ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

#Mörderverkehr: Tötete #Autopolizei Fahrradaktivisten durch Untätigkeit? – #NieWieder #Natenom #Pforzheim #VisionZero #Radvolution

Erstellt am 2. Februar 2024 von ulrics

Als ich vorgestern „nur mal kurz“ bei Twitter (heute murX) war, las ich die erste Nachricht zum Tod von Natenom (Andreas Mandalka) einem Fahrradaktivisten. Gestern bei Facebook las ich weitere Nachrichten zu dem Thema. Das macht richtig betroffen, zumal ich ähnliche Erfahrungen mit der Autopolizei Duisburg gemacht habe.

Die PM der Autopolizei Pforzheim findet sich hier.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es einer von vielen Toten, geopfert auf dem Altar Motorhaube, wäre. Allerdings hat Natenom lange Zeit genau auf die Defizite hingewiesen, die auch zu seinem Tod führten. Schlechte Infrastruktur und massives Fehlverhalten der Autofahrenden in ihren Blechwaffen. Dazu kamen noch Polizei und Justiz, die nichts unternahmen.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten nicht handeln, sie tragen in meinen Augen eine klare Mitschuld an dem Tod, nachfolgend mal ein paar verlinkte Beispiele von Natenom zu seinen Erfahrungen:
– Erlebnisse eines Radfahrers bei der Polizei in Pforzheim
– Nichts passiert …
– Wie die Behörden in Pforzheim mit einer Anzeige eines Autofahrers gegen Natenom umgegangen sind…
– Fahrradkontrolltag der Polizei Pforzheim – und entsprechende Markierungen für den Überholabstand
– Mit wenig Abstand auf Landstraße überholen – legal – mit Abstandshalter 70 cm Abstand einfordern – illegal, da keiner überholen könne

Zur Polizei Pforzheim fallen mir etliche Dinge ein, aber ich schreibe hier nur, dass es eine zumindest eine Mischung aus Inkompetenz und Motonormativity, war, welche diesen Tod mitverursacht haben. Nicht ohne Grund schrieb er oft von Fahrradmordor.

Nun wurde er getötet von einem 77-jährigen, was direkt die Altersfrage aufwirft. Es ist natürlich Spekulation, aber ich würde nicht ausschließen, dass sich das Alter auf die Fahrtüchtigkeit ausgewirkt hat. Da die Fahrt bei Dunkelheit stattfand und ältere Menschen eher schlechter bei Nacht sehen, ist ein Zusammenhang nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings um einen Radfahrer zu überfahren muss man schon sehr schlecht sehen oder viel zu dicht mit viel zu hoher Geschwindigkeit unterwegs sein. Dazu steht natürlich nichts in der Pressemeldung der Polizei. Ich müsste da natürlich auch sofort an Autominister Wissing denken, der durch seine Haltung ebenfalls mitverantwortlich für Tote und Verletzte ist. Es muss für alle, alle paar Jahre eine Fahreignungsprüfung geben. Nur so können gesundheitliche Defizite rechtzeitig erkannt werden. Stattdessen setzt Wissing auf Egoismus und Tote/Verletzte.

Was mich besonders betroffen macht, dass wir hier in Duisburg genau den gleichen Typ Polizei haben. Scheinbar herrscht auch da die Meinung vor, wenn kein Blech drum ist, ist es weniger Wert. Ist wohl an der Zeit, der Polizei zu zeigen und weiter zu schauen, wie man diese verklagen kann, zumindest endlich den Überholabstand und die Rechtsabbiegegeschwindigkeit zu kontrollieren. Ich bin jedenfalls nicht mehr länger gewillt, diese Arbeitsverweigerung zu tolerieren. Trauern und dann wieder Tagesordnung geht nicht. Demo reicht nicht. Vielleicht sollte man sich einen Abstandsbaseballschläger einklagen bzw. den dafür nötigen Waffenschein.

Nie wieder, darf es nicht nur bei Nazis heißen, sondern auch endlich bei der Verkehrssicherheit. Anderswo gelingt das schließlich auch!

Sollte man den Todestag von Natenom zum Poolnudeltag machen?

Diese Zeilen Verfasse ich auch in den Gedenken an alle die anderen Opfer der Arbeitsverweigerung der Polizei, der Justiz und all der anderen Stellen, die eine extrem schlechte Arbeit machen, wenn es um Verkehrssicherheit für Radfahrende und Gehende geht.

Nachfolgend noch einige Reaktionen aus der Fahrradbubble und darüber hinaus:
– Bekannter Fahrrad-Aktivist von Autofahrer getötet Natenom ist tot
– Tagesschau Fahrradaktivist aus Pforzheim stirbt bei Unfall: So reagiert der ADFC
– In Erinnerung an Andreas Mandalka, ‘Natenom’: Ein leidenschaftlicher Radfahrer, der uns zu früh verlassen hat
– Natenom wurde getötet
– Nachruf
– Natenom wurde getötet
– Fahrradaktivist Natenom tot: Der Mann mit dem Abstandhalter

Habe mal sein Logo angepasst, kein anderes Fahrradbild so richtig passen will

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Verkehrsprüfung bei Fahrzeugstart – #Verkehrssicherheit #VisionZero

Erstellt am 1. Februar 2024 von ulrics

Da immer mehr KFZ elektronisch dazu in der Lage sind, könnte man beim Start des KFZ ein verpflichtendes Verkehrsquiz durchführen, bei dem jeweils nur eine Frage richtig beantwortet werden muss, damit das Fahrzeug startet. Beantwortet man die Frage falsch, muss man warten.

