Zigarettensteuer

Auch wenn ich nichts vom Rauchen halte und mich der Preis für Zigaretten nicht interessiert kann es nicht der richtige Weg sein die ganze Last eines Sparpakets auf die Schultern der Bevölkerung zu legen und die Industrie zu verschonen. Man hat durchaus den Eindruck „Schwarz-Gelb knickt vor der Industrie ein„.

War die Ökosteuer nicht dazu da den Energieverbrauch zu vermindern?

Es wäre insofern sinnvoll die Ökosteuern jenen Betrieben zu erlassen, die sich um Verminderung des Energieverbrauchs bemühen aber alle gleich zu behandeln, obwohl nicht alle Betriebe gleichstark bemüht sind Energie zu sparen.

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Der neue Perso ab nächster Woche

Ab 1.11.2010 ist es soweit. In den meisten Bundesländern ist der neue Personalausweis, der einzige den man beim Amt kriegt. In Duisburg hat man wegen dem Feiertag noch einen Tag mehr Zeit.
Es gibt nicht nur Sicherheitsbedenken, sondern auch die Kosten für den neuen Personalausweis werden steigen. Der Fingerabdruck auf dem Personalausweis bleibt glücklicherweise freiwillig und auch die Onlinefunktion lässt sich abschalten.
Jeder sollte sich gut überlegen, ob es nicht Sinn macht sich noch einen von der alten Variante zu besorgen.

Wer nur noch den kriegt sollte sich eine entsprechende Hülle besorgen um sicher zu gehen, dass die Daten nicht durch Unbefugte ausgelesen werden können. Besonders wenn man die Onlinefunktion nicht deaktiviert ist es wichtig, sonst könnte man die eine oder andere Rechnung auf dem Tisch haben.

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DVD Zwangsvorspann

Ich frage mich gerade warum bei den DVDs so häufig diese Zwangsvorspänne sind. Also jene, wo man auf den Kopierschutz und ähnliches hingewiesen wird. Das kostet jedes mal unnötig Zeit und nervt meistens nur, wenn man es bei einer Serienstaffel auch noch mehrfach ansehen muss. Und das gerade, wo man doch die DVDs gekauft hat.
Mit einem normalen DVD-Player kann man diesen Mist noch nicht mal überspringen.
Nur wenn man die DVDs über einen Rechner abspielt kann man es teilweise mit VLC-Mediaplayer überspringen.

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Abzocke über iPhone

Die Abzocke mit Abos geht weiter. Nun werden kleine Kinder mit kostenlosen Apps geködert. Mit Einblendungen werden sie dann zum Abschluss von Abos verleitet, ohne das eine vernünftige Benachrichtigung erfolgt.
Im Gegensatz zu Abofallen bei Webseiten kann man sich nicht so leicht wehren, da die Kosten über den Telefonanbieter abgerechnet werden und häufig leider nur der Klage, wenn man sein Geld zurück haben möchte.

Meine Empfehlung an die Verbraucherzentrale wenden und Anzeige wegen Betruges bei der Polizei.
Wenn es noch nicht zu spät ist kann man den Anbieter anweisen keine derartigen Verbindungen zu Drittanbietern zuzulassen.

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Darf man den SIM-Lock entsperren?

Diese Frage stellt sich derzeit die Staatsanwaltschaft in Göttingen. 600 Handybesitzer hatten ihr Handy vor Ablauf der normalen Frist entsperren lassen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft könnt ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegen.
Klingt etwas sehr konstruiert und von den Anbietern scheint nur Vodafone dies als Problematisch anzusehen.

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Islamdebatte und Zwangsheirat

Man hört immer wieder von Fällen in denen muslimische Frauen zwangsverheiratet werden. Die meisten werden denken, dass man da nichts tun kann. Schließlich bekommt man es nicht mit. Direkt kann man meist auch nichts gegen diese Verstöße gegen das Grundgesetz tun aber man kann starke Frauen unterstützen, die sich geweigert haben diesen Weg zu gehen.

Sabatina e.V. unterstützt muslimische Frauen, die aufgrund von Gewalt innerhalb der Familie, drohender, bzw. bereits vollzogener Zwangsverheiratung oder aufgrund von Ehrenmordandrohungen auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

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Foodwatch

Brauchen wir eine Organisation, welche uns vor der Lebensmittelindustrie schützt?

Ja die brauchen wir. Man denke nur an Dinge wie Hefeextrakt, Analogkäse und ähnliches. Eine Organisation die sich mit Verbrauchschutz im Bereich Lebensmittel engagiert ist Foodwatch.

