Ulrich Scharfenort fordert mehr Fach- und Sachverstand bei der CDU

Als Rechtsanwalt und Notar sollte Rainer Enzweiler es eigentlich besser wissen, als so stumpf Blödsinn bzgl. Videoüberwachung zu äußern. Eine Überwachung an Stellen, wo eine Gefährdung möglich wäre, ist keine Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung.

Zumal viele der bereits in Duisburg vorhandenen Kameras nicht einmal gesetzeskonform betriebenen werden. Meiste fehlt die Kennzeichnung oder ist nicht ausreichend. Bestes Beispiel sind hier die Stadtwerke, welche an der Friedrich-Wilhelm-Straße den Bürgersteig überwachen ohne darauf auch nur so hinzuweisen, dass man der Überwachung ausweichen kann. Denn genau das ist die Intention der Kennzeichnungspflicht, dass man sein Grundrecht ausüben kann und vor dem betreten des Überwachungsbereiches informiert ist.

Ich kann mich zum Beispiel nicht daran entsinnen, dass es am Rathaus eine Kennzeichnung gäbe, welche auf Kameras und die überwachten Bereiche hinweist und das bevor man diese betritt.

Davon abgesehen fehlt fast immer der Betreiber und häufig ist die Kennzeichnung nicht deutlich. Allein mit den illegal in Duisburg betriebenen Überwachung könnte man das LDI auf Jahre auslasten.

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