Dadurch würden fahruntüchtige Personen vom Fahren abgehalten und zugleich müssten alle die aktuellen Verkehrsregeln regelmäßig auffrischen. Viele der sog. Unfälle könnten durch diesen marginalen Eingriff verhindert werden.

Es müsste nur die Software leicht angepasst werden und die Verkehrssicherheit würde signifikant erhöht. Denn schließlich geht vom Fehlverhalten von Menschen, die ein tonnenschweres KFZ mit hoher Geschwindigkeit bewegen die größte Gefahr aus. Je größer die Gefährdung, desto drastischer die Maßnahmen.

Beispiel für extreme Verkehrsverstöße

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#Datenschutz: Sicherheitsleck bei WEB.DE?

Erstellt am 31. Januar 2024 von ulrics

Wer noch bei WEB.DE ist sollte sich überlegen zu einem seriösen Anbieter zu wechseln.

Wenn man am Wochenende einen Filter anpasst, damit bestimmte Mails anders abgelegt werden und WEB.DE dann hingeht und behauptet, dass der Account wäre gehackt worden fragt man sich, was das soll.

Pauschal wurde behauptet:
„eine Prüfung unserer Sicherheitssysteme hat ergeben, dass sich Dritte unbefugt in Ihr WEB‌.‌DE Postfach eingeloggt haben.“
Es gab nicht die geringsten Hinweis darauf zu welchen Zeitpunkten dies gewesen sein soll. Denn dann könnte man ja überprüfen, ob man dies selbst war.

Weiterhin behauptet die Email:
„Nach unseren Ermittlungen müssen wir davon ausgehen, dass sich Dritte über aus unbekannten Quellen erbeutete Zugangsdaten Zugang zu bestimmten Nutzerkonten von WEB‌.‌DE verschafft haben. Die verwendeten Zugangsdaten stammen nach unseren bisherigen Erkenntnissen aus einem früheren Data-Breach eines anderen Unternehmens und sind nicht durch eine Sicherheitslücke bei WEB‌.‌DE bekannt geworden.“

Wie jetzt? Man hat ermittelt, dass irgendwie die Passwörter durch eine Dritte Firma freigesetzt worden wären? Die Angabe ist aber sehr seltsam, denn woher hätte diese Stelle das Passwort haben sollen? Ich habe das Passwort nicht Dritten zugänglich gemacht und es ist auch keins dieser Passwörter was man einfach so raten kann. Also entweder war es WEB.DE selbst oder ein beauftragtes Unternehmen, wenn dies denn wirklich stimmen sollte und nicht einfach nur eine Behauptung ist.

Dann wird etwas von Filterregeln erzählt und dass man scheinbar Erfahrungen hat, dass es dort Missbrauch gibt. Könnte es also sein, dass es gar keinen Hack gab sondern man einfach die Änderung vom Wochenende falsch interpretiert hat? Das würde aber bedeuten, dass WEB.DE zumindest auf Filterregeln zugreift und damit auch auf personenbezogene Daten. Ob das wirklich so zulässig ist?

Richtig dreist wird es dann:
„Zur Sicherheit haben wir alle eingerichteten E-Mail-Filterregeln in den betroffenen Postfächern zurückgesetzt.“
Man begründet mit angeblicher Sicherheit, wobei gar nicht belegt wird, dass es wirklich einen Hack gab, dass man die Filterregeln einfach gelöscht hat. Das würde ich als Hack bezeichnen, denn einige der Regeln wurden mit viel Aufwand erstellt, um Spam abzuhalten.

Es gab dann noch eine weitere Mail von WEB.DE mit welcher darauf hingewiesen, dass der Account gesperrt worden wäre, blöd nur, dass man die Mail gar nicht hätte lesen können, da man ja auch keine Mails mehr abrufen kann. Sodass die Mail ohnehin nicht gesehen wird, bevor man sich eingeloggt hat. Es ist also ziemlich hirnrissig eine derartige Mail zu erstellen. Aber es geht noch hirnrissiger. Wenn jemand das Passwort gehabt hätte und dieses geändert hätte, hätte man ja keinen Zugriff mehr auf das Konto. Dann allerdings eine Email zu schicken, welche darauf hinweist, dass das Passwort geändert wurde macht gar keinen Sinn. Wenn man es selbst geändert hat, weiß man von der Änderung, wenn man es allerdings nicht gewesen ist, hat man auch keinen Zugriff mehr. Was nützt also diese Information?

Mir kommt es eher so vor, als wäre die Sicherheit schlecht durchdacht und möglicherweise liegen hier sogar Verstöße gegen den Datenschutz vor.

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Braune Post? – Nein Danke! – #WirSindMehr #NieWieder #NieWiederIstJetzt #GegenNazis #GegenFaschismus

Erstellt am 30. Januar 2024 von ulrics

Dieses Jahr stehen wieder mehrere Wahlen an und das heißt auch, dass bestimmt wieder Flyer in Briefkästen landen werden. Aber man kann den Briefkasten natürlich frei von Brauner Post halten. Auch Wahlwerbung ist Werbung. Das heißt sobald der Aufkleber „Keine Werbung“ dran ist, hat auch Wahlwerbung nichts drin zu suchen. Bereits 2020 bzw. 2021 habe ich das selbst getestet und es funktioniert, man muss aber ein paar Sachen beachten, damit die Kosten hinterher auch bei den Richtigen landen.

