Dauerbaustelle am HBF

Erstellt am 9. März 2017 von ulrics

Für die Akzeptanz von ÖPNV sind gute Rahmenbedingungen unerlässlich. Dies sind in Duisburg am Hauptbahnhof bei der Haltestelle Tonhallenstraße nicht gegeben.

Jetzt ist endlich, nach fast einem halben Jahr das Straßenstück fertig asphaltiert und trotzdem ist es noch gesperrt.

Was soll das? Ab Mittwoch fängt die Bahn mit Bauarbeiten an und man muss immer noch eine riesige, quasi verdoppelte Strecke rennen. Was so gar nicht mit den geplanten Zugausfällen und Änderungen harmoniert.

Soll man jetzt etwa noch einen Bus früher nehmen, weil die Stadt mit der Baudurchführung, proportional zur Projektgröße, die gleichen Fortschritte macht, wie der Berliner Flughafen?

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Offener Brief an Polizei und Umweltdezernat

Erstellt am 8. März 2017 von ulrics

Die Reaktion der Polizei auf eine aktuelle Lärmbeschwerde in der Innenstadt deckt sich mit meinen Erfahrungen in Hinblick auf eine Fußball EM, wo die Lärmkorsos auch durch die Stadt hupten und die Polizei untätig blieb.

Sehr geehrte Personen*,

ich finde es empörend, dass auf eine derart massive Ruhestörung gesagt wird, dass man nichts tun könne. Selbst mit Genehmigung, gibt es Grenzen die eingehalten werden müssen. Wobei sie mir die Frage stellt, warum die Stadt Duisburg so etwas überhaupt genehmigt hat.
Und natürlich hätte die Polizei etwas tun können, bei so hohen Lärmwerten. Und nicht nur können, sondern sogar müssen. Aber das kennt man ja bereits von den Lärmkorsos nach Fußballspielen. Auch da bekam ich mal eine derartige Rückmeldung von der Polizei.
Aber welches Bild liefert dies von der Polizei, wenn diese sich nicht für Recht und Gesetz einsetzt. Oder läuft das nach dem Motto: „Ist ja nur Lärm“. Lärm, welche die Nachtruhe stört, ist Körperverletzung. Und 120 dB(A) sind oberhalb der Schmerzgrenze von 110 dB(A), also Körperverletzung. Oder ist Lärmschutz gar ein rechtsfreier Raum? Da verwundert mich der fehlende Respekt immer weniger. Oder soll man etwa zukünftig bei nächtlicher Ruhestörung mit Lärmnotwehr reagieren?

Und hat man sich bei der Stadt keine Gedanken über den Schutz der Bevölkerung vor Verlärmung gemacht? Vermutlich nicht. Wenn man mal bei den Stellenanzeigen reinschaut, finden man eine Ausschreibung, welche vermutlich eine befristete Stelle zur Erstellung der Lärmaktionspläne zeigt.

Klicke, um auf Rie_61-21_50038833_TSB_E_12_extern_Frist_20.03.2017.pdf zuzugreifen

Dabei müssten die Lärmaktionspläne längst in der Öffentlichkeitsbeteiligung sein, wenn der von der EU vorgegeben Zeitplan eingehalten werden soll.

Und man verzeihe mir meinen emotionalen Tonfall, aber Lärm ist einfach ein No-Go.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine Geschlechtsneutrale Anrede.)

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Facebookzensur für erotische Kunst

Erstellt am 7. März 2017 von ulrics

Wenn Facebook erotische Kunst löscht, dann hat dies nichts mit politischer Korrektheit zu tun, sondern liegt eher an der heuchlerischen Sexualmoral der Menschen.

Gewalt und Hetze sind okay, nur Titten sind tabu.

Und die Amerikaner sind da ja besonders paradox. Größte Pornoindustrie, aber die Brustwarze einer Frau stellt einen Skandal dar.

Auch körperliche Liebe ist Liebe und die ist allemal besser als alle Gewalt, egal ob verbal oder körperlich.

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Luftqualität 2016: Stickstoffdioxid weiter Schadstoff Nummer 1

Erstellt am 6. März 2017 von ulrics

Aus einer Pressemeldung des Umweltbundesamtes

Geringere Belastung durch Feinstaub und Ozon

Auch 2016 war die Luft in deutschen Städten zu stark mit Stickstoffdioxid belastet. Das zeigt die Auswertung der vorläufigen Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (UBA). An gut 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel überschritten. Seit 2010 zeigt sich ein nur leicht abnehmender Trend. Beim Feinstaub sind dagegen deutliche Fortschritte zu verzeichnen: 2016 ist das Jahr mit den niedrigsten Belastungen seit 2000. Auch die Ozonkonzentrationen waren im Vergleich zu den letzten 20 Jahren eher niedrig. Für Ozon und Feinstaub werden aber weiter die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werte deutlich überschritten; diese sind wesentlich strenger als die geltenden EU-Grenzwerte.

„Seit Jahrzehnten gefährdet Stickstoffdioxid unsere Gesundheit“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA. „Schuld sind in den Städten vor allem alte Diesel-Autos. Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen. Deutschland ist auch gegenüber der EU verpflichtet, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Dazu kann die Blaue Plakette einen wichtigen Beitrag leisten. Die Kommunen brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, die festlegt, wer die blaue Plakette bekommt und wer nicht. Schließlich geht es darum, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Feinstaub (PM10): Außer zu Beginn des Jahres blieben besonders feinstaubbegünstigende Wetterlagen aus, so dass 2016 die geringste Feinstaubbelastung seit 2000 gemessen wurde. Nur an der verkehrsnahen Messstation am Stuttgarter Neckartor wurde erneut der EU-Grenzwert überschritten (PM10-Tagesmittelwerte über 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen im Jahr). Das UBA ist dennoch besorgt: Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert von 20 µg/m3 im Jahresmittel wurde an fast einem Viertel aller Messstationen (24 Prozent) überschritten. Krautzberger: „Bund, Länder und Kommunen müssen und können gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um das Gesundheitsrisiko durch Feinstaub zu verringern.“ Dazu ist es dringend erforderlich, die direkte Freisetzung von Feinstaub aus privaten Holzfeuerungen zu reduzieren, aber auch die Freisetzung von gasförmigen Schadstoffen wie Ammoniak aus der Landwirtschaft, aus denen sich später Feinstaubpartikel bilden.

Ozon: Anders als der Hitzesommer 2015 war der Sommer 2016 eher wechselhaft und es traten keine lang anhaltenden Schönwetterperioden auf, die die Ozonbildung hätten begünstigen können. Dennoch überschritten 21 Prozent aller Messstationen den Zielwert (der maximale Ozon-8-Stunden-Wert eines Tages darf an höchstens 25 Tagen pro Kalenderjahr – gemittelt über 3 Jahre – den Wert von 120 µg/m3 überschreiten).

Mit dem Klimawandel steigt das Risiko hoher Ozonkonzentrationen. Die extreme Hitze im Sommer des Jahres 2015 war ein Beispiel für Temperaturen, welche in Zukunft immer häufiger zu erwarten sein werden. Das UBA-Forschungsprojekt KLENOS (Klima Energie Ozon Staub) rechnet bis 2050 mit einen Anstieg von 30 Prozent bei den Ozon-Überschreitungstagen (Tage mit einem maximalen 8-Stunden-Mittelwert über dem Schwellenwert von 120 µg/m3). Lokal, insbesondere in Süddeutschland, könnte der Anstieg sogar noch größer ausfallen. Das Problem kann allerdings begrenzt werden, wenn die Emissionen der Vorläuferstoffe des Ozons sinken – das sind vor allem Stickstoffoxide aus dem Verkehr und flüchtige organische Verbindungen aus Lösemitteln in Farben und Lacken. „Nur wenn wir unsere Stickoxidemissionen in den Griff bekommen, können wir erhöhte Ozonbelastungen auch bei fortschreitendem Klimawandel vermeiden“, so Maria Krautzberger. „Ich bin froh, dass sich Ende 2016 alle EU-Staaten verpflichtet haben, bis 2030 die Emissionen von Feinstaub, Ammoniak, Stickoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffverbindungen zu senken. Dadurch wird hoffentlich nicht nur die steigende Belastung durch Ozon begrenzt, sondern auch die Feinstaubbelastung gesenkt.“

Was dies für Duisburg und die Baumschutzsatzung bedeutet, müsste noch beurteilt werden.

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Fahrplanänderung der Bahn für Duisburg

Erstellt am 5. März 2017 von ulrics

Das System Bahn ist nicht nur in den Gleisen marode, sondern auch bei der Informationsvermittlung. Dies merkt man ja regelmäßig bei Selbstmorden oder anderen Störungen.

Aber auch nun bei den Bauarbeiten zwischen Duisburg und Düsseldorf. Als Fernpendler (Duisburg-Bonn) mit der Bahn trifft es mich besonders hart, wenn ich jetzt fast einen Monat lang auch noch völlig anders planen muss.
Wenn ich denn planen könnte. Denn auch hier hapert es mit den Informationen. Soll ich jetzt etwa meinen Jahresurlaub nehmen, weil die Bahn nicht in der Lage ist eine Hauptverkehrsstrecke vernünftig zu befahren?

So steht für einen Zug am Samstag für kommenden Donnerstag nur:
„IC 2319: Duisburg Hbf->Düsseldorf Hbf: Bauarbeiten. Es wird zu Änderungen am Fahrplan des Zuges kommen. Bitte überprüfen Sie Ihre Verbindung daher noch einmal kurz vor der Reise“

Miserable Informationspolitik, wie sonst auch. Andere Züge auf der Strecke fallen scheinbar ganz aus. Stehen nicht einmal mehr im System.

Und die Pünktlichkeitslüge, welche die Bahn in diesem Zusammenhang verbreitet, kann sich die Bahn sparen. Der IC 2319 von Duisburg nach Bonn, brachte mich dieses Jahr erst einmal pünktlich nach Bonn. Bei allen anderen Fahrten hatte dieser Verspätung.

Dazu die regelmäßigen Verspätungen am Nachmittag.

Wenn man wenigstens die Aussicht hätte, dass es danach besser würde. Aber in Bonn ist ein Bahnsteig gesperrt, wegen Bauarbeiten und Duisburg werden es wohl bald mehrere Gleise sein, was natürlich zu Verspätungen und Ausfällen führt.

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Friedrich-Ebert-Stau – Die falsche Kritik am Umbau

Erstellt am 4. März 2017 von ulrics

Oliver Alefs von der FDP muss ja ein echter „Verkehrsexperte“ sein, so fundiert, wie er sich zum Thema Friedrich-Alfred-Straße in der NRZ vom 13.02.2017 äußerte.

Ich habe mir das Verkehrsaufkommen vor Ort jetzt mehrfach angesehen und muss sagen, ja es staut sich ab und an, allerdings wird die Verengung daran nichts ändern. Eine Stauursache wird dadurch sogar beseitigt. In Deutschland fällt dies meist nicht so deutlich auf, aber Drängler führen zu Staus. Besonders schön habe ich dies in Indonesien gesehen, wo die kleinen Motorräder regelmäßig Vordrängeln, was den gesamten Verkehr verlangsamt.

Auch Reißverschlussverfahren führt auf deutschen Straßen regelmäßig zu Staus, weil die meisten den flüssigen Ablauf nicht beherrschen.

Auf der Friedrich-Ebert-Straße (FES) sind es nur einzelne Fahrer, welche Drängeln. Am Dienstagnachmittag habe ich mal ein paar Fotos gemacht und dabei auch einen Beinaheunfall durch so einen Drängler gesehen. Solche Beinaheunfälle werden ja von keiner Statistik erfasst, sind aber dennoch ein klares Zeichen für Missstände. Diese riskanten Manöver werden nur durch die zweispurige Form ermöglicht. Das heißt ein Unfall als Stauursache fällt weg.

Wer aber die Zusammenhänge wirklich verstehen will muss sich mal die Bilder genau betrachten. Um kurz nach 16 Uhr am Dienstag staute es sich wirklich schon ein wenig, allerdings einspurig. Auch die Asterlager Straße war voll. Aber dies alles spricht nicht gegen eine Verengung.

Vielmehr liegt das Problem bei den Ampelschaltungen, die nicht auf den flüssigen Verkehrsfluss ausgerichtet sind. Dies wird auch sehr schön in einer UBA-Publikation dargestellt: „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen„.

Darin heißt es:

Die Leistungsfähigkeit von innerstädtischen Hauptver-
kehrsstraßen wird maßgeblich von den lichtsignal­
geregelten Knotenpunkten (Ampelkreuzungen)
bestimmt. Sie sind der „Flaschenhals“ einer Straße

Und genau dies ist auf der FES der Fall. Spricht die Stadt bzw. Herr Tum muss sich beim Umbau auch darüber Gedanken machen. Etwa wie das mit den Linksabbiegern Richtung Autobahnauffahrt laufen soll. Hier kommen regelmäßig zu wenige Fahrzeuge durch.

Eine Straße kann nicht alleine betrachtet werden, sondern muss im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Alles andere wäre so absurd, wie der Antrag vom Flughafen Düsseldorf, wo sogenannte „Supergates“ die Realität im Bereich der Terminals nicht betrachten, obwohl ja immer das Gesamtsystem betrachtet werden muss.

Ich würde vermuten, dass es kein Gutachten vom Stauforscher der Uni Duisburg-Essen gab, obwohl sich dies angeboten hätte. Darin wäre dann sicherlich auch die Ampelschaltung als Hauptursache für Staus gefunden worden. Mal abgesehen von den Autofahrern, die unbedingt alleine fahren müssen und deswegen unverhältnismäßig viel Platz beanspruchen. Wobei natürlich auch LKW sehr zu Staus führen, da sie deutlich langsamer anfahren und beschleunigen als ein PKW, was zusätzlich den Verkehr verlangsamt. Um so wichtiger ist die Einhaltung des Fahrverbots.

Gut sichtbar, die ohnehin schon einspurige Fahrweise.
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Piratenpartei Duisburg Teil 12: Streitbeilegung?

Erstellt am 3. März 2017 von ulrics

Wenn es einen Streit gäbe, den man beilegen könnte, würde ich das auch tun.

Der Vorsitzend biegt sich scheinbar die Wahrheit, wie er sie gerne hätte. Er ist in zwei Vorständen und nun sogar noch Kandidat behauptet aber immer wieder, dass er keine Zeit hätte.

Er kann gut reden und behaupten, aber das ist auch bereits alles. Was er vermutlich nicht ab kann, sind Fakten, die ihn widerlegen.

Einen Streit über sachliche Argumente könnte man sicherlich beilegen. Aber nicht, wenn die Grundwerte nicht stimmen. Hier wollen sich meiner Einschätzung nach einige mit Ämtern bekleiden, aber ansonsten nichts tun, außer vielleicht andere an Teilhabe hindern. Die Gründe sind mir ziemlich egal. Wenn man es zeitlich nicht schafft, sollte man es nicht tun.

Und andere daran hindern, weil man ja schlecht da stehen könnte, weil andere aktiver sind, als man selbst tötet die Motivation und ist für die Piraten schlechter, als jede schlechte Berichterstattung, denn Motivationstöter vernichten die Partei von innen heraus.

