Man sollte annehmen, dass sich das Umweltministerium bei so einem Thema mehr Mühe in Hinblick auf eine Stellungnahme gibt, was aber eindeutig nicht Fall ist, wie der zwar oberflächlich verständliche und richtig klingende Text zu meiner Petition zeigt.
Stellungnahme des Bundesumweltministeriums
Der Petent bittet um eine Änderung der Störfall-Verordnung (12. BimSchV) und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um die Transporte von Gefahrgütern in deren Anwendungsbereich aufzunehmen. Er weist darauf hin, dass Gefahrguttransporte von und zu Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen, schädliche Auswirkungen oder mögliche Gefahren für die Umgebung mit sich bringen können. Diese Auswirkungen sollten bei der Entscheidung über die Ansiedlung derartiger Betriebe berücksichtigt werden.
Es wird folgende Antwort an den Petenten vorgeschlagen:
„Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Störfall-Verordnung sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist nicht erforderlich. Das Bundesrecht grenzt das Recht für Gefahrguttransporte auf Grundstücken von Industrieanlagen (einerseits) und auf öffentlichen Verkehrswegen (andererseits) in der Weise ab, dass für Gefahrguttransport auf Grundstücken von Industrieanlagen das Industrieanlagenrecht des Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt, während Gefahrguttransporte auf öffentlichen Verkehrswegen vom Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) sowie durch die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit der Eisenbahn und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB), erfasst werden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GGBefG). Das Gefahrgutbeförderungsgesetz mit der hierzu erlassenen Gefahrgutverordnung stellt den Schutz vor Gefahren bei Gefahrguttransporten sicher.
So wie die Störfall-Verordnung den Betreiber eines Betriebes verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern und darüber hinaus die Auswirkungen dennoch eintretender Störfälle so gering wie möglich zu halten (§ 3 der 12. BimSchV), so verpflichtet die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten, das gleiche zu tun (§ 4 GGVSEB). Die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße hat nach den Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) zu erfolgen (§ 1 Absatz 3 Nr. 1 GGVSEB). Das ADR schreibt ausführlich vor durch welche Maßnahmen von den am Transport Beteiligten der Schutz von Menschen und der Umwelt zu gewährleisten ist. Es enthält insbesondere Regelungen zur Klassifizierung, der Verpackung und der Kennzeichnung der gefährlichen Güter, dem Bau, der Ausrüstung und der Überprüfung der Fahrzeuge und der Tanks, sowie der Ausbildung der mit dem Transport gefährlicher Güter befasster Personen. Diese Vorschriften werden unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Wissenschaft und Technik, aber auch aufgrund von Unfallauswertungen, laufend überprüft und einem zweijährigen Intervall weiterentwickelt.
Die GGVSEB weist die Verantwortlichkeit für die Beachtung der erforderlichen Maßnahmen den verschiedenen an der Beförderung Beteiligten zu. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, ist der Transport nicht zulässig. Die zuständige Behörde kann in solchen Fällen gemäß § 8 Absatz 1 GGBefG die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen treffen. Die Verstöße werden zudem als Ordnungswidrigkeit geahndet. Wenn mit einem Verstoß gegen die verwaltungsrechtlichen Pflichten aus dem Gefahrguttransportrecht eine Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, droht unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe gemäß § 328 Absatz 3 Strafgesetzbuch.
Es wäre nicht sachgerecht, darüber hinaus Fragen des Gefahrguttransportes auf öffentlichen Verkehrsflächen, also außerhalb des Anlagengeländes, in Anlagenrecht des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit einzubeziehen. Relevant für das Anlagenrecht können nur solche Umstände sein, die im Verantwortungsbereich des Betreibers liegen. Das ist aber bei Gefahrguttransporten außerhalb des Anlagengeländes nicht der Fall.
Der Schutz der Umgebung vor den Gefahren und Auswirkungen von Gefahrguttransporten ist mit dem Gefahrgutrecht sichergestellt, das alle an der Beförderung der gefährlichen Güter Beteiligten für die Einhaltung von Sicherheitspflichten in die Verantwortung nimmt.“
…
Meine Antwort fiel entsprechend aus.
Guten Tag,
ich muss mich wohl ziemlich undeutlich ausgedrückt haben, dass die Abteilung Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine derartige Stellungnahme verfasst.
Oberflächlich betrachte klingt alles plausibel, allerdings Fachkenntnisse vorausgesetzt fallen schnell einige Stellen auf die so nicht richtig sind.
So spielt es für eine Umweltverträglichkeitsprüfung eine erhebliche Rolle ob die Zuwege mit betrachtet werden oder nicht. Denn diese haben eine sehr große Auswirkung auf die Umwelt bzw. Umgebung durch Lärm, Feinstaub und natürlich auch die Gefahren welche von den Transportgütern ausgeht.
