw. Germanwings praktiziert.

Schön finde ich ja auch immer, wenn Firmen sich mit Beschäftigten brüsten, aber vergessen zu erwähnen, ob auch alle angemessen bezahlt werden und wie viel an Minijobber und ähnliches ausgelagert wurde. Die reinen Zahlen ohne weitere Angaben sagen gar nichts. Auch die Neueinstellungen sagen nichts, wenn man die Abgänge nicht kennt. Und wie viele Stellen davon sind Vollzeit?

Pikant auch in dem Interview hier ist von Einsparungen die Rede.
Ob der Geruch an Bord eines Germinwing-Jets, auch das Ergebnis von Einsparungen war?

Fakt ist jedenfalls Einsparungen können durchaus zu Lasten der Sicherheit gehen. Etwa engere Taktung bei den Mechanikern. Betriebswirtschaftlich und auf dem Papier erscheint alles klar. Aber die Hektik, welche sich aus solchen Abwägungen ergibt, erhöht die Wahrscheinlichkeit für Fehler. Und gerade im Luftverkehr kann so etwas tödlich sein. Nicht nur für die Passagiere, sondern auch an den Stellen, wo das Flugzeug abstürzt.

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Absicherung für Karnevalsumzüge

Erstellt am 6. Februar 2017 von ulrics

Mobile Barrieren an den Straßen sollen jetzt Terroristen stoppen? Mir fallen direkt einige Gründe ein warum das einfach nur aktionistischer Schwachsinn ist. Ob demnächst auch das Demonstrationsrecht mit Terrorkonzepten eingeschränkt wird? Wäre ja nach der Ausweitung von Überwachung nur zu absehbar, jetzt auch das Demonstrationsrecht einzuschränken, alles auf dem Altar des Terrors geopfert.

Wer einen Anschlag durchführen will findet Weg. Ich werde hier jetzt natürlich keine nennen, aber es wäre nicht so schwer.

Wäre ein Fahrverbot für LKW im weitem Umkreis nicht viel sinnvoller, und wenn trotzdem einer einfährt, reicht auch eine Polizist mit Waffe.

Oder wollen die „Sicherheitsexperten“ unsere Lebensweise vernichten, weil etwas passieren könnte? Uns könnte auch ein Meteorit auf den Kopf fallen. Wo sind hier die Meteoritenabwehrschilde? Und was wird gegen plötzliche Erdeinbrüche getan?

Wenn kapieren die Menschen endlich, dass es keine Sicherheit gibt. Leben ist Risiko und wer das nicht möchte ist wohl Suizidal. Risiko ist immer auch Chance.

Mal ganz davon abgesehen stellt sich auch noch die Frage, warum Fußball quasi ohne Kosten für die Vereine abgesichert wird, während Brauchtum alles selbst finanzieren soll? Vielleicht müsste Rainer Bischof auch für einen Karnevalsverein zuständig sein und nicht nur für den Sportbund.

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Hypothese zum Outlet

Erstellt am 5. Februar 2017 von ulrics

Da war es also wieder, dass Luftschloss vom Outlet.

Ich frage mich hier ja, ob es Zufall sein kann, dass das FOC vor kurzem abgesägt wurde. März 2016 war das. Und nun im Februar 2017, so als hätte man eine Schamfrist abgewartet, kommt dann anstatt das FOC ein DOC?

Da fragt man sich natürlich schon, ob es Anfang letzten Jahres nicht bei einem Gespräch mit Herrn Krieger plötzlich auf die Idee kam, ein DOC auf seinem Gelände einzurichten. Möglicherweise mit der Androhung, dass es sonst eine Brache bleiben würde. Was nicht wirklich schlimm wäre. Denn die Schmetterlingssträucher machen sich da gut und sorgen für einen ökologischen Ausgleich für den hohen Versiegelungsgrad in der Innenstadt.

Ist die Verkehrssituation auf der A59 wirklich so viel besser im Bereich Innenstadt, als beim FOC? Bei den Blechlawinen, welche ich dort vom Zug aus regelmäßig sehe, wohl eher nicht.

Die Halle auf dem Gelände sieht nicht toll aus, aber wie einem davon schlecht werden kann, erschließt sich mir nicht. Da gibt es schlimmeres. Und lustig finde ich, dass man der Bevölkerung in postfaktischer Manier verkaufen will, dass es mit dem Kriegergelände vorangehen würde. Echt? Es wird also keine Proteste und Einwendungen aus der Bevölkerung und von Lobbyisten (IHK usw.) geben? Und danach wird nicht geklagt? Das Gelände bleibt auf Jahre eine Brache.

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Gefährlicher Staub am Düsseldorfer Flughafen?

Erstellt am 4. Februar 2017 von ulrics

Das es Staub am Flughafen gibt, kommt sicherlich zu einem nicht unwesentlichen Teil durch den Flughafenbetrieb selber. Es lässt sich hier sicherlich diskutieren, ob man hier nicht mehr tun müsste, dass gar nicht erst so viel Staub am Flughafen entsteht. Mal abgesehen davon, dass Staub krebserregend ist und hier im Sinne des Arbeitsschutzrechts Handlungsbedarf besteht, kommt mir hier der Punkt Brandschutz in den Sinn.

Es gibt also über den Deckenplatten Luftverwirbelungen? Wo kommt denn hier der Luftzug her? Und wie gelangt dieser Über die Deckenplatten? Sollte es da nicht allein aus Brandschutzgründen eine entsprechende Schicht in der Decke geben, welche dies verhindert? Und was ist mit dem Staub selber? Dieser stellt doch eine Brandlast dar. Also brennbarer Staub, Aufwirbelung und Frischluftzufuhr ergibt für mich eine ziemlich explosive Mischung.

Mir kommt es vor, als wäre beim Brandschutz am Flughafen einiges im Argen, wenn man nicht einmal die mögliche Gefahr an dieser Stelle als solche erkennt. Hat der Flughafen etwa nichts aus seiner Geschichte gelernt? Mir wird jedenfalls etwas mulmig, wenn ich dass nächste Mal durch die Nacktscanner muss.

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Flughafen braucht sich nicht ans Gesetz zu halten?

Erstellt am 3. Februar 2017 von ulrics

Es unglaublich, nicht nur beim Lärm werden Flughäfen bevorzugt, auch bei anderen Vergiftungen muss keine Rücksicht auf die Bevölkerung genommen werden.

Wenn wirklich so viel Feinstaub und Stickoxide durch den Flughafen erzeugt wird, muss entweder der Ausstoß an den Maschinen reduziert werden oder die Anzahl der Starts und Landungen drastisch gesenkt werden.

Diese PM/Bürgerinfo der Bürger gegen Fluglärm erläutert die Zusammenhänge:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die

Bundesvereinigung gg. Fluglärm, die Bürger gegen Fluglärm und rd. 20 Privatpersonen aus Düsseldorf, Ratingen und Meerbusch haben einen Antrag an die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt, endlich die durch den Flughafen erzeugten Abgasbelastungen in den Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf einzubeziehen. Bisher werden sowohl die Schadstoffbelastungen des Luftverkehrs als auch die des Bodenbetriebs/Rollverkehrs und der an- und abreisenden Passagiere aus den Untersuchungen und Maßnahmekatalogen ausgeklammert.

Dazu der federführende Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Karsten Sommer aus Berlin:
„Mit dem Antrag machen Umweltverbände und Flughafenanwohner
weitere untragbare Defizite des Luftreinhalteplans Düsseldorf geltend, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bezirksregierung im Klageverfahren der Umwelthilfe bereits mit Urteil vom 13.9.2016 zur Nachbesserung des Plans verpflichtet hat. Der Luftreinhalteplan Düsseldorf erkennt die Gesundheitsgefahren und verweigert dennoch jede ernsthafte Prüfung eines Maßnahmenkonzepts, dass eine deutliche Reduzierung der Luftschadstoffe bewirken könnte.

