Unter Abgeordneten Watch kann man herausfinden wer der zuständige Abgeordnete im Bundestag oder Landtag ist.
Sorgt dafür, dass es nicht Wulff wird. Mit Gauck haben SPD/Grüne einen guten Vorschlag gemacht.
In Duisburg sind so ziemlich alle Abgeordneten SPD nicht desto trotz kann man denen schreiben und einfach sagen.
Stimme für Gauck!
Ist meiner Ansicht nach eine ausgezeichnete Wahl. Die Grünen bringen den ehemaligen Außenminister ins Gespräch.
Wenn ich mir die Alternativen ansehe und besonders die Favoriten der CDU wäre Joschka eine um eine vielfaches bessere Wahl.
Die potentiellen CDU Kandidaten:
– Wolfgang Schäuble (Datensammelwut)
– Ursula von der Leyen (Stopp-Schilder anstatt löschen im Netz hilft Kindern)
– Norbert Lammert (Kein Freund der Pressefreiheit)
– Christian Wulff (Datenschutz)
Auf Zufriedenheit der Bevölkerung legt CDU/CSU/FDP-Koalition wohl keinen Wert mehr. Mit Volksnah ist es wohl nicht sehr weit. Leider hat Schwarz-Gelb die notwendige Mehrheit zur Wahl des Bundespräsidenten.
Weitersagen und Unterstützen „Joschka als Präsident“
… wie leicht Worte falsch interpretiert werden können und was daraus wird.
Man sieht die Macht der Medien sehr deutlich aber wie jeder weiß sollte mit Macht auch Verantwortung einhergehen.
… wie schnell man eine falsche Wahl treffen kann.
Keine Ahnung warum gerade Schäuble und von der Leyen genannt werden. Die sind keine Option als Bundespräsident. Wir brauchen jemanden der nicht jedes Gesetz durchwinkt was vermeintlich Sicherheit verspricht.
Man kann nur hoffen das eine gute Wahl getroffen wird.
In Zukunft sollen Hartz IV-Empfänger Parks säubern und ähnliches. Der Vorschlag läuft unter der Bezeichnung
Bürgerarbeit.
Was ich mich Frage, sind solche Arbeiten nicht normalerweise durch die Städte und Gemeinden zu erledigen bzw. durch beauftragte Landschaftsgärtner?
Die verdienen und kosten natürlich deutlich mehr als 900 Euro im Monat.
Ein wenig klingt das nach einer Verlagerung der Arbeit um zu sparen.
Zum selben Thema passt auch diese Meldung über die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern. Was natürlich verschwiegen wird, sind die Rahmenbedingungen der Statistik. Wobei meiner Ansicht nach nicht nur Bildung bzw. Schulabschluss eine Rolle spielen, sondern auch der letztendlich ausgeübte Beruf. Für einen Objektiven Vergleich müsste man die Gehälter, das Alter und den Beruf der einzelnen Personen mit einbeziehen.
Schlüsse über Gleichberechtigung kann man aus einer solchen Statistik jedenfalls nicht ziehen.
Die Innenminister wollen die Kriminalität im Netz bekämpfen. Eine Internet-Zentralstelle ist angedacht. Es fragt sich bloß, wie der Rest dieses Paket aussehen wird. Öffnungszeiten und Überwachung oder wirklich innovative Konzepte.
Der Grünen-Chef Özdemir ruft zum Boykott von BP auf. Die Zerstörung der Natur ist nicht das einzigste Übel dabei, weshalb man den Boykott unterstützen sollte.
Die Zerstörung der Natur sorgt für weniger Fische und damit auch teurere Fische. Das ist aber nur am Rande zu erwähnen. Die Kosten, welche BP durch die eigene Unfähigkeit hat werden natürlich auf die Benzinpreise bei Aral und andere BP bzw. Gastrolprodukte umgelegt. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher. Wer also nicht für die Ölpest im Gold von Mexiko zahlen will sollte boykottieren.