Deshalb nachfolgend die Schritte gegen nichtadressierte Braune Post:
1. Aufkleber „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten anbringen (ist auch gut fürs Klima) oder etwas, was spezifisch auf Braune Post abzielt. Es geht auch ohne Aufkleber, wenn man bereits verlangt hat, dass einem keine Werbung eingeworfen wird.
2. Dokumentieren, wenn Naziwerbung verteilt wird (z. B. Handyfoto).
3. Zeugensicherung über Befragung der Nachbarschaft, ob dort ebenfalls Flyer verteilt wurden.
4. Aufforderung zur Unterlassung, ggf. mit Unterlassungserklärung (ohne Anwalt möglich), siehe weiter unten für Beispiele.
5. (Bei weiteren Verstößen) Juristischen Beistand (Zivilrecht) mit Abmahnprozess beauftragen.
6. Bei weiteren Verstößen gegen die Unterlassungserklärung Strafgelder verhängen lassen.

Hinweis: Eine sehr genaue Dokumentation mit Zeugen ist sehr wichtig, damit Ausreden nicht zählen.
Ebenfalls sind die Chancen bei Wiederholung natürlich besser, bzw. wenn man schon vorher mal eine Beschwerde geschickt hat.

Wenn es persönlich adressiert war, bietet sich an eine Datenschutzauskunft nach BDSG iVm. DSGVO an und danach ggf. Beschwerde, falls die Daten nicht auf zulässigem Weg erhalten wurden. Wenn man datensparsam lebt, können die Adressen meist nicht auf legalem Weg erhalten sein.

Beispiel für Abmahnschreiben
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[Seite mit Briefkopf, Adresse, Datum usw]

Betreff: Abmahnung und Unterlassungserklärung
Guten Tag,

auf meinem Briefkasten befindet sich ein Schild mit „[Text am Briefkasten]“, dennoch fand ich Werbung der [Parteibezeichnung] am [DATUM] drin. Dies stellt eine Verletzung meines Persönlichkeitsrechtes dar und begründet einen Unterlassungsanspruch (aus § 823 I BGB in Verbindung mit § 1004 BGB bzw. §§903, 1004, 862 BGB). Ich fordere Sie auf, derartige Zustellung ab sofort zu unterlassen und die anliegende Unterlassungserklärung bis zum [Frist vier Wochen] rechtsverbindlich zu unterzeichnen und an mich zurück zu senden.

[Kostenerstattung optional]
Außerdem muss ich Sie bitten, mir die entstandenen Kosten bis zum [gleiche Frist wie oben] auf unten genanntes Konto zu erstatten:
[Auflistung der Kosten]

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, werde ich die Sache meinem juristischen Beistand übergeben.

[Datum und eigene Unterschrift]
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Beispiel für Unterlassungserklärung
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(Text nach eigener Vorstellung formatieren)

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Name u. Anschrift der Partei, welche Unterlassung erklären soll
gegenüber

Eigener Name u. Anschrift

Die [XYZ-Partei] verpflichtet sich, bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe von EUR 1500,00 (tausendfünfhundert) zu unterlassen, [Eigener Name] unverlangt jegliche Werbung zu Wahlen zu zusenden bzw. zu übermitteln.

Ort, Datum

[Unterschrift der Stelle, welche es unterlassen soll]

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So würde ich das machen, ob das juristisch perfekt formuliert ist, weiß ich nicht. Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nicht. Wenn man sauber dokumentiert ist die Aussicht nach meiner Erfahrung aber ganz gut. Wenn man gewinnt landen die Kosten vollständig bei der Gegenseite, solange der juristische Beistand nach dem normalen Tarif arbeitet. Nach meiner Erfahrung liegen die Kosten bei so ca. 500 € bei Werbemüll. Das heißt, wenn sehr viele das machen könnte das für eine Partei durchaus ins Geld gehen. Nach drei Jahren verjähren frühere Vorkommnisse.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man jeden Müll im Briefkasten akzeptieren müsste.

Briefkasten Nazifrei machen

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Gute Argumente für ein Verbotsverfahren – #Wirsindmehr #Niewiederistjetzt

Erstellt am 29. Januar 2024 von ulrics

Leider zaudern und zögern zu viel beim Verbotsverfahren.

Die TAZ liefert gute Argumente, warum es nicht nur sinnvoll, sondern auf jeden Fall ein Gewinn ist.

Der Tod für die Demoktratie

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#Duisburg: Wirtschaftsbetriebe gegen freie Rad- und Gehwege – #Autoschwurbelstadt #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg

Erstellt am 29. Januar 2024 von ulrics

Im vergangenen Jahr hatte ich einen GO § 24 Antrag bei der Stadt eingereicht, weil man Rad- und Gehwege nicht wirksam frei von Bewuchs hält.