Hohe Feinstaubbelastungen führen zu „einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit, der Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Sterblichkeit sowie der Lungensterblichkeit“ und NO2 kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen, heißt es zutreffend im Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013. Dass der Plan dennoch kein Maßnahmenkonzept enthält, um die NO2-Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten und sich weder mit den Feinstaub-Zielwerten, noch mit dem EU-rechtlichen Gebot der Reduzierung der Feinstaubbelastungen auseinandersetzt, stellt eine eklatante Verletzung der staatlichen Schutzpflichten zugunsten von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. § 47 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt zwingend vor, dass die Maßnahmen „entsprechend des Verursacheranteils“ gegen alle
Emittenten zu richten sind. Der Flughafen ist als Emittent bekannt und wird auch im Plan genannt. Die Weigerung der Bezirksregierung, Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen des Flughafens zu prüfen, ist ein offenkundiger Verstoß gegen das Immissionsschutzrecht.“

Das gibt dem Flughafen ein ziemliches Problem, denn die Gerichte dürften hier gegen den Flughafen urteilen, weil das Recht hier recht eindeutig ist. Zudem ist es ungerecht gegenüber den gebeutelten Autofahrern auch noch die Verfehlungen des Flughafens mitkompensieren zu müssen. Also vor Fahrverboten für saubere Fahrzeuge, müssten wohl erst einmal Flugverbote erteilt werden.

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Piratenpartei Duisburg Teil 3: Motivationstöter

Erstellt am 2. Februar 2017 von ulrics

Natürlich werden alle die gegen den Willen gewisser Amtsinhaber verstoßen als Querulanten hingestellt. Die Fähigkeit Fehler einzugestehen scheint mir vollständig zu fehlen. Also genau das Verhalten, was man leider bei vielen Politiker findet.

Ich habe den Fehler gemacht dies viel zu lange zu tolerieren. Vielleicht habe ich das Problem aber auch viel zu spät als solches erkannt.

Der Titel Motivationstöter kam mir in den Sinn, weil bereits seit längerer Zeit Initiative nur noch von wenigen ausgeht und man dann auch noch dafür kritisiert wird, anstatt zu unterstützen. Mir sind sogar Fälle bekannt, wo aktiv sabotiert wurde.

Man kann hier sogar von Mobbingstrukturen sprechen. Längere Zeit habe ich versucht mich einzubringen, waren wahrscheinlich auch schlechte Vorschläge dabei, allerdings kein Antwort zu bekommen ist ein No-Go.

Ein Vorstand ist nicht Chef, sondern Motivator und Zusammenbringer. Wenn man etwas bewegen will muss man auch den Hintern hoch bekommen.

Aber das Hochbekommen geht nicht über Infostände hinaus, die als Allheilmittel gesehen werden, genauso wie Plakate den Sieg bringen sollen. Diese Mischung aus Naivität, Beratungsresistenz und Arroganz stimmt einen echt traurig. Bereits in der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass viele Mitglieder ausgetreten sind oder nicht mehr aktiv sind.

Aktivitäten zur Neumitgliedergewinnung gingen nach meinem Eindruck vom Vorstand nur so weit, dass Abstimmer gewonnen wurden, damit sich der Vorstand weiter in Ämter suhlen kann.

Jeder Manager sollte wissen das Grabesstille ein schlechtes Zeichen ist, denn dies heißt, dass die Beschäftigen sich nicht mehr einbringen. Dass man Angst vor Fehlern hat und lieber gar nichts mehr macht. Man nennt dies auch innere Kündigung.

Warum gehe ich nicht diesen Weg, sondern mache darauf aufmerksam? Weil man Missstände nicht dadurch behebt, dass man diese duldet, sondern man auf diese Aufmerksam macht. Und den Spruch, dass der Klügere immer nachgeben soll halte ich für ausgemachten Schwachsinn, denn wenn der Klügere immer nachgeben soll, reagieren die Unklugen.
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Teil 1
Teil 2

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

Und da es Anfeindungen bzw. strafrechtlich relevante Kommentare gab und ich meine Zeit lieber sinnvoll investiere, habe ich die Kommentarfunktion für Teile dieser Serie deaktiviert.

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Sonderseiten in Zeitungen

Erstellt am 1. Februar 2017 von ulrics

Schon seit einiger Zeit bemerkt man in Zeitungen immer häufiger Anzeigen, die wie Zeitungsartikel aussehen. Nur gekennzeichnet dadurch, dass oben Anzeige steht. Manchmal ist das Layout sogar so, dass man dies völlig übersieht, aber auch sonst ist es eher unauffällig.

Es wird beim Leser der Eindruck redaktioneller Inhalte erweckt, obwohl dies Werbung ist. Diese Vermischung ist extrem gefährlich, denn schon jetzt wird die Presse als unehrlich in gewissen Gruppen dargestellt, bereits jetzt werden Pressemeldungen unreflektiert übernommen. Wenn jetzt auch noch die Vermischung von Werbung und Berichterstattung erfolgt, dann muss man hier doch am Rest zweifeln.

Der neueste Trend sind sogenannte Sonderseite, was auch immer das sein mag. Bei der NRZ erlebte ich diese genauso, wie bei den Umsonstblättchen. Die Stadt-Panorama hat solche Sonderseiten sogar gefühlt wöchentlich drin. Kann man da überhaupt noch von Sonderseite sprechen? Ist es nicht vielmehr eine Anzeigenseite, die sich als redaktionelle Inhalte tarnt?

Ich finde es jedenfalls reichlich daneben, wenn die RAG ihre Meinung auf einer Sonderseite darstellt, dies sich allerdings nicht deutlich von den redaktionellen Inhalten abgrenzt.

Und was wird der Presserat machen? Wieder mal nichts. Abmahnen kann man die Zeitungen auch nicht, weil man ja kein Konkurrent ist. Nichtsdestotrotz verstehe ich langsam die Kritik an den Medien.

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Beste Anbindung nach Essen

Erstellt am 31. Januar 2017 von ulrics

Wie schafft Essen-Steele das nur, dass so viele Verbindungen dorthin und das sogar mit Fernverkehrszügen angeboten wird?

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Oder war dies nur das unfähig erschienende Bahnhofsmanagement in Duisburg?

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Rücksichtloses Bauen ist sicherlich nicht sozial

Erstellt am 30. Januar 2017 von ulrics

Ich frage mich sozial Wohnungsgesellschaften sind, welche Sozialwohnungen bauen.

Also meine Feststellung bei der GEBAG ist, dass diese unsozial ist.

Angefangen von der längeren Mitnutzung fremder Grundstücke ohne Erlaubnis, bis hin zu der Sperrung des Bürgersteigs. Gut es versteht sich, dass man für eine Baugrube Teile des Bürgersteigs wegbaggern muss. Müsste dann allerdings nicht der Bereich der Straße als Ausweichmöglichkeit für die Menschen gesperrt werden? Oder Schilder hin, dass die andere Seite zu nutzen ist?

Das ist insgesamt nicht nur dreist, sondern total unsozial. Was sollen schließlich Menschen im Rollstuhl machen? Auf die andere Seite wechseln, wo es reichlich schwierig ist mit dem wegen Steinschlag überdachten Bürgersteig.

Bleibt wohl nur die Straße.

Und wahrscheinlich, werden die Sozialwohnungen die hier gebaut werden noch nicht einmal für bedürftige Frauen aus Frauenhäusern zur Verfügung gestellt.

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Inzwischen war kurzzeitig ein Bereich für Fußgänger auf der Straße eingerichtet, aber seit dem der Kran steht, führt nur ein sehr schmaler Bereich um diesen herum. Ob die ganze Baustelle wirklich so durchdacht ist? Ich habe irgendwie meine Zweifel daran.

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Kahlschlag am Hallenbad in Rheinhausen

Erstellt am 29. Januar 2017 von ulrics

Die Zeitung titelte einige Bäume, als ich mir den eingezäunten Bereich anschaute, fand ich nicht einen einzigen Baum, der nicht markiert war. Wozu hier ein kompletter Kahlschlag notwendig ist, erschließt sich mir nicht.

Vermutlich ist es einfacher, alles abzuholzen, anstatt Rücksicht auf die Bäume zu nehmen. Aber auf die Bevölkerung wird ja auch keine Rücksicht genommen. Der Weg zwischen Hallenbad, Kirche und Rheinhausenhalle wurde gesperrt und zwischen Bauzaun und Kirchenzaun wurde etwas Platz gelassen.

An einigen Stellen ist dies bereits ein schlammiger Trampelpfad, aber dies wird sich wohl noch verschlimmern, da bisher der Boden durch Frost recht fest war.

Mir macht, dies die Sache schon einmal ziemlich unsympathisch.

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Die Entgrünung geht also weiter.

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#MakeDuisburgGreenAgain

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 28. Januar 2017 von ulrics

Was ist, wenn Religion nur eine Fiktion ist, damit wir besser schlafen können?

