Es heißt ja immer, dass so viele Menschen gegen etwas wären.
Ist aber wohl einfach eine Frage der Betrachtung. Wenn man gegen Fluglärm ist, dann ist man automatisch für Flugruhe.
Sprich, es ist eine Frage der Perspektive, ob man gegen etwas oder für etwas ist. Je nach Blickwinkel. Also jene die anderen vorwerfen man wäre gegen alles haben nicht verstanden, dass jegliche Positionierung Pro und Kontra enthält.
Ähnlich, wie das DOC wurde auch bei diesem Gelände sicherlich etliches im Hinterzimmer abgesprochen.
So ganz mit rechten Dingen kann es nicht zugehen, wenn der Öffentlichkeit ein Industriegebiet, als Gewerbegebiet verkauft werden soll.
Die Linke äußerte sich vor kurzem gegen die Erweiterung des „Gewerbegebietes“. Bzgl. der Ablehnung kann ich mich nur anschließend allerdings habe ich in einem Leserbrief angemerkt, dass hier seitens der Stadt eine Mogelpackung vorliegt. Das ganze wird zwar als Gewerbegebiet bezeichnet, ist aber ein Industriegebiet, was insbesondere erhebliche Auswirkungen auf den Lärmschutz hat. So gelten in Industriegebieten die gleichen hohen Werte an Tag und in der Nacht.
Auch wurden bei der Lärmbetrachtung nur LKW über 7,5 Tonnen betrachtet, obwohl auch der Lärm bei kleineren LKW erheblich über den Werten für PKW liegt.
Für Beteiligung und Umweltschutz ist die EU wirklich ein Glücksfall, als herzliche Glückwunsch nachträglich.(25.03.1957)
Barabara Hendricks fasst es doch treffen zusammen:
Die Europäische Union hat sich als Glücksfall für den Umweltschutz erwiesen. Umweltverschmutzung macht nicht an nationalen Grenzen halt. Die Mitgliedstaaten der EU haben früh verstanden, dass wir die Umwelt wirksam nur mit gemeinsamen Regeln und Standards schützen können.
Seit dem ersten europäischen Umweltaktionsprogramm von 1973 hat es sichtbare Verbesserungen der Umweltqualität in allen Bereichen gegeben. Luft und Wasser sind an vielen Stellen sauberer geworden. Die EU sorgt für sichere Industrie-Anlagen und Chemikalien. Sie schützt Artenvielfalt und Natur. Es gibt einheitliche Standards für die Abfallpolitik, die sich am Prinzip der Ressourcenschonung orientieren. Auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Umweltbereich hat die EU deutlich verstärkt. Der Kampf gegen den Klimawandel hat sich zu einem zentralen Thema für die EU entwickelt. Ohne den Einsatz Europas wäre das Pariser Klimaschutzabkommen nicht möglich gewesen.
Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel müssen auch in außen- und wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Eine saubere Umwelt und eine zukunftsorientierte Klimapolitik sind wichtige Stabilitätsfaktoren für Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand. Darum werden wir innerhalb und mit der EU weiter für Verbesserungen kämpfen.
Und wenn die EU jetzt noch die Zeitumstellung abschafft, wäre sie mir sogar noch lieber.
Es gibt eine wirksame Impfung gegen den Gedankenkrebs mit der Bezeichnung Nazis, Bildung!
(Ulrich Scharfenort, 30.08.2015)
Eine Pressmitteilung von Herbert Reul und ja ich unterstütze rein sachorientiert auch CSU/CDU.
Die Zeitumstellung steht für genau das, was die Menschen bei der EU als Schlecht empfinden, eine Abschaffung würde die Beliebtheit sicherlich steigern und es ist immer ein Zeichen von Größe Fehler einzugestehen, selbst wenn es nicht die eigenen waren.
PM-Text
Diesen Samstag ist es wieder so weit: Die Uhr wird eine Stunde nach vorne gestellt und raubt uns den wohlverdienten Schlaf! Die Zeitumstellung ist ein Beispiel dafür, dass politische Beschlüsse, die ihrem Ziel nie gerecht geworden sind, nicht zurückgenommen werden. Der Europaabgeordnete Herbert Reul kämpft deshalb schon viele Jahre für ein Umdenken und plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem anfangs von ihm alleinig ausgehenden Widerstand hat sich mittlerweile Dank eines starken Rückhalts in der Bevölkerung eine dynamischen Bewegung formiert.
So wurde heute eine Liste mit über 22.000 Unterschriften von niederländischen Bürgerinnen und Bürgern, die für eine Abschaffung der Zeitumstellung sind, überreicht. In der Tschechischen Republik kamen bereits 10.000 Unterschriften zusammen, in Deutschland wurde bereits vor zwei Jahren eine Petition mit 50.000 Unterschriften dem deutschen Bundestag überreicht. Auch im Bundestag wurde das Thema mittlerweile aufgegriffen und die CDU-/CSU-Fraktion hat die Europäische Kommission in einem Positionspapier aufgefordert, ein einheitliches Zeitregime in Europa einzuführen. Reul und seine Kollegen versuchen diese Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Kommission zu vermitteln, die das Initiativrecht für eine Änderung der Zeitumstellungs-Regelung besitzt – allerdings stoßen sie dort regelmäßig auf Widerstand.
Bereits im Oktober 2016 hatten die Europäischen Parlamentarier auf eine schriftliche Anfrage im Plenum in Straßburg von der Kommission keine richtige Antwort erhalten. „Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen ein neues Treffen mit Frau Kommissarin Bulc gefordert,“ erzählt Reul. Dass Kommissarin Bulc das Treffen nicht wahrnehmen konnte, überrascht ihn nicht. „Die Zuständigkeiten werden immer wieder zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten hin und her geschoben. Niemand möchte in der Sache tätig werden.“
Deshalb hat sich Reul mit seinen Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten in dieser Frage zu einer symbolischen Aktion zusammengetan und der Kommissarin in Abwesenheit eine Uhr in Form einer Torte überreicht, welche die Zeitumstellung symbolisieren soll. „Wir fordern, dass die Kommission endlich handelt,“ so Reul. „Nicht nur die Zahl der Zeitumstellungs-Gegner wächst. Immer mehr Studien belegen die negativen Auswirkungen dieser Regelungen.“
Eingeführt wurde die Zeitumstellung um Energie zu sparen. Dieses Ziel wurde aber nie erreicht. Ganz im Gegenteil: Jedes halbe Jahr wird der Biorhythmus von Mensch und Tier in Mitleidenschaft gezogen, wodurch nicht nur die Gesundheit der Betroffenen geschädigt wird, sondern gleichermaßen wirtschaftliche Schäden entstehen. Eine ganzjährige Umstellung auf die Normalzeit würde laut Medizin-Experten dafür sorgen, dass unser Körper die innere Uhr ganzjährig an die biologische Zeitzone anpassen kann. Der Vorteil: Ein gleichbleibender Schlaf- und Wachrhythmus verhindert eine zusätzliche gesundheitliche Belastung, die Menschen würden produktiver, Ertragsverluste bei Tieren blieben aus und die Zahl der Verkehrsunfälle würde sinken. Wissenschaftliche Studien sind sich einig, dass es keinen Grund gibt warum an der Zeitumstellung weiterhin festgehalten werden sollte.
Durch die Unterstützung aus der Bevölkerung gestärkt, werden sich Herbert Reul und seine Kollegen im Europäischen Parlament also weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die aus der Zeitumstellung resultierenden gesundheitlich und wirtschaftlich negativen Folgen zu verhindern.
Und meine Demonstration hat einen kleinen Teil dazu beigetragen. Wenn viele ein wenig machen, bewirkt dies einiges.
Diese Hetze mancher türkischer Politiker ist fast genauso unerträglich, wie die von deutschen Naziparteien. Da redet Mevlüt Cavusoglu von Religionskriegen, dabei gab es noch nie in der Geschichte der Menschheit Religionskriege. Religion wurde IMMER nur als Ausrede benutzt, um die Macht zu sichern. Meist von machtgeilen Herrschern, denen alles andere egal ist. Wäre es nicht die Religion, dann halt eine Banane. Ein Grund finden solche Kriegstreiber immer.
Und der GröSaz (Größter Sultan aller Zeiten) hat jüngst eingestanden NAZI-Methoden anzuwenden. Er warf nämlich Kanzlerin Merkel vor AUCH NAZI-Methoden anzuwenden. Das war wohl ein klassischer freudscher Versprecher.
Ich könnte der Kanzlerin sicherlich auch das eine oder andere vorwerfen, aber NAZI-Methoden kämen mir da nicht in den Sinn. Bei Erdogan gewinne ich jedenfalls immer mehr den Eindruck, dass er wohl an vielen Stellen zu kurz gekommen ist.
Die Welt ist eine Scheibe und Amerika an erster Stelle ist gut für Amerika. So sicherlich die Sicht mancher Populisten. Die Wahrheit ist natürlich viel komplexer. Aber Populisten vereinfachen gerne.
Nehmen wir mal das Handy als Beispiel. Hier liegt eine komplexe Elektronik vor, dazu noch ein Akku. Amerika First könnte hier die Forderung sein, dass alles in den USA zu produzieren.
Erst einmal sind Ressourcen notwendig, um die Elektronik und Akku zu produzieren. Sicherlich finden sich alle in Amerika, aber der Aufwand wäre ungleich höher, da die Konzentrationen sich nicht in den notwendigen Mengen im Boden finden.
Wenn man bei Arbeitsplätzen nur nach der Anzahl geht, macht man als Politiker einen verdammt schlechten Job. Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz.
Es gibt hier Teilzeitstellen, die trotzdem als Arbeitsplatz gezählt werden. Aber leben kann davon keiner. Es gibt Mindestlohnstellen und sogar etliche, die noch schlechter bezahlt werden. Da werden zum Beispiel fiktive Stundenzahlen angesetzt, die nicht realistisch sind, weshalb es unter dem Mindestlohn bleibt.
Also jeder, der bei der Behauptung: „Es werden X Arbeitsplätze geschafft“, nicht sofort nach der Art der Arbeitsplätze fragt, dem geht es nur um Quantität, aber nicht Qualität der Arbeitsplätze.
Die Hände wäscht man regelmäßig. Die Kleidung auch. Aber was macht man mit dem Handy? Man fest ständig und überall an, wie reinigt man es richtig?
Schädigen scharfen Reinigungsmittel nicht das Display?
Was kann man bedenkenlos nutzen?
Wie reinigt man konkret?
Was ist bei Schutzhüllen zu beachten?
So viele Fragen, aber was sind hier die Antworten. Seltsamerweise findet man hierzu kaum Informationen.
Eine Trockenreinigung entfernt schon einmal 80 % aller Keime (Pilze, Bakterien, Viren).
Wer sich wirklich regelmäßig die Hände wäscht, überträgt schon mal weniger Keime auf das Handy.
Für die Reinigung des Handy selber, wird von verschiedenen Stellen Hygienespray empfohlen, allerdings meist vor Alkohol gewarnt. Wobei unklar bleibt, ob nur Ethanol gemeint ist oder auch andere Alkohole. Es scheint allerdings auch entsprechendes Displayspray zu geben, was auch für den Touchscreen geeignet zu sein scheint.
Wichtig beim reinigen ist es, nicht zu stark aufzudrücken, da man so mit Schmutzpartikeln die Oberfläche zerkratzt und so neue Verstecke für Keime schafft.
Für kleinere Öffnungen werden Wattestäbchen und Zahnstocher empfohlen.
Cremes und Schminke begünstigen übrigens das Keimwachstum. Deshalb möglichst keine Spuren davon auf dem Gerät hinterlassen. Gleiches gilt für Essensreste und Fett.
Keinesfalls dürfen scharfe Reinigungsmittel, wie Glasreiniger oder Spülmittel verwendet werden.
Ebenfalls wird eine Displayfolie empfohlen.
In der NRZ bzw. WAZ erschien vor kurzem ein Artikel zu einer Lärmbeschwerde einer Anwohnerin im Mercatorquartier. Lassen wir mal außen vor, ob die gemessenen Werte nun Dezibel oder dB(A) waren.
Fünf Tage hintereinander Lärm ist inakzeptabel.
Was allerdings noch deutlich inakzeptabler ist, waren die Reaktionen bei Facebook. Man müsse doch Tolerant sein und es wären ja nur ein paar Tage, waren noch die mildesten Reaktionen.
Muss man wirklich Lärm tolerieren? Wenn es ein Tag ist, kann man dies vielleicht noch tolerieren, wenn allerdings monatelang davor ständig Lärm tagsüber war durch Abbrucharbeiten und dann an fünf Tagen hintereinander gelärmt wird. Ist es nicht mehr tolerierbar. Zumal die Städte ohnehin immer lauter werden.
Zumal der Lärm ja nicht alleine für sich steht, sondern der Gesamtlärm zu betrachten ist. Fluglärm ist über der Innenstadt seltener, aber Verkehrslärm. Etwa Idioten, die mitten in der Nacht hupen, weil sie zu faul sind eben per Handy bescheit zu sagen oder zu klingen. Idioten, die mitten in der Nacht mit ihrem Dumm-Dumm-Fahrzeug unterwegs sind und meinen, weil sie wach sind können die anderen das auch sein.
Lärm ist per Definition ein Geräusch, was stört, wie soll man da Tolerant sein?
Rücksichtnahme ist zudem keine Einbahnstraße. Wenn man Rücksicht erwartet, aber zugleich bei einer Beschwerde wegen Lärm rumpöbelt, sollte man sich nicht wundern, dass hier wenig Toleranz besteht.
Wobei ich am schlimmsten die Reaktion der Polizei finde. Die wollte nicht einmal eingreifen ohne die Fakten vor Ort zu prüfen. Ein ähnliches Erlebnis hatte ich vor einigen Jahren auch schon mal, als ein Lärmkorso durch Duisburg ging. Die ganze Nacht.
