Beschlussempfehlung
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Begründung
Der Petent fordert, dass die undemokratische Beeinflussung von Wahlen durch Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen unterbunden wird.
Zur Begründung seines Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, das Ergebnis einer Wahl werde durch „pseudorepräsentative“ Umfragen manipuliert, da aus der Meinung von zum Beispiel 2.000 Personen die Meinung von vielen Millionen abgeleitet werde. Trotz der unzureichenden Datenbasis werde das Wahlverhalten der Menschen durch diese „Prognosen“ beeinflusst. Dabei könne eine derartig geringe Anzahl niemals die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Mit der Bezeichnung „repräsentativ“ werde zudem suggeriert, dass hier eine Mehrheitsmeinung vertreten werde. Ferner seien in der Veröffentlichung von Prognosen, zum Beispiel in Zeitungen, die Fragen nicht verzeichnet, so dass unklar sei, wie die Ergebnisse zustande gekommen seien. Weder müsse veröffentlicht werden, wie viele Personen gefragt worden seien, noch wie die Frage genau lautete. Aus wissenschaftlicher Sicht könne alle schon durch den Aufbau und die Interpretation der Umfrage das Ergebnis maßgeblich beeinflusst werden. Die Umfrageergebnisse würden somit häufig zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung und dadurch zu einer „demokratiegefährdenden Meinungsmache“. Die Umfragen würden nicht die Stimmung wiedergeben, sondern diese erst erzeugen. Eine Partei, die in den Prognosen unter der jeweiligen Hürde bleibe, werde dadurch stark benachteiligt, da ihr aufgrund der Prognose noch weniger Stimmer gegeben würden. Das dadurch eintretende „taktische Wählen“ könnte den Tatbestand der Wahlfälschung gem. § 107a Strafgesetzbuch (StGB) bzw. der Wählertäuschung gem. § 108a StGB erfüllen. Zudem sei unlogisch, dass eine Befragung der Wähler am Tag der Wahl eine unzulässige Beeinflussung der Wahl darstellen solle, während eine Veröffentlichung von Wählerbefragungen im Vorfeld von Wahlen hingegen als zulässig angesehen werde.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Durchführung und Veröffentlichung von Umfragen unter Wahlberechtigten von Grundrechten der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt sind. Eine Einschränkung dieser Grundrechte ist zwar nach Artikel 5 Absatz 2 GG durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze möglich und könnte grundsätzlich auch zum Zwecke des Schutzes des Freiheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 GG in Betracht kommen. Ein – wie vom Petenten vorgeschlagenes – umfassendes gesetzliches Verbot von wahlbezogenen Umfragen im Vorfeld von Wahlen und der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Umfragen erscheint jedoch nach Ansicht des Ausschusses nicht gerechtfertigt, weil die Freiheit der Wahl durch derartige Umfragen grundsätzlich nicht beeinträchtigt wird.
Nach dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz der Freiheit der Wahl muss der Wähler seine Stimme frei von Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung von außen abgeben können (BverfGE 7, 63 [69]; 66, 369 [380]). Die Durchführung von wahlbezogenen Umfragen und die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Umfragen im Vorfeld von Wahlen stellen keine unzulässige Beeinflussung der Wähler bzw. der Wahlen dar.
Der Ausschuss verweist darauf, dass die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Wahl nicht vor jeder Beeinflussung, sondern nur vor unzulässiger Beeinflussung schützt. Unzulässig sind Beeinflussungen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit des Wählers ernstlich zu beeinträchtigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf den Wähler Zwang oder Druck ausgeübt wird, der geeignet ist, seine Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen (BverfGE 66, 369 [380]). Die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen im Vorfeld von Wahlen ist ein Einfluss unter vielen, denen Wahlberechtigte vor Wahlen ausgesetzt sind – etwa neben politischen Berichten, Analysen und Kommentaren in den Medien und der Wahlwerbung der Parteien – und die für die Wahlentscheidung des einzelnen Wählers Bedeutung haben können. Diese Einflüsse ändern jedoch nichts daran, dass der einzelne Wähler eine eigene Wahlentscheidung frei von Druck und Zwang treffen kann, und beeinträchtigen somit nicht seine Entscheidungsfreiheit.
Auch das vom Petenten missbilligte „taktische“ Wählen in Kenntnis der Ergebnisse von Meinungsumfragen ist Ausdruck einer freien Wahlentscheidung. Es ist zulässig und nicht undemokratisch, in Kenntnis der Ergebnisse von Meinungsumfragen eine auf dem freien Willen beruhende „taktische“ Wahlentscheidung zu treffen, etwa indem die Stimme nicht der favorisierten Partei, sondern einer anderen Partei gegeben wird, um dieser Partei die Überwindung der Fünf-Prozent-Sperrklausel sowie eine Koalition dieser anderen Partei mit der favorisierten Partei und damit letztlich eine Regierungsbeteiligung der favorisierten Partei zu ermöglichen.
