Nazi-Urteil

Wieso wird das Urteil nun als scheitern bezeichnet? Diese Partei wird als ‚klar verfassungfeindlich‘ und ‚unwichtig‘ eingestuft. Das die Nazis das als Sieg feiern, erinnert an andere Parteien, die Niederlagen schön reden.
eine Niederlage für die Kläger wäre es gewesen, es aus Angst vor einer Niederlage gar nicht erst zu versuchen. Zumal durch die Einstufung als klar Verfassungsfeindlich bei einem zwar unwahrscheinlichen, aber möglichen erstarken, das Verbot deutlich leichter fallen dürfte.

Der größte Witz ist, aber dass sich viele mit rechter Gesinnung über zu milde Urteile beklagen. Ich wette hier wird dies keiner tun.

Und mal ganz ehrlich, wer hätte zu beginn der Klage damit rechnen können, dass Angst für Deutschland der Nazipartei Deutschlands den Rang ablaufen würde.

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Parkplatznot?

Der Städte- und Gemeindbund wettert gegen das Aus der Stellplatzpflicht.

Mit einem guten ÖPNV wären gar nicht so viele Parkplätze nötig.
Der Umstand, dass viele Haushalte ein oder mehrere Autos haben liegt in der notwendigen erhöhten Mobilität bei ÖPNV-Angeboten von gestern.

Zudem reicht ein Parkplatz in einigen Fällen ohnehin nicht.

Jeder Parkplatz heißt Flächenfraß, denn den Fläche steht nicht mehr der Grundwasserregeneration und dem Wachstum von Pflanzen zur Verfügung.

Zudem müsste es längst Pläne geben, um den Verkehr aus den Städten heraus zu halten, eben gerade weil sich in den Ballungszentren vielfach auch Umweltzonen finden. Da bedeutet mehr Verkehr auch mehr Probleme.

Vielleicht sollten man sich die Gelder für den Städte und Gemeindebund sparen und lieber in einen guten ÖPNV und durchdachten investieren. Aber hier sehe ich keine Forderungen.

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Piratenpartei Duisburg Teil 1 – Facebookgruppe

Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern. Missstände nicht einfach hinnehmen.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther und sehr passend)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.
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Bei Facebook gibt es eine Gruppe der Piratenpartei Duisburg.

Als ich letztens mal einen Beitrag dort teilen wollte, stellte ich fest, dass ich dort nicht mehr Mitglied war. Ursache dafür dürfte wohl ein früheres kritisches Posting gewesen sein in dem ich es wagte den Kreisvorstand öffentlich zu kritisieren. Bedauerlicherweise ließ ich mich dazu hinreißen auf trollige Beiträge etwas ausfallend zu werden.

Ich weiß ‚don’t feed the troll‘, ist aber manchmal gar nicht so einfach.

Eine offizielle Nachricht über den Rausschmiss gab es nicht. Aber das hätte ich auch nicht erwartet. Der handlungsunfähige Vorstand steht in meinen Augen schon länger für Intransparenz. Aber dazu demnächst an dieser Stelle mehr.

pidu

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Mehr Lärm für die Schiene?

Pofalla sollte mal seine Hausaufgaben machen. Lärm hindert bestimmt nicht daran mehr Züge auf die Schiene zu bringen und wenn nützen leisere Züge gar nichts, wenn es dafür mehr werden. Der Lärm bleibt gleich oder nimmt sogar zu. Der Lärmschutz wäre also gar keiner. Zumal das Rumpeln der Waggons teilweise sogar spürbar ist, also man diese gar nicht hören muss, sondern als Infraschall übertragen werden.

Allerdings scheitert der Gütertransport an vielen Stellen im Bahnnetz nicht am Lärm, sondern an ohnehin ausgelasteten Strecken. Da würde es dann leiser, aber mehr Güter konnten dann aber nicht transportiert werden.

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Sicherheitsreform

Ich wäre so langsam auch für eine Sicherheitsreform. Einem Mindest-IQ für die Wählbarkeit, denn wenn man die populisten Forderungen mancher Politiker liest, sind die inhaltlich noch unter dem Kellerbodenniveau.

Aber mal im ernst. Hier versucht ein Innenminister mal wieder seine Agend durchzudrücken und nimmt den Terror bzw. die Angst als Grund dafür. Obwohl doch mittlerweile feststeht, dass die Sicherheitssystem im LKW die meisten Menschenleben in Berlin gerettet hat.

Wo also ist die Forderung von Dobrindt, dass nun flächendeckend alle in Deutschland verkehrenden LKW mit so etwas ausgerüstet sein müssen? Wo ist die Gesetzesinitiative dies auch ins Verkehrsrecht aufzunehmen? Und wenn man dann schon dabei ist könnte man für sämtliche Gefährder am Steuer vielleicht auch mal die Strafen drastisch verschärfen.

Würden jedenfalls real und nicht populistisch mehr Menschenleben retten, als jedes neue Überwachungsgesetz.

Von realen Gefahren durch Lärmterror und Umweltverseuchung mal ganz abgesehen.

Die Antworten auf meine Fragen würden mich wohl verunsichern…

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Warum zwingt Yahoo zum Passwortwechsel?

Als ich mich in meinen so wahnsinnig sicheren Yahooaccount einloggen musste, weil der externe Abruf nicht mehr klappte, stellte ich fest, dass Yahoo einen nun nicht mehr bittet das Passwort zu wechseln, sondern dazu zwingt. Angeblich wegen verdächtiger Aktivitäten. Na ob das mal nicht eine Ausrede ist.

Wohl ganz dem Motto:
Make Yahoo Hacked Again?
Was aber natürlich nicht an den Passwörtern lag, sondern an der Unfähigkeit des Unternehmens.

Besonders scharf ist Yahoo auch auf Telefonnummern. Man kann die Abfrage zwar unbeantwortet lassen, aber Yahoo droht fast schon. Jedenfalls fühlt es sich so an.

Man darf sich fragen, wie lang diese Angabe bei Yahoo noch freiwillig bleiben wird. Also wer schon woanders einen vernünftigen Account hat, bekommt eine gute Gelegenheit zum Wechseln.

Am drolligstens fand ich die sehr sinnige Hinweismail mit dem Betreff:
„Password change for your Yahoo account“
Man kann die Mails ja schließlich nicht mehr extern abrufen, wenn man das Passwort ändert und intern ist ein Hinweis auch nicht nötig, denn wenn man nicht selbst das Passwort änderte erfährt man es, wenn man plötzlich nicht mehr herein kommt.

So ganz nach dem Motto wir schicken Ihnen das neue Passwort an Ihre Emailadresse. Wenn der Rest des Unternehmens genauso durchdacht arbeitet, wundert mich der Hack nicht im geringsten.

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Spruch zum Sonntag

Im Gegensatz zur Religion hält sich die Wissenschaft an Fakten.

(Ulrich Scharfenort, 26.07.2015)

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Unser OB beliebt zu scherzen

Da muss man 2. Januar doch echt in der Zeitung ein Interview mit unserem Oberposer äh Verzeihung Oberbürgermeister Sören Link ertragen, wonach er sicherlich arge Schulterschmerzen von auf die Schulterklopfen davon getragen dürfte.

Er meint also wirklich die Stadtentwicklung mit der Kettensäge wäre ein guter Weg für eine schönere Stadt? Also echt, geht es wirklich noch schlimmer?

Und von welchem Brachgrundstück an der Mercatorstraße faselt er? Meint er etwa den letzten Rest Natur, der noch dort ist?

Und warum wünscht er sich eine Regelung, dass jene die bestellen auch bezahlen? Geht es noch peinlicher? Wenn Auftraggeber nicht bezahlen dann klagt man, bis sie zahlen. So läuft es jedenfalls dann, wenn man wirklich unabhängig wäre und nicht nur jemand der gut auf Fotos wirkt und ansonsten nur ein braver Parteisoldat ist. Nicht Jammern, sondern Klagen, dass wäre mein Motto. Aber eine Klage gegen Landes- oder Bundes-SPD wagt er wohl nicht.

Und was ist so toll daran keine Schulden zu machen? Die Stadt wird kaputtgespart und ständig wird mit dem Sparkommissar gedroht. Ach wie toll. Bei ehrlichen Sparanstrengungen wären die ganzen Versorgungspöstchen längst gestrichen worden. Die Selbstbedienungsmentalität widert mich an. Und wir Bürger bekommen als dank dafür auch noch eine verkrüppelte Verwaltung, der Leistungsfähigkeit immer mehr nach unten zeigt.

Und beinhaltet eine konsequente Nulll-Toleranz-Strategie auch Arbeitsverweigerung der zuständigen Stellen bei Missständen aktiv zu werden? Wahrscheinlich zeigen sich auch hier die Auswirkungen der „Personaleinsparungen“, die für uns Bürger ziemlich teuer sind. Und es wird doch überall bei den kleinen Problemen nur zugeguckt. Aber eine Strategie zu glauben ist eh hanebüchen. Sollte man sich nicht lieber mit Fakten überzeugen, als einfach etwas zu glauben? Jemand leichtgläubiges als OB?