(Ulrich Scharfenort, 20.07.2015)

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Keine Absenkung der Rundfunkgebühr

Erstellt am 28. Januar 2017 von ulrics

Wenn die Ministerpräsidenten sich gegen eine Absenkung der Rundfunksteuer aussprechen, stellt sich die Frage aus welchem Grund. Ständig wird gefordert, dass man sich privat absichern soll und jemand mit besseren Einkommen schafft dies wahrscheinlich auch, wobei die Niedrigzinsen dies echt erschweren. Und dann gibt es keinerlei Entlastung für die Bevölkerung? Anstatt dem Anstalten wie dem WDR endlich zum Sparen anzuhalten (über 100 Millionen Euro Verluste) oder gar die Anstalten zusammenlegt, um bei den Verwaltungskosten zu sparen, damit nicht ADR und ZDF parallel berichten.
Traurig wäre es, wenn die Ministerpräsidenten als Motiv hätten, dass die Anstalten nicht die Hand beißt, welche sie füttert.

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DOC in Duisburg?

Erstellt am 27. Januar 2017 von ulrics

Warum brauchen wir noch einmal ein DOC?
Ich habe den Eindruck, dass es dem OB nur darum geht, sich gut darzustellen für seine Wiederwahl. Aufgrund der zahlreichen Abbildungen kommt mir da immer wieder der Begriff Oberposer in den Sinn.

Ein Bild mit Schaufel für den Spatenstich wird wohl lange auf sich warten lassen. Aber geht es hier wirklich nur um das persönliche Ansehen und nicht darum, was gut für Duisburg ist?

Betrachten wir mal die erkennbaren Fakten. Es soll etwas gebaut werden, was der Stadt keine Steuereinnahmen bringen wird, außer vielleicht den Anteil an der Grunderwerbssteuer, was aber nur eine Einmalzahlung. Die Firmen, welche ihre Waren im Outlet vertreiben werden, zahlen sicherlich keine Gewerbesteuer in Duisburg.

Dann mag man vielleicht auf die Arbeitsplätze verweisen, die sicherlich für den einen oder anderen wichtig sind, allerdings vermutlich nicht als Lebensunterhalt reichen. Statistisch würde die Arbeitslosenquote vielleicht geringer. Allerdings nur, wenn man dabei die anderen Geschäfte in der Stadt unberücksichtigt lässt.

Die Behauptung, man würde nur zweite Wahl oder veraltete Mode anbieten ist ein Pseudoargument. Ich kann natürlich nur von mir Reden, aber wenn ich Kleidung kaufe, dann entweder bestimmte Marken oder Ausführungen. Ob es nun zweite Wahl ist, oder aus dem Vorjahr, ist mir dabei völlig egal. Ich denke für viele andere dürfte auch eher Preis und Qualität zählen, als die modischen Eigenschaften. Die sieht man ja auch regelmäßigen an Schlussverkäufen.

Es ist also ein weiterer Niedergang der Innenstadt absehbar. Denn niemand wird von dem Gelände in die Innenstadt gehen. Dazu ist die Entfernung und der Zeitaufwand zu groß.

Und wer weiß schon welche Stolpersteine hier noch lauern. Die Immobilienwirtschaft schreit ständig nach Bürofläche in Duisburg und in guter Lage am Bahnhof, wäre dies exzellent. Oder vielleicht sogar eine Firmenzentrale ansiedeln.

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de Maiziere’S Verunsicherung

Erstellt am 26. Januar 2017 von ulrics

teil-antwort

Wenn uns ein Teil der Antworten verunsichern würde, sollten wir erst recht genau hinschauen.

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Piratenpartei Duisburg Teil 2 – letzte Kreismitgliederversammlung (KMV)

Erstellt am 25. Januar 2017 von ulrics

Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
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Am 07.10.2016 fand in Duisburg Innenstadt eine Kreismitgliederversammlung (KMV) statt.

Der Kreisvorstand wurde bereits im Vorfeld Handlungsunfähig, weshalb der Landesvorstand einladen musste.

Unter den Anwesenden war auch der Tross der aktuellen „Amtsinhaber“. Wenn man sie denn so nennen kann. Das Bundesschiedsgericht sieht es ein wenig anders, aber mehr dazu demnächst.
Ich habe mein Mutmaßungen, dass einige nur für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Mitglieder sind, aber rechtssicher belegen kann ich dies nicht. Denn wenn dem so wäre, würde es sich womöglich sogar um Wahlmanipulation handeln.

Aber lassen wir das Thema und kommen auf die KMV zurück. Für den Beitrag schaute ich am 14.01.2017, ob bereits ein Protokoll Online wäre, dies war nicht Fall, aber der Protokollführer ist ohnehin nicht besonders zuverlässig, wie ich in späteren Beiträgen noch darstellen werde.

Am Abstimmungsverhalten während der Versammlung konnte man bereits sehen, dass die Ergebnisse der Wahlen absehbar wären. Insbesondere nachdem sich die knappe Mehrheit gegen eine Auflösung und für ein Vorziehen der Wahlen aussprach. mit den Mehrheitsverhältnissen wäre eine Auflösung ohnehin nicht durchführbar gewesen.

Einer aus dem Tross wollte unbedingt Versammlungsleiter werden und wurde es dann auch, obwohl natürlich genügend Externe Piraten anwesend waren.

Im Laufe der Versammlung stellte sich dann heraus, dass der Versammlungsleiter nicht auch für Ämter kandidieren kann. Etwas, was bisher also immer Falsch gemacht worden ist.
Jemand mit Anstand hätte gesagt, dann ziehen wir es halt durch und ich verzichte auf ein Amt, aber nicht so dieser Versammlungsleiter. Dieser ließ stattdessen die Versammlung platzen, weil ihm ein Amt in einem Kreisvorstand wichtiger war, als die Durchführung der Versammlung oder einen handlungsfähigen Vorstand zu haben.

Mal abgesehen davon wie unwichtig solche Ämter sind, stellt sich mir die Frage, ob diese Person wirklich im Interesse des Kreisverbandes handeln kann, wenn ihr ein Amt wichtiger ist, als die Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes. Solche Personen gehören nicht in Ämter, denn so etwas führt nur zu Verfilzung und Vetternwirtschaft, was man von Altparteien leider zur Genüge kennt, aber sicherlich nichts mit einem anderen Politikstil zu tun hat.

Wieder einmal bewahrheitet sich, dass man das wahre Gesicht eines Menschen erst in einer Position der Macht sieht.

Namen nenne ich an dieser Stelle noch nicht, aber vielleicht später einmal.

Am 13.02.2017 soll in Duisburg Innenstadt die nächste KMV stattfinden. Zufällig genau an dem Tag, wo die Erörterung für den Flughafen Düsseldorf startet. Ich habe also die Wahl zwischen einem frustrierenden Abend und mich für die lärmgeplagte Bevölkerung einzusetzen. Also werde ich natürlich zur Erörterung gehen.
Traurig, dass der Landesvorstand so etwas nicht auf dem Schirm hat.

Hier die Einladung
Liebe Duisburger Piraten,

hiermit laden wir Euch zur KMV 5_2016 am Freitag, 7. Oktober 2016 ein.

Uhrzeit : 19:00 Uhr
Akkreditierung ab 18:45
Ort : ***, kleiner Saal, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg
****

vorläufige Tagesordnung:

(die Tagesordnung wird durch die Versammlung beschlossen)

TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3: Wahl Versammlungsleiter und Protokollführer
TOP 4: Zulassung von Gästen, Presse, Streaming, Foto- & Filmaufnahmen
TOP 5: Beschlussfassung Auflösung des Kreisverbands Duisburg

In zwei Mediationsgesprächen des Landesvorstands mit Mitgliedern
des KV Duisburg wurde die Weiterführung des KV Duisburg besprochen.
Im Ergebnis dieser Gespräche wurde mehrheitlich die Auflösung des
KV Duisburg befürwortet. Die Entscheidung über eine Auflösung
legen wir satzungsgemäß der Kreismitgliederversammlung vor.
Eine Auflösung eines Kreisverbands bedarf der Zustimmung von
2/3 der versammelten Teilnehmer und muss von einer
Landesmitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

Im Falle der beschlossenen Auflösung des Kreisverbands Duisburg:

TOP 6: Konto-Bevollmächtigung des Landesschatzmeisters für das Bankkonto
des Kreisverbands Duisburg der Piratenpartei Deutschland