Nun hat man den Antwortentwurf eingestellt, der am 1. Februar im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Erst einmal wurde mein Schreiben pseudoanonymsiert, obwohl ich das nicht verlangt habe. Dann hat man weder den Anhang dem Verkehrsausschuss vorgelegt noch hat man mein nachgereichtes Schreiben vom 02. November 2023 berücksichtigt. Da habe ich nämlich eine Antwort der Wirtschaftsbetriebe weitergeleitet, die ganz anders klingt, als der jetzige Antwortentwurf.
„… wir nehmen Bezug auf Ihr Anliegen bezüglich der Überhänge im Bereich der Kruppstr. Der genannte Bereich wurde mehrfach durch unseren Fachbereich kontrolliert. Insgesamt wurde der verantwortliche Eigentümer dreimal angeschrieben und aufgefordert, einen Rückschnitt zu veranlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgegangen. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR haben keine Handhabe, eine Ersatzvornahme zu veranlassen. Daher werden wir die Sachlage der Stadt Duisburg, dem Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement vortragen und darum bitten, die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.“

Es hat also mind. von August bis November gedauert, bevor ein erheblicher Mangel für die Verkehrssicherheit und den Fußverkehrsfluss beseitigt wurde. An vielen anderen Stelle viele ähnliche Mängel auf. Von sich aus werden die WBD m. W. gar nicht erst aktiv. Und hier ging es nicht um harmlose drei Äste die ein Stück in den Weg ragten, sondern einen vollständig blockierten Gehweg.

Wenn man die Antwort liest erkennt man deutlich, dass sowohl die Ergänzung, wie auch die Abbildung vermutlich nicht ohne Grund weggelassen wurden. Wäre ja blöd, wenn die Politik sehen würde, was man für Mist baut und nicht schnell genug beseitigt. Der Antrag war zweiteilig und man ist nur auf den Aspekt Bußgeld eingegangen, aber nicht wirklich auf die schnellere Beseitigung. Ganz im Gegenteil tut man so, als würde man ganz schnell beseitigen und hätte alles im Griff, dabei ist bereits eine Woche für einen blockierten Gehweg zu viel und hier hat es mehrere Monate gedauert.

Wie schnell hätte man wohl gehandelt, wenn die Fahrbahn zugewachsen wäre?

Fazit: Duisburg ist echt fuß- und radverkehrsflussfeindlich.

Behinderung des Fußverkehrsflusses in Duisburg

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#Fußball soll Nachtruhe stören – #Wissing #Fluglärm

Erstellt am 28. Januar 2024 von ulrics

Nach Plänen des Bundesverkehrsministerium will man den Nachtflug während der EM erlauben, für Fanflüge und Flüge der Mannschaften.

Als wären Hupkonzerte usw. nicht schon schlimm genug, will Wissing auch noch mehr die Nachtruhe stören. Kritik gibt es schon von den Kaarstern gegen Fluglärm.

Es besteht aus meiner Sicht keinerlei Notwendigkeit für Sonderregelung für eine EM. Da es sich nur um eine Europameisterschaft handelt, sind alle Anreisen und Weiterreisen am Tag möglich. Dass man hierfür den Klimaschutz, Umweltschutz und die Nachtruhe einschränkt passt zur Egoismusmentalität der FDP ist aber inakzeptabel.

Zumal der Flughafen Düsseldorf eh schon viele Verspätungen hat.

Flughafen Düsseldorf bekannt für Nachtlärm

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#Reichsbürger im Sicherheitsbereich am Flughafen #Düsseldorf?

Erstellt am 27. Januar 2024 von ulrics

Laut Tagesschau soll eine Reichsbürger bei der Security am Flughafen Düsseldorf gearbeitet haben.

Da stellen sich mir direkt mehrere Fragen:
1. Wie kann so jemand am Flughafen Düsseldorf arbeiten? Gibt es da keine Sicherheitsüberprüfung? Man kann mit Sicherheit niemanden trauen, der den Staat, für den er indirekt arbeitet ablehnt.
2. Welche Sicherheitslücken entstanden dadurch in Hinblick auf Schmuggeln und andere Aspekte?
3. In welchem Bereich war der genau tätig? Wenn er etwa bei der Passagierkontrolle tätig war, könnte man nicht ausschließen, dass hier gefährliche Gegenstände „übersehen“ wurden. Wer kann ausschließen, dass auch Reichsbürger zu einem 911 fähig sind?

Alles in allem ist das inakzeptabel.

Taugt die Sicherheit am Flughafen etwas?

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#Rheinhausen: Nächste Stümperbaustelle – #Duisburg #RuntervomGehweg #RuntervomRadweg

Erstellt am 26. Januar 2024 von ulrics

Manchmal würde ich es echt begrüßen, wenn man in Duisburg vor die Tür gehen könnte ohne auf Stümperbaustellen und/oder Falschparkende zu stoßen. Aber das kann man in „Duisburg ist echt … Parkplatz“ wohl vergessen.

An der Asterlagestraße führte man irgendwelche Arbeiten durch. Dafür hat man in den Haltebuchten ein Parkverbot eingerichtet, allerdings stellte man die Schilder auf den Radweg, anstatt diese in den Haltebuchten aufzustellen. Ist wohl zu hoch für Schilderleute, dass die auf dem Radweg stören und es auch keinerlei Grund gibt, diese dorthin zu stellen.

Das ist aber noch harmlos im Vergleich zur nächsten Stümperei, wo man den Gehweg vollständig sperrt und ein Absperrgitter auf den Radweg stellt, obwohl da erkennbar nichts abzusperren ist. Eine Regelung für Rad- und Fußverkehr hat man natürlich nicht getroffen. Und eine ähnliche Absperrung kommt ein Stück weiter erneut. Brauchen die Menschen, welche Schilder usw. aufstellen keine RSA21-Prüfung oder so? Man merkt immer wieder, dass die nicht den Hauch einer Ahnung haben, was die da tun. Scheinbar berücksichtigt dies die Stadt weder bei Ausschreibungen noch sonst wie und beeinträchtigt dadurch die Verkehrssicherheit und zudem den Verkehrsfluss von Gehenden und Radfahrenden.