Aktuell gibt es eine Kampagne für die Sinnvolle Ampel auf Lebensmitteln

http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung/widget/mitmachaktion_widget/formular

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GEZ-Gebühren, Datenschutz und die fehlende Transparenz

Ab 2013 dürfen wir alle uns auf die neue Gebührenordnung freuen (! IRONIE). Die verlangt ab dann ganz unabhängig von den wirklichen Konsumverhalten und der Geräteart von allen Haushalten die gleiche Summe.
Das ist allerdings noch nicht das Schlimmste. Es ist zu bestehen, dass der Datenschutz extrem ins Hintertreffen gerät, wie in diesem Focus-Artikel nachzulesen und nicht nur mehr Daten, diese werden auch noch weiter gestreut. Zum Beispiel an private Inkassounternehmen. Die GEZtasi will also sogar noch mehr Daten sammeln.

Dazu kommt sogar noch, dass man als Gebührenzahler nicht mal einen Anspruch auf Gebühren-Transparenz der Sender hat und das obwohl sogar der Haushalt der BRD für jeden Bürger einsehbar ist. Vielleicht sollte man die Zahlung der Gebühren mit Hinweis auf fehlende Transparenz verweigern.

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BKA macht Bange

Vor einiger Zeit wurde vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eine richtige Entscheidung, die dem BKA und Co natürlich nicht gefällt. Wobei der Nutzen noch gar nicht erwiesen ist.

Allerdings wird die Vorratsdatenspeicherung sehr viel Energie verbrauchen. Die ganze Server und Datenbanken lassen sich schließlich nicht ohne Energie betreiben. Ob das zu den Klimazielen der Regierung passt?

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Frauenquoten

Zu Frauenquoten sollte man zuerst einmal in das Grundgesetz schauen:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Demnach sollen alle Menschen gleichberechtigt werden. Trotzdem gibt es zum Beispiel für Führungspositionen eine Forderung nach einer Frauenquote. Auch die CSU beschließt eine Frauenquote von 40%. Das klingt für mich nach einer ziemlich pauschalen Quote. Einen Hinweis auf den Anteil der Frauen in untersten Parteiebene ist nicht zu finden. Pauschale Frauenquoten sind nicht sinnvoll und kontraproduktiv. Denn dann werden die Männer benachteiligt.
Es machen nur Frauenquoten Sinn, die auch die Realität widerspiegeln.

Man nehme zum Beispiel die Ingenieurswissenschaften. Der Anteil an Frauen ist dort im Studium eher gering. Jetzt hinzugehen und eine Frauenquote von 50% für einen Bereich mit Ingenieuren zu fördern wäre da absoluter Unsinn. Quoten müssen sich immer an der Realität orientieren. Dann werden so auch sowohl von Männern, als auch Frauen eher akzeptiert als wenn es fiktive Zahlen sind.

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Nervige Auto-Kärtchen endlich Verboten

Nach einem Urteil vom OLG Düsseldorf ist eine Strafe für das unrechtmäßige Anbringen von Autohändlerkärtchen rechtens. Ich denke jeder hatte diese Nervkärtchen schon mal an seinem Wagen, wo sie zum Beispiel die Dichtung an der Tür belasten. Also wer solche Kärtchen an seinem Auto findet kann diese also dem Ordnungsamt melden mit Bezug auf die Urteile (Az.: IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi).

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2500 Tonnen Atommüll vor der Haustür

Wer hat schon gerne Atommüll vor der Haustüre?

Die Antwort ist wohl keiner. Ich will den Dreck jedenfalls nicht vor meiner Haustür und ich wüsste auch keinen, der das will.

Trotzdem gibt es Duisburg eine Atommüllanlage. Dazu kommen Gefahren durch Atommülltransporte durch Duisburg und nicht zu vergessen radioaktiver Feinstaub, den ich nicht ausschließen würde.

Wer GNS eingibt wird auf Adressen in Wanheim bzw. Angerhausen stoßen.

Luftlinie ist das nicht weit von Rheinhausen entfernt und auch nicht weit vom Nobelbereich im Duisburger Süden. Die CO-Pipeline ist in meinen Augen harmlos dagegen.

Mich wundert, dass so etwas von den Grünen im Stadtrat auch nur toleriert wird. Bei Schwarz oder Gelb wundert es mich nicht.

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Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Bosbach und viele andere fordern das sie schnellst möglichst wieder aufgenommen wird. Die Vorratsdatenspeicherung, die Daten aller das Netz betretenden. Zumindest derer in Deutschland.
Das soll vorgeblich gegen Phishing und ähnliches dienen. Allerdings wird nicht bedacht, dass da das Bundesverfassungsgericht bereits einen Riegel vorgeschoben hat. Im LawBlog ist dies schön ausgeführt. Der Effekt ist selbst, wenn man die Daten erfassen sollte eher fraglich.

