Flughafen braucht sich nicht ans Gesetz zu halten?

Es unglaublich, nicht nur beim Lärm werden Flughäfen bevorzugt, auch bei anderen Vergiftungen muss keine Rücksicht auf die Bevölkerung genommen werden.

Wenn wirklich so viel Feinstaub und Stickoxide durch den Flughafen erzeugt wird, muss entweder der Ausstoß an den Maschinen reduziert werden oder die Anzahl der Starts und Landungen drastisch gesenkt werden.

Diese PM/Bürgerinfo der Bürger gegen Fluglärm erläutert die Zusammenhänge:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die

Bundesvereinigung gg. Fluglärm, die Bürger gegen Fluglärm und rd. 20 Privatpersonen aus Düsseldorf, Ratingen und Meerbusch haben einen Antrag an die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt, endlich die durch den Flughafen erzeugten Abgasbelastungen in den Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf einzubeziehen. Bisher werden sowohl die Schadstoffbelastungen des Luftverkehrs als auch die des Bodenbetriebs/Rollverkehrs und der an- und abreisenden Passagiere aus den Untersuchungen und Maßnahmekatalogen ausgeklammert.

Dazu der federführende Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Karsten Sommer aus Berlin:
„Mit dem Antrag machen Umweltverbände und Flughafenanwohner
weitere untragbare Defizite des Luftreinhalteplans Düsseldorf geltend, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bezirksregierung im Klageverfahren der Umwelthilfe bereits mit Urteil vom 13.9.2016 zur Nachbesserung des Plans verpflichtet hat. Der Luftreinhalteplan Düsseldorf erkennt die Gesundheitsgefahren und verweigert dennoch jede ernsthafte Prüfung eines Maßnahmenkonzepts, dass eine deutliche Reduzierung der Luftschadstoffe bewirken könnte.

Hohe Feinstaubbelastungen führen zu „einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit, der Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Sterblichkeit sowie der Lungensterblichkeit“ und NO2 kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen, heißt es zutreffend im Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013. Dass der Plan dennoch kein Maßnahmenkonzept enthält, um die NO2-Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten und sich weder mit den Feinstaub-Zielwerten, noch mit dem EU-rechtlichen Gebot der Reduzierung der Feinstaubbelastungen auseinandersetzt, stellt eine eklatante Verletzung der staatlichen Schutzpflichten zugunsten von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. § 47 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt zwingend vor, dass die Maßnahmen „entsprechend des Verursacheranteils“ gegen alle
Emittenten zu richten sind. Der Flughafen ist als Emittent bekannt und wird auch im Plan genannt. Die Weigerung der Bezirksregierung, Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen des Flughafens zu prüfen, ist ein offenkundiger Verstoß gegen das Immissionsschutzrecht.“

Das gibt dem Flughafen ein ziemliches Problem, denn die Gerichte dürften hier gegen den Flughafen urteilen, weil das Recht hier recht eindeutig ist. Zudem ist es ungerecht gegenüber den gebeutelten Autofahrern auch noch die Verfehlungen des Flughafens mitkompensieren zu müssen. Also vor Fahrverboten für saubere Fahrzeuge, müssten wohl erst einmal Flugverbote erteilt werden.

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