Spruch zum Sonntag

Erstellt am 19. Dezember 2015 von ulrics

Jemand der mit seinem Titel angeben muss, ist nichts wert.
(Ulrich Scharfenort, 12.07.2014)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Künstler: Horst Naumann

Erstellt am 19. Dezember 2015 von ulrics

Naumann, Horst; Schauspiel; Seite; Wikipedia; Artikel 1,
* Schwarzwald Klinik
* Traumschiff

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Künstler | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Lügen-Pegida

Erstellt am 19. Dezember 2015 von ulrics

Jemand der nicht die Wahrheit sagt ist gemeinhin ein Lügner. Schwieriger wird es, wenn man bewusst Teile der Wahrheit weglässt.

Also warum nun der dieser Titel ‚Lügen Pegida‘?
Die Propagandisten dieser ‚Bewegung‘ ‚besorgter‘ Bürger, wollen mit Angst ihre Produkte ‚Hass‘ und ‚Gewalt‘ verkaufen. Dazu verdrehen sie die Wahrheit bzw. verallgemeinern und behaupten einfach Antworten zu haben. Dabei gibt es auf komplizierte Fragen keine einfachen Antworten. Und genau das ist die Lüge.

Jeder der nur einfache Antworten auf komplexe Fragen liefert, hat sich nicht eingehend mit einem Problem beschäftigt, denn meist muss man viele Aspekte berücksichtigen. Dies wird von Hasshändlern nie gemacht. Dort wird ein Aspekt herausgegriffen und dann mit Fiktion untermauert.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

LKW-Parkplätze

Erstellt am 18. Dezember 2015 von ulrics

Das Grundproblem bei LKW-Parkplätzen ist, dass die Firmen vor Ort keine Parkplätze zur Verfügung stellen müssen. Einige machen es freiwillig, weil sie den Grundsatz der Fürsorge sehen, aber andere wollen diese Kosten lieber der Allgemeinheit aufbürden.

Greiwing plant in Duisburg zum Beispiel ein Gefahrstofflager ohne entsprechende Parkplätze für LKW, die dann auch über das Wochenende oder durch die Nacht genutzt werden könnten.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Aus der Region, Duisburg, Umweltschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Geländer mit Kabelkanal

Erstellt am 17. Dezember 2015 von ulrics

Es immer nervig, wenn man ein Kabel durchs Haus legen muss, aber nicht ein Leerrohr in der Wand hat. Was aber in den meisten Häusern vorhanden ist, sind die Geländer im Treppenhaus. Hier wäre es super, wenn man ein Geländer hätte, welches eine Halterung bzw. Verkleidung für Kabel bietet. So könnte man unschönere Lösungen vermeiden.

Veröffentlicht unter Geschäftsidee | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autor: Rauf Ceylan

Erstellt am 17. Dezember 2015 von ulrics

Ceylan, Rauf; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,
* Die Türkensiedlung

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Autoren | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Ist doch ganz simpel das Rezept

Erstellt am 17. Dezember 2015 von ulrics

Man nehmen all die Dinge, welche der Jugend gefallen. Hier insbesondere dem männlichen Anteil und mische dieses durcheinander.
Was immer gut läuft sind Ritter, dann natürlich Cowboys, LASER und Gewalt begeistern auch viele. Dazu noch etwas Magie und Fantasyelemente, was dem ganzen einen mystischen Anstrich gibt. Für die jüngeren mische man dann noch etwas Niedliches mit rein.
Natürlich muss es das Schema von Gut und Böse geben.

Was kommt da raus?

Genau Star Wars. Und da sag noch einer Erfolg wäre nicht planbar.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Pofallas Bahn

Erstellt am 16. Dezember 2015 von ulrics

Da fordert der Pofalla, dass die Lokführer in umweltfreundlicherer Fahrweise geschult werden sollen oder war es mehr ein Verkünden. Die Kunden werden ihm sicherlich danken, dass die Züge noch langsamer in die Bahnhöfe kriechen, als das jetzt schon der Fall ist.

Wen wundert da die Verspätung und attraktiver wird die Bahn als ohnehin umweltfreundlichere Transportvariante dadurch aber nicht. Attraktiver würde die Bahn durch Pünktlichkeit und Verlässlichkeit, aber das ist beides genauso wenig in Sicht, wie ein Sommer mit funktionierenden Klimaanlagen.

Mein Eindruck ist, dass Herr Pofalla wohl weniger Erfahrungen mit Bahnfahrten hat. Insbesondere nicht dem täglichen Pendeln und wenn man zu selten fährt, dann kann man die Probleme im Alltag natürlich auch nicht sehen.

Das einzige Positive, was ich der Verkündigung abgewinnen kann, ist die Aussicht hier mehr Material für mein Buch über Erlebnisse mit der Bahn zu bekommen. Aber das ist ja zumindest auch etwas.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autor: Ursula Vidakovic

Erstellt am 15. Dezember 2015 von ulrics

Vidakovic, Ursula; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Autoren | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Flughafen Düsseldorf – Meinungsmache mit Statistik

Erstellt am 15. Dezember 2015 von ulrics

Ich habe mir mal die diese ‚Statistik‘ des Flughafens Düsseldorf angeschaut. Sehr suspekt. Wer auch mal schauen will, findet diese auf der Seite der Kaarster gegen Fluglärm.

Störungen durch Fluglärm
Hier wurde nicht nach Ja und Nein gefragt, sondern man konnte Ja und Nein in Kategorien von ’sehr gern‘ bis ‚in den letzten 5 Jahren nicht geflogen‘ bewerten, was natürlich sehr sinnig ist und nichts aussagt. Zum mal Ja und Nein etwa gleich bewertet wurden, was ziemlich deutlich macht, dass die Frage und die Antwortmöglichkeiten nicht zusammenpassen.

Die Aussage
„Fluglärm muss man in Kauf nehmen, wenn
man die Vorteile eines Flughafens in der
Region nutzen möchte.“
ist natürlich auch fragwürdig, da Fluglärm mit Nutzung verknüpft wurde.
Gleiches gilt für die Preisfrage und den Umweltschutz, da ist die Antwort ebenfalls absehbar.
„Aus Umweltschutz-Gründen sollte Fliegen
deutlich teurer werden.“
Insbesondere, wenn noch das Wort deutlich verwendet wird. Interessant ist hier, das trotzdem weniger als die Hälfte dafür sind.

Vor Gericht würde man das eine Suggestivfrage nennen
„Die Luftfahrt-Branche hat in den letzten Jahren
erhebliche Anstrengungen unternommen, um
Die Belastungen durch Fluglärm zu reduzieren.“
Auch hier nur eine Zustimmung von weniger als 50 %, wahrscheinlich haben hier viele nur deshalb Zugestimmt, weil sie sich nicht die Blöße geben wollten, dass sie nicht wussten, wo die Luftfahrtbranche etwas getan hat. Und erheblich war dies schon gar nicht, denn er Lärm ist mehr geworden.

Das sich mehr durch Straßenverkehrslärm gestört fühlen, als durch Fluglärm, ist nicht verwunderlich, wo ja auch mehr Menschen an Straßen wohnen, als unter ‚Flugrouten‘. Dafür fühlen sich dann doch ziemliche viele Menschen an Fluglärm gestört. Insbesondere, wenn man die geringe Anzahl von Personen, welche gefragt wurden berücksichtigt.

Wenn ich mir die Werte für Duisburg anschauen wurden wohl nur wenige im Westen und Süden befragt oder der Zufall hat gerade jene erwischt, welche sich nicht sonderlich gestört fühlten.

„In einer modernen und sehr mobilen
Gesellschaft gehört es dazu, als Bürger
auch mit einer gewissen Lärmbelästigung
durch Verkehrsmittel umzugehen“

Auch hier eine relativierende Frage. Man beachte das Wort ‚gewisse‘ Wie viel ist eine gewisse Lärmbelästigung und zu welchen Uhrzeiten findet diese statt?

Überhaupt ist die Präsentation durch seltsame Fragestellungen gekennzeichnet, welche so keinen Sinn machen.

„Der Flughafen Düsseldorf …
… verhält sich wie ein guter Nachbar
… handelt fair
… verhält sich umweltbewusst
… kommuniziert offen und ehrlich“
Bei all diesen Aussagen war die Zustimmung etwa oder weniger als 50 %. Das deutet für mich eher auf ein großes Misstrauen gegenüber den Flughafen und auf fehlende Umweltfreundlichkeit hin. Wobei unter Umweltfreundlichkeit auch der Lärmschutz fällt.

Ich denke die wenigsten Fluglärmgegner würden dem Flughafen die wirtschaftliche Relevanz absprechen, allerdings ist dies nicht zwangsläufig mit der Rücksicht korreliert.

Die Aussage zur Störung durch Fluglärm ist das sich 95 % gestört fühlen und 98 % nicht. Also was sagt uns diese Aussage? Genau, ne Umfrage, die nur Meinungsmache ist, wo man sich die gewünschten Ergebnisse für die Presse herauspickt. Ich finde das unsauber und unwissenschaftlich.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Duisburg, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bahn zur Seife in Zügen

Erstellt am 14. Dezember 2015 von ulrics

Ist ja immer schön, wenn man eine funktionierende Toilette in einem Fernverkehrszug findet. Es gab schon Fahrten, da hatte gefühlt jede Toilette ein Schild an der Tür, dass diese defekt wäre.

Ist natürlich toll, wenn man ein Bedürfnis hat und diesem nicht nachgehen kann, weil die Toilette ganz gesperrt oder halt unbenutzbar ist, weil man sich nicht die Hände waschen kann.

Im Sommer ist vielleicht noch verständlich, wobei man natürlich mit einem abgestimmten Konzept hier durchaus für Hygiene sorgen könnte.