Habe heute gehört, dass es bei Aldi Süd klare delikate Brühe ohne Glutamat (E621) geben soll.
Auf der Verpackung ist groß drauf gedruckt „ohne Geschmacksverstärker“ was in meinen Augen nicht der vollen Wahrheit entspricht. In der Zutatenliste steht Hefeextrakt (Verbraucherzentrale, Frostablog, dir-info). Vom Gesetz her gilt Hefeextrakt nicht als Geschmacksverstärker, obwohl der Hefeextrakt Glutamat enthält.
Wer sich über E-Nummern und Zusatzstoff informieren will ist gut bedient beim Fooddetektiv.
Eine Bafög-Erhöhung ist wichtig. Bildung ist eine hohes Gut für Deutschland um in der sich wandelnden Welt zu bestehen und für die Zukunft zu sorgen. Trotzdem wird bei der Bildung ständig gespart.
Wir müssen in die Zukunft investieren und das heißt in Bildung zu investieren.
Wie ich erfahren habe ist 080066487039 die Vodafone Kundenrückgewinnung.
Es gibt Dinge die kann ein fair und gerecht denkender Mensch nicht verstehen. Ungerechtigkeiten gibt es ja immer wieder, sie sollte aber nicht von der Stadt kommen in der man lebt und die man mit seinen Steuern stützt.
Um was geht es konkret. Die Stadt Duisburg und nicht nur diese kassiert für nicht erbrachte Leistungen bei der Straßenreinigung. Es mag zwar möglicherweise nach der Gebührensatzung rechtlich richtig zu sein, allerdings kann man sich des Eindrucks von Abzocke nicht erwehren. In einem Fall zum Beispiel Gibt es drei Meter, welche zu reinigen sind. Genommen wird aber die Wurzel aus der Grundstücksfläche. Das könnte man ja noch akzeptieren, wenn auch wirklich gereinigt werden würde. Das ist aber nicht der Fall.
Viel Geld für eine nicht erbrachte Leistung. Im Privatsektor würde man so etwas vermutlich mit Betrug bezeichnen. Ist natürlich nur eine Vermutung.
Meldet euch, wenn es euch ähnlich geht.
Klar machen zum Ändern!
Jeder kennt sie, diese nervigen Telefonwarteschleifen. Diese kosten nicht nur viel Zeit, sondern auch noch eine Menge Geld. Tips wie man Telefonwarteschleifen umgehen kann habe ich ja schon ein paar gegeben.
Was man auch wissen sollte. Die kostenpflichtigen „Service“-Nummern leiten teilweise auf eine normale Telefonnummer weiter. Wenn man diese Festnetznummer kennt kann man sich die kostenpflichtige sparen.
Kleiner Recherche im Internet genügt normalerweise.
CDU und FDP scheinen jedenfalls nichts für Verbraucher übrig zu haben. Sie meinen, dass es nicht nötig ist dieser Abzocke einhalt zu gebieten. Wenigstens auf ihren Parteiseiten scheinen keine 0180 Nummern zu sein.
Fazit, wer Steuerversprechen, wobei die Betonung auf Versprechen liegt, und wenig Verbraucherschutz mag kann ja CDU und FDP wählen.
Offener Brief an Herrn Walter Kern, CDU Direktkandidat für Lippe 2 zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen
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Sehr geehrter Herr Kern,
ich nehme Bezug auf unser Gespräch am Informationsstand der Piratenpartei NRW im Rahmen des Straßenfestes „Lemgo macht ein Fass auf“ am vergangenen Samstag.
Sie sprachen uns darauf an, dass unsere Ziele den Ihren recht ähnlich seien und wir doch unsere Wähler anhalten sollten, Ihnen die Erststimme zu geben. Zur weiteren Information hinterließen Sie uns einen Ihrer Flyer. Nach der Lektüre Ihres Flyers und einem Besuch auf Ihrer Internetseite muss ich Ihnen bezüglich Ihrer Bitte leider eine Absage erteilen.
