ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Als Antwort auf meine Petition bekam ich folgendes:

Diese Art der Ablehnung war schon fast absehbar und sogar die Argumente sind die fehlerhaften, welche die Petition bereits widerlegt.

…
I.

Der Petent fordert, dass entweder die §§ 183, 183a StGB gestrichen werden oder die Zur-
schaustellung von Gewalt in der Öffentlichkeit ebenfalls unter Strafe gestellt wird.

II.

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:
Gemäß § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB, Exhibitionistische Handlungen) wird
ein Mann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn er eine
andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigt. Ebenso wird gemäß § 183a
StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) bestraft, wer öffentlich sexuelle Handlungen vor-
nimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wenn die Tat nicht in
§ 183 StGB mit Strafe bedroht ist. Das geschützte Rechtsgut der Vorschrift ist im Einzelnen
umstritten. Der Gesetzgeber sieht in der Vornahme exhibitionistischer Handlungen eine Ver-
letzung des psychischen Wohlbefindens (vgl. BT-Drs. Vl/3521, S. 53). ln der Literatur wird
unter anderem auf die Verletzung der Privatsphäre und auf die sexuelle Selbstbestimmung
abgestellt, da der Exhibitionist das Opfer zum Teilnehmer eines sexuellen Geschehens
macht (vgl. MüKo-Hörnle, StGB, 2. Auflage, § 183 Rn. 2; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 183
Rn.2). §183a StGB schützt demgegenüber den Anspruch des Betroffenen auf Achtung sei-
ner Anschauungen, welcher dadurch verletzt wird, dass der Täter den Betroffenen wissent-
lich und absichtlich mit einem Ärgernis konfrontiert (vgl. BT-Drs. Vl/1552, S. 32; Fischer,
StGB, 62. Auflage, § 183a Rn.2) und hierdurch seine Privatsphäre verletzt (vgl. l\/lüKo-
Hörrıle, StGB, 2. Auflage, §183a Rn. 1). Hinsichtlich der beiden Vorschriften wird ganz unab-
hängig von der vom Petenten aufgeworfenen Frage hinsichtlich der Zurschaustellung von
Gewalt diskutiert, ob und inwieweit ein strafrechtlicher Schutz vor exhibitionistischen Hand-
lungen bzw. vor Erregung öffentlichen Ärgernisses erforderlich ist (vgl. BT-Drs. Vl/3521,
S. 53 f. und S. 56 f.; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 183 Rn. 2 und § 183a Rn. 2; lVlüKo-
Hörnle, StGB, 2. Auflage, § 183 Rn. 1 und § 183a Rn. 1; Sch/Sch-Eisele, 29. Auflage, § 183
Rn. 1 und § 183a Rn. 1 jeweils mit weiteren Nachweisen). Bundesminister Heiko Maas hat
eine Reformkommission zur Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des
StGB eingesetzt, die aus Wissenschaftlern und Praktikern besteht. Sie hat im Februar 2015
ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich im Sommer 2016 Empfehlungen für den
Gesetzgeber vorlegen. Dabei ist zu erwarten, dass sich die Reformkommission auch mit den
Vorschriften der §§ 183, 183a StGB auseinandersetzen wird. Das Ergebnis der Überlegun-
gen der Reformkommission bleibt abzuwarten.

Unabhängig von der weiteren Entwicklung in Bezug auf die §§ 183, 183 a StGB besteht kein
gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Forderung des Petenten, die Zurschau-
stellung von Gewalt in der Öffentlichkeit ebenfalls unter Strafe zu stellen. Das deutsche
Strafrecht stellt bestimmte Formen der Gewaltdarstellung bereits jetzt § 131 StGB unter
Strafe. Gemäß § 131 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a) StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu ei-
nem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet oder der Öffentlichkeit zu-
gänglich macht, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen
in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten
ausdrückt oder die Menschenwürde verletzt. Unter den Begriff der Schriften im Sinne dieser
Vorschrift fallen nach § 11 Absatz 3 StGB auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher.
Nach § 131 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB wird ebenfalls bestraft, wer entsprechende
Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien zugänglich macht. Die Vorschrift dient dem Schutz
der Allgemeinheit vor sozialschädlicher Aggression und damit dem Schutz der Allgemeinheit
und des einzelnen vor Gewalttätigkeiten (vgl. BT- Drs. Vl/3521 S. 6). Geschütztes Rechtsgut
ist damit letztlich der öffentliche Friede (Sch/Sch-Lencker/Sternberg~Lieben, StGB, 28. Auf-
lage, §131 Rn. 1).