Einen Kreisverband nur um eines Kreisverbands willen ist sinnlos.

Ich mache jedenfalls den ganzen Mist, der gelaufen ist öffentlich und sollte ich eine der angedrohten Klagen bekommen oder sonst etwas in der Art, geht das an die Presse und wir veröffentlicht.

Ich würde mich jedenfalls lieber auf echte politische Arbeit konzentrieren, als diesen ganzen Mist.

Dies war noch einmal eine Zusammenfassung.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
Teil 9
Teil 10
Teil 11

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Donald Trumps Größenvergleich

Erstellt am 2. März 2017 von ulrics

Donald fühlt sich also zur kurz gekommen, weil er zu wenig Atombömbchen hat. Eine paar weniger als Putin.

Dies kann doch gar nicht angehen. Putin sein’s kann doch größer sein, als das von Trump. Das Arsenal meine ich, nicht das, was mancher nun denken mag. Oder meinte ich das doch.

Geht es hier nicht mehr um das Ego von ein paar Männern, denen ihr eigenes Ego wichtiger ist, als die Realität.

Und was die Angriff von Trump auf die Medien angeht, so schließt er wohl so einer eigenen Wahrheitsliebe auf das Verhalten anderer. Lügner unterstellen ja auch anderen gerne, eine Lüge.

Also Donald, es gibt so Pillchen, die zu kurz gekommenen helfen sollen, ist bestimmt auch günstiger als viele neue Atombomben. Und wenn dann noch gleichzeitig bei Schulen gespart wird. Noch mehr, als ohnehin schon das Volk verdummen, denn nicht für kritisches Denken gebildet sein macht anfällig für Nationalkapitalisten, wie Donald Trump.

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Piratenpartei Duisburg Teil 11: Mobbingstrukturen

Erstellt am 1. März 2017 von ulrics

Mobbing ist ein heftiger Vorwurf, dennoch erhebe ich diesen, da die Anzeichen dafür klar belegbar sind.

– Angefangen davon, dass Kritiker als Querulanten dargestellt werden.
– Anträge werden entweder abgelehnt oder mit Unwahrheiten beantwortet. Oder auch mal einfach gar nicht beachtet.
– Regeln von Transparenz und Miteinander werden missachtet
– Der Vorsitzende stieß bereits mehrfach Drohungen aus, die für mich persönlich schon unter Nötigung fallen. Etwa im Zusammenhang mit einer Schiedsgerichtsklage wurde quasi mit dem Gerichtsvollzieher gedroht. Vermutlich um mich als Kläger von der Klage abzubringen.
– Sinnvolle Anträge von halbwegs neutralen Personen wurden bekämpft.
– Aufgrund der Reaktionen einiger ist ziemlich wahrscheinlich, dass auch Gerüchte verbreitet wurden und werden.

Auch diese Zustände sind mit ein Grund warum ich mich an die Öffentlichkeit wende. Da sie durch innere Mechanismen scheinbar nicht behoben werden können.

Politikerverdrossenheit hat genau in solchen Zuständen ihre Ursachen. Macht euch ehrlich, dann können wir auch was ändern. Ansonsten kann man sich die Zeit und das Geld auch sparen.
Ein Konsens ist jedenfalls nur dann möglich, wenn auch die gleichen Grundwerte vorhanden sind.

Wie soll man aufrichtig Missstände bei anderen Parteien und Behörden kritisieren, wenn man dies im eigenen ‚Haus‘ duldet?
Veränderung fängt immer mit Selbstkritik an.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
Teil 9
Teil 10

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Ehrliche Bürbeteiligung sieht anders aus

Erstellt am 28. Februar 2017 von ulrics

Ich frage mich warum die Stadt Duisburg das Volksbegehren für entspannteres Lernen erschwert, wenn nicht sogar sabotiert, indem dies nur im Rathaus Innenstadt und total abseits im Wahlamt auslegt.

Ist dies etwas die gelebte Bürgerbeteiligung?

Von Rheinhausen nach Homberg mit ÖPNV zu kommen ist eine Herausforderung und extra wegen einer Unterschrift, wird dies kaum jemand machen. Da ist es leichter zum Innenstadtrathaus zu kommen.

Warum man nicht im Rathaus Rheinhausen unterschreiben können sollte, erschließt sich mir nicht.

Mindestens zwei Stellen heißt ja nicht, dass man es darauf begrenzen muss. Aber hier erkennt man deutlich den Unterschied zwischen echter bürgernaher Politik und ehrlicher Beteiligung zu dem Vorgehen der Stadt Duisburg, welche nur das Minimum macht.

Also wohl doch nur ein Wahlversprecher von Sören Link.

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Piratenpartei Duisburg Teil 10: Schiedsgerichtsverfahren

Erstellt am 27. Februar 2017 von ulrics

Gegen den Kreisvorstand liefen in den letzten Jahren mehrere Schiedsgerichtsverfahren und bei keinem gewann der Kreisvorstand, um es vorweg zu nehmen.

In 2014 war eine Kreismitgliederversammlung angesetzt worden. Allerdings wurde hier nicht rechtzeitig eingeladen. Damals erkannte der Kreisverband erst nach Einreichen einer Klage vor dem Schiedsgericht seinen Fehler. Die Hinweise vorher fruchteten nicht.

Man könnte hier auch von Beratungsresistenz sprechen. Dabei stand auch zu diesem Zeitpunkt klar in der Satzung, was alles in einer Einladung drinstehen muss und welche Fristen einzuhalten sind. So einfach geschrieben, dass man nur nachschauen muss.

Bei der dann verschobenen KMV stellte der damalige Vorsitzende Kurt Klein, als sehr seltsam anmutende Pläne vor, mit denen er den Amtsinhabern eines Kreisverbands hochtrabende Titel, wie Generalsekretär geben wollte. Auf Landesebene mag dies noch sinnvoll sein, aber ein kleiner Kreisverband wie Duisburg, wo die Aktiven im unteren zweistelligen Bereich sind, braucht bestimmt keinen Vorstand mit derartig Titeln. Jedenfalls nicht um Abläufe sicherzustellen.

Seltsam fand ich auch, dass ihm dies wichtiger erschien, als vielleicht mal echte Aktivitäten zu entfalten. Schließlich geht es um politische Arbeit und nicht um Titel.

Nach der berechtigten Kritik an diesen Plänen, gab es eine Trotzreaktion. Ganz plötzlich hatte der Vorsitzende keine Lust mehr, den Vorsitzenden zu machen. Da der Schatzmeister aus anderen Gründen seinen Abschied einreichen wollte, entstand eine unschöne Situation.

Da dies vorher so nicht angekündigt wurde, konnte sich auch keiner Gedanken über Ersatz machen. Es sollte dann zeitnah zu einer weiteren KMV eingeladen werden. Dies war dann etwa ein Jahr später. (Was manche nicht alles als zeitnah ansehen)

Zu der KMV Ende 2015 wurde erneut fehlerhaft eingeladen. Hinweise auf den Fehler wurden von Vorstandmitgliedern nicht als solche angesehen oder eingestanden.

Im nachhinein war es ein Fehler nicht sofort das Schiedsgericht anzurufen. Leider tat ich dies aufgrund anderweitiger Verpflichtungen zu spät. Dies führte dann dazu, dass die Klage zwar als berechtigt angesehen wurde, aber abgelehnt wurde, wegen dem Verstreichen von Fristen.

Es stand aber auch eindeutig drin, dass eine Wechselerin nicht hätte gewählt werden dürfen. Nun sollte man annehmen, wenn etwas so klar in einem Urteil steht, dass Susanne Klüter einfach zurückgetreten wäre bzw. man eine erneute Wahl abgehalten hätte. Aber vermutlich wäre das ein Fehlereingeständnis gewesen, was sich möglicherweise nicht mit dem Ego einiger ‚Unfehlbarer‘ vertragen hätte.

Der große Witz war aber, dass das Protokoll erst während des laufenden Verfahrens veröffentlicht wurde. Wäre dies damals sofort nach der KMV veröffentlicht worden, hätte ich auch sofort Klage eingereicht.
Aber der angeblich vielbeschäftigte Schriftführer und Vorstandsvorsitzende, der eher durch wenig Aktivitäten glänzt, hatte wohl keine Zeit oder Lust das Protokoll zeitnah zu erstellen. (Um Ausreden ist er ja nie verlegen.) Aber wie soll man das auch schaffen, wenn man zeitgleich noch Vorsitzender bei einem Verein spielt.

Jedenfalls gab es daraufhin ein weiteres Verfahren mit klarem Urteil des Landesschiedsgerichts. Susanne Klüter hätte zurücktreten müssen. Damit waren Teile des Vorstands wohl nicht einverstanden und reichten beim Bundesschiedsgericht eine Klage ein.

Bei der Verhandlung war ich nicht anwesen, wie man dem Urteil entnehmen kann gab es eine ziemliche Klatsche für den zu dem Zeitpunk handlungsunfähigen Kreisvorstand. Nicht nur Susanne Klüter war nicht rechtmäßig gewählt, dass Bundesschiedsgericht empfahl sogar die Einsetzung in den vorherigen Stand und zerriss die KMV Ende 2015 geradezu.

Fazit für mich: Fehler nicht eingestehen, Konsequenzen nicht akzeptieren und Missstände nicht beheben wollen. Geht gar nicht. Zumal etliches, was im Laufe der Verfahren klar wurde, zeigte, dass zumindest zwei Personen im Vorstand (Susanne Klüter und Kurt Klein) mehr als offensichtlich für die Ämter ungeeignet waren. Und solange diese Personen Ämter bekleiden werde ich keine Ruhe mehr geben. Ich werde alles schonungslos offen legen, denn Missständen darf man nicht hinnehmen.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8
Teil 9

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Qualität von WMF?

Erstellt am 26. Februar 2017 von ulrics

Bereits vor einiger Zeit kauften wir einen Dampfdruckkochtopf von WMF. Anfang Januar ging der Glasdeckel von diesem kaputt.
Nicht etwa, weil dieser herunterfiel. Es war eher eine spontane Selbstzerstörung.
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Ein offensichtlich mangelhaftes Produkt, wenn das Glas einfach von selbst zerspringt. Man kann hier froh sein, dass der Deckel gerade nicht genutzt wurde und man das ganze Essen hätte wegschmeißen können.

Was mich aber viel mehr störte, war die ‚Reaktion‘ von WMF. Es gab nicht einmal eine floskelhafte Entschuldigung. Es gab gar keine Antwort. Bei einer Recherche zu WMF und Problemen fanden sich einige Bewertungen, wo vergleichbare ‚Reaktionen‘ des Kundenservice beschrieben wurden. Leider sind die Gesetze hier auch zu lasch, denn nach zwei Jahren sind Produzenten raus, denn ein Personenschaden entsteht in solchen Fällen eher nicht und der Sachschaden wird zu gering sein.

Da dies auch nicht der erste Defekt an diesem Topf war, neige ich dazu in Zukunft von Käufen der Marke WMF abzusehen. Offensichtlich bezahlt man hier zu viel, denn die Qualität entspricht nicht den Erwartungen. Da hätte ich genauso gut ein No-Name-Produkt aus dem Supermarkt kaufen können.

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Angst vor Veränderung

Erstellt am 25. Februar 2017 von ulrics

Menschen sind von Ängsten geplagte Wesen. Es gibt konkrete Ängste, aber auch die Diffusen, welche letztendlich sehr großen Einfluss auf die Menschen haben.

Es handelt sich hier um Veränderungsangst. Das Fatale dabei ist, dass Leben und Gesellschaften sich ständig wandeln und die meisten zu sehr in ihren Bahnen gefangen sind, um die Chancen zu erkennen.

Veränderungsangst führt zu Abschottung und begünstigt Populismus, der verspricht, alles wieder so zu machen wie früher. Manche versprechen auch eine bessere Welt, fast wie Religionen, welche Menschen halt gaben und geben.

Die Veränderungen in der Welt sind stärker und größer, aber kaum einer macht sich die Mühe zu verstehen, was hinter all dem steckt. Was gehen uns die Flüchtlinge aus Afrika an? Was gehen uns die Kriege woanders an? Klingt erst einmal nicht wichtig, was woanders passiert, dabei hängt die gesamte Welt miteinander zusammen. Alles beeinflusst alles. Wenn man morgens sein Auto startet, erzeugt man Flüchtlinge. Wenn man sein neustes Handy kauft zerstört man Lebensraum. Die vermeintlich kleine Änderung trägt zu großen Änderungen bei. Das sechste Massensterben ist längst im Gange. Diesmal ist allerdings kein Meteorit die Ursache, sondern der Mensch. Die Krone der Schöpfungsvernichtung.

Warum führen Autos zu Flüchtlingen? Ganz einfach Der Energieverbrauch trägt auch heute bereits zum Klimawandel bei. Die Folgen sind Dürren, was zu Hungersnöten, Krankheiten, Kriegen und Tod führt. Das Menschen davor fliehen versteht sich von selbst. Nicht ums sonst werden die zuvor genannten auch als vier Reiter der Apokalypse bezeichnet, denn diese gehen Hand in Hand.

Hass und Ausgrenzung kommen aus der Veränderungsangst. Weshalb ich bei dieser „Partei“ auch von Angst für Deutschland spreche, weil dies am Besten charakterisiert, wofür diese Partei steht. Populismus spricht reale und eingebildete Ängste an. Im Endeffekt kann Populismus egal ob von Links oder Rechts keine Lösungen anbieten.

Dazu kommen unfähige Politiker die nur auf marginale Macht und irrelevantes Wachstum bedacht sind. Im Endeffekt gibt es kein Wachstum, denn was uns als Wachstum verkauft wird ist die Vernichtung von etwas anderem. Sei es nun Arbeitsplätzen, Ressourcen, der Umwelt. Wachstum erzeugt Flüchtlinge, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, muss man bei dieser Wachstumsillusion anfangen.

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Donald Trump – Eine Chance für Europa

Erstellt am 24. Februar 2017 von ulrics

Donald Trump bzw. Teile seine Regierung bekannten sich vor kurzem zu Europa und NATO. Ein schlauer Schachzug, um die EU klein zu halten, denn mit mehr Ausgaben für Verteidigung fehlenden natürlich Gelder für Investitionen in Bildung.

Ohnehin sollte sich Europa aus der NATO verabschieden, denn diese hindert Europa daran endlich eine gemeinsam Armee aufzustellen. Vielleicht hat Trump auch deshalb seine Meinung zur NATO geändert, weil ihm klar wurde, dass hierüber die EU beeinflusst werden kann.

Als Nationalkapitalist ist Trump ein Wertefeind für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Aber ein gemeinsamer Feind ist etwas gutes, denn er vereint. Die EU hätte hier eine große Chance enger zusammenzurücken. Auch deswegen scheint sich die sehr flexible Meinung der US-Regierung nun zu ändern.

Wir sind keine Vasallenstaaten der USA, sondern Europa. Lassen wir uns das nicht von USA und Russland kaputt machen, sondern stellen wir uns endlich den Herausforderungen. Nutzen wir endlich die Chancen.

Europa ist groß, lassen wir uns nicht klein machen.

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Yildirim-Auftritt

Erstellt am 23. Februar 2017 von ulrics

Ich finde es wirklich traurig, dass einige deutsche Politiker so untätig dem Abgesang einer Demokratie und dem Ende der Türkei zuschauen.