Aber wenn es fast Winter ist, ist dies unverständlich. Und was bekommt man von der Bahn als Antwort:

…
Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es tut uns leid, dass bereits in Bonn auf der Zugtoilette keine Seife vorhanden war. Für diese unangenehme Situation während Ihrer Fahrt bitten wir Sie um Entschuldigung.

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, mit Ihren Hinweisen helfen Sie uns, unsere Angebote zu verbessern – wir danken Ihnen. Ihre Kritik wertet der zuständige Fachbereich zur Information und für weitere Maßnahmen aus.

Bitte zögern Sie nicht, uns Ihre Hinweise auch künftig mitzuteilen.
…

Die Antwort sagt mal wieder alles. Weitergeleitet an den Fachbereich, wo erfahrungsgemäß nichts passiert, wobei ich manchmal schon überlegt habe, ob Fachbereich nicht eine andere Bezeichnung für Papierkorb ist.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autor: Noé

Erstellt am 13. Dezember 2015 von ulrics

Noé; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Autoren | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Sperrung der Brücke der Solidarität

Erstellt am 13. Dezember 2015 von ulrics

Schon vor Monaten hatte ich gegenüber Herrn Tum geäußert, dass es ein Verkehrskonzept braucht und nicht nur für A40-Brückensperrungen, sondern auch für Unfälle. Wie man gestern sah, ist wohl bisher noch nichts geschehen, um die Verkehrsflüsse auch nach Unfällen bzw. Sperrungen in Gang zu halten.

Ich bin echt froh, dass ich gestern den RB33 nach Rheinhausen Ost genommen habe und nicht den Bus. Wäre ja auch nicht das erste Mal, dass man ein bis zwei Stunden für eine Strecke von 6 Kilometern mit Bus bräuchte hätte. Wo man schneller ist, wenn man läuft.

Das Verkehrssystem der Stadt Duisburg ist genauso wie die Verwaltung ohne Redundanzen. Beim Verkehr kommt noch dazu, dass die Ampel stur und unabhängig von der Verkehrssituation schalten und sind nicht an solche Ereignissen kurzfristig anpassen, sodass der Verkehr zumindest flüssiger abfließt. Allein dadurch wäre schon eine Menge gewonnen. Zugleich würde auch etwas aktives für die Luftreinhaltung getan, denn weniger Bremsen und Anfahren heißt auch weniger Schadstoffausstoß. Aber Weitblick ist ja leider Mangelware.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | 1 Kommentar

Weise hat Recht

Erstellt am 12. Dezember 2015 von ulrics

Die Innenministerkonferenz sollte sich mal eines klarmachen: jede Frage, die sie stellen, beschäftigt etliche Mitarbeitende, welche dann für die originäre Aufgabe nicht zur Verfügung stehen.
Was den Zwei-Schicht-Betrieb angeht, so hatte diese Idee wohl jemand, der sein Gehirn nicht häufig trainiert, denn sonst hätte man wohl einen Schritt weiter gedacht und sich gefragt, woher denn das Personal dafür kommen soll? Etwa durch Überstunden?
Das die Polizei dies auch macht und einen entsprechenden Berg Überstunden vor sich herschiebt ist keine Begründung, sondern eher ein Grund an den Innenministern zu Zweifeln. Als Dienstherren sind sie auch für den Arbeitsschutz verantwortlich. Wenn das Personal ständig über die Belastungsgrenzen hinaus beansprucht wird, bleibt das nicht ohne Folgen. Unter anderem Ausfälle wegen Burnout, aber auch Depression und Aggressionen sind die Folge.
Vielleicht sollten die Innenminister einen Ratschlag von Dieter Nuhr zu Herzen nehmen: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten“ und erst einmal für einen vernünftigen Personalkörper sorgen.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Yusen durch die Hintertür

Erstellt am 11. Dezember 2015 von ulrics

Während es Talke versuchte und Greiwing derzeit versucht, macht es Yusen Logistics durch die Hintertür. Ähnlich wie der Flughafen Düsseldorf sollen hier wohl nur gerade so viele Gefahrstoffe eingelagert werden, dass sie nicht unter die Störfallverordnung fallen. Wobei man dies sicherlich noch genau prüfen müsste, ob dies wirklich stimmt.

Viel Vertrauen erweckt diese Taktik von Yusen bei mir allerdings nicht. Genauso wie bei Talke, wird hier versucht die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Greiwing erscheint mir allein schon aus dem Umstand der Transparenz deutlich vertrauenswürdiger zu sein.

Richtig Sorgen wegen Yusen würde ich mir machen, wenn dort die gleiche Expertenfirma bzgl. der Sicherheit, wie bei Talke am Werk gewesen wäre. Und das doch recht versteckte Impressum auf der Homepage wirkt auch nicht gerade vertrauenerweckend.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Lokales, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sind religiöse Fanatiker Amokläufer?

Erstellt am 10. Dezember 2015 von ulrics

Warum ‚verharmlost‘ man christliche Terroristen, welche in den USA Ärzte angreifen, als Amokläufer? Ist das nicht ziemlich diskriminierend? Konsequenterweise wäre für solche Wesen wohl die Bezeichnung Christamisten die Richtige. Was für eine tiefsitzende Angst führt zu solchem Hass? Vielleicht die Angst, um die eigene Hoffnung auf ein Paradies? Mit Sicherheit sind hier egoistische Motive im Spiel, wie immer, wenn Menschen handeln.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Klaus Engel Interview in der NRZ

Erstellt am 9. Dezember 2015 von ulrics

Zu diesem Interview kann ich nur folgendes sagen:

An dem Schutz der Bevölkerung ist nichts Schizophrenes. Dieser Schutz ist bei weitem nicht ausgewogen. Just-in-time ist doch in Wirklichkeit nur ein anderes Wort, für die Einsparungen von Lagerkosten. So etwas kann und darf nicht zu Lasten der ohnehin schon mit Lärm belasteten Bevölkerung gehen. Schizophren wäre es wohl zu sagen, der Flughafen darf alles und die Bevölkerung hat keine Rechte und die wissenschaftliche Forschung wird weiterhin ignoriert, weil sie dem Flughafen nicht passt.

Schön ist auch immer wieder, dass die Flugroute in Richtung Osten über Duisburg geführt wird, anstatt über Düsseldorf Innenstadt, wie es gerechtfertigt wäre. Denn schließlich verdient auch nur Düsseldorf unmittelbar am Flughafen.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundestag hält Kommerz für wichtiger, als den Datenschutz

Erstellt am 9. Dezember 2015 von ulrics

Echt heftig, dass dem Bundestag die kommerzielle Nutzung wichtiger ist, als der Datenschutz.

…
Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Der Petent fordert eine Einschränkung der Veröffentlichung der Adresse von Wahl-
kandidaten dahingehend. dass die Adressdaten nicht für Marketing, Werbung, Da-
tenhandel oder ähnliche Zwecke genutzt werden dürfen.

Zur Begründung seines Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor. dass das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Wahlkandidaten zu stark ein-
geschränkt werde, wenn die Adressdaten zu Werbezwecken, Datenhandel oder Ähn-
lichem genutzt werden dürften. Die Nutzung zu diesen Zwecken habe nichts mit der
politischen Willensbildung zu tun und mache eine Zweckbindung, wie sie im Bundes-
datenschutzgesetz (BDSG) an mehreren Stellen gefordert werde, notwendig. Ein
entsprechender Zusatz würde eine wirksame Rechtsgrundlage darstellen, um gegen
Datenhändler vorzugehen. Ein zusätzliches Verbot der Nutzung der Daten zu Wer-
bezwecken oder Ähnlichem nach Wahlen entzöge dem späteren Datenhandel die
rechtliche Grundlage. So könne eine missbräuchliche Nutzung von Daten ausge-
schlossen werden. Die als Belästigung empfundene erlaubte Zusendung von Wer-
bung über die veröffentlichten Datensätze schrecke Kandidaten von der Teilnahme
an Wahlen ab und verstoße somit gegen das Demokratieprinzip.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen Bezug genommen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Kreiswahlvorschlag ge-
mäß § 34 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Bundeswahlordnung (BWO) den Familiennamen,
den Vornamen, den Beruf oder Stand. das Geburtsdatum, den Geburtsort und die
Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers enthalten und gemäß § 38 in Verbindung
mit § 86 BWO öffentlich bekannt gemacht werden muss.

Die Veröffentlichung dieser Daten stellt einen Teil des demokratischen Willensbil-
dungsprozesses dar, was der Petent auch selbst anerkennt.

Weiterhin stellt der Ausschuss fest. dass die Nutzung dieser Daten zu Werbe- und
Marketingzwecken gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 3 BDSG zulässig ist. da es sich um Da-
ten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke handelt, diese allgemein zu-
gänglich sind und die Kreiswahlleiter sie veröffentlichen durften. Auch der Ausnah-
metatbestand des § 28 Absatz 1 Nr. 3, 2. Halbsatz BDSG greift nicht. In diesem Zu-
sammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass die Wahlkandidaten durch die Auf-
stellung Zur Wahl gerade eine Teilnahme am öffentlichen Leben anstreben. Ein Inte-
resse des Petenten an der Verhinderung der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbe-
zwecken ist zwar nachvollziehbar, vor dem Hintergrund der uneingeschränkten Not-
wendigkeit an Transparenz und Öffentlichkeit im Wahlprozess überwiegt dieses lnte-
resse aber nicht das Interesse des Privatsektors, Zugang zu diesen Daten zu erhal-
ten und sie auch zu nutzen. Diese Nutzung unterläuft in der Regel für sich genom-
men nicht die Zweckbindung der Veröffentlichung der Daten durch den Kreiswahllei-
ter, da diese gerade vom Demokratieprinzip getragen ist. Die Nutzung durch die
Wirtschaft zu einem Zeitpunkt, zu dem die Adresse bereits ein allgemein zugängli-
ches Datum ist, wird vom Gebot der Zweckbindung nicht mehr umfasst.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme der Bundesregie-
rung verwiesen, die aus Sicht des Ausschusses inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsaus-
schuss im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und
die Forderung des Petenten nicht zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt er daher, das Petitionsverfahren abzuschließen
weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

So, so die Werbeschacherer dürfen, also weiterhin mit Werbung nerven und die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht wird für die Papierverschwendung namens Werbung eingeschränkt.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Privatsphäre | Hinterlasse einen Kommentar

Straßenlärm macht depressiv?