Und wo macht die DVG einen guten Job? Ich könnte auf der Stelle mehrere Punkte aufzählen, wo die DVG einen miesen Job macht.

Um warum sollte es nicht gerechtfertigt sein Fehlverhalten zu kritisieren? Menschen-/Grundrechte sind nun einmal keine Meinung, sondern ein Fakt.

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Unzulässige Videoüberwachung bei der Stadt Duisburg

Von Datenschutzbeauftragten, also jemandem, der fachlich versiert sein sollte, bekam ich auf meine Vorwürfe nun folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich habe Ihre Datenschutzhinweise vom 05.01.2017 per E-Mail erhalten. Nach Prüfung des Sachverhaltes vor Ort teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die nach §29b Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)
grundsätzlich zulässige Videoüberwachung wird am Rathaus Burgplatz zur Wahrung des Hausrechtes in Form des reinen Monitorings durchgeführt. Das Hausrecht umfasst das Recht, jederzeit zu wissen und zu steuern, wer den Bereich betritt und sich darin aufhält. Das Rathaus ist über drei Zugänge zu betreten, die nicht vollständig im Sichtbereich der Pforte des
Rathauses liegen, daher ist ein Monitoring erforderlich. Die geringfügige Einbeziehung des öffentlichen Verkehrsraumes ist hinzunehmen, da sonst die vollständige Kontrolle der Zugänge nicht möglich wäre. Der Parkplatz ist nur für Berechtigte vorgesehen und wird durch die Schranken gesichert. Der Zugang wird über ein Monitorbild kontrolliert, wobei das Bild nur den
unmittelbaren Schrankenbereich erfasst.

Die Kennzeichnung der Tatsache der Videobeobachtung wird zeitnah durchgeführt.

§ 29b Abs. 1 Satz 2 DSG NRW regelt: ?Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.?
An dem Wortlaut ist im Umkehrschluss erkennbar, dass eben nicht jede Videoüberwachung unmittelbar erkannt werden kann und auch dann erst die Kennzeichnungspflicht greift.
Insofern kann dem Vorwurf einer versteckten Videoüberwachung nicht gefolgt werden.
…

Und hier meine Antwort

Sehr geehrte*****,

Sie werden sicherlich die Broschüre des LDI zur Videoüberwachung in öffentlichen Räumen kennen.

Der Außenbereich ist öffentlicher Raum und nicht durch das Hausrecht erfasst. Eine Schranke stellt keine Einfriedung dar, da diese lediglich größere Fahrzeuge abhält. Fahrräder und Fußgänger allerdings nicht.
Zumal am Parkplatz zur Rückseite des Rathauses keine Schranke vorhanden ist, dies also komplett öffentliche Wegfläche ist.
Die Antwort lässt erhebliche Bedenken in Hinblick des Datenschutzes bei der Stadt Duisburg aufkommen.

Eine Überwachung von Eingängen, wie hier beschrieben, kann auch im Innenbereich erfolgen. Dazu ist keine Überwachung außerhalb des Hausrechts erforderlich.

Wenn die Kameras so angebracht sind, dass man sie nicht sofort sieht und keine Kennzeichnung vorhanden ist, handelt es sich um versteckte Überwachung. Der Sinn der Kennzeichnung ist gerade, dass man sich vor betreten des überwachten Bereichs entscheiden kann, ob man diesen Betritt.

Davon abgesehen verwirrt mich die Antwort etwas. Eine Schranke ist nur am Zugang zu einem abgegrenzten Parkplatz vorhanden. Dies stellt allerdings keinen Zugang zum Rathaus dar. Der Grund trifft also bei der Schranke nicht zu.

Ferner bleibt unklar, ob aufgezeichnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Es mag sein, das reines Monitoring keine Aufzeichnung meint, aber sicher bin ich mir da nicht. Eine Kennzeichnung wäre sicherlich schon mal ein Fortschritt, allerdings stellt sich die Frage der Notwendigkeit einer Durchführung in dieser Form und weiterhin die Rechtmäßigkeit.

Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ich mich ans LDI wenden müsste, damit die Stadt Duisburg Datenschutzkonform arbeitet. Bereits in der Vergangenheit gab es hier Probleme mit der Veröffentlichung von privaten Adressdaten im Ratsinformationssystem. Dies erfolgte u.a. im Rahmen von GO § 24 Petitionen.

An die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Auch wenn Überwachungspopulisten hier immer wieder mehr Rechte fordern, ist in meinen Augen das Hauptproblem die Einhaltung der vorhandenen Regeln.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen, mit dem Datenschutz in Duisburg, könnte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. Es gibt hier noch wesentlich mehr untiefen, die es auszuloten gilt.

Interessant fand ich auch die Reaktion bei Facebook, anstatt Argumentativ auf die Vorwürfe einzugehen, wurde wohl im Mangel von Fach- und Sachkenntnis etwas nur entfernt im Zusammenhang stehendes herangezogen. Für mich einfach nur Getrolle. Habe zwar eine Antwort gegeben, werde aber ansonsten nicht weiter darauf eingehen, da man auch bei den Behauptungen schnell sieht, dass die Betreffenden keine Ahnung haben und sich besser an die Weisheit von Dieter Nuhr halten sollten.

vuedu

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Angst ist keine Alternative

alternative

Also nicht in Angst ergehen, sondern mal nachdenken du die Angstmacher zurückdrängen.

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Politische Korrektheit ist:

Das Nichtlösen von Problemen durch Umetikettierung der Benennung.

Dies resultiert meist eher in größeren Problemen.

Leider scheint die Umbenennung für einige Politiker, dass wichtigere zu sein, als nach echten Lösungen zu suchen.

Ein Diskussion wird ständige Bedeutungsänderung erschwert, was in PC-Frustration mündet, die eher den gegenteiligen Effekt hat.

Unerwünschtes Verhalten verschwindet jedenfalls nicht durch Umbenennung. Das war noch nie so und wird auch nie so sein.

Und 1984 war auch hier keine Anleitung, wie man Bezeichnungen austauscht, sondern eine Warnung, wie man es nicht machen sollte.

Also bevor man sich über Begrifflichkeiten streitet, vielleicht lieber mal die dahinter stehenden Probleme anschauen. Alles andere fördert nur jene, die von Frustration, Angst und Hass profitieren. Die Links-, Mitte- und Rechtspopulisten. Mal ganz abgesehen von den Religionspopulisten, welche zig Jungfrauen für Mord versprechen.

1984

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Amoklauf in Rheinhausen

Von zwei Polizisten wurden zwei Schüsse auf einen heranrasenden Irren abgegeben. Das war aus meiner Sicht mehr als gerechtfertigt. Ich persönlich hätte wohl das ganze Magazin geleert.

Das jemand randaliert hat dürfte ja wohl nachvollziehbar sein.

Es ist natürlich rechtsstaatlich notwendig dies zu überprüfen, aber die Faktenlage dürfte wohl eindeutig sein. Ein Amokläufer wurde in einer Notwehrsituation erschossen.

Viel wichtiger wäre jetzt die psychologische Betreuung für die Polizisten. So eine unerwartete Extremsituation kann ziemlich belastend sein. Stichwort: PTBS.

Wenigstens sind die Opfer noch alle am Leben und überstehen dies hoffentlich ohne Langzeitschäden.

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Warum wird der BUND von der TA Abstand ausgeschlossen

Das Bundesumweltministerium ist derzeit bei der Erstellung einer TA Abstand in der u.a. geregelt werden soll, welche Abstände zu Störfallbetrieben notwendig sind.

Allerdings scheinen Umweltverbände hier ausgeschlossen zu werden. Ein Schelm wer an die Aufweichung von Standards denkt.

Per Frag den Staat fragte ich dies nach:
Warum werden Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand ausgeschlossen und wer ist hier alles Mitglied?

Bin mal gespannt, ob sich zeigt wie Lobbykratisch die Umweltpolitik der SPD ist. Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, die mit CETA und TTIP Umweltstandards absenken will/wollte. Gute Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik, aber man müsste Sozial sein, um dies zu verstehen.

SPD, Lobbykratie, Umweltpolitik, unsozial

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Duisburger Künstler: Wolfgang Müller

Müller, Wolfang; Malereio; Seite; Facebook; Wikipedia; Artikel 1, 2,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Märchenstunde des fLÜGhafens

Natürlich würde es nicht weniger Verspätung. Wäre dies der Fall hätte es der Flughafen mit einem entsprechenden Gutachten nachgewiesen. Allerdings zeigen die Gegengutachten ja gerade, dass der Flughafen ziemlich eindeutig sich etwas zusammenfantasiert.