Der wirtschaftliche Niedergang ist bereits jetzt erkennbar wird aber natürlich auf andere geschoben, als den Verursacher Erdogan. Dies wird die Region destabilisieren und möglicherweise noch vor dem 100 Geburtstag der Türkei zu deren Ende führen.

Mich wundert, dass die Stadt Oberhausen vor der Veranstaltung nicht noch einmal genau hingeschaut hat wegen Brandschutz. Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie, allerdings muss man es Despoten nicht auch noch leicht machen.

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Piratenpartei Duisburg Teil 9 – Nächstes Schiedsgerichtsverfahren

Erstellt am 22. Februar 2017 von ulrics

Folgenden Antrag schickte ich am 18.02.2017 an Landesschiedsgericht NRW der Piratenpartei

Ahoi,

Antragsteller:
Ulrich Scharfenort
[Anschrift]
Vertretung wie in LSG-NRW-2016-001-H

Antragsgegner
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg
[Anschrift]
http://www.piratenpartei-duisburg.de/impressum/

Antrag:
Die Anträge erfolgen zu den einzelnen Punkten in der Begründung

(Ich entschuldige mich hiermit für den Umfang, halte es aber für notwendig aufgrund der Anträge dies ausführlich zu dokumentieren.
Dieser Antrag geht in BCC an aktive Piraten und die Öffentlichkeit.
Zudem wird er anonymisiert in meinem Blog veröffentlicht.

Die aktiven Piraten aus Duisburg rufe ich dazu auf, sich formal durch Weiterleitung und entsprechender Äußerung mit den Nennung von sich selbst als Antragssteller und sonst Übernahme der hier genannten Punkte [ggf. auch nur einzelner] dem Schiedsgerichtsverfahren anzuschließen, als deutliche Äußerung der Missbilligung der Zustände und um über das Verfahren auf dem laufenden zu bleiben.)

Schlichtung:
Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, da dies die Missstände in Persona von K.K., A.W. und S.K. nicht beheben kann.
Der Versuch einer Schlichtung im letzten Jahr bei dem eine Auflösung des KV vereinbart wurde, scheiterte an dem Wortbruch bzw. Ämtergeilheit der zuvor genannten.

Begründung:
1. Das Urteil des Bundesschiedsgerichts vom … zeigt auf, dass beim Kreisvorstand offensichtlich massive Missstände herrschen. Nachweislich ist dies auf zuvor genannten Personen zurückzuführen.
Es ergibt sich klar, dass diese nicht für Ämter mit Verantwortung geeignet sind. Ferner fehlt jegliches Verantwortungsbewusstsein die Fehler einzugestehen oder sie nicht zu wiederholen.
Der Vorstand ist passiv, macht also höchstens etwas zu eigenen Gunsten, aber ansonsten kommt nichts dabei heraus.

=> Aus diesem Grund wird beantragt die drei genannten Personen dauerhaft, aber zumindest für drei Jahre, mit sofortiger Wirkung, von sämtlichen Ämtern zu entbinden.
(Dies wird durch die nachfolgenden Punkte noch untermauert.)

2. Die KMV vom 13.02.2017 war nicht statthaft, da gegen die Satzung verstoßen wurde.
Die Einladung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017
erfolgte zwar fristgerecht, verweist allerdings auf alte Anträge.

Satzung
„Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.“

Da nur auf die alten Anträge verwiesen wurde, wo dazu noch die Info steht:
„die Satzungsänderungsanträge werden daher auf der KMV 5.2016 am 07.10.2016 behandelt.“
wird suggeriert, dass keine Anträge vorliegen, obwohl diese Anträge nicht behandelt wurden. Hier hätte eine erneute Verteilung erfolgen müssen.
Zudem wurden nicht alle Anträge veröffentlicht, da K.K. diesen Antrag auf 1500 Euro für eine Lustreise einreichte
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017/Antr%C3%A4ge
aber kein Hinweis erfolgte.
Auch die Tagungsdauer wurde nicht bekanntgegeben, obwohl dies bei einer KMV an einem Montag besonders relevant ist, da viele Berufstätige wochentags nun einmal nicht unbegrenzt können.
Ich wurde hierdurch jedenfalls erheblich beeinträchtigt, da ich nicht konnte und auch andere kritische aktive Piraten konnten nicht.

Die Satzung enthält klare und einfache Vorgaben, wo man nachlesen kann, was zu tun ist. Man kann sich also mit Leichtigkeit daran halten, wenn man einfach nur reinschaut. Die verkehrsübliche Sorgfalt wurde hier wiederholt außer acht gelassen.

=> Es wird deshalb beantragt die Beschlüsse der KMV aufzuheben, da diese nicht satzungskonform durchgeführt wurde.

3. Der Kreisvorstand war seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig.
Die Satzung führt hierzu aus:
„Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist…“

Beschlüsse hätten auf der oben aufgeführten KMV und auch der 5/2016 nicht behandelt werden dürfen.
Ein MUSS ist niemals optional.

Weder die KMV vom 07.10.2016 noch 13.02.2017 erfolgten zeitnah, was aber aus dem Umstand einer außerordentlichen KMV abgeleitet werden kann.

=> Auf den Antrag aus Punkt 2 wird verwiesen.

4. Das Protokoll 01/2017 ist noch nicht online.
Dass der KMV 05/2016 (07.10.2016) wurde erst am 29.01.2017 eingestellt, aber zurückdatiert auf 23.10.2016. Vermutlich um dafür zu sorgen, dass Fristen verstrichen sind. K.K. wird hier möglicherweise die Ausrede bringen, dass er keine Zeit gehabt hätte, allerdings stellt sich dann die Frage, wenn er so wenig Zeit, warum er dann überhaupt Vorsitzender machen möchte. Die Mehrheit der aktiven Piraten in Duisburg möchte ihn nicht. Und wenn man keine Zeit hat, warum hat man dann sogar noch in einem Verein den Vorstand? Mir fällt kein Grund ein außer Wichtigtuerei. Den weder als Vorstand noch bei dem Verein sind wahrnehmbare Aktivitäten erkennbar.

Das Protokoll von der AKMV

Klicke, um auf Datei:Protokoll_AKMV4_2016_WiKi.pdf zuzugreifen

setzte sich nach Ende der Versammlung fort, obwohl dieser Teil nicht ins Protokoll gehört. Soweit Diskussion wiedergegeben wird, ist diese einseitig gefärbt.

5. Wahlmanipulation um im Amt zu bleiben.
Mir ist bewusst, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf sein könnte, weshalb ich hier lediglich Überlegungen beschreibe, welche vom Schiedsgericht geprüft werden müssen.
Es gibt einen Personenkreis, der nur bei solchen KMVen auftaucht, wo im Sinne des ‚Vorstandes‘ abgestimmt werden soll.

Es besteht der dringende Verdacht einer Verwandtschaft/familiären Bindung zu den oben genannten. An sich vielleicht nur leicht manipulativ, wenn solche Personen mitgebracht werden, um in einem bestimmten Sinne abzustimmen, stellt sich die Frage, wer hier die Mitgliedsbeiträge bezahlt.

Da die Personen ansonsten nicht aktiv sind, steht für eine Wahlmanipulation außer Frage, aber dies ist nur eine Meinung und kein Fakt. Man könnte natürlich zu gleicher Methode greifen, allerdings wäre dies ein Niveau, auf welches ich mich nie herablassen würde.

=> Antrag: Es wird beantragt zu prüfen, ob es Fälle gibt, wo mehrere Mitgliedsbeiträge von dem Konto einer der oben genannten Person überwiesen werden bzw. eingezogen werden.
Würden sich der Verdacht nicht erhärten, wäre der Punkt 5. zu verwerfen, obwohl der Verdacht für mich weiterhin bestehen bleibt.

6. Die KMV vom 13.02.2017 wurde im Vorfeld durch Wahl eines Datums festgelegt. Der Landesvorstand befragte hierzu in einer intransparenten ‚Umfrage‘ Mitglieder des Kreisverbands anonym.
Es wurden lediglich Wochentage (Mo, Di, Mi) angeboten, wo berufstätige naturgemäß nicht können, da sie eben nicht unbegrenzt Zeit haben. So dass mehrere Beteiligte eben nicht konnten.

Es wurde aus den Möglichkeiten der 13.02.2017 gewählt. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dieses Datum aus zwei Erwägungen gewählt wurde.
– Bekannte Abwesenheit mehrerer Aktiver, die ansonsten Kritik angebracht hätten.
– Lustreise Kurt Klein, zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Da ich regelmäßig um 5 Uhr aufstehen muss, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein, ist eine Anwesenheit, bis spät Abends nicht möglich.
In dieser Woche musste ich auf einer überregional wichtigen mehrtägigen Veranstaltung teilnehmen (Erörterung Ausweitung Flughafen) und konnte deswegen nicht bei der KMV dabei sein. Armin Wittrin, als Mitarbeiter des Flughafens Düsseldorf war dies selbstverständlich bekannt.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

7. Im Rahmen eine Landesvorstandsitzung gab es Hinterzimmergespräche mit K.K..
Es lässt sich nur mutmaßen, dass hier auch die Termine abgesprochen wurden.
Der Landesvorstand wäre hier zur Neutralität verpflichtet gewesen.

https://wiki.piratenpartei.de/2017-01-05_-_Protokoll_NRW_Vorstand#KV-Duisburg
KV-Duisburg

K. spricht Probleme bzgl. des KV Duisburg an, da davon geredet wird, daß der KV Duisburg besser aufgelöst wird. Es gibt diesbezüglich aber etliche, die dem nicht zustimmen
Zudem müssen noch AVs geplant werden und K. bittet um zügige Bearbeitung seitens des Vorstandes

Masch: Ich werde in die Duisburger Piratenschaft fragen, welcher Termin ok ist. Dabei will ich auch den Punkt der AVen abklären;
ich bitte darum, daß wir alles weitere gleich im NÖ-Teil besprechen zusammen mit K.

Die Formulierung lässt unzweifelhaft nur den Schluss, dass es hier Absprachen zu den Terminen mit K.K. gab.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

8. K.K. blockiert aktiv die Öffentlichkeitsarbeit u.a. durch selbstherrlichen Entzug der Rechte von *** den Presseverteiler zu nutzen, wie es sinnvoll ist.
Da der Kreisvorstand handlungsunfähig war, durfte K.K. hier gar nichts machen. Aber dieser scheint lieber andere zu sabotieren, als selbst etwas zu bewegen wollen.
Im konkreten Fall ging es übrigens um eine Pressemeldung, die in der Öffentlichkeit wohlwollend zugunsten der Piraten wahrgenommen wurde.
Was K.K. gegen gute Öffentlichkeitsarbeit haben sollte verstehe ich nicht, außer natürlich, dass dies sein Ego verletzten könnte, wenn er nichts zustande bringt und die anderen dagegen schon.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

9. Die Arbeit wird durch K.K. vorsätzlich erschwert. Beispielsweise wurde ein Antrag auf Gelder abgelehnt, weil man noch Befürworter bräuchte, obwohl diese Regelung nur für vKV gilt. Wirklicher Grund war hier vermutlich die Antipathie von K.K. gegen aktive Piraten, weil dies ihn schlecht aussehen lässt.

Eine Antrag für einen Werbebeitrag in einer Schülerzeitschrift (an den LaVo, da handlungsunfähiger KV) wurde ebenfalls sabotiert.

Informationen im Rahmen der Ratsarbeit wurden nicht weitergeleitet oder nur mit Verzögerung.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

10. Der Antrag zur KMV 13.02.2017, 1500 Euro für eine Lustreise zur Münchner Sicherheitskonferenz, ist unbegründet.
Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen einer internationalen Sicherheitskonferenz und kommunaler Arbeit.

Der Verdacht von Untreue liegt hier nahe.

Nun wird natürlich K.K., wie bereits im Vorjahr, wegen des nun vorliegenden Druckes behaupten, dass dies alles gespendet würde und der Antrag nur der Steuer wegen gemacht würde. Allerdings ist auch für eine steuerliche Absetzbarkeit ein ausreichender Grund notwendig. Vorsitzender zu sein ist kein Grund, kommunale Aktivität auch nicht.
Die Mitgliedschaft in einem AK begründet ebenfalls nicht, warum der Kreisverband Geld binden sollte.
Damit ist auch keine steuerliche Absetzbarkeit gegeben und das Finanzamt wird dies nicht anerkennen. Da ich Steuerhinterziehung und solche Steuertricks nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann und durch Amtseid verpflichtet bin illegales zu unterbinden, werden ich das Finanzamt zeitnah auf diese Umstände hinweisen müssen.

Die rechtlichen Vorgaben für eine derartige Aufwandsspende sind:
https://wiki.piratenpartei.de/Spendenleitfaden#Aufwandsspenden
Voraussetzungen
Schriftlicher Vertrag, Satzung, Ernsthaftigkeit, Unbedingtheit, Zweckmäßigkeit, Belegbarkeit

– Eine schriftlicher Vertrag liegt nicht vor.
– In keiner Satzung steht etwas dazu
– Die Ernsthaftigkeit und Unbedingtheit ist bei einer derartigen Lustreise nicht gegeben.

=> Der Antrag bzw. Beschluss dazu ist aufzuheben, da unzulässig und rechtswidrig.
=> Auf Punkt 1 wird verwiesen, da Kurt Klein offensichtlich nicht gewillt ist sich an Recht und Gesetz zu handeln ist er nicht fähig Ämter zu bekleiden. Ferner Schädigt dies das Ansehen der Piratenpartei.

11. Schädigung des Ansehens der Piratenpartei
In einem Schreiben von M.S. findet sich folgende Passage:
„Ein öffentlicher ungerechtfertigter Vorwurf der Hinterzimmerpolitik aka Intransparenz (insbesondere, wenn er sich gegen Amts- oder Mandatsträger richtet) schadet dem Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit.“

Hier wird, wie auch gerne von Kurt Klein, der Botschafter zum Problem erklärt. Was die Partei schädigt ist allerdings das Verhalten von K.K. und der anderen genannten Personen.
Die Veröffentlichung der Missstände deckt sich mit den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Whistleblowing.
Da nicht von demokratischen Wahlen im Kreisverband auszugehen ist und der LaVo nicht erkennbar aktiv wurde, bleibt nur der Gang an die Öffentlichkeit.
Wenn dies dem Ansehen der Piratenpartei schadet, so liegt das Verschulden hierfür bei den Verursachern der Missstände.

Es macht mich zudem traurig, dass man seine Zeit mit so einem Scheiß verschwenden muss, anstatt Dinge zu bewegen.

