Piratenpartei Duisburg Teil 9 – Nächstes Schiedsgerichtsverfahren

Folgenden Antrag schickte ich am 18.02.2017 an Landesschiedsgericht NRW der Piratenpartei

Ahoi,

Antragsteller:
Ulrich Scharfenort
[Anschrift]
Vertretung wie in LSG-NRW-2016-001-H

Antragsgegner
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg
[Anschrift]
http://www.piratenpartei-duisburg.de/impressum/

Antrag:
Die Anträge erfolgen zu den einzelnen Punkten in der Begründung

(Ich entschuldige mich hiermit für den Umfang, halte es aber für notwendig aufgrund der Anträge dies ausführlich zu dokumentieren.
Dieser Antrag geht in BCC an aktive Piraten und die Öffentlichkeit.
Zudem wird er anonymisiert in meinem Blog veröffentlicht.

Die aktiven Piraten aus Duisburg rufe ich dazu auf, sich formal durch Weiterleitung und entsprechender Äußerung mit den Nennung von sich selbst als Antragssteller und sonst Übernahme der hier genannten Punkte [ggf. auch nur einzelner] dem Schiedsgerichtsverfahren anzuschließen, als deutliche Äußerung der Missbilligung der Zustände und um über das Verfahren auf dem laufenden zu bleiben.)

Schlichtung:
Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, da dies die Missstände in Persona von K.K., A.W. und S.K. nicht beheben kann.
Der Versuch einer Schlichtung im letzten Jahr bei dem eine Auflösung des KV vereinbart wurde, scheiterte an dem Wortbruch bzw. Ämtergeilheit der zuvor genannten.

Begründung:
1. Das Urteil des Bundesschiedsgerichts vom … zeigt auf, dass beim Kreisvorstand offensichtlich massive Missstände herrschen. Nachweislich ist dies auf zuvor genannten Personen zurückzuführen.
Es ergibt sich klar, dass diese nicht für Ämter mit Verantwortung geeignet sind. Ferner fehlt jegliches Verantwortungsbewusstsein die Fehler einzugestehen oder sie nicht zu wiederholen.
Der Vorstand ist passiv, macht also höchstens etwas zu eigenen Gunsten, aber ansonsten kommt nichts dabei heraus.

=> Aus diesem Grund wird beantragt die drei genannten Personen dauerhaft, aber zumindest für drei Jahre, mit sofortiger Wirkung, von sämtlichen Ämtern zu entbinden.
(Dies wird durch die nachfolgenden Punkte noch untermauert.)

2. Die KMV vom 13.02.2017 war nicht statthaft, da gegen die Satzung verstoßen wurde.
Die Einladung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017
erfolgte zwar fristgerecht, verweist allerdings auf alte Anträge.

Satzung
„Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.“

Da nur auf die alten Anträge verwiesen wurde, wo dazu noch die Info steht:
„die Satzungsänderungsanträge werden daher auf der KMV 5.2016 am 07.10.2016 behandelt.“
wird suggeriert, dass keine Anträge vorliegen, obwohl diese Anträge nicht behandelt wurden. Hier hätte eine erneute Verteilung erfolgen müssen.
Zudem wurden nicht alle Anträge veröffentlicht, da K.K. diesen Antrag auf 1500 Euro für eine Lustreise einreichte
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017/Antr%C3%A4ge
aber kein Hinweis erfolgte.
Auch die Tagungsdauer wurde nicht bekanntgegeben, obwohl dies bei einer KMV an einem Montag besonders relevant ist, da viele Berufstätige wochentags nun einmal nicht unbegrenzt können.
Ich wurde hierdurch jedenfalls erheblich beeinträchtigt, da ich nicht konnte und auch andere kritische aktive Piraten konnten nicht.

Die Satzung enthält klare und einfache Vorgaben, wo man nachlesen kann, was zu tun ist. Man kann sich also mit Leichtigkeit daran halten, wenn man einfach nur reinschaut. Die verkehrsübliche Sorgfalt wurde hier wiederholt außer acht gelassen.