Erstellt am 8. Dezember 2015 von ulrics

So wird jedenfalls in diesem Artikel behauptet.

Wegen dem zunehmenden Fluglärm habe ich mich in der letzten Zeit auch mit der Lärmthematik beschäftigt und auch einige Studien dazu gelesen. Das Ergebnis ist nicht verwunderlich, gab es aber vorher schon und war auch sauberer begründet, warum Straßenlärm mehr Schichten mit weniger Bildung und Fluglärm alle betrifft. Weniger Bildung ist häufig mit einem geringeren Einkommen korreliert und damit auch der Möglichkeit den Wohnort zu wählen. Daraus eine höhere Empfindlichkeit abzuleiten halte ich für sehr, sehr gewagt.

Es kommen hier definitiv mehrere Stressoren zusammen, welche sowohl für den psychosomatischen Reaktionen, wie auch die Depressionen verantwortlich sind. Aber wie gesagt, dass ist im Rahmen von Studien zum Fluglärm bereits alles behandelt worden.

Ich wage es sogar zu postulieren, dass die Reaktionen tendenziell den Reaktionen auf dem Weg zum Burnout nicht unähnlich sind, wenn es nicht sogar die selben Mechanismen sind. Denn auch beim Burnout ist eine ständige Beanspruchung durch Belastungen die letztendliche Ursache und wenn man dazu noch die anderen Symptomatik, wie etwa Aggressionen, als Gegenteil der Depression anschaut, so dürfte es auch hier ansteigende Werte geben. Es ist also vielleicht nicht nur ein subjektiver Eindruck, dass die Menschen aggressiver sind.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kahlschlag und politischer Blödsinn

Erstellt am 7. Dezember 2015 von ulrics

Die CDU (ich bezweifele mittlerweile, sowohl das C, als auch das D) hat sich in der Presse mal wieder mit zahlreichen unsinnigen Zitaten verewigt.

So meinte Ralf Jörg Brotzki, angeblich umweltpolitischer Sprecher, dass es in Münster so grün wie früher wäre. Ähnlich unsinnige Aussagen hörte man auch von der SPD. Allerdings frage ich mich, wie man den Grünanteil messen will? Wird jeder Baum kartiert und dabei der Kronendurchmesser berücksichtigt, um festzustellen, ob es mehr oder weniger Grün ist? Werden die Blätter gezählt oder ist das die rein subjektive Meinung? Subjektive Meinungen sind keine Fakten.

Aber mit Fakten hat es die Duisburger CDU ja eh nicht so, wenn an bedenkt, dass Herr Enzweiler die Abschaffung eine Baumschutzsatzung für einen großen Wurf hält. Ich würde es wohl eher als Quantensprung bezeichnen. Sie wissen schon, diese winzig kleine Entfernung, welche Quanten dabei zurücklegen, sich nach menschlichen Maßstäben also gar nicht bewegen.

Die wirklichen Gründe für die Abschaffung der Baumschutzsatzung habe ich bereits hier diskutiert.

Ein weiteres drolliges Enzweiler Zitat war die Behauptung das Politiker Verantwortung tragen würden und haftbar wären. Da frage ich mich, wofür ein Politiker haftet und wann dies schon mal der Fall war? Ich meine jetzt Politiker als Mandatsträger im Rat oder in den Ausschüssen. Mir fällt aber auch sonst kein Fall ein, wo ein Politiker wirklich in Haftung genommen wurde. Abwahl ist ganz sicher keine Haftung.

Es wäre schön, wenn Politiker langfristig für Fehlentscheidungen haften müssten, denn dann würde weniger Mist passieren. Aber selbst in Bereichen, wo wirklich gehaftet wird, wie etwa bei Managern oder Verwaltungsbeamten, verhindert die Haftung nicht immer Fehlentscheidungen.

Rainer Enzweiler, Ralf Jörg Brotzki, Baumschutzsatzung

Veröffentlicht unter Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar

Warum die Abschaffung der Duisburger Baumschutzsatzung

Erstellt am 6. Dezember 2015 von ulrics

SPD und CDU behaupten, ja sie wollen die Verwaltung entlasten und Bürokratie abbauen, aber das dürften kaum die wirklichen Gründe sein. Da gibt es sicherlich ganz andere Bereich, wo man mehr machen könnte.

Also habe ich mal überlegt, was die Gründe sein könnten und eingefallen ist mir folgendes:
– Kindliche Trotzreaktion der naturfeindlichen Parteien CDU und SPD,
– Nebelkerze zur Ablenkung von Pöstchengeschacher zu Ungunsten der Bürger,
– Wahlgeschenk, um die fallende Beliebtheit abzufedern,
– Besserer Verkaufschancen für Grundstücke mit Bäumen, wodurch natürlich auch Notare besser verdienen können.

Schwer zu sagen, was die Wahrheit ist, wenn man den Motiven der Politiker nicht traut. Man sollte auf jeden Fall immer skeptisch sein, denn mit Sicherheit steckt hinter solchen Entscheidungen mehr, als man sieht.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokales, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Die Stickstoffbelastung der Grünen

Erstellt am 5. Dezember 2015 von ulrics

Vor einiger Zeit behauptete Claudia Leisse bei Facebook mal: „Ulrich Scharfenort, wie (fast) immer keine Ahnung!“

An diese nachweislich unbelegt Behauptung musste ich nun denken, als ich in der Zeitung las, wie ihr Mann behauptete, dass die Pflanzen mit Stickstoff belastet wären.

Oh Schreck, dass ist ja total Schlimm. Und dann die ‚Stickstoffbelastung‘ des Menschen. Bei einem Gewicht von 70 kg wären das nach dieser Seite immerhin 2,2 kg. Ob Grüne hier stärker ‚belastet‘ sind?

Und wenn man dann weiter schaut. Die Atmosphäre der Erde, zumindest die Troposphäre ist mit etwa 80 % Stickstoff ‚belastet‘. Oh man wo soll das bloß hinführen. Da brauchen wir dringen einen Atmosphärenwandel.

Oder aber einfach mehr Bildung!

Sorry, aber bei so einer Steilvorlage konnte ich mir das einfach nicht verkneifen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

Gefahrstoffe auf dem Hornitexgelände?

Erstellt am 4. Dezember 2015 von ulrics

Der Aussage der Stadt Panorama, dass keine Gefahrstofflagerung auf dem Hornitexgelände zu erwarten sei, kann ich mich nicht anschließen.

Als Beispiel sei hier mal der Flughafen Düsseldorf genannt, wo große Mengen Kraftstoff (Kerosin) lagern und zukünftig sogar noch mehr. Allerdings ist die Menge so gewählt, dass das Gefahrstofflager eben gerade nicht unter die Störfallverordnung fällt, denn diese setzt Mindestmengen.

Natürlich ist die Gefahr bei geringeren Mengen auch insgesamt niedriger, allerdings ist und bleibt es die Lagerung von Gefahrstoffen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | 2 Kommentare

Siedeteiggebäck anstatt Fettgebäck?

Erstellt am 3. Dezember 2015 von ulrics

Neulich sah ich bei einem Bäcker die Bezeichnung Siedeteiggebäck. Also wird nun auch in Bäckereien die Bezeichnung geändert. Ist dies etwa der schamhafte Versuch zu verschleiern, dass dieses Gebäck ziemlich fettig ist?

In der Lebensmittelindustrie sind solche Verschleierung ja schon länger üblich. Und nicht wenig muss man als glatte Lebensmittellügen bezeichnen. Nun ist solche Verschleierung als auch bei Bäckern angekommen.

Dabei wird das Fettgebäck durch die Namensänderung nicht plötzlich weniger fettig. Man erinnert die Menschen einfach nur nicht mehr daran, wie ungesund etwas ist.

Was wohl als nächstes dieser Lebensmittelverschleierung zum Opfer fällt. Vielleicht der Joghurt? Warum gerade der? Ganz einfach ‚hurt‘ ist das englische Wort für verletzten und das darf ja nicht sein. Wer will schon Verletzungen aus der Kühltheke erdulden. Nennen wir es doch einfach Joggood. ;-)

Klingt dann gleich auch sportlicher.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

EDEKA und Videoüberwachung

Erstellt am 2. Dezember 2015 von ulrics

Mich beschäftigt noch immer das Thema Videoüberwachung. Letztens kam ich mal wieder beim EKZ Asterlagen vorbei. Betreten werde ich den EDEKA ja wegen der Taschendurchsuchungen nicht mehr und die Passage höchstens nutzen, wenn es regnet.

Schon von Außen fallen mir zahlreiche Überwachungskameras ins Auge. Es mutet fast wie ein orwellscher Alptraum an.

Dann wandte ich meinen Blick zum Eingang. So und wem fällt nun sofort der Hinweis auf die Videoüberwachung ins Auge?
EDEKA versteckter Überwachunghinweis
Würde mich wundern, wenn nicht jeder etwas suchen müsste, dabei ist der Hinweis dazu da deutlich auf den Umstand der Überwachung hinzuweisen und nicht so, dass die Leute erst suchen müssen.