Was den mehrfach geäußerten Vorwurf ein Querulant zu sein angeht, so kann ich nur sagen, wenn man ein Querulant sein soll, weil man sich für Recht und Gesetz einsetzt, dann bin ich wohl einer. Ebenfalls, wenn dies bedeutet, dass man sich gegen Missstände einsetzt oder demokratiedefizite erdoganscher Prägung.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertolt Brecht)

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

12. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes ( https://bsg.piratenpartei.de/2016/10/20/beschluss-zu-pp100209358/ ) belegt eindrucksvoll, wie groß die Missstände sind. Als ich damals auf die Fehler bei KMV hinwies, hieß es, dass alles rechtmäßig wäre.
Die Kompetenz Fehler einzugestehen, einem wichtigen Kriterium für Führungspersonen, ist bei den drei genannten nicht vorhanden. Stattdessen gibt es Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen (z.B. Prozesskosten, Strafanzeigen) und Anschuldigen, wie etwa im Protokoll der KMV 05/2016

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

13. Fehlender Anstand S.K. hätte spätestens nach Urteil des Bundesschiedsgericht offiziell zurücktreten müssen. Jeder mit Anstand hätte bereits davor die Konsequenzen gezogen und gesagt, dass Neuwahlen veranstaltet würden. Aber auch hier zeigt sich wieder die Ämtergeilheit, wo der ‚Titel‘ bzw. die Vorstandsmitgliedschaft wichtiger ist, als die Aufgaben zu erfüllen oder etwas zu bewegen.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

14. Während der KMV 05/2016 bzw. so richtig erst im Nachgang wurde mir klar, dass auch A.W nur der Ämter wegen im Vorstand ist.
Bei der KMV hätte ein neuer Vorstand gewählt werden können, wenn er auf ein Amt im selbigen verzichtet hätte. Dies war ihm allerdings wichtig als die KMV durchzuführen.
Nach dem dieser unbedingt Versammlungsleiter sein wollte kam heraus, dass man nicht Versammlungsleiter sein darf und kandidieren kann. Eigentlich offensichtlich und von mir vor längerer Zeit auch schon mal angesprochen, allerdings nicht beachtet worden.
Da ich selbstverständlich keine Verfehlungen bei einer Wahl akzeptieren werde, da ich mich als Bundesbeamter, der freiheitlich demokratischen Grundordnung in besonderer Weise verpflichtet fühle, löste man lieber die Versammlung auf, anstatt den viel einfacheren Weg zu wählen und aufs Amt zu verzichten.
Zu den bereits ohnehin vorhandenen Verzögerungen (keine außerordentliche KMV), kamen weitere durch die Ämtergeilheit von A.W..

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

15. Obwohl der Kreisverband seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig war wurden durch die Beklagten mehrere Beschlüsse gefasst, obwohl ein handlungsunfähiger Vorstand nichts beschließen kann. Was nun einmal in der Natur der Sache liegt.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#048_Beschlussfassung_.C3.BCber_die_Beauftragung_von_Susanne_Kl.C3.BCter_mit_Vorstandsaufgaben

Diese Beschlüsse wurden im übrigen auch vom Bundesschiedsgericht deutlich gerügt.

Ferner wurde am 14.02.2017 K.K. als ‚Berichterstatter‘ beauftragt
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#049_Beschlussfassung_Beauftragung_Kurt_Klein_Berichterstattung_MSC_2017

Auch die dortige Begründung ändert nichts an der fehlenden Ernsthaftigkeit der Lustreise im Zusammenhang mit der Parteiarbeit.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

16. Der Zeitverlauf KMV (rekonstruiert aus dem Twitterverlauf) belegt, dass es erst sehr spät zu der Wahl kam.
22:33 Vorsitzender
22:58 Vizevorsitzender
23:09 Schatzmeister gewählt
23:40 Beisitzer gewählt

Mangels Protokoll, kann über den Grund nur gemutmaßt werden. Der Verdacht liegt nah, dass hier möglichst lange verzögert wurde um „Querulanten“ möglichst nicht mehr dabei zu haben, damit ein möglichst einstimmiges Ergebnis erzielt wird.
In der Presse wurde das Ergebnis nur Prozentual veröffentlicht.
Wenn jemand am nächsten Tag früh raus muss, dann kann man keinesfalls bis Mitternacht bleiben und danach noch schauen, wie man nachhause kommt. Bei mir wären es vielleicht 4-5 Stunden schlaf gewesen, was keinesfalls ausreicht, um einen für NRW wichtigen Erörterungstermin bei vollen Kräften zu folgen.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

Im übrigen wird auf die mündlichen und schriftlichen Ausführungen zu den bisherigen Schiedsgerichtsverhandlungen verwiesen.

Auf Chiffrierung wird verzichtet, da ich ohnehin beabsichtige diesen
Antrag den Duisburger Piraten bekannt zu machen. Die Zustände
insbesondere durch den Vorsitzenden sind einfach unerträglich und Kosten
viel zu viel Zeit, die man besser in politische Arbeit stecken könnte.
Ich werde bestimmt nicht, wie bereits viele andere in Duisburg austreten
oder mich komplett zurückziehen. Egal welche Repressalien der
‚Vorsitzende‘ auch androht oder beantragt, um mich in meiner Redefreiheit
oder meinen Grundrechten einzuschränken. (Einige Bespiele wurden bereits
in den letzten Schiedsgerichtsverhandlungen genannt.)

Viele Grüße

Ulrich

Die Anonymisierung aus Datenschutzgründen fand nur insofern statt, dass die Namen nicht gesucht werden können. Aus den Protokollen und den genannten Quellen sind Rückschlüsse jederzeit möglich.
Die Vorwürfe soweit belegbar wurde entsprechen geäußert, ebenfalls wurde deutlich gekennzeichnet, wo es sich um eine Vermutung handelt.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Piratenpartei Duisburg Teil 8: Protokoll KMV 5 2016

Erstellt am 21. Februar 2017 von ulrics

Für einen Psychologen gewährt dieses Protokoll tiefe Einblick in die Psyche des Protokollführers.

Sachlich geht jedenfalls anders.

Der Verfasser mag es sogar als geschickt ansehen, sich als Opfer darzustellen. Was für ein böser Droher auch. Wagt es doch glatt Fehlverhalten zu bemängeln. Wie kann es dieser Bösewicht aber auch nur wagen, so etwas zu tun? Ist aber auch eine ganz, ganz schlimmer Drohung dies von einem Schiedsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Gab ja auch keine andere Möglichkeit, als die Versammlung abzubrechen. Wie etwa auf ein Amt zu verzichten und die Veranstaltung einfach durchzuziehen.

Irgendwie erinnert mich das Ganze, wenn man es mit dem gebührenden Humor nimmt, schon an die Realitätsverweigerung von Donald Trump.

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Teil 1
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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Erörterung Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf

Erstellt am 20. Februar 2017 von ulrics

Es ist schon verwunderlich mit welcher Dreistigkeit eine Firma, wie der Flughafen Düsseldorf seinen Gegner gegenübertritt.

Die Erörterung begann mit einer dürftigen Rede von Herr Schnalke, dem Geschäftsführer des Flughafens, der die Wichtigkeit des Flughafens für die Region hervor und die Transparenz des Verfahrens betonte. In der Tat hatte der Flughafen bereits vor der offiziellen Offenlage der Antragsunterlagen ins Internet gestellt. Allerdings beim Facebookauftritt gab es keine Informationen dazu.

Der Flughafen äußerte sich bei Facebook hierzu wie folgt:
„… Facebook ist für uns (und war es auch noch nie) der Kanal für politische Kommunikation.“

Ist schon bemerkenswert, dass für den Flughafen eine Kapazitätserweiterung unter politische Kommunikation fällt. Dies sagt einiges darüber, wie das Verfahren bewertet wird.

Dabei hätte man bei Facebook die zahlreichen Flughafenfans zu einem positiven Statement aufrufen können. Von den über 40 000 Einwendungen, waren nur wenige positive dabei. Oder befürchtete man etwa hier zu viele potentielle Gegner auf die Pläne des Flughafens aufmerksam zu machen? Bemerkenswert ist hier, der Druck welcher auf Politiker und Gesellschaft durch die Medien ausgeübt werden soll.

Etwa über die IHK Düsseldorf, welche von knapp 200 Unternehmen öffentliche Unterstützungsbekundungen für den Flughafen bekam. Allerdings gab es auch 30 Unternehmen, die sich nicht als Unterstützer outen wollten. Natürlich sind mit den Firmen entsprechende Arbeitsplatzzahlen verbunden. Etwas mehr als 100 000 um genau zu sein. Wie üblich bei dem Arbeitsplatzargument, scheint nur die Anzahl gewertet zu werden und nicht die Qualität. Die IHK hat dazu natürlich auch eine Liste der Firmen veröffentlicht, die sich offiziell zum Flughafen bekennen. eine oberflächliche Auswertung ergab rund 7 % der befürwortenden Arbeitsplätze stammen von Firmen der Stadt Düsseldorf, der zufällig auch der Flughafen gehört. Etwa 15 % stammen von einer Sicherheitsfirma, bei welcher der Flughafen Großkunde ist. Dazu gesellen sich u.a. Taxifirmen, welche am Flughafen sicherlich sehr gut verdienen, Reinigungsdienst, Consultingfirmen und viele weitere. Ein Großteil entfällt wohl auf Firmen, die unmittelbar vom Flughafen profitieren bzw. in einem Geschäftsverhältnis stehen. Versteht sich von selbst, dass diese alles befürworten, was den eigenen Interessen dient.

Noch viel interessanter ist, was eine Auswertung von Umfragen der IHK ergab. Die Erweiterungsgegner trugen hierzu vor, dass bei vielen Umfragen Transport für wichtig erachtet wird, sich dies aber auf Straße, Schiene und Wassertransport bezieht. Auch für den Geschäftsbetrieb spielt der Flughafen bei weitem nicht die Rolle, welche der Flughafen gerne selber hätte.

Auch die Arbeitsplatzzahlen, welche der Flughafen gerne anführt um seine Wachstumsbestrebungen zu begründen, scheinen lediglich auf einem Modell zu beruhen, dass mehr Starts und Ladungen automatischen mit Mehr Arbeitsplätzen gleich setzt. Ungeachtet, ob jemand wirklich von diesen Jobs lebt. Zudem wird in einem der Gutachten sogar bestätigt, dass Arbeitsplätze an anderen Flughäfen vernichtet werden.
„…Aufgrund der zusätzlichen Kapazitäten am Flughafen Düsseldorf ist davon auszugehen, dass durch diese zusätzlichen Kapazitäten Angebote von den umliegenden Wettbewerbsflughäfen verlagert werden….“
Ob die Gesamtzahl der Arbeitsplätze gleich bleibt darf bezweifelt werden. Zudem dürften die geschädigten Regionen deutlich mehr unter dem Arbeitsplatzverlust leiden, als Düsseldorf von einem marginalen Zuwachs profitieren.

Viel interessanter wird es allerdings, wenn man versucht zu verstehen, wie der Flughafen die unmittelbaren und induzierten Arbeitsplätze zu ermitteln versucht. Hier wird ein Stichtag zu Hauptsaison genommen, wo ohnehin mehr los ist. Noch dazu die Arbeitsplätze die nur am Rande zu tun haben. Die Gegner verdeutlichten dies am eigenen Haushalt, wo dann der Briefträger, die Kassiererin im Supermarkt, Elektriker und Klempner usw. alle zu der Gesamtzahl der Arbeitsplätze beitrugen. Was natürlich absurd erscheint, wenn der Flughafen wirklich auf diese Weise Arbeitsplätze zum Flughafen gehörig zählen würde.

Die Erörterung geht am heutigen Montag dann in die nächste Runde. Das Thema Lärm steht weiterhin auf der Agenda Der Flughafen behauptet hier, dass es nur ganz wenig wäre, allerdings sind auf der verwendeten Dezibelskala nur geringe Änderungen bereits erhebliche prozentuale Zuwächse.

Sämtliche Gemeinden im Umland scheinen gegen die Erweiterung zu sein. Insbesondere natürlich die besonders stark belasteten Gemeinden, wie Meerbusch, Kaarst und Ratingen, aber auch Krefeld und Duisburg. Etliche Städte, obwohl nach eigener Aussage betroffen, wurden nicht zum Scopingtermin geladen. Hier handelt sich um einen Termin, wo Gemeinden und beispielsweise Umweltverbände zusammen kommen um bereits im Vorfeld offene Fragen zu klären und so Betroffenheiten zu berücksichtigen. Der Flughafen Düsseldorf fand es hier anscheinend nicht nötig, einige der betroffenen Kommunen zu beteiligen.

Insgesamt gab der Flughafen kein gutes Bild ab. Die Gegner, welche neben den Kommunen u.a. auch die Vereine Kaarster gegen Fluglärm und Bürger gegen Fluglärm umfasste, bearbeiten das Thema vielfach ehrenamtlich in der Freizeit. Während der Flughafen vorne eine ganz Bühne voll mit Fachleuten hatte, die allerdings meist nur mit mürrischer Mine dasaßen. Wenn sie mal etwas widerlegten waren es Einzelpunkte. Man kann sich als unabhängiger Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass der Flughafen hier nur sehr stümperhafte Gutachten vorgelegt hat und sich außerstande sieht die Argumentation der Gegner zu entkräften. Will der Flughafen am Ende die Erweiterung gar nicht oder gab es bereits im Vorfeld aus dem Verkehrsministerium von Herrn Groschek Signale, dass alles durchgewunken würde, was der Flughafen möchte? Man sollte doch ansonsten annehmen, dass sehr viel ernsthafter gegen die Argumentation gekämpft würde. Aber Thema um Thema kam heran. Es wurden sogar früher Gutachten des Flughafens genutzt, die nun plötzlich nicht mehr gelten sollten, aber als Begründung für frühere Erweiterungen dienten.

Der Angerlandvergleich wurde von beiden Seiten ein ums andere Mal bemüht. Dieser legt eigentlich einen Endzustand des Flughafens Düsseldorf, scheint aber nicht so richtig beachtet zu werden, denn der Flughafen hat in den letzten Jahren an vielen Stellen Veränderungen vorgenommen, um mehr Flugverkehr abzuwickeln. Bereits wächst jährlich das Passagieraufkommen, auch dank A380, der so auch nicht genehmigt zu worden scheint. Nach der Brandkatastrophe von 1996 wurde der Terminal anscheinend so aufgebaut, dass dies mehr Kapazität hat.

Apropos Kapazität. Angeblich soll der Flughafen noch mehr Slots Problemlos bewältigen können, betrachtet man die Rechnung dazu genauer, dann wird nur die Landebahn betrachtet. Nicht aber was vor und nach dem Start passiert. Durch sogenannte ‚Supergates‘ wurden die realen Stellplätze ausgeblendet, ebenso wie die Auffächerung der Flugbahnen nach dem Start. Die ‚Flugrouten‘ scheinen hier längst nicht mehr beachtet zu werden. Die Gegner zeigten hier schöne Grafiken, wie sich der Flugverkehr über Düsseldorf selber, aber auch das Umfeld auffächert. Bei noch mehr Starts und Landungen, wird sich dies vermutlich erhöhen. Ebenfalls wird befürchtet, dass es zu noch mehr Verspätungen kommt. Bereits dieses Jahr hatte der Flughafen Düsseldorf fast dreimal so viele Flugbewegungen in der Nacht, wie der sehr viele größere Flughafen Frankfurt.

Dazu kommt, dass der Flughafen eine Deckelung der maximalen Flugbewegungen entfernen möchte, die im Angerlandvergleich resultiert. Es besteht die Gefahr, dass der Flughafen aus der nördlichen Ersatzbahn eine vollwertige Start und Landebahn machen möchte und dies obwohl aufgrund der Lage des Flughafens mitten in einer urbanen Region liegt. Nicht ohne Grund liegen Frankfurt und
München außerhalb und auch Berlin wird verlegt.