Zudem stellt sich die Frage bei Internetkriminalität, was eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nützt, wenn die Täter im Ausland sitzen und von da zum Beispiel ihre Zombie-Botnetze kontrollieren.

Manchmal frage ich mich, ob das Internet nicht als eigener Staat betrachtet werden muss. Mit eigenen Gesetzen, eigener Staatsgewalt und dem Modem als Einreisekontrolle.

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Sendung mit dem Datenschutz

Der NDR hat unter Extra3 einige Interessante Videos ins Netz gestellt. Das Format erinnert an die Sendung mit der Maus. Es ist natürlich schon etwas bissiger formuliert.

Da wären Buugle zur Datensammelwut der Regierung und ein kleiner Bericht über den Datenschutz bei Facebook.

Beide Videos sind sehr sehenswert.

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Großdemo wegen der Atomkraft in Berlin

Gestern fand eine große Demo zur Atomkraft in Berlin statt.

Auch die Piraten in Berlin haben zur Teilnahme aufgerufen.
Das ist ja logisch. Ein Regierung, welche einen Vertrag hinter geschlossenen Türen abschließt, der wahrscheinlich eine enorme Belastung für die Bevölkerung bedeutet, ohne dass der Bundesrat beteiligt wurde, darf einfach nicht sein.

Mit mehreren zehntausend Teilnehmern aller Altersklassen war die Beteiligung auch entsprechend groß. Wobei natürlich unterschiedliche Beweggründe der einzelnen hinter der Teilnahme standen.

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Stadtrat Duisburg

http://www.focus.de/panorama/welt/loveparade-katastrophe-duisburger-ob-sauerland-bleibt-im-amt_aid_550917.html

Ich bin enttäuscht von den Grünen werde in der Zukunft nicht nur von einer Wahl dieser Partei absehen, sondern jedem dazu raten dies ebenfalls zu tun.
Die Grünen haben den Duisburgern vorenthalten selbst über die Zukunft der Stadt Duisburg und der Spitze entscheiden zu dürfen.
Ich hätte mehr erwartet. Besonders nicht diese Klammerei an Pöstchen. Besonders offensichtlich ist der interne Wortbruch zu dem was die Duisburger Grünen auf ihrer eigenen Seite schreibe.

Bei der CDU war es ja abzusehen, dass die so stimmen würden.

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Schufa

So ziemlich jeder hat schon mal von der Schufa gehört. Einem kommerziellen Unternehmen, welches in der Datensammelwut dem Staat in nichts nachsteht. Widersprechen kann man auch nicht ohne weiteres oder mit Konto, Handy und Haus wird es schwierig.
Dank des Bundesdatenschutzgesetz kann man jetzt allerdings wenigstens einmal im Jahr abfragen was an Daten vorhanden ist.
Man merkt wie begeistert Unternehmen wie die Schufa darüber sind, dass sie Auskunft geben sollen. Online gibt es keine Möglichkeit die Daten einfach so anzufordern.
Selbst wenn man in eines der Schufabüros geht bekommt man nicht sofort die Auskunft, sondern muss noch mehrere Wochen warten und will man widersprechen geht das auch nur schriftlich per Post. Was einen verwundert ist, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen gerne Geld verschwendet. Oder liegt es eher daran, dass sie den Verbraucher davon abhalten wollen die berechtigte Auskunft einholen zu wollen.

Per Email geht das jedenfalls nicht.

Also alle mal zum Schufabüro in Düsseldorf (Schadowstr. 86-88) nicht weit vom HBF und sich die Eigenauskunft nach BDSG §34.

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Atomkraft, nein danke?

Hier kann man jedenfalls seiner Ansicht einen demokratische Ausdruck verleihen.

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden.

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Big Brothers

Die Datenkrake ACTA hat einen Bruder namens INDECT und wenn man liest worum es sich bei INDECT handelt wird einem als Unschuldiger schlecht.

Hier kann man auf der Seite selber etwas zu INDECT lesen. Man sollte sich aber klar sein, dass die Informationen stark gefiltert sind.

Mal direkt etwas zitiert.

Q3: What behaviour is an “abnormal” behaviour?

A: As regards to the definition of “abnormal behaviour”, the term is not introduced by the INDECT Project, and it was created by EC and explained in the FP7 Work Programme. This term will be always controversial. In our case we clearly understand abnormal behaviour as “criminal behaviour”, and especially as “behaviour related to terrorist acts, serious criminal activities (e.g.: murders, bank robberies, someone leaving the luggage in the airport with the bomb) or criminal activities in the Internet (e.g.: child pornography)”. We will produce the tools to avoid such situations.