BDSG § 6b Abs. 2 sagt:
„Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“

Durch die ergänzenden Unterlagen des LDI und auch der Beschlussvorlage des Bundestages, für das heute gültige Gesetz, wird zudem offensichtlich, dass eine deutliche Kennzeichnung erfolgen muss. Die Form ist allerdings nicht vorgeschrieben.

Deshalb schrieb ich nun dem LDI:

Sehr geehrte Mitmenschen,

der EDEKA im Marktforum (47226 Duisburg), wie auch das auf dem Foto erkennbare EDEKA in Asterlagen (Asterlager Str. 90, 47228 Duisburg) führt Videoüberwachung durch. In beiden Fällen findet nach h.E. keine deutliche Kennzeichnung des Umstands der Überwachung statt. Selbst ein geübtes Auge muss an den Eingängen erst nach dem Hinweis suchen, der im selben Design gehalten ist, wie die anderen Hinweise, wie zum Beispiel Öffnungszeiten.

Deutlich ist dies nicht. Zudem sind im Außenbereich (EDEKA Asterlagen) Kameras, auf die nicht hingewiesen wird, denn je nach Annäherungsrichtung, an eines der anderen Geschäfte auf dem selben Areal, gibt es keinen Hinweis. Zum Beispiel von ALDI kommend.

In Anbetracht dieser Umstände erscheint er mir zudem fraglich, ob die ebenfalls mit dem Datenschutz einhergehenden gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Videoüberwachung. An der Tür steht zum Beispiel „… wird zu ihrer Sicherheit videoüberwacht.“ Dies ist allerdings keine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung. Denn wie das LDI selbst ausführt muss es eine konkrete Grundlage geben. Die ‚Sicherheit‘ der Kunden fällt mit ziemlicher Sicherheit nicht darunter. Und ob dies sowohl für den Außenbereich, als auch für den Innenbereich einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen wird ist ebenfalls Zweifelhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Lokales, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

So das hat die Bahn nun davon

Erstellt am 1. Dezember 2015 von ulrics

Anders als ich ursprünglich vorhatte, werde ich nun meine Erfahrungen mit der Deutschen Bahn, den GDL-Streiks, Informationschaos und den ganzen anderen Problemen in Buchform bringen.

Erfahrungen habe ich inzwischen genug gesammelt und in den vielen Jahren hat sich auch genug angesammelt, um unterhaltsam zu zeigen, wo es bei der Bahn knirscht.

Ganz unter dem Motto Spaß mit Verspätung.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schwatz-Rot will weiter FOC im Norden

Erstellt am 30. November 2015 von ulrics

Dies geht aus der Drucksache 15-1394 hervor. Man will wohl weiterhin etwas totes vorantreiben, aber an anderem Ort. Erster Schritt wäre wohl nach der Verkehrsanbindung und nach Störfallbetrieben zu schauen, damit zumindest dieser Fehler nicht wieder passiert.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Erdogan’s schwerer Fehler

Erstellt am 29. November 2015 von ulrics

Was für ein Selbstbildnis dieser Mann wohl haben muss. Lässt sich provozieren, wie ein simpler Verstand und scheint wohl keinerlei Weitblick zu haben.

Das Beste wäre es wohl die Türkei aus der NATO zu schmeißen. Schon vorher hat die Türkei mit der indirekten Unterstützung von DAESH den Terroristen geholfen und sich damit selbst getroffen.

Wenn nicht die Flüchtlingsströme wären, hätte man vielleicht längst den EU-Beitritt auf Eis gelegt.

Aber das alles interessiert den Despoten Erdogan wohl nicht. Dabei lässt er völlig außer acht, dass die russischen Touristen sein Land mit Geld versorgen. Allein schon dadurch sägt er am eigenen Stuhl. Aber auch die Kurdenfrage wird sicherlich nun eher zu Gunsten von Kurdistan entschieden werden. So wie ich Putin einschätze, gibt das auf jeden Fall eine Retourkutsche.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Hartz IV erhöhen?

Erstellt am 28. November 2015 von ulrics

In einem Artikel zu Hartz IV wurde bei der Westen gefordert, dass man den Satz auf 500 Euro erhöhen muss, weil sich die Menschen kein vollwertiges Mittagessen leisten könnte. Über die Sinnhaftigkeit von Hartz IV werde ich jetzt nichts schreiben, sondern nur zu dem Artikel, weil ich diesen argumentativ einfach nur grottig find.

Es wird wild mit Prozentzahlen um sich geworfen. Prozentzahlen die eine Erhöhung untermauern sollen. Allerdings bleibt die Frage offen, wie viele Euro für ein Mittagessen zur Verfügung stehen, denn dann könnte man vielleicht nachvollziehen, ob dies reicht oder nicht.

Auch wird nicht gesagt, was der Autor überhaupt unter vollwertig versteht. McDonalds-Zeugs? Gesundes Essen? Fleisch?

Davon abgesehen ist so eine glatte Summe suspekt, weil sie 100 %ig einfach nur in den Raum gestellt wurde und nicht den wirklichen Bedarf widerspiegelt. Denn dann käme ganz sicher eine krumme Summe heraus.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Politik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Schreiben Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Umweltschaden durch Flughafen

Erstellt am 27. November 2015 von ulrics

Wegen meiner Strafanzeige erhielt ich nun folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

die von ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt nach § 152
Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen
sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Im Übrigen
war der geschilderte Sachverhalt bereits Gegenstand einer Strafanzeige des Heimat-
und Bürgervereins Lohausen-Stockum im Jahr 2014.

An einer Aufnahme der Ermittlungen bin ich gehindert, da Verfolgungsverjährung ein-
getreten sein dürfte.

Bei dem Absturz eines Flugzeugs im Januar 2005 kam es zum Einsatz von Lösch-
schaum auf dem Flughafen Düsseldorf.

Bei den von Ihnen angezeigten Straftaten der Gewässerverunreinigung sowie der Bo-
denverunreinigung handelt es sich jeweils im juristischen Sinn um so genannte Er-
folgsdelikte. Bei den Erfolgsdelikten beginnt die Verjährung mit dem Eintritt des Scha-
dens (der Gesetzgeber spricht hier abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch
von „Erfolg“). Der Schaden war mit dem Einsatz der Feuerwehr und des Lösch-
schaums eingetreten, also bereits im Januar 2005. Die Verjährungsfrist für die beiden
Delikte beträgt fünf Jahre, Die Bodenverunreinigung ist bereits mit dem Einsickern des
Löschschaums in den Boden im Jahr 2005 erfolgt. Selbst wenn die Verunreinigung
des Grundwassers nicht unmittelbar mit Abschluss der Löscharbeiten eingetreten ist,
war jedenfalls im Jahr 2007 eine Verunreinigung des Grundwassers bereits eingetre-
ten. Denn in diesem Jahr wurden die ersten erhöhten PFT-Gehalte im Wasser festge-
stellt. Dies gilt auch hier für das von Ihnen vorgeworfene Unterlassen durch die Um-
weltbehörden bzw, den Flughafen Düsseldorf. Die von Ihnen angezeigten Straftaten
sind mithin verjährt.

Unabhängig von der Verjährung liegen auch die Tatbestandsvoraussetzungen der §§
324, 324a StGB nicht vor. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war die Verwendung von
Löschschaum. der PFT enthielt. noch rechtlich zulässig.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt ferner voraus, dass die Aufklärung
des Sachverhalts grundsätzlich möglich erscheint, ihrem Vorbringen vermag ich kei-
nen Hinweis auf irgendwelche tauglichen Beweismittel zu entnehmen; solche sind
auch sonst nicht ersichtlich.

Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht,

Hochachtungsvoll

So ein ‚Schmarn‘, kann man natürlich nicht unbeantwortet lassen. Allein schon weil die Subsumierung unsauber erscheint.

Sehr geehrter Herr ***,

angeblich soll bereits eine Anzeige in der Sache erfolgt sein, was allerdings nicht der Fall sein kann, da gemäß Zeitungsartikel erst zum Zeitpunkt meiner Anzeige bzw. kurz davor, das PFT, das offene Gewässer, den Rhein erreichte. Dieser war zuvor nicht durch die PFT Verunreinigung des Flughafens erreicht, ebenso wenig das Uferfiltrat (Bodenverunreinigung).
Die Straftat wurde nach hiesiger Einschätzung ferner durch Unterlassung der Einleitung geeigneter Gegenmaßnahmen begünstigt, erfüllt also wahrscheinlich den Umstand des Vorsatzes.

War wirklich das Eindringen von PFT in das Gewässer „Rhein“ Teil der Strafanzeige seitens des Vereins? (Ebenfalls müssen die unterschiedlichen Aquifäre als unterschiedliche Gewässer betrachtet werden. http://www.juraforum.de/lexikon/gewaesser ) Wurde die Strafanzeige mit der selben fehlerhaften Subsumierung zu den Akten gelegt, falls diese wegen Einleitens in den Rhein gestellt worden war? Das fände ich dann reichlich skandalös.

Da sie sich nur auf das Grundwasser beziehen, gab es anscheinend keine Anzeige wegen des Eindringens von PFT des Flughafens in den Rhein. Der Eintritt des Schadens an der einen Stelle ist zudem unabhängig von dem anderen, da der Flughafen zu Minderung des Schadens verpflichtet ist, dieser Schadensminderungspflicht wurde offensichtlich ebenfalls nicht nachgekommen, da es durchaus möglich ist das PFT aus dem Grundwasser zu filtern. Es ist halt einfach nur eine Kostenfrage. Der Zeitraum seit dem Eintritt des ersten Schadens war auf jeden Fall ausreichend, um entsprechende Brunnen zu bohren und die Aufbereitung mit Aktivkohle durchzuführen. Getan wurde nach hiesiger Kenntnis nichts. Also wie kann dies verjährt sein, wenn die Untätigkeit noch immer andauert und dadurch weitere Gewässer Verunreinigt werden? In meinem Schreiben wies ich explizit darauf hin, dass es um den Rhein geht und eben nicht das Grundwasser.

