Category Archives: Grundrechte

Die Stadt Duisburg tut zu wenig gegen Feinstaub

Erstellt am 7. Mai 2014 von ulrics

Wie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vermeldet, bereitet der viele Feinstaub den Umweltbehörden Sorgen. Alles was die Stadt Duisburg bisher eingeführt hat, sind Umweltzonen, die allerdings in Teilen wieder aufgehoben wurden. Zudem zeigen die leider nur … Weiterlesen →

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Weitere Antwort der Stadt zum Flugverkehr

Erstellt am 7. Mai 2014 von ulrics

Hier der abgeschriebene Wortlaut des Briefes: Sehr geehrter Herr Scharfenort, Herr Oberbürgermeister Link hat Ihr Schreiben vom 21. Januar zuständigkeitshalber an den Stadtentwicklungsdezernenten, Herrn Beigeordneten Tum, weitergeleitet. Auch Ihr Schreiben an den Rat der Stadt wurde entsprechend weitergeleitet, da der … Weiterlesen →

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Zum Leserbrief von Herbert Gaiser (NRZ vom 11.04.14)

Erstellt am 5. Mai 2014 von ulrics

Zum Leserbrief von Herbert Gaiser (NRZ vom 11.04.14) Siehe hier Herr Gaiser scheint diese infantile Lobby-Lügen ja wirklich zu glauben. Atomkraft wurde bisher mit mind. 300 Milliarden subventioniert. Bei Braunkohle wurde die Enteignung von staatlicher Seite gestützt und zudem auf … Weiterlesen →

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Wildplakatiererei mit Plakaten von Zirkus Charles Knie

Erstellt am 4. Mai 2014 von ulrics

Am gestrigen Samstag waren in der Rheinhausener Innenstadt plötzlich überall Plakate des Zirkus Charles Knie. Auf den Plakaten steht präsentiert von Sparkasse Duisburg und NRZ. In wenigen Einzelfällen hingen sie in Ladenlokalen, was sicherlich mit Erlaubnis der Geschäftsinhaber geschah, die … Weiterlesen →

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Klartext zu „Ein schlechter Blondinenwitz“

Erstellt am 3. Mai 2014 von ulrics

Klartext zu „Ein schlechter Blondinenwitz“ Ist das wirklich ernst gemeint, dass wir für so ein niveauloses Programm auch noch Rundfunksteuer zahlen müssen? Da müsste doch eigentlich der Bund der Steuerzahler aktiv werden bei dieser Rundfunksteuerverschwendung. Anstatt mal neue Formate auszuprobieren … Weiterlesen →

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Hornitexgelände: Intransparenz der Stadt Duisburg bei neuem Eigentümer und Zukunftsplänen

Erstellt am 1. Mai 2014 von ulrics

Ich warte immer noch auf den angekündigten neuen Stil von Sören Link. Ein Gelände unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einen Investor zu verhöckern, gleichzeitig mit diesem die Zukunft des Geländes zu planen, aber darüber Stillschweigen zu wahren, wer diese geheimnisvolle … Weiterlesen →

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Klartext zu „Wir lieben und pflegen unsere Delfine“

Erstellt am 29. April 2014 von ulrics

Klartext zu „Wir lieben und pflegen unsere Delfine“ (NRZ 29.04.2014) Es ist wirklich traurig, dass von den zahlreichen Anträgen und Initiativen der Piraten nur jener mit den Delfinen an die Öffentlichkeit kommt. Persönlich als Pirat halte ich von diesem Antrag … Weiterlesen →

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Antwort zur Förderabgabe Braunkohle von der EU-Kommission

Erstellt am 29. April 2014 von ulrics

Ich hatte an mehrere Stelle der EU-Kommission Einwendungen gegen die fehlende Erhebung einer Förderabgabe gemacht. Hier die erste Antwort: Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 18. März 2014 bezüglich des Abbaus von Braunkohle und der … Weiterlesen →

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Stadt Duisburg veröffentlicht Kommunalkandidatendaten

Erstellt am 28. April 2014 von ulrics

Die komplette Liste alle Kommunalkandidaten wurde nun mit Amtsblatt 18 (PDF) veröffentlicht. Leider hat die Stadt Duisburg versäumt explizit darauf hinzuweisen, dass die Daten nur für die Kontaktaufnahme im Rahmen der Wahl veröffentlicht wurden und nicht für Werbung, Markt- oder … Weiterlesen →

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Bekommst du Montags noch Post?