Man mag mir ruhig Intoleranz vorwerfen, aber werde weiterhin Lärm bekämpfen. Denn Rücksicht ist etwas von Gegenseitigkeit und Lärm ist meist rücksichtslos. Ist es hier nicht bereits Toleranz, dass man sich nur an die Behörden wendet und nicht direkt etwas dummes anstellt um den Lärm zu beenden?
Bei solchen Reaktionen wundert es wenig, dass sich so wenige wehren und lieber im Stillen leiden, wenn es denn wenigstens Stille wäre.
Regelmäßig erklärt sich der VRR für nicht zuständig, sondern die einzelnen Verkehrsunternehmen.
Ein Beispiel
…Bedauerlicherweise kann der VRR jedoch keine Stellungnahme abgeben, da der Vertragspartner des einzelnen Kunden nicht die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR ist, sondern vielmehr die Verkehrsunternehmen, deren Verkehrsmittel benutzt werden. Aus diesem Grund liegt die Zuständigkeit in Ihrem Falle bei dem Betreiber der genutzten Linie. Lediglich dieses Unternehmen kann eine Stellungnahme gegenüber betroffenen Kunden abgeben.
Daher hätten wir Ihre E-Mail gerne mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet.
Dies ist uns jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung möglich.
Wenn Sie uns Ihr Einverständnis zur Weiterleitung erteilen, dann senden wir Ihre Mitteilung dem verantwortlichen Verkehrsunternehmen zu. Alternativ haben Sie die Möglichkeit sich direkt an dieses Unternehmen zu wenden.
…
Soweit so Umständlich.
Eigentlich soll man ja den Versuch Daten zu schützen begrüßen, allerdings gibt es auch Fälle, wo der Datenschutz nicht gelebt wird, wie in dem obigen Beispiel. Während an anderen Stellen Videoüberwachung unter Missachtung des Datenschutzes betrieben wird, wird hier der Datenschutz übertrieben.
BDSG § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
…
(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
…
3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,
Es dürfte ja aus dem Kontext offensichtlich sein, dass es in meinem Interesse liegt, dass die Gesellschaft davon erfährt. Aber ich wollte ja schon die konkreten Gründe für die obigen Behauptung des VRR wissen. Deshalb fragte ich mal nach. Als Antwort bekam ich eine Kopie des § 3 Bundesdatenschutzgesetzes. Inhalt sind hier aber nur die Begriffsbestimmungen.
Man sollte doch Annahmen, dass die Behauptung des VRR deutlich fundierter wäre und man eine konkrete Begründe für die Behauptung hat, dem scheint aber nicht so zu sein. Für mich steht also fest, dass hier aus irgend einem unerfindlichen Grund alles verkompliziert wird. Vielleicht damit der VRR sich nicht damit beschäftigen muss, wobei das hin und her den Aufwand doch eigentlich nur erhöht.
Da frage ich mich natürlich auch, wo es noch mit dem Datenschutz beim VRR hapert.
Wer schnell bekannt wird, wird auch schneller wieder unbekannt.
(Ulrich Scharfenort, 07.08.2015)
Da es schon häufiger mal diesen Vorwurf gab. Natürlich bin ich intolerant. Insbesondere bei Rücksichtslosigkeit.
Denn es ist echt traurig, dass rücksichtslose Menschen immer Toleranz fordern. Für Rücksichtslosigkeit kann es aber keine Toleranz geben, denn solche Menschen wollen dann nur noch mehr. Lässt man mal etwas zu heißt es plötzlich, dass das Tradition wäre.
Ich bin und bleibe Intolerant gegenüber:
– Selbstdarstellern, die sich durch Lügen und Intrigen an der Macht halten
– Undemokraten
– Dummheit
– Lärmmachern
– Eigenen Fehlern
– Gröberem Fehlverhalten
Zumal, ich es reichlich intolerant finde, zu sagen ‚Uns stört das nicht, also darf es auch niemand anderen stören‘
Toleranz ist und bleibt keine Einbahnstraße.
Natürlich ist es nicht ungewöhnlich auf einem Handy Anrufe zu bekommen, als da aber die mir unbekannte Nummer 040 38907 2600 auftauchtet wunderte ich mich und schaute mal nach.
Über Tellows stieß ich schließlich auf Phone Research Field. Auf der Seite ist zwar die Nummer angegeben, aber in einer Schreibweise, die man so nicht bei Google eingibt: (040) 389 072-600.
Bei einer Suche der Nummer ohne Zeichen dazwischen tauchte die Seite nicht auf. Ein klares Indiz dafür, dass man nicht gefunden werden möchte. Was aber kein Wunder sein dürfte:
Es handelt sich dabei um das geschäftsmäßige Erheben, Verarbeiten oder Nutzen von Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung.
Das Nutzen von Daten fällt auch der Datenhandel und einige Daten können auch ohne Einverständnis gehandelt werden.
Das bestimmte Daten in bestimmter Kombination nicht an Dritte weitergegeben werden, beunruhigt mich eher. Denn normalerweise lautet die Formulierung: ‚Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben‚ So wie es auf der Seite formuliert wurde klingt mir das mehr als verdächtig.
An die Nummer kann die Stelle nur über einen Pedictive Dialer (Wählcomputer) gekommen sein, da ich diese ansonsten nicht verbreite.
Bei mir war es nur ein Anruf, dann ging die Nummer in die Sperrliste, was man auch im Festnetz bei guten Routern machen kann. Telefonterror, wie einige ihn bei Tellows beschrieben, muss man sich nicht antun. Wenn der Router auch ein Protokoll der Anrufe anfertigt, freut sich die Bundesnetzagentur sicherlich über einen Hinweis.
Dieser Artikel hier weckt auch nicht gerade mein Vertrauen.
Auf der Seite ebenfalls aufgeführt waren die Telefonnummer:
– 0406921820
– 04082217930
Empfehlung:
Die drei Nummern sperren und sich nicht am Abend belästigen lassen.
Meinungsumfragen sind eh nicht repräsentativ, wenn sie per Telefon durchgeführt werden, da nicht jeder eins hat und nicht jeder dran geht oder bei so etwas mitmacht.
Als ich beim Umweltbundesamt nachfragte, ob diese ein Gesamtdokument der aktuellen Flugrouten mit allen Veränderungen hätte, hatte ich ja mit vielen Antworten gerechnet, aber nicht damit, dass selbst das Umweltbundesamt dafür Steuergelder bezahlen muss, um die aktuell geltenden Verordnungen zu bekommen.
Und bei wem müssen sie bezahlen?
Ja genau bei der Eisenschmidt GmbH.
Aber warum stellt werden einer staatlichen Stelle nicht die Informationen von der zuständigen staatlichen Stelle (Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung) kostenfrei zur Verfügung gestellt?
Schon sehr seltsam, weshalb ich an der Sache auch dranbleiben werde.
Ich hatte nachdem sich das BAF im Emailverkehr quasi geweigert hatte die Flugrouten herauszurücken beim Bundesverkehrsministerium angefragt wegen der Flugrouten. Der gesamte Ablauf ist hier zu finden.
Kann doch echt nicht sein, dass eine Verordnung, welche so viele Menschen betrifft unter Verschluss gehalten bzw. in einer Form veröffentlicht wird, den nicht verständlich ist. Schließlich werden immer nur die Änderungen veröffentlicht.
Wegen der Antwort, aber ich mich an den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gewandt, dieser Vorgang ist allerdings noch offen.
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.11.2016, mit der Sie darum baten, Ihnen
„die URL, wo sich die Flugverfahren (umgangssprachlich Flugrouten) für die deutschen Verkehrsfiughäfen komplett und
ohne Einschränkungen in der aktuellen Version befinden,“
zuzusenden.Eine solche URL (Uniform Resource Locator) bzw. Internetseite existiert jedoch nicht.
Flugverfahren werden gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 8 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m.§ 33 Absatz 2 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) durch das Bundesamt für Flugsicherung durch Rechtsverordnung festgelegt.
Diese Rechtsverordnung und die jeweiligen Änderungsverordnungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit frei zugänglich und im Internet unter der Adresse: http://www.bundesanzeiger.de abrufbar. Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers können unentgeltlich ausgedruckt und gespeichert werden (vgl. §§ 5, 6 Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (VkBkmG)).
Flugverfahren richten sich als Sicherheitsanweisung an Luftfahrzeugführer. Sie sind für die Verwendung durch Luftfahrzeugführer im Zuge ihrer Flugvorbereitung in grafischer Form mit schriftlichen Informationen uncl Anweisungen auch im Luftfahnhandbuch (Aeronautical Information Publication _ AIP) der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, und entgeltlich vertrieben durch die zur DFS Group gehörende Firma Eisenschmidt (https://www.eisenschmidt.aero/), veröffentlicht.
Die Eisenschmidt GmbH vertreibt also entgeltlich das Gesamtdokument?
Die Änderungensverordnungen nützen natürlich nichts, weil bei über 20 Änderungen kann man sich das aktuelle Originaldokument nur schwer zusammenreimen. Und das kostenpflichtige Exemplare liegt nahe von 200 Euro, also ziemlicher hoher Preis dafür, dass man sich nur mal informieren will.
Außerdem sind auch nur die letzten Änderungen im Bundesanzeiger Online verfügbar. Alle anderen müsste man vermutlich erst einmal aus einem gedruckten Exemplar herauskopieren.
Hier könnte man glatt auf die Idee kommen, dass es sich hier um gezielte Intransparenz handelt, damit die Eisenschmidt GmbH weiterhin Geschäfte machen kann. Allerdings geht dies zu Lasten der Bevölkerung, die ja unter den Flugrouten leiden muss und sich nicht einmal vernünftig informieren kann.
In meinen Augen ist dies so oder so ein Skandal.
Leider musste ich bei unserem Exemplar vom Justus Spiegelschrank fürs Badezimmer vom Dänischen Bettenlager einen ziemlich Mangel feststellen. Gekauft wurde dieser Schrank in Kirschbaumoptik 2012 oder 2013.
Und nun löste sich der Spiegel ab. Glücklicherweise entdeckten meine Frau dies noch rechtzeitig. Also zu einem Zeitpunkt, wo der Spiegel noch nicht ganz ab war. Dieser hätte ansonsten durchaus aufs Waschbecken stürzen und schlimmstenfalls jemanden verletzten können.
Nach Untersuchung des Spiegels und des Schranks fand ich einen ziemlich porösen Klebstoff, bei dem sich mir die Frage stellte, ob dieser überhaupt geeignet war für die feste Haftung in einem Badezimmer.
Da ich beruflich mal mit dem Thema Klebung zu tun hatte, weiß ich, wie kompliziert eine gute Klebung ist. Wenn man hier nicht aufpasst gibt es solche Ablösungen.
Es mag natürlich sein, dass wir ein Montagsmodell erwischt haben.
Sowohl für eine Lösung, als auch um auf eine mögliche Gefährdung hinzuweisen schrieb ich dem Dänischen Bettenlager.
U.a. Schrieb ich auch
„Die Frage ist, was sollen wir nun mit einem Schrank machen, den wir nicht nutzen können, der aber ansonsten zur übrigen Einrichtung passt?“
Was kam als Antwort?
Sinngemäß, dass es persönliches Pech wäre bzw. es nach fünf Jahren keine Gewährleistung mehr gäbe.
Auch ein deutlicherer Hinweis auf die Produkthaftung schien nicht zu den richtigen Schlüssen zu führen. Es kam nämlich zurück, dass die Gefährdung durch entfernen des Spiegels ja beseitigt wäre. Bei uns natürlich schon, aber auch bei allen anderen?
Zu einer Entschädigung sind sie nicht verpflichtet, aber nicht einmal die mögliche Gefährdung anderer zu thematisieren und vermutlich auch nicht zu berücksichtigen, dass finde ich nicht okay. Deswegen mache ich hier auch darauf aufmerksam.
Aus dem Umgang mit Problemen der Kunden kann man immer auch sehen, was man für ein Unternehmen vor sich hat. Und hier frage ich mich derzeit ernsthaft, ob ich den anderen Produkten vertrauen kann in Hinblick auf die Stabilität und Sicherheit.
Für mich persönlich habe ich den Spiegel wieder angeklebt, diesmal mit Silikon und doppelseitigen Klebeband und vorsichtiger ‚Aushärtung‘. Ich hege die Hoffnung, dass dies erst einmal halten sollte. Von einem Möbelstück erwarte ich allerdings eine Haltbarkeit von mind. 20 Jahren.
Moll, Megan E. (Deborah Diedrich); Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Facebook; Wikipedia; Artikel 1, 2,
* Legenden aus Mornefey – Der geheime Prinz
* Schwarzer Drachen Magische Kurzgeschichten: Band 1
Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.
Was für eine gewagte Behauptung, dass uns die Ökostromumlage mehr kosten würde, als die Kohlesubventionen. Das nenne ich bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit. Aber es versteht sich natürlich, dass ein Verband für Bergbau gegen die Energiewende wettert.
Allerdings müssen die Gesamtkosten betrachtet werden. Die Kohlesubventionen verursachen Umweltkosten. Auch heute noch. Da wären u.a. Saurer Regen und Waldschäden, dann Klimawandel mit den Folgen Flüchtlinge und Kriege, dazu kommt die Vergiftung des Wassers durch Grundwasserhaltung. Mal ganz abgesehen von den Gesundheitskosten.
Da Braunkohle genannt wird kommen auch noch die Flächenverluste hinzu, welche so niemals wieder gewonnen werden.
Der OB will also die Wahlen vorziehen?
Jetzt verstehe ich endlich auch, warum er sich in den letzten Monaten so stark in die Medien drängte. Eine ziemlich gut geplante Strategie. Mehrere Monate Wahlkampf machen ohne es den Menschen zu sagen und dann so tun, als täte man der Stadt etwas gutes.
Allerdings sollte man auch ruhig die ganzen durch oder mit den OB verursachten Probleme bedenken. Beispielsweise die
Abschaffung Baumschutzsatzung oder dem Mord an der Innenstadt unter dem Stichwort DOC. Den Verfall der alte Stadtbibliothek kann man bereits deutlich erkennen. Gebaut wir dort wohl in nächster Zeit nichts.