Ferne möchte ich anmerken, dass ich ihr Schreiben beinahe als Spam bzw. Virus gelöscht hätte, weil ich in der Email weder ein Anschreiben fand, noch eine adäquaten Betreff (WG: Scan vom Kopierer) noch sonst irgendeinen Hinweis darauf, warum es überhaupt geht. Dazu war die Datei auch noch als [untitled].pdf bezeichnet. Und einen Absender kann man durchaus fälschen. Leider brachte meine Rückfrage, ob dies wirklich von der StA Düsseldorf käme ebenfalls keine Antwort, weshalb das Schreiben dann unter verschiedenen Sicherheitsmaßnamen doch öffnete.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Veröffentlicht unter Aus der Region, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Plastiktüten gegen Bezahlung?

Erstellt am 26. November 2015 von ulrics

Wäre ich jetzt ein linksextremer Überall-Nazi-Seher, so würde ich hier jetzt natürlich direkt eine Verschwörung sehen, dass die Preise für Plastiktüten angehoben werden sollen, um es Flüchtlinge zu erschweren. Schließlich hat sich das Klischee, des Reisens mit einer Tüte inzwischen stark verbreitet. Wie kann es da anders sein, als dass hier ein Zusammenhang bestehen muss. /Satire Off

Ihre Anony Maus

(Abdruck hier)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Christamisten

Erstellt am 25. November 2015 von ulrics

Wenn hier immer wieder die Rede von Islamisten, als Pervertierung des Islams die Rede ist, muss es sie auch geben. Die Christamisten.

Die sind teilweise auch nicht sonderlich angenehm mit ihrer Pseudowissenschaft Kreationismus oder ihrer Ablehnung der Homoehe.

Aber unabhängig davon, was für ein Mist es ist, dürfte es zutreffen, dass die Mehrheit dieser Fanatiker sich ihre wichtigsten Schriften von anderen Vorkauen lassen, anstatt diese selber mal zu lesen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Laternenfest vs. St. Martin

Erstellt am 24. November 2015 von ulrics

Ist es ein Überschuss an Freizeit? Ist es eine psychische Störung? Was führt bei Menschen dazu, dass unbedingt alles überkorrekt zugehen muss?

Wir haben Gesetze, welche das Regeln. Tradition ist hier natürlich kein Grund, etwas nicht zu ändern, allerdings muss auch nicht alles geändert werden. Denn so manche Änderung zeigt auch nur, dass der vermeintlich Klügere nachgibt und das ist nie gut.

Nur weil es nicht allen passt muss man noch lange nicht alles über Bord werfen. Dies sollte schon durchdacht sein. Man kann Dinge durchaus hinterfragen. Aber Namen und Wörter auszutauschen ist bestimmt nicht die Lösung und auch nicht die eigene Kultur zu verleugnen, weil es von anderen als Anstößig empfunden werden könnte. Es ist niemand gezwungen an einer Veranstaltung teilzunehmen. St. Martin ist ein Angebot und keine Pflicht. Für die Kinder ist es allemal schön. Unabhängig vom Glauben.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Ihr Angsthasen!

Erstellt am 23. November 2015 von ulrics

Lasst ihr euch wirklich von ein paar Terroristen in Bockshorn jagen?

Tote pro Jahr in Deutschland:
– mehr als 200 000 durch Krebs
– mehr als 50 000 durch Herzinfarkt
– mehr als 4 000 durch Verkehrsunfälle

findet ihr allein schon bei den Zahlen, die Angst vor dem Terror nicht reichlich überzogen. Es ist doch schließlich trotz allem ziemlich unwahrscheinlich durch Terroristen zu sterben, die anderen Ursachen sind da deutlich wahrscheinlicher und genauso unvorhersehbar.

Aber natürlich liest man nun sofort in Zeitung Kommentare von Personen, die überquellen von aus Angst geborenem Hass. Das finde ich einfach nur erbärmlich. Trauer und Wut ist verständlich, aber Angst nicht, selbst wenn sie aus dieser gefühlten Ohnmacht erwacht. Man hat nun einmal nur eine begrenzte Kontrolle über sein Leben. Damit beschäftige ich mich auch in einem Buch was ich gerade schreibe..

Und genau das, vor dem bei Nazis immer gewarnt wird, präsentieren uns Politiker von SPD und CDU/CSU nun auch wieder. Solche einfachen Antworten, sind definitiv falsche Antworten, denn sie können nicht die Komplexität erfassen.
Eine dieser falschen Antworten ist Vorratsdatenspeicherung (VDS), welche auch die Terrorakte in Paris nicht verhindert hat. Wegen VDS könnte dies sogar passiert sein. Durch die permanenten Informationen und das vermutlich reduzierte Personal dürften die mit der VDS erhaltenen Daten von der Menge her gar nicht vernünftig ausgewertet werden können, sodass die Dienste überfordert waren und dadurch u.U. wichtige Hinweise übersehen haben.

In der Vergangenheit wurden die Bedingungen für DAESH geschaffen durch Kriege und diverse Regierungen, welche den Terror auf die eine oder andere Art geboren oder unterstützt haben. Nun mit Bombardierung vorzugehen ist aus Angst geborene hilflose Wut. Ich habe ziemliche Zweifel daran, dass Bombardierung mehr nützt, als schadet.

Der richtige Angriff wäre genau dort, wo die DAESH ihre Propaganda verbreitet. Im Internet. Dort wird ein Angriff für die besonders schmerzhaft. Mehr als jede Bombardierung von Städten mit unschuldigen Menschen, die schon genug unter DAESH leiden.

Und der Notstand ist ziemlicher Unsinn. Bewaffnete auf der Straße erhöhen eher noch den Anreiz zu zeigen, dass man trotzdem einen Anschlag hinbekommt. Sicherheit findet nicht im Vordergrund, sondern im Hintergrund statt.

Einige kommen nun wieder mit Durchsuchung an Bahngleisen. Na sicher, damit man als Pendler noch länger braucht und wegen dem ganzen Pendelstress am Herzinfarkt stirbt. Dann lieber verschwindet geringes Risiko Opfer eines Anschlages zu werden.

Alles für eine vermeintlich Sicherheit zu opfern, welche es ohnehin nicht gibt, wäre ein Placebo und das brauchen wir nicht.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Politik, Privatsphäre, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anfrage nach IFG NRW zum FOC

Erstellt am 22. November 2015 von ulrics

Da ich mich schon seit einiger Zeit frage, wer der Notar beim FOC (Factory Outlet Center) in Hamborn sein könnte, habe ich nun mal nach IFG NRW nachgefragt und werde selbstverständlich auch die Antwort der Stadt Duisburg hier öffentlich machen. Insbesondere dürfte hier interessant sein, ob eine Vermengung von Mandat und Amt vorliegen könnte. Schließlich ist dies ein Zeichen von Transparenz, bei so einem verworrenen Prozess.

Hier das Schreiben an die Stadt Duisburg:

Guten Tag,

folgende Frage richte ich nach IFG NRW an die Stadt Duisburg:
Welcher Notar bzw. welches Notariat war 2011 für den Verkauf des Grundstücks der Rhein-Ruhr-Halle von der Stadt Duisburg an die German Development Group verantwortlich.

Auch wenn es zweifelhaft ist, dass es sich bei der Angabe zu der Firma um personenbezogene Daten handelt, so gilt nach § 9 Abs. 1 c) die Offenbarung wegen erheblicher Nachtteile für das Allgemeinwohl als geboten. Falls es zum Beispiel so sein sollte, dass jemand aus dem politischen Raum, mit erheblichen Einfluss, der stark für das Projekt eintritt und gleichzeitig auch geschäftlich davon profitieren würde, so wäre hier ein erheblicher Nachteil für das Allgemeinwohl gegeben und eine Zustimmung des Betreffenden nicht notwendig.

Des weiteren trifft in diesem Fall auch § 9 Abs. 3 zu, da ein Notar als Amtsträger (vgl. § 11 Nr. 2 StGB) anzusehen ist. Schutzwürdige Belange sind hier nicht gegeben.

Da es sich um einen Namen handelt, ist dies eine einfache Auskunft, somit fallen auch keine Gebühren an.

Die Antwort habe ich mir für den 21.12.2015 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Wie üblich bin ich auf die Antwort sehr gespannt. Wie auch immer sie ausfallen mag.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wer sitzt denn bei der Steag am Ruder?

Erstellt am 18. November 2015 von ulrics

Unverständlich, dass die Braunkohlkraftwerke übernehmen wollen. Mit Hoffnung führt man kein Geschäft, sondern mit Anpassungsfähigkeit. Ist diese nicht gegeben und das scheint mir bei den Kurzblickmanagern nicht der Fall zu sein, so wird das Geschäft vor die Wand gefahren.

Der Wind in der Politik kann sich so schnell drehen und Vattenfall trennt sich sicherlich nicht ohne Grund von einem Verlustgeschäft. Da gibt es höchstens negative Rendite. Insbesondere, wenn man die Umweltkosten ehrlich einpreist und das wird bald der Fall sein oder die Gier wird der Untergang der Menschheit sein. Dann ist bloß keiner mehr da, der das Anthropozän für beendet erklären kann.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokales, Lokalpolitik, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Air Berlin mehr Flüge ab Düsseldorf?

