Reform für GEZ und ÖRR

Es scheint eine Reform bevor zu stehen.
Jedenfalls, wenn die Vorschläge von Kirchhof umgesetzt werden.
Dann muss jeder Haushalt zahlen. Auf den ersten Blick fair. Angeblich habe jeder Empfangsgeräte irgendeiner Art. Was ist aber wenn man keinerlei Interesse an den Programmen von ARD und ZDF hat. ARD sind es schließlich die den größten Teil der Gebühren schlucken.
Wenn es nach Haushalt geht werden all zahlen müssen und ARD und ZDF bekommen mehr Geld für vermutlich noch schlechteres Programm. Für Fußball und Filme gibt es Bezahlfernsehen, da braucht man ARD und ZDF eigentlich nicht mehr.

Wenn schon Reform, dann richtig. Abschaffung der GEZ. Einführung eines Rundfunkgrundgesetzes, auf das die Politik keinen Einfluss mehr hat. Direkte Abstimmung der Zuschauer über das Programm.
Die Dritten reichen mit ihren Regionalprogrammen und Informationen meiner Ansicht nach völlig. Die Gebühren lägen dann bei unter 5 Euro pro Monat.

———————————————————–
Ergänzung Pressemitteilung der Piratenpartei

Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein
Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien

Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten
bekommen.Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich
die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem
betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten
Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian
Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir
wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.«

Nach Meinung der Piratenparteiwürden die Interessen der Web-Citizens am besten
durch den Chaos Computer Club (CCC) vertreten. Der CCC ist bereit, diese Aufgabe
zu übernehmen. Sollten die PIRATEN am Sonntag in den Landtag einziehen, werden
sie sich für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einsetzen.

Rundfunkräte bei der ARD–im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat–sind dazu da,
beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu
achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von
Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen,
Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und
einige andere.

»Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen
Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus
Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian
Horchert, der auch Mitglied im CCC ist.»Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein
wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen Diskussion um den neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beteiligen.«

Der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei und Vertreterin des freien Zugangs zu
Medien und Wissen ist dieses Thema sogar so wichtig, dass sie die Forderung nach
Rundfunkratssitzen für den CCC in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Und das
kommt an. Aktuelle Umfragen für die NRW-Wahl sehen die PIRATEN bei drei Prozent–
Tendenz steigend.

Quellen:

[1] Piraten-Wahlprogramm, Bereich
Rundfunkräte:http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/medienpolitik.htm#2

[2] Campact zu
Brender-Entlassung:http://www.medienhandbuch.de/news/entlassung-von-brender-eine-fatale-botschaft-an-journalisten-31986.html

[3 ]Wikipedia-Artikel Rundfunkrat:http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die
größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für
die Wahrung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, Transparenz des Staates,
Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich
geförderten Forschungsergebnissen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge
erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen
Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar zwei Prozent der Stimmen gewannen die
PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Im Europaparlament stellen
sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen
ist die Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.

Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der Landtagswahl die
5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen Landtag soll eine Politik mitgestaltet
werden, die sich wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung
ausrichtet. Die PIRATEN treten mit einem erweiterten Programm an und behandeln
Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s