Wirklich Probleme wie Logport und der LKW-Verkehr wird nicht planmäßig angegangen oder durch Neuansiedlungen und Flächenfraß noch verschärft.
War gar das harte Durchgreifen bei Problemhäusern nur Wahlkampfgetöse? Jedenfalls stehen plötzlich viele Geschehnisse, der letzten Zeit, in einem anderem Licht.
Wenn man gegen etwas ist, ist man automatisch auch immer für etwas.
(Ulrich Scharfenort, 03.08.2015)
Die ALDI-Filiale in der Fußgängerzone Rheinhausen will schließen.
Diese Nachricht macht traurig.
Ohne ALDI an dieser Stelle wird etwas fehlen. Für mich persönlich die schnelle Möglichkeit auf dem Nachhauseweg noch eben etwas kaufen zu können. Der unattraktive Netto und der misstrauische EDEKA sind hier keine Option.
Aber auch viele der älteren Menschen, die hier ein ALDI in Fußreichweite haben, dürften enttäuscht sein. Ich werde jedenfalls gleich noch eine Email an ALDI Süd (Anschrift und Email) schreiben. Traurig macht mich auch die Resignation bereits im Vorfeld. Wenn man es gar nicht erst probiert, ändert man definitiv nichts.
Ich fordere also alle, die lieber ein ALDI in der Nähe haben wollen auf, mit einer kleinen Mail dafür zu kämpfen oder alternativ einem Brief bzw. Postkarte (ALDI soll bleiben). Man braucht ja gar nicht viel zu schreiben. Ist also wenig Aufwand für den Einzelnen, kann aber viel bewirken.
Nahversorgung ist wichtig und nicht jeder hat ein Auto. Nicht jeder möchte die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten einschränken. Nicht jeder möchte die Umwelt mit dem Auto schädigen.
Mail:
Sehr geehrte Personen*,
mit Unglauben nehme ich zur Kenntnis, dass sie die Filiale in der Fußgängerzone Rheinhausen (Friedrich-Alfred-Straße) schließen wollen.
Müssen denn wirklich alle Filialen gleich sein?
Und warum kann man das Konzept nicht umsetzen? Die Filiale hat noch hinten durchaus noch Platz, der nicht komplett genutzt wird.
Ich denke ALDI verliert mit dieser Entscheidung etliche Kunden an das unattraktive NETTO und das misstrauische EDEKA.
Natürlich wir ALDI jetzt auf die Filiale am EKZ verweisen, allerdings berücksichtigt dies nicht das wachsende Alter unserer Gesellschaft und das immer weniger ein Auto haben. Viele alte Menschen die in Rheinhausen im näheren Umfeld einkaufen wollen werden den Weg zum ALDI am EKZ scheuen. Auch bei Tiefkühlkost sind kurze Wege von Vorteil.
Dazu kommt noch, dass ALDI mit dieser Entscheidung für mehr CO2-Ausstoss sorgen wird. Jene mit Fahrzeug werden dann anstatt mal eben in der Fußgängerzone einzukaufen, mit dem Auto zu einer der anderen Filialen im Umfeld fahren und dadurch Kohlendioxid emittieren. Dazu noch Feinstaub und Stickoxide. Bereits jetzt gibt es an der Asterlager Straße Staus, die auch von ALDI mitverursacht werden. Dies wird sich dann zukünftig wohl leider noch verschärfen.
Mir ist natürlich klar, dass ich Ihnen geschäftlich keine Vorgaben machen kann, deshalb appelliere ich auch nur im Sinne der Nachhaltigkeit, des Umweltschutz und der Demografie an den Menschen zu denken.
Letztendlich kann dies auch dazu führen, dass vermehrt zum Onlinelebensmittelhandel gewechselt wird, was mit einer Filiale vor so schnell nicht passieren würden.
Ich jedenfalls werde mir im Falle eine Schließung sehr gut überlegen, ob und was ich zukünftig noch bei ALDI kaufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine Geschlechtsneutrale Anrede.)
Pressemeldung BMUB:
Staatssekretär Jochen Flasbarth stellt Handlungsempfehlung vor
BaggerStaatssekretär Jochen Flasbarth hat heute in Berlin vor rund 100 Gästen aus Wissenschaft, Verbänden, Unternehmen, Verwaltung sowie Politik (Bund, Länder, Kommunen) Erfolgskriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten“ ist Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit.
Flasbarth: „Damit Öffentlichkeitsbeteiligung gelingt, müssen Grundregeln eingehalten werden. Erfolgsfaktor für Großprojekte ist ein Dialog auf Augenhöhe: Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen und es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden. Eine als Alibi-Veranstaltung wahrgenommene Bürgerbeteiligung ist kontraproduktiv.“ Im Auftrag des Umweltbundesamtes hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ausgewählte Beteiligungsprozesse bei Großprojekten analysiert. Es wurden 3×3 Handlungsempfehlungen für gute Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Die Difu-Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass in der Praxis eine informelle Bürgerbeteiligung früher und verbindlicher verankert und professionell gemanagt werden muss. Öffentlichkeitsbeteiligung braucht eine Struktur und ein Konzept. Der Austausch zwischen Vorhabenträgern, Genehmigungsbehörden, Interessensverbänden und Bürgerschaft erfordere eine neue Dialog- und Kommunikationskultur, so eine weitere Schlussfolgerung der Studie.
Die Notwendigkeit und Chancen guter Öffentlichkeitsbeteiligung sind mittlerweile Konsens. Und zwar nicht nur bei der Planung und Zulassung von Großprojekten auf kommunaler oder Landesebene sondern auch bei der Erarbeitung von politischen Plänen und Programmen im Bund. Flasbarth: „Wir sind auf Bundesebene das Vorreiterressort für Bürgerbeteiligung und werden das Thema auch mit Blick auf die kommende Legislaturperiode fortentwickeln und stärken.“ Das BMUB hat bereits Bürgerinnen und Bürger umfassend bei der Erarbeitung von mehreren bundespolitischen Programmen beteiligt: so beispielsweise bei der Neuauflage des Ressourceneffizienzprogrammes (PROGRESS II), bei der Formulierung des Integrierten Umweltprogramms 2030 und beim Klimaschutzplan 2050.
Zum Thema Brennelemente bzw. Brennstäbe fragte ich vor kurzem mal nach. Und bekam nun folgende Antwort.
Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,
mit Ihrer E-Mail vom 03.12.2016 baten Sie um Mitteilung darüber, wie viele Brennstabausfuhren für Belgien durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) bisher genehmigt wurden und wie viele davon das Atomkraftwerk in Tihange betrafen.
Gerne informiere ich Sie darüber, dass bisher keine Brennstabausfuhren durch das BAFA genehmigt wurden.
Für den Fall, dass sich Ihre Anfrage auf Genehmigungen zu Verbringungen von unbestrahlten Brennelementen bezieht, verweise ich auf die „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage … Drucksachen 18/9502, 18/9636 -“, die im Anhang die Anzahl der seit 2011 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für unbestrahlte Brennelemente aus Lingen beinhaltet. Diese Antwort können Sie unter folgendem Link öffnen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809747.pdf
Soweit Sie in zeitlicher Hinsicht darüber hinaus gehende diesbezügliche Informationen begehren, bitte ich um eine entsprechende Rückmeldung und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie für diesen Fall eine zeitliche Eingrenzung der begehrten Informationen vornehmen könnten.
…
Für den Normalbürger gibt es keine Unterscheidung zwischen Brennelement und Brennstab, aber lassen wir dies mal außen vor.
Habe hier ja eine insgesamt brauchbare Antwort bekommen. Es gibt Behörden, die da deutlich problematischer sind. Etwa das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, welches die Flugrouten unter Verschluss hält.
Dann mal schauen, wie viele Exporte das BAFA nach Belgien genehmigt hat.
Die Deutsche Bahn baut.
Eigentlich wäre das eine tolle Nachricht, denn gute Gleise bedeuten weniger Schienenstaus und reibungsloseren Verkehr.
Allerdings ist kritisch zu hinterfragen, warum zwischen 14:46 und 18:46 sämtliche direkten Verbindungen zwischen Bonn und dem Ruhrgebiet gestrichen wurden.
Bis gestern stand noch der EC 8 um 16:46 als Verbindung drin. Heute dann, dass der Halt Duisburg ausfällt. Für Fernpendler zwischen Ruhrgebiet und Bonn eine Katastrophe. Nicht einmal der RE fährt durch. Der endet in Köln.
Und die kurzfristige Ankündigung, am Morgen des betreffenden Tages macht es auch nicht besser.
Jetzt haben die Pendler die Wahl zwischen Pest und Cholera, entweder noch mehr Zeit fürs Pendeln, weil Anschlüsse bei der Bahn wegen der ständigen Verspätungen nicht zuverlässig sind, im Hotel zu übernachten oder sich Urlaub zu nehmen.
Echt toll.
Durchsagen in Zügen gab es auch erst heute. Eigentlich wäre dies bereits zwei Wochen vorher notwendig gewesen.
Die Planung erweckt bei mir den Eindruck von erheblichem Chaos bei den Vorbereitungen. Chaos, wie es sonst nur bei Selbstmorden und ähnlichem vorkommt.
Andere Bauarbeiten wurden zumindest deutlich früher angekündigt.
Für die Akzeptanz von ÖPNV sind gute Rahmenbedingungen unerlässlich. Dies sind in Duisburg am Hauptbahnhof bei der Haltestelle Tonhallenstraße nicht gegeben.
Jetzt ist endlich, nach fast einem halben Jahr das Straßenstück fertig asphaltiert und trotzdem ist es noch gesperrt.
Was soll das? Ab Mittwoch fängt die Bahn mit Bauarbeiten an und man muss immer noch eine riesige, quasi verdoppelte Strecke rennen. Was so gar nicht mit den geplanten Zugausfällen und Änderungen harmoniert.
Soll man jetzt etwa noch einen Bus früher nehmen, weil die Stadt mit der Baudurchführung, proportional zur Projektgröße, die gleichen Fortschritte macht, wie der Berliner Flughafen?
Die Reaktion der Polizei auf eine aktuelle Lärmbeschwerde in der Innenstadt deckt sich mit meinen Erfahrungen in Hinblick auf eine Fußball EM, wo die Lärmkorsos auch durch die Stadt hupten und die Polizei untätig blieb.
Sehr geehrte Personen*,
ich finde es empörend, dass auf eine derart massive Ruhestörung gesagt wird, dass man nichts tun könne. Selbst mit Genehmigung, gibt es Grenzen die eingehalten werden müssen. Wobei sie mir die Frage stellt, warum die Stadt Duisburg so etwas überhaupt genehmigt hat.
Und natürlich hätte die Polizei etwas tun können, bei so hohen Lärmwerten. Und nicht nur können, sondern sogar müssen. Aber das kennt man ja bereits von den Lärmkorsos nach Fußballspielen. Auch da bekam ich mal eine derartige Rückmeldung von der Polizei.
Aber welches Bild liefert dies von der Polizei, wenn diese sich nicht für Recht und Gesetz einsetzt. Oder läuft das nach dem Motto: „Ist ja nur Lärm“. Lärm, welche die Nachtruhe stört, ist Körperverletzung. Und 120 dB(A) sind oberhalb der Schmerzgrenze von 110 dB(A), also Körperverletzung. Oder ist Lärmschutz gar ein rechtsfreier Raum? Da verwundert mich der fehlende Respekt immer weniger. Oder soll man etwa zukünftig bei nächtlicher Ruhestörung mit Lärmnotwehr reagieren?Und hat man sich bei der Stadt keine Gedanken über den Schutz der Bevölkerung vor Verlärmung gemacht? Vermutlich nicht. Wenn man mal bei den Stellenanzeigen reinschaut, finden man eine Ausschreibung, welche vermutlich eine befristete Stelle zur Erstellung der Lärmaktionspläne zeigt.
Klicke, um auf Rie_61-21_50038833_TSB_E_12_extern_Frist_20.03.2017.pdf zuzugreifen
Dabei müssten die Lärmaktionspläne längst in der Öffentlichkeitsbeteiligung sein, wenn der von der EU vorgegeben Zeitplan eingehalten werden soll.
Und man verzeihe mir meinen emotionalen Tonfall, aber Lärm ist einfach ein No-Go.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine Geschlechtsneutrale Anrede.)
Wenn Facebook erotische Kunst löscht, dann hat dies nichts mit politischer Korrektheit zu tun, sondern liegt eher an der heuchlerischen Sexualmoral der Menschen.
Gewalt und Hetze sind okay, nur Titten sind tabu.
Und die Amerikaner sind da ja besonders paradox. Größte Pornoindustrie, aber die Brustwarze einer Frau stellt einen Skandal dar.
Auch körperliche Liebe ist Liebe und die ist allemal besser als alle Gewalt, egal ob verbal oder körperlich.
Aus einer Pressemeldung des Umweltbundesamtes
Geringere Belastung durch Feinstaub und Ozon
Auch 2016 war die Luft in deutschen Städten zu stark mit Stickstoffdioxid belastet. Das zeigt die Auswertung der vorläufigen Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (UBA). An gut 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel überschritten. Seit 2010 zeigt sich ein nur leicht abnehmender Trend. Beim Feinstaub sind dagegen deutliche Fortschritte zu verzeichnen: 2016 ist das Jahr mit den niedrigsten Belastungen seit 2000. Auch die Ozonkonzentrationen waren im Vergleich zu den letzten 20 Jahren eher niedrig. Für Ozon und Feinstaub werden aber weiter die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werte deutlich überschritten; diese sind wesentlich strenger als die geltenden EU-Grenzwerte.