Erstellt am 17. November 2015 von ulrics

Na was für eine tolle Nachricht, für alle die unter Fluglärm leiden. Die Auswirkungen von Infraschall, der nachgewiesen auch in Flugzeugen entsteht, ist bisher noch nicht ausreichend untersucht. Vielleicht hapern ja auch daran die zahlreichen Studien, eben weil sie den Anteil Infraschall auf den Körper nicht untersuchen. Dabei dürfte es offensichtlich sein, dass der Infraschall u.a. auch auf den Herzmuskel einwirkt und diese außer Takt bringen kann und ebenso zu Bluthochdruck führen dürfte.

Aber Rücksicht wird es von Air Berlin wohl nicht geben. Da regiert nur Gier, denn man kann sich ja fragen, wo das Personal eingespart werden soll. Bei den Piloten? Das heißt also mit überlasteten Piloten fliegen. Germanwing hat ja gezeigt, wohin das führen kann. Oder wird bei der Wartung Personal gespart? Da wird dann also die Sicherheit der Maschine klein geschrieben.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Trippel D als Kämmerin?

Erstellt am 16. November 2015 von ulrics

Bei einer wirtschaftlichen Bewertung durch eine Ratingagentur wäre Trippel D wohl eine Katastrophe. Na gut, dass ist jetzt natürlich sehr weit hergeholt. Eine Katastrophe aus dem Namen abzuleiten. Es gibt einige Indizien, welche darauf hindeuten, dass sie Ahnung von Finanzen haben könnte, aber warum dann nicht in der Ausschreibung Fachwissen fordern?

Irgendwie macht mich diese Verallgemeinerung bei der Ausschreibung damals ziemlich skeptisch. Ist vielleicht weil trotz Kenntnisse und möglicherweise guter Vernetzung in dem Bereich der wirtschaftliche Blickwinkel nicht gegeben ist. Die Pfade von Ralf Jäger (Chef der Duisburg SPD) und Dörte Diemert haben sich jedenfalls schon häufiger geschnitten. Liegt hier möglicherweise der Grund für die Wahl.

Schade, dass einen das seltsame und teilw. bürgerfeindliche Verhalten der SPD so skeptisch macht, was wirklich hinter der Personalauswahl stecken mag. Ist sie wirklich geeignet oder ist es nur die Vernetzung und für die Duisburger Bürger entsteht ein Vermögensschaden? Also ich bin immer noch der Meinung, dass als Kämmerer wirtschaftliches Verständnis deutlich wichtiger ist, als die Theorie im Wirtschaftsrecht zu kennen. Zum Einhalten der Gesetze hat ein Kämmerer Fachleute zur Verfügung, aber wirtschaftlicher Fachverstand ist sehr wichtig.

Wie auch immer, die Umstände machen es schwieriger abzuschätzen, ob wie hier ausgeführt, der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist. Fehlendes wirtschaftliches Wissen kann mitunter ziemlicher teuer werden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anschläge von Paris

Erstellt am 15. November 2015 von ulrics

Bestimmt sind jetzt schon die ersten Stimmen von Scharfmachern erschallt. Das nur mehr Überwachung uns vor Terroristen schützen können. Das Säbelrasseln der Überwachungsfanatiker ist absehbar. Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass so viele Menschen den Tod fanden. Insbesondere für die Angehörigen dürfte es sehr hart sein.

Um so wichtiger ist es sich Gedanken zu machen warum dies passiert ist. Wie bekannt ist hat Frankreich die Vorratsdatenspeicherung. Auffällig ist, dass Frankreich trotzdem bereits mehrfach von Anschläge heimgesucht wurde. Andere Länder mit ebenfalls starken Engagement in der Terrorbekämpfung (z.B. DAESH), sind bei weitem nicht so stark betroffen.

Meine Hypothese ist, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern ganz im Gegenteil die Sicherheit sogar vermindert. Ich will dies am Beispiel verdeutlichen. Durch Fahrassistenzsysteme wird dem Fahrer viel Arbeit abgenommen, allerdings sinkt dadurch auch die Aufmerksamkeit, weil nicht mehr so starke Konzentration und Wachsamkeit notwendig ist. Analog könnte es sich mit der Vorratsdatenspeicherung verhalten. Man kann vielleicht im nachhinein besser aufklären, wer alles beteiligt war. Wobei dies Zweifelhaft ist, da Terroristen sicherlich auch Programme bedienen können, mit denen man Spuren verwischt. Was aber nachlassen dürfte ist die Wachsamkeit im Vorfeld, sodass weniger Anschläge verhindert werden und das eigentliche Ziel des Verhinderns nicht erreicht wird. Die Sicherheitsdienste wiegen sich in falscher Sicherheit. Die Wachsamkeit lässt nach und die Vorratsdatenspeicherung fordert ihre Opfer. Mal abgesehen von Freiheit und der Unschuldsvermutung.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Politik, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mal wieder eine fade Entschuldigung für das Bahnversagen.

Erstellt am 14. November 2015 von ulrics

Auf meine Beschwerde wegen der beschissenen Informationen am Duisburger HBF bekam ich von der Bahn folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Dass Sie während Ihrer Fahrten oft Zeiteinbußen in Kauf nehmen mussten, tut uns leid. Wir können Ihre Verärgerung über das Erlebte sehr gut nachvollziehen.

Abweichungen vom Fahrplan können wir leider nicht ausschließen, da es in einem großen und komplexen System immer wieder zu Unregelmäßigkeiten kommen kann, welche zwangsläufig zu Planabweichungen führen.

Selbstverständlich arbeiten wir an der Vermeidung von Verspätungen. Eine hundertprozentige Pünktlichkeit kann und wird es jedoch nicht geben, da wir unter anderem technische Störungen an Triebfahrzeugen und baustellenbedingte Verzögerungen nicht verhindern können.

Wir versichern Ihnen, dass es rund um die Uhr unsere erste Prämisse ist, einen reibungslosen Bahnbetrieb sicherzustellen und unsere Fahrgäste pünktlich von Ihren Startbahnhöfen abzuholen und zu ihren Reisezielen zu befördern.

Selbstverständlich werden wir Ihre Kritik unserer Fachabteilung zur internen Auswertung zur Verfügung stellen. Dort werden regelmäßig alle Kundeneingaben ausgewertet.

Ihren zukünftigen Bahnreisen wünschen wir einen angenehmen Verlauf.
…

Die Bahn ist nicht einmal auf meine Beschwerde eingegangen, denn das war nicht nur die Verspätung, sondern in der Hauptsache die Fehlinformation, aber dazu äußert sich die Bahn nicht. Hat wohl Angst vor der Klage.

Eigentlich fahre ich gerne mit der Bahn, aber in der letzten Zeit steht DB mehr und mehr für DeppenBahn. Inkompetenz am laufenden Band.

Das eine Verspätung plötzlich von 5 Minuten auf 25 Minuten springt, ist jedenfalls unverständlich und deutet erneut auf ein System- bzw. Organisationsversagen bei der Bahn hin.

Und ist natürlich immer wieder bequem, die Nachricht irgendwohin weiterzuleiten, wo dann doch nichts passiert.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Petition zur Zeitumstellung bei der EU

Erstellt am 13. November 2015 von ulrics

Ein wenig tut sich was bei der Zeitumstellung. Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung, dass dieser Unsinn beendet wird.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Petitionsausschuss mit der Prüfling Ihrer Petition begonnen hat. Der Ausschuss hat die Petition nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für zulässig erklärt, da die aufgeworfene Frage in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt.

Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Petitionsausschuss die Prüfung Ihrer Petition in seiner Sitzung vom 14. Juli 2015 fortgesetzt hat.

In der Sitzung wurde mitgeteilt, dass der Rechtsauschuss und der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eine neue parlamentarische Frage zum Thema Sommerzeit an die Europäische Kommission einreichen würden. Im Anschluss hieran, beschloss der Petitionsausschuss die Prüfung der Petitionen fortzusetzen, sobald die Antwort der Kommission bekannt ist.

Ich werde Sie selbstverständlich über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Petition getroffen werden, auf dem Laufenden halten.
…

Veröffentlicht unter Grundrechte | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Öffentliche Parkplätze als Geschäftsgrundlage?

Erstellt am 12. November 2015 von ulrics

Sind es Logistikschmarotzer, wenn Logistik-Betriebe öffentliche Parkplätze nutzen, anstatt auf dem eigenen Gelände welche zu bauen? Ich denke gerade darüber nach.

Die Straßen werden natürlich von allen finanziert und können demnach auch so genutzt werden. Gleiches gilt auch für Parkplätze. Allerdings geht mit öffentlichen Parkplätzen ein zusätzlicher Flächenverbrauch von der Öffentlichkeit finanziert einher. Hier dürfte auch der Knackpunkt sein, warum es zumindest unethisch ist Parkplätze für Firmen aus öffentlichen Geldern zu bauen, bzw. die Dauernutzung als ‚Firmenparkplatz‘ nicht zu unterbinden. Möglicherweise stellt es sogar eine Subvention dar.

Für Wohnhäuser gilt, dass eine gewisse Anzahl an Parkplätzen vorhanden sein muss, allerdings kann man sich davon freikaufen. Ob dies auch für Firmenparkplätze gilt?

Da die Summen des Freikaufs, wenn man Instandhaltung usw. der Straßen betrachtet, eher lächerlich sein dürften müsste man wohl Schmarotzerverhalten der Firmen annehmen. Zumal die Gewerbesteuer durch verschiedene Steuertricks durchaus verringert werden könnte, wenn sie überhaupt vor Ort bezahlt wird, wo die Parkplätze genutzt werden.

Also warum keine Parkverbote für LKW über 7,5 Tonnen zumindest im Stadtgebiet und damit eine Ersparnis für die Steuerzahler und eine Ende für subventionierte ‚Firmenparkplätze‘

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

FAQ Taschendurchsuchung in ‚Super’märkten

Erstellt am 11. November 2015 von ulrics

Da ja mal wieder Vorfälle zu einer ‚Super’marktkette in Rheinhausen bekannt wurden, hier mal eine Zusammenfassung was im Umgang mit solchen Läden zu beachten ist.