Mal wieder wird die Kinderpornographiekeule herausgeholt. Der Letzte Satz vom Zitat sagt aus, dass INDECT die Werkzeuge produzieren will um Kinderpornographie zu verhindern. Ich frage mich wie das gehen soll. Da muss man doch viel früher ansetzen. Wenn ein Video im Internet ist, ist es für der unschuldige Kind bereits zu spät.

Und wie soll es mit weniger Polizisten klappen Morde zu verhindern? Eine Kamera, selbst wenn sie fliegen können sollte kann so etwas nicht. Oder sollen etwas UCAVs auf die EU-Bevölkerung losgelassen werden?
Ich meine natürlich nicht so große wie für den Krieg aber ich kann mir durchaus kleine vorstellen und damit andere bestimmt auch.
Vielleicht wie die aus Terminator 3.

Und Terroristen sind auch mal wieder erwähnt. Es scheint noch immer nicht verstanden zu sein, dass es keinen Schutz vor Terrorismus gibt. Wir könnten alle Köpfe Verkabeln und würde es trotzdem nicht verhindern können. Ich fürchte den Verlust der Freiheit mehr als den Verlust meine Lebens durch einen Terroristen.

Das Geld wäre besser investiert in der Bekämpfung von Elend.

Wie immer wird an Auswirkungen herum gedoktort anstatt die Ursachen zu beseitigen.

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Abofallen

Mal in kürze etwas zum Thema Abofallen.

Bei Abofallen im Netz handelt es sich um Internetseiten bei denen versteckt im Kleingedruckten finanzielle Forderungen aufgeführt sind.
Diese unseriösen Seiten erkennt man sehr gut daran, dass man vor dem Zugriff auf Inhalte der Seite persönliche Daten eingeben muss. So eine Anmeldung für normalerweise kostenfreie Angebote ist ein eindeutiges Indiz für so eine Abzockseite.

Man sollte im Internet eh sparsam mit der Angabe seiner Daten sein.
Kommt eine Nachricht von einem „Rechtsanwalt“ sollte man sich diese in Ruhe durchlesen, nicht nerven verlieren und dann die weiteren Schritte überlegen.
Sehr gute Ratschläge findet man auf Computerbetrug.de. Wichtig ist jedenfalls erst einmal zu prüfen ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Meiner Kenntnis hat noch kein Gericht den finanziellen Forderungen einer Abofalle stattgegeben.

Ein nicht uninteressanter Artikel ist hier im Spiegel zu finden.

Wie gesagt, Ruhe bewahren, denn nicht jede Drohung wird wahr gemacht.

Ich würde jedenfalls eine Anzeige wegen Betruges, sowohl gegen „Rechtsanwalt“, als auch das Unternehmen in Betracht ziehen.

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Deutschland spart die Bildung zu Tode

Nicht nur die Studiengebühren lassen das ehemalige Land der Dichter und Denker und zur Bildungswüste verkommen. Die Investitionen in Bildung liegt in Deutschland signifikant unter dem Durchschnitt von 6.2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nur 4.7 % des BIP gehen in Deutschland in die Bildung, während in USA, Südekorea, und Dänemark über 7 % investiert werden.

Solange jeder nur denkt nach mir die sprichwörtliche Sintflut wird sich da leider nichts ändern. Noch kann Deutschland International mithalten aber die Frage ist wie lange noch. Ins Bildungssystem muss mehr investiert werden.

Investitionen in Bildung helfen dabei Extremismus zu vermindern, geben jungen Menschen eine Zukunftschance, und die Integration wird auch gefördert. Vergessen wird Turboabi und helfen besser den Schülern dabei Dinge zu verstehen und etabliertes zu hinterfragen.

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Kommentar zu Sarrazin

Sarrazin hat mit seinem Buch viel Wirbel erzeugt und eine Diskussion um Integration entfacht, was gut ist.

Rassistische Äußerungen kann ich allerdings nicht gutheißen und wenn man über Einwanderung spricht sollte man eins nicht vergessen. 100% der in Deutschland lebenden Menschen sind Einwanderer oder deren Nachfahren.
Das fängt mit unseren Vorfahren aus Afrika an und geht über die Völkerwanderung und Industrialisierung bis in Neuzeit und Globalisierung.

Einige sind zwar hier schon länger Sesshaft und haben sich akklimatisiert aber deswegen sind sie nicht besser oder schlechter.

Es gibt natürlich immer wieder einige negativ auffallende Elemente in jeder ethnischen Gruppierung aber damit muss man umgehen lernen.

Jeder ist sich wohl selbst der Nächste und versucht zu einer Gruppe dazu zu gehören. Wie bei den Urmenschen hat dieses Rudel eine Art Schutzfunktion und soll Geborgenheit geben. Besonders wenn es einer Gruppierung schlecht geht, wird diese jemand anderes die Schuld geben.