Und auch die Vergangenheit belegt, dass es dem Flughafen ohne Rücksicht nur um Profimaximierung geht. Das so etwas auch noch von der SPD unterstützt wird ist mir unverständlich, wo es doch letztlich Arbeitsplätze kosten wird.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Verarsche. Wo ist hier ein Verkehrsminister, der sich nicht für dumm verkauft?

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Spruch zum Sonntag

Nur Pessimisten sehen einen Realisten, als Negativling an.

(Ulrich Scharfenort, 18.07.2015)

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Warum findet am Rathaus Duisburg rechtswidrige Videoüberwachung statt?

Wie ich vor kurzem feststellen musste gibt es im Außenbereich um das Rathaus mindestens zwei Kameras, welche den öffentlichen Raum überwachen.
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Die Kameras sind nicht sofort erkennbar, allerdings ist eine versteckte Überwachung ausnahmslos unzulässig. Insbesondere die Kamera an der Vorderseite des Rathauses ist sehr versteckt angebracht.

Gemäß Datenschutzgesetz NRW § 29b gilt:
„Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“

Hinweisschilder, welche die Überwachung kenntlich machen fehlen. Diese müssen selbstverständlich vor Betreten oder Befahren des überwachten Bereichs angebracht sein. Auch der Betreiber der Videoüberwachung ist erkennbar zu machen, soweit dies nicht das Rathaus selber ist.

Findet hier eine Speicherung statt?

Wo finden sich an und im Rathaus sonst noch Kameras?

Welche konkretem Zweck dienen die Kameras?

Wo und wann kann ich die Unterlagen einsehen?

Wie wird sichergestellt, dass bei Demonstrationen die Anlage deaktiviert wird?

Sind alles Fragen, welche mir in den Sinn kommen.

Gemäß LDI gilt:
„Die an ein Dienstgebäude angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen dürfen jedoch grundsätzlich nicht erfasst werden, da sie nicht zum befriedeten Besitztum zählen.“
Verstößt die Stadt Duisburg hier etwa sogar mehrfach gegen geltendes Recht?

Ich prüfe derzeit, ob und wie eine Klage auf Unterlassung angebracht ist, da meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Das Ordnungsamt der Stadt Duisburg dürfte vermutlich auch nicht der Verpflichtung nachkommen und etwa im Außenbereich von Spielhallen die Datenschutzkonformität zu prüfen. Die meisten Spielhallen beobachten hier unzulässigerweise den öffentlichen Raum. Aber wie soll das auch klappen, wenn man nicht einmal die Hausaufgaben gemacht hat.

Datenschutz ist ein Grundrecht, dass ist eine Fakt und keine Meinung!

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Noch mehr Überwachung

Überwachung löst keine Probleme, aber regierende Populisten schieben sie gerne vor, da man dann ja behaupten kann, dass man etwas getan hätte.

ueberwachung

Mal was zum Nachdenken, denn Angst leitet in den Untergang.

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Schwachsinn aus Belgien

Wie die Tagesschau vermeldet haben belgische Überwachungspopulisten die absolute Schwachsinnsforderung in Umlauf gebracht.

Warum Schwachsinn? Weil sie absolut an der Realität vorbeigeht. Bei Zügen in Deutschland meldet man sich nicht vorher an, sondern kann jederzeit damit reisen. Und es gibt es auch ICE, welche über Belgien nach Paris fahren. Das ist insbesondere für Geschäftsreise sehr flexibel, weil man eben nicht vorher buchen muss. Man steigt ein und kann dann sogar noch im Zug bezahlen.
Davon abgesehen ist es personell gar nicht möglich an jedem Eingang zum Zug zu kontrollieren. Und zeitlich würde dies auch viel zu lange dauern.

Wer auf solche Idee kommt, hat mit der Realität nichts am Hut. Oder ist hier die fLÜGlobbykratie am Werk. Also jene die Getränkeverbote durchsetzten, um mehr Geld mit Verkäufen am Flughafen verdienen zu können? Vielleicht soll hier die Eisenbahn noch mehr benachteiligt werden als sie es ohnehin schon ist.

Also kümmert euch in Belgien lieber um eure Schrottatomkraftwerke, dass erhöht die Sicherheit in Europa mehr. Tihange und Doel machen mir jedenfalls Milliardenfach mehr Angst, als alle Islamisten in Europa zusammen, denn die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAU ist deutlich höher, als die bei einem Anschlag zu sterben.

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Antwort von Hannelore Kraft

Folgende Antwort bekam ich zu meiner kritischen Frage:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankt Ihnen für Ihre Mail vom 19. November 2016, mit der Sie sich kritisch zur „Woche des Respekts“ der Landesregierung äußern.
Sie beklagen den Aufruf zu mehr Respekt als puren Populismus, der wenig bis gar nichts bewegen wird. Nun, ob all die Aktivitäten der Landesregierung etwas bewegen und verändern können, hängt letztlich ja von uns allen, von jeder und jedem Einzelnen ab. Zunächst einmal ist es wichtig, denen, die respektlos handeln, zu zeigen, dass sie eine Minderheit sind, deren Verhalten nicht respektiert, nicht gutgeheißen wird.
Populistisch zu sein, hieße ja, der Bevölkerung nach dem Mund zu reden, dies aber möglicherweise zumindest teilweise auch gegen besseres Wissen und/oder im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen zu tun. Es gibt ja ganz konkrete Entwicklungen, die die Landesregierung zu dieser „Woche des Respekts“ veranlasst haben, zum Beispiel Mobbing am Arbeitsplatz und in der Schule, Pöbeleien und Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte im Einsatz oder der unerträgliche Hass in den sozialen Netzwerken.
Es ist ja auch nicht so, dass die Landesregierung allein die in den Medien bekannt gewordenen Aktivitäten veranstaltet hat.
Nach der erfolgreichen Initiative zur Strafbarkeit der Behinderung durch „Gaffer“ – einer besonders schlimmen Form von Respektlosigkeit – hat die Landesregierung anlässlich der „Woche des Respekts“ beschlossen, einen Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen. Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und andere – auch ehrenamtliche – Hilfeleistenden.
Sie haben ja durchaus Recht: Respekt aus Angst ist Obrigkeitshörigkeit und ganz sicherlich nicht Ziel der Politik der Landesregierung. Dem Anderen die nötige Achtung zu bezeugen, ihn auch dann zu akzeptieren, wenn sie oder er andere Meinungen vertritt, das muss das Ziel sein.
Wenn gerade junge Menschen sich respektlos verhalten, dann wird das eher weniger mit Stellenangst und Verlustängsten zu tun haben. Richtig ist aber, dass ihnen im Alltag, vielfach auch in den Medien, immer wieder suggeriert wird, dass Respektlosigkeit positiv, ja sogar zunehmend notwendig sei, um seinen Platz in der Gesellschaft zu finden oder zu behalten.
Richtig ist auch, dass Initiativen wie die „Woche des Respekts“ dann ohne Wirkung bleiben, wenn sie Selbstzweck und ohne Nachhaltigkeit bleiben. Sie dürfen ganz sicher sein, dass die Landesregierung es nicht bei dieser Initiative belassen wird, sondern überall dort, wo es ihr möglich ist und geeignet erscheint, für mehr Respekt werben und ihn auch einfordern wird.

Mit freundlichem Gruß
…

Wie ich feststelle, wurde mein Schreiben nicht verstanden. Es soll weiter nur für Respekt geworben werden. Nicht ein Punkt zur Ursachenforschung.

Also wieder mal ein Fall von Fehlkommunikation. Zumal auch die Selbstbedienungsmentalität mancher Politiker zu abschmelzenden Respekt führt.

So wird das nichts. Man darf nicht immer nur reden, sondern muss Probleme auch angehen. Probleme geht man aber nicht indem diese bei den Auswirkungen bekämpft, sondern man muss diese an den Wurzeln bekämpfen.

Hannelore Kraft, Respektlos, Selbstbedienung

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Sind gepanschte Krebsmedikamente kein Mord?

Wie kann es angehen, dass jemand der Krebsmedizin streckt nur wegen Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt wird?

Das ist mir unverständlich.

StGB § 211 (Mord) sagt da was anderes.

Es dürfte außer Frage stehen, dass hier Habgier im Spiel war.
Da niemand nachprüfen konnte, ob die Medikamente funktionsfähig waren dürfte es wohl auch Heimtücke sein.
Der Vorsatz lässt sich problemlos nachweisen, da es ja wiederholt passierte.
Alle Menschen, welche nach Behandlung gestorben sind, sind als Opfer dieses Unmenschen zu werten.
Kann es nicht als Mord gewertet werden ist es als besonders schwerer Fall von Totschlag zu werten.

Für mich fühlt es sich jedenfalls, wie Massenmord an.
Ich habe es selbst miterlebt, wie sich jemand durch die Chemotherapie quälte und allein der Gedanke, dass es wegen solcher Menschen umsonst war erfüllt mich mit Trauer und Wut.
Die Toten werden nicht mehr lebendig und jemand durch Fehlmedikation in den Tod zu schicken ist für mich Mord.