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#Duisburg: Wie marode ist die Brücke Hohenbudberg? – #Rheinhausen

Erstellt am 25. Januar 2024 von ulrics

Weil LKW regelmäßig über die Hohenbudberger Straße fahren, wollte ich einfach mal wissen, wie der Zustand der Brücke über die Eisenbahngleise ist.

Das EBA habe ich zuerst gefragt, die haben mir mit seltsamer Argumentation die Auskunft verweigert. Aber vielleicht war dort bereits bekannt, dass sich derzeit niemand zuständig fühlt für die Brücke.

Bei meiner Frage an die Stadt Duisburg hat man zuerst behauptet, dass die Brücke der Eisenbahn gehören würde, dabei aber trotz genauer Koordinaten die falsche Brücke gewählt und dann behauptet, dass die Verantwortung bei Straßen NRW läge.
Straßen NRW hat aber geantwortet, dass die Baulast bei der Stadt Duisburg liegt und dafür auch einen plausiblen Beleg angeführt.

Die Unterlagen von Straßen NRW sagen, dass die letzte Hauptprüfung (HP) 2011 war und die letzte Einfache Prüfung (EP) 3 Jahre nachher, genau wie man dies auch Wikipedia entnehmen kann.

Demnach hätte in den Jahren 2014 eine EP erfolgen müssen, in 2017 eine HP in 2020 eine EP und 2023 eine HP. Da die Stadt Duisburg auf Straßen NRW verweist und sich offensichtlich der eigenen Verantwortung nicht bewusst ist, stellt sich die Frage, ob man diese Brücke in Duisburg in den letzten 13 Jahren überhaupt geprüft hat oder ob man hier eine Brücke hat, wo sich niemand verantwortlich fühlt, die bestenfalls noch eine Weile hält und schlimmstenfalls morgen zusammenstürzt.

Eine Brücke über die täglich etliche LKW donnern, was die Lebensdauer erheblich beeinträchtigt, nicht in den vorgeschriebenen Intervallen zu prüfen, das ist rechtlich sehr gewagt. Und ist das nur ein Einzelfall oder weiß die Stadt Duisburg auch bei anderen Brücken nicht, dass diese zuständig ist?

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Wärmebelastung führt zu mehr Unfällen – #VisionZero #Baumschutz #Duisburg

Erstellt am 24. Januar 2024 von ulrics

Bekanntlich sind die politischen Leithammel in Duisburg gegen Baumschutz. Nicht anders ist es zu erklären, dass auch nach etlichen Jahren ohne Baumschutzsatzung noch immer keine Regelung eingeführt wurde. Zudem werden KFZ Bäume abgeholzt und wenn überhaupt durch kleine Bäume ersetzt. Auch hieran merkt man, dass die Stadt Duisburg weder den Baumschutz noch die Unfallprävention wirklich ernst nimmt.

Denn würde man Unfallprävention ernst nehmen, würde man nachfolgendes bei allen Planungen berücksichtigen:
„Mit steigender Temperatur bzw. Wärmebelastung im Fahrzeug nimmt auch die Unfallhäufigkeit zu.“
nachzulesen ist dies in DGUV Information 215-530 „Klima im Fahrzeug“. Auch hier zeigt sich, dass Arbeitsschutz und Verkehrssicherheit Hand in Hand gehen müssten. Aber wo hat man schon einmal gesehen, dass Bäume zur Unfallprävention an Straßen gepflanzt werden? Man hat eher den Eindruck, dass viele Bäume als Ärgernis betrachten und wenn es hoch kommt, als Brennholz, aber gar nicht merken, dass Bäume Unfälle verhindern.

Aber in Duisburg schwurbelt man natürlich auch, um Nicht-KFZ draußen zu halten.

Bäume sind eine natürliche Klimaanlage und Unfallprävention

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#Glyphosat kann gar nicht vom BMEL beurteilt werden! – #Krebs #Bayer

Erstellt am 24. Januar 2024 von ulrics

Das krebsverdächtige Glyphosat darf durch EU und auch wegen des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weiter verwendet werden. Offensichtlich hatte man keine guten Argumente für ein Verbot.

Als Chemiker und auch jemand, der schon mal mit Altlasten befasst war, weiß ich, dass nicht im die Substanz selbst gefährlich ist, sondern auch Abbauprodukte eine Gefahr darstellen können. Der Abbau kann sowohl in Menschen und Tieren stattfinden, als auch im Boden. Je nach Bedingungen können die Abbauprodukte unterschiedlich sein und demnach unterschiedliche Eigenschaften aufweisen.

Zur Risikobeurteilung wäre es demnach notwendig den Abbau vollständig zu betrachten und u. a. die toxikologischen Risiken der einzelnen Substanzen zu bewerten.

Das BMEL teilte mir auf Nachfrage zu diesem Thema mit:
„Vorliegend haben Sie um Übermittlung des Abbaupfads inkl. aller Haupt- und Nebenprodukte gebeten. […]
Allerdings besteht kein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, da die von Ihnen erbetenen Informationen im BMEL nicht vorhanden sind [..]“

Sprich das BMEL hat offensichtlich nie bewertet, ob und wie gefährlich Glyphosat wirklich für den Menschen ist und sich dazu auch keine Informationen besorgt. Ich würde stark annehmen, dass dies auch für die anderen Giftstoffe gilt, die von der Landwirtschaft sonst so aufs Feld gekippt werden.