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Kinopreise

Wie es aussieht will Cinemaxx die Preise erhöhen. Das UCI in Duisburg ist da nicht besser. Da kann sich ein Kinoabend für zwei, mit überteuerten Getränken und Snacks und den Karten schnell auf 30 bis 40 Euro summieren.

Da lohnt es sich direkt mehrfach auf DVDs umzusteigen. Erstens hat man keine Störfaktoren bei sich Zuhause, zweitens klebt höchstwahrscheinlich auch nicht der Boden, drittens muss man nicht das Heim verlassen nur um zu warten, viertens kann man auch GEZ sparen (bis 2013) wenn man nur mit Beamer und DVD-Player/Notebook arbeitet und gemütlicher und günstiger ist es allemal. Selbst wenn man die Filme für überteuerte 10 Euro kauft.

Kein Wunder das Kinos pleite gehen und die denken darüber nach die ohnehin schon unverschämten Preise auch noch zu erhöhen. Das ist genau die falsche Richtung und wird eher zu vermehrtem ausleihen von DVDs im Freundes- und Bekanntenkreis führen oder aus der Videothek.

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Verträge mit Telefongesellschaften

Telefongesellschaften besitzen die Frechheit einem 2-Jahres-Verträge aufzunötigen und diese dann auch noch ungefragt zu Verlängern, wenn man umzieht. Arcor/Vodafone ist da ein schönes Beispiel für dieses unverschämte Verhalten.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach Ablauf der Erstvertragsdauer ein Vertrag generell nur bis auf Widerruf bestehen bleibt und immer zum Monatsende gekündigt werden kann.
Begründung

Die automatische Vertragsverlängerung gibt nur den Firmen Planungssicherheit, der einzelne Bürger steht oft genug im Regen. So muss man z. b. bei Umzug trotzdem weiter die Kosten eines Festnetzanschlusses zahlen. obwohl man ggf. am neuen Wohnort die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann, da dort schon ein anderer Anbieter besteht. Aus Gründen des Verbraucherschutzes möge der Bundestag beschließen, dass nach Ablauf der Vertragsdauer(normalerweise 2 Jahre) ein Vertrag generell nur bis auf Widerruf bestehen bleibt und immer zum Monatsende gekündigt werden kann.

Petition bitte Mitzeichnen

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Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet

Text der Petition

Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen „Vorfahrt“ vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.

Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Begründung

Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Von https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13511

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Die Grünen in Duisburg

Bisher hieß es in der Presse, dass die Grünen der Abwahl von OB Sauerland nicht zustimmen werden. Deswegen wollte ich mal auf der Seite der Grünen von Duisburg nachschauen und habe festgestellt, dass das anscheinend nicht richtig ist. (siehe Hier)
Aber warten wir mal die Abstimmung über eine Abwahl ab und wie die Grünen von Duisburg da entscheiden.

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Rund 9800 haben ihre Unterschrift gegeben

Die 8000 notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag nach Paragraf 25 hatte Werner Huesken in den letzten Tagen in Duisburg gesammelt und am vergangenen Freitag Peter Greulich übergeben.
Die Forderung lautete auf Abwahl von OB Sauerland und die Abberufung /Suspendierung von Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe und Baudezernent Jürgen Dressler.

Die hohe Beteiligung zeigt, wie vielen Leuten diese Aktion wichtig ist. Schließlich weiß jeder der schon mal Unterschriften gesammelt hat wie schwer das ist. Man muss 10 – 50 Leute für eine Unterschrift fragen und bei knapp 10 000 dürften das so ungefähr ein Anzahl an Menschen gewesen sein, die in der Größenordnung der Einwohner von Duisburg lag.

Ich hoffe unsere Stadt erkennt diesen demokratischen Ansatz an und gibt den gerechtfertigten Forderungen nach.

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Undemokratische SPD?

Wenn ein SPD Vorsitzender einen Infostand von Piraten verhindert, kann man dies wohl durchaus als undemokratisch bezeichnen. Es hat zwar nicht in der Gegend stattgefunden, sondern in Liedolsheim (Dettenheim, Karlsruhe, Baden-Württemberg) stattgefunden, zeigt aber einen interessantes Verhalten von Seiten der SPD. Hat die SPD schon so viel Angst vor den Piraten.

Ob der Verfassungsschutz die SPD schon beobachtet? ;-)

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Vodafone und Co. – Ärger beim Umzug

Viele sind beim Umzug vielleicht sogar Dankbar für die Hilfe ihres Internet- und Telefonanbieters. Was allerdings die wenigstens vorher, ist dass sich der Vertrag u.U. dadurch um 24 Monate verlängern kann.
Genauer gesagt sind dies Verträge bei Telekom, Congstar und Vodafone. Teilweise werden sogar noch Gebühren erhoben, ohne das man die Vorteile einer regulären Vertragsänderung hat. Dies geht aus einem Artikel des PC Magazin (8/2010 S. 8-12) hervor.