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37 cm Kassenbon für einen Artikel bei Toom

Verschwendung ist in Deutschland ein großes Problem!

Aber Verschwendung fängt vor allen Dingen im kleinen an.

Kurz vor Weihnachten kaufte ich bei Toom eine Kunststoffbox. Als ein einzelner Artikel.
Der Kassenbon war insgesamt 37 cm lang.

Neben einigen Informationen, die man auch kleiner drucken könnte, fand sich auch eine Werbeaktion darauf.
Aber auch ohne Werbeaktion wäre der Preiszettel noch immer viel zu lang gewesen.

Vor einiger Zeit hatte ich Toom bereits mal darauf angesprochen, warum die so viel Abfall produzieren. Und dann auch noch auf unbeständigen Thermopapier, was teilweise viel zu schnell verblasst.

Toom ist jetzt natürlich nur ein Beispiel. Wenn ich dort kaufe brauch man kein riesiges Logo auf den Preiszettel zu drucken. Es reicht der kleine Name, auch ließe sich viel Platz einsparen. ALDI macht es vor, wie man wirklich nur das wesentlich auf den Preiszettel druckt.

Mich wundert echt, dass ein Unternehmen so unwirtschaftlich arbeiten kann. Mal ganz abgesehen, dass der gesamte Papierverbrauch auch einen unnötigen Anteil am Klimawandel hat. Allein der Energieverbrauch für die Herstellung des Papiers dürfte bei solcher Platzverschwendung sicherlich einige Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Mal ganz abgesehen davon, dass man solche langen Zettel nur schlecht in die Brieftasche bekommt.

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Antwort zum Leserbrief einer Überwachungsbefürworterin, NRZ 30.12.2016

Mal eine paar Worte für eine Überwachungsbefürworterin…

Hallo,

hätten Sie auch gerne Videoüberwachung im Wohnzimmer?
Muss man etwas zu verbergen haben, nur weil man Wert auf Privatsphäre legt?

Also ich finde dies Begründung mit „nichts zu verbergen“ immer wieder absurd. Alle Menschen verbergen etwas und Kameras können viel mehr als die meisten denken.
So kann man gekoppelt mit Bildersuche den Namen und die Vorlieben einer Person herausfinden. Geschäfte können einem so viel leichter etwas aufschwatzen.
Neben Identifizierung, was sicherlich für Chefs interessant ist, wenn man sich als krank ausgibt, ist auch Verhaltenserkennung möglich. Es gibt Städte da kann man auf Schritt und tritt verfolgt werden. Eine schöne Möglichkeit für einen begabten Stalker das Opfer ständig zu beobachten. Finden Sie nicht? Oder glauben sie wirklich, dass die Kameras alle gesichert sind? Wo es vielfach schon an der Kennzeichnung mangelt.

Und außerdem gibt es immer genügend unbeobachtete Bereiche, wo ein „Täter“ zuschlagen kann.

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und nur weil einige aus Angst darauf verzichten wollen, werde ich das nicht. Ganz unabhängig ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass einige Kameras wegen mir nicht mehr beobachten oder zumindest die Kennzeichnung verbessert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag

Demütigung ist nur da möglich, wo auch Angst ist.

(Ulrich Scharfenort, 16.07.2015)

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Flughafen Lobbykrat Duin

Es ist echt traurig, wenn man an der Spitze Menschen hat, die keine Ahnung haben. Noch schlimmer wird es, wenn auch die Berater keine Ahnung haben oder diese nicht haben wollen.

Garrelt Duin (SPD) hat seine unsozialen industriepolitischen Leitlinien veröffentlicht.
Er lobt zwar die dezentrale Flughafeninfrastruktur, scheint aber gleichzeitig die Kapazitätserweiterung von Düsseldorf wichtig zu finden, dabei passt dies nicht zusammen. Die Kapazitätserweiterung wird Arbeitsplätze vernichten, da etliche Flughäfen sich durch die Verlagerung nach Düsseldorf nicht mehr halten können und zugleich wird die Bevölkerung um Düsseldorf unsozial geschädigt.

Mit der Nachtruhe hat er nichts am Hut, denn:

… bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Betriebszeiten für die Luftfracht inklusive zuverlässiger Garantien für wirtschaftlich notwendige Nachtflüge für die Flughäfen Köln/Bonn und Münster,…

Sind dem Minister wichtiger als der Schlaf der Bevölkerung, dabei ist nur eine ausgeschlafene Bevölkerung auch eine zufriedene und produktive.
Ich wage sogar zu behaupten, dass der Mangel an Respekt zum Teil auch durch Lärmstress verursacht wird.

Aber Lärmschutz, als Ziel für eine innovative und zukunftsgerichtete Industrie stehen nicht auf dem Programm dieses Ministers.

Fazit Garrelt Duin macht unsoziale Industriepolitik 0.1. Echt traurig, dass solche Politiker noch gewählt werden, obwohl sie Arbeitsplätze auf lange Sicht nicht nur gefährden, sondern vernichten.

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Verunsicherung I

schwul

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Taschenkontrollen auf Duisburger Weihnachtsmarkt

Auch ein Weihnachtsmarkt darf kein rechtsfreier Raum sein. Genau dazu macht es Herr Joppa in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage aber.
Der Weihnachtsmarkt ist öffentlicher Raum, da eine Abgrenzung von Weihnachtsmarkt zu normalen durchqueren der Fußgängerzone nicht möglich ist.

Auch die Polizei darf nicht grundlos eine Tasche kontrollieren. Der Inhalt der Tasche fällt unter die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch eine eingebildete Bedrohungslage aufgrund von Terroranschlägen reicht nicht aus. Mal abgesehen davon, dass sich auch unter Mänteln und ähnlichem zahlreiches verbergen lässt und wohl kaum jemand einen LKW im Rucksack versteckt.
Somit wären also Sicherheitskontrollen, wie am Flughafen notwendig, wenn es eine wirkliche Bedrohung gäbe. Diese scheint es aber nicht zu geben. Als hat auch die Polizei keinerlei Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung und macht sich hier ggf. sogar strafbar.

Zumal die aufgestellten Wasserbehälter zur Absicherung lächerlich sind. Da wird doch allen erstens angenommen, dass Bäume, Laternen oder moderne Telefonzellen einen LKW aufhalten. Bitte lasst dieses Sicherheitsplacebo sein und geht lieber die wirklichen Probleme an.

Absolut keinerlei rechtliche Handhabe hat ein Sicherheitsdienst. Dieser darf einen weder festhalten, um auf die Polizei zu warten (Freiheitsberaubung § 239 StGB), noch handgreiflich werden (Körperverletzung § 223 StGB), vielleicht auch Nötigung (StGB § 240). Und schon gar nicht darf er in die Tasche schauen. Nach meiner Rechtsauffassung wäre hier sogar ein Recht auf Notwehr gegeben.

Da allein mit dem Anbringen der Schilder meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, überlege ich derzeit, ob ich nicht eine Unterlassungsklage auf den Weg bringe. Die Gefahr der Wiederholung ist gegeben und bei grundrechtswidrigem Verhalten bin ich auch nicht zu Späßen aufgelegt. Bei illegaler Kameraüberwachung ist eine Abmahnung auf Unterlassung übrigens auch möglich. Auch hier bieten sich im Stadtgebiet zahlreiche Stellen, die abgemahnt werden könnten.

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Noch mehr Billigflieger im fLÜGhafen Düsseldorf

Es ist doch erstaunlich ständig jammert der Flughafen er bräuchte mehr Kapazitäten und trotzdem verkündigt er ständig, dass bald noch mehr Billigflieger starten würden.

Wie kann das gehen?

Dann behauptet der fLÜGhafen, dass er keinen Einfluss auf die Vergabe haben würde, aber behauptet auch Stolz, dass er diese Unternehmen an den Flughafen geholt hätte.

Das eine passt nicht zum anderen. Also wo liegt hier die Wahrheit?

Billigflieger sparen überall und auch bei der Sicherheit werden die Toleranzen sicherlich ausgereizt. Also erhöht DUS hier die Absturzgefahr.

Das es mehr Nachtsstarts gab wurde inzwischen ja sogar von offizieller Seite eingestanden. Die vom fLÜGverkehr geschädigte Bevölkerung hat es leider bereits eher gemerkt. Da fLÜGhafen behauptet natürlich, dass dies nicht schlimmer würde mit höherer Kapazität, sondern im Gegenteil, aber da die Absicht mehr Starts und Landungen sind, wird das nicht klappen. In Kombination mit Absenkung der Starts und Landungen sowie kritischer Betrachtung der Planungen von Fluglinien wäre hier sicherlich eine Entlastung zu erreichen, aber nicht mit noch mehr Verkehr. Ein Cityflughafen kann halt nicht unbegrenzt wachsen. Die Grenzen sind längst überschritten. Es gibt genug Flughäfen im Umfeld, die hier den Bedarf übernehmen können und die genauso schlecht wie der fLÜGhafen Düsseldorf zu erreichen sind.