„Seit Jahrzehnten gefährdet Stickstoffdioxid unsere Gesundheit“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA. „Schuld sind in den Städten vor allem alte Diesel-Autos. Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen. Deutschland ist auch gegenüber der EU verpflichtet, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Dazu kann die Blaue Plakette einen wichtigen Beitrag leisten. Die Kommunen brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, die festlegt, wer die blaue Plakette bekommt und wer nicht. Schließlich geht es darum, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“
Feinstaub (PM10): Außer zu Beginn des Jahres blieben besonders feinstaubbegünstigende Wetterlagen aus, so dass 2016 die geringste Feinstaubbelastung seit 2000 gemessen wurde. Nur an der verkehrsnahen Messstation am Stuttgarter Neckartor wurde erneut der EU-Grenzwert überschritten (PM10-Tagesmittelwerte über 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen im Jahr). Das UBA ist dennoch besorgt: Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert von 20 µg/m3 im Jahresmittel wurde an fast einem Viertel aller Messstationen (24 Prozent) überschritten. Krautzberger: „Bund, Länder und Kommunen müssen und können gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um das Gesundheitsrisiko durch Feinstaub zu verringern.“ Dazu ist es dringend erforderlich, die direkte Freisetzung von Feinstaub aus privaten Holzfeuerungen zu reduzieren, aber auch die Freisetzung von gasförmigen Schadstoffen wie Ammoniak aus der Landwirtschaft, aus denen sich später Feinstaubpartikel bilden.
Ozon: Anders als der Hitzesommer 2015 war der Sommer 2016 eher wechselhaft und es traten keine lang anhaltenden Schönwetterperioden auf, die die Ozonbildung hätten begünstigen können. Dennoch überschritten 21 Prozent aller Messstationen den Zielwert (der maximale Ozon-8-Stunden-Wert eines Tages darf an höchstens 25 Tagen pro Kalenderjahr – gemittelt über 3 Jahre – den Wert von 120 µg/m3 überschreiten).
Mit dem Klimawandel steigt das Risiko hoher Ozonkonzentrationen. Die extreme Hitze im Sommer des Jahres 2015 war ein Beispiel für Temperaturen, welche in Zukunft immer häufiger zu erwarten sein werden. Das UBA-Forschungsprojekt KLENOS (Klima Energie Ozon Staub) rechnet bis 2050 mit einen Anstieg von 30 Prozent bei den Ozon-Überschreitungstagen (Tage mit einem maximalen 8-Stunden-Mittelwert über dem Schwellenwert von 120 µg/m3). Lokal, insbesondere in Süddeutschland, könnte der Anstieg sogar noch größer ausfallen. Das Problem kann allerdings begrenzt werden, wenn die Emissionen der Vorläuferstoffe des Ozons sinken – das sind vor allem Stickstoffoxide aus dem Verkehr und flüchtige organische Verbindungen aus Lösemitteln in Farben und Lacken. „Nur wenn wir unsere Stickoxidemissionen in den Griff bekommen, können wir erhöhte Ozonbelastungen auch bei fortschreitendem Klimawandel vermeiden“, so Maria Krautzberger. „Ich bin froh, dass sich Ende 2016 alle EU-Staaten verpflichtet haben, bis 2030 die Emissionen von Feinstaub, Ammoniak, Stickoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffverbindungen zu senken. Dadurch wird hoffentlich nicht nur die steigende Belastung durch Ozon begrenzt, sondern auch die Feinstaubbelastung gesenkt.“
Was dies für Duisburg und die Baumschutzsatzung bedeutet, müsste noch beurteilt werden.
Das System Bahn ist nicht nur in den Gleisen marode, sondern auch bei der Informationsvermittlung. Dies merkt man ja regelmäßig bei Selbstmorden oder anderen Störungen.
Aber auch nun bei den Bauarbeiten zwischen Duisburg und Düsseldorf. Als Fernpendler (Duisburg-Bonn) mit der Bahn trifft es mich besonders hart, wenn ich jetzt fast einen Monat lang auch noch völlig anders planen muss.
Wenn ich denn planen könnte. Denn auch hier hapert es mit den Informationen. Soll ich jetzt etwa meinen Jahresurlaub nehmen, weil die Bahn nicht in der Lage ist eine Hauptverkehrsstrecke vernünftig zu befahren?
So steht für einen Zug am Samstag für kommenden Donnerstag nur:
„IC 2319: Duisburg Hbf->Düsseldorf Hbf: Bauarbeiten. Es wird zu Änderungen am Fahrplan des Zuges kommen. Bitte überprüfen Sie Ihre Verbindung daher noch einmal kurz vor der Reise“
Miserable Informationspolitik, wie sonst auch. Andere Züge auf der Strecke fallen scheinbar ganz aus. Stehen nicht einmal mehr im System.
Und die Pünktlichkeitslüge, welche die Bahn in diesem Zusammenhang verbreitet, kann sich die Bahn sparen. Der IC 2319 von Duisburg nach Bonn, brachte mich dieses Jahr erst einmal pünktlich nach Bonn. Bei allen anderen Fahrten hatte dieser Verspätung.
Dazu die regelmäßigen Verspätungen am Nachmittag.
Wenn man wenigstens die Aussicht hätte, dass es danach besser würde. Aber in Bonn ist ein Bahnsteig gesperrt, wegen Bauarbeiten und Duisburg werden es wohl bald mehrere Gleise sein, was natürlich zu Verspätungen und Ausfällen führt.
Oliver Alefs von der FDP muss ja ein echter „Verkehrsexperte“ sein, so fundiert, wie er sich zum Thema Friedrich-Alfred-Straße in der NRZ vom 13.02.2017 äußerte.
Ich habe mir das Verkehrsaufkommen vor Ort jetzt mehrfach angesehen und muss sagen, ja es staut sich ab und an, allerdings wird die Verengung daran nichts ändern. Eine Stauursache wird dadurch sogar beseitigt. In Deutschland fällt dies meist nicht so deutlich auf, aber Drängler führen zu Staus. Besonders schön habe ich dies in Indonesien gesehen, wo die kleinen Motorräder regelmäßig Vordrängeln, was den gesamten Verkehr verlangsamt.
Auch Reißverschlussverfahren führt auf deutschen Straßen regelmäßig zu Staus, weil die meisten den flüssigen Ablauf nicht beherrschen.
Auf der Friedrich-Ebert-Straße (FES) sind es nur einzelne Fahrer, welche Drängeln. Am Dienstagnachmittag habe ich mal ein paar Fotos gemacht und dabei auch einen Beinaheunfall durch so einen Drängler gesehen. Solche Beinaheunfälle werden ja von keiner Statistik erfasst, sind aber dennoch ein klares Zeichen für Missstände. Diese riskanten Manöver werden nur durch die zweispurige Form ermöglicht. Das heißt ein Unfall als Stauursache fällt weg.
Wer aber die Zusammenhänge wirklich verstehen will muss sich mal die Bilder genau betrachten. Um kurz nach 16 Uhr am Dienstag staute es sich wirklich schon ein wenig, allerdings einspurig. Auch die Asterlager Straße war voll. Aber dies alles spricht nicht gegen eine Verengung.
Vielmehr liegt das Problem bei den Ampelschaltungen, die nicht auf den flüssigen Verkehrsfluss ausgerichtet sind. Dies wird auch sehr schön in einer UBA-Publikation dargestellt: „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen„.
Darin heißt es:
Die Leistungsfähigkeit von innerstädtischen Hauptver-
kehrsstraßen wird maßgeblich von den lichtsignal
geregelten Knotenpunkten (Ampelkreuzungen)
bestimmt. Sie sind der „Flaschenhals“ einer Straße
Und genau dies ist auf der FES der Fall. Spricht die Stadt bzw. Herr Tum muss sich beim Umbau auch darüber Gedanken machen. Etwa wie das mit den Linksabbiegern Richtung Autobahnauffahrt laufen soll. Hier kommen regelmäßig zu wenige Fahrzeuge durch.
Eine Straße kann nicht alleine betrachtet werden, sondern muss im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Alles andere wäre so absurd, wie der Antrag vom Flughafen Düsseldorf, wo sogenannte „Supergates“ die Realität im Bereich der Terminals nicht betrachten, obwohl ja immer das Gesamtsystem betrachtet werden muss.
Ich würde vermuten, dass es kein Gutachten vom Stauforscher der Uni Duisburg-Essen gab, obwohl sich dies angeboten hätte. Darin wäre dann sicherlich auch die Ampelschaltung als Hauptursache für Staus gefunden worden. Mal abgesehen von den Autofahrern, die unbedingt alleine fahren müssen und deswegen unverhältnismäßig viel Platz beanspruchen. Wobei natürlich auch LKW sehr zu Staus führen, da sie deutlich langsamer anfahren und beschleunigen als ein PKW, was zusätzlich den Verkehr verlangsamt. Um so wichtiger ist die Einhaltung des Fahrverbots.
Gut sichtbar, die ohnehin schon einspurige Fahrweise.
Wenn es einen Streit gäbe, den man beilegen könnte, würde ich das auch tun.
Der Vorsitzend biegt sich scheinbar die Wahrheit, wie er sie gerne hätte. Er ist in zwei Vorständen und nun sogar noch Kandidat behauptet aber immer wieder, dass er keine Zeit hätte.
Er kann gut reden und behaupten, aber das ist auch bereits alles. Was er vermutlich nicht ab kann, sind Fakten, die ihn widerlegen.
Einen Streit über sachliche Argumente könnte man sicherlich beilegen. Aber nicht, wenn die Grundwerte nicht stimmen. Hier wollen sich meiner Einschätzung nach einige mit Ämtern bekleiden, aber ansonsten nichts tun, außer vielleicht andere an Teilhabe hindern. Die Gründe sind mir ziemlich egal. Wenn man es zeitlich nicht schafft, sollte man es nicht tun.
Und andere daran hindern, weil man ja schlecht da stehen könnte, weil andere aktiver sind, als man selbst tötet die Motivation und ist für die Piraten schlechter, als jede schlechte Berichterstattung, denn Motivationstöter vernichten die Partei von innen heraus.
Einen Kreisverband nur um eines Kreisverbands willen ist sinnlos.
Ich mache jedenfalls den ganzen Mist, der gelaufen ist öffentlich und sollte ich eine der angedrohten Klagen bekommen oder sonst etwas in der Art, geht das an die Presse und wir veröffentlicht.
Ich würde mich jedenfalls lieber auf echte politische Arbeit konzentrieren, als diesen ganzen Mist.
Dies war noch einmal eine Zusammenfassung.
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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
Teil 9
Teil 10
Teil 11
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Donald fühlt sich also zur kurz gekommen, weil er zu wenig Atombömbchen hat. Eine paar weniger als Putin.
Dies kann doch gar nicht angehen. Putin sein’s kann doch größer sein, als das von Trump. Das Arsenal meine ich, nicht das, was mancher nun denken mag. Oder meinte ich das doch.
Geht es hier nicht mehr um das Ego von ein paar Männern, denen ihr eigenes Ego wichtiger ist, als die Realität.
Und was die Angriff von Trump auf die Medien angeht, so schließt er wohl so einer eigenen Wahrheitsliebe auf das Verhalten anderer. Lügner unterstellen ja auch anderen gerne, eine Lüge.
Also Donald, es gibt so Pillchen, die zu kurz gekommenen helfen sollen, ist bestimmt auch günstiger als viele neue Atombomben. Und wenn dann noch gleichzeitig bei Schulen gespart wird. Noch mehr, als ohnehin schon das Volk verdummen, denn nicht für kritisches Denken gebildet sein macht anfällig für Nationalkapitalisten, wie Donald Trump.
Mobbing ist ein heftiger Vorwurf, dennoch erhebe ich diesen, da die Anzeichen dafür klar belegbar sind.
– Angefangen davon, dass Kritiker als Querulanten dargestellt werden.
– Anträge werden entweder abgelehnt oder mit Unwahrheiten beantwortet. Oder auch mal einfach gar nicht beachtet.
– Regeln von Transparenz und Miteinander werden missachtet
– Der Vorsitzende stieß bereits mehrfach Drohungen aus, die für mich persönlich schon unter Nötigung fallen. Etwa im Zusammenhang mit einer Schiedsgerichtsklage wurde quasi mit dem Gerichtsvollzieher gedroht. Vermutlich um mich als Kläger von der Klage abzubringen.
– Sinnvolle Anträge von halbwegs neutralen Personen wurden bekämpft.
– Aufgrund der Reaktionen einiger ist ziemlich wahrscheinlich, dass auch Gerüchte verbreitet wurden und werden.
Auch diese Zustände sind mit ein Grund warum ich mich an die Öffentlichkeit wende. Da sie durch innere Mechanismen scheinbar nicht behoben werden können.
Politikerverdrossenheit hat genau in solchen Zuständen ihre Ursachen. Macht euch ehrlich, dann können wir auch was ändern. Ansonsten kann man sich die Zeit und das Geld auch sparen.
Ein Konsens ist jedenfalls nur dann möglich, wenn auch die gleichen Grundwerte vorhanden sind.
Wie soll man aufrichtig Missstände bei anderen Parteien und Behörden kritisieren, wenn man dies im eigenen ‚Haus‘ duldet?
Veränderung fängt immer mit Selbstkritik an.
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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
Teil 9
Teil 10
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Ich frage mich warum die Stadt Duisburg das Volksbegehren für entspannteres Lernen erschwert, wenn nicht sogar sabotiert, indem dies nur im Rathaus Innenstadt und total abseits im Wahlamt auslegt.
Ist dies etwas die gelebte Bürgerbeteiligung?
Von Rheinhausen nach Homberg mit ÖPNV zu kommen ist eine Herausforderung und extra wegen einer Unterschrift, wird dies kaum jemand machen. Da ist es leichter zum Innenstadtrathaus zu kommen.
Warum man nicht im Rathaus Rheinhausen unterschreiben können sollte, erschließt sich mir nicht.
Mindestens zwei Stellen heißt ja nicht, dass man es darauf begrenzen muss. Aber hier erkennt man deutlich den Unterschied zwischen echter bürgernaher Politik und ehrlicher Beteiligung zu dem Vorgehen der Stadt Duisburg, welche nur das Minimum macht.