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Innenminister de Maizières Netzpolitik

Die teils kontroversen Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik können auch von der Bevölkerung mitgestaltet bzw. zumindest bewertet werden.

Hier kann man mitreden allerdings muss man sich dafür anmelden. Es ist allerdings schon mal ein guter Schritt zumindest die Bevölkerung zu beteiligen.

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Urheberrecht hindert den Wissenszuwachs

Bei Spiegel Online ist ein interessanter Artikel zum Urheberrecht.

Fazit ist, dass das Urheberrecht Kreativität und Wissenszuwachs eingeschränkt hat. Eine Entwicklung die nun dank Internet wieder Rückläufig ist.

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Sorgt für Neuwahlen in Duisburg!

Eigentlich hatte ich gehofft die Stadtoberen hätten heute die Konsequenzen gezogen aber noch immer Klammern diese sich an ihre Pöstchen. Keiner scheint die Eier in der Hose zu haben um zu sagen es ist Zeit für einen Neuanfang. Die Ausdrucksweise muss einfach sein. Jetzt kommt auch noch die Politikprominenz und zu der Gedenkveranstaltung sollen noch nicht mal die Angehörigen eingeladen sein.

Zeit etwas zu unternehmen und das kann jeder. Wer bei der Demonstration nicht dabei sein konnte kann immer noch Online aktiv werden.
Unter http://www.duisburg.de/index.php im oberen Bereich gibt es das Feld Kontakt. Da müssen zwar ein paar persönliche Daten eingegeben werden aber das sollte es Wert sein damit die Nachricht ernst genommen wird.
Dorthin sollte folgender Text geschickt werden.

Für Einwohner von Duisburg:

Ich [eigenen Namen einsetzen] als Einwohner von Duisburg fordere die Stadt Duisburg auf unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Nach den Ereignissen vom Samstag den 24.07.2010 braucht Duisburg ein neues Gesicht.

Mit freundlichen Grüßen

[eigenen Namen einsetzen]

Für Auswärtige:

Ich [eigenen Namen einsetzen] als besorgter Bürger fordere die Stadt Duisburg auf unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Nach den Ereignissen vom Samstag den 24.07.2010 braucht Duisburg ein neues Gesicht.

Mit freundlichen Grüßen

[eigenen Namen einsetzen]

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Neuwahlen in Duisburg?!

In allen Nachrichten hört man von den Ereignissen bei der Loveparade. Die Meinungen gehen weit auseinander wie die Folgen aussehen sollen. Polizei fordert zum Beispiel einen TÜV für Großveranstaltungen. Was zweifellos diese Tragödie hätte verhindern können.

Einiges ist allerdings inzwischen klarer geworden. Es gibt Hinweise auf massive Sicherheitslücken bei den Planungen. Trotzdem will Adolf Sauerland nichts davon gewusst haben. Vielleicht entweder ist er zu schnell von der entsprechenden Sitzung verschwunden. Als Hauptverantwortlicher sollte man aber bei bedenken deutlich besser informiert sein.
Klar ist das unser Duisburger OB seinen Aufgaben nicht Nachgekommen ist. Aus welchen Gründen auch immer, als Chef gehört es einfach dazu die Konsequenzen zu tragen. Mit seinem Rücktritt und dem Einläuten von Neuwahlen würde er auf jeden Fall dazu beitragen das Ansehen von Duisburg wieder zu steigern.

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Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

SPD und Grüne fordern Volksentscheide auf Bundesebene. Themen könnten zum Beispiel die Wehrpflicht oder Atomkraftwerk Restlaufzeit sein.

Bisher blockiert die Union diesen Vorstoß. Dabei würden Volksentscheide bei dem Bürger mehr das Gefühl geben etwas bewirken zu können.

Die Piraten unterstützen einen solchen Vorschlag natürlich.

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Piraten entern den Ruhr-Wanderweg

Man kennt es ja von der A40, nicht geht mehr. Zu Stoßzeiten ist man dann froh, wenn man im Schritttempo voran kommt.

Am vergangenen Sonntag ging es sogar noch eine Spur weiter. Unter dem Motto Stil-Leben Ruhrschnellweg wurde zum Anlass der Kulturhauptstadt Europas die A40 für Fußgänger und Radfahrer geöffnet.

