Antwort vom BMUB bzgl. belgischer SuperGAU Kraftwerke

Ich habe den ein Eindruck einer Standardantwort, welche zwar einige Informationen vermittelt, aber nicht auf meine eigentliche Kritik bzgl. der Klage eingeht.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre Nachricht (in cc:) vom 28. Dezember 2015 zu der Wiederinbetriebnahme belgischer Atomreaktoren hat über das Bundestagsbüro auch Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks erreicht.

Das Bundestagsbüro von Frau Dr. Hendricks hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Ihre Nachricht zuständigkeitshalber weitergeleitet. Frau Dr. Hendricks hat darum gebeten, Ihnen zu antworten und Ihre Aussage hinsichtlich angeblicher Äußerungen von Frau Dr. Hendricks richtig zu stellen.

Zu allererst seien Sie vor allem versichert, dass Frau Bundesministerin Dr. Hendricks die berechtigten Sorgen um die belgischen Atomkraftwerke sehr ernst nimmt.

Vorab muss grundsätzlich jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme der Reaktorblöcke der belgischen Atomkraftwerke Doel-3 und Tihange-2 in der alleinigen Zuständigkeit der belgischen Behörden liegt.

Dennoch hat und wird sich Frau Bundesministerin Dr. Hendricks mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die belgische Regierung dafür Sorge trägt, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke eingehalten und die Bedenken der Bevölkerung in den grenznahen Regionen ernst genommen werden.

Bereits bei Bekanntwerden der Befunde über den Zustand der Reaktorblöcke der belgischen Atomkraftwerke Doel-3 und Tihange-2 hatte sich die Leitung des Bundesumweltministeriums (BMUB) an die belgischen Behörden gewandt und dabei wiederholt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck gebracht.

Die in Belgien zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde „Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle“ (FANC) hatte am 11./12. Januar 2016 zu einem Treffen eingeladen, um ihre Entscheidung zugunsten der Wiederinbetriebnahme der beiden Atomkraftwerke Doel-3 und Tihange-2 im Rahmen eines international besetzten Arbeitstreffens mit Vertreterinnen und Vertretern anderer nationaler Aufsichtsbehörden zu erläutern.

Die von der FANC dafür im Vorfeld veröffentlichten Entscheidungsgrundlagen ließ das BMUB durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auswerten. Aus Sicht dieser Experten erscheint das gewählte Bewertungskonzept der belgischen Behörden zwar in sich geschlossen und nachvollziehbar – der Sicherheitsnachweis der Reaktordruckbehälter kann jedoch nicht vollständig nachvollzogen werden, weil einige der hierfür erforderlichen Informationen nicht öffentlich zugänglich sind. Die daraus entstandenen 15 sicherheitstechnischen Fragen haben die Experten des Bundesumweltministeriums der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC bei diesem Arbeitstreffen in Belgien übergeben.
Diese Fragen können Sie bei Interesse nachlesen unter folgendem Link: http://www.bmub.bund.de/N52753/.

Nach Einschätzung der BMUB-Fachleute stellen die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen zwischenzeitlich gefundenen Wasserstoffflocken eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar. Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist. Die Vertreter des Bundesumweltministeriums wiesen auf dem Arbeitstreffen in Brüssel zudem deutlich darauf hin, dass in der deutschen Bevölkerung die Sorgen wachsen, ob die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange überhaupt noch sicher betrieben werden können. Insbesondere in den grenznahen Regionen sei die Bevölkerung nicht von der Sicherheit der belgischen AKW überzeugt. Die belgischen Behörden wurden aufgefordert, diese Sorgen und Bedenken sehr ernst zu nehmen.

Das BMUB wird die Ergebnisse des FANC-Arbeitstreffens sorgfältig auswerten. Begrüßenswert ist, dass die belgische Atomaufsicht zu weiteren bilateralen Fachgesprächen mit Vertretern von Bund und Ländern bereit ist. Darüber hinaus wird es auf Initiative von Frau Bundesministerin Dr. Hendricks auch Gespräche auf politischer Ebene geben.
Insofern weisen wir mit Blick auf diese Ausführungen ausdrücklich darauf hin, dass Ihre Aussage, Frau Dr. Hendricks hätte behauptet “ dass man nichts machen könne“ unrichtig ist.

Festzuhalten ist unabhängig davon, dass der vom belgischen Gesetzgeber beschlossene Ausstieg aus der Kernenergienutzung für die Stromproduktion von der Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme der belgischen Reaktorblöcke unberührt bleibt. Seit letztem Jahr ist die Beendigung des Leistungsbetriebs aller belgischen Atomkraftwerke gesetzlich für Ende des Jahres 2025 festgelegt. Nach dem geltendem Gesetz werden beide Reaktorblöcke spätestens im Jahre 2023 außer Betrieb genommen.

Meine Antwort:

Sehr geehrte Person,

wie ich feststelle, geht Ihre Antwort gar nicht auf meine Anmerkung bzgl. einer Klagemöglichkeit ein, welche weiterhin besteht. Da Aufgrund der Lage davon auszugehen ist, dass Gefahr im Verzuge ist die Zeit für Diskussionen und Dialog längst vorbei und die Abschaltung muss mit allen verfügbaren Mitteln erzwungen werden. Insbesondere, wo Deutschland nicht auf die Situation vorbereitet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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