Im vergangenen Jahr stellte ich beim LDI NRW eine Anfrage bezüglich Überwachung durch Drohnen. Vor kurzem bekam ich die Antwort, die ich natürlich nicht vorenthalten möchte. Schließlich erspart dies anderen eine Anfrage.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) durch private Stellen bzw. Personen sind in § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Eine Videoüberwachung ist daher nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) oder zur Wahrung berechtigter Interessen für einen konkret festgelegten Zweck (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen. Berechtigt ist ein Interesse dann, wenn es nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigt ist. Motive wie Spaß, Neugierde oder Voyeurismus können kein objektiv berechtigtes Interesse begründen.
Werden öffentlich zugängliche Bereiche unter Beachtung der vorgenannten Voraussetzungen zulässigerweise beobachtet, ist gemäß § 6b Abs. 2 BDSG der Umstand der Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Mit der Hinweispflicht soll der Transparenz – einem zentralen Element des Datenschutzes – bei der Verarbeitung personenbezogener Bilddaten Rechnung getragen werden. Die Betroffenen sollen eine Vorstellung davon bekommen, welcher Bereich videoüberwacht wird, um selbst frei darüber entscheiden zu können, ob sie den überwachten Bereich betreten wollen oder nicht. Zudem sollen sie darüber informiert werden, an wen sie sich zur Ausübung ihrer Datenschutzrechte (z.B. Auskunfts- und Löschungsrechte) wenden können. Zur Erfüllung der Hinweispflicht können entsprechende Schilder oder graphische Symbole (z.B. Zeichen nach DIN 33450) verwendet werden.
Eine heimliche Erhebung personenbezogener Bilddaten in öffentlich zugänglichen Bereichen mit optisch-elektronischen Einrichtungen durch private Stellen bzw. Personen ist daher grundsätzlich datenschutzrechtlich unzulässig.
Diese Anforderungen gelten gleichermaßen bei einer personenbezogenen Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche durch private Stellen bzw. Personen mit optisch-elektronischen Einrichtungen, die an unbemannten Flugobjekten angebracht sind. Beim Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung kommt aus datenschutzrechtlicher Hinsicht erschwerend hinzu, dass Drohnen – anders als fest installierte Kameras – Bereiche flexibler und großflächiger überwachen können und die Abschätzung ihrer Erfassungsbereiche kaum möglich ist. Die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ist daher beim Einsatz von mit Videokameras ausgestatteten Drohnen sehr hoch. Zudem dürfte die ordnungsgemäße Umsetzung der gesetzlich normierten Hinweispflicht beim Einsatz von Drohnen in der Praxis häufig nicht erfüllbar sein.
Hinsichtlich der vorgenannten Ausführungen ist jedoch hinsichtlich des Anwendungsbereichs der datenschutzrechtlichen Vorschriften einschränkend Folgendes anzumerken:
Gemäß § 1 Abs. 2 BDSG gilt das BDSG nur für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind daher nicht berührt, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sichergestellt ist, dass keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten erhoben oder verarbeitet werden. Hierfür müssen beispielsweise bei der Gesamterfassung einer Straßenszene die Übersichtsbilder so unscharf sein, dass Personen weder erkannt noch durch Bildbearbeitung erkennbar gemacht werden können. Außerdem scheidet eine Erfassung von Kfz-Kennzeichen aus, denn hierbei handelt es sich stets um personenbeziehbare Daten (vgl. § 45 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG -). In Betracht kommt auch der Einsatz technischer Verfahren, die sicherstellen, dass Gesichter, Kfz-Kennzeichen etc. zuverlässig durch Verpixelung von Beginn an unkenntlich gemacht werden.
Das BDSG findet zudem keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten von privaten Personen bzw. Stellen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG). In diesem Zusammenhang stellt sich die bislang noch nicht abschließend geklärte Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen mit Videotechnik ausgestattete Drohnen, die von Privatpersonen im Rahmen der Freizeitgestaltung eingesetzt werden (z.B. Spielzeugdrohnen im Hobbybereich), dem Anwendungsausschluss des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG unterfallen.Da es sich bei der Videoüberwachung mit Drohnen durch Privatpersonen bzw. Stellen um eine neue, bundesweit relevante datenschutzrechtliche Thematik handelt, befindet sich meine Dienststelle hierzu im Austausch mit den zuständigen Datenschutzbehörden auf Bundes- und Länderebene. Nach Abschluss der diesbezüglichen Beratungen ist eine Veröffentlichung entsprechender Empfehlungen avisiert.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung mit Drohnen durch Privatpersonen im Einzelfall sowohl zivilrechtliche Abwehr- und/oder Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen auslösen kann (vgl. §§ 1004, 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB -) als auch ggfl. strafrechtliche Relevanz haben kann (vgl. § 201a Strafgesetzbuch – StGB -).
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 