Gewagte Thesen in der NRZ

Die Justiz ist unabhängig?
Die Justiz ist in ihren Entscheidungen unabhängig, allerdings ist sie trotzdem von der Politik abhängig, denn diese entscheidet über den Personalkörper. Ohne ausreichendes Personal geht hier auch nicht mehr, denn selbst bei beschleunigten Verfahren muss jemand die Arbeit machen.

Kameras schrecken ab?
Mitnichten, wie Köln ja sogar beweist. Zudem ist eine Abschreckung gegen andere Grundrechte sorgsam abzuwägen. Dazu gehört auch die rechtskonforme Kennzeichnung, welche in den seltensten Fällen, im notwendigen Umfang erfolgt. Wenn Kameras wirklich ein wenig abschrecken sollten, dürfte diese nicht diskret und versteckt sein, sondern es müsste mehr als deutlich darauf hingewiesen werden und zudem die Kameras sich sichtbar vom Hintergrund abheben, also zum Beispiel in Neonfarben gekennzeichnet sein.

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