Weder durch ein solches „taktisches“ Wählen noch durch die Durchführung von wahlbezogenen Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen oder die Veröffentlichung der Ergebnisse solcher Meinungsumfragen, soweit sie eine taktische Wahlentscheidung der Wähler ermöglichen, wird, wie der Petent befürchtet, ein Straftatbestand nach § 107a oder § 108a StGB erfüllt. Diese Straftatbestände erfassen das unbefugte Wählen, das sonstige Herbeiführen eines unrichtigen Ergebnisses einer Wahl oder das Verfälschen des Ergebnisses (§ 107a StGB) bzw. das Bewirken durch Täuschung, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt (§ 108a StGB). Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Herbeiführen eines unrichtigen Ergebnisses einer Wahl voraussetzt, dass aufgrund der Tat das Ergebnis der Wahlhandlung nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. Der Tatbestand bezieht sich damit auf die durch die Tat herbeigeführte Diskrepanz zwischen dem durch die Stimmabgabe erklärten Willen des Wählers und dem unverfälschtem Einfließen dieses erklärten Willens in das Wahlergebnis. Die Motivation für die Wahlentscheidung des Wählers – und wie diese Motivation zustande gekommen ist – ist hierfür unerheblich. Gleiches gilt für die Tatbestandsvariante des Verfälschens des Wahlergebnisses, die erfüllt ist, wenn nach Abschluss der Stimmabgabe seitens des Wählers das Ergebnis verändert wird.
Auch die vom Petenten geäußerte Befürchtung, dass die ein „taktisches“ Wählen möglicherweise beeinflussenden Ergebnisse von Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen nicht repräsentativ oder mit unwissenschaftlichen Methoden zustande gekommen seien, rechtfertigt ein Verbot von wahlbezogenen Meinungsumfragen vor der Wahl zum Schutz der Wahlfreiheit nach Ansicht des Ausschusses nicht.
Es ist allgemein bekannt und liegt in der Natur von wahlbezogenen Meinungsumfragen, dass deren Ergebnisse die Wahlabsicht lediglich zum Zeitpunkt der Umfrage und stets nur annähernd abbilden können. Der Wähler muss daher von vornherein mit der Möglichkeit rechnen, dass die ermittelten Umfrageergebnisse nicht mit dem tatsächlichen Wahlergebnis übereinstimmen bzw. dass sich der Wählerwille bis zur Wahl noch ändern kann.
Entgegen der Annahme des Petenten werden in viel Fällen die Zahl der befragten Personen und der Wortlaut der diesen gestellten Fragen mit veröffentlich. Soweit Informationen zur Methodik der Umfrage, etwa zur Auswahl der befragten Personen, nicht veröffentlicht werden, kann dies auch darauf zurückzuführen sein, dass die Meinungsforschungsinstitute im Wettbewerb mit anderen Meinungsforschungsinstituten stehen und die von ihnen jeweils angewandte Methodik als Geschäftsgeheimnis betrachten.
Ferner ist die Tatsache, dass im Gegensatz zur zulässigen Veröffentlichung von wahlbezogenen Meinungsumfrage im Vorfeld von Wahlen die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wähleranfragen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit gem. § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verboten ist, nach Auffassung des Ausschusses gerechtfertigt. Die Umfragen im Vorfeld der Wahl beziehen sich lediglich auf geäußerte Wahlabsichten, also auf hypothetisches Stimmabgabeverhalten, während die Umfragen zum Wählerverhalten nach der Stimmabgabeverhalten betreffen. Durch das Verbot soll verhindert werden, dass vorzeitige Veröffentlichungen über das bisherig tatsächliche Stimmabgabeverhalten Auswirkungen auf das weitere Stimmabgabeverhalten von Wählern bei der Wahl haben (vlg. Drs. 16/1800, S. 181).
Anders als die Veröffentlichung von wahlbezogenen Umfrageergebnissen im Vorfeld von Wahlen, die nicht notwendigerweise dem späteren tatsächlichen Stimmabgabeverhalten entsprechen und von denen zudem grundsätzlich alle Wahlberechtigten gleichermaßen Kenntnis nehmen und sie bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können, wären bei einer Veröffentlichung der Ergebnisse einer Wählerbefragung über den Inhalt der tatsächlichen Wahlentscheidung am Wahltag vor Ablauf der Wahlzeit die Bedingungen nicht für alle Wähler gleich, weil diejenigen, die ihre Stimme erst nach der Veröffentlichung abgeben, bei der Stimmabgabe einen nicht ausgleichbaren Informationsvorsprung über das bisherige tatsächliche Stimmabgabeverhalten gegenüber denjenigen Wählern hätten, die ihre Stimme bereits zuvor abgegeben haben, und ihre Wahlentscheidung danach ausrichten können.
Die geltende Rechtslage schafft somit nach Ansicht des Petitionsausschusses einen sachgerechten Ausgleich zwischen Informations- und Pressefreiheit einerseits und dem Schutz der Wähler vor Beeinträchtigung der Freiheit und Gleichheit der Wahl andererseits.
Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtlage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten aussprechen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
Für mich bleibt es weiterhin unterschwellige Manipulation der Ergebnisse. Bezeichnend ist, dass taktische Wählen, als Hindernis für den Einzug in den Bundestag gar nicht betrachtet wird. Tja wie es aussieht ist Wahlpropaganda ohne Schranken erlaubt…
Im übrigen wurde bei dem Schreiben mal wieder kein Duplexdruck verwendet.
