Aufgrund der Meldung einer nicht legal Videoüberwachung eines Bürgersteigs wandt ich mich an die zuständige Stelle, welche Hintergrundinformationen anforderte.
Diese Information hatte folgenden Inhalt:
Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten – so die Aufnahmen mit einer Videokamera erfolgen, die Personen identifizierbar aufnimmt – nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung durch private Personen und Stellen sind im § 6b BDSG festgelegt.
Danach darf eine Videoüberwachung nur zur Wahrnehmung des Hausrechts (vgl. § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (vgl. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erfolgen.
Als weitere Voraussetzung verlangt das Gesetz, dass die Videoüberwachung zur Erreichung der vorgenannten Überwachungszwecke erforderlich ist. Dies kann grundsätzlich nur dann der Fall sein, wenn belegbare Vorkommnisse in der Vergangenheit die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig schwerwiegende Beeinträchtigungen der geschützten Interessen drohen. Eine abstrakte Gefährdungslage reicht in der Regel nicht aus.
Die Erforderlichkeit des Einsatzes einer Videoüberwachungsanlage kann zudem nur dann bejaht werden, wenn die Videoüberwachung zur Zweckerreichung geeignet ist und es hierfür kein anderes gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel gibt (z. B. Monitoring), das weniger stark in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von der Überwachung betroffenen Personen eingreift.
Unzulässig ist eine Videoüberwachung daher bereits dann, wenn sie von vornherein nicht geeignet ist, den Überwachungszweck zu erreichen. So ist beispielsweise eine Videoüberwachungsmaßnahme, die der Abschreckung potentieller Störerinnen und Störer oder Straftäterinnen und Straftäter dienen soll, ungeeignet, wenn der Umstand der Überwachung nicht erkennbar ist. Ebenso ist eine Videoüberwachung, die zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben eingesetzt wird (z. B. zur Verhinderung von Überfällen oder Unfällen) nur dann geeignet, wenn auch die Möglichkeit zum sofortigen Eingreifen besteht, d.h. wenn die Videoaufnahmen in Echtzeit von Sicherheitskräften an Bildschirmen überwacht werden, die auch bereit und in der Lage sind, eine etwaige Gefahr unverzüglich abzuwenden. Eine reine Bildaufzeichnung kann die Gefahr für Leib und Leben nicht verhindern.
Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist jede einzelne Kamera hinsichtlich ihrer konkreten Einstellung und technischen Gestaltungsmöglichkeit (fest/beweglich/ schwenkbar, mit oder ohne Zoom) zu betrachten.
Zudem ist stets zu prüfen, ob reine Übersichtsaufnahmen ohne Personenbezug zur Erreichung des Überwachungszwecks genügen. Wenn dies der Fall ist, muss mangels Erforderlichkeit auf eine personenscharfe Beobachtung verzichtet werden.
Ebenso kann es zur Zweckerreichung ausreichen, statt einer permanenten Videoüberwachung nur eine anlassbezogene Überwachung einzusetzen (z. B. Aktivierung der Kamera durch Lichtschranke, Bewegungsmelder, Klingel, Alarmschalter/-knopf) oder die Videoüberwachung auf den Zeitraum außerhalb von Geschäftszeiten bzw. auf die Nacht und/oder das Wochenende zu beschränken (z. B. zum Schutz vor Einbrüchen).
Des Weiteren kann auch die Verwendung datenschutzfreundlicher Technologien geboten sein. Durch den Einsatz von so genannten Privacy Filtern können beispielsweise Gesichter von Personen oder bestimmte räumliche Bereiche in Echtzeit erkannt und verpixelt oder geschwärzt werden.
Im Übrigen müssen die Kameras so angebracht und eingestellt werden, dass nur die zur Zweckerreichung notwendigen Bereiche erfasst werden. Angrenzende öffentliche Verkehrsflächen oder andere private Grundstücke dürfen nicht erfasst werden. Nur wenn es für den Überwachungszweck lage- oder situationsbedingt unvermeidbar ist, öffentlichen Grund (Gehweg) mit in die Überwachung einzubeziehen, kann dies im Ausnahmefall gerechtfertigt sein (z. B. zum Schutz der Gebäudefassade vor Graffitis, Einlasskontrolle). In diesem Fall ist jedoch der Erfassungsbereich der Kameras auf das zwingend erforderliche Maß (Erfassung maximal eines Meters des öffentlichen Verkehrsraums – Gehweg -) zu beschränken.
Werden mit Videokameras öffentlich zugängliche Bereiche zulässigerweise beobachtet und gegebenenfalls diese Bilddaten auch gespeichert, ist gemäß § 6b Abs. 2 BDSG der Umstand der Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen (Hinweisschild). Die Betroffenen sollen durch den Hinweis eine Vorstellung davon bekommen, welcher Bereich videoüberwacht wird, um darüber entscheiden zu können, ob sie den überwachten Bereich betreten wollen oder nicht. Zudem sollen sie darüber informiert werden, an wen sie sich zur Ausübung ihrer Datenschutzrechte (z. B. Auskunfts- und Löschungsrechte) wenden können.
Werden mit Videokameras öffentlich zugängliche Bereiche zulässigerweise beobachtet und werden die dadurch erhobenen personenbezogenen Bilddaten zulässigerweise gespeichert, sind diese Daten gemäß § 6b Abs. 5 BDSG unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Bilddaten sind daher in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen auszuwerten und entweder im Schadensfall auszusondern oder andernfalls zu löschen.