Erstellt am 28. April 2014 von ulrics

Nicht jeder wird darauf achten, aber mir ist aufgefallen, dass schon seit mindestens drei Monaten Montags keine Post kommt. Und ich bin nicht der einzige, dem das aufgefallen ist. Zahlreiche Artikel beschäftigen sich mit dem Thema. Angeblich war das Postaufkommen … Weiterlesen →

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Leserklartext zu „Leiser Abschied von ‚Wetten, dass ..?'“

Erstellt am 27. April 2014 von ulrics

Leserklartext zu „Leiser Abschied von ‚Wetten, dass ..?‘“ Das ZDF und eigentlich auch der restliche öffentlich rechtliche Rundfunk besitzen die Innovationskraft einer Behörde. Es wird nichts neues probiert und lieber solange auf Formate gesetzt, bis diese nicht mehr gehen. Das … Weiterlesen →

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Kurzmeldung: Kleine Anfrage zu glyphosathaltigen Herbiziden

Erstellt am 25. April 2014 von ulrics

Mit DS 18/1129 (PDF) gibt es eine kleine Anfrage zu dem Thema Glyphosat im Bundestag.

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Kommentar zu „Bezirksregierung lehnt Windräder ab“

Erstellt am 25. April 2014 von ulrics

Kommentar zu „Bezirksregierung lehnt Windräder ab“ Aus meiner Sicht war dieses Projekt der Stadtwerke Duisburg von vornherein nur ein Placebo, um der Bevölkerung vorzugaukeln, man würde sich um Windkraft bemühen. Das der Flughafen Düsseldorf veraltete Anlagen hat dürfte doch schon … Weiterlesen →

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Klartext zu „Frauenquote für die Führungsetage“

Erstellt am 23. April 2014 von ulrics

Klartext zu „Frauenquote für die Führungsetage“ Jetzt will auch Ministerin Manuela Schwesig eine Frauenquote? Wer sich mal ein wenig mit dem Thema beschäftigt wird schnell feststellen, dass eine Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte im Prinzip nur Versorgungsposten für verdiente Politikerinnen … Weiterlesen →

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SED-Nachfolger die Linke gegen Überwachung

Erstellt am 21. April 2014 von ulrics

Meint die SED-Nachfolge-Partei ihren Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung ernst oder ist es nur Popolismus? Nicht zuletzt war die ehemalige DDR unter dem SED-Regime ein Überwachungsstaat. Hätte also wahrscheinlich gar nicht lange gefragt, sondern die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Das nicht offen, sondern … Weiterlesen →

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Petition gegen Lichtverschmutzung

Erstellt am 20. April 2014 von ulrics

Warum brennen eigentlich Nachts überall Lichter? Schaufenster an denen Nachts ohnehin niemand stehen bleibt sind hell erleuchtet und in Bürogebäuden wird auch schon einmal das Licht einfach brennen gelassen, obwohl dies unnötig ist und bei öffentlichen Verwaltungen sogar den Steuerzahler … Weiterlesen →

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Wegweisende Entscheidung gegen Glyphosat

Erstellt am 19. April 2014 von ulrics

Das Europäische Gericht (EUG) hat den Wunsch von Greenpeace Niederlande und PAN (Pesticide Action Network) Europe stattgegeben (EUG Rs. T-545/11). Diese wollten Informationen nach den entsprechenden Vorschriften für Umweltinformationsfreiheit. Diesem wollte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht stattgeben, weil … Weiterlesen →