Sowohl in Ihrem Flyer als auch auf Ihrer Internetseite fiel uns etwas auf, dass wir als „Köpfe statt Kompetenz“ bezeichnen.
Es mangelt einfach an konkreten Plänen und Konzepten für eine Verbesserung der Situation, beziehungsweise Sie kommunizieren diese einfach nicht. Dies wird besonders in ihrem Flyer deutlich. Auf insgesamt 6 Seiten widmen Sie Ihren Zielen ganze 4 Zeilen ohne jegliche nähere Erläuterung. Dafür weiß ich jetzt, dass Sie einmal im Jahr durch Lippe wandern und seit 33 Jahren mit Ihrer Frau verheiratet sind.
Das ist schön für Sie, aber wie hilft das den Wählern?
Die Probleme dieser Zeit werden nicht durch Wanderungen oder lange Ehen gelöst, sondern durch sauber ausgearbeitete Konzepte und Lösungsansätze. Und auch wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Flyer aufführen, in welchen Ausschüssen Sie arbeiten, so wird doch auch da nicht ersichtlich, welche Position Sie dort vertreten und wie genau Sie sich für die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Wahlkreis einsetzen (wollen). Gerade aber diese Transparenz wünsche Ich mir doch von jemandem, dem ich meine Stimme geben (und der mich infolgedessen vertreten) soll. Ich möchte wissen, wie Sie oder Er sich für mich einsetzt und ich möchte auch vorweg wissen, wofür sich nicht eingesetzt wird. All dies fehlt bei Ihnen. Aber keine Angst, auch die anderen Parteien hängen dem Prinzip „Köpfe statt Kompetenz“ nach.
Wir von der Piratenpartei setzen uns für mehr Transparenz und ganz klar für „Konzepte (beziehungsweise Kompetenz) statt Köpfe“ ein. Das dürften Sie auch unserer Kurzinformation entnommen haben, sofern Sie die gelesen haben. Solange also Sie (und alle anderen) lieber mit Köpfen als mit Konzepten Werbung machen, werden wir unseren Wählern in deren eigenem Interesse nicht dazu raten können, ihre Erststimme an jemand anderen als an uns zu vergeben.
Trotzdem wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg am Sonntag.
Und sollten Sie einmal Fragen zu einem Thema haben, das zu unseren Themenschwerpunkten gehört, dann zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Dazu können Sie entweder mir direkt antworten oder eine E-Mail an die Mailingliste der Piraten in Lippe schicken: detmold@lists.piratenpartei.de
Mit freundlichen Grüßen und einem kräftigen “Ahoi!”
Florian Meier, Schieder-Schwalenberg
Klaus Löfflad, Lemgo
Carsten Zinke, Bad Salzuflen
Heiko Dross, Lemgo
Henrik Marcel Hille, Detmold
Benjamin A. Thiel, Detmold
Hannes Gesmann, Herford
Nils Kenneweg, Enger
Rainer Klute, Dortmund
Guido Schaumann, Paderborn
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Klarmachen zum Ändern!
Kapitän Klaus
Es scheint eine Reform bevor zu stehen.
Jedenfalls, wenn die Vorschläge von Kirchhof umgesetzt werden.
Dann muss jeder Haushalt zahlen. Auf den ersten Blick fair. Angeblich habe jeder Empfangsgeräte irgendeiner Art. Was ist aber wenn man keinerlei Interesse an den Programmen von ARD und ZDF hat. ARD sind es schließlich die den größten Teil der Gebühren schlucken.
Wenn es nach Haushalt geht werden all zahlen müssen und ARD und ZDF bekommen mehr Geld für vermutlich noch schlechteres Programm. Für Fußball und Filme gibt es Bezahlfernsehen, da braucht man ARD und ZDF eigentlich nicht mehr.
