Als eine Hauptaufgabe des Innenminister ist die innere Sicherheit zu sehen. Ist nach Wikipedia wie folgt definiert: „Innere Sicherheit (IS) bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.“
Das bedeutet also maßgeblich Kräften zu begegnen, die dem Grundgesetz entgegenstehen. Man darf beim Grundgesetz natürlich nicht einfach die Artikel nehmen die einem gerade passen und die anderen vergessen. Als damals das Grundgesetz erlassen wurde, hat man insbesondere die Artikel 1,20 und 79 zusätzlich gegen Veränderung geschützt. In diesen Artikeln ist die Freiheit und Privatsphäre der Bürger als Teil der Menschenwürde implizit niedergeschrieben.
Der Innenminister soll die Bürger und deren Freiheit also schützen und wahren. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die man nicht leichtfertig und mit undurchdachten Forderungen abwerten sollte.
Die beständige Forderung nach Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für alle Bedrohungen und die unreflektierte Verlängerung von Antiterrorgesetzen wird dem Amt des Innenministers nicht gerecht. Wenngleich der aktuelle Innenminister das Werk seine Vorgänger fortsetzt. Zusehr erinnern unbefristete Sonderrechte an eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Es erinnert auch sehr an die Methoden, welche Diktaturen anwenden.
Selbst wenn Brüssel immer wieder Vorratsdatenspeicherung fordert ist dies kein Grund das auch zu tun.
Wenn ich dann höre, dass jene die unseren Daten vor einer Weitergabe schützen wollen, dafür sogar noch bestraft werden sollen, kann ich nur traurig mit dem Kopf schütteln.
Das Ziel von Terrorismus ist es Veränderungen zu erzwingen. Besonders die Islamisten mögen unsere Freiheit nicht. Wenn man die aktuellen Entwicklungen sehen so aus als hätten die Terroristen erfolgt. Die Veränderungen zu Ungunsten der Freiheit im Sinn der Terroristen werden beständig durchgeführt. Mit der Vorratsdatenspeicherung, wie es das Innenministerium möchte wird jeder verdächtigt. Eine pauschale Verdächtigung widerspricht der Menschenwürde. Da helfen Forderungen nichts, sondern konkrete durchdachte Vorschläge. Was soll ein Gesetz, was dann wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Erst die Dinge richtig durchdenken und geltendes Recht beachten bei neuen Gesetzen. Ich gehe davon aus, dass sollten die Antiterrorgesetze unbefristet laufen, diese auch kurz darauf vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.
Mit pauschalen Methoden verbindet man eher die Terrorherrschaft des Konvents von Robespierre in Frankreich (1793-1794) oder Zeit von McCarthy.
Terror kann man nicht mit Kontrolle bekämpfen. Man muss die Wurzeln bekämpfen und die Freiheit und Privatsphäre bewahren.
