Stadt Duisburg versteckt sich hinter Gesetzestext

In diesem Artikel hier, geht es um den Boxclub Homberg, wo der Vorsitzende (Harald Jonischeit) versucht den Turnhallenbau mit einer Petition voranzutreiben, allerdings die Stadt hier rein rechtskonform, aber nicht im Sinne der Sache argumentiert.
Bürgerbeteiligung dort enden zu lassen, wo es ein wenig vom Gesetz abweicht, aber den Charakter dieser Beteiligung lebt ist mehr als erbärmlich.

Sehr geehrte Personen,

als ich diesen Artikel las
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/west/nur-ein-appell-aimp-id12072713.html

war ich doch etwas verwundert, denn auch ein Appell hat gewisse rechtlich Wirkung, genauso wie eine ‚offizielle‘ Petition ist der Charakter der Wünsche der Einwohner gegeben. Hier jetzt mich rechtlichen Formvorgaben zu kommen, mag zwar rechtskonform sein, aber weiter von Bürgerbeteiligung entfernt sein kann die Stadt nicht.

Im übrigen reicht es auch, wenn nur eine Person die Adresse angibt und die anderen als Unterstützer aufführt. An dem Charakter als Petition ändert sich dadurch nichts.

Leider versäumte die NRZ den Link zu dieser Petition zu veröffentlichen.

Was Bürgerbeteiligung angeht ist die kommunale Verwaltung hier erneut durchgefallen.

Zumal, wenn man sich die Petition mal anschaut, dort alle Voraussetzungen einer regulären Petition abgesehen von der Unterschrift gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Neue Öffnungszeiten im Bürgerservice

Jetzt wird Freitags schon um 14 Uhr die Tür geschlossen.

Ich verstehe ja, dass die Beschäftigten Feierabend haben wollen, allerdings sind die Öffnungszeiten für Berufstätige bereits jetzt unmöglich. Außer vielleicht noch Donnerstags, wo sich entsprechend lange Schlangen bilden, weil ausnahmsweise bis 18 Uhr geöffnet ist.

Die perfekte Lösung gibt es sicherlich nicht, aber es gibt selbstverständlich Gründe, warum Supermärkte bis 20 Uhr geöffnet haben. Kein Grund ist, weil die Menschen gerne spät einkaufen gehen, sondern weil sie beruflich nicht anders können.

Freitag wäre hier der Tag in der Woche, wo zumindest einige früher Feierabend haben.

Man darf sich fragen, ob die Stadt Duisburg berufstätige Menschen vertreiben möchte, weil sie so unmögliche Zeiten anbieten.

Vielleicht sollte man überlegen an manchen Tagen nur Nachmittags zu öffnen, aber dann deutlich länger.

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Spruch zum Sonntag

Weitblick ist nur wenigen Menschen gegeben. Diejenigen welche über ihre Welt und eigene Existenz hinausblicken habe ein kosmisches Bewusstsein.

(Ulrich Scharfenort, 26.03.2015)

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Drei Starts nach 22 Uhr in Düsseldorf

Gesetze, Verordnungen und darauf basierende Bescheide haben einen ganz einfachen Zweck. Das Zusammenleben halbwegs verträglich zu regeln.

Ein Negativbeispiel ist der Flughafen Düsseldorf, der in seiner Gier noch mehr Starts und Landungen will, sich dabei aber nicht einmal an die Auflagen hält. Diese sagen ganz klar, dass es keine Starts und Landungen nach 22 Uhr zu geben hat. Natürlich gibt es auch hier Grauzonen, welche der Flughafen zumindest am 21.07.2016 in meinen Augen aber überschritten hat.

Es gab drei Starts nach 22 Uhr und noch sehr viele Landungen, die vor allen Essen, Bochum, Velbert, Mettmann usw. betrafen. Von den Starts bekam ich zwei mit, weil diese über Duisburg führten und ein Blick in Travis bestätigte, dass wirklich zwei Flüge von Düsseldorf über Rheinhausen führten. Es handelte sich hier um EIN699 (Aer Lingus) und BER8010 (Air Berlin), die gemäß Abflugzeiten für den 30.07.2106 beide bereits vor 21 Uhr hätten abfliegen sollen.

Wenn die Flüge nicht rechtzeitig starten können, müssen sie halt ausfallen. Die Nachtruhe von hunderttausenden Menschen überwiegt das Wohl einiger weniger, die halt auf Kosten der Fluglinien übernachten müssen. Und wenn der Flughafen so viele Starts und Landungen nicht abgewickelt bekommt, da muss die Anzahl reduziert und definitiv nicht erhöht werden.

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Mit Vandalismus gegen Rassismus?

Dieses Bild sah ich neulich an einem Gebäude
IMG_20160620_055400 Vandalismus a

Auffällig ist der deutsch-türkische Mischmasch.
Eine Stimme – Ein Herz gegen Rassismus
Festivali
Grup Yorum
AKM Almanya

Hätte man das Festival normal beworben, wäre dies sogar überaus unterstützenswert gewesen. Allerdings die Plakate an irgendwelche Verteilerkästen zu kleben oder Aufkleber auf Häuserwände, dass ist einfach nur dreist.

Und wenn man sich die Dinger mal genauer anschaut, wird es sogar noch dreister. Unter steht bei beiden Formen:
„Plakatieren ausdrücklich verboten, Veranstalter haftet nicht.“

Wozu stellt man Plakate her, wenn diese nicht plakatiert werden dürfen? Eben, dass ist ne ziemlich dreiste Masche sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Selbstverständlich entbindet ein derartiger Satz nicht von der Verantwortung oder Haftung. Der Veranstalter haftet ganz klar dafür. Das dieser Satz aufgedruckt wurde, deutet sogar auf Vorsatz hin. Also Vandalismus, denn zumindest der Aufkleber scheint nicht so leicht zu entfernen zu sein und verursacht damit Kosten.

Wer mit solchen Methoden auf sich aufmerksam macht, kann auf diese Weise keine gute Sache vertreten.

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Neue Busse für die DVG

Ein Artikel in der Zeitung berichtete vor kurzem von neuen Bussen für die DVG.

Ich schrieb der DVG deswegen mal folgendes:

Sehr geehrte Personen,

es ist ja schön, dass die DVG neue Busse anschafft und dies umweltfreundlicher sind, als die alten, welche teilweise noch Nitrose Gase in die Luft blasen, allerdings frage ich mich, warum man nicht direkt auf E-Busse umgestiegen ist.

Bonn hat es finanziell auch nicht so dicke und trotzdem scheinen hier E-Busse drin zu sein. Wie auch das angehängte Foto beweist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

IMG_20160621_153312 E-Busse a

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Mail von Hannelore Kraft

Ich bekam doch sogar eine Antwort auf meine Mail.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Juli 2016.

In der Silvesternacht sind in Köln und anderen deutschen Städten Frauen Opfer von schrecklichen Übergriffen geworden. Mehr als 600 Frauen wurden Opfer von massiven sexuellen Misshandlungen, einige wurden sogar vergewaltigt. Bis heute berühren uns alle diese Ereignisse zutiefst. Als Frau kann ich nachempfinden, was für demütigende Erfahrungen die Frauen in der Silvesternacht machen mussten. Damit stelle ich aber keinesfalls in Abrede, dass Sie oder andere Männer, nicht auch mit den Opfern mitfühlen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft

So richtig begründet scheint mir die Antwort aber nicht zu sein. Es wird sogar die Aussage wiederholt und zu erklären wie eine Geschlecht dafür qualifiziert etwas nachzuempfinden.

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Woran merkt man, dass Sommer ist?

Dass bei der Bahn die Klimaanlagen ausfallen…
IMG_20160720_182418 Klimaanlage a

Interessant, dass die Bahn bereits passende Aufkleber und Absperrband hat, aber seit Jahren keine Lösung für das Problem.

Oh so viele schöne leer Sitzplätze:
IMG_20160720_182425 Klimaanlage a

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Wichtig für Fluglärmgegner

Der Regionalplan Düsseldorf, welcher auch Flugverkehr umfasst wird in der Zeit vom 01.08. bis einschließlich 07.10.2016 an verschiedenen Stellen gemäß Amtsblatt Bezirksregierung Düsseldorf 28 ausliegen.

Ebenfalls sind diese im Internet zu finden.

Man kann einfach per Email seine Meinung wiedergeben, natürlich ohne Anspruch auf Berücksichtigung.

Eine Gelegenheit, welche man nicht verstreichen lassen sollte.

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Fußballer spielen schlechter durch Luftverschmutzung

In diesem Artikel (pdf, englisch) berichten Wissenschaftler der Universität Köln, dass es zu Leistungseinbußen auch unterhalb der Grenzwerte für Feinstaub und Ozon kommt. Ozon am Boden entsteht dabei u.a. unter der Beteiligung von Stickoxiden photochemisch.

Sie verglichen dazu Daten von Fußballspielen, der Leistungsfähigkeit der Fußballspieler und weiterer Parameter, um die Auswirkungen auf eine Gruppe, bei der die gesundheitlichen Daten gut bekannt sind.

Die Studie zeigt, dass die Grenzwerte der EU sogar noch zu hoch sind und Grenzwertunterschreitungen keineswegs bedeuten, dass es zu keiner Beeinträchtigung kommt, sondern dies derzeit nur nicht als wesentlich betrachtet wird oder einfach das technisch möglich im Straßenverkehr weitestgehend ausgereizt ist.

Um so wichtiger sind die nun von der EU getroffenen Maßnahmen, mit welcher eine Reduzierung von Feinstaub etwa für Baumaschinen und Binnenschiffe erreicht werden soll. Hier sind erhebliche Reduzierungen absehbar, weil bisher noch so gut wie gar nicht getan wurde, was nicht nur aus Umweltschutzsicht wichtig ist, sondern auch gerade für die Beschäftigten auf Baustellen mittelfristig eine Verbesserung beim Arbeitsschutz bedeutet, da sie weniger Schadstoffe einatmen.

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Spruch zum Sonntag

Man gewinnt immer, wenn einem alles egal ist.

(Ulrich Scharfenort, 05.02.2015)

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Antwort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu Umwegen

Hier berichtete ich über Umwege, welche beim Anflug aus Düsseldorf geflogen wurden und erhielt nun folgende Antwort.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich beziehe mich auf Ihre Email vom 23. April 2016. Nach Eingang der Stellungnahme der DFS sowie Abschluss meiner Überprüfung möchte ich Ihnen zum Sun Express Flug (XG1380) sowie den 2 weiteren genannten Flugereignissen (AB7447 und AB7383) Folgendes mitteilen:

Die DFS teilte mir mit, dass die drei Anflüge – XG1380, AB7447 und AB7383 – den Luftraum zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn nahezu zeitgleich in der genannten Reihenfolge erreichten. Der von Ihnen als „Umweg“ benannte Flugweg des Sun Express Fluges XG1380 war bedingt durch eine Einzelfreigabe des Fluglotsen. Diese wurde notwendig, da das Luftfahrzeug seine Flughöhe nur langsam verringerte und infolge dessen ein Erfliegen des für den Endanflug zu nutzenden Instrumentenlandesystems (ILS) in der festgelegten Höhe nicht möglich gewesen wäre. Zur Gewährleistung der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs sowie zur Vermeidung unnötigem Fluglärms, der bei einem, in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit, eingeleiteten Fehlanflugverfahren entstanden wäre, wurde die Anflugstrecke vom Fluglotsen per Einzelfreigabe verlängert. Dadurch konnte die notwendige Höhe abgebaut und der Landeanflug fortgesetzt werden.

Die beiden folgenden Luftfahrzeuge (AB7447 und AB7383) mussten daraufhin entsprechend verzögert werden, um die vorgeschriebenen Staffelungsmindestwerte zwischen den Luftfahrzeugen untereinander nicht zu unterschreiten. Es ergab sich daraufhin der von Ihnen wahrgenommene Flugverlauf. Ein Verstoß gegen luftrechtliche Vorschriften liegt nicht vor.

Die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf untersagt planmäßige Landungen zwischen 23 und 6 Uhr. Anflüge hingegen können und dürfen entsprechend vor dieser Zeit stattfinden. Die Nutzung der Anflugverfahren unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung.
…

Diese Antwort vom BAF finde ich ziemlich dreist.

Sehr geehrte****,

wenn diese Umwege ein Einzelfall wäre könnte man ja vielleicht noch darüber hinwegsehen, aber dies ist ein Dauerzustand und das ist unzulässig.

Nach dem Landesimmissionsschutz NRW gilt:
„Jeder hat sich so zu verhalten, daß schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.“

Da kein anderes Gesetz greift, ist Landesrecht heranzuziehen und beständig Umwege zu fliegen, weil Sunexpress beständig zu früh ankommt, ist unzulässig. Es ist Sunexpress durchaus zuzumuten nicht ständig zu früh anzukommen, denn dies ist planbar und vermindert die Lärmbelästigung noch vor 6 Uhr.

Und wenn dieser Umstand für Düsseldorf bisher nicht geregelt ist, dann wird das wohl mit der beantragten Änderung Zeit.

Im übrigen führen genau solche Spitzfindigkeiten, wie in Ihrer Antwort auch zum schlechten Ansehen des Flughafens, der DFS und des BAF. Da ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung besonders im Umfeld auf die Barrikaden geht.

Ich erlaube mir verschiedene

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Genehmigungsirrtümer zum Flughafen Düsseldorf

Bei einem Zeitungsartikel las ich vor kurzem als Kommentar, dass die Grünen schuld wären, dass der Flughafen noch keine Genehmigung hätte und dies ganz viele Arbeitsplätze kosten würde. Es scheint so als würde die stumpfe Propaganda des Flughafens leider wirken.

Dabei liegt die Wahrheit doch da draußen. Auch ohne die Grünen wäre die Genehmigung nicht erteilt worden, weil der Flughafen eine Genehmigung hat und derzeit eine Änderung beantragt. Das Verfahren wird aber trotzdem seine Zeit dauern. Schließlich gibt es Fristen und Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Eine Genehmigung einfach durchzuwinken, wäre nur in einer Bananenrepublik statthaft. Zumal den Flughafen eine sorglose Genehmigung im Endeffekt sogar die komplette Erlaubnis zu fliegen kosten könnte. Nicht jeder Verfahrensfehler kann geheilt werden.

Die einzigen Arbeitsplätze, welche entstehen, wenngleich nur vorübergehen ist bei Anwälten und Gutachtern, ansonsten werden nur Kapazitäten anderer Flughäfen abgezogen und im Endeffekt sogar Arbeitsplätze vernichtet, mal ganz abgesehen von dem wirtschaftlichen Schaden durch noch mehr Lärm. Oder sollte man den Mehrbedarf an Ärzten und Pharmazieunternehmen auch den Flughafen zugute halten? Also für die Gesundheitlich Auswirkungen durch Lärm, welche zu erheblichen Gesundheitskosten für die Krankenkassen führen. Zudem mindert Lärm die Leistungsfähigkeit der Menschen, weniger Leistungsfähigkeit heißt aber wiederum, dass es zu finanziellen Einbußen und Pleiten kommt. Würde man diese Effekte mit einrechnen, würde sich herausstellen, dass der Schaden durch Flugverkehr den Nutzen überwiegt und somit eine aktive Verringerung der Auswirkungen notwendig ist.

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Ich hätte da mal ein paar Fragen zu Gülle

Auf dieser Seite hier hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Informationen zum Thema Gülle veröffentlicht.

Natürlich wird dieser „Naturdünger“ in den höchsten Tönen gelobt und die positiven Eigenschaften hervorgehoben.

Aber ist dies die Wahrheit?

Sehr geehrte Personen,

auf Ihrer Internetseite veröffentlichten Sie einige Informationen zum Thema Gülle. Allerdings bin verwundert, dass Sie Gülle als harmlosen Dünger darstellen, obwohl es sich, meiner Einschätzung nach, eher um Sondermüll handeln dürfte.

Gülle aufs Feld auszubringen ist ganz sicher kein Recycling, wie dargestellt. Erstens sind in NRW die Gewässer mit zu viel Nitraten belastet und der wahrscheinlichste Weg ist hier vom Acker ins Wasser, wo der Verbraucher viel Geld dafür zahlen muss, dass dies im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung wieder entfernt wird. Also die Kosten für die Entsorgung landen ohnehin beim Verbraucher. Egal, ob dies nun direkt beim Fleisch bezahlt wird oder über die Wassergebühren. Wobei letzteres eher die Landwirte trifft, weil das Wasser in ländlicheren Regionen meist stärker mit Nitraten belastet ist.

Viel bedenklicher, als das Verschweigen dieser Zusammenhänge finde ich allerdings, dass mit keinem Wort die Belastung dieses angeblichen „Naturdüngers“ mit Antibiotika oder Hormonen thematisiert wird. Dass dadurch das Grundwasser belastet wird, wurde vom UBA inzwischen veröffentlicht. Das ist einfach unehrlich so einen wichtigen Punkt zu verschweigen. Erinnert mich stark an die Zigarettenindustrie, die ja auch gerne Fakten verschweigt. Fakt dürfte aber sein, dass durch die Verklappung von Gülle auf den Äckern, denn nichts anderes ist das, das Biom geschädigt wird. Also die Bodenorganismen. Durch Abtötung der Bodenorganismen ist allerdings keine nachhaltige Bewirtschaftung möglich. Zudem wird mehr Gülle ausgebracht, als die Böden benötigen und Kunstdünger kann von den Eigenschaften viel genauer auf die Pflanzen eingestellt werden. Wahrscheinlich sogar so genau, dass keine Gülle gebraucht wird und die Belastung der Oberflächen- und Grundwässer zurückgehen würde. Denn gerade am Niederrhein geht das Nitrat in den sandigen Böden quasi sofort ins oberflächennahe Grundwasser, da nützt es wenig, wenn es eingearbeitet wird. Das mindert nur den Geruch, aber nicht den Eintrag ins Grundwasser.

Ich bin sicher, dass die Gesamtkosten für eine umweltverträgliche Entsorgung des Sondermülls Gülle niedriger sein dürften, als jene für die zahlreichen negativen Nebeneffekte. Aber die Landwirtschaftskammer dürfte nicht ohne Grund nur so vage Angaben machen.

Mir stellt sich die Frage, wie stark die Bodenflora und -fauna inzwischen durch Beimengungen geschädigt wurde.

Bzgl. des angeblichen Nährstoffkreislaufs fehlen Angaben wie viel der Gülle hinterher wirklich in der Pflanze landet und was in den Boden bzw. Gewässer gewaschen wird. Da Gülle keine Depotfunktion hat, dürfte das meiste ungenutzt vom Feld verschwinden und höchstens den Boden abtöten oder noch schlimmer gefährliche Resistenzen erzeugen.

Wenn Fleisch ein Label hätte, dass es ohne Gülleverklappung erzeugt wurde, wäre mir das jedenfalls einiges Wert und ich denke sicherlich auch vielen anderen, wenn man es denn ehrlich kommuniziert und nicht weiterhin versucht Gülle und ähnliches als Dünger zu verkaufen. Also warum wird noch immer versucht Gülle als etwas ökologisches zu verkaufen, obwohl es zumindest langfristig die Böden schädigt und die Gewässer eutrophiert?

Die Erläuterung des Geruchs trifft nicht zu. Eher von riecht man Ammoniak und Harnstoff. Schwefelwasserstoff alleine riecht jedenfalls anders, als Gülle.

Rechtlich mag diese Praxis derzeit noch legal sein, moralisch anrüchig ist es auf jeden Fall die Welt zu zerstören.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Weißt du wo dein Fisch herkommt?

Ich auch nicht, also habe ich versucht mich zu informieren. Was gar nicht so einfach ist. Erst einmal stehen irgendwo auf der Verpackung alphanumerische Codes, wie etwa FAO 61 und wenn man Glück steht dort auch noch eine Bezeichnung, wie etwa Nordost Pazifik. Übrigens jene Region, wo auch Fukushima liegt. Diese Codes bezeichnen Regionen in den Weltmeeren, allerdings sagen die einem ohne Karte meist nicht viel.

Ein großer Discounter hat sogar einen QR-Code angebracht, allerdings nützt dieser gar nichts, weil er nicht direkt zu den Informationen leitet, sondern nur auf eine Seite, wo man dann einen zweistelligen Zeichencode eingeben muss. Dort finden sich dann zwar ausführliche Informationen, allerdings ist, bis man soweit ist, die Tiefkühlware zumindest angetaut. Bei einem Markenprodukt war dagegen ein deutlich kürzerer Code nötig. Was allerdings nur bedingt besser ist. Für den Alltag sind solche Dinge zu umständlich. Man muss schon ein ziemlich engagierter Mensch sein, um sich die Zeit zu nehmen, dies alles auszuwerten. Positiv ist natürlich, dass man sich informieren kann, wobei die Informationstiefe durchaus unterschiedlich sein kann. So macht der oben erwähnte Discounter ausführliche Angaben, wobei hier die wichtigsten wie etwa Fangmethode und Ort die wichtigsten sind.

Die Herkunftsangabe mag zwar Pflicht sein, aber wenn man es so unzugänglich gestaltet, dann mag zwar alles rechtskonform sein, aber im Geiste des Gesetzes, die Verbraucher besser zu informieren, ist es nicht.

Auf der Verpackung finden sich zwar meist Label, wie etwa Marine Stewardship Council (MSC). Diese Kennzeichnung suggeriert Nachhaltigkeit, allerdings kann sich hinter dem Fang trotzdem Schleppnetzfischerei verbergen, was sich allerdings erst herausfinden lässt, wenn man die Informationen mal nachverfolgt. Es wird vielleicht etwas schonender sein, allerdings nicht so viel, wie man möchte. Obwohl der Label vom WWF mitbegründet wurde, gibt es zahlreiche Kritik an den Vergabekriterien u.a. auch von Greenpeace.

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Wo das Endlager in Deutschland?

Wenn das Ziel wirklich eine sichere Einlagerung für 1 Millionen Jahre ist und eine Rückholung durchweg gegeben sein soll, fallen die tieferliegenden Gebiete von Deutschland schon mal weg. Denn ist absehbar, dass der Meeresspiegel steigen wird, womit in diesem Zeitraum wahrscheinlich Norddeutschland überflutet wird. Eine Rückholung wäre somit nicht möglich und sicher wäre ein tief gelegener Salzstock bei steigendem Meeresspiegel auch nicht.

Ferner gibt es Regionen in Deutschland mit entsprechend hoher Erdbebenwahrscheinlichkeit, dass es in diesem Zeitraum zu einem schweren Erdbeben kommen wird. Die sichere Zurückholbarkeit ist in solchen Regionen ebenfalls nicht gegeben.

Wenn ich mir diese geologischen und geografischen Fakten ins Gedächtnis rufe, dann bleibt nur Bayer, als Standort für ein Endlager übrig. Sicherlich werden die Alpen nicht optimal sein und in diesem Zeitraum auch ein Stück abgetragen, allerdings kann man dies bei der Tiefe berücksichtigen.

Bayer wurde zudem lange Zeit von einer starken Pro-Atomeinstellung geprägt und weigerte sich sogar Atommüll zurückzunehmen, welcher auch dort produziert wurde.

Also dann:
Pro Atommülllager Bayern

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Unverständliche Empörung der Binnenschiffer

In dem Artikel hier berichtet die NRZ über Binnenschiffer, welche sich über notwendige Vorgaben für den Umweltschutz mokieren. Grund für mich diesen Verein mal eine kleine Mail zu schreiben.

Sehr geehrte Personen,

es war nun bereits seit vielen Jahren absehbar, dass es eine Regelung wegen des Schadstoffausstoßes von Binnenschiffen geben würde. Es gibt zudem bereits jetzt Forschung zu dem Thema.

Bitte machen Sie nicht den gleichen Fehler des Jammerns, wie die Energiedinosaurier. Dies wird notwendige Entwicklungen höchstens Verzögern. Zu Lasten der Bevölkerung in der Nähe von Wasserstraßen.

Also in Duisburg sind die Binnenschiffe jedenfalls nicht für saubere Luft verantwortlich, sondern blasen viel Dreck in selbige und stellen damit sogar einen der Hauptverursacher dar.

Und mal ganz ehrlich. LKW brauchen entsprechende Systeme. Auch Kraftwerke und Industrie haben Vorgaben, die sie umsetzen und nur die Binnenschiffe sollen weiterhin ungefiltert Dreck in die Luft blasen dürfen?

Ich bin jedenfalls froh, dass die EU dies endlich beschlossen hat. Leider waren die nationalen Parlamente nicht dazu in der Lage im Vorfeld zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Vom Geiste der Demokratie

Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für Demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‚Nein‘ gewesen.

Aber aus dem Stegreif argumentativ begründen hätte ich das nicht können. Aber man denkt ja weiter darüber nach.
So führte der Landtag NRW jüngst eine 2,5 % Hürde für Kommunalwahlen ein und behauptete dies wäre demokratisch. Das hier natürlich die Stimmrechte beschnitten werden, da kleinere Parteien, die unter dieser Schwelle liegen keine Chance mehr haben, was letztendlich die Meinungsvielfalt im demokratischen Prozess mindert. Aber vielleicht dient die Hürde ja auch nur dazu, mehr Sitze für Grüne, CDU und SPD zu sichern, denn jene Parteien stimmten dieser Hürde in NRW zu.
Bereits an diesem Beispiel sieht man, dass nicht nur der Wahlprozess selber darüber entscheidet, ob eine Wahl demokratisch ist, sondern auch die Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss haben. Sind diese undemokratisch, gar willkürlich, so kann man nicht von einer demokratischen Wahl sprechen.

Man könnte dies natürlich auch ins Absurde führen. Sagen wir, dass Abstimmungsverhalten einer Stadt gefällt den herrschenden Parteien nicht und deswegen wird beschlossen bei der nächsten Abstimmung wird diese nicht mehr in der Stadt durchgeführt, sondern außerhalb an einer nur schwerlich erreichbaren Stelle. Gleichzeitig würde für die eigenen Wähler dieser Parteien ein Transport organisiert, wenn nicht sogar für die Teilnahme gezahlt.
Wäre das noch demokratisch? Natürlich wäre es das nicht. Aber dies ist sicherlich nur ein absurdes Beispiel, was so nicht geschieht. Oder?

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Spruch zum Sonntag

Der Tod bringt einen dazu mehr aus dem Leben heraus zu holen.

(Ulrich Scharfenort, 03.02.2015)

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Politiker- und Parteienverdrossenheit

Vertrauen wird sehr leicht zerstört und nur schwer wieder erlangt. Nicht wenige Politiker meinen sie kämen mit allem durch und klammern sich an die Macht, als wäre es der Inhalt ihres Lebens.

Statt ehrlichem Gespräch scheint Mobbing in der Politik an der Tagesordnung zu sein. Und wer sich dieser Hackordnung nicht unterwerfen will, der wird erst recht gemobbt.

Die Opposition hält diesen Mobbingdruck entsprechend hoch.
Dabei ist Fehler einzugestehen ein Zeichen von Stärke und nicht Schwäche.

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Führt steiler Anstieg über Rheinhausen zu mehr Fluglärm?

Am Sonntag kamen mir einige Flugzeuge extrem laut vor. Ich habe überlegt woran dies liegen könnte.

Bei der Identifizierung eines besonders lauten Flugzeugs mithilfe einer App, war zu erkennen, dass dies steil anstieg und über Rheinhausen und vorher gerade mal bei höchsten 1 km hoch war.

Der Lärm hielt vergleichsweise lange und gleichmäßig laut an. Was ich erst ungewöhnlich fand, dann aber zum Nachdenken führte.

Ist es möglich, dass der Lärm von der Position zum Flugzeug abhängt. In unmittelbarer Nähe auf dem Boden ist dies sicherlich der Fall, aber wie ist es in der Luft?

Nehmen Strömungseffekten an Flugzeugflügeln, sind die Turbinen eine sehr starke Lärmquelle. Wäre es hier möglich, dass die Ausrichtung der Turbine den Lärm entsprechend richtet. Die Schallwellen also von dem starken Luftstrom in eine bestimmte Richtung besonders stark fokussiert werden.

Wenn man betrachtet, wie selbst gleichartige Maschinen in der Lautstärke variieren erscheint mir dies ziemlich wahrscheinlich. Somit müsste die DFS hier ihren Einfluss geltend machen, um für lärmärmere flugverfahren zu sorgen.

Wenn die Steigrate einen erheblichen Einfluss auf den Bodenlärm hat, müssen die Messverfahren der Flughäfen angepasst werden.

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Schlechte Erfahrung mit BOD

Book on Demands (BOD) kann ich aufgrund kürzlich gemachter Erfahrungen so gar nicht empfehlen. Da bleibe ich doch lieber bei Ebüchern.

19 Euro klingt erst einmal nicht teuer, aber für die erbrachte Leistung ist es viel zu teuer.

Dies fing an mit den hier beschriebenen Probleme mit dem Upload des Covers, der nur im PDF-Format geht.

Standardfarbformat für PDF ist RGB, allerdings scheint nach Expertenauskunft CMYK notwendig zu sein, damit die Farben hinterher auch so aussehen, wie sie in der hochgeladene Datei aussehen. Da die Druckvorschau so aussah, wie die hochgeladene Datei und ich davon ausging mit Profis zu arbeiten, war ich extrem verwundert, als die gedruckten Exemplare dann bei mir ankamen. Das Cover war kaum, als das zu erkennen, was ich in hochgeladen hatte.

Original
Original Cover

Druckversion
BOD Taschenbuch

Auf meine Beschwerde folgte die Aufforderung, eine Exemplar einzuschicken und dann folgte eine nichtssagende Antwort.

IMG_20160713_190831 Schreiben BOD b

Dass mein Cover nicht okay war, weiß ich nun und warum weiß ich auch, weil ich Experten dazu fragte, denn BOD sagte ja leider nicht einmal woran es lag. Vielleicht auch, weil sie es selbst nicht wussten.

Für einen Amateur bei der Covergestaltung sind solche Tücken gerade nicht erkennbar und ich kann mir vorstellen, dass es auch schon bei anderen Personen derartigen Ärger gab.

Mein Rat kann also nur lauten, wenn es auf den Kontrast beim Druck ankommt einen anderen Anbieter zu suchen, der auch in der Lage ist eine brauchbare Umsetzung zu liefern und einen auf so absolut vermeidbare Fehler hinweist, wie das andere Druckanbieter tun.

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Kommentar zur geplanten Abschaffung der Nachtruhe durch die SPD

Lärmtoleranz?

Lärm sind störende Geräusche und störende Geräusche kann man nur bedingt tolerieren, denn sie stören einen.
Es mögen zudem vielleicht nur einzelne sein, die etwas dagegen tun, allerdings gibt es immer auch viele andere die genauso denken, sich aber nicht trauen oder aufgegeben haben. Wie etwa bei den schlafraubenden Hupkonzerten nach EM- und WM-Spiel. Bei der Nachtruhe hört die Toleranz auf.

Es ist nun einmal so, dass wenn man nicht schlafen kann, weil andere meinen Lärm machen zu müssen, dann leidet zumindest die Leistungsfähigkeit darunter. Wenn man nicht sogar den Job verliert. Das vorhaben klingt für mich so, als wolle sich die SPD bei den Schützenvereinen einschleimen. Oder am Wochenende die Erholung von der Woche. Hier in Rheinhausen geht selbst Sonntags mit Fliegern ab 6 Uhr los. Dazu kommen zahlreiche andere Lärmquellen.

Was die SPD hier vorhat ist eine massive Beschneidung von Grundrechten durch Abschaffung der Nachtruhe und das ist unsozial. Wegen genau so etwas wählen immer weniger SPD.

Die Städte werden ohnehin um 1 dB(A) pro Jahr lauter, da braucht es nicht noch zusätzlichen SPD-Lärm. Zudem gibt es Menschen die besonders unter Lärm leiden, etwa Menschen mit Behinderung aus dem Autismusspektrum. Die SPD würde hier also Menschen mit Behinderung schädigen und dies ist grundrechtswidrig. Aber auch der Arbeiter, der den ganzen Tag Lärm und Stress auf der Arbeit hatte wird leiden, weil der Erholungswert der Freizeit massiv eingeschränkt wird. Und man sollte daran denken, dass sich deutlich mehr gestört fühlen, aber nicht jeder direkt vor Gericht zieht, sondern dies erduldet. Vielleicht nur mit Wahlverdrossenheit reagiert.

Und wenn die Nachtruhe auf diesen Gebieten gelockert wird, was kommt als nächstes? Was ist mit Lieferungen? Was ist mit Bauarbeiten, geht doch nachts viel besser, weil nicht so viel Verkehr ist. Lärm und Schlafentzug in Kombination sind Körperverletzung und wer dagegen vorgeht hat verstanden, dass Lärm schädlich ist.

Kinderlärm ist tagsüber und das ist auch gut so. Da stört es bei weitem nicht so, wie eine Störung der Nachtruhe.

Und wenn die SPD wirklich etwas gegen Fluglärm tun wollte könnte sie das durchaus in NRW machen. Etwa die Pläne des Flughafens für mehr Lärm ablehnen. Jetzt hier Hilflosigkeit vorzuspielen ist einfach ein Tiefpunkt der Heuchelei.

Vielleicht sollte ich mit Lärmdemonstrationen darauf reagieren, so um 6 Uhr morgen am Sonntag vor den Häusern von SPD-Politikern. Aber wahrscheinlich wäre es einfacher diese Änderung vor Gericht zu kippen.

Und als nächstes wird dann der Umweltschutz gekippt, weil man da ja nicht überall feiern kann…

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Antwort der Stadt Düsseldorf zum Tanklager Flughafen

Ich hatte der Stadt Düsseldorf ja bereits einige Male geschrieben, allerdings keine Antwort erhalten. Erst als ich jetzt die Stilllegung des Tanklagers forderte gab es folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre an das Büro Oberbürgermeister gerichtete Mail vom 08.07.2016 wurde
zur Beantwortung an mich weitergeleitet.

Grundsätzlich habe ich Ihre Fragen zu diesem Thema bereits mit meiner Mail
vom 06.10.2015 beantwortet.
Den Ausführungen ist nichts weiter hinzuzufügen.

Folgende Hinweise seien aber noch erlaubt:

Die 12. BImSchV regelt keine Genehmigungspflichten. Hierfür ist die 4.
BImSchV maßgebend.
Die Mengenschwellen nach der 4. BImSchV für Kerosin > 10.000 Tonnen werden
für das neue Tanklager nicht überschritten.
Da keine andere, eine Baugenehmigung einschließende Genehmigungspflicht
greift, war das Vorhaben nach der Landesbauordnung zu genehmigen.

Im Genehmigungsverfahren wurden sehr wohl die Belange der
Störfallverordnung (Schutzabstände etc.) berücksichtigt.

Die von Ihnen jetzt beantragte Stilllegung des Tanklagers betrifft zudem
Tankanlagen, die bereits vor Jahrzehnten genehmigt wurden und durch die
aktuell erteilte Genehmigung gar nicht erfasst werden.

Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet wurden und ggf.
bestehende Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Was ich natürlich erwiderte, denn wenn die Genehmigung vorliegt, dürfte diese sehr interessant sein, für das derzeitige Kapazitätserweiterungsverfahren des Flughafens.

Sehr geehrte*****,

die Antwort (4. BImSchV) hätten Sie mir auch direkt auf einer der letzten Emails geben können, so wäre mir nicht der Verdacht gekommen, dass hier etwas im Argen liegt. ;-)

Selbst verständlich meinte ich das neue Tanklager, denn das alte genießt ja quasi Bestandsschutz, wobei es trotzdem dem Stand der Technik entsprechen muss. Allerdings teilten Sie mir hier, soweit ich mich entsinne, mit, dass die Standorte die selben sind.

Da, wie ich Ihren Worten entnehme, die Genehmigung bereits erteilt wurde, möchte ich Sie bitten mir diese digital zukommen zu lassen, damit ich mir ein Bild davon machen kann, wie die Störfallverordnung berücksichtigt wird.

Mir reicht das Dokument ohne Unterschrift als PDF, um den Aufwand geringfügig zu halten.

Insbesondere interessiert mich, wie die Sicherheitsabstände nach KAS-32 eingehalten werden, denn diese sind deutlich größer, als jene des KAS-18, welches die Explosionsgefahr von Kerosin nicht berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

IFG oder UIG habe natürlich erst einmal noch nicht erwähnt. Aber wenn es nach einem Monat keine Antwort gibt, werde ich dies wohl tun müssen.

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Homberger Freibadwetter geht an der Stadt vorbei

Wenn man sich die Behauptung der Stadt bzgl. Fachpersonal genau anschaut, erkennt man eine juristische Raffinesse darin.

Der genaue Wortlaut ist:
„…die eingestellt werden könnten.“

Das heißt es gibt also durchaus Personal, die Stadt kann sie aus irgendeinem Grund allerdings nicht einstellen.
Also stellt sich wohl vielmehr die Frage, was die Stadt unternimmt, um den angeblichen Mangel an Fachkräften zu beheben.

Mir kommt es jedenfalls vor, als sollte der Personalmangel durch eine permanente Badschließung geheilt werden.
Dies wurde beim Homberger Freibad schon mehrfach probiert. Dies ist dann wohl der nächste Versuch das Gelände in Wohnraum umzuwandeln und die Bezirksregierung mit ihren irrsinnigen Personaleinsparforderungen zu befriedigen.

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Terroristische Berichterstattung

Natürlich ist die terroristische Amokfahrt in Nizza verwerflich, tragisch und bestürzend, aber mit dieser übermäßigen Berichterstattung, trägt die NRZ als Medium eher zur Unterstützung der Terroristen bei, als seriös darüber zu berichten. Man muss so eine Tragödie nicht noch aufbauschen. Aber wahrscheinlich wird die NRZ diesen Klartext eh nicht drucken…

84 Menschen sind Tod, okay. Wahrscheinlich auch viele weitere körperlich oder seelisch verletzt, allerdings rein statistisch ist die Wahrscheinlichkeit im normalen Straßenverkehr umzukommen deutlich höher. Insbesondere, wenn die Bundesregierung nichts wirksames gegen Raserei unternimmt.

Die Behauptung von Hannelore Kraft, dass der Terror unsere Freiheit nicht besiegen würde, ist leider unwahr, längst sind die Politiker vor dem Terror eingeknickt und beschließen vollkommen unsinnige Gesetze, die unsere Freiheit einschränken ohne solche Taten auch nur im Geringsten verhindern zu können. Gleichzeitig hält Verkehrtminister Dobrindt nichts davon nicht-terroristische Amokfahrten durch wirksame Strafen zu unterbinden, obwohl damit wirklich Menschenleben gerettet werden könnten.

Politik sollte da ansetzen, wo man etwas bewirken kann und nicht undurchdacht Freiheiten einschränken und wirkliche Probleme nicht anzugehen.

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Spruch zum Sonntag

Für fehlerhafte Entscheidungen gibt es zwei Möglichkeiten, entweder fehlende Informationen oder Vorsatz.

(Ulrich Scharfenort, 20.02.15)

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Bedeutung: vor wärme geschützt und trocken lagern

Tja. Auf vielen Verpackungen stehen so ‚hilfreiche‘ Hinweise, wie: „vor Wärme geschützt und trocken lagern“

Ich mein, dass man diese Packung nicht im Backofen oder der Badewanne lagert versteht sich von selbst. Aber was soll man mit so einem Hinweis anfangen? Wahrscheinlich gibt es ein Gesetz was so wenig hilfreiche Hinweise vorschreibt.

Besonders seltsam wird dies, wenn auf der Verpackung ausreichen Platz wäre für eine ausreichende Erläuterung, dies aber nicht gemacht wird.

Auf dieser Seite findet sich dann allerdings doch die Erklärungen, welche auf den Verpackungen fehlen.

So bedeutet in diesem Fall:

Vor Wärme schützen: Die Ware verträgt grundsätzlich höhere Temperaturen als Raumtemperatur, darf aber nicht (auch nicht kurzfristig) in unmittelbarer Nähe einer Wärmequelle (Heizung, direkte Sonneneinstrahlung) gelagert werden

und

Trocken lagern: Lagerung an einem trockenen Ort bei maximal 70 % relativer Luftfeuchte

Äh, ja und die Luftfeuchte kann man ja auch immer so schön kontrollieren. Vor Wärme schützen klingt da schon einfacher.

Müsste man nur klären, was Lagerung ist. Wäre drei Minuten auf der Heizung schon Lagerung? Wahrscheinlich nicht.
Naja vielleicht ist es auch absichtlich so undeutlich, damit Firmen im Zweifelsfalls dem Verbraucher die Schuld geben können. Zum Beispiel in einem Gerichtsverfahren.

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Haushaltsfehler in Duisburg?

Da verkündet Dörte Diemert, dass es im HAushalt eng wird. Da kommt man doch ins Grübeln.

Wenn es eh schon eng wird und derzeit keine neuen Asylbewerber absehbar sind, warum werden dann weitere Kapazitäten geschaffen?

Die Drucklufthallen in Rheinhausen stehen immer noch leer, wie es an der Hochfeldfeldstraße aussieht weiß ich nicht und warum jetzt noch ein x-tes Asylbewerberheim in Rheinhausen notwendig ist, entzieht sich meinem Verständnis.

Kein normaler Bürger würde jetzt vollkommen unnötig ein Haus errichten, nur weil vielleicht mal irgendwann noch Flüchtlinge kommen könnten.

Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, denn anstatt das Geld in Integration zu investieren werden leere Gebäude geschaffen.

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Ärger mit BoD

Als Verbraucherschützer schaue ich natürlich aufmerksam hin, wenn seltsames vorgeht.

So schrieb ich vor Kurzem ein Bahnbuch und veröffentlichte dieses über BoD. Gut 19 Euro, welche man fürs Onlinestellen bezahlt sind jetzt nicht so viel, aber ein wenig was kann man da schon erwarten.

Zuerst gab es Probleme damit das Cover hochzuladen. Ich hatte zwar ein ungewöhnliches Format gewählt, was aber kein Grund ist, dass das Programm behauptet ich hätte hier was falsch gemacht. Anscheinend erkennt der Algorithmus den Text und dreht diesen dann. Eine brauchbare Unterstützung gab es hier nicht.

Nachdem ich dies schließlich doch umständlicherweise löste und dann eigentlich alles fertig war, gab es das nächste Problem. Ich hatte mir für eine Werbeaktion 25 Exemplare bestellt. Erwartungsvoll öffnete ich das Paket und was muss ich feststellen. Das Cover ist ein Fehldruck. Format usw. stimmte, aber der Farbkontrast, welchen ich bei der Druckvorlage einstellte stimmte nicht.
Zuerst dachte ich, dass dies daran läge, dass Grafiken am Bildschirm anders aussehen, dann stellte ich aber fest, dass die Vorlage fürs Printbuch bei Amazon am Bildschirm genauso falsch aussah, wie jene bei der gedruckten Ausgabe.

Natürlich lasse ich mir so etwas nicht gefallen. Was soll ich mit einem derartig gefühlten Fehldruck? Also schrieb ich an BoD und beschwerte mich. Was kam zurück? Ich solle ein Exemplar einschicken. Und ein Widerrufsrecht für Autoren gibt es anscheinend auch nicht, was im Vertrag zwar drinsteht, aber nicht bei der Bestellung. Ob das so ganz zulässig ist, werde ich vielleicht noch prüfen. Aber zumindest die Verbraucherzentrale habe ich mal beteiligt.

Also extra zur Post rennen, nur weil BoD es nicht hinbekam? Meine Versuche zu erklären, dass man vielleicht erst einmal die fehlerhafte Druckvorlage prüfen solle wurden abgebügelt. Wobei man dies vermutlich trotzdem tat, denn wenige Tage später war bei Amazon ein anderes Coverbild zu finden, was dem entsprach, welches ich übermittelte.

Wäre das so schwierig gewesen hier einfach zu sagen, dass etwas schief gelaufen wäre und man sich dafür entschuldige? Vielleicht auch noch mit einem gangbaren Lösungsweg. Nein weiterhin dieses Bestehen auf ein Exemplar. Nicht im geringsten in der Lage einen Fehler einzugestehen. Wie soll man sicher sein, dass so etwas nicht wieder vorkommt?

Na toll, der Neuheitencharakter des Buches ist jetzt natürlich dahin. Also nichts mit großer Werbeaktion. Man macht sich vorher viele Gedanken und scheitert alles an so etwas. Hätte ich mir den ganzen Aufwand auch sparen können und nur als Ebuch veröffentlichen sollen. Oder bei Amazon über Createspace, da kann man sich dann zwar keine Autorenexemplare der Printausgabe ohne Kreditkarte bestellen, aber dafür kostet es auch nichts.

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Ist Hannelore Kraft sexistisch?

Folgende Email schickte ich ihr deshalb:

Sehr geehrte Frau Kraft,

mal abgesehen von Ihrer Rolle bei der Sylvesternacht empfinde ich in der Berichterstattung diesen Satz:
„Als Frau kann ich mich in die Opfer einfühlen.“
als von extremem Sexismus geprägt.

Sie unterstellen damit, dass sie sich allein aufgrund des Geschlechtes in die Opfer einfühlen können. Der Umkehrschluss daraus ist allerdings, dass Männer dies nicht könnten. Damit Unterstellen sie Männern, dass denen das Vorstellungs- und Einfühlungsvermögen fehlt.

Jeder hat schon Situationen von Hilflosigkeit und auch die Opferrolle erlebt. Nicht unbedingt in der gleichen Ausprägung, aber die Erlebnisse sind überall vorhanden. Auch wenn nicht jeder darüber spricht und vielleicht sogar Angst oder Peinlichkeit empfindet.

Ihre Aussage ich mir unverständlich, denn nur aufgrund Ihres Geschlechtes sind Sie nicht besser für Einfühlungsvermögen geeignet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Fisch mit strahlenden Grüßen aus Fukushima

Ich wollte mich mal wegen Fisch aus dem Pazifik informieren. Ganz so einfach scheint es ja nicht zu sein hier seriöse Berichte zu finden.
Als unseriös würde ich jene in Spiegel und Welt einstufen. Die Fakten mögen zwar stimmen, allerdings kommt es mir mehr als seltsam vor, dass man sich nur auf zwei Cäsiumisotope konzentriert und die ganzen anderen Stoffe, welche von Fukushima in den Pazifik freigesetzt wurden und möglicherweise immer noch werden, komplett ignoriert.
Mir klingt dies zu sehr nach Beschwichtigung, wie bei den alten Zigarettenlügen.

Gefunden habe ich nur einen Blogbeitrag, der inhaltlich wohl am ehesten unter diese Bezeichnung Lügenblog fallen dürfte. Denn Belege und Quellenangaben für die zahlreichen Behauptungen fehlten.

Nach Recherche zu den Fischfanggebieten werde ich jedenfalls von Käufen von Fischen in dem Gebiet
FAO 061 Nordwest-Pazifik
komplett absehen und mir das bei
FAO 067 Nordost-Pazifik (u.a. Alaska Seelachs)
FAO 071 Westlicher Zentralpazifik
FAO 077 Östlicher Zentralpazifik
genau überlegen.

Die Herkunft des Fisches muss auf der Verpackung stehen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass es wesentlich komplizierter ist.

Es empfiehlt sich auch, als mündiger Verbraucher bei den Geschäftszentralen nachzufragen und auch in Restaurants ist es besser Vorsicht walten zu lassen. Denn Fukushimafisch dürfte im Einkauf günstiger sein.

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Terror und Gesellschaft

Zu der angeblichen Hilflosigkeit gegen über den Terrorismus mache ich mir schon länger meine Gedanken.
Wenn die Behörden wirklich etwas tun wollten, warum wird dann nicht die Verbreitung der Propaganda verhindert? Das würde die Ausbreitung der DAESH-Zombiehorden eindämmen und wäre deutlich effektiver, als durch Überwachung der Bevölkerung Anschläge zu verhindern wollen. Es sei denn natürlich, dass die Überwachungsgesetze gar nicht Terroristen zum Ziel haben.
Davon abgesehen, liegen scheint es für die Politik bequemer zu sein neue Gesetze als Placebo zu beschließen, anstatt die Ursachen zu beseitigen, welche Perspektivlosigkeit, u.a. wegen schlechter Integration und Wertelosigkeit lauten. Eine Gesellschaft braucht Werte als Rahmen, fehlen diese Werte, suchen sich einige Ersatzwerte, wie etwa den Salafismus.
Es war übrigens vor 9/11 nicht unvorstellbar, dass man Flugzeuge in Hochhäuser fliegt. Dies wurde bereits in dem Roman Menschenjagd von Richard Bachmann als Schluss gewählt.

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Antrag auf Stilllegung des Betriebsstofflagers Flughafen Düsseldorf

Folgenden Antrag habe ich jetzt bei verschiedenen Behörden eingereicht.

Sehr geehrte Personen,

hiermit fordere ich eine unverzüglich Stilllegung des Tanklagers des Flughafens Düsseldorf, betrieben nach h.K. durch Aviation Fuel Service GmbH (AFS) Betriebsstätte Düsseldorf, Düsseldorf Fuelling Services (DFS) GbR, gemäß BImSchG § 20 Abs. 2, da die Anlage nach aktueller Kenntnis ohne die erforderliche Genehmigung (Störfallbetrieb) betrieben wird.

Zur Begründung siehe angehängten Schriftwechsel.

Kurzform:
Nach h.E. unzulässigerweise, wurde von der Stadt Düsseldorf, dass Tanklager nicht als Störfallbetrieb eingestuft. Eine plausible Erklärung hierfür gab es seitens der Stadt, trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits, bis zum heutigen Tag nicht. Somit wird hier anscheinend ohne Genehmigung ein Störfallbetrieb, im Bereich eines geschützten
Gebietes (Flughafenterminal, Wohnbebauung) nach § 50 Satz 1 BImSchG betrieben.

Die Mengenschwellen 2500 t nach Störfallverordnung (12. BImSchV) sind eindeutig überschritten, somit sind die gemäß KAS-32 und KAS-18 geltenden Schutzabstände einzuhalten.

Natürlich liegt hier ein Interessenkonflikt zwischen Genehmigungsbehörde (Stadt Düsseldorf) und Eigentümer des Flughafens (teilw. Stadt Düsseldorf) vor.

Da der Betrieb anscheinend nicht korrekt eingestuft wurde, würde ich zudem davon auszugehen, dass die Schutzvorkehrungen der Einrichtungen im Umkreis nicht der wirklichen Notwendigkeit entsprechen, da etwa ein
Brandschutzkonzept und die Evakuierungspläne nur bekannte Umstände berücksichtigen, würde die Nähe eine Störfallbetriebes unberücksichtigt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Ich kann mir zwar schon einige möglich Antworten vorstellen, aber wenn die Stadt Düsseldorf hier keine Antwort gibt, muss man halt ein wenig eskalieren.

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Spruch zum Sonntag

Die Vergänglichkeit des Seins und der Werke macht mich zutiefst traurig.

(Ulrich Scharfenort, 02.03.2015)

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23 Euro für GEZ-Steuereintreibung?

Von Landesinnenministerium bekam ich nun folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre E-Mail vom 31. Mai 2016 hat dem Minister vorgelegen. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Forderungen des WDR (auch rückständige Rundfunkbeiträge) werden von den jeweiligen Vollstreckungsbehörden der Gemeinden beigetrieben. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 25 Buchstabe a der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW) vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 787), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2014 (GV. NRW. S. 856).

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VO VwVG NRW hat der WDR, Köln, im Falle der Beauftragung der Beitreibung an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde einen Kostenbeitrag in Höhe von 23 Euro zu zahlen.
Die Auskömmlichkeit des Kostenbeitrages wird regelmäßig beziehungsweise anlassbezogen überprüft.

Die VO VwVG NRW und alle anderen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie im Rechtsportal unter http://www.recht.nrw.de.
…

Die Stadt Duisburg bekommt also 23 Euro. Dass da nicht kostendeckend gearbeitet werden kann, kann ich mir durchaus vorstellen. Ein Beschäftigter kostet geschätzt mindestens 4000 Euro im Monat. Bei 40 Stunden in der Woche und 4 Wochen im Monat, ergäbe sich hier 1000 Euro für 40 Stunden oder 25 Euro die Stunde.
Wenn man jetzt betrachtet, dass eine Vollstreckung die Anreise durch Duisburg, welche je nach Tageszeit bis zu 2 Stunden bedeutet. Dann die Vor- und Nachbereitung, die Gebäudekosten, die Fahrkosten, mehrere Personen und sonstige Kosten, dann kommen sehr schnell mittlere dreistellige Beträge zusammen, die nicht gedeckt sind. Und mit einer einfachen Kontopfändung wird es in den meisten Fällen nicht klappen.

Da führt das Innenministerium wohl keine sonderlich sorgfältige Überprüfung durch. Ich kann mir jedenfalls nicht erklären, wie so geringe Werte zustande kommen.

Das heißt auf jeden Fall, dass der Steuerzahler hier mit seinen Steuern zu der Rundfunkabgabe beitragen und dem WDR die Eintreibung ersparen.

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Da hat der Koch wohl nicht aufgepasst.

Man kennt ja das Schnitzel Wiener Art, als Schweineschnitzel mit Panade. Das echte Wiener Schnitzel dagegen, ist bekanntlich aus Kalbsfleisch, als warum setzt dann der Koch hier Wiener Schnitzel in Anführungszeichen? ;-)

IMG_20160521_113428 Wiener Schnitzel a

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Energieverbrauch Flugzeug

Neulich wollte ich mich mal über den Energieverbrauch von Flugzeugen im Vergleich zur Bahn informieren, weil ein Fluggeräuschefreund mit völlig unsinnig erscheinenden Zahlen um sich warf, die so nicht stimmen konnten.

Auf der Flugverkehrslobbyseite Airliners.de fand ich einen Artikel, der einem zumindest einen ersten Eindruck vermittelte.

Natürlich war dies lobbyhaft geschrieben. Es wurden unrealistische Annahmen zur Auslastung getroffen und natürlich die Bahn schlechtgerechnet. Zum Beispiel indem man die gesamte Infrastruktur mit einrechnete. Oder aber auch indem man Strom aus nachhaltigen Energiequellen in Liter umrechnete. Einige der Rechenoperationen, welche in dem Artikel stehen, konnte ich nicht nachvollziehen. Etwa, wie der angenommene Umrechnungsfaktor von 2,4 für die Bahn zustandekam. Und ob bei Kerosin für Flugzeuge auch der Energieaufwand für Bohrinseln und zur Beseitigung der Umweltschäden berücksichtigt wurde. Insgesamt schon gut gemacht, wie man mit an den Haaren herbeigezogenen Halbwahrheiten die Meinung manipulieren kann. Und wenn man genau überlegt beweist die Bezeichnung Verkehrsexperte gar nicht.

Bei der Lärmbelastung wurde sogar behauptet:

Weitgehend unstrittig ist zudem, dass der Luftverkehr gegenüber dem Hochgeschwindigkeitsverkehr der
Bahn hinsichtlich Lärmbelastung entlang des gesamten Transportweges sowie Flächennutzung und Landschaftszersiedlung
erheblich besser abschneidet.

Die Lärmbelastung im Flugverkehr ist deutlich höher, da man bei der Bahn durch Schallschutzwände den Lärm mindern kann und dieser auch nur einen kleinen Bereich von der Seite trifft. Zudem kann man den Wohnort so wählen, dass man von Bahnlärm nicht betroffen ist. Bei Fluglärm ist dies nicht möglich, weil diese mal so und mal so fliegen. Der Lärm strahlt über einen weiten Bereich und einen Schutzwand am Himmel ist nicht möglich. Das ist in etwa so, als wenn man Äpfel mit Tintenfischen vergleicht.

Am Anfang wurden noch die Auslastungen erwähnt, später verschwanden diese Angaben seltsamerweise, dabei ist bekannt, dass z.B. ab Düsseldorf mehr als 25 % der Sitzkapazitäten im Flugverkehr leer bleiben, während bei der Bahn einige der ICE so voll sind, dass sogar Passagiere in den Gängen stehen müssen. Insbesondere auf der Strecke Köln-Frankfurt erlebt man dies regelmäßig. Ebenso Berlin Ruhrgebiet.

Und hier mal mit offiziellere Zahlen vom Umweltbundesamt, welche nicht angenommene Werte berücksichtigen, sondern der Energieverbrauch direkt vergleichen.

Etwas humorvoller wird es hier beschrieben.

Wer es mehr mit Zahlen hat, wird hier für den Flughafen Hamburg fündig.

Wie man hier nachlesen kann, wird selbst, wenn die Werte nicht geschönt sind, die Auswirkung aufs Klima nicht erwähnt.

Und wie seriös das Flugverkehrsgewerbe mit Prognosen arbeitet, kann man sehr schön hier nachvollziehen. Das lässt einen auch noch stärker vermuten, dass der Flughafen Düsseldorf einer Wachstumsfiktion frönt.

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Schwimmbad in Rheinhausen

Das Hallenbad in Rheinhausen soll also nun runtergewirtschaftet werden, weil angeblich nicht genügend Bademeister da sind. Das finde ich ziemlich seltsam, wo ich schon seit einiger Zeit die Stellenanzeigen der Stadt beobachte und dort, soweit ich mich entsinne nie ein Bademeister auftauchte.
Greift also hier der von der Bezirksregierung immer wieder geforderte Personaleinsparungswahn, dem immer mehr Leistungen zum Opfer fallen?
Da steht nun also ein Bad in Rheinhausen, was nicht genutzt werden kann und kostet den Steuerzahler dennoch Geld. Ist dies nicht schon Untreue, weil die Stadtverwaltung hier mal wieder Gelder in den Sand setzt. Natürlich war auch der Bau des Bades ein Fehler, aber das wurde ja damals bei dem Bürgerentscheid nicht so gesehen, weil man absichtlich ganz Duisburg beteiligte, obwohl das Problem nur Rheinhausen betraf.
Nun hat man ein schlecht erreichbares Hallenbad, was die Bevölkerung bereits im Vorfeld sagte. Tja Schwarmintelligenz funktioniert halt doch. Darauf zu hören würde in Duisburg viel Geld sparen. Aber viel zu oft sind vermeintlich „Mächtige“ so von sich eingenommen, dass sie weder Fehler zugeben noch andere Meinungen akzeptieren können.
Die Egozentrizität Einzelner in der Politik ist eine der Ursachen für die Politikerverdrossenheit.
Hier wird doch Personalabbau durch die Hinterhand betrieben, indem einfach keine neuen Bademeister gesucht werden.
Es wird Zeit die Dominanz aus Düsseldorf zu beenden und das Ruhrgebiet zu einer Metropole zu vereinen, was Düsseldorf und Pöstchenpolitik bisher verhindert haben. Schluss mit Kleinstaaterei und Kirchturm denken, aber gleichzeitig intelligente Politik vor Ort.

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Wird der WDR indirekt durch Steuern finanziert?

Da meine Fragen bei der Stadt Duisburg bisher nicht von Erfolg gekrönt wurde, fragte ich auch mal an anderer Stelle nach nämlich beim WDR.

Interessanterweise kam die Antwort vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese Antwort ist nachfolgend zu finden.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese wurde vom Westdeutschen Rundfunk an uns weitergeleitet.

Sie gehen davon aus, dass die Kommunen den Rundfunkbeitrag eintreiben.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio führt als nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft für die Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen und Deutschlandradio den Einzug des Rundfunkbeitrags durch.

Wird auf eine Zahlungsaufforderung seitens des Angeschriebenen nicht reagiert, beginnt ein mehrstufiges Mahnverfahren. Dieses beginnt mit einer Zahlungserinnerung für den Fall, dass der Rundfunkbeitrag nicht rechtzeitig entrichtet wurde. Auf die Zahlungserinnerung folgen weitere Schreiben wie Beitragsbescheide oder Mahnschreiben. Die zunächst letzte
Stufe des Mahnverfahrens ist das Vollstreckungsverfahren, für welches die zuständige Landesrundfunkanstalt ein Vollstreckungsersuchen bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde stellt. Danach werden die durch die Rundfunkanstalt erlassenen Festsetzungsbescheide im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Sollte es zu einer Vollstreckung ausstehender Rundfunkbeiträge kommen, erfolgt diese in jedem Bundesland jeweils nach den dort geltenden Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen. In manchen Bundesländern sind für die Vollstreckung von Beitragsbescheiden die Kommunen oder die Finanzämter zuständig. Sowohl das Verfahren, als auch die Art der
Vollstreckungsmaßnahmen, liegen in der Zuständigkeit der örtlichen Vollstreckungsbehörden und sind gesetzlich geregelt. Für den Rundfunkbeitrag gelten hier keine besonderen Regelungen.

Haben Sie abschließend bitte Verständnis, dass weitere Anliegen Ihrerseits nicht über diese E-Mail-Adresse bearbeitet werden können.

Wenn Sie eine konkrete Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto wünschen, stehen Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur Verfügung.

Darüber hinaus haben Sie bei weiteren Rückfragen die Möglichkeit, das Kontaktformular auf unserer Webseite zu nutzen. Das Kontaktformular erreichen Sie unter kontakt.rundfunkbeitrag.de.

Selbstverständlich können Sie uns über das Kontaktformular auch Dateianhänge zusenden.

Bitte geben Sie bei allen Mitteilungen Ihre Beitragsnummer (sofern vorhanden) oder alternativ Ihren Namen mit der vollständigen Anschrift an.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

OB der Dank für diese Nachricht wirklich so ehrlich gemeint war?

Interessant auch, dass ich deren Email ja nicht benutzen soll. Wäre ich kein Datenschützer, würde mich dies ja glatt in Versuchung führen die Emailadresse hier bekannt zu machen.

Solche Abschottung mit Kontaktformularen kenne ich sonst nur von schlechten Firmen, die nicht viel auf die Meinung ihrer Kunden geben. Man merkt deutlich den Unterschied zwischen guten und schlechten Firmen, wenn man sich den Kundenkontakt anschaut, wobei man bei dem ‚Beitragsservice‘ wohl nicht von Kunden sprechen kann. Ich würde es eher Zwangskunden nennen und auch der Begriff Service ist irreführend. Wohl eher Beitragszahlerabwimmel- und -beschwichtigungsstelle.

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Lasst mich mit eurem Fußball in Ruhe!

Als wäre es nicht genug, dass man nicht ausschlafen kann, weil der Flughafen die Lärmmaschinen bereits, um 6 Uhr selbst am Sonntag hoch jagd. Nein jetzt kommt am Abend bis weit nach Mitternacht auch noch EM-Lärm dazu. Von den Hupioten fange ich jetzt gar nicht an. Es gibt es auch selbsternannte Fans, die wohl meinen, dass man eine Mannschaft am Besten unterstützt, indem man die Nachbarschaft mit Lärm belästigt.

Möglicherweise könnte ich an solchen Spielen sogar Spaß haben, wobei nach allem was ich den Ergebnissen entnehmen, war das Spiel der deutschen Mannschaft peinlich. Jedenfalls bin ich wegen solcher nächtlicher Fußballrandalierer konsequent für die gegnerische Mannschaft und ich hoffe, dass Island (gewann hoffentlich gegen Frankreich) Deutschland endlich vom Platz fegt.

Und bitte kommt mir jetzt nicht mit Toleranz. Wo ist denn die Toleranz von Fußballrandalierern gegenüber dem Schlafbedürfnis anderer Menschen. Bei Rücksichtslosigkeit darf man keine Toleranz zeigen, sondern muss diese Menschen darauf aufmerksam machen, dass es Regeln für das Zusammenleben gibt und weder EM noch WM diese außer Kraft setzen.

Ich gehe schließlich auch nicht am nächsten Morgen vor 6 Uhr vorbei und drücke meine ‚Freude‘ über den Schlafentzug durch Gegenlärm aus. Wobei man ja auch der UEFA eine Teilschuld geben muss, weil sie die Spiel so spät angesetzt hat, dass sich diese bis mitten in die Nacht ziehen.

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Offener Brief an den neuen Flughafenchef

Mir ist zwar klar, dass es nichts bewirken wird, allerdings habe ich auch schon ein paar nette legale Idee, welche dem Flughafen nicht gefallen dürften.

Sehr geehrter Herr Schnalke,

wie ich dem Artikel hier
https://www.derwesten.de/wirtschaft/der-flughafen-schafft-arbeitsplaetze-aimp-id11968593.html
entnehme behauptet der Flughafen noch immer es würden Arbeitsplätze geschaffen, obwohl den Unterlagen zu entnehmen ist, dass es nur zu einer Verlagerung kommt.
Das man einer derartiges Zitat als Überschrift verwendet erscheint mir nicht vereinbar mit dem Pressekodex, aber dass muss Sie ja nicht interessieren.

Sie behaupten in dem Artikel, dass neue Verbindungen zu bestimmten Zielen sehr wichtig seien, allerdings hat der Flughafen Düsseldorf doch gar keinen Einfluss auf die Vergabe zusätzlicher Slots. Sodass es wahrscheinlich gar nicht die angestrebten Ziele geben wird.

Das mehr Flüge logischerweise zu mehr Verspätung führen werden, weil mehr Verkehr zwangsläufig mehr Verspätung bedeutet, selbst wenn der Flughafen ‚Zweispurig‘ wird. Durch den menschlichen Faktor gibt es immer Verzögerungen, welche selbst durch ein Ausweichen nicht zu beheben sind.

Zudem erhöhen wirtschaftliche Unternehmen, wenn eine Nachfrage zu groß ist die Preise. Deutlich einfacher und wesentlich schonender für die Umgebung.

Ich bitte Sie deshalb bis Freitag den 08.07.2016 Ihren ohnehin unzulässigen Antrag zurückzuziehen und aufzuhören Halbwahrheiten zu verbreiten, welche dazu geeignet sind der Bevölkerung ein verzerrtes Bild zu vermitteln.

Also kümmern Sie sich bitte erst einmal darum, dass der Fluglärm abnimmt, dass Verfrühungen, wie etwa von Sunexpress wirksam unterbunden werden und Satellitennavigation eingeführt wird, was lärmärmeren Anflug ermöglicht. Das sind genug Baustellen, wo der Flughafen zeigen kann, dass er gegenseitige Rücksichtnahme ernst meint und nicht nur auf Kosten anderer Flughäfen Wachstum beim Lärm generieren will und Belange der Bevölkerung nicht ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Nur unkonventionelles Fracking?

Da sagt Frau Kraft in einem Interview, dass sie kein unkonventionelles Fracking wolle. Da Politiker leider viel zu oft Juristendeutsch sprechen, stellt sich mir hier die Frage, ob sie damit sagen will, dass konventionelles Fracking erlaubt wird.
Wahrscheinlich schon. Immerhin werden an vielen Stellen Gruben angebohrt. Auch in Duisburg sind Felder, wie etwa das als Mevissengas bezeichnete. Wer sagt, dass hier wirklich nur angebohrt wird und nicht mit Fracking noch Risse verbreitert werden, um die Ausbeute zu erhöhen?
Und wo findet in NRW das konventionelle Fracking statt, was Frau Kraft nicht verbieten will? Warum will uns die Landesregierung hier für dumm verkaufen, indem diese das eine Fracking erlaubt und das andere nicht?

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Spruch zum Sonntag

Gibt es einen deutlicheren Beweis, dass der Menschen vom Affen abstammt, als die Existenz von Kreationisten?

(Ulrich Scharfenort, 04.03.2015)

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Petition zur besseren Integration

Die Kontroverse um den Duisburger ‚Integrationsrat‘ bewog mich mir mal den rechtlichen Hintergrund näher zu betrachten. Dieser steht in der GO NRW als § 27.

Petition:

Der Landtag wird hiermit gebeten die GO NRW in § 27 dahingehend zu überarbeiten, dass Integrationsratswahlen nicht das aktive Handeln erfordern, sondern wie bei regulären Wahlen, alle Wahlberechtigten angeschrieben werden.

Ferner sollte der Integrationsrat die Verteilung der Wahlberechtigten und ihrer Herkunftsländer widerspiegeln.

Begründung:

Die Problematik beim Duisburger Integrationsrat zeigt, dass die derzeitige Vorgehensweise zu Unwuchten bei der Integration führt, ja sogar einseitige Klientelpolitik für einzelne Länder stattfindet, obwohl dies nicht die wirkliche Verteilung von Migranten wiedergibt. Somit ist es notwendig hier für eine stärkere Herkunftsgerechtigkeit zu sorgen, da sich ansonsten solche integrationshindernden Vorfälle, wie in Duisburg ständig wiederholen werden.
Es kann zudem nicht angehen, dass einerseits Hürden eingeführt werden, aber andererseits bei Gremien, wie Integrationsräten kein integrationsförderlicher Rahmen gesetzt wird.

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Kurt Klein, bester Vorsitzender wo gibt?

Kürzlich fragte ich mal den Vorsitzenden der Piratenpartei Duisburg u.a. warum die Protokolle der letzten KMVen noch nicht Online sind.

Besonders Bemerkenswert fand ich dabei folgende Antwort:

…
2_2016 schreibe ich erst wenn ich weiß das es sich lohnt
…

Was er wohl damit mein, dass es sich lohnen muss, das Protokoll zu schreiben? Etwa eine Bezahlung? Oder Applaus?

Applaus gäbe es von mir bei einem Rücktritt…

Wenn es nicht so traurig wäre, mit den Zuständen im Duisburger Kreisvorstand, wäre das manchmal wirklich was für eine böse Satire.

Dass die Realitätstreue eines Protokolls unter einem längeren zeitlichen Abstand leidet ist allgemein bekannt. Aber vielleicht ist dies ja im Sinne des Vorsitzenden.

Bereits in der Serie Kreisvorstand Duisburg erschienen:
– Theoretisch wäre heute KMV

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Flughafenlogik ist seltsam

Also ich finde die Logik des Flughafens Düsseldorf mehr als seltsam. Weil die Nachfrage so groß ist möchte man mehr Starts und Landung, aber angeblich würde es dabei kaum lauter.

Dabei vergisst der Flughafen zu erwähnen, dass er gar keinen Einfluss auf die Vergabe der Slots hat und somit eine Erweiterung gar nicht die Lösung des Problems sein kann.

Zu bemängeln ist ebenfalls, dass nur so wenige Gemeinde beteiligt werden.
Je nach Flugzeugtyp hört man dies auch in 6 km Höhe noch ziemlich laut. Das heißt, dass hier bereits ein signifikanter
Verfahrensfehler vorliegt. Weil nicht alle betroffenen Gemeinden beteiligt wurden.

Dazu kommen weitere Fehler, die insgesamt dazu führen werden, dass eine zweite Offenlage notwendig wird.

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Werden etwa nur Frauen vergewaltigt?

Wenn man mal in die Statistik schaut scheint ein Großteil der Täter männlich zu sein, allerdings nur ein Großteil. Nicht ausschließlich.

Also eine Berichterstattung, die nur auf weibliche opfer und Männliche Täter abzielt finde ich ziemlich Klischeehaft und unangebracht.

Wenn man sich mal mit Kriegsvergewaltigungen beschäftigt, so wird man in Afrika einige Männer finden, welche dies durchleiden mussten.

Zudem frage ich mich, ob das Gesetz wirklich geeignet ist den Opfern zu helfen oder, ob hier nicht Prävention mehr helfen würde. Also herauszufinden, was einen Mann dazu treibt.

Strafen können nur abschrecken, aber Prävention kann Straftaten
deutliche Effektiver verhindern.

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Verfassungsfeindliche Parteien im Landtag NRW?

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließt und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, als bei den offen verfassungsfeindlichen Parteien.

Solchen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP) geht es einzig und allein darum die Pfründe zu sichern. Also möglichst viele Pöstchen in den Räten. Um Demokratie geht es längst nicht mehr. Ansonsten gäbe es auch nicht diese zahlreichen kommunalen Firmen, deren Zweck sicherlich nicht ist wirtschaftlicher zu handeln, sondern nur die Gelder der Steuerzahler in die Taschen verdienter Parteimitglieder zu lenken.

Dieses Verhalten führte nicht zuletzt zum Erstarken von der AfD, denn die Politikerverdrossenheit nimmt durch so ein werteloses Parteiverhalten immer mehr zu.

Politik heißt nicht sich an Macht und Egoismen zu klammern, sondern etwas für die Bevölkerung gutes zu bewirken.

Politik heißt nicht die Dinge einfach nur schnell abnicken, sondern sich mit den Themen auseinandersetzen.

Ich nehme im Übrigen auch die FDP nicht aus, welche sich sicherlich nur aus Wählerkalkül zu einer Enthaltung durchgerungen hat und keinem klaren ‚Nein‘, wie es bei so einer unzulässigen Änderung notwendig ist.

Nur die Piraten scheinen noch die Grundrecht wahren zu wollen.

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Flüssigkeiten an Flughäfen

Immer wieder Frage ich mich, was der Unsinn soll, dass man keine Getränke mit an Flughäfen nehmen darf. Also forschte ich jetzt mal konkreter nach und fragte bei der Bundespolizei nach:

Sehr geehrte Personen,

wenn ich mich Recht entsinne, ist die Bundespolizei, teilweise vertreten
durch private Sicherheitsdienste, für die Sicherheit an Flughäfen
verantwortlich.

Welche Rechtsgrundlage gibt es, welche die Mitnahme von Getränken in
Behältnissen größer als 100 mL untersagt?

Welche Gutachten wurden hier als Grundlage durch Sprengstoffexperten mit
chemischen Hintergrund erstellt?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Folgende Antwort bekam ich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

sämtliche Informationen hinsichtlich der Mitführung von Flüssigkeiten an Bord eines Luftfahrzeuges können Sie unserer Webseite: http://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/01Mit-dem-Flugzeug/03Was-darf-ich-mitnehmen/was-darf-ich-mitnehmen_node.html entnehmen.

Zu Ihrer 1. Frage: Die EU-Verordnung Nr.185/2010 regelt die Mitnahme von Flüssigkeiten.

Zu Ihrer 2. Frage: Ich bitte um Verständnis, dass die Bundespolizei hierzu keine Auskunft erteilen kann.
…

Die Verordnung erwähnt Flüssigsprengstoffe.

Bei so einer Antwort musste ich natürlich antworten

Sehr geehrte Personen,

erst einmal danke für Mitteilung der Rechtsgrundlage.

Allerdings empfinde ich die Aussage bzgl. Gutachten in Hinblick auf das IFG mehr als bedenklich. Denn der Umstand ob es Gutachten gibt und selbst der Umfang unterliegt nicht der Geheimhaltung. Lediglich der Inhalt selber mag geschützt sein, was ich als Chemiker aber stark bezweifle.

Wobei ich ohnehin davon ausgehe, dass es kein Gutachten gibt, welche eine plausible Begründung für ein Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten liefern, während Feststoffe weiterhin erlaubt bleiben.

Die einzige plausible Begründung für das Verbot der Mitnahme von großen Getränkeflaschen, welche mir einfällt, hat keinerlei terroristischen Hintergrund, sondern rein kommerziellen. Nämlich den Absatz von Getränken in Flughäfen zu erhöhen. Schließlich verdienen Flughäfen einen signifikanten Anteil ihres Gewinns durch die Geschäfte im Flughafen. Bei 2 Euro oder mehr pro Flasche kommen hier gigantische Summen zusammen. Selbst wenn nur jeder zweite Passagier etwas zu trinken kauft.

Mal ganz abgesehen von der Verschwendung durchs Wegwerfen noch brauchbarer Produkte. Dies stellt möglicherweise sogar eine unzulässige Enteignung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Man rechne bei den 22 Millionen Passagieren des Flughafen Düsseldorf, dass jeder 2 Passagier eine Flasche für 2 Euro holt. Mach einen Umsatz von 22 Million Euro allein durch Getränke. Für mich bleibt also die Frage, ob das Gesetz weniger unserem Schutz, als der Förderung der Flughafengeschäfte dient.

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