=> Es wird deshalb beantragt die Beschlüsse der KMV aufzuheben, da diese nicht satzungskonform durchgeführt wurde.

3. Der Kreisvorstand war seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig.
Die Satzung führt hierzu aus:
„Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist…“

Beschlüsse hätten auf der oben aufgeführten KMV und auch der 5/2016 nicht behandelt werden dürfen.
Ein MUSS ist niemals optional.

Weder die KMV vom 07.10.2016 noch 13.02.2017 erfolgten zeitnah, was aber aus dem Umstand einer außerordentlichen KMV abgeleitet werden kann.

=> Auf den Antrag aus Punkt 2 wird verwiesen.

4. Das Protokoll 01/2017 ist noch nicht online.
Dass der KMV 05/2016 (07.10.2016) wurde erst am 29.01.2017 eingestellt, aber zurückdatiert auf 23.10.2016. Vermutlich um dafür zu sorgen, dass Fristen verstrichen sind. K.K. wird hier möglicherweise die Ausrede bringen, dass er keine Zeit gehabt hätte, allerdings stellt sich dann die Frage, wenn er so wenig Zeit, warum er dann überhaupt Vorsitzender machen möchte. Die Mehrheit der aktiven Piraten in Duisburg möchte ihn nicht. Und wenn man keine Zeit hat, warum hat man dann sogar noch in einem Verein den Vorstand? Mir fällt kein Grund ein außer Wichtigtuerei. Den weder als Vorstand noch bei dem Verein sind wahrnehmbare Aktivitäten erkennbar.

Das Protokoll von der AKMV
https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_AKMV4_2016_WiKi.pdf
setzte sich nach Ende der Versammlung fort, obwohl dieser Teil nicht ins Protokoll gehört. Soweit Diskussion wiedergegeben wird, ist diese einseitig gefärbt.

5. Wahlmanipulation um im Amt zu bleiben.
Mir ist bewusst, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf sein könnte, weshalb ich hier lediglich Überlegungen beschreibe, welche vom Schiedsgericht geprüft werden müssen.
Es gibt einen Personenkreis, der nur bei solchen KMVen auftaucht, wo im Sinne des ‚Vorstandes‘ abgestimmt werden soll.

Es besteht der dringende Verdacht einer Verwandtschaft/familiären Bindung zu den oben genannten. An sich vielleicht nur leicht manipulativ, wenn solche Personen mitgebracht werden, um in einem bestimmten Sinne abzustimmen, stellt sich die Frage, wer hier die Mitgliedsbeiträge bezahlt.

Da die Personen ansonsten nicht aktiv sind, steht für eine Wahlmanipulation außer Frage, aber dies ist nur eine Meinung und kein Fakt. Man könnte natürlich zu gleicher Methode greifen, allerdings wäre dies ein Niveau, auf welches ich mich nie herablassen würde.

=> Antrag: Es wird beantragt zu prüfen, ob es Fälle gibt, wo mehrere Mitgliedsbeiträge von dem Konto einer der oben genannten Person überwiesen werden bzw. eingezogen werden.
Würden sich der Verdacht nicht erhärten, wäre der Punkt 5. zu verwerfen, obwohl der Verdacht für mich weiterhin bestehen bleibt.

6. Die KMV vom 13.02.2017 wurde im Vorfeld durch Wahl eines Datums festgelegt. Der Landesvorstand befragte hierzu in einer intransparenten ‚Umfrage‘ Mitglieder des Kreisverbands anonym.
Es wurden lediglich Wochentage (Mo, Di, Mi) angeboten, wo berufstätige naturgemäß nicht können, da sie eben nicht unbegrenzt Zeit haben. So dass mehrere Beteiligte eben nicht konnten.