Also wohl doch nur ein Wahlversprecher von Sören Link.
Gegen den Kreisvorstand liefen in den letzten Jahren mehrere Schiedsgerichtsverfahren und bei keinem gewann der Kreisvorstand, um es vorweg zu nehmen.
In 2014 war eine Kreismitgliederversammlung angesetzt worden. Allerdings wurde hier nicht rechtzeitig eingeladen. Damals erkannte der Kreisverband erst nach Einreichen einer Klage vor dem Schiedsgericht seinen Fehler. Die Hinweise vorher fruchteten nicht.
Man könnte hier auch von Beratungsresistenz sprechen. Dabei stand auch zu diesem Zeitpunkt klar in der Satzung, was alles in einer Einladung drinstehen muss und welche Fristen einzuhalten sind. So einfach geschrieben, dass man nur nachschauen muss.
Bei der dann verschobenen KMV stellte der damalige Vorsitzende Kurt Klein, als sehr seltsam anmutende Pläne vor, mit denen er den Amtsinhabern eines Kreisverbands hochtrabende Titel, wie Generalsekretär geben wollte. Auf Landesebene mag dies noch sinnvoll sein, aber ein kleiner Kreisverband wie Duisburg, wo die Aktiven im unteren zweistelligen Bereich sind, braucht bestimmt keinen Vorstand mit derartig Titeln. Jedenfalls nicht um Abläufe sicherzustellen.
Seltsam fand ich auch, dass ihm dies wichtiger erschien, als vielleicht mal echte Aktivitäten zu entfalten. Schließlich geht es um politische Arbeit und nicht um Titel.
Nach der berechtigten Kritik an diesen Plänen, gab es eine Trotzreaktion. Ganz plötzlich hatte der Vorsitzende keine Lust mehr, den Vorsitzenden zu machen. Da der Schatzmeister aus anderen Gründen seinen Abschied einreichen wollte, entstand eine unschöne Situation.
Da dies vorher so nicht angekündigt wurde, konnte sich auch keiner Gedanken über Ersatz machen. Es sollte dann zeitnah zu einer weiteren KMV eingeladen werden. Dies war dann etwa ein Jahr später. (Was manche nicht alles als zeitnah ansehen)
Zu der KMV Ende 2015 wurde erneut fehlerhaft eingeladen. Hinweise auf den Fehler wurden von Vorstandmitgliedern nicht als solche angesehen oder eingestanden.
Im nachhinein war es ein Fehler nicht sofort das Schiedsgericht anzurufen. Leider tat ich dies aufgrund anderweitiger Verpflichtungen zu spät. Dies führte dann dazu, dass die Klage zwar als berechtigt angesehen wurde, aber abgelehnt wurde, wegen dem Verstreichen von Fristen.
Es stand aber auch eindeutig drin, dass eine Wechselerin nicht hätte gewählt werden dürfen. Nun sollte man annehmen, wenn etwas so klar in einem Urteil steht, dass Susanne Klüter einfach zurückgetreten wäre bzw. man eine erneute Wahl abgehalten hätte. Aber vermutlich wäre das ein Fehlereingeständnis gewesen, was sich möglicherweise nicht mit dem Ego einiger ‚Unfehlbarer‘ vertragen hätte.
Der große Witz war aber, dass das Protokoll erst während des laufenden Verfahrens veröffentlicht wurde. Wäre dies damals sofort nach der KMV veröffentlicht worden, hätte ich auch sofort Klage eingereicht.
Aber der angeblich vielbeschäftigte Schriftführer und Vorstandsvorsitzende, der eher durch wenig Aktivitäten glänzt, hatte wohl keine Zeit oder Lust das Protokoll zeitnah zu erstellen. (Um Ausreden ist er ja nie verlegen.) Aber wie soll man das auch schaffen, wenn man zeitgleich noch Vorsitzender bei einem Verein spielt.
Jedenfalls gab es daraufhin ein weiteres Verfahren mit klarem Urteil des Landesschiedsgerichts. Susanne Klüter hätte zurücktreten müssen. Damit waren Teile des Vorstands wohl nicht einverstanden und reichten beim Bundesschiedsgericht eine Klage ein.
Bei der Verhandlung war ich nicht anwesen, wie man dem Urteil entnehmen kann gab es eine ziemliche Klatsche für den zu dem Zeitpunk handlungsunfähigen Kreisvorstand. Nicht nur Susanne Klüter war nicht rechtmäßig gewählt, dass Bundesschiedsgericht empfahl sogar die Einsetzung in den vorherigen Stand und zerriss die KMV Ende 2015 geradezu.
Fazit für mich: Fehler nicht eingestehen, Konsequenzen nicht akzeptieren und Missstände nicht beheben wollen. Geht gar nicht. Zumal etliches, was im Laufe der Verfahren klar wurde, zeigte, dass zumindest zwei Personen im Vorstand (Susanne Klüter und Kurt Klein) mehr als offensichtlich für die Ämter ungeeignet waren. Und solange diese Personen Ämter bekleiden werde ich keine Ruhe mehr geben. Ich werde alles schonungslos offen legen, denn Missständen darf man nicht hinnehmen.
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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
Teil 9
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Bereits vor einiger Zeit kauften wir einen Dampfdruckkochtopf von WMF. Anfang Januar ging der Glasdeckel von diesem kaputt.
Nicht etwa, weil dieser herunterfiel. Es war eher eine spontane Selbstzerstörung.
Ein offensichtlich mangelhaftes Produkt, wenn das Glas einfach von selbst zerspringt. Man kann hier froh sein, dass der Deckel gerade nicht genutzt wurde und man das ganze Essen hätte wegschmeißen können.
Was mich aber viel mehr störte, war die ‚Reaktion‘ von WMF. Es gab nicht einmal eine floskelhafte Entschuldigung. Es gab gar keine Antwort. Bei einer Recherche zu WMF und Problemen fanden sich einige Bewertungen, wo vergleichbare ‚Reaktionen‘ des Kundenservice beschrieben wurden. Leider sind die Gesetze hier auch zu lasch, denn nach zwei Jahren sind Produzenten raus, denn ein Personenschaden entsteht in solchen Fällen eher nicht und der Sachschaden wird zu gering sein.
Da dies auch nicht der erste Defekt an diesem Topf war, neige ich dazu in Zukunft von Käufen der Marke WMF abzusehen. Offensichtlich bezahlt man hier zu viel, denn die Qualität entspricht nicht den Erwartungen. Da hätte ich genauso gut ein No-Name-Produkt aus dem Supermarkt kaufen können.
Menschen sind von Ängsten geplagte Wesen. Es gibt konkrete Ängste, aber auch die Diffusen, welche letztendlich sehr großen Einfluss auf die Menschen haben.
Es handelt sich hier um Veränderungsangst. Das Fatale dabei ist, dass Leben und Gesellschaften sich ständig wandeln und die meisten zu sehr in ihren Bahnen gefangen sind, um die Chancen zu erkennen.
Veränderungsangst führt zu Abschottung und begünstigt Populismus, der verspricht, alles wieder so zu machen wie früher. Manche versprechen auch eine bessere Welt, fast wie Religionen, welche Menschen halt gaben und geben.
Die Veränderungen in der Welt sind stärker und größer, aber kaum einer macht sich die Mühe zu verstehen, was hinter all dem steckt. Was gehen uns die Flüchtlinge aus Afrika an? Was gehen uns die Kriege woanders an? Klingt erst einmal nicht wichtig, was woanders passiert, dabei hängt die gesamte Welt miteinander zusammen. Alles beeinflusst alles. Wenn man morgens sein Auto startet, erzeugt man Flüchtlinge. Wenn man sein neustes Handy kauft zerstört man Lebensraum. Die vermeintlich kleine Änderung trägt zu großen Änderungen bei. Das sechste Massensterben ist längst im Gange. Diesmal ist allerdings kein Meteorit die Ursache, sondern der Mensch. Die Krone der Schöpfungsvernichtung.
Warum führen Autos zu Flüchtlingen? Ganz einfach Der Energieverbrauch trägt auch heute bereits zum Klimawandel bei. Die Folgen sind Dürren, was zu Hungersnöten, Krankheiten, Kriegen und Tod führt. Das Menschen davor fliehen versteht sich von selbst. Nicht ums sonst werden die zuvor genannten auch als vier Reiter der Apokalypse bezeichnet, denn diese gehen Hand in Hand.
Hass und Ausgrenzung kommen aus der Veränderungsangst. Weshalb ich bei dieser „Partei“ auch von Angst für Deutschland spreche, weil dies am Besten charakterisiert, wofür diese Partei steht. Populismus spricht reale und eingebildete Ängste an. Im Endeffekt kann Populismus egal ob von Links oder Rechts keine Lösungen anbieten.
Dazu kommen unfähige Politiker die nur auf marginale Macht und irrelevantes Wachstum bedacht sind. Im Endeffekt gibt es kein Wachstum, denn was uns als Wachstum verkauft wird ist die Vernichtung von etwas anderem. Sei es nun Arbeitsplätzen, Ressourcen, der Umwelt. Wachstum erzeugt Flüchtlinge, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, muss man bei dieser Wachstumsillusion anfangen.
Donald Trump bzw. Teile seine Regierung bekannten sich vor kurzem zu Europa und NATO. Ein schlauer Schachzug, um die EU klein zu halten, denn mit mehr Ausgaben für Verteidigung fehlenden natürlich Gelder für Investitionen in Bildung.
Ohnehin sollte sich Europa aus der NATO verabschieden, denn diese hindert Europa daran endlich eine gemeinsam Armee aufzustellen. Vielleicht hat Trump auch deshalb seine Meinung zur NATO geändert, weil ihm klar wurde, dass hierüber die EU beeinflusst werden kann.
Als Nationalkapitalist ist Trump ein Wertefeind für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Aber ein gemeinsamer Feind ist etwas gutes, denn er vereint. Die EU hätte hier eine große Chance enger zusammenzurücken. Auch deswegen scheint sich die sehr flexible Meinung der US-Regierung nun zu ändern.
Wir sind keine Vasallenstaaten der USA, sondern Europa. Lassen wir uns das nicht von USA und Russland kaputt machen, sondern stellen wir uns endlich den Herausforderungen. Nutzen wir endlich die Chancen.
Europa ist groß, lassen wir uns nicht klein machen.
Ich finde es wirklich traurig, dass einige deutsche Politiker so untätig dem Abgesang einer Demokratie und dem Ende der Türkei zuschauen.
Der wirtschaftliche Niedergang ist bereits jetzt erkennbar wird aber natürlich auf andere geschoben, als den Verursacher Erdogan. Dies wird die Region destabilisieren und möglicherweise noch vor dem 100 Geburtstag der Türkei zu deren Ende führen.
Mich wundert, dass die Stadt Oberhausen vor der Veranstaltung nicht noch einmal genau hingeschaut hat wegen Brandschutz. Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie, allerdings muss man es Despoten nicht auch noch leicht machen.
Folgenden Antrag schickte ich am 18.02.2017 an Landesschiedsgericht NRW der Piratenpartei
Ahoi,
Antragsteller:
Ulrich Scharfenort
[Anschrift]
Vertretung wie in LSG-NRW-2016-001-HAntragsgegner
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg
[Anschrift]
http://www.piratenpartei-duisburg.de/impressum/Antrag:
Die Anträge erfolgen zu den einzelnen Punkten in der Begründung(Ich entschuldige mich hiermit für den Umfang, halte es aber für notwendig aufgrund der Anträge dies ausführlich zu dokumentieren.
Dieser Antrag geht in BCC an aktive Piraten und die Öffentlichkeit.
Zudem wird er anonymisiert in meinem Blog veröffentlicht.Die aktiven Piraten aus Duisburg rufe ich dazu auf, sich formal durch Weiterleitung und entsprechender Äußerung mit den Nennung von sich selbst als Antragssteller und sonst Übernahme der hier genannten Punkte [ggf. auch nur einzelner] dem Schiedsgerichtsverfahren anzuschließen, als deutliche Äußerung der Missbilligung der Zustände und um über das Verfahren auf dem laufenden zu bleiben.)
Schlichtung:
Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, da dies die Missstände in Persona von K.K., A.W. und S.K. nicht beheben kann.
Der Versuch einer Schlichtung im letzten Jahr bei dem eine Auflösung des KV vereinbart wurde, scheiterte an dem Wortbruch bzw. Ämtergeilheit der zuvor genannten.Begründung:
1. Das Urteil des Bundesschiedsgerichts vom … zeigt auf, dass beim Kreisvorstand offensichtlich massive Missstände herrschen. Nachweislich ist dies auf zuvor genannten Personen zurückzuführen.
Es ergibt sich klar, dass diese nicht für Ämter mit Verantwortung geeignet sind. Ferner fehlt jegliches Verantwortungsbewusstsein die Fehler einzugestehen oder sie nicht zu wiederholen.
Der Vorstand ist passiv, macht also höchstens etwas zu eigenen Gunsten, aber ansonsten kommt nichts dabei heraus.=> Aus diesem Grund wird beantragt die drei genannten Personen dauerhaft, aber zumindest für drei Jahre, mit sofortiger Wirkung, von sämtlichen Ämtern zu entbinden.
(Dies wird durch die nachfolgenden Punkte noch untermauert.)2. Die KMV vom 13.02.2017 war nicht statthaft, da gegen die Satzung verstoßen wurde.
Die Einladung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017
erfolgte zwar fristgerecht, verweist allerdings auf alte Anträge.Satzung
„Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.“Da nur auf die alten Anträge verwiesen wurde, wo dazu noch die Info steht:
„die Satzungsänderungsanträge werden daher auf der KMV 5.2016 am 07.10.2016 behandelt.“
wird suggeriert, dass keine Anträge vorliegen, obwohl diese Anträge nicht behandelt wurden. Hier hätte eine erneute Verteilung erfolgen müssen.