Ein ungewöhnlicher Anblick

Kreuz Kaiserberg mal anders (Blick in Richtung Duisburg)

Kreuz Kaiserberg mal anders (Blick in Richtung Duisburg)

Kreuz Kaiserberg mal anders (Blick in Richtung Essen)

Kreuz Kaiserberg mal anders (Blick in Richtung Essen)

Mit einem Stand, der zum Verweilen einlud, waren einige Piraten aus Duisburg und Umgebung bei Kilometer 42 (kurz hinter dem Kreuz A59 X A40 Richtung Essen) vertreten.

(Alle Bilder sind CC BY-NC-ND Ulrich Scharfenort)

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Epetitionen gegen Abofallen mit dem Handy

Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Drittanbietersperre bei neuen Mobilfunkverträgen

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Düsseldorf (Weeze)?

Der Billigflieger Ryanair macht noch immer irreführenden Wettbewerb mit dem Abflugsort. Auf der Seite preist Ryanair als Abflugsort Düsseldorf (Weeze) an. Natürlich liegt Weeze mehr als 50 km von Düsseldorf entfernt. Ryanair macht zwar die Angabe der Entfernung zu Düsseldorf aber man darf sich fragen warum diese Angabe überhaupt noch gemacht wird. Zumal der Flughafen offiziell gar nicht Düsseldorf (Weeze) heißt.

Ohne Grund wird diese irreführende Angabe bestimmt nicht auf der HP von Ryanair sein.

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BKA stellt die Weichen für Stopp-Schilder?

Erste Zahlen über den Erfolg vom Löschen von Kinderpornographie im Netz wurden veröffentlicht.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das BKA die Stoppschilder endlich einführen will.
Ich würde sagen bei Servern in den USA sollte man mal in den USA gegen die Betreiber vor Gericht gehen. Nach einem erfolgreichen Prozess wird das mit dem Löschen auch schneller gehen.

Löschen statt Sperren

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Mal wieder werden die Kosten abgewälzt

BP braucht wohl weniger Steuern zu zahlen.

Und wen trifft es damit mal wieder?
Natürlich den Steuerzahler. Den dem Staat entgehen Einnahmen und die müssen entweder durch Einsparungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden.

10 Milliarden an Steuererleichterung würde bedeuten, auf Deutschland bezogen, dass jeder Deutsche etwa 100 Euro bezahlen müsste. Umgerechnet auf jeden Menschen auf der Welt hieße etwa 2 Euro.

Ein Grund mehr BP zu boykottieren.

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Abmahnung wegen Briefkasten Werbung

Es gibt Fälle in denen Abmahnungen Sinn machen. Bei penetranter unerwünschter Werbung per Snail-Mail (Snail-Mail Spam).
Natürlich mahnt man nicht sofort Kostenpflichtig ab, sondern macht es richtig.

Greenpeace Aachen beschreibt auf folgender Seite sehr gut wie man vorgeht.
Man braucht um gegen die Werber vorzugehen keinen Anwalt, auch wenn es dadurch sicherlich durchschlagender ist.

Also wehrt euch gegen unerwünschte Werbung wie Prospekte, gratis Zeitungen, Flyer und alles andere was euren Briefkasten verschandelt.

(Außerdem ist die lästige Werbung auch ziemlich Umweltverschmutzung und Resourcenverschwendung)

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Post per Internet

Bald ist es soweit mit dem Netzbrief.

Man registriert sich bei der Post und bekommt Briefe von Behörden und ähnliches bequem als Email.

Klingt eigentlich recht toll.

Allerdings sollte man bedenken. Das genau wie bei Briefen die Email mit mit dem Versand als zugestellt gilt. Das heißt, selbst wenn man die Email nicht abrufen kann laufen die Fristen. Für mich ein Grund mich diesem „Fortschritt“ zu verweigern und mich gar nicht erst anzumelden.

Ich muss allerdings sagen das ein Privatunternehmen wie die Deutsche Post nicht diesen Sonderstatus der amtlichen Zustellung haben dürfte. Schließlich ist sie keine Staatsunternehmen mehr.

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Flugreisen und die seltsamen Regelungen

Schon seit 2006 ist das Gesetz, welches die Mitnahmen von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen einschränkt. Ein Gesetz, welches sich selbst widerspricht. Zum Beispiel ist die Rede, dass keine hochentzündlichen Stoffe mit an Bord dürfen. Was ist denn mit jemanden der vorher Bohnen gegessen hat?
Säuren dürfen auch nicht mit an Bord. Da muss man wohl auf seine Magensäure verzichten.

„Infektiöses oder biologisches Material, z.B. infiziertes Blut, Bakterien und Viren“ heißt es da. Na dann darf wohl keiner mehr fliegen. Sogar vergleichsweise harmlose Viren fallen in die Kategorie und Bakterien hat quasi jeder im Darm.