Am Besten natürlich nach so einer Erfahrung nicht mehr in den Geschäften einkaufen. Es gibt genügend, welche ihre Kunde Lieben oder zumindest wertschätzen und denen nicht pauschal misstrauen.

Die betreffenden Läden haben es meiner Erfahrung eh nicht so mit Grundrechten, denn auch der Hinweis auf die Videoüberwachung ist völlig unzureichend und noch immer nicht Rechtskonform. Ein Hinweisschild auf Dackelniveau versteckt wird dem BDSG jedenfalls nicht gerecht.

Was Taschendurchsuchung angeht, so gibt die Geschäftsführung den Kassierenden hier Anweisungen die gegen das Gesetz verstoßen, denn nur die Polizei darf durchsuchen. Und es gibt keinen Grund jemanden einfach so zu durchsuchen, weil er eine Tasche dabei hat. Selbst ein Hinweisschild ist gegenstandslos. Wenn ein Schild irgendwo hängt ist es belanglos, solange eine Taschenabgabe nicht durch einen Türsteher für alle ‚Kunden‘ umgesetzt wird.

Natürlich werden Kunden u.U. auch dazu gedrängt die Tasche gegen ihren expliziten Willen zu öffnen. Deswegen hier mal was zu beachten ist und was gerne als Argument gebracht wird zur Entkräftung.

0. Immer ein Handy dabei haben.

1. Nie mit dem Personal ’nach hinten‘ gehen, sondern wenn überhaupt im Bereich der Kassen auf die Polizei warten. Abseits von Zeugen kann es durchaus zu Psychoterror kommen, der dann aber nicht beweisbar ist.

2. Zeugen suchen und um deren Personalien bitten.

3. Niemand muss ohne konkreten Verdacht im Laden bleiben. Die Verweigerung der illegalen Taschendurchsuchung stellt keinen Verdachtsgrund dar. Deswegen kann man die Bitte getrost ignorieren. Das einzige was einem hier droht ist ein Ladenverbot und bei solchen Kundenfeinden, braucht man eh nicht zu kaufen.

4. Wir man gegen seinen Willen im Laden festgehalten, so ist dies Freiheitsberaubung. Dies rechtfertigt nicht nur eine Anzeige, sondern auch die Wahl der 110.

5. Wird man vor anderen Kunden des Diebstahls bezichtigt und nichts anderes stellt die Taschendurchsuchung da, so ist dies ebenfalls strafrechtlich relevant. Beleidigung und Verleumdung sind hier die einschlägigen Paragraphen. Aber auch hier sind Zeugen wichtig, denn die Mitarbeitenden/Geschäftsführenden neigen zu Gedächtnisschwund, wenn es um eigenes Fehlverhalten geht.

6. Zur Beweissicherung das Personal bitten für ein ggf. vorhandenes Smartphone das Gesagte zur Aufzeichnung wiederholen.

7. Ungerechtfertigte Handgreiflichkeiten können Körperverletzung darstellen.

8. Der Tascheninhalt ist der Privatsphäre zuzurechnen und fällt unter die gleichen Gesetze, wie die Wohnung. Genießt also Grundrechtsschutz.

9. Es gibt ja welche die meinen das wäre vollkommen okay, wenn sie ihre Tasche öffnen müssen. Die meinen sie hätten ja nichts zu verbergen.
Okay, dann mal diese Fragen wahrheitsgemäß öffentlich beantworten.

10. Ob man nur reinschaut oder drin rumwühlt, beides ist Taschendurchsuchung. Macht rechtlich keinen Unterschied. In beiden Fällen wird die Privatsphäre verletzt.

11. Über die Untaten des Ladens berichten, denn je weniger dort einkaufen, desto mehr überdenken die vielleicht mal ihre Kundenvergraulung. Zumal nicht alle Diebstähle in Geschäften durch Kunden geschehen.

12. Wer bei Unrecht mitmacht, macht sich mitschuldig. Nur weil man Befehle befolgt ist man nicht unschuldig. Wer solche Anweisungen von dem Geschäftsführer ausführt ist mitschuldig an Unrecht.

13. Anderes Geschäft wählen es gibt glücklicherweise genügend, welche nicht alle Taschenträger pauschal als Diebe abstempeln.

14. Die Zugangskontrolle an Flughäfen ist eine völlig andere Situation. Erstens geht es hier nicht nur um Diebstahl, sondern um Schutz. Zweitens wird das Gepäck technisch durchleuchtet. Details sind nur begrenzt zu erkennen und der Computer heb hervor was wichtig ist. Zudem gibt es eine Rechtsgrundlage hierfür.

15. Im Internet gebe ich bewusst und freiwillig Daten preis. Wobei das Bewusstsein zwar nicht unbedingt bei jedem vorhanden ist, so ist es doch so, dass es die eigene Entscheidung ist und nicht wie bei solchen Läden ein Zwang. Ich entscheide ob ich Facebook nutze oder nicht. Ich entscheide welche Inhalte ich reinstelle und welche ich like. Ich entscheide ganz genau und ich weiß auch, dass die Big Data Algorithmen von Facebook daraus mehr Daten gewinnen.

Fazit: Geschäfte, welche ehrlichen Kunden misstrauen und meinen nach Psychoterror wäre wieder alles mit einer billigen nicht ehrlichen Entschuldigung gut, die sollten sich mal überlegen, was sie tun.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Offener Brief zur unbegründeten Pöstchenschieberei

Erstellt am 10. November 2015 von ulrics

Sehr geehrte Personen,

wie aus der Zeitung zu erfahren war, wollen Sie die
Ratsfraktionsmitglieder der Duisburger SPD und CDU beschließen, weitere
Posten in höheren Positionen zu schaffen bzw. neu besetzen. Bei der
Neubesetzung wird keine strenge fachliche Qualifikation vorgegeben,
obwohl dies notwendig ist, auch um Fehlausgaben zu verhindern. Dies wie
auch neue Posten gehen mit Kosten zu Lasten der Bürger einher und ist
insbesondere unter dem Spardruck, sowie den resultierenden höheren
Belastungen für alle Bürger, nicht akzeptabel. Auch die Bezirksregierung
betonte Personalabbau und meinte sicherlich keinen Personalaufbau in
höheren Positionen.

Wobei die Akzeptanz der Bürger Ihnen wohl egal zu sein scheint. Was
Ihnen aber nicht egal sein kann ist der Umstand, dass Sie allesamt eine
Straftat begehen, wenn Sie trotz der Kenntnis des Umstandes, dass eine
Zustimmung zumindest den Straftatbestand der Untreue erfüllt, ggf. auch
weitere aus dem Bereich der Korruption und Sie den Bürgern einen
vorsätzlichen Vermögensschaden zufügen. Ist das Unrechtsbewusstsein bei
der SPD und CDU so gering? Ist das Mandat nur
Selbstbedienungsmentalität, anstatt im Sinne der Bürger zu agieren? Und
da wundert sich noch jemand über schwindende Wahlbeteiligung?

„Eine Ausnutzung öffentlicher Positionen zum privaten Vorteil ist
gemeinwohlwidrig.“ Zitat Wikipedia

Mit Kenntnis dieses Schreiben, was in Kopie auch an die Öffentlichkeit
geht und somit von allen Vertretern der Parteien als bekannt
vorausgesetzt werden kann, ist der Vorsatz gegeben, da Sie sich somit
bewusst für die Schädigung des Vermögens entscheiden werden.

Bei nahezu allen Entscheidungen im Stadtrat und in der Verwaltung wird
über das Vermögen der Bürgern verfügt, denn von diesen stammt das Geld,
aber natürlich auch von lokalen Unternehmen. All diese natürlichen und
juristischen Personen werden durch derartige Fehlentscheidungen
geschädigt. Auch durch die Schaffung von Versorgungsposten für nicht
adäquat qualifizierte Personen, was zu weiteren Vermögensschäden führt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
(Als Bürger der Stadt Duisburg)

Korruption nach BKA-Definition:
Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft
oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen
Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich
oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines
Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder
politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als
Funktionsträger in der Wirtschaft)
Zitat Wikipedia

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage | Verschlagwortet mit | 1 Kommentar

Umwandlung der Baumschutzsatzung in eine Baumfällsatzung

Erstellt am 9. November 2015 von ulrics

Nach dem Mercatormassaker nun die nächste Aktion gegen grün seitens SPD und CDU.

Mit der Drucksache 15-1346 soll die Baumschutzsatzung in eine Baumfällsatzung umgewandelt werden, obwohl dazu keinerlei Grund bestand.

Die Drucksache wurde, aus welchen Gründen auch immer, nicht im Vorfeld verteilt, sondern erst heute für den Umweltausschuss das als Tischvorlage. Also keine Beratung im Vorfeld, sondern lieber direkt Konfrontation. Von Bürgerbeteiligung mal ganz abgesehen. Diese fand nicht natürlich auch nicht statt.

Mich wundert echt, dass noch immer so viele nicht zur Wahl gehen, um etwas anderes als SPD und CDU zu wählen um zumindest mal die Grundlagen für einen Neuanfang zu schaffen. Dies geht nur durch Abwahl von CDU und SPD.

Dr. Krumpholz sprach sich als Verwaltung dagegen aus und verwies auch auf 200 000 bis 300 000 Euro, welche jährlich der Stadt für Ersatzpflanzungen entgehen, denen wir alle ein etwas grüneres Stadtbild verdanken. Jedenfalls so mein Verständnis.

Von der Opposition kamen zahlreiche Anmerkungen u.a. fehlende Bürgerbeteiligung, zum Luftreinhalteplan gegen diese Änderung u.U. verstoßen könnte und auch zum Klimaschutz.

