ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Bei einem Schlichtungsversuch, wollte die Bahn mich mit einer lächerlichen Summe abspeisen. Auf so etwas kann ich natürlich nicht eingehen.

Sehr geehrte Frau Schmidt,

schade, dass Ihre Bemühungen nicht von erfolgt gekrönt sind. Mit sowohl der einen, als auch der anderen Variante wäre ich nicht einverstanden gewesen.

50 Euro ist bei weitem zu wenig, für diese extrem Belastung. Es war zwar nur ein leichtes Trauma, aber es klingt noch immer nach.

Hätte ich sofort ein Taxi genommen, hätte die Bahn dafür aufkommen müssen, was dann sicherlich 200 bis x Euro gekostet hätte. Ich finde die Reaktion lächerlich. Bargeld oder einen Gutschein für eine nächste Fahrkarte könnte ich noch akzeptieren, aber mit den Punkten kann ich nichts anfangen. Genauso wenig wie mit den Verzerrgutscheinen.

Die Bahn hat vor Ort ja nicht einmal Nahrung und Wasser zur Verfügung gestellt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.

Ich verfolge dies nun erst einmal beim Eisenbahnbundesamt und der EU Kommission weiter und behalte mir die Klage natürlich weiterhin vor. In diesem Zusammenhang wäre ich auch direkt die permanenten Verspätungen zwischen Duisburg und Bonn angehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Das Schreiben

Sehr geehrter Herr Scharfen,

anliegend übersenden wir Ihnen unsere Schlichtungsempfehlung.

Die Deutsche Bahn ist dieser Empfehlung in modifizierter Form gefolgt und hat uns dazu Folgendes mitgeteilt:
„Wir bedauern, dass der Beschwerdeführer infolge einer Fahrplanabweichung am 5. Juli des vergangenen Jahres nicht wie gewünscht fahren konnte. Die Verärgerung über die Strapazen und die Fahrzeitverlängerung können wir gut verstehen.

Das Eisenbahn-Bundesamt, das Servicecenter Fahrgastrechte und der Kundendialog der DB Fernverkehr AG sind bereits ausführlich auf die Reiseumstände eingegangen und haben eingehend Stellung zur Reklamation genommen. Im Rahmen der gesetzlich geregelten Fahrgastrechte erhielt Herr Dr. Scharfenort eine Entschädigung von 10,00 EUR und zudem aus Kulanz Genuss-Gutscheine im Gesamtwert von 20,00 EUR.

Wir sind angesichts der geschilderten Erlebnisse dazu bereit, eine zusätzliche Entschuldigungsleistung vorzunehmen und bieten Herrn Dr. Scharfenort eine Gutschrift von 1.500 Prämienpunkten auf das Kundenkonto an. Die Punkte können für eine bahn.bonus-Prämie eingelöst werden.“

Wir bitten Sie auf diesem Wege, uns bis spätestens 24.02.2016 mitzuteilen, ob Sie mit dem von der Deutschen Bahn modifizierten Schlichtungsergebnis (Gutschrift von 1.500 Prämienpunkten) einverstanden sind. Sollten Sie den Schlichtungsvorschlag nicht annehmen, gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert. In diesem Fall bleibt es Ihnen unbenommen, den Gerichtsweg zu beschreiten.

Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Kulanzentscheidung handelt und eine Nachverhandlung des Ergebnisses daher nicht möglich ist.

Wir betrachten die Angelegenheit damit spätestens am 24.02.2016 als erledigt und danken Ihnen für das der Schlichtungsstelle entgegengebrachte Vertrauen.
…

Der ursprüngliche Schlichtungsvorschlag

In dem Schlichtungsverfahren Z 28980/15 betreffend die Beschwerde
des Herrn Dr. Ulrich Scharfenort (Beschwerdeführer)

die Deutsche Bahn AG (Beschwerdegegnerin)
spricht die Schlichtungsstelle zur einvernehmlichen Streitbeilegung folgende Empfehlung aus:
Die Beschwerdegegnerin übersendet dem Beschwerdeführer aus Kulanz einen Reisegut-
schein im Wert von 50,00 EUR, der auf die BahnCard 100 anrechenbar ist.