Wenn schon Reform, dann richtig. Abschaffung der GEZ. Einführung eines Rundfunkgrundgesetzes, auf das die Politik keinen Einfluss mehr hat. Direkte Abstimmung der Zuschauer über das Programm.
Die Dritten reichen mit ihren Regionalprogrammen und Informationen meiner Ansicht nach völlig. Die Gebühren lägen dann bei unter 5 Euro pro Monat.
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Ergänzung Pressemitteilung der Piratenpartei
Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein
Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-AufsichtsgremienDie Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten
bekommen.Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich
die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem
betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten
Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian
Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir
wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.«Nach Meinung der Piratenparteiwürden die Interessen der Web-Citizens am besten
durch den Chaos Computer Club (CCC) vertreten. Der CCC ist bereit, diese Aufgabe
zu übernehmen. Sollten die PIRATEN am Sonntag in den Landtag einziehen, werden
sie sich für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einsetzen.Rundfunkräte bei der ARD–im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat–sind dazu da,
beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu
achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von
Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen,
Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und
einige andere.»Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen
Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus
Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian
Horchert, der auch Mitglied im CCC ist.»Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein
wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen Diskussion um den neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beteiligen.«Der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei und Vertreterin des freien Zugangs zu
Medien und Wissen ist dieses Thema sogar so wichtig, dass sie die Forderung nach
Rundfunkratssitzen für den CCC in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Und das
kommt an. Aktuelle Umfragen für die NRW-Wahl sehen die PIRATEN bei drei Prozent–
Tendenz steigend.Quellen:
[1] Piraten-Wahlprogramm, Bereich
Rundfunkräte:http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/medienpolitik.htm#2[2] Campact zu
Brender-Entlassung:http://www.medienhandbuch.de/news/entlassung-von-brender-eine-fatale-botschaft-an-journalisten-31986.html[3 ]Wikipedia-Artikel Rundfunkrat:http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die
größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für
die Wahrung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, Transparenz des Staates,
Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich
geförderten Forschungsergebnissen.Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge
erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen
Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar zwei Prozent der Stimmen gewannen die
PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Im Europaparlament stellen
sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen
ist die Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der Landtagswahl die
5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen Landtag soll eine Politik mitgestaltet
werden, die sich wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung
ausrichtet. Die PIRATEN treten mit einem erweiterten Programm an und behandeln
Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Achim Müller
Allerdings nur bei den Wartezeiten der Hotline für 14 Cent pro Minute.
Also genau das Richtige für Leute mit viel Geld und viel Zeit.
Am Besten die Anbieter per Mail kontaktieren oder alternativ per Brief.
Schon bei 5 Minuten Wartezeit rechnet sich ein Brief mit 55 Cent, ein Email ist natürlich an günstigen.
Die NRW-CDU macht zur Zeit durch Skandale auf sich aufmerksam. Auch eine Strategie um im Gespräch zu bleiben.
Neben der LEX-EON wären da die Finzanzierung des letzten Wahlkampfs und die Sympathische CO-Pipeline vor der Haustür.
Die FDP hält noch immer an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das obwohl in nächster Zeit mit weniger Geld zu rechnen ist.
Von den maroden Kommunen gar nicht zu reden. Deren Finanzierung wird immer schwieriger. Da dürfen wir uns wohl bald auf Jugendbanden freuen, die aus Langeweile vandalieren, einen Mangel an Kultur und nicht vergessen jedes Jahr neue Stoßdämpfer.
Die Piratenpartei Münster hat heute den Datenschutzroman „Türspione“ von Malte Klingenhäger unter freier Lizenz veröffentlicht.
Die Datei kann als PDF hier heruntergeladen werden.
Bei der CDU in NRW scheint es auch eine Spendenaffäre zu geben.
Da scheinen FDP und CDU ja gut zueinander passen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler so ein Verhalten entsprechend abstrafen.
Die FDP ist für ein Burkaverbot.
Ist das gut? Nein, denn es verbietet lediglich etwas ohne die Ursachen zu beseitigen.
… hält an.