Das sollte durchaus nachdenklich machen, wenn nicht sorgfältig genug gearbeitet wird. Gerade wenn man Risiken betrachtet, stellt man zu oft hinterher fest, dass es doch gefährlich war.

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Türkisch oder Deutsch? – Zwischen den Stühlen

Erstellt am 23. Januar 2024 von ulrics

Worte können verbinden aber auch trennen.

Gerade, wenn es um vermeintliche oder reale Zugehörigkeit geht. Es fällt zum Beispiel auf, dass manche Menschen sofort als türkisch einsortiert werden, obwohl man weder die Herkunft kennt, noch die Staatsbürgerschaft.

Ich mein, man kann niemanden die Staatsbürgerschaft an der Haut oder Haarfarbe ansehen. Als ich letztens das Bild sah mit einem Gartenzwerg, dem deutschesten Symbol für Spießbürgertum und im selben Garten die türkische Flagge, so fand ich das eine gute Symbolik für diese Zerrissenheit zwischen zwei Ländern.

M. W. kann man die türkische Staatsbürgerschaft nicht ablegen, was zu einer doppelten Staatsbürgerschaft führt. Das sind zwar mehr Wähler für Erdogan, aber zugleich auch eine extreme Zerrissenheit zwischen zwei Ländern.

Wenn man in Deutschland nicht vollständig akzeptiert wird, fühlt man sich eher zur Türkei gedrängt, wo man aber, nach allem was ich so höre, aber eher als deutsch gesehen wird. Je mehr ich darüber nachdenke, desto weniger halte ich von doppelter Staatsbürgerschaft. Entweder man hat ein Visa mit temporären Aufenthalt oder man ist dauerhaft hier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Riss heilen kann, solange man nicht richtig ankommen kann. Zugleich sind aber natürlich auch jene Menschen ein Problem, die nur nach dem Äußeren gehen und sofort bei einem bestimmten Aussehen sagen, dass das ein Türke wäre.

Man sollte einfach mehr das Gemeinsame betonen, als das trennende, man muss aber auch die Voraussetzungen schaffen, dass man sich zugehörig fühlt und nicht so als wäre man zwischen zwei Stühlen.

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#Klimageld ist finanzierbar und machbar, aber #Lindner will nicht – #FDP #Klimaschutz

Erstellt am 22. Januar 2024 von ulrics

Das Klimageld soll ein Anreiz für jene sein, die CO2-sparsam leben. In diesem Sinne wird das Geld von den Reichen verlagert zu den Armen. Kein Wunder, dass Lindner das nicht will und behauptet, dass es nicht ginge. Es ist definitiv gelogen, dass eine Auszahlung heute nicht möglich wäre. Dafür gäbe es sogar verschiedene Möglichkeiten:
1. Entweder ist man beim Finanzamt oder Arbeitsamt registriert und damit ist auch die Kontonummer bekannt. Eine öffentliche Aufforderung reicht hier um, dort die Daten zu aktualisieren.
2. Man kann auch mit den Adressdaten der Einwohnermeldeämtern einen Scheck an alle schicken. Auch das ginge problemlos.
3. Eine Prepaid-Kreditkarte, auf welche einmal jährlich das Klimageld überwiesen wird, ginge ebenfalls.
4. Andere Formen von Guthabenkarten sind ebenfalls problemlos möglich.

Dies mag zwar nicht immer eine personengenaue Auszahlung sein, aber eine familiengenaue reicht völlig. Man müsste halt nur technologieoffen und pragmatisch sein.

Aber wenn, wie die FDP und insbesondere Lindner etwas gegen Klimaschutz hat, dann will man natürlich für die nächsten Wahlen den Unmut der Bevölkerung schüren. Scheinbar in der ihrigen Annahme, man würde die Stimmen der FDP deshalb geben. Derartige leicht zu entlarvende Ausreden nerven die Bevölkerung und sorgen für gefährliche Wahlentscheidungen. Die FDP unterstützt Nazis durch so eine Dagegen-Haltung.

Auch die Finanzierung kann kein Problem sein, wenn man endlich mal an die KFZ-Subventionen geht. Aber stattdessen, will man bei angebeteten KFZ nichts oder viel zu wenig Einsparen, dann lieber sogar noch Klimaschutz sabotieren.

Auch bei FDP ist Klimaschutz nichts als heiße Luft

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#Fußverkehrsfluss massiv eingeschränkt durch Schnee

Erstellt am 21. Januar 2024 von ulrics

Sowohl in Duisburg, wie auch Düsseldorf waren in den letzten Tagen viele Gehwege, Überwege usw. nicht oder nicht richtig von Schnee geräumt. Es ist davon auszugehen, dass es anderswo ähnlich ist.

Obwohl quasi überall eine Räumpflicht vorliegen dürfte, wird diese rechtlich nicht durchgesetzt, denn ansonsten gäbe es nicht so viele, die lieber auf Faulheit und Bequemlichkeit setzen. Entweder war gar nicht geräumt oder massenhaft Salz auf dem Gehweg. Selbst städtische Grundstücke sind ungeräumt. Kein Wunder, dass sich etliche sagen, warum soll ich etwas tun, wenn selbst die Städte ihren Anliegerpflichten nicht nachkommen.

Der Fußverkehrsfluss wird massiv eingeschränkt durch Schnee. Also warum gibt es hier keine Rechtsdurchsetzung? Sind die Grünen im Landtag auch Autofanatiker, die Fußverkehr nachrangig sehen? Bei Radwegen räumt man inzwischen zwar etwas, aber auch nur zu wenig.