TOP 7: Wahl der Büropiraten
TOP 7a: Wahl einer Wahlordnung
TOP 7b: Wahl des Wahlleiters
TOP 7c: Wahl des Verwaltungspiraten
TOP 7d: Wahl des stellvertretenden Verwaltungspiraten (optional)
TOP 7e: Wahl des Kassenpiraten
TOP 7f: Wahl des stellvertretenden Kassenpiraten
TOP 7g: Wahl des Pressepiraten
TOP 7h: Wahl des stellvertretenden Pressepiraten

Im Falle der Nichtauflösung des Kreisverbands Duisburg:

TOP 6: Satzungsänderungsanträge SÄA 001, SÄA 002
TOP 7: Vorstandswahlen
TOP 7a: Wahl einer/eines Vorsitzenden
TOP 7b: Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 7c: Wahl einer/eines Schatzmeisterin/Schatzmeisters
TOP 7d: Wahl von mindestens 2 bis höchstens 4 Beisitzenden

TOP 8: Beschlussfassung Termin und Ort AV Wahlkreis 60 Duisburg I
TOP 9: Beschlussfassung Termin und Ort AV Wahlkreis 61 Duisburg II
Die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 60 und 61
können gemeinsam erfolgen.
TOP 10: Beschlussfassung Termin und Ort AV Wahlkreis 63 Duisburg IV
TOP 11: Sonstiges
TOP 12: Schließung der Versammlung

Anträge können eingesehen werden unter:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_KMV5.2016_Dokumente

Wir hoffen auf rege Teilnahme,
euer Landesvorstand

Disclaimer: Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und
Satzungen!

Teil 1

pidu

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RAG Grubenwasser Fakenews

Erstellt am 24. Januar 2017 von ulrics

Ich fand die „Verlagssonderveröffentlichung“ in der NRZ vom 21.01.2017, als echt unerträglich.

Das verdient bereits das Prädikat Fake-News, weil hiermit die Wahrheit verschleiert. Es bleibt unklar, ob es sich hier um eine Anzeige handelt oder etwas anderes, aber Autor dürfte hier die RAG sein, welche die Meinung der Öffentlichkeit manipulieren will.

Die Wahrheit sieht anders aus.

Es mag sein, dass aufs Jahr gesehen, weniger PCB ausgetragen wird, allerdings heißt dies nicht, dass wenig ausgetragen wird. Sondern nur, dass es längern dauern wird, bis das komplette Gift in die Umwelt gelangt. Da sie PCB aber nicht abbaut, sondern anreichert muss jeglicher Eintrag verhindert werden.

Die angeblichen 0,2 % der RAG klingen wenig, aber eine Prozentangabe sagt überhaupt nichts darüber aus welche Menge das ist, sondern gibt nur einen Verhältniswert. Natürlich gibt es auch andere Quelle, die ebenso bekämpft werden müssen. Aber jetzt hier wie ein bockiges Kind zu sagen, die anderen machen das doch auch, ist kein Grund gegen das Gesetz zu verstoßen und die Menschheit schleichend zu vergiften.

Vor einer Grundwasseranhebung muss, wo möglich das PCB entfernt werden und beim Rest gefiltert werden. Jedes Gramm ist ein Gramm zu viel.

Echt traurig, dass die RAG hier nicht ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht wird, sondern lieber auf den Geldbeutel achtet.
Motto: „Geiz ist Geil, menschliche Gesundheit ist uns egal, weil man dies ja eh nicht nachweisen kann.“

Und die NRZ unterstützt dies noch, da sie die Anzeige nicht als solche deutlich kennzeichnet, sondern dem ganzen einen seriösen Anstrich gibt. Also wenn ihr in Zukunft über Fakenews berichtet, solltet ihr mal den Begriff Heuchelei goggeln.

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Verkehrsministerium hält Flugrouten unter Verschluss?

Erstellt am 23. Januar 2017 von ulrics

Diese Antwort verwirrt doch schon etwas:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage, mit der Sie darum bitten, die aktuelle Gesamtversion der Worddatei der „Flugrouten“ in ein PDF umzuwandeln und Ihnen per Email zu schicken.

Eine solche Gesamtversion der Flugverfahren liegt hier weder als Worddatei noch als PDF-Datei vor. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen, z.B. durch Gewährung von Akteneinsicht. Einen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, z.B. die Erstellung von gesonderten konsolidierten Fassungen von Verordnungen, besteht nach dem IFG nicht.

Mit Schreiben vom 22.12.2016 wurden Ihnen zwei Bezugsquellen für die geltenden Flugverfahren genannt: Zum einen werden die Rechtsverordnungen, mit den die Flugverfahren festgelegt werden, im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit frei zugänglich und im Internet unter der Adresse: http://www.bundesanzeiger.de abrufbar.

Zum anderen werden sie auch im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication – AIP) der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Postanschrift: Am DFS-Campus 10,
63225 Langen), und entgeltlich vertrieben durch die zur DFS Group gehörende Firma Eisenschmidt (Postanschrift:
Flugplatz 1, 63329 Egelsbach) (https://www.eisenschmidt.aero/), veröffentlicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben.
…

Auch wenn die Antwort höflich formuliert ist, ist sie ganz schön frech. Zudem weicht sie meiner Frage wenig gekonnt aus.

Sehr geehrte****,

nach dem IFG gilt allerdings auch, dass man an die Stelle weiterleiten soll, welche Auskunft geben kann.

Wenn diese Information im Ministerium selber nicht vorliegt, dann im unterstellten Bereich. Ich bin durchaus in der Lage zwischen den Zeilen zu lesen und erkenne auch ausweichende Antworten, als solche.

Wie sonst, sollte man den Überblick über Veränderungen behalten, wenn man nicht die aktuelle Gesamtversion verliegen hätte. Der Arbeitsaufwand wäre unverhältnismäßig, also liegt eine entsprechende Datei vor. Vielleicht auch nicht als, aber bestimmt elektronisch verarbeitbar und in ein PDF umwandelbar. Ansonsten wäre es nämlich notwendig bei jeder Änderung notwendig einen kompletten Abgleich aller Änderungen durchzuführen.

Wenn es Ihnen zu aufwendig ist, im unterstellten Bereich nachzufragen, kann ich das auch gerne selber übernehmen.

Wie gesagt sind unter der Internetadresse nur die letzten Änderungen verfügbar und der Verweis auf eine kostenpflichtig Publikation lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass die DFS hier auf Kosten des Steuerzahlers Gewinne generiert und genau deswegen die Gesamtversion unter Verschluss gehalten wird. Was natürlich ziemlich absurd wäre.

Wobei es noch absurder wäre, wenn die zuständige Stelle eine Komplettübersicht der eigenen Vorgaben kaufen müsste. Wobei hier natürlich ziemlich viel Aufwand entstünde, weil jede Änderung von Hand abgeschrieben werden müsste und nicht digital bearbeitet werden könnte.

Ich weise darauf hin, dass dieses Schreiben in BCC an einige weitere Stellen u.a. Presse geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Im Zweifelsfall geht immer noch der Klageweg

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Bundesregierung subventioniert den Flugverkehr

Erstellt am 22. Januar 2017 von ulrics

Als wäre es nicht schon genug, dass Flugverkehrsunternehmen von teilweise Steuern befreit sind, nun übernimmt nach einer Pressemeldung die Bundesregierung auch noch Kosten für die Flugsicherung.

Grund genug hier mal näher nachzufragen bei er Bundesregierung:

Sehr geehrte Personen,

wie ich der NRZ vom 12.01.17 entnahm, trägt die Bundesregierung Kostenbestandteile für Wetterdienst und anderes direkt, weshalb die DFS die Gebühren für Flugsicherung senkt.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz möchte ich deshalb gerne folgende Informationen:

Wie viel kostet diese Subventionierung des Flugverkehrs den Steuerzahler?

Wie ist eine derartige Subvention mit EU-Recht vereinbar?

Es handelt sich hier nach meiner Einschätzung um einfache Informationen, weshalb hier keine Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 21. Januar 2017 von ulrics

Experten? Viele halten sich dafür, wenige sind es.

(Ulrich Scharfenort, 12.07.2015)

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Faktennews und Wahllügen?