Begründung:
Nach den uns mitgeteilten Angaben ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
– Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer BahnCard 100 und wollte am 05.07.2015 mit einem Zug
der Beschwerdegegnerin von Duisburg Hbf. nach Sonthofen fahren.
– Der Beschwerdeführer schildert, dass die Fahrt nicht planmäßig verlaufen sei. Zunächst sei auf-
qrund hoher Außentemperaturen die Klimaanlage im ohnehin schon „überfüllten“ IC ausgefal-
len, so dass dieser nicht weiterfahren konnte und außerplanmäßig in Ulm endete. Zudem sei es
zu Stellwerkstörungen in Memmingen gekommen, die den Fahrtverlauf zusätzlich zu den Tem-
peraturen erheblich behindert hätten. Nach seinen Angaben haben er und die anderen Fahr-
gäste drei Stunden in Altenstadt (lller) auf den Schienenersatzverkehr warten müssen. Er selbst
habe íntervenieren müssen, um die Fahrt überhaupt fortsetzen zu können.
– Der Beschwerdeführer bemängelt neben der Ankunftsverspätung von über fünf Stunden auch
die fehlende Versorgung der Reisenden mit Getränken bei sehr hohen Temperaturen und den
unzureichenden Informationsfluss, der zusätzlich zur Unsicherheit und Frustration geführt habe.
– Nach der Fahrt sandte der Beschwerdeführer eine ausführliche Email an die Beschwerdegegne-
rin und schilderte den Sachverhalt. Als „Wiedergutmachung für die Umstände der Fahrt” ge-
währte sie dem Beschwerdeführer Genussgutscheine im Gesamtwert von 20,00 EUR und ver-
wies ihn wegen einer Verspätungsentschädigung an das Servicecenter Fahrgastrechte. Nach-
dem dieses die detaillierten Angaben zum Fahrtverlauf erhielt, zahlte es dem Beschwerdeführer
den für BahnCard 100-Inhaber geltenden Pauschalbetrag i.H.v. 10,00 EUR. Die weitere Korres-
pondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin führte zu keinem an-
deren Ergebnis.
– Das ebenfalls eingeschaltete Eisenbahn-Bundesamt erläuterte dem Beschwerdeführer die Situa-
tion am Reisetag ausführlich unter Wiedergabe der Rechercheergebnísse. Die lange Wartezeit in
Altenstadt konnte das EBA bestätigen. Erst am 06.07.2015 gegen 17:00 Uhr sei die Störung des
Stellwerkes in Memmingen behoben worden. Einen Verstoß gegen Art. 18 Verordnung (EG) Nr.
1371/2007 (VO) habe das EBA nicht feststellen können. Eine Getränkeausgabe im IC 2013 sei er-
folgt. Im Nahverkehr sei das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht verpflichtet, Hilfeleistungen
anzubieten.
– Der Beschwerdeführer ist mit dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zufrieden und bit-
tet nun um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Er fordert eine „realistische Entschädi-
gung” und ein „angemessenes Schmerzensgeld“.
Es bietet sich an, die streitige Angelegenheit einvernehmlich beizulegen. Ziel der Schlichtung ist
ein angemessener Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