Zudem wurden nicht alle Anträge veröffentlicht, da K.K. diesen Antrag auf 1500 Euro für eine Lustreise einreichte
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017/Antr%C3%A4ge
aber kein Hinweis erfolgte.
Auch die Tagungsdauer wurde nicht bekanntgegeben, obwohl dies bei einer KMV an einem Montag besonders relevant ist, da viele Berufstätige wochentags nun einmal nicht unbegrenzt können.
Ich wurde hierdurch jedenfalls erheblich beeinträchtigt, da ich nicht konnte und auch andere kritische aktive Piraten konnten nicht.Die Satzung enthält klare und einfache Vorgaben, wo man nachlesen kann, was zu tun ist. Man kann sich also mit Leichtigkeit daran halten, wenn man einfach nur reinschaut. Die verkehrsübliche Sorgfalt wurde hier wiederholt außer acht gelassen.
=> Es wird deshalb beantragt die Beschlüsse der KMV aufzuheben, da diese nicht satzungskonform durchgeführt wurde.
3. Der Kreisvorstand war seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig.
Die Satzung führt hierzu aus:
„Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist…“Beschlüsse hätten auf der oben aufgeführten KMV und auch der 5/2016 nicht behandelt werden dürfen.
Ein MUSS ist niemals optional.Weder die KMV vom 07.10.2016 noch 13.02.2017 erfolgten zeitnah, was aber aus dem Umstand einer außerordentlichen KMV abgeleitet werden kann.
=> Auf den Antrag aus Punkt 2 wird verwiesen.
4. Das Protokoll 01/2017 ist noch nicht online.
Dass der KMV 05/2016 (07.10.2016) wurde erst am 29.01.2017 eingestellt, aber zurückdatiert auf 23.10.2016. Vermutlich um dafür zu sorgen, dass Fristen verstrichen sind. K.K. wird hier möglicherweise die Ausrede bringen, dass er keine Zeit gehabt hätte, allerdings stellt sich dann die Frage, wenn er so wenig Zeit, warum er dann überhaupt Vorsitzender machen möchte. Die Mehrheit der aktiven Piraten in Duisburg möchte ihn nicht. Und wenn man keine Zeit hat, warum hat man dann sogar noch in einem Verein den Vorstand? Mir fällt kein Grund ein außer Wichtigtuerei. Den weder als Vorstand noch bei dem Verein sind wahrnehmbare Aktivitäten erkennbar.Das Protokoll von der AKMV
Klicke, um auf Datei:Protokoll_AKMV4_2016_WiKi.pdf zuzugreifen
setzte sich nach Ende der Versammlung fort, obwohl dieser Teil nicht ins Protokoll gehört. Soweit Diskussion wiedergegeben wird, ist diese einseitig gefärbt.
5. Wahlmanipulation um im Amt zu bleiben.
Mir ist bewusst, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf sein könnte, weshalb ich hier lediglich Überlegungen beschreibe, welche vom Schiedsgericht geprüft werden müssen.
Es gibt einen Personenkreis, der nur bei solchen KMVen auftaucht, wo im Sinne des ‚Vorstandes‘ abgestimmt werden soll.Es besteht der dringende Verdacht einer Verwandtschaft/familiären Bindung zu den oben genannten. An sich vielleicht nur leicht manipulativ, wenn solche Personen mitgebracht werden, um in einem bestimmten Sinne abzustimmen, stellt sich die Frage, wer hier die Mitgliedsbeiträge bezahlt.
Da die Personen ansonsten nicht aktiv sind, steht für eine Wahlmanipulation außer Frage, aber dies ist nur eine Meinung und kein Fakt. Man könnte natürlich zu gleicher Methode greifen, allerdings wäre dies ein Niveau, auf welches ich mich nie herablassen würde.
=> Antrag: Es wird beantragt zu prüfen, ob es Fälle gibt, wo mehrere Mitgliedsbeiträge von dem Konto einer der oben genannten Person überwiesen werden bzw. eingezogen werden.
Würden sich der Verdacht nicht erhärten, wäre der Punkt 5. zu verwerfen, obwohl der Verdacht für mich weiterhin bestehen bleibt.6. Die KMV vom 13.02.2017 wurde im Vorfeld durch Wahl eines Datums festgelegt. Der Landesvorstand befragte hierzu in einer intransparenten ‚Umfrage‘ Mitglieder des Kreisverbands anonym.
Es wurden lediglich Wochentage (Mo, Di, Mi) angeboten, wo berufstätige naturgemäß nicht können, da sie eben nicht unbegrenzt Zeit haben. So dass mehrere Beteiligte eben nicht konnten.Es wurde aus den Möglichkeiten der 13.02.2017 gewählt. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dieses Datum aus zwei Erwägungen gewählt wurde.
– Bekannte Abwesenheit mehrerer Aktiver, die ansonsten Kritik angebracht hätten.
– Lustreise Kurt Klein, zur Münchner Sicherheitskonferenz.Da ich regelmäßig um 5 Uhr aufstehen muss, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein, ist eine Anwesenheit, bis spät Abends nicht möglich.
In dieser Woche musste ich auf einer überregional wichtigen mehrtägigen Veranstaltung teilnehmen (Erörterung Ausweitung Flughafen) und konnte deswegen nicht bei der KMV dabei sein. Armin Wittrin, als Mitarbeiter des Flughafens Düsseldorf war dies selbstverständlich bekannt.=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.
7. Im Rahmen eine Landesvorstandsitzung gab es Hinterzimmergespräche mit K.K..
Es lässt sich nur mutmaßen, dass hier auch die Termine abgesprochen wurden.
Der Landesvorstand wäre hier zur Neutralität verpflichtet gewesen.https://wiki.piratenpartei.de/2017-01-05_-_Protokoll_NRW_Vorstand#KV-Duisburg
KV-DuisburgK. spricht Probleme bzgl. des KV Duisburg an, da davon geredet wird, daß der KV Duisburg besser aufgelöst wird. Es gibt diesbezüglich aber etliche, die dem nicht zustimmen
Zudem müssen noch AVs geplant werden und K. bittet um zügige Bearbeitung seitens des VorstandesMasch: Ich werde in die Duisburger Piratenschaft fragen, welcher Termin ok ist. Dabei will ich auch den Punkt der AVen abklären;
ich bitte darum, daß wir alles weitere gleich im NÖ-Teil besprechen zusammen mit K.Die Formulierung lässt unzweifelhaft nur den Schluss, dass es hier Absprachen zu den Terminen mit K.K. gab.
=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.
8. K.K. blockiert aktiv die Öffentlichkeitsarbeit u.a. durch selbstherrlichen Entzug der Rechte von *** den Presseverteiler zu nutzen, wie es sinnvoll ist.
Da der Kreisvorstand handlungsunfähig war, durfte K.K. hier gar nichts machen. Aber dieser scheint lieber andere zu sabotieren, als selbst etwas zu bewegen wollen.
Im konkreten Fall ging es übrigens um eine Pressemeldung, die in der Öffentlichkeit wohlwollend zugunsten der Piraten wahrgenommen wurde.
Was K.K. gegen gute Öffentlichkeitsarbeit haben sollte verstehe ich nicht, außer natürlich, dass dies sein Ego verletzten könnte, wenn er nichts zustande bringt und die anderen dagegen schon.=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
9. Die Arbeit wird durch K.K. vorsätzlich erschwert. Beispielsweise wurde ein Antrag auf Gelder abgelehnt, weil man noch Befürworter bräuchte, obwohl diese Regelung nur für vKV gilt. Wirklicher Grund war hier vermutlich die Antipathie von K.K. gegen aktive Piraten, weil dies ihn schlecht aussehen lässt.
Eine Antrag für einen Werbebeitrag in einer Schülerzeitschrift (an den LaVo, da handlungsunfähiger KV) wurde ebenfalls sabotiert.
Informationen im Rahmen der Ratsarbeit wurden nicht weitergeleitet oder nur mit Verzögerung.
=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
10. Der Antrag zur KMV 13.02.2017, 1500 Euro für eine Lustreise zur Münchner Sicherheitskonferenz, ist unbegründet.
Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen einer internationalen Sicherheitskonferenz und kommunaler Arbeit.Der Verdacht von Untreue liegt hier nahe.
Nun wird natürlich K.K., wie bereits im Vorjahr, wegen des nun vorliegenden Druckes behaupten, dass dies alles gespendet würde und der Antrag nur der Steuer wegen gemacht würde. Allerdings ist auch für eine steuerliche Absetzbarkeit ein ausreichender Grund notwendig. Vorsitzender zu sein ist kein Grund, kommunale Aktivität auch nicht.
Die Mitgliedschaft in einem AK begründet ebenfalls nicht, warum der Kreisverband Geld binden sollte.
Damit ist auch keine steuerliche Absetzbarkeit gegeben und das Finanzamt wird dies nicht anerkennen. Da ich Steuerhinterziehung und solche Steuertricks nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann und durch Amtseid verpflichtet bin illegales zu unterbinden, werden ich das Finanzamt zeitnah auf diese Umstände hinweisen müssen.Die rechtlichen Vorgaben für eine derartige Aufwandsspende sind:
https://wiki.piratenpartei.de/Spendenleitfaden#Aufwandsspenden
Voraussetzungen
Schriftlicher Vertrag, Satzung, Ernsthaftigkeit, Unbedingtheit, Zweckmäßigkeit, Belegbarkeit– Eine schriftlicher Vertrag liegt nicht vor.
– In keiner Satzung steht etwas dazu
– Die Ernsthaftigkeit und Unbedingtheit ist bei einer derartigen Lustreise nicht gegeben.=> Der Antrag bzw. Beschluss dazu ist aufzuheben, da unzulässig und rechtswidrig.
=> Auf Punkt 1 wird verwiesen, da Kurt Klein offensichtlich nicht gewillt ist sich an Recht und Gesetz zu handeln ist er nicht fähig Ämter zu bekleiden. Ferner Schädigt dies das Ansehen der Piratenpartei.11. Schädigung des Ansehens der Piratenpartei
In einem Schreiben von M.S. findet sich folgende Passage:
„Ein öffentlicher ungerechtfertigter Vorwurf der Hinterzimmerpolitik aka Intransparenz (insbesondere, wenn er sich gegen Amts- oder Mandatsträger richtet) schadet dem Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit.“Hier wird, wie auch gerne von Kurt Klein, der Botschafter zum Problem erklärt. Was die Partei schädigt ist allerdings das Verhalten von K.K. und der anderen genannten Personen.
Die Veröffentlichung der Missstände deckt sich mit den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Whistleblowing.
Da nicht von demokratischen Wahlen im Kreisverband auszugehen ist und der LaVo nicht erkennbar aktiv wurde, bleibt nur der Gang an die Öffentlichkeit.
Wenn dies dem Ansehen der Piratenpartei schadet, so liegt das Verschulden hierfür bei den Verursachern der Missstände.Es macht mich zudem traurig, dass man seine Zeit mit so einem Scheiß verschwenden muss, anstatt Dinge zu bewegen.
Was den mehrfach geäußerten Vorwurf ein Querulant zu sein angeht, so kann ich nur sagen, wenn man ein Querulant sein soll, weil man sich für Recht und Gesetz einsetzt, dann bin ich wohl einer. Ebenfalls, wenn dies bedeutet, dass man sich gegen Missstände einsetzt oder demokratiedefizite erdoganscher Prägung.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertolt Brecht)
=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
12. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes ( https://bsg.piratenpartei.de/2016/10/20/beschluss-zu-pp100209358/ ) belegt eindrucksvoll, wie groß die Missstände sind. Als ich damals auf die Fehler bei KMV hinwies, hieß es, dass alles rechtmäßig wäre.
Die Kompetenz Fehler einzugestehen, einem wichtigen Kriterium für Führungspersonen, ist bei den drei genannten nicht vorhanden. Stattdessen gibt es Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen (z.B. Prozesskosten, Strafanzeigen) und Anschuldigen, wie etwa im Protokoll der KMV 05/2016=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
13. Fehlender Anstand S.K. hätte spätestens nach Urteil des Bundesschiedsgericht offiziell zurücktreten müssen. Jeder mit Anstand hätte bereits davor die Konsequenzen gezogen und gesagt, dass Neuwahlen veranstaltet würden. Aber auch hier zeigt sich wieder die Ämtergeilheit, wo der ‚Titel‘ bzw. die Vorstandsmitgliedschaft wichtiger ist, als die Aufgaben zu erfüllen oder etwas zu bewegen.
=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
14. Während der KMV 05/2016 bzw. so richtig erst im Nachgang wurde mir klar, dass auch A.W nur der Ämter wegen im Vorstand ist.
Bei der KMV hätte ein neuer Vorstand gewählt werden können, wenn er auf ein Amt im selbigen verzichtet hätte. Dies war ihm allerdings wichtig als die KMV durchzuführen.
Nach dem dieser unbedingt Versammlungsleiter sein wollte kam heraus, dass man nicht Versammlungsleiter sein darf und kandidieren kann. Eigentlich offensichtlich und von mir vor längerer Zeit auch schon mal angesprochen, allerdings nicht beachtet worden.
Da ich selbstverständlich keine Verfehlungen bei einer Wahl akzeptieren werde, da ich mich als Bundesbeamter, der freiheitlich demokratischen Grundordnung in besonderer Weise verpflichtet fühle, löste man lieber die Versammlung auf, anstatt den viel einfacheren Weg zu wählen und aufs Amt zu verzichten.
Zu den bereits ohnehin vorhandenen Verzögerungen (keine außerordentliche KMV), kamen weitere durch die Ämtergeilheit von A.W..=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
15. Obwohl der Kreisverband seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig war wurden durch die Beklagten mehrere Beschlüsse gefasst, obwohl ein handlungsunfähiger Vorstand nichts beschließen kann. Was nun einmal in der Natur der Sache liegt.
Diese Beschlüsse wurden im übrigen auch vom Bundesschiedsgericht deutlich gerügt.