Es wurde aus den Möglichkeiten der 13.02.2017 gewählt. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dieses Datum aus zwei Erwägungen gewählt wurde.
– Bekannte Abwesenheit mehrerer Aktiver, die ansonsten Kritik angebracht hätten.
– Lustreise Kurt Klein, zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Da ich regelmäßig um 5 Uhr aufstehen muss, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein, ist eine Anwesenheit, bis spät Abends nicht möglich.
In dieser Woche musste ich auf einer überregional wichtigen mehrtägigen Veranstaltung teilnehmen (Erörterung Ausweitung Flughafen) und konnte deswegen nicht bei der KMV dabei sein. Armin Wittrin, als Mitarbeiter des Flughafens Düsseldorf war dies selbstverständlich bekannt.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

7. Im Rahmen eine Landesvorstandsitzung gab es Hinterzimmergespräche mit K.K..
Es lässt sich nur mutmaßen, dass hier auch die Termine abgesprochen wurden.
Der Landesvorstand wäre hier zur Neutralität verpflichtet gewesen.

https://wiki.piratenpartei.de/2017-01-05_-_Protokoll_NRW_Vorstand#KV-Duisburg
KV-Duisburg

K. spricht Probleme bzgl. des KV Duisburg an, da davon geredet wird, daß der KV Duisburg besser aufgelöst wird. Es gibt diesbezüglich aber etliche, die dem nicht zustimmen
Zudem müssen noch AVs geplant werden und K. bittet um zügige Bearbeitung seitens des Vorstandes

Masch: Ich werde in die Duisburger Piratenschaft fragen, welcher Termin ok ist. Dabei will ich auch den Punkt der AVen abklären;
ich bitte darum, daß wir alles weitere gleich im NÖ-Teil besprechen zusammen mit K.

Die Formulierung lässt unzweifelhaft nur den Schluss, dass es hier Absprachen zu den Terminen mit K.K. gab.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

8. K.K. blockiert aktiv die Öffentlichkeitsarbeit u.a. durch selbstherrlichen Entzug der Rechte von *** den Presseverteiler zu nutzen, wie es sinnvoll ist.
Da der Kreisvorstand handlungsunfähig war, durfte K.K. hier gar nichts machen. Aber dieser scheint lieber andere zu sabotieren, als selbst etwas zu bewegen wollen.
Im konkreten Fall ging es übrigens um eine Pressemeldung, die in der Öffentlichkeit wohlwollend zugunsten der Piraten wahrgenommen wurde.
Was K.K. gegen gute Öffentlichkeitsarbeit haben sollte verstehe ich nicht, außer natürlich, dass dies sein Ego verletzten könnte, wenn er nichts zustande bringt und die anderen dagegen schon.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

9. Die Arbeit wird durch K.K. vorsätzlich erschwert. Beispielsweise wurde ein Antrag auf Gelder abgelehnt, weil man noch Befürworter bräuchte, obwohl diese Regelung nur für vKV gilt. Wirklicher Grund war hier vermutlich die Antipathie von K.K. gegen aktive Piraten, weil dies ihn schlecht aussehen lässt.

Eine Antrag für einen Werbebeitrag in einer Schülerzeitschrift (an den LaVo, da handlungsunfähiger KV) wurde ebenfalls sabotiert.

Informationen im Rahmen der Ratsarbeit wurden nicht weitergeleitet oder nur mit Verzögerung.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

10. Der Antrag zur KMV 13.02.2017, 1500 Euro für eine Lustreise zur Münchner Sicherheitskonferenz, ist unbegründet.
Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen einer internationalen Sicherheitskonferenz und kommunaler Arbeit.

Der Verdacht von Untreue liegt hier nahe.

Nun wird natürlich K.K., wie bereits im Vorjahr, wegen des nun vorliegenden Druckes behaupten, dass dies alles gespendet würde und der Antrag nur der Steuer wegen gemacht würde. Allerdings ist auch für eine steuerliche Absetzbarkeit ein ausreichender Grund notwendig. Vorsitzender zu sein ist kein Grund, kommunale Aktivität auch nicht.
Die Mitgliedschaft in einem AK begründet ebenfalls nicht, warum der Kreisverband Geld binden sollte.
Damit ist auch keine steuerliche Absetzbarkeit gegeben und das Finanzamt wird dies nicht anerkennen. Da ich Steuerhinterziehung und solche Steuertricks nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann und durch Amtseid verpflichtet bin illegales zu unterbinden, werden ich das Finanzamt zeitnah auf diese Umstände hinweisen müssen.