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Kurzer Prozess

Erstellt am 19. Februar 2017 von ulrics

Zum Thema Schnellprozesse, mal ein paar Gedanken.

Da gibt es ein Instrument, was vieles Probleme lösen könnte, dieses wird aber erst jetzt eingesetzt? Wenn ich das richtig lese war der Hauptgrund dafür Personalmangel.

Da sieht man mal wieder wozu die „Einsparungen“ beim Personal führen. Echt traurig, dass bei der Stadt Duisburg, gerade versucht wird auf dem gleichen Weg den Haushalt zu sanieren, was uns am Ende wahrscheinlich ebenfalls teuer zu stehen kommt.

Viel Interessanter finde ich allerdings die offen gelassene, nur angedeutete Frage, wie die Gefängnisse mit mehr Gefangenen umgehen sollen. Wie soll da eine Resozialisierung stattfinden. Oder ist es nur wegsperren mit Abschreckungseffekt.

Und die Gefahr, dass unser Rechtssystem dabei auf der Strecke bleibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Etwa jene Bombendroher. Konnte man denn in so kurzer Zeit ausschließen, dass nicht jemand anders diese Nachricht platziert hat?

Und wenn das Gesetz bereits solange existiert, wirft dies auch im Fall Amri etliche Frage auf, die den bisherigen Behauptungen von Minister Jäger zuwider gehen.

Jäger, Prozess, Amri

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Piratenpartei Duisburg Teil 7: Die Dreistigkeit von Kurt Klein

Erstellt am 18. Februar 2017 von ulrics

Also bei so einem Antrag hört sich doch echt alles auf.
Ich wollte es erst nicht glauben, als ich nach der KMV von diesem Antrag gehört habe.
Hätte ich davon im Vorfeld gewusst, wäre ich ganz sicher anwesend gewesen.

Von dem Geld könnte man sicherlich einiges für den Wahlkampf verwenden.
Die Duisburger Piraten brauchen ganz sicher keinen Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz und wenn er als AK-Mitglied dahin will, soll er dies gefälligst über den AK beantragen.

Aktuelle Anträge

Eingang: 29.01.12017 / 12:40

Ticket: 242085

Antragsteller: Kurt Klein

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt Kurt Klein zur Teilnahme an der Pirate Security Conference und Munich Security Conference als Vertreter der Duisburger Piraten und
Mitglied des AK Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland vom 15.02. bis 19.02.2017.

Besonderes Interesse der Duisburger Piraten liegt hier in Erkenntnissen über den aktuellen Sachstand der Cyberkriegsführung staatlicher Akteure zum Nachteil von Netzwerken im
Betrieb öffentlicher Dienstleister um auf eine entsprechende Berücksichtigung bei der Konzeption und Inbetriebnahme des neuen Duisburger IT Konzepts hinwirken zu können.

Die Übernahme der Reise- Verpflegungs- und Unterkunftskosten erfolgt zu Lasten des Kontos des Kreisverbandes bis zu einer Höhe von 1500,00€.

So eine Selbstbedienungsmentalität ist inakzeptabel. Da soll also allen ernstes eine Lustreise durch den Kreisverband finanziert werden. Wenn jetzt wirklich 1500 Euro für die Reise gebunden wurden, stehen die nicht für den Wahlkampf zur Verfügung.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Piratenpartei Duisburg Teil 6: Egoistische Partikularinteressen

Erstellt am 17. Februar 2017 von ulrics

Wie soll man aufrichtig Missstände bei anderen Parteien und Behörden kritisieren, wenn man dies im ‚eigenen Haus‘ duldet? Das wäre dann doch abscheulichste Heuchelei.

Veränderung fängt immer mit Selbstkritik an.

Politikerverdrossenheit hat genau in solchen Zuständen ihre Hauptursache. Macht euch endlich ehrlich, dann können wir auch was ändern, ansonsten kann man sich die Zeit und das Geld auch sparen. Die 48 kann ich verschmerzen, aber nicht so etwas wertvolles wie Zeit.

Ein Konsens ist nur dann möglich, wenn die gleichen Grundwerte vorhanden sind.

Dies ist beim Filzvorstand Duisburg nicht der Fall. Ämter unbedingt haben wollen, aber dann nicht einmal das absolut notwendigste machen oder sich an die selbst gegebenen Regeln zu halten. Demnächst an dieser Stelle die Urteile der Schiedsgerichte, die eindeutiger nicht hätten ausfallen können.

Und wenn sich gewisse Personen jetzt wieder als Opfer darstellen, dann höchstens des eigenen Geltungsdranges wegen. Bei andauernden Missständen, egal wo, bin ich jedenfalls intolerant. Und ich werde weder austreten noch die Klappe halten. Ich glaube an die ideale der Piratenpartei und lasse da bestimmt keine Erdoganisierung zu. Zum Glück gibt es hier unabhängige Medien, auch wenn der Vorsitzende mich gerne mundtot machen würde:

…
Ich beantrage daher beim Landesvorstand nun die Verhängung folgender Ordnungsmaßnahmen:

Mindestens dass Aussprechen einer Verwarnung und den Entzug der Schreibrechte auf offiziellen Internetauftritten des Kreisverbandes bis einschließlich 31.12.2016.
…

Sprich, der größte Vorsitzende aller Zeiten, hat hier aktiv zu Zensur aufgefordert. Ein klarer Verstoß gegen Grundrechte und Grundwerte der Piraten. Ich erfuhr hiervon durch Whistleblowing. Also gelebter Transparenz. Wobei es genau genommen wohl nur um die Facebookgruppe (Teil 1) ging, wo er ohne Beschluss des Landesvorstand, jedenfalls ist mir nie einer zugegangen, mich wohl selbstherrlich raus geschmissen hat.

Weder die bisherigen Androhungen, noch zukünftige Repressalien werden mich davon abhalten. Ich werde auch nicht aufhören und mich zurückziehen, wie ich bereits überlegt hatte. Ich überlasse das Feld nicht kampflos. Und der Kollateralschaden für den Wahlkampf tut mir zwar leid, aber ist wohl nicht zu verhindern.

Dieser Beitrag geht schon etwas tiefer, aber kratzt immer noch nur an der Oberfläche.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Piratenpartei Duisburg Teil 5: Warum gibt sich ein Soldat als Beamter aus?

Erstellt am 16. Februar 2017 von ulrics

Ich hatte das Thema schon einmal etwas allgemeiner hier aufgegriffen und rechtlich versucht zu bewerten.

Interessant war die Reaktion der Person darauf. Obwohl ich keinen Namen nannte, sondern das Thema nur hier und da bei Facebook verbreitete ging ein entsprechender Antrag an den Landesvorstand.

In lächerlichster Weise schilderte die Person, dass er nun von einem Angriff durch DAESH-Terroristen bedroht wäre. Na klar, genauso bedroht wie jeder andere in Deutschland. Äh ja, wie dies denn? Ich habe ja nicht einmal Namen genannt. Außerdem sind die Informationen ja allesamt öffentlich bekannt und für jeden der mal ‚Berufssoldat‘ und ‚Piratenpartei Duisburg‘ in einer Suchmaschine eingibt leicht auffindbar. Ratsinformationssystem stand er bei der letzten Kontrolle am 11.02.2017 noch als Bundesbeamter. Und selbst auf der Seite der Piratenpartei Duisburg steht diese Information.

Aber was treibt eine Person wirklich dazu sich als Bundesbeamter auszugeben? Schämt er sich etwa dafür Berufssoldat zu sein? Warum denn, ist doch völlig okay. Oder verspricht er sich Vorteile, wenn sich als etwas anderes darstellt, als er wirklich ist. Erinnert mich ein wenig an Petra Hinz.

Ich erinnere mich an eine Aufstellungsversammlung für die letzte Landtagswahl. Dort, so erinnere ich mich daran, meinte er auch, dass er eigentlich Beamter wäre. Kann aber auch sein, dass meine Erinnerungen mich hier trügen.

Ich habe natürlich Screenshots bzw. Ausdruck von den betreffenden Seiten angefertigt. Die Person hat auch bereits mehrfach versucht mich einzuschüchtern (u.a. Klageandrohungen), um mich mundtot zu machen. Ich würde sagen, dass da jemand ziemlich Angst vor der Wahrheit hat. Aber war da nicht etwas mit der Androhung von empfindlichen Übel? Ach ja, StGB § 240 Nötigung.

Wobei ich die viel interessantere Frage finde, wo die Person sonst überall noch lügt. Dies dürfte wohl häufiger der Fall sein, jedenfalls, wenn man in Betracht zieht, dass er es mit Transparenz auch nicht so hat.

Was manche sagen hat den Wahrheitsgehalt einer Fakenews

(17.01.2017 Ulrich Scharfenort)

Dieser Beitrag geht schon etwas tiefer, aber kratzt immer noch nur an der Oberfläche. Der Sumpf geht noch viel tiefer, wird aber in der nächsten Zeit weiter trocken gelegt.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Flughafen schützt Passagiere nicht vor Tanklager

Erstellt am 15. Februar 2017 von ulrics

Folgende Antwort bekam ich an meine persönliche Emailadresse, obwohl ich das ganze über Frag den Staat anfragte:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihren Antrag vom 10.11.2016 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG und Ihre Erinnerung vom 13.01.2017 habe ich erhalten.

Die von Ihnen angeführten Dokumente können Sie nach Terminabsprache gerne bei mir einsehen.
Diese Dokumente enthalten aber keinen Hinweis auf die Bemessung der Sicherheitsabstände.
Das maßgebliche Dokument stelle ich Ihnen aber bei der Einsicht ebenfalls zur Verfügung.

Eine Übersendung dieser Dokumente als PdF ist mir nicht möglich, da mir diese nur in Papierform vorliegen.

Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
…

Angefragt hatte ich über Frag-den-Staat. Dies hatte zwei Gründe. Einmal die öffentliche Dokumentation und da die Stadt Düsseldorf sich erst durch diesen Druck überhaupt zu einer Antwort bequemt hatte.
Da die Antwort nicht wirklich erhellend war, stellte ich eine zweite Anfrage, wo ich nun mit erheblicher Verzögerung wohl eine auch nur meiner Beharrlichkeit zu verdankende Antwort bekam.

Den Grund kann ich natürlich nicht erkennen, warum hier so zögerlich geantwortet wird. Will die Stadt Düsseldorf etwas verbergen? Oder ist es nur die Person mit den Informationen?

Ich vermag es nicht zu sagen.

Da kommt quasi eine Bombe direkt neben den Flughafen und Vorkehrungen werden wohl keine getroffen.
Jedenfalls kann man dies, dieser Einladung entnehmen, denn wenn die Abstände nicht betrachtet wurden, können natürlich auch keine Schutzvorkehrungen am Flughafen getroffen werden. Somit setzt das Tanklager die Passiere am Flughafen einer Gefährdung aus ohne, dass überhaupt betrachtet wurde, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.

Wenn man so darüber nachdenkt, erklärt sich natürlich, warum die Person, von der das Schreiben stand, so widerwillig erscheinend antwortete. Einen Baugenehmigung für eine Gefahrstofflager erteilen, wo die Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht wurden, finde ich überaus heikel. Besonders, wenn die Stadt sowohl teilweise Eigentümer, als auch Genehmigungsbehörde ist.

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Fakenews vom Flughafen?

Erstellt am 14. Februar 2017 von ulrics

Mit Fakten und Details hat es Herr Schnalke nun aber wirklich nicht so. Ich würde hier nur ungern von Fake News sprechen, aber der Faktengehalt ist nur gering bei seinen Aussagen.

Angeblich wäre es schlecht, wenn wir mit der Entwicklung nicht mithalten, dabei bleibt unklar, welche Entwicklung überhaupt gemeint ist. Auch derzeit starten bereits viele Flüge nach Asien und da vermehrt Billigflieger nach Düsseldorf gehen, die eher Mittelstrecke bedienen, meint Asien hier vielleicht eher geografisch das Bürgerkriegsland Türkei. Bloß die Urlauber wollen dort auch nicht mehr so gerne hin.

Wie Herr Schnalke auf eine so glatte Zahl wie 1000 Arbeitsplätze kommt erschließt sich mir nicht. Zumal überall die Angabe fehlt, was für Arbeitsplätze das überhaupt sind. Wenn es tausend schlecht bezahlte Halbtagsstellen in der Gepäckabfertigung sind, ist der Mehrwert fraglich. Nur dumme Politiker fallen auf solche Arbeitplatzargumente rein. Zumal ja mit der Verlagerung von Billigfliegern nach Düsseldorf dort Arbeitsplätze wegfallen. Bestenfalls also ein Nullsummenspiel.

In meinen Augen ist das ziemlicher Wirtschaftspopulismus.

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Piratenpartei Duisburg Teil 4: Heute ist KMV

Erstellt am 13. Februar 2017 von ulrics

Ich fand es ja schon ziemlich schlecht, dass bei einer viel zu kurzen Umfrage durch den Landesvorstand nur Wochentage angeboten wurden. Jeweils Montag bis Mittwoch.

Rücksicht auf andere Veranstaltungen, wie etwa die Erörterung Flughafen, die rein zufällig heute startet, gibt es da natürlich nicht.

Jedenfalls dachte ich an Zufall, bis ich auf folgendes aufmerksam gemacht wurde:
https://wiki.piratenpartei.de/2017-01-05_-_Protokoll_NRW_Vorstand#KV-Duisburg
KV-Duisburg

Kurt spricht Probleme bzgl. des KV Duisburg an, da davon geredet wird, daß der KV Duisburg besser aufgelöst wird. Es gibt diesbezüglich aber etliche, die dem nicht zustimmen
Zudem müssen noch AVs geplant werden und Kurt bittet um zügige Bearbeitung seitens des Vorstandes

Masch: Ich werde in die Duisburger Piratenschaft fragen, welcher Termin ok ist. Dabei will ich auch den Punkt der AVen abklären; ich bitte darum, daß wir alles weitere gleich im NÖ-Teil besprechen zusammen mit Kurt

Also der Nicht-Vorstandsvorsitzende scheint mir hier die Termine „vorgeschlagen“ zu haben. Echt traurig, dass der Landesvorstand jemanden glaubt, der es mit der Wahrheit nicht so hat. Oder könnte man dies als Manipulation betrachten, um ein gewünschtes Wahlergebnis zu erreichen? Bei Twitter gibt es sich der Pseudovorsitzende ja auch noch immer als Vorsitzender aus.

Transparent ist dies nur in Hinblick auf das öffentliche Protokoll, der Rest ist in meinen Augen Hinterzimmerpolitik, die zur Konsequenz hat, dass der gesamte Wahlkampf darunter leiden wird. Denn ich blase jetzt die Pfeife (engl. Whistleblowing) und mache all die schmutzigen Details der letzten Jahre öffentlich.
Wird sich ja zeigen, ob das Thema Whistleblowing und Transparenz, als Grundsätze der Piraten auch in den eigene Reihen toleriert wird oder alles nur Heuchelei ist.