Ferner wurde am 14.02.2017 K.K. als ‚Berichterstatter‘ beauftragt
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#049_Beschlussfassung_Beauftragung_Kurt_Klein_Berichterstattung_MSC_2017Auch die dortige Begründung ändert nichts an der fehlenden Ernsthaftigkeit der Lustreise im Zusammenhang mit der Parteiarbeit.
=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.
16. Der Zeitverlauf KMV (rekonstruiert aus dem Twitterverlauf) belegt, dass es erst sehr spät zu der Wahl kam.
22:33 Vorsitzender
22:58 Vizevorsitzender
23:09 Schatzmeister gewählt
23:40 Beisitzer gewähltMangels Protokoll, kann über den Grund nur gemutmaßt werden. Der Verdacht liegt nah, dass hier möglichst lange verzögert wurde um „Querulanten“ möglichst nicht mehr dabei zu haben, damit ein möglichst einstimmiges Ergebnis erzielt wird.
In der Presse wurde das Ergebnis nur Prozentual veröffentlicht.
Wenn jemand am nächsten Tag früh raus muss, dann kann man keinesfalls bis Mitternacht bleiben und danach noch schauen, wie man nachhause kommt. Bei mir wären es vielleicht 4-5 Stunden schlaf gewesen, was keinesfalls ausreicht, um einen für NRW wichtigen Erörterungstermin bei vollen Kräften zu folgen.=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.
Im übrigen wird auf die mündlichen und schriftlichen Ausführungen zu den bisherigen Schiedsgerichtsverhandlungen verwiesen.
Auf Chiffrierung wird verzichtet, da ich ohnehin beabsichtige diesen
Antrag den Duisburger Piraten bekannt zu machen. Die Zustände
insbesondere durch den Vorsitzenden sind einfach unerträglich und Kosten
viel zu viel Zeit, die man besser in politische Arbeit stecken könnte.
Ich werde bestimmt nicht, wie bereits viele andere in Duisburg austreten
oder mich komplett zurückziehen. Egal welche Repressalien der
‚Vorsitzende‘ auch androht oder beantragt, um mich in meiner Redefreiheit
oder meinen Grundrechten einzuschränken. (Einige Bespiele wurden bereits
in den letzten Schiedsgerichtsverhandlungen genannt.)Viele Grüße
Ulrich
Die Anonymisierung aus Datenschutzgründen fand nur insofern statt, dass die Namen nicht gesucht werden können. Aus den Protokollen und den genannten Quellen sind Rückschlüsse jederzeit möglich.
Die Vorwürfe soweit belegbar wurde entsprechen geäußert, ebenfalls wurde deutlich gekennzeichnet, wo es sich um eine Vermutung handelt.
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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Für einen Psychologen gewährt dieses Protokoll tiefe Einblick in die Psyche des Protokollführers.
Sachlich geht jedenfalls anders.
Der Verfasser mag es sogar als geschickt ansehen, sich als Opfer darzustellen. Was für ein böser Droher auch. Wagt es doch glatt Fehlverhalten zu bemängeln. Wie kann es dieser Bösewicht aber auch nur wagen, so etwas zu tun? Ist aber auch eine ganz, ganz schlimmer Drohung dies von einem Schiedsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Gab ja auch keine andere Möglichkeit, als die Versammlung abzubrechen. Wie etwa auf ein Amt zu verzichten und die Veranstaltung einfach durchzuziehen.
Irgendwie erinnert mich das Ganze, wenn man es mit dem gebührenden Humor nimmt, schon an die Realitätsverweigerung von Donald Trump.
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Teil 1
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Es ist schon verwunderlich mit welcher Dreistigkeit eine Firma, wie der Flughafen Düsseldorf seinen Gegner gegenübertritt.
Die Erörterung begann mit einer dürftigen Rede von Herr Schnalke, dem Geschäftsführer des Flughafens, der die Wichtigkeit des Flughafens für die Region hervor und die Transparenz des Verfahrens betonte. In der Tat hatte der Flughafen bereits vor der offiziellen Offenlage der Antragsunterlagen ins Internet gestellt. Allerdings beim Facebookauftritt gab es keine Informationen dazu.
Der Flughafen äußerte sich bei Facebook hierzu wie folgt:
„… Facebook ist für uns (und war es auch noch nie) der Kanal für politische Kommunikation.“
Ist schon bemerkenswert, dass für den Flughafen eine Kapazitätserweiterung unter politische Kommunikation fällt. Dies sagt einiges darüber, wie das Verfahren bewertet wird.
Dabei hätte man bei Facebook die zahlreichen Flughafenfans zu einem positiven Statement aufrufen können. Von den über 40 000 Einwendungen, waren nur wenige positive dabei. Oder befürchtete man etwa hier zu viele potentielle Gegner auf die Pläne des Flughafens aufmerksam zu machen? Bemerkenswert ist hier, der Druck welcher auf Politiker und Gesellschaft durch die Medien ausgeübt werden soll.
Etwa über die IHK Düsseldorf, welche von knapp 200 Unternehmen öffentliche Unterstützungsbekundungen für den Flughafen bekam. Allerdings gab es auch 30 Unternehmen, die sich nicht als Unterstützer outen wollten. Natürlich sind mit den Firmen entsprechende Arbeitsplatzzahlen verbunden. Etwas mehr als 100 000 um genau zu sein. Wie üblich bei dem Arbeitsplatzargument, scheint nur die Anzahl gewertet zu werden und nicht die Qualität. Die IHK hat dazu natürlich auch eine Liste der Firmen veröffentlicht, die sich offiziell zum Flughafen bekennen. eine oberflächliche Auswertung ergab rund 7 % der befürwortenden Arbeitsplätze stammen von Firmen der Stadt Düsseldorf, der zufällig auch der Flughafen gehört. Etwa 15 % stammen von einer Sicherheitsfirma, bei welcher der Flughafen Großkunde ist. Dazu gesellen sich u.a. Taxifirmen, welche am Flughafen sicherlich sehr gut verdienen, Reinigungsdienst, Consultingfirmen und viele weitere. Ein Großteil entfällt wohl auf Firmen, die unmittelbar vom Flughafen profitieren bzw. in einem Geschäftsverhältnis stehen. Versteht sich von selbst, dass diese alles befürworten, was den eigenen Interessen dient.
Noch viel interessanter ist, was eine Auswertung von Umfragen der IHK ergab. Die Erweiterungsgegner trugen hierzu vor, dass bei vielen Umfragen Transport für wichtig erachtet wird, sich dies aber auf Straße, Schiene und Wassertransport bezieht. Auch für den Geschäftsbetrieb spielt der Flughafen bei weitem nicht die Rolle, welche der Flughafen gerne selber hätte.
Auch die Arbeitsplatzzahlen, welche der Flughafen gerne anführt um seine Wachstumsbestrebungen zu begründen, scheinen lediglich auf einem Modell zu beruhen, dass mehr Starts und Ladungen automatischen mit Mehr Arbeitsplätzen gleich setzt. Ungeachtet, ob jemand wirklich von diesen Jobs lebt. Zudem wird in einem der Gutachten sogar bestätigt, dass Arbeitsplätze an anderen Flughäfen vernichtet werden.
„…Aufgrund der zusätzlichen Kapazitäten am Flughafen Düsseldorf ist davon auszugehen, dass durch diese zusätzlichen Kapazitäten Angebote von den umliegenden Wettbewerbsflughäfen verlagert werden….“
Ob die Gesamtzahl der Arbeitsplätze gleich bleibt darf bezweifelt werden. Zudem dürften die geschädigten Regionen deutlich mehr unter dem Arbeitsplatzverlust leiden, als Düsseldorf von einem marginalen Zuwachs profitieren.
Viel interessanter wird es allerdings, wenn man versucht zu verstehen, wie der Flughafen die unmittelbaren und induzierten Arbeitsplätze zu ermitteln versucht. Hier wird ein Stichtag zu Hauptsaison genommen, wo ohnehin mehr los ist. Noch dazu die Arbeitsplätze die nur am Rande zu tun haben. Die Gegner verdeutlichten dies am eigenen Haushalt, wo dann der Briefträger, die Kassiererin im Supermarkt, Elektriker und Klempner usw. alle zu der Gesamtzahl der Arbeitsplätze beitrugen. Was natürlich absurd erscheint, wenn der Flughafen wirklich auf diese Weise Arbeitsplätze zum Flughafen gehörig zählen würde.
Die Erörterung geht am heutigen Montag dann in die nächste Runde. Das Thema Lärm steht weiterhin auf der Agenda Der Flughafen behauptet hier, dass es nur ganz wenig wäre, allerdings sind auf der verwendeten Dezibelskala nur geringe Änderungen bereits erhebliche prozentuale Zuwächse.
Sämtliche Gemeinden im Umland scheinen gegen die Erweiterung zu sein. Insbesondere natürlich die besonders stark belasteten Gemeinden, wie Meerbusch, Kaarst und Ratingen, aber auch Krefeld und Duisburg. Etliche Städte, obwohl nach eigener Aussage betroffen, wurden nicht zum Scopingtermin geladen. Hier handelt sich um einen Termin, wo Gemeinden und beispielsweise Umweltverbände zusammen kommen um bereits im Vorfeld offene Fragen zu klären und so Betroffenheiten zu berücksichtigen. Der Flughafen Düsseldorf fand es hier anscheinend nicht nötig, einige der betroffenen Kommunen zu beteiligen.
Insgesamt gab der Flughafen kein gutes Bild ab. Die Gegner, welche neben den Kommunen u.a. auch die Vereine Kaarster gegen Fluglärm und Bürger gegen Fluglärm umfasste, bearbeiten das Thema vielfach ehrenamtlich in der Freizeit. Während der Flughafen vorne eine ganz Bühne voll mit Fachleuten hatte, die allerdings meist nur mit mürrischer Mine dasaßen. Wenn sie mal etwas widerlegten waren es Einzelpunkte. Man kann sich als unabhängiger Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass der Flughafen hier nur sehr stümperhafte Gutachten vorgelegt hat und sich außerstande sieht die Argumentation der Gegner zu entkräften. Will der Flughafen am Ende die Erweiterung gar nicht oder gab es bereits im Vorfeld aus dem Verkehrsministerium von Herrn Groschek Signale, dass alles durchgewunken würde, was der Flughafen möchte? Man sollte doch ansonsten annehmen, dass sehr viel ernsthafter gegen die Argumentation gekämpft würde. Aber Thema um Thema kam heran. Es wurden sogar früher Gutachten des Flughafens genutzt, die nun plötzlich nicht mehr gelten sollten, aber als Begründung für frühere Erweiterungen dienten.
Der Angerlandvergleich wurde von beiden Seiten ein ums andere Mal bemüht. Dieser legt eigentlich einen Endzustand des Flughafens Düsseldorf, scheint aber nicht so richtig beachtet zu werden, denn der Flughafen hat in den letzten Jahren an vielen Stellen Veränderungen vorgenommen, um mehr Flugverkehr abzuwickeln. Bereits wächst jährlich das Passagieraufkommen, auch dank A380, der so auch nicht genehmigt zu worden scheint. Nach der Brandkatastrophe von 1996 wurde der Terminal anscheinend so aufgebaut, dass dies mehr Kapazität hat.
Apropos Kapazität. Angeblich soll der Flughafen noch mehr Slots Problemlos bewältigen können, betrachtet man die Rechnung dazu genauer, dann wird nur die Landebahn betrachtet. Nicht aber was vor und nach dem Start passiert. Durch sogenannte ‚Supergates‘ wurden die realen Stellplätze ausgeblendet, ebenso wie die Auffächerung der Flugbahnen nach dem Start. Die ‚Flugrouten‘ scheinen hier längst nicht mehr beachtet zu werden. Die Gegner zeigten hier schöne Grafiken, wie sich der Flugverkehr über Düsseldorf selber, aber auch das Umfeld auffächert. Bei noch mehr Starts und Landungen, wird sich dies vermutlich erhöhen. Ebenfalls wird befürchtet, dass es zu noch mehr Verspätungen kommt. Bereits dieses Jahr hatte der Flughafen Düsseldorf fast dreimal so viele Flugbewegungen in der Nacht, wie der sehr viele größere Flughafen Frankfurt.
Dazu kommt, dass der Flughafen eine Deckelung der maximalen Flugbewegungen entfernen möchte, die im Angerlandvergleich resultiert. Es besteht die Gefahr, dass der Flughafen aus der nördlichen Ersatzbahn eine vollwertige Start und Landebahn machen möchte und dies obwohl aufgrund der Lage des Flughafens mitten in einer urbanen Region liegt. Nicht ohne Grund liegen Frankfurt und
München außerhalb und auch Berlin wird verlegt.
Zum Thema Schnellprozesse, mal ein paar Gedanken.
Da gibt es ein Instrument, was vieles Probleme lösen könnte, dieses wird aber erst jetzt eingesetzt? Wenn ich das richtig lese war der Hauptgrund dafür Personalmangel.
Da sieht man mal wieder wozu die „Einsparungen“ beim Personal führen. Echt traurig, dass bei der Stadt Duisburg, gerade versucht wird auf dem gleichen Weg den Haushalt zu sanieren, was uns am Ende wahrscheinlich ebenfalls teuer zu stehen kommt.
Viel Interessanter finde ich allerdings die offen gelassene, nur angedeutete Frage, wie die Gefängnisse mit mehr Gefangenen umgehen sollen. Wie soll da eine Resozialisierung stattfinden. Oder ist es nur wegsperren mit Abschreckungseffekt.
Und die Gefahr, dass unser Rechtssystem dabei auf der Strecke bleibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Etwa jene Bombendroher. Konnte man denn in so kurzer Zeit ausschließen, dass nicht jemand anders diese Nachricht platziert hat?
Und wenn das Gesetz bereits solange existiert, wirft dies auch im Fall Amri etliche Frage auf, die den bisherigen Behauptungen von Minister Jäger zuwider gehen.
Jäger, Prozess, Amri
Also bei so einem Antrag hört sich doch echt alles auf.