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Videoüberwachung fordern nur Überwachungsfanatiker, Hassprediger, Überwachungspopulisten und Überwachungsprofiteure oder?

Wenn man solche Forderungen, wie die von Gerd Landsberg morgens beim Frühstück liest, fällt einem echt das Essen aus dem Gesicht.

Geht der Überwachungsschwachsinn, also wieder von vorne los. Politiker betonen immer wieder wir dürften unsere Werte nicht verraten nach einem Terroranschlag. Ausweitung und Intensivierung von Videoüberwachung ist ein Verrat an unseren Grundwerten!

Freiheit und Überwachung sind miteinander unvereinbar. Man kann nicht das eine ausweiten ohne das andere zu beschneiden.

Und in der Berichterstattung, die ich bisher darüber las, werden nur die wilden Behauptungen von Herrn Landsberg wiederholt. Nach Fakten such man vergeblich. Wo ist überhaupt der Beleg, dass nicht nur Herr Landsberg diesen Unsinn fordert? Ob Herr Landsberg wohl von der Installation von Videoüberwachung profitiert?
So wie er diese als Allheilmittel anpreist könnte man dies fast annehmen. Oder ist dies nur Lobbykratie bedingt durch schlechte Berater?

Welche Städte und Gemeinden haben dies überhaupt gefordert? Wie soll ein Sicherheitsplacebo, wie Videoüberwachung überhaupt die Sicherheit erhöhen? Zumal ein Großteil der Überwachung nicht rechtskonform sein dürfte. Angefangen bei der unzureichenden einheitlichen Kennzeichnung, welche die Wirkung ohnehin zunichte macht, bis hin zu zu prediktiver Software.

Ich mutmaße mal, dass auch hier der Populismus überwiegt, denn die Programme haben direkt mehre Mängel. Erst einmal ist die Erkennung nicht sonderlich gut. Dann stellt sich die Frage, was verdächtiges Verhalten ist. Wenn man länger wartet, ist das verdächtig? Oder wenn man rennt, um noch seinen Zug zu erwischen, ist das verdächtig? Ist es verdächtig, wenn man seinen Koffer vergisst? Könnten dies die Programme überhaupt erkennen? Neben der Erkennung zeigen die zahlreichen Fälle mit Sicherheitslücken, wie etwa jüngst bei Flugbuchung, dass dieses System manipulierbar ist, was zu einer trügerischen Sicherheit führt. Was aber solche Programm unvereinbar mit den Grundrechten macht, ist die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Allein durch eine Algorithmus wird bestimmt, wer verdächtig und damit in seinen Grundrechten eingeschränkt wird. Vollbart, dunkle Haare, Koffer Vergessen und schon steht das Sondereinsatzkommando vor der Tür.

Videoüberwachung ist Rasterfahndung, die uns als Sicherheit verkauft werden soll.

Der Artikel enthält auffällig viele Behauptungen und keinen einzigen Beleg. Wie viele Bürger fühlen so? Wie viele Bürger würden sich sicherer fühlen. wie viele Städte fordern die Abkehr von Grundrechten? Wie viel Videoüberwachung wird derzeit überhaupt rechtskonform durchgeführt? Warum kann man nicht innerhalb von 48 Stunden reagieren? Sind die Personalkörper zu langsam? Ist es überhaupt rechtskonform Videoüberwachung nur zur Verhinderung von Sachbeschädigung durchzuführen?

Grundrechte von 99,9999 % der Bevölkerung wegen des Rest’s einschränken ist in etwa so sinnig wie präventiv alle Hühner in Deutschland zu töten, weil es ja Vogelgrippe geben könnte. Prävention von Vandalismus ist etwas gegen die Ursachen zu unternehmen und nicht die Auswirkungen zu bekämpfen. Wer Krebs hat bekommt sicherlich auch keine Hautpflegecreme, sondern man greift die Krankheit und nicht das Symptom an.

Für Überwachung sind nur Überwachungsfanatiker, Hassprediger, Überwachungspopulisten und Überwachungsprofiteure.

Und nach dem nächsten Anschlag? Brauchen wir dann eine Zentrale für Staatssicherheit? Kreisen dann bald Überwachungsdrohnen über unseren Köpfen? Muss man dann bald zu informationeller Notwehr greifen? Wo sind die Journalisten, welche nicht einfach jede Pressemeldung übernehmen, sondern diese auch mal tiefgehend hinterfragen?

Und wer hat sich mal die Seite des Städte und Gemeindebundes angeschaut? Ohne aktiviertes Javascript wird im Impressum keine Emailadresse eingeblendet, obwohl diese unmittelbar und m.W. auch barrierefrei erreichbar sein muss.

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Farbe von Betontreppe entfernen

Es war gar nicht so einfach hier an Informationen zu gelangen.
Natürlich gibt es elektrische Geräte, welche schnell die Farbe von Betonstufen entfernt. Diese Geräte haben aber auch den Nachteil, dass sie einiges an Dreck verursachen. In einem bewohnten Haus nicht das optimale Mittel der Wahl.

Auch Chemikalien, welche zu Ausdünstungen führen, erleichtern die Arbeit zwar ungemein, aber die Nebenwirkungen für die Gesundheit bzw. der Schutzaufwand sind einfach zu groß.

Auch keine Option sind Heißluftgebläse, denn was da stinkt sind ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe.

Bevor ich also zu solchen Mitteln greife ein paar Versuche mit mechanischen Mitteln, mit geringer Freisetzung von Schmutz und Schadstoffe.

Versuch 1 mit Topfreinigern
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Ergebnis: Geht zwar ist aber mühsam und nicht so toll

Versuch 2 mit gutem Spachtel
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Ergebnis: Bei den zuvor entfernten losen Teilen sehr gut. Bei festsitzender Farbe nicht.

Versuch 3 mit Ceranfeldschaber
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Ergebnis: Vom Zeit- und Kraftaufwand die optimalste Lösung der gesteteten. Nur erster Test mit einem nicht so empfehlenswerten Modell.

Nicht getestet wurde die Empfehlung Nadelpistole, welche eigentlich dazu dient Rost zu entfernen. Geht damit eventuell schneller, verursacht aber Lärm und höhere Kosten.

Ein hochwertiger Ceranfeldschaber kostete dagegen bei Eisenkrämer nur 6 Euro und hatte sogar noch Ersatzklingen dabei, welche man aber auch benötigt.
Wichtig ist, dass der Schaber die Klinge nicht von selbst einfährt und man keine Kraft braucht, um diese in Position zu halten. Sonst wird dies ziemlich anstrengend.

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Die Schiene ist voll

Die Forderung nach mehr Verkehr auf die Schien ist absurd und jemand der ein wenig Ahnung hat, würde diese auch nicht äußern.
Die Schienen sind voll. Es gibt auf etlichen Strecken Stau. Persönlich merke ich das immer auf der Strecke Köln-Bonn-Koblenz, wo es sehr häufig Verspätungen gibt, weil sich neben dem Personenverkehr auch noch der Güterverkehr durchzwängt.
Hier und an vielen anderen Stellen müsste ausgebaut werden. Käme auch dem Lärmschutz zugute. Aber #Verkehrtminister Dobrindt sperrt sich wohl dagegen und Groschek ist auch nicht besser. Die bauen lieber Straßen, als Trassen.

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50 % der Bevölkerung von Lärm gestört

Rund 50 % der Bevölkerung fühlen sich von Lärm gestört davon etwa 20 % von Fluglärm. So vermeldet die aktuelle Ausgabe des UMID.

Hauptlärmquelle ist der Straßenverkehr, was natürlich von selbst versteht, aber bemerkenswert ist der hohe Anteil von Fluglärm, obwohl ja nach Behauptungen der Flughäfen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung davon betroffen ist. Also hat Fluglärm eine deutlich höhere Störwirkung als anderer Lärm. Traurig, dass die Bereitschaft zu einer Verkehrswende auch in diesem Bereich so gering ist.

Besonders traurig, dass Groschek und Duin trotz der Rahmenbedingungen weiterhin die Kapazitätserweiterung befürworten. So viel zum Zuhören bei der Bevölkerung. Und vor solchen mutmaßlichen Lobbykraten soll man Respekt haben? Eine glaubwürdige Erklärung warum der Flughafen mehr Kapazität braucht habe ich jedenfalls bisher nicht vernommen. Also bleibt nur Lobbykratie oder Ignoranz oder gar die Kombination aus beidem als Grund.

Respekt kommt jedenfalls nur dann, wenn ehrliche Politiker den Ton angeben.

Das Lärm unsozial ist interessiert hier wohl nicht. Denn jene mit Geld können sich natürlich besser schützen. Dabei mindert Lärm den Erholungswert und die Leistungsfähigkeit, was wiederum in sozialem Abstieg mündet. Wer also Lärmzunahmen unterstützt, wie etwa Barbara Hendricks oder Verkehrtminister Groschek, hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit am Hut. Ist ja kein Wunder, dass die SPD immer mehr absteigt, Man müsste halt zuhören können und nicht nur immer behaupten und mauscheln.