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Kommentar zu „Arbeitslosenquote: Duisburg hält die rote Laterne in NRW“

Erstellt am 18. April 2014 von ulrics

Kommentar zu „Arbeitslosenquote: Duisburg hält die rote Laterne in NRW“ Das wundert mich wenig. Schließlich will Duisburg von Lehrern Parkgebühren kassieren und gerade Lehrer sind ein wichtiger Faktor für beruflichen Erfolg. Ein weiterer wichtiger Einfluss ist das Lebensumfeld. Dieses ist … Weiterlesen →

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Hermes: Da bist du geLiefert

Erstellt am 16. April 2014 von ulrics

Amazon hat ja teilweise einen schlechten Ruf wegen der Arbeitsbedingungen, aber bisher war ich mit den Bestellungen und den Lieferungen weitestgehend zufrieden. Das hat sich nun endgültig geändert. Am Wochenende 5.-6. April bestellte ich einige DVD darunter auch welche aus … Weiterlesen →

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Leserkommentar zu „Noch sind die Streiks ein laues Lüftchen“

Erstellt am 16. April 2014 von ulrics

Leserkommentar zu „Noch sind die Streiks ein laues Lüftchen“ Ist dies nicht nur Wahlkampfgetöse? Schließlich sind meines Wissens dieses Jahr auch Betriebsratswahlen. Was mich allerdings viel mehr verblüfft ist der Verwendung eines Antiheldens, wie dem Hulks. Da stellt sich erst … Weiterlesen →

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Kommentar zu der Aussage von Peter Ramsauer

Erstellt am 15. April 2014 von ulrics

Kommentar zu der Aussage von Peter Ramsauer bzlg. Atomstrom (Seite 104, Wirtschaftswoche 13/2014) Peter Ramsauer vermutlich fehlinformiert. Wer die Preise senken will muss erst einmal bei allen Energieformen die wirklichen Preise ermitteln. Dies schließt auch zukünftige Kosten und die Absicherung … Weiterlesen →

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Kommentar zur Aussage von John Suffolk

Erstellt am 14. April 2014 von ulrics

Kommentar zu der Aussage von John Suffolk, dass es seitens Chinas keine Aufforderung an Huawei bzgl. Betriebsdaten für Spionagezwecke gäbe. (Seite 51, Wirtschaftswoche 13/2014) Die Versicherung von John Suffolk ist das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wurde. Bedarf … Weiterlesen →

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Ramsauer zweifelt an der Energiewende

Erstellt am 13. April 2014 von ulrics

Ramsauer zweifelt an der Energiewende (Artikel in der NRZ 17.03.2014) Ramsauer lügt oder ist inkompetent, sonst würde er Atomkraft nicht im Zusammenhang mit Preissenkungen nennen. Auf der Stromrechnung mag die Summe zwar kleiner werden, dafür zahlt man aber mehr Steuern, … Weiterlesen →

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Foodsharing

Erstellt am 12. April 2014 von ulrics

Was in vielen Teeküchen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen unfreiwillig schon länger üblich ist, gibt es jetzt auch auf freiwilliger Basis. Unter dem Begriff Fairteilen wurde in Darmstadt nun ein öffentlicher Kühlschrank etabliert. Unter anderem Supermärkte sorgen für reichlich Nachschub mit Lebensmitteln … Weiterlesen →

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Hermes: Stupide gegen die Wand geliefert

Erstellt am 10. April 2014 von ulrics

Ich wage die Prognose, dass Hermes in den nächsten Jahren entweder Pleite geht oder das Geschäftsmodell verändert. Derzeit ist es pure Hirnloslogistik. Man trifft den Kunden an dem einen Tag nicht und probiert es deswegen am nächsten Tag zur selben … Weiterlesen →

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Schon wieder die Antifa?