Erstellt am 21. Januar 2017 von ulrics

Fake News ist doch nur eine Bezeichnung für Wahllügen, die nicht von etablierten Parteien kommen.
Oder ist dieser ganze Überwachungspopulismus etwa durch einen hohen Wahrheitsgehalt geprägt? Wohl eher nicht.
Vielleicht müsste man „Fakenews“ jetzt auch nicht so fürchten, wenn mehr Politiker ehrlich wäre und sich nicht hinter Formulierungen verstecken würden, sondern einfach Klartext reden würden. Ganz ohne Hinterzimmergespräche. Aber so wie die Situation derzeit ist fällt es schwierig Rotationsmeinungswechsler nachzuvollziehen.
Und die schlimmst Lüge sind die Wahlvorhersagen, die als Umfrage verkauft werden. Das ist in meinen Augen sogar Wahlmanipulation, denn es nimmt die Wahlergebnisse vorweg und beschneidet die Entscheidungsmöglichkeiten. Wundert einen da die geringe Wahlbeteiligung noch? Wie viele Politiker sind wirklich von der Mehrheit legitimiert? Und wie viele klopfen sich fürs Versagen auf die Schultern?

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Nazi-Urteil

Erstellt am 20. Januar 2017 von ulrics

Wieso wird das Urteil nun als scheitern bezeichnet? Diese Partei wird als ‚klar verfassungfeindlich‘ und ‚unwichtig‘ eingestuft. Das die Nazis das als Sieg feiern, erinnert an andere Parteien, die Niederlagen schön reden.
eine Niederlage für die Kläger wäre es gewesen, es aus Angst vor einer Niederlage gar nicht erst zu versuchen. Zumal durch die Einstufung als klar Verfassungsfeindlich bei einem zwar unwahrscheinlichen, aber möglichen erstarken, das Verbot deutlich leichter fallen dürfte.

Der größte Witz ist, aber dass sich viele mit rechter Gesinnung über zu milde Urteile beklagen. Ich wette hier wird dies keiner tun.

Und mal ganz ehrlich, wer hätte zu beginn der Klage damit rechnen können, dass Angst für Deutschland der Nazipartei Deutschlands den Rang ablaufen würde.

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Parkplatznot?

Erstellt am 19. Januar 2017 von ulrics

Der Städte- und Gemeindbund wettert gegen das Aus der Stellplatzpflicht.

Mit einem guten ÖPNV wären gar nicht so viele Parkplätze nötig.
Der Umstand, dass viele Haushalte ein oder mehrere Autos haben liegt in der notwendigen erhöhten Mobilität bei ÖPNV-Angeboten von gestern.

Zudem reicht ein Parkplatz in einigen Fällen ohnehin nicht.

Jeder Parkplatz heißt Flächenfraß, denn den Fläche steht nicht mehr der Grundwasserregeneration und dem Wachstum von Pflanzen zur Verfügung.

Zudem müsste es längst Pläne geben, um den Verkehr aus den Städten heraus zu halten, eben gerade weil sich in den Ballungszentren vielfach auch Umweltzonen finden. Da bedeutet mehr Verkehr auch mehr Probleme.

Vielleicht sollten man sich die Gelder für den Städte und Gemeindebund sparen und lieber in einen guten ÖPNV und durchdachten investieren. Aber hier sehe ich keine Forderungen.

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Piratenpartei Duisburg Teil 1 – Facebookgruppe

Erstellt am 18. Januar 2017 von ulrics

Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern. Missstände nicht einfach hinnehmen.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther und sehr passend)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
====================================================================

Bei Facebook gibt es eine Gruppe der Piratenpartei Duisburg.

Als ich letztens mal einen Beitrag dort teilen wollte, stellte ich fest, dass ich dort nicht mehr Mitglied war. Ursache dafür dürfte wohl ein früheres kritisches Posting gewesen sein in dem ich es wagte den Kreisvorstand öffentlich zu kritisieren. Bedauerlicherweise ließ ich mich dazu hinreißen auf trollige Beiträge etwas ausfallend zu werden.

Ich weiß ‚don’t feed the troll‘, ist aber manchmal gar nicht so einfach.

Eine offizielle Nachricht über den Rausschmiss gab es nicht. Aber das hätte ich auch nicht erwartet. Der handlungsunfähige Vorstand steht in meinen Augen schon länger für Intransparenz. Aber dazu demnächst an dieser Stelle mehr.

pidu

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Mehr Lärm für die Schiene?

Erstellt am 17. Januar 2017 von ulrics

Pofalla sollte mal seine Hausaufgaben machen. Lärm hindert bestimmt nicht daran mehr Züge auf die Schiene zu bringen und wenn nützen leisere Züge gar nichts, wenn es dafür mehr werden. Der Lärm bleibt gleich oder nimmt sogar zu. Der Lärmschutz wäre also gar keiner. Zumal das Rumpeln der Waggons teilweise sogar spürbar ist, also man diese gar nicht hören muss, sondern als Infraschall übertragen werden.

Allerdings scheitert der Gütertransport an vielen Stellen im Bahnnetz nicht am Lärm, sondern an ohnehin ausgelasteten Strecken. Da würde es dann leiser, aber mehr Güter konnten dann aber nicht transportiert werden.

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Sicherheitsreform

Erstellt am 16. Januar 2017 von ulrics

Ich wäre so langsam auch für eine Sicherheitsreform. Einem Mindest-IQ für die Wählbarkeit, denn wenn man die populisten Forderungen mancher Politiker liest, sind die inhaltlich noch unter dem Kellerbodenniveau.

Aber mal im ernst. Hier versucht ein Innenminister mal wieder seine Agend durchzudrücken und nimmt den Terror bzw. die Angst als Grund dafür. Obwohl doch mittlerweile feststeht, dass die Sicherheitssystem im LKW die meisten Menschenleben in Berlin gerettet hat.

Wo also ist die Forderung von Dobrindt, dass nun flächendeckend alle in Deutschland verkehrenden LKW mit so etwas ausgerüstet sein müssen? Wo ist die Gesetzesinitiative dies auch ins Verkehrsrecht aufzunehmen? Und wenn man dann schon dabei ist könnte man für sämtliche Gefährder am Steuer vielleicht auch mal die Strafen drastisch verschärfen.

Würden jedenfalls real und nicht populistisch mehr Menschenleben retten, als jedes neue Überwachungsgesetz.

Von realen Gefahren durch Lärmterror und Umweltverseuchung mal ganz abgesehen.

Die Antworten auf meine Fragen würden mich wohl verunsichern…

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Warum zwingt Yahoo zum Passwortwechsel?

Erstellt am 15. Januar 2017 von ulrics

Als ich mich in meinen so wahnsinnig sicheren Yahooaccount einloggen musste, weil der externe Abruf nicht mehr klappte, stellte ich fest, dass Yahoo einen nun nicht mehr bittet das Passwort zu wechseln, sondern dazu zwingt. Angeblich wegen verdächtiger Aktivitäten. Na ob das mal nicht eine Ausrede ist.

Wohl ganz dem Motto:
Make Yahoo Hacked Again?
Was aber natürlich nicht an den Passwörtern lag, sondern an der Unfähigkeit des Unternehmens.

Besonders scharf ist Yahoo auch auf Telefonnummern. Man kann die Abfrage zwar unbeantwortet lassen, aber Yahoo droht fast schon. Jedenfalls fühlt es sich so an.

Man darf sich fragen, wie lang diese Angabe bei Yahoo noch freiwillig bleiben wird. Also wer schon woanders einen vernünftigen Account hat, bekommt eine gute Gelegenheit zum Wechseln.

Am drolligstens fand ich die sehr sinnige Hinweismail mit dem Betreff:
„Password change for your Yahoo account“
Man kann die Mails ja schließlich nicht mehr extern abrufen, wenn man das Passwort ändert und intern ist ein Hinweis auch nicht nötig, denn wenn man nicht selbst das Passwort änderte erfährt man es, wenn man plötzlich nicht mehr herein kommt.

So ganz nach dem Motto wir schicken Ihnen das neue Passwort an Ihre Emailadresse. Wenn der Rest des Unternehmens genauso durchdacht arbeitet, wundert mich der Hack nicht im geringsten.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 14. Januar 2017 von ulrics

Im Gegensatz zur Religion hält sich die Wissenschaft an Fakten.

(Ulrich Scharfenort, 26.07.2015)

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Unser OB beliebt zu scherzen

Erstellt am 14. Januar 2017 von ulrics

Da muss man 2. Januar doch echt in der Zeitung ein Interview mit unserem Oberposer äh Verzeihung Oberbürgermeister Sören Link ertragen, wonach er sicherlich arge Schulterschmerzen von auf die Schulterklopfen davon getragen dürfte.