Die rechtlichen Vorgaben für eine derartige Aufwandsspende sind:
https://wiki.piratenpartei.de/Spendenleitfaden#Aufwandsspenden
Voraussetzungen
Schriftlicher Vertrag, Satzung, Ernsthaftigkeit, Unbedingtheit, Zweckmäßigkeit, Belegbarkeit

– Eine schriftlicher Vertrag liegt nicht vor.
– In keiner Satzung steht etwas dazu
– Die Ernsthaftigkeit und Unbedingtheit ist bei einer derartigen Lustreise nicht gegeben.

=> Der Antrag bzw. Beschluss dazu ist aufzuheben, da unzulässig und rechtswidrig.
=> Auf Punkt 1 wird verwiesen, da Kurt Klein offensichtlich nicht gewillt ist sich an Recht und Gesetz zu handeln ist er nicht fähig Ämter zu bekleiden. Ferner Schädigt dies das Ansehen der Piratenpartei.

11. Schädigung des Ansehens der Piratenpartei
In einem Schreiben von M.S. findet sich folgende Passage:
„Ein öffentlicher ungerechtfertigter Vorwurf der Hinterzimmerpolitik aka Intransparenz (insbesondere, wenn er sich gegen Amts- oder Mandatsträger richtet) schadet dem Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit.“

Hier wird, wie auch gerne von Kurt Klein, der Botschafter zum Problem erklärt. Was die Partei schädigt ist allerdings das Verhalten von K.K. und der anderen genannten Personen.
Die Veröffentlichung der Missstände deckt sich mit den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Whistleblowing.
Da nicht von demokratischen Wahlen im Kreisverband auszugehen ist und der LaVo nicht erkennbar aktiv wurde, bleibt nur der Gang an die Öffentlichkeit.
Wenn dies dem Ansehen der Piratenpartei schadet, so liegt das Verschulden hierfür bei den Verursachern der Missstände.

Es macht mich zudem traurig, dass man seine Zeit mit so einem Scheiß verschwenden muss, anstatt Dinge zu bewegen.

Was den mehrfach geäußerten Vorwurf ein Querulant zu sein angeht, so kann ich nur sagen, wenn man ein Querulant sein soll, weil man sich für Recht und Gesetz einsetzt, dann bin ich wohl einer. Ebenfalls, wenn dies bedeutet, dass man sich gegen Missstände einsetzt oder demokratiedefizite erdoganscher Prägung.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertolt Brecht)

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

12. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes ( https://bsg.piratenpartei.de/2016/10/20/beschluss-zu-pp100209358/ ) belegt eindrucksvoll, wie groß die Missstände sind. Als ich damals auf die Fehler bei KMV hinwies, hieß es, dass alles rechtmäßig wäre.
Die Kompetenz Fehler einzugestehen, einem wichtigen Kriterium für Führungspersonen, ist bei den drei genannten nicht vorhanden. Stattdessen gibt es Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen (z.B. Prozesskosten, Strafanzeigen) und Anschuldigen, wie etwa im Protokoll der KMV 05/2016

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

13. Fehlender Anstand S.K. hätte spätestens nach Urteil des Bundesschiedsgericht offiziell zurücktreten müssen. Jeder mit Anstand hätte bereits davor die Konsequenzen gezogen und gesagt, dass Neuwahlen veranstaltet würden. Aber auch hier zeigt sich wieder die Ämtergeilheit, wo der ‚Titel‘ bzw. die Vorstandsmitgliedschaft wichtiger ist, als die Aufgaben zu erfüllen oder etwas zu bewegen.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

14. Während der KMV 05/2016 bzw. so richtig erst im Nachgang wurde mir klar, dass auch A.W nur der Ämter wegen im Vorstand ist.
Bei der KMV hätte ein neuer Vorstand gewählt werden können, wenn er auf ein Amt im selbigen verzichtet hätte. Dies war ihm allerdings wichtig als die KMV durchzuführen.
Nach dem dieser unbedingt Versammlungsleiter sein wollte kam heraus, dass man nicht Versammlungsleiter sein darf und kandidieren kann. Eigentlich offensichtlich und von mir vor längerer Zeit auch schon mal angesprochen, allerdings nicht beachtet worden.
Da ich selbstverständlich keine Verfehlungen bei einer Wahl akzeptieren werde, da ich mich als Bundesbeamter, der freiheitlich demokratischen Grundordnung in besonderer Weise verpflichtet fühle, löste man lieber die Versammlung auf, anstatt den viel einfacheren Weg zu wählen und aufs Amt zu verzichten.
Zu den bereits ohnehin vorhandenen Verzögerungen (keine außerordentliche KMV), kamen weitere durch die Ämtergeilheit von A.W..

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

15. Obwohl der Kreisverband seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig war wurden durch die Beklagten mehrere Beschlüsse gefasst, obwohl ein handlungsunfähiger Vorstand nichts beschließen kann. Was nun einmal in der Natur der Sache liegt.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#048_Beschlussfassung_.C3.BCber_die_Beauftragung_von_Susanne_Kl.C3.BCter_mit_Vorstandsaufgaben

Diese Beschlüsse wurden im übrigen auch vom Bundesschiedsgericht deutlich gerügt.

Ferner wurde am 14.02.2017 K.K. als ‚Berichterstatter‘ beauftragt
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#049_Beschlussfassung_Beauftragung_Kurt_Klein_Berichterstattung_MSC_2017

Auch die dortige Begründung ändert nichts an der fehlenden Ernsthaftigkeit der Lustreise im Zusammenhang mit der Parteiarbeit.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

16. Der Zeitverlauf KMV (rekonstruiert aus dem Twitterverlauf) belegt, dass es erst sehr spät zu der Wahl kam.
22:33 Vorsitzender
22:58 Vizevorsitzender
23:09 Schatzmeister gewählt
23:40 Beisitzer gewählt

Mangels Protokoll, kann über den Grund nur gemutmaßt werden. Der Verdacht liegt nah, dass hier möglichst lange verzögert wurde um „Querulanten“ möglichst nicht mehr dabei zu haben, damit ein möglichst einstimmiges Ergebnis erzielt wird.
In der Presse wurde das Ergebnis nur Prozentual veröffentlicht.
Wenn jemand am nächsten Tag früh raus muss, dann kann man keinesfalls bis Mitternacht bleiben und danach noch schauen, wie man nachhause kommt. Bei mir wären es vielleicht 4-5 Stunden schlaf gewesen, was keinesfalls ausreicht, um einen für NRW wichtigen Erörterungstermin bei vollen Kräften zu folgen.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

Im übrigen wird auf die mündlichen und schriftlichen Ausführungen zu den bisherigen Schiedsgerichtsverhandlungen verwiesen.

Auf Chiffrierung wird verzichtet, da ich ohnehin beabsichtige diesen
Antrag den Duisburger Piraten bekannt zu machen. Die Zustände
insbesondere durch den Vorsitzenden sind einfach unerträglich und Kosten
viel zu viel Zeit, die man besser in politische Arbeit stecken könnte.
Ich werde bestimmt nicht, wie bereits viele andere in Duisburg austreten
oder mich komplett zurückziehen. Egal welche Repressalien der
‚Vorsitzende‘ auch androht oder beantragt, um mich in meiner Redefreiheit
oder meinen Grundrechten einzuschränken. (Einige Bespiele wurden bereits
in den letzten Schiedsgerichtsverhandlungen genannt.)

Viele Grüße

Ulrich

Die Anonymisierung aus Datenschutzgründen fand nur insofern statt, dass die Namen nicht gesucht werden können. Aus den Protokollen und den genannten Quellen sind Rückschlüsse jederzeit möglich.
Die Vorwürfe soweit belegbar wurde entsprechen geäußert, ebenfalls wurde deutlich gekennzeichnet, wo es sich um eine Vermutung handelt.

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Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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3 Antworten zu Piratenpartei Duisburg Teil 9 – Nächstes Schiedsgerichtsverfahren

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