Ich wette wenn man mal überall nachfragen würde, wo Bußgelder wegen Vernachlässigung der Räumpflicht verhangen wurden, käme keine große Zahl zusammen. Dabei müsste das Ordnungsamt eigentlich ausrücken um zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. Mit Anflehen ohne spürbare Sanktionen wird das nichts.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur wenn Rechte auch durchgesetzt werden. Das ist in Deutschland leider an zu vielen Stellen nicht der Fall. Und gerade im Alltag schränkt das massiv ein. Während ein Sturz in jüngeren Jahren ärgerlich ist, kann das im Alter sogar tödlich enden ohne die Lebensqualität dauerhaft massiv einschränken.

Ungeräumter Rad- und Gehweg in Duisburg Rheinhausen

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DPA und TÜV nehmen es mit Fakten nicht so genau – #Westenwahn #Dunkeltempolimit #VisionZero

Erstellt am 20. Januar 2024 von ulrics

In der NRZ, wie auch an vielen anderen Stellen, erschien der Schwurbelartikel „Tipps für Radler und Fußgänger im Dunkeln“ (z. B. Auto24). Diese basiert scheinbar auf dem TÜV Süd und wurde verfasst von der DPA. In großem Umfang werden darin Westen und andere reflektierende Materialien für Gehende und Radfahrende empfohlen, obwohl es nirgendwo rechtliche Vorgaben für Kleidung gibt und die Geschäfte auch nur selten derartige Kleidung anbieten.

Dann wird es aber unwahr mit der Behauptung: „Auch Autofahrerinnen und Autofahrer KÖNNEN durch ihrer Fahrweise […]“. Es wird zwar korrekt darauf hingewiesen, dass langsamer fahren die Gefahren vermindert, aber nicht darauf, dass es gerade nicht optional ist, wie der „KÖNNEN“ suggeriert. Autofahrende müssen langsamer fahren. Dies steht auch ganz klar so in § 3 StVO. Wenn dunkle Kleidung nicht rechtzeitig gesehen werden kann, dann muss entsprechend langsamer gefahren werden. Nicht Gehenden und Radfahrende müssen etwas tun, sondern Autofahrende. Behörden müssen endlich das Dunkeltempolimit kontrollieren.

Aber TÜV steht als Profiteur wohl eher auf der Seite von Autofahrenden und DPA scheint es mir beim Thema KFZ ebenfalls nicht so genau zu nehmen mit dem Fakten. Und das, wo man auf der eigenen Seite: „Den Fakten verpflichtet“ stehen hat. Stattdessen immer wieder Verkehrs-Fakenews.

Würde es der TÜV ernst nehmen mit Verkehrssicherheit und VisionZero, gäbe es längst eine Übersicht mit empfohlenen Maximalgeschwindigkeiten unter bestimmten Bedingungen, die sich physikalisch problemlos ableiten lassen.

Gefährdungen muss man immer an der Quelle bekämpfen und das sind hier eindeutig die KFZ mit Rasern am Steuer.

DPA und TÜV SÜD im Westenwahn, statt Dunkeltempolimit

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#Duisburg: Warum tut die Stadt nichts gegen Salz und Schnee auf Gehwegen? – #Rheinhausen

Erstellt am 19. Januar 2024 von ulrics

Mal ein kleiner Spaziergang am 18.01.2024 durch Rheinhausen. Die Feststellung lautet, dass teilweise nicht geräumt und teilweise mit Salz gestreut war. Offensichtlich hält sich in Duisburg niemand an Recht und Gesetz und alle können fröhlich machen, was sie wollen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden gegen Salz oder Schnee auf Gehwegen. Umweltschutz und Verkehrssicherheit sind der Stadt offensichtlich egal.

Aber der Reihenfolge nach.

An der Ecke Schwarzenberger Straße / Friedrich-Alfred-Straße wurde eine Wiese nicht geräumt, vermutlich handelt es sich hier um ein städtisches Grundstück. Demnach wäre die Stadt hier, wie auch an vielen anderen Stellen nicht der Räumpflicht nach.

An den Mietsblöcken zwischen Schwarzenberger Straße und Clara-Schumann-Straße war an einigen Stellen erkennbar Salz gestreut, an den andere vermutlich auch.

Im Bereich der Clara-Schumann-Straße war nicht geräumt.

Zwischen Franz-Schubert-Straße und Bahnhof Rheinhausen war ebenfalls nicht geräumt. Ebenso nicht an der Kruppstraße beim Zugang zu Gleis 2 vom Bahnhof Rheinhausen Ost.

Und auch in der Gegenrichtung auf der anderen Straßenseite, etwa kurz vor der Stahlstraße war deutlich erkennbar gestreut. Ebenso an der Spielhalle (Friedrich-Alfred-Straße 99).

Eins ist klar für mich, falls ich jemals stürzen sollte, trifft die Stadt Duisburg definitiv eine Teilschuld, weil diese bei der Rechtsdurchsetzung schludern.

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#Söder will Nazipartei nicht verbieten …

Erstellt am 18. Januar 2024 von ulrics

In der Zeitung war vor kurzem ein Artikel, dass Markus Söder, die Nazipartei nicht verbieten.