Die Griechenlanddebatte scheint keinen Einfluss zu haben auf das Verhältnis. Es ist also eine lange Koalitionsfindungszeit zu erwarten oder die Piraten kommen über die 5% und können sich einbringen.
Global Lokal => Piraten wählen gehen.
Die Piraten legen sich für ihre ideale ins Zeug und machen einen 247/7 Wahlkampf in Düsseldorf vor der Wahl.
Am Sonntag dem 2.5. geht es los und dann bis zum 8.5.
Es werden noch Helfer gesucht, also bitte weitersagen.
Hier findet man Infos.
Geplant ist diese übrigens als internationales Event.
Denn die Piraten Partei ist eine globale Partei. Die aber auch lokal aktiv ist.
Ist die Verzögerung der Finanzhilfe für Griechenland durch die Bunderregierung auch Kettengerassel im Rahmen des Wahlkampfes?
Oder richtet sich die Regierung nur nach den Wünschen des Volkes?
Einfach mal drüber nachdenken.
Wie vielleicht schon einige bemerkt haben hängen seit gestern bzw. heute im Duisburger Westen die Plakate der PiratenPartei.
War zwar nicht ganz einfach einen Platz zu finden aber doch hängen sie jetzt. Nicht zuletzt auch Dank einem Rheinhauser-Stadtplan von der SPD. :-D
Auch der Duisburger Süden hat bereits etliche Piraten Plakate hängen.
Beim Plakatieren sind einige Dinge aufgefallen.
– Häufige hängen die Plakate der FDP mit, welchen von der CDU am selben Pfahl.
– Was mich allerdings mehr verwunderte waren die Häufigkeit mit der SPD und PoNRW am selben Pfahl hingen.
– Etwas seltsam waren die FDP Alleen an denen fast alle Laternenpfähle mit FDP gepflastert sind.
Zitat aus dem Text
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.
BegründungHierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.
Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht erfolgte.
Seit 2007 wird das ACTA hinter verschlossenen Türen in aktuell bereits sieben Verhandlungsrunden ausgearbeitet. Beteiligt sind die Europäische Union, die USA, Japan und acht weitere Staaten.
Über den Inhalt des Abkommens ist in der Öffentlichkeit wenig gesichert bekannt, die spärlichen Informationen und bekannt gewordenen Dokumente lassen jedoch massive Grundrechtseinschränkungen erwarten. Organisationen und Initiativen wie Reporter ohne Grenzen, der AK Zensur, der Chaos Computer Club (CCC), die Free Software Foundation (FSF) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnen vor der Verabschiedung.
Bislang bekannt gewordene Eckpunkte:
1. Internetfilter
Internetfilter öffnen Missbrauch Tür und Tor – ihre Verwendung kann schnell zur Zensur ausarten und Probleme werden nur ausgeblendet und nicht gelöst. Mit ACTA werden möglicherweise Filtermaßnamen eingeführt, die weit über das hierzulande äußerst umstrittene Zugangserschwernisgesetz hinaus gehen. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.2. Internetsperren („Three Strikes“ Modell)
Der Rat der Europäischen Union hat den Zugang zum Internet zurecht als Menschenrecht bezeichnet, eine Einschränkung ist dementsprechend äusserst kritisch zu betrachten. Internetsperren schneiden Menschen von ihren sozialen Kontakten ab und erschweren die Teilnahme am öffentlichen Leben erheblich, damit greifen sie tief in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.3. Haftung der Provider für Inhalte und Aktionen der Nutzer nach chinesischem Vorbild
Neutrale Zugangs- und Hostingprovider sind die Grundlage des freien Internet, die Providerhaftung zwingt die Unternehmen aber zu präventiven Zensurmaßnahmen. Zum Selbstschutz gehen Unternehmen dann oft über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und schränken so die Aktivitäten und Inhalte der Nutzer, und damit deren Recht auf Meinungsfreiheit, empfindlich ein.4. Verbot der Umgehung von Internet-Sperrmaßnahmen und -Filtern.