Erstellt am 9. April 2014 von ulrics

Vor einiger Zeit berichtete ich von Vandalismus bei den an verschiedensten Stellen Antifa-Symbole aufgesprüht wurden. Nun fand ich neulich auf einem Müllcontainer folgendes aufgesprüht. Auch wieder mit Antifazusammenhang. Es ist eindeutig erkennbar, dass hier eine Schablone verwendet wurde. Steht die … Weiterlesen →

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Folgenden Kommentar hinterließ ich bei einer Petition zur Egoismusquote

Erstellt am 8. April 2014 von ulrics

Folgenden Kommentar hinterließ ich bei einer Petition zur Egoismusquote: Keine Mitzeichnung Ich halte von der Egoismusquote wenig, denn diese soll nur deswegen eingeführt werden, damit auch Politikerinnen nette Pöstchen nach ihrem Abzug aus der Politik bekommen. Leider wird es ohne … Weiterlesen →

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Kommentar zu den VERDI Streiks

Erstellt am 8. April 2014 von ulrics

Kommentar zu den VERDI Streiks Verständnis für die Forderungen habe ich auch, bloß die Art des Arbeitskampfes schädigt die Falschen. In NRW sitzen wochentags weder die Bundesregierung noch die Bundestagsabgeordneten. Hier sind nur vielen Menschen die Hin- und Rückweg zur … Weiterlesen →

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Verfassungsklage gegen den Rentenschwachsinn der Bundesregierung

Erstellt am 7. April 2014 von ulrics

Gibt es eigentlich schon irgendwo Initiativen, die gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rentenpläne von Schwarz-Rot klagen wollen? Das dürfte wohl die einzige Chance sein, dieses Wahlgeschenk zu stoppen und den sozialen Frieden zu wahren. Nicht nur werden die Renten … Weiterlesen →

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Schildbürgerstadt Duisburg: Umweltzonenschilder

Erstellt am 6. April 2014 von ulrics

In Duisburg Hochfeld stoßen an der Kreuzung vor der Brücke der Solidarität vier Straßen aufeinander (Rheinhausener Straße, Moerser Straße, Rudolf-Schock-Straße und Wörthstraße). Wer ohne oder mit roter Feinstaubplakette auf dieser Kreuzung steht sollte sich erst einmal wundern, wie er überhaupt … Weiterlesen →

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Kommentar zu „Margarethenstraße – Tempo 30 muss bestehen bleiben“

Erstellt am 6. April 2014 von ulrics

Kommentar zu „Margarethenstraße – Tempo 30 muss bestehen bleiben“ (NRZ vom 22.03.2014) Ich finde es seltsam, dass an der Margarethenstraße zu laut sein soll, aber die Friedrich-Ebert-Straße keine Probleme machen soll, obwohl dort permanent LKW gegen das Durchfahrverbot verstoßen und … Weiterlesen →

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Intradeutschlandsteuer für Flugreisen

Erstellt am 5. April 2014 von ulrics

Nachfolgende Petition reichte ich beim deutschen Bundestag ein. Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für Flugreisen innerhalb von Deutschland eine erhöhte Abgabe wegen der Umweltauswirkungen zu verlangen oder alternativ alle „Subventionen“ zu streichen. Die Behandlung fällt in den Bereich Umweltschutz. … Weiterlesen →

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Kommentar zu „Mehr Flüge? Stadt skeptisch, aber konstruktiv“

Erstellt am 4. April 2014 von ulrics

Kommentar zu „Mehr Flüge? Stadt skeptisch, aber konstruktiv“ Aus meiner Sicht würde sich die Stadt Duisburg mit der Antwort, die sie Herrn Melzer geben möchte, in eine ziemlich schlechte Position bringen. Schließlich bestätigt sie die Befürchtungen aller Fluglärmgegner, dass sie … Weiterlesen →

