Fehlerhafte Baugenehmigung der Stadt Duisburg für die GEBAG

Anfang des Jahres wurden auf der benachbarten Wiese im Besitz der GEBAG alle Bäume gerodet.
Es wurde also klar, dass es hier um Vorbereitungen für den Bau eines Gebäudes ging. Meine Begeisterung hielt sich in Grenzen, weil dafür viele schöne Bäume gerodet wurden. Insbesondere auch in Bereichen wo es gar nicht notwendig erschien.

Von sich aus beteiligt die Stadt Duisburg die Anwohner ja nicht, weshalb ich mal nachfragte, was denn geplant wäre und was muss ich sich sehen. Ein Mietshaus mit Garagenhof. Nur, dass die Garagen bis beinahe unter das Schlafzimmerfenster reichen.

Ist natürlich besonders toll, wenn man dann zukünftig von einem startenden Auto aus dem Schlaf gerissen wird. Wenn man Pech hat läuft auch noch die Musikanlage mit Subwoover. Wobei ich viel schlimmer finde, dass die Fläche zum Großteil bebaut bzw. mit Parkplatz belegt wird. Das ist natürlich nicht so toll, denn Es fehlt die natürliche Verdunstungsleistung der Bäume, wenn dann auch noch der Rest zugemacht wird, kann man sich im Sommer über nocht mehr Hitze freuen, denn Abkühlung ist nicht mehr gegeben.

Im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung wandte ich sowohl die Lärmthematik, als auch die klimatischen Auswirkungen ein. Ein Lärmgutachten wurde im Rahmen der Genehmigung angefertigt und als Lösung eine Lärmschutzwand vorgesehen. Ob diese ausreicht sehe ich skeptisch.

Dann wurde die Genehmigung zugestellt.
Es fielen mir mehrere Punkte auf:
– Die zwei Bäume an der Straße sollen gefällt werden (Nach Umweltamt ist nur einer notwendig)
– Lärmschutzgutachten
– Keine Bewertung des klimatischen Einflusses, obwohl diese hätte erfolgen müssen.
– Fehlerhafte Einstufung des Geländes

Ein Gespräch mit der GEBAG zu diesem Zeitpunkt gab es leider nicht.

Erst deutlich später fiel mir auf, dass die in der Genehmigung (Lageplan) festgelegte Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 unmöglich stimmen kann. Das es so etwas überhaupt gibt erfuhr ich im Rahmen eines Gespräches.
img_20161213_164355-gebag-a

Ich fand das natürlich sonderbar und thematisierte dies in einem Schreiben an die „Bauaufsicht“, welches wohl die Genehmigungsbehörde darstellt und bekam folgende Antwort:
img_20161213_164300-gebag-b

In meinem Schreiben hatte ich auch die fehlende Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen erwähnt, was aber erneut keine Erwähnung fand. Wie oben gezeigt wurde durchaus eine GRZ festgelegt und keine Ausnahme. Nach meinem Verständnis zählt das was in einer Genehmigung festgelegt wird. Also wenn die Stadt Duisburg eine GRZ festlegt, obwohl dies nicht notwendig ist kann es mir recht sein.
Ich schrieb also erneut, auch weil es mir seltsam vorkam und eine fehlerhafte Baugenehmigung mir zwar recht sein kann, wenn ich später mal feststellen sollte, dass es zu heiß und laut ist, aber dies für die GEBAG ja eine erhebliche Rechtsunsicherheit birgt.

Folgendes Schreiben bekam ich:img_20161218_062049-gebag-c

Die Stadt Duisburg will also weder Fehler eingestehen, die ja mal passieren können, noch diesen Fehler korrigieren. Na gut, dann hat die festgelegte GRZ von 0,4 wohl Bestand und da deutlich mehr als 40 % des Geländes überbaut werden soll und Ausnahmen nicht vorgesehen sind, wäre eine Klage hier sicherlich interessant. Aber bei so einer frechen Antwort wandte ich mich dann jetzt an die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf.

Die mangelnde Sorgfalt wirft bei mir jedenfalls erhebliche Fragen auf.
Reicht das Personal bei der Stadt um Baugenehmigungen nach dem aktuellen Stand von Recht und Forschung zu prüfen?
Werden bestimmte Baugenehmigungen weniger intensiv geprüft oder alle mit gleicher Sorgfalt?
Warum werden Fehler nicht einfach zugegeben und behoben?
Warum will die Stadt bei Verdichtungen nicht die klimatischen Auswirkungen prüfen, obwohl dies nach geltendem Recht notwendig ist? Letztendlich muss wohl hier jemand auf die Berücksichtigung der klimatischen Bedingungen als Emission klagen. Denn bisher wird Wärmestrahlung nicht betrachtet, hat aber erhebliche Auswirkungen aufs Umfeld.

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