Er meint also wirklich die Stadtentwicklung mit der Kettensäge wäre ein guter Weg für eine schönere Stadt? Also echt, geht es wirklich noch schlimmer?

Und von welchem Brachgrundstück an der Mercatorstraße faselt er? Meint er etwa den letzten Rest Natur, der noch dort ist?

Und warum wünscht er sich eine Regelung, dass jene die bestellen auch bezahlen? Geht es noch peinlicher? Wenn Auftraggeber nicht bezahlen dann klagt man, bis sie zahlen. So läuft es jedenfalls dann, wenn man wirklich unabhängig wäre und nicht nur jemand der gut auf Fotos wirkt und ansonsten nur ein braver Parteisoldat ist. Nicht Jammern, sondern Klagen, dass wäre mein Motto. Aber eine Klage gegen Landes- oder Bundes-SPD wagt er wohl nicht.

Und was ist so toll daran keine Schulden zu machen? Die Stadt wird kaputtgespart und ständig wird mit dem Sparkommissar gedroht. Ach wie toll. Bei ehrlichen Sparanstrengungen wären die ganzen Versorgungspöstchen längst gestrichen worden. Die Selbstbedienungsmentalität widert mich an. Und wir Bürger bekommen als dank dafür auch noch eine verkrüppelte Verwaltung, der Leistungsfähigkeit immer mehr nach unten zeigt.

Und beinhaltet eine konsequente Nulll-Toleranz-Strategie auch Arbeitsverweigerung der zuständigen Stellen bei Missständen aktiv zu werden? Wahrscheinlich zeigen sich auch hier die Auswirkungen der „Personaleinsparungen“, die für uns Bürger ziemlich teuer sind. Und es wird doch überall bei den kleinen Problemen nur zugeguckt. Aber eine Strategie zu glauben ist eh hanebüchen. Sollte man sich nicht lieber mit Fakten überzeugen, als einfach etwas zu glauben? Jemand leichtgläubiges als OB?

Und wo macht die DVG einen guten Job? Ich könnte auf der Stelle mehrere Punkte aufzählen, wo die DVG einen miesen Job macht.

Um warum sollte es nicht gerechtfertigt sein Fehlverhalten zu kritisieren? Menschen-/Grundrechte sind nun einmal keine Meinung, sondern ein Fakt.

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Unzulässige Videoüberwachung bei der Stadt Duisburg

Erstellt am 13. Januar 2017 von ulrics

Von Datenschutzbeauftragten, also jemandem, der fachlich versiert sein sollte, bekam ich auf meine Vorwürfe nun folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich habe Ihre Datenschutzhinweise vom 05.01.2017 per E-Mail erhalten. Nach Prüfung des Sachverhaltes vor Ort teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die nach §29b Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)
grundsätzlich zulässige Videoüberwachung wird am Rathaus Burgplatz zur Wahrung des Hausrechtes in Form des reinen Monitorings durchgeführt. Das Hausrecht umfasst das Recht, jederzeit zu wissen und zu steuern, wer den Bereich betritt und sich darin aufhält. Das Rathaus ist über drei Zugänge zu betreten, die nicht vollständig im Sichtbereich der Pforte des
Rathauses liegen, daher ist ein Monitoring erforderlich. Die geringfügige Einbeziehung des öffentlichen Verkehrsraumes ist hinzunehmen, da sonst die vollständige Kontrolle der Zugänge nicht möglich wäre. Der Parkplatz ist nur für Berechtigte vorgesehen und wird durch die Schranken gesichert. Der Zugang wird über ein Monitorbild kontrolliert, wobei das Bild nur den
unmittelbaren Schrankenbereich erfasst.

Die Kennzeichnung der Tatsache der Videobeobachtung wird zeitnah durchgeführt.

§ 29b Abs. 1 Satz 2 DSG NRW regelt: ?Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.?
An dem Wortlaut ist im Umkehrschluss erkennbar, dass eben nicht jede Videoüberwachung unmittelbar erkannt werden kann und auch dann erst die Kennzeichnungspflicht greift.
Insofern kann dem Vorwurf einer versteckten Videoüberwachung nicht gefolgt werden.
…

Und hier meine Antwort

Sehr geehrte*****,

Sie werden sicherlich die Broschüre des LDI zur Videoüberwachung in öffentlichen Räumen kennen.

Der Außenbereich ist öffentlicher Raum und nicht durch das Hausrecht erfasst. Eine Schranke stellt keine Einfriedung dar, da diese lediglich größere Fahrzeuge abhält. Fahrräder und Fußgänger allerdings nicht.
Zumal am Parkplatz zur Rückseite des Rathauses keine Schranke vorhanden ist, dies also komplett öffentliche Wegfläche ist.
Die Antwort lässt erhebliche Bedenken in Hinblick des Datenschutzes bei der Stadt Duisburg aufkommen.

Eine Überwachung von Eingängen, wie hier beschrieben, kann auch im Innenbereich erfolgen. Dazu ist keine Überwachung außerhalb des Hausrechts erforderlich.

Wenn die Kameras so angebracht sind, dass man sie nicht sofort sieht und keine Kennzeichnung vorhanden ist, handelt es sich um versteckte Überwachung. Der Sinn der Kennzeichnung ist gerade, dass man sich vor betreten des überwachten Bereichs entscheiden kann, ob man diesen Betritt.

Davon abgesehen verwirrt mich die Antwort etwas. Eine Schranke ist nur am Zugang zu einem abgegrenzten Parkplatz vorhanden. Dies stellt allerdings keinen Zugang zum Rathaus dar. Der Grund trifft also bei der Schranke nicht zu.

Ferner bleibt unklar, ob aufgezeichnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Es mag sein, das reines Monitoring keine Aufzeichnung meint, aber sicher bin ich mir da nicht. Eine Kennzeichnung wäre sicherlich schon mal ein Fortschritt, allerdings stellt sich die Frage der Notwendigkeit einer Durchführung in dieser Form und weiterhin die Rechtmäßigkeit.

Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ich mich ans LDI wenden müsste, damit die Stadt Duisburg Datenschutzkonform arbeitet. Bereits in der Vergangenheit gab es hier Probleme mit der Veröffentlichung von privaten Adressdaten im Ratsinformationssystem. Dies erfolgte u.a. im Rahmen von GO § 24 Petitionen.

An die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Auch wenn Überwachungspopulisten hier immer wieder mehr Rechte fordern, ist in meinen Augen das Hauptproblem die Einhaltung der vorhandenen Regeln.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen, mit dem Datenschutz in Duisburg, könnte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. Es gibt hier noch wesentlich mehr untiefen, die es auszuloten gilt.

Interessant fand ich auch die Reaktion bei Facebook, anstatt Argumentativ auf die Vorwürfe einzugehen, wurde wohl im Mangel von Fach- und Sachkenntnis etwas nur entfernt im Zusammenhang stehendes herangezogen. Für mich einfach nur Getrolle. Habe zwar eine Antwort gegeben, werde aber ansonsten nicht weiter darauf eingehen, da man auch bei den Behauptungen schnell sieht, dass die Betreffenden keine Ahnung haben und sich besser an die Weisheit von Dieter Nuhr halten sollten.

vuedu

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Angst ist keine Alternative

Erstellt am 12. Januar 2017 von ulrics

alternative

Also nicht in Angst ergehen, sondern mal nachdenken du die Angstmacher zurückdrängen.

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Politische Korrektheit ist:

Erstellt am 11. Januar 2017 von ulrics

Das Nichtlösen von Problemen durch Umetikettierung der Benennung.

Dies resultiert meist eher in größeren Problemen.

Leider scheint die Umbenennung für einige Politiker, dass wichtigere zu sein, als nach echten Lösungen zu suchen.

Ein Diskussion wird ständige Bedeutungsänderung erschwert, was in PC-Frustration mündet, die eher den gegenteiligen Effekt hat.

Unerwünschtes Verhalten verschwindet jedenfalls nicht durch Umbenennung. Das war noch nie so und wird auch nie so sein.

Und 1984 war auch hier keine Anleitung, wie man Bezeichnungen austauscht, sondern eine Warnung, wie man es nicht machen sollte.

Also bevor man sich über Begrifflichkeiten streitet, vielleicht lieber mal die dahinter stehenden Probleme anschauen. Alles andere fördert nur jene, die von Frustration, Angst und Hass profitieren. Die Links-, Mitte- und Rechtspopulisten. Mal ganz abgesehen von den Religionspopulisten, welche zig Jungfrauen für Mord versprechen.

