Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt sich quer

Am 07.05.2015 leitete ich Emails der Deutschen Flugsicherung (DFS) an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) weiter und fügte nachfolgenden Text an:

Guten Tag,

angehängten Vorgang möchte ich zur Kenntnis geben.

Nach meinem Verständnis des UIG hat man für derartige Einzelfälle jeweils einen kostenfreien Auskunftsanspruch, als warum verweigert die DFS Flughafen Düsseldorf diesen?

Daneben möchte ich mich über die Etablierung einer faktischen Flugroute in der Richtung Ost/West bzw. West/Ost über 47226 Duisburg beschweren. Das Gebiet ist zwar als Flugerwartungsgebiet eingestuft, allerdings nur in Nord-Süd-Ausrichtung. Es fliegen allerdings mitunter im Minutentakt Flugzeuge in Ost-West-Ausrichtung über unser Haus. Dabei handelt es sich gemäß des Fachgutachtens des SRU März 2014 nicht mehr um eine Einzelfreigabe, sondern eine faktische Flugroute, welche ein gesondertes Genehmigungsverfahren voraussetzt.
Zudem ist Zweifelhaft, dass das nachfolgende erfüllt ist:
„Denn dass von mehreren flugbetrieblich optimalen Flugrouten diejenigen auszuwählen sind, die für die Anwohner mit möglichst wenig Lärmimmissionen einhergehen, ist schon wegen der Grundrechtsbetroffenheit selbstverständlich und ergibt sich im Übrigen aus der Generalklausel des § 29 Absatz 1 Satz 3 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung).“
Zudem ist zu bedenken, dass selbst ein Flugzeug in 1,5 km Höhe noch eine Schallbelastung von bis zu 75 dB(A) am Boden ankommen und die DFS Düsseldorf nach eigener Auskunft keine Messwerte erfasst.

Belegt ist jedenfalls, dass die Belastung in Mühlheim an der Ruhr höher ist, weil Flugzeuge niedriger Fliegen, als den Berechnungen entsprechen. Dies dürfte auch in Duisburg der Fall sein, wodurch die Belastung deutlich höher ist.

Es kommt wie nächtliche Störungen zeigt in dem Bereich zudem durch eine Mehrfachbelastung durch verschiedenen Flughäfen der Umgebung.

Ebenfalls möchte ich mich beispielhaft wegen einer Einzelausnahmegenehmigung (Flug 4U 5455, ebenfalls angehängt) für eine Landung nach Mitternacht beschweren, welche ausgesprochen wurde obwohl nicht notwendig und die Ursache vorher absehbar. Der Flug hätte auch problemlos abgesagt werden können. Wirtschaftliche sind kein Grund für die Störung der Nachtruhe. Nächtlicher Fluglärm führt nach Stand von Wissenschaft und Technik zu Stress und bei längerer Exposition zu Erkrankungen zu denen auch Krebs gehört. Diese Erkenntnis ist im Bereich Arbeitsschutz schon länger bekannt und somit auch auf andere Lärmquellen anzuwenden.

Zudem bitte ich um Übermittlung der internen Betriebsanweisung der DFS zur Flugverkehrskontrollfreigabe möglichst als PDF. Ich gehe davon aus, dass diese bereits als PDF vorliegen und deswegen keine Kosten anfallen.

Der angehängte Vorgang war die Weigerung der DFS mir zu einem einzelnen Flugauskunft zu erteilen. Natürlich habe ich das bereits mehrfach zuvor gemacht, da ich eben halt nicht weiß welche Flugzeug über mir Lärm macht und als Einzelanfrage an nach Umweltinformationsgesetz sind die auch zur Antwort verpflichtet. Die Weigerung der DFS ist somit ein Unding und da ich nicht direkt den Klageweg beschreiten wollte habe ich mich an die Aufsichtsbehörde gewandt und direkt noch ein paar andere Mankos angesprochen.

Nur einen Tag später bekam ich folgende Bestätigung:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

namens und im Auftrag des Bundesaufsichtamtes für Flugsicherung bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 07.05.2015.

Zu Ihren Eingaben werden Sie aus meinem Haus eine Antwort erhalten. Aufgrund verschiedener Abwesenheiten wird sich diese jedoch noch etwas verzögern. Ich bitte hierin um Ihr Verständnis.

So weit so gut. Etwas ist zwar ein relativer Begriff, aber umfasst bestimmt kein halbes Jahr.

Deswegen fragte ich nach drei Monaten am 06.08.2015 mal nach:

Sehr geehrte Frau ***,

es sind nunmehr fast drei Monate vergangen, wird der Vorgang noch bearbeitet?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Und bekam am selben Tag folgende Antwort:


Die Bearbeitung von Eingaben nimmt erfahrungsgemäß einige Wochen in Anspruch, da zunächst der Sachverhalt zu ermitteln, zu prüfen und zu bewerten ist und neben Ihrem Anliegen auch weitere Vorgänge zu bearbeiten sind.

Sie erhalten unaufgefordert eine Antwort von mir, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

Drei Monate sind deutlich mehr als einige Wochen…

Deswegen erinnerte ich am 13.02. das BAF erneut, wo dann keine Reaktion mehr erfolgte.

Weshalb ich am 04.02.2016 folgendes Schrieb


Ich bitte um Angabe von Gründen nach Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 75 warum die Antwort solange auf sich warten lässt. …

Sollte bis Ende des Monats noch immer keine Reaktion erfolgt sein, werde ich dann wohl an anderer Stelle weitere Maßnahmen einleiten. Denn das eine Behörde einen Vorgang so lange verschleppt, zumal Teile auch separat hätten behandelt werden können. Mein Mutmaßungen gehen von Inkompetenz, über Unwilligkeit, weil es den Flugverkehr zugunsten der Bürger einschränken würde, bis hin zu totaler Überlastung. Oder war es nur meine Forderung nach er „internen Betriebsanweisung der DFS zur Flugverkehrskontrollfreigabe„. Hat man hier etwa die Sorge, dass ich die bei einer ablehnenden Antwort auf dem Klageweg erzwingen? Diese Sorge könnte durchaus berechtigt sein.

Es kann mal etwas vergessen werden, aber nicht wenn man mehrfach daran erinnert hat.

Ob nun als Politiker oder Bürger, ich werde jedenfalls weiter konsequent gegen Fluglärm vorgehen und jeden dabei im Rahmen des Möglichen unterstützen.

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