Heute konzentriere ich mich erst einmal auf die Erörterung, aber demnächst werde ich dann mal die Unterlagen von den Schiedsgerichtsverhandlungen stärker in die Öffentlichkeit rücken. Und ggf. einen weiteren Prozess einreichen. Bin mal gespannt wie lange Kurt Klein diesmal für das Protokoll der KMV braucht. Bei guten Kreisverbänden dauert dies ein paar Tage in Duisburg von viel länger bis nie. Kann man ja schön im Wiki nachvollziehen.

Die Piratenpartei Duisburg ist jedenfalls mit so einem Kreisvorstand (Kurt Klein, Susanne Klüter und Armin Wittrin), der sich heute Abend vermutlich ’selbst‘ wählen wird, in denkbar schlechtem Zustand. Aber die Landtagswahl ist ohnehin gelaufen, denn wie im Vorfeld eindeutig geäußert, dulde ich diese Missstände nicht mehr. Selbst wenn sich Klein und Klüter wieder als Opfer darstellen werden.

Als Opfer von ganz vielen Querulanten, die mehr als die Hälfte der Aktiven umfasst.

Seltsam, dass hier immer einige Personen bei Abstimmungen auftauchen, um in Sinne der oben genannten abzustimmen.
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Teil 1
Teil 2
Teil 3

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Verkehrsministerium gesteht indirekt Entscheidung zugunsten Flughafen Düsseldorf

Erstellt am 12. Februar 2017 von ulrics

Folgender Textauszug bekam ein Kritiker der mehrfach angedeuteten Pläne von Herrn Groschek dem Flughafen die Genehmigung zu erteilen:

…
Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde muss in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens eintreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen. Einer „freien politischen Entscheidung“ o.ä. jenseits oder außerhalb der genannten Rechtsvorschriften ist das in Frage stehende Vorhaben nicht zugänglich.
…

Da in dem Verfahren allerdings diverse Rechtsgüter und -normen gegeneinander abgewogen werden müssen, entsteht hier erheblicher politischer Spielraum, welchen der Minister sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung nutzen wird, sondern vielmehr den Lobbybemühungen des Flughafens (u.a. bezahlte Veranstaltung mit dem Minister) nachgeben wird.

Lobbykratie in Reinkultur.

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LKW und Staus in Rheinhausen

Erstellt am 11. Februar 2017 von ulrics

Das Thema LKW in Rheinhausen ist ein ziemlich schwieriges.

Über die Jahr habe ich da viele Erfahrungen gesammelt bzw. mitbekommen. Was auffällt ist, dass nicht alle gegen die Regeln verstoßen. Etliche größere Speditionen mögen das gar nicht, wenn ihre Fahrer Abkürzungen nehmen. Jene die auffallen sind zum Großteil die schwarzen Schafe, hier fällt insbesondere LKW Walther häufig ins Auge.

Was wirklich unerträglich ist, sind die Untätigkeit von Stadt und Duisport. Die Verwaltung der Stadt sucht scheinbar ständig nach Ausreden, warum etwas nicht geht und Duisport stellt nicht die notwendige Infrastruktur bereit (Stichwort LKW-Hof) für die Fahrer, welche nicht das Glück haben bei der Firma sanitäre Einrichtungen auch am Wochenende nutzen zu können oder einen Parkplatz zu haben.

Dazu noch die stümperhafte Planung von Logport I wo die Straßen nicht der realen Nutzung entsprechend ausgelegt wurden und die Parkplätze (2,50 m) schmaler als die LKW (bis 2,55 m/2,60 m) sind.

Aber diese Fehlplanung setzt sich in Hochfeld fort, wo es regelmäßig Rückstaus gibt, aber keine Feinstaub- oder Stickoxidmessungen stattfinden, genauso wenig, wie in Rheinhausen an der Brücke der Solidarität wo möglicherweise täglich die Grenzwerte überschritten werden.

Und die neue Streckenführung von Rheinhausen zum Marientor ist noch immer nicht fertigstellt. Als LKW-Fahrer würde ich eventuell auch den legalen Umweg zur Auffahrt Rheinhausen nehmen, wenn ich dadurch den Zeitverlust im Bereich Marientor kompensieren kann. An der Hochfelderseite der Brücke müsste die Kreuzung sogar umgestaltet werden, damit die Einbieger vom Marientor nicht auf den Geradeausverkehr achten müssen. Das würde die Unfallgefahr beseitigen und den Verkehr flüssiger fließen lassen. Aber der Planungsdezernent scheint sich lieber mit Luftschlösser auf der Duisburger Freiheit zu beschäftigen, als vernünftige Stadtplanung voranzubringen.

Zum Thema Stau und Fahrbahnverengung möchte ich dann auch noch etwas anmerken. In Indonesien kann man schön anschaulich sehen, warum mehrere Spuren den Verkehr durchaus verlangsamen können. Gleiches gilt aber auch auf Autobahnen in Deutschland. In Staus gibt es jene, die ständig die Spur wechseln. Diese verlangsamen den Folgeverkehr. An der Kreuzung Stüning wird aus zwei Geradeausspuren eine Abbiegerspur. Das heißt hier gibt es Spurwechsel. Auch an den anderen Ampeln sorgen Abbieger für Verzögerungen. Die Bremswirkung von LKW muss auch berücksichtigt werden. Diese brauchen zum Anfahren deutlich länger, weshalb eine grüne Welle hier erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation bringen würde. Im übrigens ist die Moerserstraße auch einspurig und trotzdem staut es sich hier meist nur an der Kreuzung Stüning.

Übrigens, was richtig viel gegen Staus hilft, sind übrigens weniger Fahrzeuge. Also nicht immer das Auto zum Klo benutzen und mehr Fahrgemeinschaften bilden. Spart Geld, schützt die Umwelt und schont die Nerven.

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Pünktlichkeit von Flügen

Erstellt am 10. Februar 2017 von ulrics

Ich dachte ja immer die Bahn wäre mit ihrer Definition von Verspätung ziemlich dreist. Dort wird im Fernverkehr unter 6 Minuten, als keine Verspätung definiert.

Im Flugverkehr vom Flughafen Düsseldorf soll bei weniger als 15 Minuten Verspätung ein Flug als pünktlich gelten. Das wäre also noch mehr Lügenpünktlichkeit, als bei der deutschen Bahn.

Wenn der Flughafen Düsseldorf, also in seiner Erwiderung zu den Einwendungen behauptet, dass die Bahn wegen der Unpünktlichkeit für bestimmte Strecken keine Alternative wäre, dann stellt sich mir die Frage, wie man die Unpünktlichkeiten denn vergleichen kann, wenn keiner eine ehrliche Verspätungsbilanz vorlegt, ja nicht einmal die gleichen Bilanztricks anwendet.

Vielleicht ist man beim Flugverkehr auch kulanter, weil die ohnehin nicht pünktlich sind und man den Zeitpunkt der Ankunft, mit ewigen warten auf Gepäck und so weiter eh nicht genau bestimmen kann.

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Gestank, Verspätung und fehlende Informationen

Erstellt am 9. Februar 2017 von ulrics

Mal wieder einen Brief an die Bahn geschickt, ändern wird dies zwar nichts, aber man hat wenigstens mal den Frust los.

Sehr geehrte Personen,

heute morgen in Duisburg konnte man sich auch wieder mal nur aufregen.
Wie üblich empfing einen ein extrem strenger Geruch im Wartehäuschen Gleis 3/4, was vermutlich an den dort nächtigen Obdachlosen lag.
Gibt es da keine andere Möglichkeit? Ein beheizter Raum vielleicht sogar mit Dusche und Waschmaschine oder so?

Dann trat man aus dem Gestank, weil der Zug ja gleich kommen sollte, aber stattdessen kommt plötzlich eine Durchsage, das der Zug 5 Minuten später kommen würde. Also bleibt man stehen, dann hieß es plötzlich 10 Minuten und mit Verspätung in der App gab es dann auch den Grund mit +15 Minuten. Technische Störung, was ja auch wieder alles bedeuten kann. Wie üblich erfuhren die Fahrgäste am Bahnsteig nichts zu der Ursache.

Apropos Bahnsteig und Wartehäuschen. Wenn man drin ist, kann man die Zugzielanzeiger nicht sehen. Man kann also drinnen stehen und nichts mitbekommen oder auf dem Bahnsteig und frieren.
Ich hoffe nach dem Umbau ist das etwas durchdachter.

Im IC 2319 dann überall die Anzeige ggf. reserviert. Mal wieder ein klarer Verstoß gegen die Fahrgastrechtverordnung, die diese Angaben bei genauerer Betrachtung nicht zulässt. Denn, wie soll man einen unreservierten Platz wählen, wenn einem diese nicht mitgeteilt werden, obwohl die Einsteckstellen für Papier dies ermöglichen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Dipl.-Phys. Matthias Holl aus Essen

Erstellt am 8. Februar 2017 von ulrics

Warum habe ich diesen Titel gewählt?

Regelmäßig liest man Leserbriefe in Tageszeitungen von Herrn Holl.

Er will seinem Anliegen möglicherweise besonderes Gewicht verleihen mit der Angabe von Titeln. Ist dies vielleicht so eine Art akademischer Schwanzvergleich? Keine Ahnung, was das soll. Ich meine ich schreibe ja auch nicht Dr. rer. nat. Dipl-Chem, Bauassessor, Sicherheitsingenieur Ulrich Scharfenort und ich glaube, dass das nicht mal alle Titel sind, die ich trage und Angeben könnte.

Was mir bei den Briefen immer besonders auffällt ist allerdings, dass meist massiv gegen die Energiewende gewettert wird. Wenn den Namen samt Titel bei Google eingibt stößt man auf das Haus der Technik, wo Herr Holl rein zufällig Fachveranstaltungen zum Thema Kernkraftwerke leitet. Es geht um so Sachen, wie Entsorgung von Atommüll, Rückbau von Atomkraftwerken und auch Strahlenschutz. Wobei meiner Meinung nach, der Ausstieg aus den Atomkraftwerken immer noch der beste Strahlenschutz ist.

Und hier bei der CDU finde man dann sogar weitere Hinweise:
„…Strahlenschutzexperten und ehemaligen Sicherheitsbeauftragten des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich, Dipl.-Phys. Matthias Holl, gewinnen.“

Mühlheim-Kärlich? Ach ja das bestimmt auch ganz sichere Atomkraftwerk ;-), was man abschalten musste.

Aber bei so einer Vorprägung ist es wohl natürlich, dass man gegen Veränderung wettert. Gegen eine Energiegewinnung die man nicht versteht oder verstehen will. Oder wo liegt die Ursache?

Da meine Gegenäußerungen zu den Leserbriefen nicht bzw. selten abgedruckt, stelle ich dies mal als öffentliche und allgemeine Erwiderung in den Raum.

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Lufthansa setzt Düsseldorf unter Druck

Erstellt am 7. Februar 2017 von ulrics

Da versucht die Lufthansa ihrer Unterstützung mit einer Preisdrückung für den Flughafen zu erkaufen. Geht es eigentlich noch offensichtlicher, dass dieses Interview gerade jetzt kommt? Kurz vor der Erörterung gegen die Erweiterung.

Mein Vorschlag wäre ja, dass der Flughafen das Umfeld je nach Überflughöhe entschädigen muss. 100 Euro für unter 5 km Höhe, 500 Euro für unter 2 km und 1000 für unter 1000 m. Pro Flugzeug versteht sich. Dann gibt es auch keine Überschüsse mehr und die Preise werden auf ein angemessenes Niveau erhöht. Genauso wie das anwohnerfeindliche Flachstartverfahren, was m.W. auch bei der Lufthansa bzw. Germanwings praktiziert.

Schön finde ich ja auch immer, wenn Firmen sich mit Beschäftigten brüsten, aber vergessen zu erwähnen, ob auch alle angemessen bezahlt werden und wie viel an Minijobber und ähnliches ausgelagert wurde. Die reinen Zahlen ohne weitere Angaben sagen gar nichts. Auch die Neueinstellungen sagen nichts, wenn man die Abgänge nicht kennt. Und wie viele Stellen davon sind Vollzeit?

Pikant auch in dem Interview hier ist von Einsparungen die Rede.
Ob der Geruch an Bord eines Germinwing-Jets, auch das Ergebnis von Einsparungen war?

Fakt ist jedenfalls Einsparungen können durchaus zu Lasten der Sicherheit gehen. Etwa engere Taktung bei den Mechanikern. Betriebswirtschaftlich und auf dem Papier erscheint alles klar. Aber die Hektik, welche sich aus solchen Abwägungen ergibt, erhöht die Wahrscheinlichkeit für Fehler. Und gerade im Luftverkehr kann so etwas tödlich sein. Nicht nur für die Passagiere, sondern auch an den Stellen, wo das Flugzeug abstürzt.

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Absicherung für Karnevalsumzüge

Erstellt am 6. Februar 2017 von ulrics

Mobile Barrieren an den Straßen sollen jetzt Terroristen stoppen? Mir fallen direkt einige Gründe ein warum das einfach nur aktionistischer Schwachsinn ist. Ob demnächst auch das Demonstrationsrecht mit Terrorkonzepten eingeschränkt wird? Wäre ja nach der Ausweitung von Überwachung nur zu absehbar, jetzt auch das Demonstrationsrecht einzuschränken, alles auf dem Altar des Terrors geopfert.

Wer einen Anschlag durchführen will findet Weg. Ich werde hier jetzt natürlich keine nennen, aber es wäre nicht so schwer.

Wäre ein Fahrverbot für LKW im weitem Umkreis nicht viel sinnvoller, und wenn trotzdem einer einfährt, reicht auch eine Polizist mit Waffe.

Oder wollen die „Sicherheitsexperten“ unsere Lebensweise vernichten, weil etwas passieren könnte? Uns könnte auch ein Meteorit auf den Kopf fallen. Wo sind hier die Meteoritenabwehrschilde? Und was wird gegen plötzliche Erdeinbrüche getan?

Wenn kapieren die Menschen endlich, dass es keine Sicherheit gibt. Leben ist Risiko und wer das nicht möchte ist wohl Suizidal. Risiko ist immer auch Chance.

Mal ganz davon abgesehen stellt sich auch noch die Frage, warum Fußball quasi ohne Kosten für die Vereine abgesichert wird, während Brauchtum alles selbst finanzieren soll? Vielleicht müsste Rainer Bischof auch für einen Karnevalsverein zuständig sein und nicht nur für den Sportbund.

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Hypothese zum Outlet

Erstellt am 5. Februar 2017 von ulrics

Da war es also wieder, dass Luftschloss vom Outlet.

Ich frage mich hier ja, ob es Zufall sein kann, dass das FOC vor kurzem abgesägt wurde. März 2016 war das. Und nun im Februar 2017, so als hätte man eine Schamfrist abgewartet, kommt dann anstatt das FOC ein DOC?

Da fragt man sich natürlich schon, ob es Anfang letzten Jahres nicht bei einem Gespräch mit Herrn Krieger plötzlich auf die Idee kam, ein DOC auf seinem Gelände einzurichten. Möglicherweise mit der Androhung, dass es sonst eine Brache bleiben würde. Was nicht wirklich schlimm wäre. Denn die Schmetterlingssträucher machen sich da gut und sorgen für einen ökologischen Ausgleich für den hohen Versiegelungsgrad in der Innenstadt.