1984

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Amoklauf in Rheinhausen

Erstellt am 10. Januar 2017 von ulrics

Von zwei Polizisten wurden zwei Schüsse auf einen heranrasenden Irren abgegeben. Das war aus meiner Sicht mehr als gerechtfertigt. Ich persönlich hätte wohl das ganze Magazin geleert.

Das jemand randaliert hat dürfte ja wohl nachvollziehbar sein.

Es ist natürlich rechtsstaatlich notwendig dies zu überprüfen, aber die Faktenlage dürfte wohl eindeutig sein. Ein Amokläufer wurde in einer Notwehrsituation erschossen.

Viel wichtiger wäre jetzt die psychologische Betreuung für die Polizisten. So eine unerwartete Extremsituation kann ziemlich belastend sein. Stichwort: PTBS.

Wenigstens sind die Opfer noch alle am Leben und überstehen dies hoffentlich ohne Langzeitschäden.

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Warum wird der BUND von der TA Abstand ausgeschlossen

Erstellt am 9. Januar 2017 von ulrics

Das Bundesumweltministerium ist derzeit bei der Erstellung einer TA Abstand in der u.a. geregelt werden soll, welche Abstände zu Störfallbetrieben notwendig sind.

Allerdings scheinen Umweltverbände hier ausgeschlossen zu werden. Ein Schelm wer an die Aufweichung von Standards denkt.

Per Frag den Staat fragte ich dies nach:
Warum werden Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand ausgeschlossen und wer ist hier alles Mitglied?

Bin mal gespannt, ob sich zeigt wie Lobbykratisch die Umweltpolitik der SPD ist. Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, die mit CETA und TTIP Umweltstandards absenken will/wollte. Gute Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik, aber man müsste Sozial sein, um dies zu verstehen.

SPD, Lobbykratie, Umweltpolitik, unsozial

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Duisburger Künstler: Wolfgang Müller

Erstellt am 8. Januar 2017 von ulrics

Müller, Wolfang; Malereio; Seite; Facebook; Wikipedia; Artikel 1, 2,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Märchenstunde des fLÜGhafens

Erstellt am 8. Januar 2017 von ulrics

Natürlich würde es nicht weniger Verspätung. Wäre dies der Fall hätte es der Flughafen mit einem entsprechenden Gutachten nachgewiesen. Allerdings zeigen die Gegengutachten ja gerade, dass der Flughafen ziemlich eindeutig sich etwas zusammenfantasiert.

Und auch die Vergangenheit belegt, dass es dem Flughafen ohne Rücksicht nur um Profimaximierung geht. Das so etwas auch noch von der SPD unterstützt wird ist mir unverständlich, wo es doch letztlich Arbeitsplätze kosten wird.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Verarsche. Wo ist hier ein Verkehrsminister, der sich nicht für dumm verkauft?

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 7. Januar 2017 von ulrics

Nur Pessimisten sehen einen Realisten, als Negativling an.

(Ulrich Scharfenort, 18.07.2015)

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Warum findet am Rathaus Duisburg rechtswidrige Videoüberwachung statt?

Erstellt am 7. Januar 2017 von ulrics

Wie ich vor kurzem feststellen musste gibt es im Außenbereich um das Rathaus mindestens zwei Kameras, welche den öffentlichen Raum überwachen.
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Die Kameras sind nicht sofort erkennbar, allerdings ist eine versteckte Überwachung ausnahmslos unzulässig. Insbesondere die Kamera an der Vorderseite des Rathauses ist sehr versteckt angebracht.

Gemäß Datenschutzgesetz NRW § 29b gilt:
„Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“

Hinweisschilder, welche die Überwachung kenntlich machen fehlen. Diese müssen selbstverständlich vor Betreten oder Befahren des überwachten Bereichs angebracht sein. Auch der Betreiber der Videoüberwachung ist erkennbar zu machen, soweit dies nicht das Rathaus selber ist.

Findet hier eine Speicherung statt?

Wo finden sich an und im Rathaus sonst noch Kameras?

Welche konkretem Zweck dienen die Kameras?

Wo und wann kann ich die Unterlagen einsehen?

Wie wird sichergestellt, dass bei Demonstrationen die Anlage deaktiviert wird?

Sind alles Fragen, welche mir in den Sinn kommen.

Gemäß LDI gilt:
„Die an ein Dienstgebäude angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen dürfen jedoch grundsätzlich nicht erfasst werden, da sie nicht zum befriedeten Besitztum zählen.“
Verstößt die Stadt Duisburg hier etwa sogar mehrfach gegen geltendes Recht?

Ich prüfe derzeit, ob und wie eine Klage auf Unterlassung angebracht ist, da meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Das Ordnungsamt der Stadt Duisburg dürfte vermutlich auch nicht der Verpflichtung nachkommen und etwa im Außenbereich von Spielhallen die Datenschutzkonformität zu prüfen. Die meisten Spielhallen beobachten hier unzulässigerweise den öffentlichen Raum. Aber wie soll das auch klappen, wenn man nicht einmal die Hausaufgaben gemacht hat.

Datenschutz ist ein Grundrecht, dass ist eine Fakt und keine Meinung!

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Noch mehr Überwachung

Erstellt am 6. Januar 2017 von ulrics

Überwachung löst keine Probleme, aber regierende Populisten schieben sie gerne vor, da man dann ja behaupten kann, dass man etwas getan hätte.

ueberwachung

Mal was zum Nachdenken, denn Angst leitet in den Untergang.

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Schwachsinn aus Belgien

Erstellt am 5. Januar 2017 von ulrics

Wie die Tagesschau vermeldet haben belgische Überwachungspopulisten die absolute Schwachsinnsforderung in Umlauf gebracht.

Warum Schwachsinn? Weil sie absolut an der Realität vorbeigeht. Bei Zügen in Deutschland meldet man sich nicht vorher an, sondern kann jederzeit damit reisen. Und es gibt es auch ICE, welche über Belgien nach Paris fahren. Das ist insbesondere für Geschäftsreise sehr flexibel, weil man eben nicht vorher buchen muss. Man steigt ein und kann dann sogar noch im Zug bezahlen.
Davon abgesehen ist es personell gar nicht möglich an jedem Eingang zum Zug zu kontrollieren. Und zeitlich würde dies auch viel zu lange dauern.

Wer auf solche Idee kommt, hat mit der Realität nichts am Hut. Oder ist hier die fLÜGlobbykratie am Werk. Also jene die Getränkeverbote durchsetzten, um mehr Geld mit Verkäufen am Flughafen verdienen zu können? Vielleicht soll hier die Eisenbahn noch mehr benachteiligt werden als sie es ohnehin schon ist.

Also kümmert euch in Belgien lieber um eure Schrottatomkraftwerke, dass erhöht die Sicherheit in Europa mehr. Tihange und Doel machen mir jedenfalls Milliardenfach mehr Angst, als alle Islamisten in Europa zusammen, denn die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAU ist deutlich höher, als die bei einem Anschlag zu sterben.