Wobei die Gefahrguttransporte explizit nur als ein Beispiel genannt wurden. Die Stellungnahme geht allerdings nur allein auf dieses Beispiel ein und betrachtet keine denkbaren anderen Varianten. Auch die normalen Transporte zu einem Störfallbetrieb ohne Gefahrgut gehen immer mit Lärm und anderen schädlichen Einflüssen einher, die bei einer Betrachtung im Vorfeld berücksichtigt werden müssen.
Aber selbst Transporte sind nur eine Auswirkung im Umfeld eines Störfallbetriebes und diese Petition zielt auf ein wesentlich größeres Spektrum ab, was das Ministerium offensichtlich nicht betrachtet hat, weshalb die Stellungnahme so nicht stehen bleiben kann. Ich gehe mal davon aus, dass diese Fehlinterpretation keine Absicht war, sondern das meine Petition einfach nicht klar genug abgefasst war, dass sie für Fachpersonal verständlich war. Selbstverständlich war Gefahrgut ein Beispiel was ich zur Verdeutlichung für die Allgemeinheit wählte, weil es so am ehesten verständlich wird. Es gibt natürlich einige Auswirkungen von einem derartigen Betrieb, welche erst im Zusammenhang erkennbar werden und deshalb auch genau so betrachtet werden müssen, um alle Folgen abschätzen zu können.
Die angeführte Sicherheit von Gefahrguttransporten stimmt nicht. Denn es gäbe eben keine besonderen Kennzeichnungsvorschriften für die Fahrzeuge, wenn man nicht immer mit einem Unfall rechnen müsste. Die Kennzeichnung wird angebracht um Rettungskräfte auf den Umstand der Gefahr hinzuweisen, so dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Einen Gefahrguttransport als sicher zu bezeichnen ist in etwa so, als würde man behaupten es gäbe keine Unfälle auf deutschen Straßen. Mit einem Wort absurd. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis bei einem Gefahrguttransport durch ein Wohngebiet oder vergleichbares Gebiet etwas passiert. Einige Länder haben in diesem Sinne bereits Durchfahrtsbeschränkungen durch Gebiete mit Wohnbebauung eingeführt. Deutschland noch nicht, obwohl der ADR sich nicht explizit dazu äußert. Somit stellt das gegenwärtige Recht eben gerade nicht den Schutz der Bevölkerung sicher.
Zudem wurde kein wirklicher Grund genannt warum eine Abprüfung von weiteren Umgebungsvariablen im Vorfeld zur Errichtung eines Störfallbetriebes nicht möglich wäre. Es wurde lediglich ein kurzer Abriss des Gefahrgutrechts wiedergegeben. Die angeführten „Strafen“ kommen allerdings erst zum Tragen, wenn bereits ein Fehler passiert ist und nicht im Vorfeld, wie dies im Rahmen einer UVP geprüft wird. Tote werden nicht wieder lebendig nur weil ein Schuldiger bestraft wird. Ziel muss es sein Tote bereits im Vorfeld zu verhindern. Das gebietet uns allen das Grundgesetz.
Auch der Gefahrguttransport liegt in der Verantwortung des Betreibers. Erst einmal weil ohne den Betrieb dieser gar nicht notwendig wäre und somit der Betrieb die Ursache für den Transport ist. Aber auch aus dem Gefahrgutrecht selber ergibt sich dies. Denn zu den am Transport Beteiligten gehören auch die Empfänger, Verpacker und Absender, wobei es sich regelmäßig zumindest jeweils bei einem davon um den Betreiber der Anlage handelt. Somit liegen auch diese Umstände in dessen Verantwortung, was allerdings in den Gesetzestexten auch im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld zur Errichtung eines Störfallbetriebes noch nicht geregelt ist. Somit könnte man grundsätzlich, wenn im Zentrum einer Stadt ein ausreichend großer Platz vorhanden ist um die Abstände einzuhalten durch auch einen Störfallbetrieb errichten ohne, dass die im Beispiel genannten Transporte betrachtet werden müssten. Obwohl von diesen die hauptsächliche Gefahr ausginge.
Davon abgesehen ist auch das Gefahrgutrecht ein Teil des Umweltrechts und somit liegt ohnehin eine inhaltliche Nähe vor, die eher in Frage stellt, warum nicht alle Zusammenhänge in einem geprüft werden.
Des weiteren bin ich verwundert, dass selbst das Umweltministerium einseitig druckt und so wenig Wert auf den Naturschutz und die Umwelt legt.
Zur Erinnerung sei die Stellungnahme und die Petition noch mal angehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