Es ist zu vermuten, dass von den Verantwortlichen keiner große Ahnung von Naturwissenschaften hat. Zudem gibt es genug Hinweise, dass andere Löcher zu stopfen sinnvoller ist. Im Prinzip ist es wohl die selbe Augenwischerei, wie Stoppschilder im Internet aufstellen zu wollen.

Dann das Verbot von Getränken an Flugzeugen, es sei denn man sie im eingezäunten Bereich gekauft, wo alles sehr viel mehr kostet. Auch eine Form von Subvention.

Unter solchen Bedingungen müsst an jedem Flughafen gelten, dass dort kostenlos Leitungswasser angeboten wird.

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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein…

…trotzdem gibt massenhaft kostenpflichtige Abmahnungen.
Abmahnanwälte bereichern sich durch die massenhaften Abmahnungen und bringen der Urheberrechtsindustrie Zusatzeinnahmen.
Diese „Abzocke“ läuft und dem Motto „Turn Piracy into Profit“. Sie schlagen zu wie Raubritter der Neuzeit und das auch nicht immer im Sinne des Gesetz- oder Auftraggebers. Die Anwälte agieren dabei sehr unabhängig, wodurch auch die phantasievollen Summen zustande kommen.
Ein bekannter Fall ist die Marke Jack Wolfskin, welche abgemahnt hat, anschließend boykottiert wurde und es daraufhin eingesehen hat.

Das Schlimme bei Abmahnungen ist, dass eine unschuldige Privatperson ihre Unschuld beweisen muss. Quasi also eine Umkehr der Beweislast. Da hat die Urheberrechtslobby wohl viele Fäden gezogen.

Bei meiner persönlichen Erfahrung mit Abmahnanwälten fallen mir Begriffe wie Abzocke, Betrug, Nötigung, seelische Körperverletzung uvm. ein.

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Wer wird der neue Bundespräsident?

Noch läuft sie die Wahl.

Wulff wäre das kleinere Übel als die von der Leyen oder der Schäuble.

Aber was soll man auch von einer Regierung halten die nach aktuellen Umfragen gerade ein drittel der Bevölkerung hinter sich hat.

Da ist mir Gauck schon lieber. Schade, dass die Abgeordneten so wenig die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigen.

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Warnung vor KVPM!

KVPM steht für „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“. Solche Flyer werden zum Beispiel an Bushaltestellen verteilt. Das klingt zwar auf den ersten Blick nicht mal so schlecht, wenn man aber genauer hinsieht findet man schnell die Wurzel.
Die Wurzel liegt bei Scientology dem Konzern, der mit einer abstrusen Ideologie Geld zu scheffeln versucht. Also seid vorsichtig und macht einen Weg um die und warnt andere vor denen.

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Heute ist AD-ACTA-Day

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ein Abkommen also, welches überalterten Geschäftsformen noch mehr Macht gibt und das ohne Gerichte zu beteiligen. Eine Firma darf über Bürger entscheiden.

Mehr Informationen unter oder unter.

Heute gab es weltweit Demonstrationen gegen diesen ungerechtfertigten Machtanspruch von Konzernen.

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Gauck für mehr Demokratie und sinnvolles Sparen

Joachim Gauck hat sich ausdrücklich für mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden ausgesprochen. Dies soll auch als Maßnahme gegen die Wahlmüdigkeit dienen.
Des weiteren regt er eine Zusammenlegung von Bundesländern an. Eine solche Neugliederung wäre schon aus Ökonomischen Gründen sinnvoll. Optimal wären aus meiner persönlichen Sicht die Bundesländern Nord, Süd, Ost und West.

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Neuwahlen in NRW?

Rüttgers lehnt diese ab. Mit der Begründung:

Es gebe den Wählerauftrag für eine große Koalition. «Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag)

Wenn man sich allerdings mal die absolut prozentualen Wahlergebnisse ansieht. Haben SPD und CDU nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich.

Genauso redet sich Westerwelle die Umfrageergebnisse schön.

Es gehe darum, «das Richtige zu tun und eben nicht zuerst um die eigene Beliebtheit»

Schön das er zumindest das erkennt. Allerdings liegt es wohl weniger an dem Sparkurs, sondern an den Steuergeschenken an die Hotelbranche.

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Ab 2013 kommt die Rundfunk-Steuer

Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. …. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es gibt.

Quelle

Besonders der letzte Satz deutet daraufhin, dass es auf eine Rundfunksteuer hinausläuft. Egal wieviel schließt auch Null Geräte mit ein. Was eine Unverschämtheit ist.

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17. Juni 2010 1. Tagesschau-guck-Tag

Volle-GEZ für das Internet kassieren?
Ab 2013 soll es dann soweit sein.

Eine Aktion gegen diese ungerechtfertigte Erhöhung der Gebühren ist der TAGESSCHAU-Guck-Tag

Mehr dazu hier und hier.

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