Ein solches Verbot würde eine anonyme Bewegung im Internet auf legale Art unmöglich machen. Anonymität wiederum ist unabdingbar zur freien Meinungsäußerung, beispielsweise und vor allem auch in diktatorischen Staaten. Einem möglichen Diktator derart mächtige Werkzeuge zur Unterdrückung von Grundrechten zu geben ist unverantwortlich und widerspricht den Prinzipien unseres Grundgesetzes.Der Mangel an Transparenz bei diesem Vertragswerk ist ebenso kritisch: So wird Wirtschaftsunternehmen unter Stillschweigevereinbarungen Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand gewährt, dem Volk und dessen gewählten Vertretern wird dieser aber verwehrt. Unter solchen Bedingungen ist keine ausgewogene, öffentliche Debatte möglich, wie sie in Demokratien jedoch unabdingbar zur legitimen Entscheidungsfindung ist.
Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier Maßnahmen mit Gesetzeswirkung am Volk vorbei entschieden werden muss der aktuellste Entwurf des ACTA der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Also Bitte mitzeichnen
In einem Dialoge der CSU äußert sich Dr. Uhl zum Thema Internetsperren.
Vielleicht hätte es geholfen, wenn dieser sich mehr mit dem Thema auseinandergesetzt hätte wie es zum Beispiel die AK Zensur tut.
Die Anzahl der Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen mehrt sich. Was bei dem schönen Wetter auch kein Wunder ist. Da kommen sogar FDP, CDU und SPD heraus.
Nur nebenbei erwähnt. Die Duisburger Piraten haben schon im März Wahlkampf gemacht als es noch kalt und uselig war.
Die FDP hat mal wieder einen Vergleich mit 2005 gezogen und bei den Arbeitszahl vermutlich auch die Job mitgezählt, welche zum Leben nicht ausreichen. Interessant wäre natürlich mal ein Vergleich vor der Regierung Kohl, wo die FDP ja auch beteiligt war.
Interessant fand ich ja die Farbwahl der CDU bei ihren Schirmen. Eine Kombination aus Weiß und Piratenorange. Ob die CDU wohl in fremden Wassern fischen will?
Eine Petition die man mitzeichnen sollte. Das Verbot selber wird wahrscheinlich nicht viel bringen aber vielleicht zeigt die Bevölkerung so zumindest wie unzufrieden sie mit dem aktuellen Status ist.
Überwachung durch Toll Collect?
Das Umweltbundesamt empfiehlt eine PKW Maut. Minister Ramsauer dementierte, dass dies auf der Tagesordnung ist.
Ich frage mich wie dies wohl nach der NRW Wahl aussehen wird. Selbst wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.
Bei der PKW-Maut gäbe es nicht nur Kosten für Vielfahrer, sondern auch noch Probleme mit dem Datenschutz. Wenn es wie bei den LKWs eine Firma übernimmt, dann kann man davon ausgehen, dass einer Firma Bewegungsprofile von allen Deutschen und Besuchern zur Verfügung steht. Da werden bestimmt schnell Begehrlichkeiten für die Strafverfolgung laut. Ist jedenfalls meine Befürchtung.
Alles sieht nach einem Patt zwischen Rot Grün und Schwarz Geld äh Gelb (meinte ich natürlich ;-) ) aus. Das ist natürlich eine große Chance für die Piraten. Wir müssen nur die Wähler überzeugen und dann auch durch Taten zeigen, dass wir das Vertrauen rechtfertigen.
Die FDP macht wieder Wahlkampf mit Steuerversprechen. Was die SPD vom
FDP Wahlkampf hält ist klar und die Argumente klingen doch stark wie die Versprechen vom Bundestagswahlkampf.
In Duisburg werden bald auch die Plakate der Piraten hängen und hoffentlich nicht gekielholt.
Aber mal zu den anderen Plakaten.
CDU und SPD scheinen auf Gesichter zu setzen. Etwas eintönig und langweilig.
FDP hat eine Menge Botschaften aber irgendwie kann man die nicht nachvollziehen. Warum zum Beispiel steht auf einem der Plakate etwas über einen Zuwachs an Lehrern im Vergleich zu 2005. Schreibt die FDP sich etwa den zuwachs an Lehrern auf die Fahne. Ich sehe da auch einen gewissen Widerspruch zu den anderen FDP Plakaten.
Von den Grünen ist bisher noch nichts zu sehen.
Etliche Plakate sind allerdings schon in Mitleidenschaft gezogen.
Inzwischen sind sie Pflicht bei jedem Neubau in Deutschland. Die sogenannten Smart Grids. Ich frage mich was man mit den Daten vom Stromverbrauch noch alles machen kann. Für die Umwelt und Nachhaltigkeit ist es gut. Kann man damit aber nicht auch die Bewohner überwachen indem man ihre Gewohnheiten ausspäht? Wann verbraucht jemand wenig und ist demnach nicht da?
Auch solche Informationen kann man gewinnen und wer weiß was nicht noch alles. Ich frage mich ernsthaft wie es um den Datenschutz steht.
Die Nachfrage zu Ostern steigt natürlich und wie man sieht können Tankstellen diese auch problemlos bedienen. Schließlich kommen Ferien vorhersehbar und regelmäßig. Man könnte meinen, dass die Mineralölkonzerne frühzeitig die notwendigen Vorräte einkaufen und so eine maximale Gewinnspanne erreichen. Einen anderen Grund für die Preisschwankungen sehe ich jedenfalls nicht.
Es wäre vielleicht sinnvoll die Benzinpreise an die Rohstoffpreise zu koppeln.
Mit den Steuern habe ich kein Problem aber die Steuer machen ja nur einen Teil des Preises aus.
Ein Frage die sich viele Stellen ist warum man für das Internet Gebühren zahlen soll.
Die Sachen werden zwar theoretisch zum Empfang bereit gehalten aber im Internet lassen diese Sachen sich problemlos verschlüsseln bzw. mit einem Passwort schützen und damit nur für Gebührenzahler bereitstellen. Die Angebote im Internet stellen ein Zusatzangebot dar. Keiner zwingt die Sender etwas Online zu stellen trotzdem stellen diese immer mehr Online und wollen deswegen demnächst auch wieder mal die Gebühren erhöhen (Chip 04/2010).
Ich kann es nicht nachvollziehen.
Vor einigen Wochen war ich auf der Suche nach DIN Normen und musste feststellen, dass diese Geld kosten. Der Beuth Verlag bietet die Normen für ziemlich hohe zweistellige bis dreistellige Beträge an. Nach Twoday sind diese Normen zumindest teilweise mit Steuergeldern finanziert.
Wie kann es sein, dass ein Verlag Geld für etwas nimmt, was der Sicherheit aller dient. Als nächsten werden wohl Gesetze kostenpflichtig oder was?
Cecilia Malmström will die Grundlagen einer Zensurinfrastruktur auf EU-Ebene. In einem Gastbeitrag auf FAZ.de stellte sie ihre Pläne vor.
Nachdem unsere Regierung mit einem Versuch, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, gescheitert ist, gibt es nun seitens der EU einen Vorstoß. Nun sollen „Vorhänge“ für alle EU-Staaten verordnet werden.
Komm als nächstes, dass die Polizei einfach nur einen Bauzaun aufstellt, wenn ein Verbrechen begangen wird?
Kinderpornografie muss sofort gelöscht werden. Geht ein Land nicht dagegen vor muss halt Druck ausgeübt werden.
Wie ich gerade erfahren habe ist das EU-Bürgerbegehren noch nicht konkretisiert. Man kann also auf dieser Ebene noch nicht gegen Zensur vorgehen.
Jedenfalls nicht direkt, werde mich aber mal nach Möglichkeiten umsehen.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 