23 Euro für GEZ-Steuereintreibung?

Von Landesinnenministerium bekam ich nun folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre E-Mail vom 31. Mai 2016 hat dem Minister vorgelegen. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Forderungen des WDR (auch rückständige Rundfunkbeiträge) werden von den jeweiligen Vollstreckungsbehörden der Gemeinden beigetrieben. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 25 Buchstabe a der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW) vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 787), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2014 (GV. NRW. S. 856).

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VO VwVG NRW hat der WDR, Köln, im Falle der Beauftragung der Beitreibung an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde einen Kostenbeitrag in Höhe von 23 Euro zu zahlen.
Die Auskömmlichkeit des Kostenbeitrages wird regelmäßig beziehungsweise anlassbezogen überprüft.

Die VO VwVG NRW und alle anderen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie im Rechtsportal unter http://www.recht.nrw.de.

Die Stadt Duisburg bekommt also 23 Euro. Dass da nicht kostendeckend gearbeitet werden kann, kann ich mir durchaus vorstellen. Ein Beschäftigter kostet geschätzt mindestens 4000 Euro im Monat. Bei 40 Stunden in der Woche und 4 Wochen im Monat, ergäbe sich hier 1000 Euro für 40 Stunden oder 25 Euro die Stunde.
Wenn man jetzt betrachtet, dass eine Vollstreckung die Anreise durch Duisburg, welche je nach Tageszeit bis zu 2 Stunden bedeutet. Dann die Vor- und Nachbereitung, die Gebäudekosten, die Fahrkosten, mehrere Personen und sonstige Kosten, dann kommen sehr schnell mittlere dreistellige Beträge zusammen, die nicht gedeckt sind. Und mit einer einfachen Kontopfändung wird es in den meisten Fällen nicht klappen.

Da führt das Innenministerium wohl keine sonderlich sorgfältige Überprüfung durch. Ich kann mir jedenfalls nicht erklären, wie so geringe Werte zustande kommen.

Das heißt auf jeden Fall, dass der Steuerzahler hier mit seinen Steuern zu der Rundfunkabgabe beitragen und dem WDR die Eintreibung ersparen.

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