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Widerstand bei der Polizei gegen die Kennzeichnungspflicht

Erstellt am 2. April 2014 von ulrics

Widerstand bei der Polizei gegen die Kennzeichnungspflicht Die Argumentation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unlogisch. Auch Autos haben Nummernschilder und stehen trotzdem nicht unter Generalverdacht. Oder sieht die GdP dies etwa anders? Ohne Kennzeichnung wären die Polizisten ja bei … Weiterlesen →

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Zigaretten mit Feinstaubfilter

Erstellt am 1. April 2014 von ulrics

Mit der Drucksache 18/666 hat der Bundestag, aufgrund der anhaltenden Belastung mit Feinstaub beschlossen, dass zukünftig Feinstaubfilter auch für Zigaretten notwendig sind. Nach Messungen von Wissenschaftlern des renommierten Frauenhafer Instituts wurden neben der Hauptquelle Verkehr auch Zigaretten als signifikante Quelle … Weiterlesen →

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Leserbrief zur Zeitumstellung

Erstellt am 30. März 2014 von ulrics

Leserbrief zur Zeitumstellung Es ist mir unverständlich, wie man sich über die gesundheitlichen Auswirkungen der überflüssigen Zeitumstellung wundern kann. Es ist inzwischen sehr gut erforscht, dass alle menschlichen Körper unter der Umstellung leiden. Bloß geschieht dies nicht bei jedem bewusst. … Weiterlesen →

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SPD, Grüne und Linke nun doch gegen Flughafenausweitung

Erstellt am 30. März 2014 von ulrics

Wie bereits berichtet, wollte sich die Stadt Duisburg bzw. der Stadtrat nicht offiziell zum Flughafenausbau äußern bis ein vom Flughafen in Auftrag gegebenes Gutachten vorläge. Nun hat sich nach massivem Druck der Öffentlichkeit die Einstellung plötzlich geändert. Nur die Grünen … Weiterlesen →

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Petition wegen Lärmport Duisburg

Erstellt am 29. März 2014 von ulrics

Die nachfolgende Petition habe ich am 18.03.2014 eingereicht: Titel: Interessenkonflikt der Stadt Duisburg Petitionstext: Die Stadt Duisburg ist innerhalb gesetzlicher Grenzen für das Wohlergehen der Bürger zuständig. Gleichzeitig ist die Stadt Duisburg einer der Haupteigentümer der HAFAG und damit auch … Weiterlesen →

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Sarah Philip, Ralf Jäger und Rainer Bischoff wollen sich zum Flughafen nicht positionieren

Erstellt am 28. März 2014 von ulrics

Der Fluglärmhafen Düsseldorf soll ausgebaut werden. Ich hatte deswegen per Abgeordnetenwatch bei den Duisburger Landtagsabgeordneten angefragt, was sie davon halten. Bisher haben nur Sarah Philipp (SPD), Ralf Jäger und Rainer Bischoff (SPD) quasi wortgleich geantwortet, allerdings ist die Antwort eine … Weiterlesen →

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Schleust NETTO Gelder am Fiskus vorbei?

Erstellt am 27. März 2014 von ulrics

Vor kurzem las ich einen Artikel, wie Apple, Google und andere große amerikanische Firmen durch „innovative“ Steuerkonstrukte mit Firmen und Subfirmen u.a. in Irland und den Niederlanden Gelder an der Steuer vorbei verschieben. Nach dem Artikel in der Wirtschaftswoche sogar … Weiterlesen →

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Förderabgabe für Braunkohle?