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Spruch zum Sonntag

Jeder Mensch ist irrelevant.

(Ulrich Scharfenort, 31.05.15)

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Verunsicherung V

beteiligung

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Hassprediger

Es ist immer wieder erschütternd wie viel Hass in manchen Menschen steckt. Damit meine ich jetzt weniger die Terroristen, als vielmehr die Menschen, die gar nicht mehr merken, wie sehr sie sich im Netz der Angst verstrickt haben. Viele werden aus Angst selbst zu Hasspredigern, die es nicht einmal merken und wenn man darauf hinweist, aggressiv werden.

Terroristen sind keine Flüchtlinge, keine Tunesier, keine Gläubige oder sonst etwas, sondern einfach nur Arschlöcher. Die Taten einzelner auf eine Gruppe zu schieben ist Rassismus. Eine Gruppe wegen solchen Taten zu Verurteilen sind Vorurteile. Und Aggressionen gegen andere, die einen auf so etwas hinweisen sind nur Zeichen der Angst und des daraus resultierenden Hass.

Wer also sind die schlimmeren Hassprediger? Jene die zu Terrorismus aufrufen oder jene die sich mit Vorurteilen profilieren wollen? Jene denen es um Macht geht, um krude Pläne umzusetzen, die nur noch mehr Angst, Hass und Gewalt verwirklichen?

Veränderung mag Angst machen, aber Veränderung ist ständig. Veränderung ist das, was wir daraus machen.

Darum hier mal eine kleine Botschaft.
LIES!
VERSTEHE!
BEHERZIGE!
hassundangst

Die Botschaften sind klar, schade nur, dass so wenige sie verstehen und beherzigen. Ich mag zwar nie ein großer Diplomat werden, wahrscheinlich nicht einmal ein Kleiner, aber ich rede lieber Klartext und Liebe, als mich in Angst zu flüchten.

Ich bedauere euch Angsthasen und Feiglinge, die ihr nur Hassen könnte und Liebe negiert. Solange es euch Hassprediger gibt, solange wird es nichts mit Paradies.

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Verunsicherung

baustelle

Es wird endlich Zeit und trotzdem scheint es nicht voran zu gehen und tausende von Pendlern leiden weiter darunter, dass sie so weit zum Bahnhof laufen müssen. Was sicherlich einiges an Stress bedingt, denn zweihundert Meter zusätzlich sind zum Sprinten ziemlich erheblich.
Schade, dass die Stadt Duisburg an der Baustelle Mercatorstraße so planlos vorgeht. Mit einer Verlegung der Haltestelle vor den Bahnhof, wie ich bereits mehrfach vorschlug, wäre das alles behoben worden.

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Melden bei Facebook

Bei Facebook gibt es ja immer wieder mal Postings, die nicht nur grenzwertig, sondern unzulässig sind. Letztens hatte ich mal wieder so eine Hetzschrift, die definitiv nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt wurde.

Was versuchte ich also? Ja genau mit melden und bekam nachfolgenden Dialog:
melden-bei-facebook-teil-1

melden-bei-facebook-teil-2

melden-bei-facebook-teil-3

Also nach Meinung von Facebook soll ich strafrechtlich relevante Beschimpfungen einfach ignorieren. Für Löschen sieht Farcebook wohl keinen Bedarf. Natürlich wäre die Kontrolle hier Personalintensiv und das würde ja Geld kosten. Deshalb scheint Facebook wohl nicht geneigt etwas zu unternehmen, dabei lässt sich so etwas auch automatisieren in dem man einfach die Anzahl der Meldungen als Maßstab nimmt.

Aber es trifft wohl zu, dass Facebook nichts gegen Hassrede unternehmen will. Postet man dagegen mal ein paar Links mehr, wird schnell geprüft und man muss plötzlich ein Captcha entziffern.

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Unseriöse Vereine erkennen

Aus gegebenem Anlass habe ich mich gefragt, wie man vor einer Spende einen Unseriösen erkennen kann.

Es gibt natürlich so allgemeine Hinweise, die auf unseriöse Vereine hindeuten können:
1. Keine Homepage
2. Homepage ohne Impressum mit vollständiger Anschrift
3. Beschwerden über den Verein im Netz
4. Berichterstattung über Ungereimtheiten
5. Keine Offenlage der Gemeinnützigkeit

Aber wie ist das mit Spenden bei einem Verein, den man nicht einschätzen kann?
Der wesentlichste Faktor ist allerdings, ob eine Spende an einen gemeinnützigen Verein absetzten kann.

Man sollte meinen, dass man dies einfach beim Finanzamt oder auf einer Seite im Netz erfährt, aber leider ist dem nicht so. Wie es scheint unterliegt auch die Gemeinnützigkeit dem Steuergeheimnis. Es sei denn das Finanzamt wurde davon entbunden und kann so die Gemeinnützigkeit für den Verein bestätigen. Dies ist natürlich keine Garantie, dass wirklich alles gemeinnützig ist, aber eine gute Richtschnur. Ebenso wie die offizielle Spendenbescheinigung.

Ich persönlich würde einem Verein, der zu den beiden vorgenannten Punkten nicht bereit ist, auch keine Spende überreichen/überweisen.

Begründung Bundesfinanzministerium (wesentliche Anteile hervorgehoben):

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ob eine Körperschaft gemeinnützig ist, unterliegt nach § 30 Abgabenordnung dem Steuergeheimnis. Nach Nummer 4.2 des Anwendungserlasses zu § 30 Abgabenordnung sind Auskünfte darüber, ob eine Körperschaft wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt ist oder nicht, dem Spender nur dann zu erteilen, wenn der Spender im Besteuerungsverfahren die Berücksichtigung der geleisteten Spende beantragt (§ 30 Absatz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Abgabenordnung), die Körperschaft dem Spender den Tatsachen entsprechend mitgeteilt hat, dass sie zur Entgegennahme steuerlich abzugsfähiger Spenden berechtigt ist, die Körperschaft wahrheitswidrig behauptet, sie sei zur Entgegennahme steuerlich abzugsfähiger Spenden berechtigt (§ 30 Absatz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Abgabenordnung); die Richtigstellung kann in diesem Fall öffentlich erfolgen, wenn die Körperschaft ihre wahrheitswidrige Behauptung öffentlich verbreitet.

Ansonsten ist der Spender bei Anfragen stets an die Körperschaft zu verweisen, sofern keine Zustimmung der Körperschaft zur Auskunftserteilung vorliegt. Spendet ein Bürger an eine gemeinnützige Körperschaft und stellt diese darüber eine Zuwendungsbestätigung aus, darf der Steuerpflichtige im Übrigen nach § 10b Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz grundsätzlich auf die Richtigkeit der Bestätigung vertrauen.

Die mit dem Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung bundesgesetzlich geregelte Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse, deren Weitergabe einen Bezug auf den Steuerpflichtigen oder private Dritte erkennbar werden lässt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. grundlegend die Entscheidung vom 17. Juli 1984-2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83- BVerfGE 67, 100) durch eine Reihe grundrechtlicher Verbürgungen, insbesondere durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 14, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz geboten (vgl. grundlegend die Entscheidung vom 17. Juli 1984 -2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 –
BVerfGE 67, 100, 142 f.). Diese Grundrechte verbürgen ihren Trägern einen Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten. Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der
Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Der besonders hohe Stellenwert des die Grundrechte verbürgenden Steuergeheimnisses kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass § 355 Strafgesetzbuch die Verletzung des Steuergeheimnisses durch Amtsträger unter Strafe stellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen auf diesem Wege – auch im Namen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble – eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute für das neue Jahr.

Viele Grüße
Im Auftrag
…

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Zehn Wahrheiten über die beantragte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Diese sehr schöne Aufstellung, wollte ich nicht vorenthalten:

von Karsten Frese
1. *Der Antrag auf Kapazitätserweiterung stößt auf heftigen Widerstand in der Region.*
Über 40 000 Menschen haben fristgerecht Einwände gegen die Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens eingereicht. Das ist die bisher mit Abstand höchste Zahl an Einwendungen in einem Planfeststellungsverfahren in NRW. Zudem haben sich beinahe alle umliegenden Städte und Gemeinden u.a. in einem gemeinsamen Hilferuf an Frau Kraft gegen die beantragte Erweiterung ausgesprochen.

2. *Die Belastung der Anwohner ist am Düsseldorfer Flughafen schon jetzt höher als an allen anderen deutschen Flughäfen.*
Tatsächlich ist die vom Düsseldorfer Flughafen regelmäßig um den Flughafen gemessene maximale Lärmbelastung größer als etwa in Frankfurt. Die Ultrafeinstaubbelastung in Wohngebieten um den Düsseldorfer Flughafen ist größer als direkt an viel befahrenen Autobahnen in NRW.