Die Entscheidung ist auf jeden Fall von Kurzsichtigkeit geleitet.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Morgen danach

Erstellt am 9. November 2015 von ulrics

Als ich erwachte, wusste ich zuerst nicht, wo ich war. Mir taten die Knochen weh, denn in der Enge war der Schlaf nur wenig erholsam. Alles war dunkel um mich herum. Die Luft roch nach Rauch. Neben mir raschelte es in der Dunkelheit. Ich sah einen Spalt, durch den etwas Licht hereindrang.
Mir fiel wieder ein, dass wir uns in einer Geheimkammer versteckt hatten. Einem staubigen und muffigen Ort. Eigentlich zu eng für drei Personen, und daher voll mit stark abgestandener Luft.
Gestern schlief ich schon, als meine Eltern mich weckten. Wir hörten Lärm von der Straße, Schreie und wütende Sprechgesänge. Vater schickte uns in die alte Geheimkammer, die früher mal als Lager für Wertsachen gedient hatte, inzwischen aber nichts mehr von Wert enthielt. Alles war verkauft worden. Die Zeiten waren schlecht und bei einem Gespräch von Vater und Mutter verstand ich, dass das Geld für eine Reise war.
Ich erkannte in den Hassrufen die Stimmen von Nachbarn. Diesen Hass gab es nicht erst seit gestern. Es wurde mit der Zeit immer schlimmer. Wir spielten inzwischen nur noch drinnen und wagten uns nur selten auf die Straße. Eng war es hier. Die meisten Bücher hatte ich schon mehrfach gelesen.
Die Langeweile machte es noch unerträglicher, als es ohnehin schon war. Der kalte Hass in den Augen der anderen, machte mir angst. Die ständigen Übergriffe… von der Obrigkeit konnten wir hier nichts erwarten. Vater versuchte es einmal und auch einige unserer Bekannten. Sie glaubten uns nicht oder taten nur so oder lachten uns sogar aus. Ich verstand es noch nicht – mehrfach hatte mir Vater eingebläut, mich nicht zu wehren. Es würde alles nur noch schlimmer machen.
Am Abend, als die Meute kam und wir in die dunkle Kammer flüchteten, spürte ich, wie Mutter jedes Mal bei einem Klirren zusammenzuckte. Wir hörten die Worte, welche sie Vater gegenüber äußerten. Viele dieser Worte waren gemein. Es hörte sich an, als würden sie ihn schlagen. Er war überaus tapfer und verriet uns nicht. Dann wurde es ruhig in der Wohnung, aber wir trauten uns nicht heraus. Bisher hatte ich noch nie solche Angst. Mutter musste meine Schwester mehrfach am Kreischen hindern.
Wir warteten darauf, dass Vater uns herausholen würde. Aber er kam nicht. Auch wenn sie es verbarg, hörte ich das leise Schluchzen meiner Mutter. Sie dachte die gleichen Gedanken – wie ich. Wohl eine Mischung aus Trauer, Verzweiflung. Jede Regung, jede Handlung konnte die falsche sein. Wir gingen nicht heraus, dass hatte uns Vater mehrfach eingeschärft. Wir durften erst wieder raus, wenn er uns rausholte. Irgendwann schlummerten wir dann alle ein.
Jetzt, am nächsten Morgen, saßen wir jedenfalls zusammengekauert, hier in der Kammer. Mutter, meine Schwester und ich. Wagten uns kaum zu rühren, laut zu atmen. An Niesen war gar nicht zu denken, selbst wenn der Staub noch so sehr in der Nase kitzelte.
Wir warteten weiter. Aus Angst wagten wir nicht zu sprechen. Aber irgendwann hielten wir es nicht mehr aus. Mühsam kroch ich aus dem Versteck hervor. Ich zuckte bei jedem Geräusch zusammen. Das Knarren der Dielen, das Öffnen der Klappe und auch das leise Rascheln, als ich mich vorsichtig herausschob. Trotz der Kälte schwitzte ich.
Von dem, was wir vorher Heim nannten, war nicht mehr viel geblieben. Die Wände standen noch. Sonst war vieles umgeschmissen. Einiges gänzlich zerstört. Nicht wenig lag in Scherben auf dem Boden, so dass ich Mühe hatte, mich geräuschlos umzusehen. Mit jedem Schritt pochte mein Herz bis zum Hals, immer in Erwartung, ob nicht doch noch jemand auf uns lauerte.
Ich sah den Wandspiegel von Großmutter in Scherben. Auch das Porzellan war nicht mehr heil. Selbst die kleinen Scheiben von der Anrichte waren entzwei.
Vater konnte ich nirgends entdecken, aber glücklicherweise wartete auch niemand anders auf uns.

Nur 9.11.1938?

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Vorurteile | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Wundert das mit dem Bürgerhaushalt wirklich?

Erstellt am 8. November 2015 von ulrics

Ist doch völlig klar, dass keiner der echte Beteiligung will bei so einer Farce mitmacht. Wenn von 100 %, 0 % umgesetzt werden, angeblich weil es nicht umsetzbar wäre oder irgendwelche anderen Gründe, dann vergeht dem Bürger auch die Lust sich einzubringen. Die Verwaltung hat hier ganze Arbeit mit dem ‚Abwürgen‘ von Beteiligung geleistet.

Erfolgreicher Bürgerhaushalt nimmt ein Thema heraus und lässt die Bürger wirklich darüber bestimmen. Dazu gehört aber Mut. Wahrscheinlich wäre der einzig brauchbare Vorschlag die 2080 Euro für den Server einzusparen und die Umwelt zu schonen.

Das Interesse an echter Bürgerbeteiligung ist aber mit Sicherheit weiterhin groß, wie man auch an dem starken Engagement hin Hinblick auf die Flüchtlinge sieht aber auch an vielen anderen Stellen in der Stadt. Es muss aber ehrlich und authentisch sein.

Fazit: Kein Bürgerhaushalt, sondern ein verwaltungsegostrapazierendes Vorschlagsportal ohne wirklichen Wert. Denn bei solchen Vorschlägen wird die Verwaltung viel zu oft von sich aus sagen, dass es nicht geht, weil es gekränkte Egos gibt. Aber genau daran krankt jedes nicht egofreie Vorschlagswesen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Erstellt am 7. November 2015 von ulrics

Normal kann jeder sein, doch um außergewöhnlich zu sein, braucht man etwas mehr.
(Ulrich Scharfenort, 09.06.2014)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Tum auf Konfliktkurs?

Erstellt am 7. November 2015 von ulrics

Das Mercatormassaker war unnötig. Schon damals hatte Tum unnötig kurzfristig die Unterlagen den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.

Bei den Vorberatungen zu den Änderungen der Satzungen der Wirtschaftsbetriebe macht er dies erneut. Ein Großteil der Unterlagen ist erst am Donnerstag postalisch zugegangen.

Im Einzelnen handelt es sich um die Vorlagen:
9. Änderung der Abfallentsorgungssatzung (15-0988), laut RIS vom 27.08.2015, laut Dokument vom 02.11.2015
6. Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung (15-0989), laut RIS vom 15.10.2015, laut Dokument vom 02.11.2015
9. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung (15-0990), laut RIS vom 27.08.2015, laut Dokument vom 02.11.2015
9. Änderung der Abwassergebührensatzung (15-0991), laut RIS vom 27.08.2015, laut Dokument vom 02.11.2015
9. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung (15-0992), laut RIS vom 27.08.2015, laut Dokument vom 02.11.2015

Schon sehr seltsam, dass das so kurzfristig vorgelegt wird. Ob dafür wirklich eine Notwendigkeit bestand?
Warum wird dem Umweltausschuss die Möglichkeit zu einer sorgfältigen Prüfung genommen?

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Warum druckt die NRZ so etwas ab?

Erstellt am 6. November 2015 von ulrics

Der Leserbrief von Kurt Brauers, vom 03.11.15 strotzte nur so vor vagen Behauptungen. Behauptungen wie sie typisch sind für die unterschwelligen Botschaften von Angst und Hass.

Ja was ist, wenn man in der Nähe eines Asylbewerberheims lebt? Wenn das vernünftig organisiert ist, dann ist da gar nichts. Da ist mancher deutsche Nachbar oder so manches Geschäft deutlich störender. Und auch so mancher Schilder mit Aufklebern beklebender Fußball“fan“ störender.

Ich kann die Rechnung nicht nachvollziehen. Wie belasten 1,5 Millionen, welche für dieses Jahr als Gesamtzahl seitens Focus im Spiel ist, den Staat über die Gebühr? Der Haushalt umfass m.W. etwa 300 Milliarden, davon etwa 130 für soziales.

Das einzige was sich zum Problem auswachsen kann ist, dass die Verfahren zu lange dauern und abgelehnte in der Kettenduldung bleiben. Diese Perspektivlosigkeit ist womit sich Deutschland eigene Probleme heranzüchtet. Da muss endlich schneller und abschließend entschieden werden.

Und anders als von Frau Kraft behauptet ist nicht die CDU/CSU das alleinige Problem, sondern die Politik, welche lieber Wahlkampf macht, als ehrlich und pragmatisch nach Lösungen zu suchen. Eine Politik die einen Notfallmodus, als neues Alternativlos fabuliert, obwohl es hier nicht an Alternativen fehlt, sondern teilweise nur am Geld und andermal einfach nur an Ideen. Es muss nicht immer Turnhalle sein. Und anstatt alles Personal bei der Bewältigung der aktuellen Situation einzusetzen, wäre es gut einfach mal ein paar mit Erfahrung rauszuziehen, um Lösungen für die lange Sicht zu entwickeln.

Deutschland kann es schaffen, aber nicht, wenn nicht ehrlich nach Lösungen gesucht wird, sondern Seehofers am braunen Rand wildern.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar