Sicherheitsreform

Ich wäre so langsam auch für eine Sicherheitsreform. Einem Mindest-IQ für die Wählbarkeit, denn wenn man die populisten Forderungen mancher Politiker liest, sind die inhaltlich noch unter dem Kellerbodenniveau.

Aber mal im ernst. Hier versucht ein Innenminister mal wieder seine Agend durchzudrücken und nimmt den Terror bzw. die Angst als Grund dafür. Obwohl doch mittlerweile feststeht, dass die Sicherheitssystem im LKW die meisten Menschenleben in Berlin gerettet hat.

Wo also ist die Forderung von Dobrindt, dass nun flächendeckend alle in Deutschland verkehrenden LKW mit so etwas ausgerüstet sein müssen? Wo ist die Gesetzesinitiative dies auch ins Verkehrsrecht aufzunehmen? Und wenn man dann schon dabei ist könnte man für sämtliche Gefährder am Steuer vielleicht auch mal die Strafen drastisch verschärfen.

Würden jedenfalls real und nicht populistisch mehr Menschenleben retten, als jedes neue Überwachungsgesetz.

Von realen Gefahren durch Lärmterror und Umweltverseuchung mal ganz abgesehen.

Die Antworten auf meine Fragen würden mich wohl verunsichern…

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Grundrechte, Privatsphäre, Umweltschutz abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s