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Gewaltausübung als solche bereits strafbar sein
kann, beispielsweise als Körperverletzung gemäß §§ 223 ff. StGB oder als Sachbeschädi-
gung gemäß §§ 303 ff StGB.

III.
Die Petition im Original sowie ein Doppel dieses Schreibens füge ich als Anlagen bei.
…

Meine Antwort:

Guten Tag,

schade, ich hatte vom Petitionsausschuss wirklich mehr erwartet, als fehlerhafte Argumente zu wiederkäuen. Diese Art der Ablehnung war schon fast absehbar und sogar die Argumente sind die fehlerhaften, welche die Petition bereits widerlegt.

Vom meiner Seite wird die Petition nicht abschließend bearbeitet angesehen, da sich die Antwort nicht wirklich mit der Problematik befasst.

Erst scheint es noch immer so zu sein, dass Männer für Exhibitionismus bestraft werden und Frauen nicht. Was natürlich ungerecht ist. Entweder alle oder keiner, wobei keiner gerecht wäre.

Der Exhibitionist soll angeblich andere zum Teilnehmer sexuellen Geschehens machen. Ist dies bei einer Schlägerei auf öffentlicher Straße in Hinblick auf Gewalt genauso. Ich will mir keine Schlägerei anschauen trotzdem wird hier ohne Möglichkeit der Gegenwehr mein psychisches Wohlbefinden verletzt, wobei dies auch an vielen anderen Stellen, wie etwa Fluglärm der Fall. Auch dies verletzt das psychische Wohlbefinden und trotzdem ist er nicht verboten. Oder halt ekelige Gerüche. So gesehen müsste man ziemlich viel verbieten, weil es das psychische Wohlbefinden verletzen kann. Das hier gerade Sex bzw. Nacktheit gewählt wird hat wohl eher mit Intoleranz gegenüber von Sex und Nacktheit einzelner zu tun.

Das mag zwar alles in den genannten Büchern drin stehen ist aber falsch und eine Ungleichbehandlung.

Das möglicherweise die Paragraphen überarbeitet werden reicht keineswegs aus. Es besteht keinerlei Grund für die Paragraphen, denn sie basieren auf Intoleranz.

Die Zurschaustellung von Gewalt steht nicht unter Strafe. Während eine nackte Brust bei Filmen zum Beispiel schon zu einer höheren Einstufung führt, obwohl es ein ganz normaler Körperteil ist, wird Gewalt in Filmen und auch das Töten schon viel jünger erlaubt. Damit wird der Gesellschaft gezeigt, dass Gewalt in Ordnung ist, Sex und Nacktheit aber schlimm. Dabei ist letzteres weniger schädlich als eine Verharmlosung von Gewalt, wie sie in vielen Filmen gezeigt wird. Also warum Nacktheit oder Sex in der Öffentlichkeit verbieten?

Auch der § 131 StGB greift nicht bei einer Schlägerei in der Öffentlichkeit oder gar der Gewaltdarstellung in den Nachrichten. Ebenso wenig Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Denn einen Straftatbestand psychische Körperverletzung gibt es bisher nicht.

Es ist und bleibt absurd, dass eine abzulehnen und das andere sogar als Unterhaltung zu fördern. Zumal viel Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt aus dem Umstand erwächst, dass nie ein adäquater ungezwungener Umgang mit Sexualität gelernt wurde. Ebenso sexueller Frust in der Ehe resultiert aus dieser vollkommen unnötig gesetzlich geschützten Schamhaftigkeit. Denn, wenn man aus Scham nicht über so etwas spricht und nie lernt, wie man den Partner befriedigt, kann der Frust sogar in Gewalt umschlagen. Die soziologische Komponente von Schamhaftigkeit ist vielschichtiger, als sich so mancher Politiker vielleicht träumen lässt.

Aber mir ist klar, dass beim Thema Sex wahrscheinlich viele Ausschussmitglieder aus Schamhaftigkeit nicht darüber sprechen wollen und lieber alles beim Alten lassen, anstatt die Dinge mal wirklich zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Wird wohl bei konservativen sexuell verstockten Menschen nichts bei rauskommen, aber es nicht zumindest zu versuchen, wäre dumm.