Ist die Verkehrssituation auf der A59 wirklich so viel besser im Bereich Innenstadt, als beim FOC? Bei den Blechlawinen, welche ich dort vom Zug aus regelmäßig sehe, wohl eher nicht.

Die Halle auf dem Gelände sieht nicht toll aus, aber wie einem davon schlecht werden kann, erschließt sich mir nicht. Da gibt es schlimmeres. Und lustig finde ich, dass man der Bevölkerung in postfaktischer Manier verkaufen will, dass es mit dem Kriegergelände vorangehen würde. Echt? Es wird also keine Proteste und Einwendungen aus der Bevölkerung und von Lobbyisten (IHK usw.) geben? Und danach wird nicht geklagt? Das Gelände bleibt auf Jahre eine Brache.

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Gefährlicher Staub am Düsseldorfer Flughafen?

Erstellt am 4. Februar 2017 von ulrics

Das es Staub am Flughafen gibt, kommt sicherlich zu einem nicht unwesentlichen Teil durch den Flughafenbetrieb selber. Es lässt sich hier sicherlich diskutieren, ob man hier nicht mehr tun müsste, dass gar nicht erst so viel Staub am Flughafen entsteht. Mal abgesehen davon, dass Staub krebserregend ist und hier im Sinne des Arbeitsschutzrechts Handlungsbedarf besteht, kommt mir hier der Punkt Brandschutz in den Sinn.

Es gibt also über den Deckenplatten Luftverwirbelungen? Wo kommt denn hier der Luftzug her? Und wie gelangt dieser Über die Deckenplatten? Sollte es da nicht allein aus Brandschutzgründen eine entsprechende Schicht in der Decke geben, welche dies verhindert? Und was ist mit dem Staub selber? Dieser stellt doch eine Brandlast dar. Also brennbarer Staub, Aufwirbelung und Frischluftzufuhr ergibt für mich eine ziemlich explosive Mischung.

Mir kommt es vor, als wäre beim Brandschutz am Flughafen einiges im Argen, wenn man nicht einmal die mögliche Gefahr an dieser Stelle als solche erkennt. Hat der Flughafen etwa nichts aus seiner Geschichte gelernt? Mir wird jedenfalls etwas mulmig, wenn ich dass nächste Mal durch die Nacktscanner muss.

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Flughafen braucht sich nicht ans Gesetz zu halten?

Erstellt am 3. Februar 2017 von ulrics

Es unglaublich, nicht nur beim Lärm werden Flughäfen bevorzugt, auch bei anderen Vergiftungen muss keine Rücksicht auf die Bevölkerung genommen werden.

Wenn wirklich so viel Feinstaub und Stickoxide durch den Flughafen erzeugt wird, muss entweder der Ausstoß an den Maschinen reduziert werden oder die Anzahl der Starts und Landungen drastisch gesenkt werden.

Diese PM/Bürgerinfo der Bürger gegen Fluglärm erläutert die Zusammenhänge:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die

Bundesvereinigung gg. Fluglärm, die Bürger gegen Fluglärm und rd. 20 Privatpersonen aus Düsseldorf, Ratingen und Meerbusch haben einen Antrag an die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt, endlich die durch den Flughafen erzeugten Abgasbelastungen in den Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf einzubeziehen. Bisher werden sowohl die Schadstoffbelastungen des Luftverkehrs als auch die des Bodenbetriebs/Rollverkehrs und der an- und abreisenden Passagiere aus den Untersuchungen und Maßnahmekatalogen ausgeklammert.

Dazu der federführende Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Karsten Sommer aus Berlin:
„Mit dem Antrag machen Umweltverbände und Flughafenanwohner
weitere untragbare Defizite des Luftreinhalteplans Düsseldorf geltend, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bezirksregierung im Klageverfahren der Umwelthilfe bereits mit Urteil vom 13.9.2016 zur Nachbesserung des Plans verpflichtet hat. Der Luftreinhalteplan Düsseldorf erkennt die Gesundheitsgefahren und verweigert dennoch jede ernsthafte Prüfung eines Maßnahmenkonzepts, dass eine deutliche Reduzierung der Luftschadstoffe bewirken könnte.

Hohe Feinstaubbelastungen führen zu „einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit, der Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Sterblichkeit sowie der Lungensterblichkeit“ und NO2 kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen, heißt es zutreffend im Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013. Dass der Plan dennoch kein Maßnahmenkonzept enthält, um die NO2-Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten und sich weder mit den Feinstaub-Zielwerten, noch mit dem EU-rechtlichen Gebot der Reduzierung der Feinstaubbelastungen auseinandersetzt, stellt eine eklatante Verletzung der staatlichen Schutzpflichten zugunsten von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. § 47 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt zwingend vor, dass die Maßnahmen „entsprechend des Verursacheranteils“ gegen alle
Emittenten zu richten sind. Der Flughafen ist als Emittent bekannt und wird auch im Plan genannt. Die Weigerung der Bezirksregierung, Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen des Flughafens zu prüfen, ist ein offenkundiger Verstoß gegen das Immissionsschutzrecht.“

Das gibt dem Flughafen ein ziemliches Problem, denn die Gerichte dürften hier gegen den Flughafen urteilen, weil das Recht hier recht eindeutig ist. Zudem ist es ungerecht gegenüber den gebeutelten Autofahrern auch noch die Verfehlungen des Flughafens mitkompensieren zu müssen. Also vor Fahrverboten für saubere Fahrzeuge, müssten wohl erst einmal Flugverbote erteilt werden.

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Piratenpartei Duisburg Teil 3: Motivationstöter

Erstellt am 2. Februar 2017 von ulrics

Natürlich werden alle die gegen den Willen gewisser Amtsinhaber verstoßen als Querulanten hingestellt. Die Fähigkeit Fehler einzugestehen scheint mir vollständig zu fehlen. Also genau das Verhalten, was man leider bei vielen Politiker findet.

Ich habe den Fehler gemacht dies viel zu lange zu tolerieren. Vielleicht habe ich das Problem aber auch viel zu spät als solches erkannt.

Der Titel Motivationstöter kam mir in den Sinn, weil bereits seit längerer Zeit Initiative nur noch von wenigen ausgeht und man dann auch noch dafür kritisiert wird, anstatt zu unterstützen. Mir sind sogar Fälle bekannt, wo aktiv sabotiert wurde.

Man kann hier sogar von Mobbingstrukturen sprechen. Längere Zeit habe ich versucht mich einzubringen, waren wahrscheinlich auch schlechte Vorschläge dabei, allerdings kein Antwort zu bekommen ist ein No-Go.

Ein Vorstand ist nicht Chef, sondern Motivator und Zusammenbringer. Wenn man etwas bewegen will muss man auch den Hintern hoch bekommen.

Aber das Hochbekommen geht nicht über Infostände hinaus, die als Allheilmittel gesehen werden, genauso wie Plakate den Sieg bringen sollen. Diese Mischung aus Naivität, Beratungsresistenz und Arroganz stimmt einen echt traurig. Bereits in der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass viele Mitglieder ausgetreten sind oder nicht mehr aktiv sind.

Aktivitäten zur Neumitgliedergewinnung gingen nach meinem Eindruck vom Vorstand nur so weit, dass Abstimmer gewonnen wurden, damit sich der Vorstand weiter in Ämter suhlen kann.

Jeder Manager sollte wissen das Grabesstille ein schlechtes Zeichen ist, denn dies heißt, dass die Beschäftigen sich nicht mehr einbringen. Dass man Angst vor Fehlern hat und lieber gar nichts mehr macht. Man nennt dies auch innere Kündigung.

Warum gehe ich nicht diesen Weg, sondern mache darauf aufmerksam? Weil man Missstände nicht dadurch behebt, dass man diese duldet, sondern man auf diese Aufmerksam macht. Und den Spruch, dass der Klügere immer nachgeben soll halte ich für ausgemachten Schwachsinn, denn wenn der Klügere immer nachgeben soll, reagieren die Unklugen.
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Teil 1
Teil 2

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Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

Und da es Anfeindungen bzw. strafrechtlich relevante Kommentare gab und ich meine Zeit lieber sinnvoll investiere, habe ich die Kommentarfunktion für Teile dieser Serie deaktiviert.

pidu

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Sonderseiten in Zeitungen

Erstellt am 1. Februar 2017 von ulrics

Schon seit einiger Zeit bemerkt man in Zeitungen immer häufiger Anzeigen, die wie Zeitungsartikel aussehen. Nur gekennzeichnet dadurch, dass oben Anzeige steht. Manchmal ist das Layout sogar so, dass man dies völlig übersieht, aber auch sonst ist es eher unauffällig.

Es wird beim Leser der Eindruck redaktioneller Inhalte erweckt, obwohl dies Werbung ist. Diese Vermischung ist extrem gefährlich, denn schon jetzt wird die Presse als unehrlich in gewissen Gruppen dargestellt, bereits jetzt werden Pressemeldungen unreflektiert übernommen. Wenn jetzt auch noch die Vermischung von Werbung und Berichterstattung erfolgt, dann muss man hier doch am Rest zweifeln.

Der neueste Trend sind sogenannte Sonderseite, was auch immer das sein mag. Bei der NRZ erlebte ich diese genauso, wie bei den Umsonstblättchen. Die Stadt-Panorama hat solche Sonderseiten sogar gefühlt wöchentlich drin. Kann man da überhaupt noch von Sonderseite sprechen? Ist es nicht vielmehr eine Anzeigenseite, die sich als redaktionelle Inhalte tarnt?

Ich finde es jedenfalls reichlich daneben, wenn die RAG ihre Meinung auf einer Sonderseite darstellt, dies sich allerdings nicht deutlich von den redaktionellen Inhalten abgrenzt.

Und was wird der Presserat machen? Wieder mal nichts. Abmahnen kann man die Zeitungen auch nicht, weil man ja kein Konkurrent ist. Nichtsdestotrotz verstehe ich langsam die Kritik an den Medien.

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Beste Anbindung nach Essen

Erstellt am 31. Januar 2017 von ulrics

Wie schafft Essen-Steele das nur, dass so viele Verbindungen dorthin und das sogar mit Fernverkehrszügen angeboten wird?

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Oder war dies nur das unfähig erschienende Bahnhofsmanagement in Duisburg?

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Rücksichtloses Bauen ist sicherlich nicht sozial

Erstellt am 30. Januar 2017 von ulrics

Ich frage mich sozial Wohnungsgesellschaften sind, welche Sozialwohnungen bauen.

Also meine Feststellung bei der GEBAG ist, dass diese unsozial ist.

Angefangen von der längeren Mitnutzung fremder Grundstücke ohne Erlaubnis, bis hin zu der Sperrung des Bürgersteigs. Gut es versteht sich, dass man für eine Baugrube Teile des Bürgersteigs wegbaggern muss. Müsste dann allerdings nicht der Bereich der Straße als Ausweichmöglichkeit für die Menschen gesperrt werden? Oder Schilder hin, dass die andere Seite zu nutzen ist?

Das ist insgesamt nicht nur dreist, sondern total unsozial. Was sollen schließlich Menschen im Rollstuhl machen? Auf die andere Seite wechseln, wo es reichlich schwierig ist mit dem wegen Steinschlag überdachten Bürgersteig.

Bleibt wohl nur die Straße.

Und wahrscheinlich, werden die Sozialwohnungen die hier gebaut werden noch nicht einmal für bedürftige Frauen aus Frauenhäusern zur Verfügung gestellt.

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Inzwischen war kurzzeitig ein Bereich für Fußgänger auf der Straße eingerichtet, aber seit dem der Kran steht, führt nur ein sehr schmaler Bereich um diesen herum. Ob die ganze Baustelle wirklich so durchdacht ist? Ich habe irgendwie meine Zweifel daran.

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Kahlschlag am Hallenbad in Rheinhausen

Erstellt am 29. Januar 2017 von ulrics

Die Zeitung titelte einige Bäume, als ich mir den eingezäunten Bereich anschaute, fand ich nicht einen einzigen Baum, der nicht markiert war. Wozu hier ein kompletter Kahlschlag notwendig ist, erschließt sich mir nicht.

Vermutlich ist es einfacher, alles abzuholzen, anstatt Rücksicht auf die Bäume zu nehmen. Aber auf die Bevölkerung wird ja auch keine Rücksicht genommen. Der Weg zwischen Hallenbad, Kirche und Rheinhausenhalle wurde gesperrt und zwischen Bauzaun und Kirchenzaun wurde etwas Platz gelassen.

An einigen Stellen ist dies bereits ein schlammiger Trampelpfad, aber dies wird sich wohl noch verschlimmern, da bisher der Boden durch Frost recht fest war.

Mir macht, dies die Sache schon einmal ziemlich unsympathisch.

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Die Entgrünung geht also weiter.

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#MakeDuisburgGreenAgain

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 28. Januar 2017 von ulrics

Was ist, wenn Religion nur eine Fiktion ist, damit wir besser schlafen können?

(Ulrich Scharfenort, 20.07.2015)

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Keine Absenkung der Rundfunkgebühr

Erstellt am 28. Januar 2017 von ulrics

Wenn die Ministerpräsidenten sich gegen eine Absenkung der Rundfunksteuer aussprechen, stellt sich die Frage aus welchem Grund. Ständig wird gefordert, dass man sich privat absichern soll und jemand mit besseren Einkommen schafft dies wahrscheinlich auch, wobei die Niedrigzinsen dies echt erschweren. Und dann gibt es keinerlei Entlastung für die Bevölkerung? Anstatt dem Anstalten wie dem WDR endlich zum Sparen anzuhalten (über 100 Millionen Euro Verluste) oder gar die Anstalten zusammenlegt, um bei den Verwaltungskosten zu sparen, damit nicht ADR und ZDF parallel berichten.
Traurig wäre es, wenn die Ministerpräsidenten als Motiv hätten, dass die Anstalten nicht die Hand beißt, welche sie füttert.

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DOC in Duisburg?

Erstellt am 27. Januar 2017 von ulrics

Warum brauchen wir noch einmal ein DOC?
Ich habe den Eindruck, dass es dem OB nur darum geht, sich gut darzustellen für seine Wiederwahl. Aufgrund der zahlreichen Abbildungen kommt mir da immer wieder der Begriff Oberposer in den Sinn.

Ein Bild mit Schaufel für den Spatenstich wird wohl lange auf sich warten lassen. Aber geht es hier wirklich nur um das persönliche Ansehen und nicht darum, was gut für Duisburg ist?

Betrachten wir mal die erkennbaren Fakten. Es soll etwas gebaut werden, was der Stadt keine Steuereinnahmen bringen wird, außer vielleicht den Anteil an der Grunderwerbssteuer, was aber nur eine Einmalzahlung. Die Firmen, welche ihre Waren im Outlet vertreiben werden, zahlen sicherlich keine Gewerbesteuer in Duisburg.

Dann mag man vielleicht auf die Arbeitsplätze verweisen, die sicherlich für den einen oder anderen wichtig sind, allerdings vermutlich nicht als Lebensunterhalt reichen. Statistisch würde die Arbeitslosenquote vielleicht geringer. Allerdings nur, wenn man dabei die anderen Geschäfte in der Stadt unberücksichtigt lässt.