3. *Die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm sowohl nachts als auch tagsüber sind gegenüber anderen Lärmarten besonders gravierend.*
Bei gleichem Dauerschallpegel ist Fluglärm gesundheitlich riskanter als anderer Verkehrslärm. Neuere medizinische Studien haben bestätigt, dass Fluglärm u.a. Entwicklungsstörungen bei Kindern, Krebs, Herzleiden, Depressionen hervorruft.
Die Gesundheitskosten durch Fluglärm allein in Deutschland liegen im Milliardenbereich. Aufgrund der dichtbesiedelten Einflugschneise ist der Anteil des Düsseldorfer Flughafens deutlich höher als das relative Fluggastaufkommen.

4. *Fluglärm und Schadstoffe am Düsseldorfer Flughafen werden nur sporadisch von staatlicher Stelle überprüft.*
Den Fluglärm misst der Flughafen Düsseldorf in der Regel selbst. Die Messergebnisse werden anschließend vom Flughafen/gemittelt und nur verarbeitest weitergegeben. Der Flughafen hat sogar ein Mitspracherecht, wo die Messstationen platziert werden und bestimmt damit indirekt auch über die Grenzen der Lärmschutzzonen. Dadurch wird etwa verschleiert, dass der Fluglärm aus Düsseldorf in den Einflugschneisen mehr als 20 km vom Flughafen entfernt besonders stark zugenommen hat. Erste Ultrafeinstaubmessungen wurden zudem von Bürgerinitiativen und nicht von staatlicher Stelle durchgeführt. Die Verseuchung des Trinkwassers in der Region um den Flughafen mit krebserregendem PFT wurde vom Flughafen und den Behörden selbst lange Zeit verschwiegen.

5. *Die Kapazitätserweiterung wird im Mittel nicht zu weniger Verspätungen führen.*
Von Verspätungen in den späten Abend- und frühen Nachtstunden wären stattdessen noch mehr Maschinen betroffen. Tatsächlich wurde auch die Neufassung der Betriebsgenehmigung in 2005 damit begründet, dass Verspätungen verringert würden. Das Gegenteil ist seit Inkrafttreten der Fall.

6. *Der sogenannte Angerlandvergleich zieht dem Ausbau des Düsseldorfer Flughafens enge Wachstumsgrenzen.*
Diese 1965 geschlossene rechtliche Vereinbarung zwischen Flughafen und umliegenden Städten und Gemeinden wurde 2002 vom Oberlandesgericht in seiner Gültigkeit bestätigt. Neben der Festlegung des Ausweichcharakters der Nordbahn wird darin vom Flughafen der bestmögliche Schutz der Bevölkerung jeweils nach dem Stand der Technik bestmöglich vor Lärm abverlangt. Leider kommt der Flughafen dieser Verpflichtung in letzter Zeit nicht in vollem Umfang nach (schleppende Nachrüstung der A320-Heuler, veraltete Anflugverfahren, eingeplante Verspätungen im Flugplan usw.). Die Anwohner vertrauen darauf, das gesetzliche Vereinbarungen eingehalten werden, durch die beantragte Kapazitätserweiterung würde der Angerlandvergleich jedoch ad absurdum geführt.

7. *Auch andere Faktoren als die Flugkapazität begrenzen das Wachstum des Düsseldorfer Flughafens.*
Der Düsseldorfer Flughafen stürzte auf der Beliebtheitsskala der deutschen Flughäfen ab – schlicht und einfach, weil es dort schon jetzt zu voll ist. Auch die Zubringerautobahnen und Parkhäuser sind jetzt schon überlastet. Mit einer Ausweitung der Kapazität würde der Flughafen zu Spitzenzeiten noch mehr überlastet.

8. *Die Wirtschaftliche Bedeutung des Düsseldorfer Flughafens wird überschätzt.*
So ist der Anteil der Geschäftsflüge ist gering, der Düsseldorfer Flughafen geht auf seiner Internetseite von einem Anteil von unter einem Drittel aus, Tendenz fallend. Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Rahmen einer Untersuchung von Flughafen- und Nichtflughafenstandorten in ganz Europa im vergangenen Jahr herausgefunden, dass Luftverkehr die Arbeitsmärkte der jeweiligen Regionen nicht positiv beeinflusst. Ob ein Flughafen in unmittelbarer Nähe zu einer wirtschaftlichen Aktivität vorhanden ist oder ob ein Flughafen weiter weg ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Der Düsseldorfer Flughafen selbst ist auch kein Jobmotor mehr, die Zunahme der Beschäftigungszahlen ist lediglich auf die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen zurückzuführen. Dagegen rücken verstärkt die negativen wirtschaftlichen Folgen wie der negative Einfluss von Fluglärm auf Immobilienwerte in den Blickpunkt.

9. *Die Kapazitätserweiterung ist unnötig.*
Die Gesamtzahl der Passagierflüge von und nach NRW ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Der Düsseldorfer Flughafen konnte also nur auf Kosten der anderen Flughäfen in NRW wachsen. Es gibt kein NRW-Luftverkehrskonzept und deshalb haben die kleineren Flughäfen in NRW, deren Einflugschneisen in deutlich dünner besiedeltem Gebiet liegen, das Nachsehen. Während etwa in Dortmund um 22 Uhr Ruhe herrschen muss, dauert der Flugbetrieb in Düsseldorf aufgrund verschiedener Tricksereien wie die Home-Base-Regelung oft bis 23 Uhr und darüber hinaus. Die Düsseldorfer Sonderrolle erscheint fragwürdig, schließlich liegt der Flughafen inmitten der drei internationalen Großflughäfen Frankfurt, Brüssel und Amsterdam und ist laut Bundesverkehrsministerium kein Flughafen von nationaler Bedeutung. Der Flughafen Weeze will gar bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die unterschiedliche Behandlung der sechs NRW-Airports im Landesentwicklungsplan einlegen. Die Bevorzugung des Düsseldorfer Flughafens erscheint auch vor dem Hintergrund, dass einige der Flughäfen in NRW mit Steuergeldern subventioniert werden fragwürdig.

10. *Ein Großteil der Gewinne des Düsseldorfer Flughafens kommt nicht der Allgemeinheit zu gute.*
Der Flughafen gehört zur Hälfte der Stadt Düsseldorf und zur andern Hälfte der Firma Airport Partners, die wiederum dem irischen Investor Aer Rianta und dem kanadischen Fond PSP gehört. Naturgemäß zählt für Airport Partners allein die Rendite. Das gilt auch für die kriselnde Air Berlin, den größten Kunden am Düsseldorfer Flughafen. Die ehemals reiche Stadt Düsseldorf nutzt die Gewinne aus dem Flughafen vor allem, um Haushaltslöcher zu stopfen. Aus dem gleichen Grund setzt sich die Stadt Düsseldorf für die Flughafenerweiterung ein, denn es winken mehrere Hundert Millionen beim Verkauf des Flughafengeländes. Doch obwohl die Gewinne auf Kosten der Menschen in der Einflugschneise erwirtschaftet werden, hat der Düsseldorfer Flughafen im laufenden Jahr mit der Millionenabfindung für einen alten und der Einstellung von zwei zusätzlichen Geschäftsführern mehr Geld für seine Chefs als für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben.

Ist schon interessant, wenn man dies alles im Zusammenhang liest.

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Fehlerhafte Baugenehmigung der Stadt Duisburg für die GEBAG

Anfang des Jahres wurden auf der benachbarten Wiese im Besitz der GEBAG alle Bäume gerodet.
Es wurde also klar, dass es hier um Vorbereitungen für den Bau eines Gebäudes ging. Meine Begeisterung hielt sich in Grenzen, weil dafür viele schöne Bäume gerodet wurden. Insbesondere auch in Bereichen wo es gar nicht notwendig erschien.

Von sich aus beteiligt die Stadt Duisburg die Anwohner ja nicht, weshalb ich mal nachfragte, was denn geplant wäre und was muss ich sich sehen. Ein Mietshaus mit Garagenhof. Nur, dass die Garagen bis beinahe unter das Schlafzimmerfenster reichen.

Ist natürlich besonders toll, wenn man dann zukünftig von einem startenden Auto aus dem Schlaf gerissen wird. Wenn man Pech hat läuft auch noch die Musikanlage mit Subwoover. Wobei ich viel schlimmer finde, dass die Fläche zum Großteil bebaut bzw. mit Parkplatz belegt wird. Das ist natürlich nicht so toll, denn Es fehlt die natürliche Verdunstungsleistung der Bäume, wenn dann auch noch der Rest zugemacht wird, kann man sich im Sommer über nocht mehr Hitze freuen, denn Abkühlung ist nicht mehr gegeben.

Im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung wandte ich sowohl die Lärmthematik, als auch die klimatischen Auswirkungen ein. Ein Lärmgutachten wurde im Rahmen der Genehmigung angefertigt und als Lösung eine Lärmschutzwand vorgesehen. Ob diese ausreicht sehe ich skeptisch.