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Antwort von Hannelore Kraft

Erstellt am 4. Januar 2017 von ulrics

Folgende Antwort bekam ich zu meiner kritischen Frage:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankt Ihnen für Ihre Mail vom 19. November 2016, mit der Sie sich kritisch zur „Woche des Respekts“ der Landesregierung äußern.
Sie beklagen den Aufruf zu mehr Respekt als puren Populismus, der wenig bis gar nichts bewegen wird. Nun, ob all die Aktivitäten der Landesregierung etwas bewegen und verändern können, hängt letztlich ja von uns allen, von jeder und jedem Einzelnen ab. Zunächst einmal ist es wichtig, denen, die respektlos handeln, zu zeigen, dass sie eine Minderheit sind, deren Verhalten nicht respektiert, nicht gutgeheißen wird.
Populistisch zu sein, hieße ja, der Bevölkerung nach dem Mund zu reden, dies aber möglicherweise zumindest teilweise auch gegen besseres Wissen und/oder im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen zu tun. Es gibt ja ganz konkrete Entwicklungen, die die Landesregierung zu dieser „Woche des Respekts“ veranlasst haben, zum Beispiel Mobbing am Arbeitsplatz und in der Schule, Pöbeleien und Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte im Einsatz oder der unerträgliche Hass in den sozialen Netzwerken.
Es ist ja auch nicht so, dass die Landesregierung allein die in den Medien bekannt gewordenen Aktivitäten veranstaltet hat.
Nach der erfolgreichen Initiative zur Strafbarkeit der Behinderung durch „Gaffer“ – einer besonders schlimmen Form von Respektlosigkeit – hat die Landesregierung anlässlich der „Woche des Respekts“ beschlossen, einen Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen. Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und andere – auch ehrenamtliche – Hilfeleistenden.
Sie haben ja durchaus Recht: Respekt aus Angst ist Obrigkeitshörigkeit und ganz sicherlich nicht Ziel der Politik der Landesregierung. Dem Anderen die nötige Achtung zu bezeugen, ihn auch dann zu akzeptieren, wenn sie oder er andere Meinungen vertritt, das muss das Ziel sein.
Wenn gerade junge Menschen sich respektlos verhalten, dann wird das eher weniger mit Stellenangst und Verlustängsten zu tun haben. Richtig ist aber, dass ihnen im Alltag, vielfach auch in den Medien, immer wieder suggeriert wird, dass Respektlosigkeit positiv, ja sogar zunehmend notwendig sei, um seinen Platz in der Gesellschaft zu finden oder zu behalten.
Richtig ist auch, dass Initiativen wie die „Woche des Respekts“ dann ohne Wirkung bleiben, wenn sie Selbstzweck und ohne Nachhaltigkeit bleiben. Sie dürfen ganz sicher sein, dass die Landesregierung es nicht bei dieser Initiative belassen wird, sondern überall dort, wo es ihr möglich ist und geeignet erscheint, für mehr Respekt werben und ihn auch einfordern wird.

Mit freundlichem Gruß
…

Wie ich feststelle, wurde mein Schreiben nicht verstanden. Es soll weiter nur für Respekt geworben werden. Nicht ein Punkt zur Ursachenforschung.

Also wieder mal ein Fall von Fehlkommunikation. Zumal auch die Selbstbedienungsmentalität mancher Politiker zu abschmelzenden Respekt führt.

So wird das nichts. Man darf nicht immer nur reden, sondern muss Probleme auch angehen. Probleme geht man aber nicht indem diese bei den Auswirkungen bekämpft, sondern man muss diese an den Wurzeln bekämpfen.

Hannelore Kraft, Respektlos, Selbstbedienung

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Sind gepanschte Krebsmedikamente kein Mord?

Erstellt am 3. Januar 2017 von ulrics

Wie kann es angehen, dass jemand der Krebsmedizin streckt nur wegen Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt wird?

Das ist mir unverständlich.

StGB § 211 (Mord) sagt da was anderes.

Es dürfte außer Frage stehen, dass hier Habgier im Spiel war.
Da niemand nachprüfen konnte, ob die Medikamente funktionsfähig waren dürfte es wohl auch Heimtücke sein.
Der Vorsatz lässt sich problemlos nachweisen, da es ja wiederholt passierte.
Alle Menschen, welche nach Behandlung gestorben sind, sind als Opfer dieses Unmenschen zu werten.
Kann es nicht als Mord gewertet werden ist es als besonders schwerer Fall von Totschlag zu werten.

Für mich fühlt es sich jedenfalls, wie Massenmord an.
Ich habe es selbst miterlebt, wie sich jemand durch die Chemotherapie quälte und allein der Gedanke, dass es wegen solcher Menschen umsonst war erfüllt mich mit Trauer und Wut.
Die Toten werden nicht mehr lebendig und jemand durch Fehlmedikation in den Tod zu schicken ist für mich Mord.

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37 cm Kassenbon für einen Artikel bei Toom

Erstellt am 2. Januar 2017 von ulrics

Verschwendung ist in Deutschland ein großes Problem!

Aber Verschwendung fängt vor allen Dingen im kleinen an.

Kurz vor Weihnachten kaufte ich bei Toom eine Kunststoffbox. Als ein einzelner Artikel.
Der Kassenbon war insgesamt 37 cm lang.

Neben einigen Informationen, die man auch kleiner drucken könnte, fand sich auch eine Werbeaktion darauf.
Aber auch ohne Werbeaktion wäre der Preiszettel noch immer viel zu lang gewesen.

Vor einiger Zeit hatte ich Toom bereits mal darauf angesprochen, warum die so viel Abfall produzieren. Und dann auch noch auf unbeständigen Thermopapier, was teilweise viel zu schnell verblasst.

Toom ist jetzt natürlich nur ein Beispiel. Wenn ich dort kaufe brauch man kein riesiges Logo auf den Preiszettel zu drucken. Es reicht der kleine Name, auch ließe sich viel Platz einsparen. ALDI macht es vor, wie man wirklich nur das wesentlich auf den Preiszettel druckt.

Mich wundert echt, dass ein Unternehmen so unwirtschaftlich arbeiten kann. Mal ganz abgesehen, dass der gesamte Papierverbrauch auch einen unnötigen Anteil am Klimawandel hat. Allein der Energieverbrauch für die Herstellung des Papiers dürfte bei solcher Platzverschwendung sicherlich einige Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Mal ganz abgesehen davon, dass man solche langen Zettel nur schlecht in die Brieftasche bekommt.

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Antwort zum Leserbrief einer Überwachungsbefürworterin, NRZ 30.12.2016

Erstellt am 1. Januar 2017 von ulrics

Mal eine paar Worte für eine Überwachungsbefürworterin…

Hallo,

hätten Sie auch gerne Videoüberwachung im Wohnzimmer?
Muss man etwas zu verbergen haben, nur weil man Wert auf Privatsphäre legt?

Also ich finde dies Begründung mit „nichts zu verbergen“ immer wieder absurd. Alle Menschen verbergen etwas und Kameras können viel mehr als die meisten denken.
So kann man gekoppelt mit Bildersuche den Namen und die Vorlieben einer Person herausfinden. Geschäfte können einem so viel leichter etwas aufschwatzen.
Neben Identifizierung, was sicherlich für Chefs interessant ist, wenn man sich als krank ausgibt, ist auch Verhaltenserkennung möglich. Es gibt Städte da kann man auf Schritt und tritt verfolgt werden. Eine schöne Möglichkeit für einen begabten Stalker das Opfer ständig zu beobachten. Finden Sie nicht? Oder glauben sie wirklich, dass die Kameras alle gesichert sind? Wo es vielfach schon an der Kennzeichnung mangelt.

Und außerdem gibt es immer genügend unbeobachtete Bereiche, wo ein „Täter“ zuschlagen kann.

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und nur weil einige aus Angst darauf verzichten wollen, werde ich das nicht. Ganz unabhängig ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass einige Kameras wegen mir nicht mehr beobachten oder zumindest die Kennzeichnung verbessert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 31. Dezember 2016 von ulrics

Demütigung ist nur da möglich, wo auch Angst ist.

(Ulrich Scharfenort, 16.07.2015)

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Flughafen Lobbykrat Duin

Erstellt am 31. Dezember 2016 von ulrics

Es ist echt traurig, wenn man an der Spitze Menschen hat, die keine Ahnung haben. Noch schlimmer wird es, wenn auch die Berater keine Ahnung haben oder diese nicht haben wollen.

Garrelt Duin (SPD) hat seine unsozialen industriepolitischen Leitlinien veröffentlicht.
Er lobt zwar die dezentrale Flughafeninfrastruktur, scheint aber gleichzeitig die Kapazitätserweiterung von Düsseldorf wichtig zu finden, dabei passt dies nicht zusammen. Die Kapazitätserweiterung wird Arbeitsplätze vernichten, da etliche Flughäfen sich durch die Verlagerung nach Düsseldorf nicht mehr halten können und zugleich wird die Bevölkerung um Düsseldorf unsozial geschädigt.

Mit der Nachtruhe hat er nichts am Hut, denn:

… bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Betriebszeiten für die Luftfracht inklusive zuverlässiger Garantien für wirtschaftlich notwendige Nachtflüge für die Flughäfen Köln/Bonn und Münster,…

Sind dem Minister wichtiger als der Schlaf der Bevölkerung, dabei ist nur eine ausgeschlafene Bevölkerung auch eine zufriedene und produktive.
Ich wage sogar zu behaupten, dass der Mangel an Respekt zum Teil auch durch Lärmstress verursacht wird.

Aber Lärmschutz, als Ziel für eine innovative und zukunftsgerichtete Industrie stehen nicht auf dem Programm dieses Ministers.

Fazit Garrelt Duin macht unsoziale Industriepolitik 0.1. Echt traurig, dass solche Politiker noch gewählt werden, obwohl sie Arbeitsplätze auf lange Sicht nicht nur gefährden, sondern vernichten.

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