Erstellt am 26. März 2014 von ulrics

Braunkohle darf in NRW von RWE aus dem Boden gerissen werden ohne, dass dafür auch nur ein Cent an den Staat geht. Obwohl durch die Bagger Heimat und Landschaft vernichtet wird scheint NRW nicht in der Lage zu sein die … Weiterlesen →

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CSU Politikerin Aigner hat keine Ahnung

Erstellt am 25. März 2014 von ulrics

Nach einem Zeitungsartikel wendet sich Ilse Aigner gegen die Zeitumstellung an die EU, ganz offensichtlich nicht wissend, dass die Bundesregierung den ersten Schritt machen muss. Denn schon mehrfach wurde betont, dass nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten sagen müssen: „Wir … Weiterlesen →

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SPD Duisburg verunglimpft Asylbewerber

Erstellt am 24. März 2014 von ulrics

Obwohl das Thema Zuwanderung und Asylbewerber aus dem Wahlkampf herausgehalten werden stehen zwei Anträge von SPD und CDU zu dem Thema im Ratsinformationssystem. In der Drucksache 14-0440 fragt hier die SPD nach der „Situation von Asylantenkindern im Vorschul- und Schulalter“. … Weiterlesen →

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Klartext zu „Jäger: Wir sind ein Tierschutzverein“

Erstellt am 24. März 2014 von ulrics

Klartext zu „Jäger: Wir sind ein Tierschutzverein“ Was Jäger definitiv sind, ist ein Tierschießverein oder Todschießverein. Vielleicht sind sie parallel auch noch im Schützenverein ein, aber ganz bestimmt ist kein Jäger ein Tierschützer, da sie nur das beheben, was durch … Weiterlesen →

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Energiewende retten Demo in Düsseldorf

Erstellt am 22. März 2014 von ulrics

Unter dem Motto „Energiewende retten! Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ standen die heutigen Demos in sieben Landeshauptstätten. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mind. 30 000 Teilnehmern und in Düsseldorf solle es 5 000 gewesen sein, wobei es … Weiterlesen →

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Stadt Duisburg für mehr Fluglärm II

Erstellt am 21. März 2014 von ulrics

Die Stadt Duisburg beschließt am 24.03. wahrscheinlich, dass sie einer Ausweitung des Flughafens zustimmen will, dies geht aus einem Entwurf für ein Antwortschreiben auf einen GO § 24-Antrag hervor (DS 14-0369): … Es ist den Verantwortlichen in der Stadt sowohl … Weiterlesen →

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Kommentar zu „Sonderzüge aus Düren und ein Flughafen-Deal“

Erstellt am 20. März 2014 von ulrics

Kommentar zu „Sonderzüge aus Düren und ein Flughafen-Deal“ Damit ist ja nun klar warum sich die Stadtspitze nicht zum Flughafenausbau äußern will. Wenn eine Kooperation geplant ist, wird man den Kooperationspartner natürlich nicht verärgern wollen. Somit überwiegen erneut einseitig die … Weiterlesen →

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Flughafenausweitung wird am 24. März beraten

Erstellt am 19. März 2014 von ulrics

In der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr am 24. März soll die Flughafenausweitung beraten werden. Besonders der zweite Ausschuss enthält auch das markante Wörtchen Wirtschaft. Das heißt es werden auch wirtschaftliche Interessen bei … Weiterlesen →

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DWG-Fraktion macht sich lächerlich

Erstellt am 18. März 2014 von ulrics

Wie üblich vor den Kommunalwahlen herrscht bei den Parteien Torschlusspanik, was zu hanebüchenen Anträgen führt. Man erinnere sich nur an jene der FDP zu Shared-Space für die Fußgängerzone in Rheinhausen, wohl damit bestimmte Bezirksvertreter die drei Meter bis zur Sparkasse … Weiterlesen →

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Klartext zu Rheinvertiefung und Betuwe-Linie

Erstellt am 17. März 2014 von ulrics

Klartext zu Rheinvertiefung und Betuwe-Linie Neben dem Lärm der zusätzlichen Züge und die Auswirkungen durch die Vertiefung selber denke ich hier noch an ein ganz anderes Problem. Für Güterzüge werden auch heute noch Dieselloks eingesetzt und auch Binnenschiffe verfügen über … Weiterlesen →

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