Die Behauptung, man würde nur zweite Wahl oder veraltete Mode anbieten ist ein Pseudoargument. Ich kann natürlich nur von mir Reden, aber wenn ich Kleidung kaufe, dann entweder bestimmte Marken oder Ausführungen. Ob es nun zweite Wahl ist, oder aus dem Vorjahr, ist mir dabei völlig egal. Ich denke für viele andere dürfte auch eher Preis und Qualität zählen, als die modischen Eigenschaften. Die sieht man ja auch regelmäßigen an Schlussverkäufen.

Es ist also ein weiterer Niedergang der Innenstadt absehbar. Denn niemand wird von dem Gelände in die Innenstadt gehen. Dazu ist die Entfernung und der Zeitaufwand zu groß.

Und wer weiß schon welche Stolpersteine hier noch lauern. Die Immobilienwirtschaft schreit ständig nach Bürofläche in Duisburg und in guter Lage am Bahnhof, wäre dies exzellent. Oder vielleicht sogar eine Firmenzentrale ansiedeln.

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de Maiziere’S Verunsicherung

Erstellt am 26. Januar 2017 von ulrics

teil-antwort

Wenn uns ein Teil der Antworten verunsichern würde, sollten wir erst recht genau hinschauen.

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Piratenpartei Duisburg Teil 2 – letzte Kreismitgliederversammlung (KMV)

Erstellt am 25. Januar 2017 von ulrics

Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
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Am 07.10.2016 fand in Duisburg Innenstadt eine Kreismitgliederversammlung (KMV) statt.

Der Kreisvorstand wurde bereits im Vorfeld Handlungsunfähig, weshalb der Landesvorstand einladen musste.

Unter den Anwesenden war auch der Tross der aktuellen „Amtsinhaber“. Wenn man sie denn so nennen kann. Das Bundesschiedsgericht sieht es ein wenig anders, aber mehr dazu demnächst.
Ich habe mein Mutmaßungen, dass einige nur für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Mitglieder sind, aber rechtssicher belegen kann ich dies nicht. Denn wenn dem so wäre, würde es sich womöglich sogar um Wahlmanipulation handeln.

Aber lassen wir das Thema und kommen auf die KMV zurück. Für den Beitrag schaute ich am 14.01.2017, ob bereits ein Protokoll Online wäre, dies war nicht Fall, aber der Protokollführer ist ohnehin nicht besonders zuverlässig, wie ich in späteren Beiträgen noch darstellen werde.

Am Abstimmungsverhalten während der Versammlung konnte man bereits sehen, dass die Ergebnisse der Wahlen absehbar wären. Insbesondere nachdem sich die knappe Mehrheit gegen eine Auflösung und für ein Vorziehen der Wahlen aussprach. mit den Mehrheitsverhältnissen wäre eine Auflösung ohnehin nicht durchführbar gewesen.

Einer aus dem Tross wollte unbedingt Versammlungsleiter werden und wurde es dann auch, obwohl natürlich genügend Externe Piraten anwesend waren.

Im Laufe der Versammlung stellte sich dann heraus, dass der Versammlungsleiter nicht auch für Ämter kandidieren kann. Etwas, was bisher also immer Falsch gemacht worden ist.
Jemand mit Anstand hätte gesagt, dann ziehen wir es halt durch und ich verzichte auf ein Amt, aber nicht so dieser Versammlungsleiter. Dieser ließ stattdessen die Versammlung platzen, weil ihm ein Amt in einem Kreisvorstand wichtiger war, als die Durchführung der Versammlung oder einen handlungsfähigen Vorstand zu haben.

Mal abgesehen davon wie unwichtig solche Ämter sind, stellt sich mir die Frage, ob diese Person wirklich im Interesse des Kreisverbandes handeln kann, wenn ihr ein Amt wichtiger ist, als die Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes. Solche Personen gehören nicht in Ämter, denn so etwas führt nur zu Verfilzung und Vetternwirtschaft, was man von Altparteien leider zur Genüge kennt, aber sicherlich nichts mit einem anderen Politikstil zu tun hat.

Wieder einmal bewahrheitet sich, dass man das wahre Gesicht eines Menschen erst in einer Position der Macht sieht.

Namen nenne ich an dieser Stelle noch nicht, aber vielleicht später einmal.

Am 13.02.2017 soll in Duisburg Innenstadt die nächste KMV stattfinden. Zufällig genau an dem Tag, wo die Erörterung für den Flughafen Düsseldorf startet. Ich habe also die Wahl zwischen einem frustrierenden Abend und mich für die lärmgeplagte Bevölkerung einzusetzen. Also werde ich natürlich zur Erörterung gehen.
Traurig, dass der Landesvorstand so etwas nicht auf dem Schirm hat.

Hier die Einladung
Liebe Duisburger Piraten,

hiermit laden wir Euch zur KMV 5_2016 am Freitag, 7. Oktober 2016 ein.

Uhrzeit : 19:00 Uhr
Akkreditierung ab 18:45
Ort : ***, kleiner Saal, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg
****

vorläufige Tagesordnung:

(die Tagesordnung wird durch die Versammlung beschlossen)

TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3: Wahl Versammlungsleiter und Protokollführer
TOP 4: Zulassung von Gästen, Presse, Streaming, Foto- & Filmaufnahmen
TOP 5: Beschlussfassung Auflösung des Kreisverbands Duisburg

In zwei Mediationsgesprächen des Landesvorstands mit Mitgliedern
des KV Duisburg wurde die Weiterführung des KV Duisburg besprochen.
Im Ergebnis dieser Gespräche wurde mehrheitlich die Auflösung des
KV Duisburg befürwortet. Die Entscheidung über eine Auflösung
legen wir satzungsgemäß der Kreismitgliederversammlung vor.
Eine Auflösung eines Kreisverbands bedarf der Zustimmung von
2/3 der versammelten Teilnehmer und muss von einer
Landesmitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

Im Falle der beschlossenen Auflösung des Kreisverbands Duisburg:

TOP 6: Konto-Bevollmächtigung des Landesschatzmeisters für das Bankkonto
des Kreisverbands Duisburg der Piratenpartei Deutschland

TOP 7: Wahl der Büropiraten
TOP 7a: Wahl einer Wahlordnung
TOP 7b: Wahl des Wahlleiters
TOP 7c: Wahl des Verwaltungspiraten
TOP 7d: Wahl des stellvertretenden Verwaltungspiraten (optional)
TOP 7e: Wahl des Kassenpiraten
TOP 7f: Wahl des stellvertretenden Kassenpiraten
TOP 7g: Wahl des Pressepiraten
TOP 7h: Wahl des stellvertretenden Pressepiraten

Im Falle der Nichtauflösung des Kreisverbands Duisburg:

TOP 6: Satzungsänderungsanträge SÄA 001, SÄA 002
TOP 7: Vorstandswahlen
TOP 7a: Wahl einer/eines Vorsitzenden
TOP 7b: Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 7c: Wahl einer/eines Schatzmeisterin/Schatzmeisters
TOP 7d: Wahl von mindestens 2 bis höchstens 4 Beisitzenden

TOP 8: Beschlussfassung Termin und Ort AV Wahlkreis 60 Duisburg I
TOP 9: Beschlussfassung Termin und Ort AV Wahlkreis 61 Duisburg II
Die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 60 und 61
können gemeinsam erfolgen.
TOP 10: Beschlussfassung Termin und Ort AV Wahlkreis 63 Duisburg IV
TOP 11: Sonstiges
TOP 12: Schließung der Versammlung

Anträge können eingesehen werden unter:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_KMV5.2016_Dokumente

Wir hoffen auf rege Teilnahme,
euer Landesvorstand

Disclaimer: Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und
Satzungen!

Teil 1

pidu

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RAG Grubenwasser Fakenews

Erstellt am 24. Januar 2017 von ulrics

Ich fand die „Verlagssonderveröffentlichung“ in der NRZ vom 21.01.2017, als echt unerträglich.

Das verdient bereits das Prädikat Fake-News, weil hiermit die Wahrheit verschleiert. Es bleibt unklar, ob es sich hier um eine Anzeige handelt oder etwas anderes, aber Autor dürfte hier die RAG sein, welche die Meinung der Öffentlichkeit manipulieren will.

Die Wahrheit sieht anders aus.

Es mag sein, dass aufs Jahr gesehen, weniger PCB ausgetragen wird, allerdings heißt dies nicht, dass wenig ausgetragen wird. Sondern nur, dass es längern dauern wird, bis das komplette Gift in die Umwelt gelangt. Da sie PCB aber nicht abbaut, sondern anreichert muss jeglicher Eintrag verhindert werden.

Die angeblichen 0,2 % der RAG klingen wenig, aber eine Prozentangabe sagt überhaupt nichts darüber aus welche Menge das ist, sondern gibt nur einen Verhältniswert. Natürlich gibt es auch andere Quelle, die ebenso bekämpft werden müssen. Aber jetzt hier wie ein bockiges Kind zu sagen, die anderen machen das doch auch, ist kein Grund gegen das Gesetz zu verstoßen und die Menschheit schleichend zu vergiften.

Vor einer Grundwasseranhebung muss, wo möglich das PCB entfernt werden und beim Rest gefiltert werden. Jedes Gramm ist ein Gramm zu viel.

Echt traurig, dass die RAG hier nicht ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht wird, sondern lieber auf den Geldbeutel achtet.
Motto: „Geiz ist Geil, menschliche Gesundheit ist uns egal, weil man dies ja eh nicht nachweisen kann.“

Und die NRZ unterstützt dies noch, da sie die Anzeige nicht als solche deutlich kennzeichnet, sondern dem ganzen einen seriösen Anstrich gibt. Also wenn ihr in Zukunft über Fakenews berichtet, solltet ihr mal den Begriff Heuchelei goggeln.

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Verkehrsministerium hält Flugrouten unter Verschluss?

Erstellt am 23. Januar 2017 von ulrics

Diese Antwort verwirrt doch schon etwas:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage, mit der Sie darum bitten, die aktuelle Gesamtversion der Worddatei der „Flugrouten“ in ein PDF umzuwandeln und Ihnen per Email zu schicken.

Eine solche Gesamtversion der Flugverfahren liegt hier weder als Worddatei noch als PDF-Datei vor. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen, z.B. durch Gewährung von Akteneinsicht. Einen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, z.B. die Erstellung von gesonderten konsolidierten Fassungen von Verordnungen, besteht nach dem IFG nicht.

Mit Schreiben vom 22.12.2016 wurden Ihnen zwei Bezugsquellen für die geltenden Flugverfahren genannt: Zum einen werden die Rechtsverordnungen, mit den die Flugverfahren festgelegt werden, im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit frei zugänglich und im Internet unter der Adresse: http://www.bundesanzeiger.de abrufbar.

Zum anderen werden sie auch im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication – AIP) der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Postanschrift: Am DFS-Campus 10,
63225 Langen), und entgeltlich vertrieben durch die zur DFS Group gehörende Firma Eisenschmidt (Postanschrift:
Flugplatz 1, 63329 Egelsbach) (https://www.eisenschmidt.aero/), veröffentlicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben.
…

Auch wenn die Antwort höflich formuliert ist, ist sie ganz schön frech. Zudem weicht sie meiner Frage wenig gekonnt aus.

Sehr geehrte****,

nach dem IFG gilt allerdings auch, dass man an die Stelle weiterleiten soll, welche Auskunft geben kann.

Wenn diese Information im Ministerium selber nicht vorliegt, dann im unterstellten Bereich. Ich bin durchaus in der Lage zwischen den Zeilen zu lesen und erkenne auch ausweichende Antworten, als solche.

Wie sonst, sollte man den Überblick über Veränderungen behalten, wenn man nicht die aktuelle Gesamtversion verliegen hätte. Der Arbeitsaufwand wäre unverhältnismäßig, also liegt eine entsprechende Datei vor. Vielleicht auch nicht als, aber bestimmt elektronisch verarbeitbar und in ein PDF umwandelbar. Ansonsten wäre es nämlich notwendig bei jeder Änderung notwendig einen kompletten Abgleich aller Änderungen durchzuführen.

Wenn es Ihnen zu aufwendig ist, im unterstellten Bereich nachzufragen, kann ich das auch gerne selber übernehmen.

Wie gesagt sind unter der Internetadresse nur die letzten Änderungen verfügbar und der Verweis auf eine kostenpflichtig Publikation lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass die DFS hier auf Kosten des Steuerzahlers Gewinne generiert und genau deswegen die Gesamtversion unter Verschluss gehalten wird. Was natürlich ziemlich absurd wäre.

Wobei es noch absurder wäre, wenn die zuständige Stelle eine Komplettübersicht der eigenen Vorgaben kaufen müsste. Wobei hier natürlich ziemlich viel Aufwand entstünde, weil jede Änderung von Hand abgeschrieben werden müsste und nicht digital bearbeitet werden könnte.

Ich weise darauf hin, dass dieses Schreiben in BCC an einige weitere Stellen u.a. Presse geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Im Zweifelsfall geht immer noch der Klageweg

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Bundesregierung subventioniert den Flugverkehr

Erstellt am 22. Januar 2017 von ulrics

Als wäre es nicht schon genug, dass Flugverkehrsunternehmen von teilweise Steuern befreit sind, nun übernimmt nach einer Pressemeldung die Bundesregierung auch noch Kosten für die Flugsicherung.

Grund genug hier mal näher nachzufragen bei er Bundesregierung:

Sehr geehrte Personen,

wie ich der NRZ vom 12.01.17 entnahm, trägt die Bundesregierung Kostenbestandteile für Wetterdienst und anderes direkt, weshalb die DFS die Gebühren für Flugsicherung senkt.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz möchte ich deshalb gerne folgende Informationen:

Wie viel kostet diese Subventionierung des Flugverkehrs den Steuerzahler?

Wie ist eine derartige Subvention mit EU-Recht vereinbar?

Es handelt sich hier nach meiner Einschätzung um einfache Informationen, weshalb hier keine Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 21. Januar 2017 von ulrics

Experten? Viele halten sich dafür, wenige sind es.

(Ulrich Scharfenort, 12.07.2015)

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Faktennews und Wahllügen?

Erstellt am 21. Januar 2017 von ulrics

Fake News ist doch nur eine Bezeichnung für Wahllügen, die nicht von etablierten Parteien kommen.
Oder ist dieser ganze Überwachungspopulismus etwa durch einen hohen Wahrheitsgehalt geprägt? Wohl eher nicht.
Vielleicht müsste man „Fakenews“ jetzt auch nicht so fürchten, wenn mehr Politiker ehrlich wäre und sich nicht hinter Formulierungen verstecken würden, sondern einfach Klartext reden würden. Ganz ohne Hinterzimmergespräche. Aber so wie die Situation derzeit ist fällt es schwierig Rotationsmeinungswechsler nachzuvollziehen.
Und die schlimmst Lüge sind die Wahlvorhersagen, die als Umfrage verkauft werden. Das ist in meinen Augen sogar Wahlmanipulation, denn es nimmt die Wahlergebnisse vorweg und beschneidet die Entscheidungsmöglichkeiten. Wundert einen da die geringe Wahlbeteiligung noch? Wie viele Politiker sind wirklich von der Mehrheit legitimiert? Und wie viele klopfen sich fürs Versagen auf die Schultern?

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