Dann wurde die Genehmigung zugestellt.
Es fielen mir mehrere Punkte auf:
– Die zwei Bäume an der Straße sollen gefällt werden (Nach Umweltamt ist nur einer notwendig)
– Lärmschutzgutachten
– Keine Bewertung des klimatischen Einflusses, obwohl diese hätte erfolgen müssen.
– Fehlerhafte Einstufung des Geländes

Ein Gespräch mit der GEBAG zu diesem Zeitpunkt gab es leider nicht.

Erst deutlich später fiel mir auf, dass die in der Genehmigung (Lageplan) festgelegte Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 unmöglich stimmen kann. Das es so etwas überhaupt gibt erfuhr ich im Rahmen eines Gespräches.
img_20161213_164355-gebag-a

Ich fand das natürlich sonderbar und thematisierte dies in einem Schreiben an die „Bauaufsicht“, welches wohl die Genehmigungsbehörde darstellt und bekam folgende Antwort:
img_20161213_164300-gebag-b

In meinem Schreiben hatte ich auch die fehlende Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen erwähnt, was aber erneut keine Erwähnung fand. Wie oben gezeigt wurde durchaus eine GRZ festgelegt und keine Ausnahme. Nach meinem Verständnis zählt das was in einer Genehmigung festgelegt wird. Also wenn die Stadt Duisburg eine GRZ festlegt, obwohl dies nicht notwendig ist kann es mir recht sein.
Ich schrieb also erneut, auch weil es mir seltsam vorkam und eine fehlerhafte Baugenehmigung mir zwar recht sein kann, wenn ich später mal feststellen sollte, dass es zu heiß und laut ist, aber dies für die GEBAG ja eine erhebliche Rechtsunsicherheit birgt.

Folgendes Schreiben bekam ich:img_20161218_062049-gebag-c

Die Stadt Duisburg will also weder Fehler eingestehen, die ja mal passieren können, noch diesen Fehler korrigieren. Na gut, dann hat die festgelegte GRZ von 0,4 wohl Bestand und da deutlich mehr als 40 % des Geländes überbaut werden soll und Ausnahmen nicht vorgesehen sind, wäre eine Klage hier sicherlich interessant. Aber bei so einer frechen Antwort wandte ich mich dann jetzt an die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf.

Die mangelnde Sorgfalt wirft bei mir jedenfalls erhebliche Fragen auf.
Reicht das Personal bei der Stadt um Baugenehmigungen nach dem aktuellen Stand von Recht und Forschung zu prüfen?
Werden bestimmte Baugenehmigungen weniger intensiv geprüft oder alle mit gleicher Sorgfalt?
Warum werden Fehler nicht einfach zugegeben und behoben?
Warum will die Stadt bei Verdichtungen nicht die klimatischen Auswirkungen prüfen, obwohl dies nach geltendem Recht notwendig ist? Letztendlich muss wohl hier jemand auf die Berücksichtigung der klimatischen Bedingungen als Emission klagen. Denn bisher wird Wärmestrahlung nicht betrachtet, hat aber erhebliche Auswirkungen aufs Umfeld.

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Duisburger Autorin: Rosemarie Lange-Schlienkamp

Lange-Schlienkamp, Rosemarie; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

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Verunsicherung IV

angst

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Spruch zum Sonntag

Wer für die Zukunft sorgen will, muss die Vergangenheit mit Ehrfurcht und die Gegenwart mit Misstrauen aufnehmen.
(Joseph Joubert)

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Pünktlichkeit der Bahn … mal wieder

Immer wieder behauptet die Bahn etwas von Pünktlichkeit. Und eine willige Presse verwendet die Fiktivpünktlichkeit der Bahn dann auch als ohne Verspätung. Für mich erhebliche Verbrauchtäuschung. Und zudem, wie soll man besser werden, wenn man nicht einmal ehrlich ist?
Wie soll man mit einer Lügenpünktlichkeit die Verspätungswerte denn verbessern?

Wer nicht ehrlich zu sich selbst ist, kann Probleme nicht angehen und diese lösen.

Ich mag die Bahn, aber diese Sache mit der Pünktlichkeit geht in meinen Augen gar nicht. Einfach das so definieren, dass man gut dasteht. Das sollte man mal mit einer Fahrkarte machen. Wenn man nur 5 Euro weniger bezahlt für die Fahrkarte, dann stimmt das und ist richtig.

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Lesmeister und Brände

Die Ursache das Brandes ist ungeklärt, also woher will Frau Lesmeister wissen, dass genau das eingetreten ist, wovor Sie angeblich immer gewarnt hat?

Und gegen die Einhaltung des Brandschutzes hat bisher auch niemand protestiert. Nur gegen den unmenschlichen Umgang mit Menschen. Aber bald ist ja Wahlkampf und Sören muss ja zeigen, dass er was tut…

Außer mit Schaufel zu posieren natürlich.

Man könnte ja auch die Frage stellen, wie stark der Personalmangel der Stadt Duisburg hier zu Verzögerungen bei der Bekämpfung von Problemimmobilien beiträgt. Und ob diese Verzögerung nicht letztendlich mit zu dem Brand bei getragen haben.

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Verunsicherung II

freiheit

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Flugrouten unbekannt?

Tja warum kann man Online keine Unterlagen zu den Flugrouten finden?

Grund genug für eine anfrage über Frag den Staat ans Bundesverkehrsministerium.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die URL, wo sich die Flugverfahren (umgangssprachlich Flugrouten) für die deutschen Verkehrsflughäfen komplett und ohne Einschränkungen in der aktuellen Version befinden.

Falls dies nicht möglich ist, die Begründung, warum, wenn es schon keine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen der Flugrouten gibt, obwohl nach geltender Rechtsprechung gilt:
„Jegliches Behördenhandeln, unabhängig von seiner Rechtsform, ist dem Rechtsschutz zugänglich zu machen.“
nicht einmal die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Was verschweigt das BAF hier? Oder soll etwa der Rechtsweg verhindert werden indem man die Informationen verschweigt?

Bin echt mal gespannt, was die antworten werden, denn ich finde es ein Unding, dass man der Allgemeinheit die Flugrouten vorenthält. Man muss sich sicherlich erst einmal einarbeiten, aber wie soll man etwas gegen die Flugrouten unternehmen, ohne die Rechtsgrundlage. Dass man dies nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht, hat vielleicht sogar den Grund darin, da man so verhindern kann, dass die kritische Öffentlichkeit mal die Flugrouten hinterfragt.

Als erste Antwort gab es folgendes:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Ich habe ja schon viele Antworten von den verschiedensten Stellen bekommen, aber dies wäre mir neu. Also entweder kennen die anderen dies alle nicht, was ich eher bezweifele oder hier wird versucht die Frage nach den Flugrouten abzuwehren. Was nicht nicht verwundert würde, da dies ja unter Verschluss gehalten werden, damit es nicht so einfach fällt dagegen zu klagen.

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Klimawandel in NRW

Experten warnen vor dem Klimawandel in NRW und das ist auch gut so, nur in der kommunalen Verwaltung ist das Thema leider noch nicht angekommen.
Hier werden weiter Flächen versiegelt.
Ein Bauvorhaben hier in Duisburg zum Beispiel hat, trotz Hinweis auf den Klimawandel und die Auswirkungen auf die Umgebungstemperatur, zu keinerlei Berücksichtigung in der Prüfung geführt. War den Bearbeitern vielleicht einfach zu viel Aufwand ein wenig vorausschauend zu denken. Und die Architekten scheinen auch nicht daran zu denken, dass je dichter die Bebauung ist und je mehr Fläche versiegelt, desto höher die Temperaturen sind.
Mal ganz abgesehen davon, dass auch mehr Keller überflutet werden, wenn mehr Wasser in die Kanäle gelangt.

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Verunsicherung III

ueberwacht

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Die perfide Strategie des Düsseldorf Flughafen?

Ist die Strategie: Erst am Tag ausweiten, dann in der Nacht?

Damit Nachts mehr Flugzeuge starten dürfen, muss es gemäß geltendem Recht einen Bedarf geben. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Durch die Ausweitung am Tag würde der Flughafen aber sicherlich eine Begründung für den Bedarf von mehr Starts und Landungen finden.

Es erscheint also absehbar, dass nach der derzeitigen Kapazitätsausweitung bereits die Ausweitung von Starts und Landungen in der Nacht, auf dem Plan stehen könnten.

Wenn nach Recht und Gesetz vorgegangen würde, hätte meiner Einschätzung nach, der Antrag des Flughafens gar nicht erst der Öffentlichkeit vorgelegt dürfen. Dieser war in keinem Stadium, der eine Beteiligung rechtfertigtete. Einzig und allein politischer Druck scheint hier die Ursache zu sein.

Mein Eindruck ist hier zumindest jener einer erheblichen Lobbykratie. Zumal genau jene Gesetzgebende entscheidet, welche auch die notwendigen Anpassungen der Gesetze unterlässt.

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