Zugunsten der Beschwerdegegnerin haben wir die folgenden Aspekte berücksichtigt:
– Gemäß Art. 17 Abs. 1 a, b Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (VO) besteht ein Anspruch auf Ver-
spätungsentschädigung bei Zugverspätungen ab 60 Minuten i.H.v. 25% des Fahrpreises und ab
120 Minuten i.H.v. 50% des Fahrpreises. Zeitkarteninhaber erhalten eine angemessene Entschä-
digung gemäß den Bedingungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens.
– Gemäß Ziffer 3.10.1 Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von BahnCards (BahnCard)
der Beschwerdegegnerin gilt für Inhaber einer BahnCard 100, dass diese bei Ausfall, Verspätung
oder Anschlussversäumnís von Zügen ab 60 Minuten eine Entschädigung in Höhe von 10,00
EUR, Inhaber einer BahnCard 100 1. Klasse eine Entschädigung in Höhe von 15,00 EUR erhalten,
insgesamt max. 25 % des gezahlten BahnCard-Preises. Diese Entschädigung in Höhe von
10,00 EUR hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bereits ausgezahlt.
– Die Beschwerdegegnerin hat sich zudem bereits kulant gezeigt und dem Beschwerdeführer als
„Wiedergutmachung“ Genussgutscheine im Gesamtwert von 20,00 EUR übersandt.
– Ein Schmerzensgeldanspruch dürfte dem Beschwerdeführer nicht zustehen. Hierbei handelt es
sich um einen immateriellen Schadensersatzanspruch und nicht um einen Vermögensschaden.
Für solche Schäden kann gemäß § 253 BGB eine Entschädigung in Geld nur in den durch Gesetz
bestimmten Fällen gefordert werden. Eine solche Bestimmung fehlt hier.
– Nach den Feststellungen des EBA konnte eine Informationspflichtverletzung offenbar nicht
festgestellt werden.
Zugunsten des Beschwerdeführers haben wir die folgenden Aspekte berücksichtigt:
– Durch die sehr hohen Temperaturen am Reisetag und dem vom Beschwerdeführer geschilder-
ten unzureichenden Informationsfluss während der Wartezeit war die Verspätung mit noch
größeren Strapazen verbunden, als bei einer Verspätung von über fünf Stunden ohnehin schon
in Kauf zu nehmen ist. Mit einer solch hohen Verspätung hat der Beschwerdeführer nicht rech-
nen müssen. Dass er sich ein Entgegenkommen wünscht, das über die bereits gewährte Kulanz
hinausgeht, ist nachvollziehbar.
– Der Beschwerdeführer gibt an, dass er selbst habe eingreifen und das Gespräch mit dem Bus-
fahrer suchen müssen, damit die Fahrt per Schienenersatzverkehr überhaupt stattfand. Dass
sich die Fahrgäste in solchen Ausnahmesituationen selbst um den Weitertransport bemühen
müssen, dürfte nicht den Erwartungen an ein kundenorientiertes Serviceunternehmen entspre-
chen.
– Als Inhaber einer BahnCard 100 gehört der Beschwerdeführer zu den sehr guten Kunden der
Beschwerdegegnerin, der die Leistungen als Vielfahrer auch regelmäßig in Anspruch nimmt.
Vorschlag:
Die Beschwerdegegnerin beteiligt sich im vorliegenden Fall am Schlichtungsverfahren der söp. Der
Rechtsstreit kann daher zeitnah erledigt und der Aufwand für eine nähere Aufklärung des Sachverf
halts vermieden werden. Damit vermeiden die Beteiligten zugleich das mit einem möglichen Ge-
richtsverfahren verbundene Prozess- und Kostenrisiko. Zudem ist eine solche Erledigung des Kon-
flikts geeignet, zur Wiederherstellung der Kundenzufriedenheit beizutragen.
Nach Abwägung aller Umstände (insbesondere Verspätungsentschädigung und Genussgut-
scheine erhalten, erhebliche Verspätung unter widrigen Umständen, sehr guter Kunde) regen wir
zur einvernehmlichen Streitbeilegung und Wiederherstellung der Kundenzufriedenheit an, dem
Beschwerdeführer aus Kulanz einen auf die BahnCard 100 anrechenbaren Reisegutschein im Wert
von 50,00 EUR zu übersenden.
Berlin, den 26.01.2016