Ich wollte es erst nicht glauben, als ich nach der KMV von diesem Antrag gehört habe.
Hätte ich davon im Vorfeld gewusst, wäre ich ganz sicher anwesend gewesen.
Von dem Geld könnte man sicherlich einiges für den Wahlkampf verwenden.
Die Duisburger Piraten brauchen ganz sicher keinen Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz und wenn er als AK-Mitglied dahin will, soll er dies gefälligst über den AK beantragen.
Aktuelle Anträge
Eingang: 29.01.12017 / 12:40
Ticket: 242085
Antragsteller: Kurt Klein
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Die Kreismitgliederversammlung beauftragt Kurt Klein zur Teilnahme an der Pirate Security Conference und Munich Security Conference als Vertreter der Duisburger Piraten und
Mitglied des AK Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland vom 15.02. bis 19.02.2017.Besonderes Interesse der Duisburger Piraten liegt hier in Erkenntnissen über den aktuellen Sachstand der Cyberkriegsführung staatlicher Akteure zum Nachteil von Netzwerken im
Betrieb öffentlicher Dienstleister um auf eine entsprechende Berücksichtigung bei der Konzeption und Inbetriebnahme des neuen Duisburger IT Konzepts hinwirken zu können.Die Übernahme der Reise- Verpflegungs- und Unterkunftskosten erfolgt zu Lasten des Kontos des Kreisverbandes bis zu einer Höhe von 1500,00€.
So eine Selbstbedienungsmentalität ist inakzeptabel. Da soll also allen ernstes eine Lustreise durch den Kreisverband finanziert werden. Wenn jetzt wirklich 1500 Euro für die Reise gebunden wurden, stehen die nicht für den Wahlkampf zur Verfügung.
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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Wie soll man aufrichtig Missstände bei anderen Parteien und Behörden kritisieren, wenn man dies im ‚eigenen Haus‘ duldet? Das wäre dann doch abscheulichste Heuchelei.
Veränderung fängt immer mit Selbstkritik an.
Politikerverdrossenheit hat genau in solchen Zuständen ihre Hauptursache. Macht euch endlich ehrlich, dann können wir auch was ändern, ansonsten kann man sich die Zeit und das Geld auch sparen. Die 48 kann ich verschmerzen, aber nicht so etwas wertvolles wie Zeit.
Ein Konsens ist nur dann möglich, wenn die gleichen Grundwerte vorhanden sind.
Dies ist beim Filzvorstand Duisburg nicht der Fall. Ämter unbedingt haben wollen, aber dann nicht einmal das absolut notwendigste machen oder sich an die selbst gegebenen Regeln zu halten. Demnächst an dieser Stelle die Urteile der Schiedsgerichte, die eindeutiger nicht hätten ausfallen können.
Und wenn sich gewisse Personen jetzt wieder als Opfer darstellen, dann höchstens des eigenen Geltungsdranges wegen. Bei andauernden Missständen, egal wo, bin ich jedenfalls intolerant. Und ich werde weder austreten noch die Klappe halten. Ich glaube an die ideale der Piratenpartei und lasse da bestimmt keine Erdoganisierung zu. Zum Glück gibt es hier unabhängige Medien, auch wenn der Vorsitzende mich gerne mundtot machen würde:
…
Ich beantrage daher beim Landesvorstand nun die Verhängung folgender Ordnungsmaßnahmen:Mindestens dass Aussprechen einer Verwarnung und den Entzug der Schreibrechte auf offiziellen Internetauftritten des Kreisverbandes bis einschließlich 31.12.2016.
…
Sprich, der größte Vorsitzende aller Zeiten, hat hier aktiv zu Zensur aufgefordert. Ein klarer Verstoß gegen Grundrechte und Grundwerte der Piraten. Ich erfuhr hiervon durch Whistleblowing. Also gelebter Transparenz. Wobei es genau genommen wohl nur um die Facebookgruppe (Teil 1) ging, wo er ohne Beschluss des Landesvorstand, jedenfalls ist mir nie einer zugegangen, mich wohl selbstherrlich raus geschmissen hat.
Weder die bisherigen Androhungen, noch zukünftige Repressalien werden mich davon abhalten. Ich werde auch nicht aufhören und mich zurückziehen, wie ich bereits überlegt hatte. Ich überlasse das Feld nicht kampflos. Und der Kollateralschaden für den Wahlkampf tut mir zwar leid, aber ist wohl nicht zu verhindern.
Dieser Beitrag geht schon etwas tiefer, aber kratzt immer noch nur an der Oberfläche.
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Teil 1
Teil 2
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Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Ich hatte das Thema schon einmal etwas allgemeiner hier aufgegriffen und rechtlich versucht zu bewerten.
Interessant war die Reaktion der Person darauf. Obwohl ich keinen Namen nannte, sondern das Thema nur hier und da bei Facebook verbreitete ging ein entsprechender Antrag an den Landesvorstand.
In lächerlichster Weise schilderte die Person, dass er nun von einem Angriff durch DAESH-Terroristen bedroht wäre. Na klar, genauso bedroht wie jeder andere in Deutschland. Äh ja, wie dies denn? Ich habe ja nicht einmal Namen genannt. Außerdem sind die Informationen ja allesamt öffentlich bekannt und für jeden der mal ‚Berufssoldat‘ und ‚Piratenpartei Duisburg‘ in einer Suchmaschine eingibt leicht auffindbar. Ratsinformationssystem stand er bei der letzten Kontrolle am 11.02.2017 noch als Bundesbeamter. Und selbst auf der Seite der Piratenpartei Duisburg steht diese Information.
Aber was treibt eine Person wirklich dazu sich als Bundesbeamter auszugeben? Schämt er sich etwa dafür Berufssoldat zu sein? Warum denn, ist doch völlig okay. Oder verspricht er sich Vorteile, wenn sich als etwas anderes darstellt, als er wirklich ist. Erinnert mich ein wenig an Petra Hinz.
Ich erinnere mich an eine Aufstellungsversammlung für die letzte Landtagswahl. Dort, so erinnere ich mich daran, meinte er auch, dass er eigentlich Beamter wäre. Kann aber auch sein, dass meine Erinnerungen mich hier trügen.
Ich habe natürlich Screenshots bzw. Ausdruck von den betreffenden Seiten angefertigt. Die Person hat auch bereits mehrfach versucht mich einzuschüchtern (u.a. Klageandrohungen), um mich mundtot zu machen. Ich würde sagen, dass da jemand ziemlich Angst vor der Wahrheit hat. Aber war da nicht etwas mit der Androhung von empfindlichen Übel? Ach ja, StGB § 240 Nötigung.
Wobei ich die viel interessantere Frage finde, wo die Person sonst überall noch lügt. Dies dürfte wohl häufiger der Fall sein, jedenfalls, wenn man in Betracht zieht, dass er es mit Transparenz auch nicht so hat.
Was manche sagen hat den Wahrheitsgehalt einer Fakenews
(17.01.2017 Ulrich Scharfenort)
Dieser Beitrag geht schon etwas tiefer, aber kratzt immer noch nur an der Oberfläche. Der Sumpf geht noch viel tiefer, wird aber in der nächsten Zeit weiter trocken gelegt.
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
Folgende Antwort bekam ich an meine persönliche Emailadresse, obwohl ich das ganze über Frag den Staat anfragte:
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
Ihren Antrag vom 10.11.2016 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG und Ihre Erinnerung vom 13.01.2017 habe ich erhalten.
Die von Ihnen angeführten Dokumente können Sie nach Terminabsprache gerne bei mir einsehen.
Diese Dokumente enthalten aber keinen Hinweis auf die Bemessung der Sicherheitsabstände.
Das maßgebliche Dokument stelle ich Ihnen aber bei der Einsicht ebenfalls zur Verfügung.Eine Übersendung dieser Dokumente als PdF ist mir nicht möglich, da mir diese nur in Papierform vorliegen.
Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
…
Angefragt hatte ich über Frag-den-Staat. Dies hatte zwei Gründe. Einmal die öffentliche Dokumentation und da die Stadt Düsseldorf sich erst durch diesen Druck überhaupt zu einer Antwort bequemt hatte.
Da die Antwort nicht wirklich erhellend war, stellte ich eine zweite Anfrage, wo ich nun mit erheblicher Verzögerung wohl eine auch nur meiner Beharrlichkeit zu verdankende Antwort bekam.
Den Grund kann ich natürlich nicht erkennen, warum hier so zögerlich geantwortet wird. Will die Stadt Düsseldorf etwas verbergen? Oder ist es nur die Person mit den Informationen?
Ich vermag es nicht zu sagen.
Da kommt quasi eine Bombe direkt neben den Flughafen und Vorkehrungen werden wohl keine getroffen.
Jedenfalls kann man dies, dieser Einladung entnehmen, denn wenn die Abstände nicht betrachtet wurden, können natürlich auch keine Schutzvorkehrungen am Flughafen getroffen werden. Somit setzt das Tanklager die Passiere am Flughafen einer Gefährdung aus ohne, dass überhaupt betrachtet wurde, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.
Wenn man so darüber nachdenkt, erklärt sich natürlich, warum die Person, von der das Schreiben stand, so widerwillig erscheinend antwortete. Einen Baugenehmigung für eine Gefahrstofflager erteilen, wo die Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht wurden, finde ich überaus heikel. Besonders, wenn die Stadt sowohl teilweise Eigentümer, als auch Genehmigungsbehörde ist.
Angeblich wäre es schlecht, wenn wir mit der Entwicklung nicht mithalten, dabei bleibt unklar, welche Entwicklung überhaupt gemeint ist. Auch derzeit starten bereits viele Flüge nach Asien und da vermehrt Billigflieger nach Düsseldorf gehen, die eher Mittelstrecke bedienen, meint Asien hier vielleicht eher geografisch das Bürgerkriegsland Türkei. Bloß die Urlauber wollen dort auch nicht mehr so gerne hin.
Wie Herr Schnalke auf eine so glatte Zahl wie 1000 Arbeitsplätze kommt erschließt sich mir nicht. Zumal überall die Angabe fehlt, was für Arbeitsplätze das überhaupt sind. Wenn es tausend schlecht bezahlte Halbtagsstellen in der Gepäckabfertigung sind, ist der Mehrwert fraglich. Nur dumme Politiker fallen auf solche Arbeitplatzargumente rein. Zumal ja mit der Verlagerung von Billigfliegern nach Düsseldorf dort Arbeitsplätze wegfallen. Bestenfalls also ein Nullsummenspiel.
In meinen Augen ist das ziemlicher Wirtschaftspopulismus.
Ich fand es ja schon ziemlich schlecht, dass bei einer viel zu kurzen Umfrage durch den Landesvorstand nur Wochentage angeboten wurden. Jeweils Montag bis Mittwoch.
Rücksicht auf andere Veranstaltungen, wie etwa die Erörterung Flughafen, die rein zufällig heute startet, gibt es da natürlich nicht.
Jedenfalls dachte ich an Zufall, bis ich auf folgendes aufmerksam gemacht wurde:
https://wiki.piratenpartei.de/2017-01-05_-_Protokoll_NRW_Vorstand#KV-Duisburg
KV-Duisburg
Kurt spricht Probleme bzgl. des KV Duisburg an, da davon geredet wird, daß der KV Duisburg besser aufgelöst wird. Es gibt diesbezüglich aber etliche, die dem nicht zustimmen
Zudem müssen noch AVs geplant werden und Kurt bittet um zügige Bearbeitung seitens des Vorstandes
Masch: Ich werde in die Duisburger Piratenschaft fragen, welcher Termin ok ist. Dabei will ich auch den Punkt der AVen abklären; ich bitte darum, daß wir alles weitere gleich im NÖ-Teil besprechen zusammen mit Kurt
Also der Nicht-Vorstandsvorsitzende scheint mir hier die Termine „vorgeschlagen“ zu haben. Echt traurig, dass der Landesvorstand jemanden glaubt, der es mit der Wahrheit nicht so hat. Oder könnte man dies als Manipulation betrachten, um ein gewünschtes Wahlergebnis zu erreichen? Bei Twitter gibt es sich der Pseudovorsitzende ja auch noch immer als Vorsitzender aus.
Transparent ist dies nur in Hinblick auf das öffentliche Protokoll, der Rest ist in meinen Augen Hinterzimmerpolitik, die zur Konsequenz hat, dass der gesamte Wahlkampf darunter leiden wird. Denn ich blase jetzt die Pfeife (engl. Whistleblowing) und mache all die schmutzigen Details der letzten Jahre öffentlich.
Wird sich ja zeigen, ob das Thema Whistleblowing und Transparenz, als Grundsätze der Piraten auch in den eigene Reihen toleriert wird oder alles nur Heuchelei ist.
Heute konzentriere ich mich erst einmal auf die Erörterung, aber demnächst werde ich dann mal die Unterlagen von den Schiedsgerichtsverhandlungen stärker in die Öffentlichkeit rücken. Und ggf. einen weiteren Prozess einreichen. Bin mal gespannt wie lange Kurt Klein diesmal für das Protokoll der KMV braucht. Bei guten Kreisverbänden dauert dies ein paar Tage in Duisburg von viel länger bis nie. Kann man ja schön im Wiki nachvollziehen.
Die Piratenpartei Duisburg ist jedenfalls mit so einem Kreisvorstand (Kurt Klein, Susanne Klüter und Armin Wittrin), der sich heute Abend vermutlich ’selbst‘ wählen wird, in denkbar schlechtem Zustand. Aber die Landtagswahl ist ohnehin gelaufen, denn wie im Vorfeld eindeutig geäußert, dulde ich diese Missstände nicht mehr. Selbst wenn sich Klein und Klüter wieder als Opfer darstellen werden.
Als Opfer von ganz vielen Querulanten, die mehr als die Hälfte der Aktiven umfasst.
Seltsam, dass hier immer einige Personen bei Abstimmungen auftauchen, um in Sinne der oben genannten abzustimmen.
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.
Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.
Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.
Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.
„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)
Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.
Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 