Ein Zitat von ihm in dem Artikel der NRZ, war bemerkenswert: „Die AfD ist eine parasitäre Gruppe, sie nutzt nur Unzufriedenheit und vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um damit Proteste zu schüren.“
Nicht bemerkenswert, weil es ein Lippenbekenntnis von ihm gegen Nazis ist, sondern bemerkenswert, weil man die Aussage mit leichten Änderungen auch auf Markus Söder anwenden kann. Mal einige Beispiele:
– Etwa das Märchen vom Fleischverbot, was Söder verbreitet hat.
– Oder sein angeblicher Heizhammer.
– Gerne geißelt er die Grünen auch als Verbotspartei, will aber gleichzeitig Gendern verbieten.
– Und natürlich die Lügen zu AKW und hohen Strompreisen deswegen.

In Summe macht Söder genau das, was er der Nazipartei vorwirft und schlimmer noch unterstützt er diese damit. Natürlich nicht nur er alleine, sondern auch einige andere aus der CDU*. Die hohen Umfragewerte der Nazipartei liegen nicht zuletzt auch an dem hilflosen Popolismus der CDU* und mangelhaften Einsatz für Deutschland. Die Hetzte gegen Grüne, als Versuch einen politischen Gegner klein zu halten, um jeden Preis, auch um die Machtübergabe an Nazis? Es stellt sich die Frage, warum zu oft Schwätzende an die Macht kommen, die viel sagen, aber es mit den Fakten nicht so genau nehmen.

Die ideologischen Scheuklappen von CDU* sieht man auch deutlich, wenn man die Äußerungen zu Letzte Generation mit denen zur Landwirtschaft vergleicht. Dabei sind die Rechtsbrüche der Landwirtschaft u. U. sogar deutlich schwerwiegender.

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#Duisburg: SPD und CDU mögen keine Kinder!

Erstellt am 17. Januar 2024 von ulrics

Die SPD und CDU in Duisburg wollen 230 Mille für eine Oper verschwenden, während es selbst an so simplen Dingen, wie sauberen Schultoiletten mangelt. Wer so handelt liebt Kinder definitiv nicht.

Unsaubere Schultoiletten vermindern im Endeffekt den Bildungserfolg. Damit man sich konzentrieren kann, muss man ausreichend trinken. Wenn aber die Schultoiletten abschrecken, wird man eher möglichst wenig trinken, damit man nicht so oft hin muss. Das heißt durch die siffigen Schultoiletten werden mehr Menschen am Bildungsaufstieg gehindert.

Im WDR gab es im Dezember einen Bericht aus Düsseldorf, wo man 1 Millionen investiert. Dort wurde auch behauptet, dass dieses Thema an den Finanzen der Kommune hängen würde. Das stimmt auch meiner Sicht nicht, wenn für Seilbahn und Oper viel Geld die Toilette runtergespült wird, aber dabei Kinder vom Lernerfolg abgehalten werden.

Man sollte sich auf das konzentrieren, was wichtig und notwendig ist und nicht auf Überflüssiges und Leuchttürme. Man muss in die Zukunft investieren und das ist nun einmal die Bildung der Kinder!

Bildung ist wichtig, auch als Grundlage der Demokratie. Luxus, wie ein Oper muss man sich dagegen leisten können. Duisburg kann das nicht.

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#Digitaldiskriminierung

Erstellt am 16. Januar 2024 von ulrics

Es gibt zwei Arten von Digitaldiskriminierung. Die Erste ist, wenn man obwohl es digital problemlos, einfacher und schneller ginge, das Ganze nicht digital anbietet. Die Zweite ist viel perfider. So will die Bahn zukünftig die Bahncard nur noch digital anbieten, was zwar für jene, die digital sind, meistens ganz angenehm sein dürfte, es sei denn das Handy geht unterwegs kaputt oder so, aber natürlich alle jene benachteiligt, die kein Handy nutzen wollen oder können. Zum Teil ist das sogar schon als Altersdiskriminierung zu sehen, weil statistisch eher ältere Menschen sich mit digitalen Angeboten schwer tun.

Wenn ich mir Artikel 3 so anschaue:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
steht da natürlich nicht explizit, dass niemand wegen der technischen Fähigkeiten bzw. der technischen Ausstattung diskriminiert werden darf. Man kann dies allerdings aus der Menschenwürde als Artikel 1 ableiten, dass je nach Angebot niemand zur Digitalisierung gezwungen werden darf, allein schon weil nicht alle die technischen Möglichkeiten haben. Allerdings werden sich solche Systeme überwiegend durchsetzen, wenn es dadurch einfacher und bequemer wird. Es muss halt aber auch eine Möglichkeit für jene geben, die nicht können.

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#Duisburg: Unfähigkeit bei Verwaltung Extrembeispiel – #LKW #Duisport

Erstellt am 15. Januar 2024 von ulrics

Eine gute Verwaltung liest sich erst einmal sorgfältig durch, um was es bei einem Anliegen geht.

Anfang Dezember fragte ich bei der Stadt Duisburg nach dem Zustand einer Brücke:
„Brückenzustandsbericht oder vergleichbares Dokument der Brücke Hohenbudberger Str. in Duisburg-Rheinhausen über die Bahngleise (Google-Maps Koordinaten 51.393495,6.692690).“

Da es in dem Bereich zwei Brücken gibt, eine führt über die Gleise und eine führt die Gleise über die Straße, habe ich sowohl Koordinaten, als auch über die Gleise angegeben. Eigentlich sollte man annehmen, dass das soweit klar ist.

Am 2. Januar behauptete die Stadt Duisburg:
„die Brücke Hohenbudberger Str. befindet sich im Besitz der Deutsche Bahn AG.
Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen zum Brückenzustand zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn AG.“

Dass eine Brücke, die Teil einer öffentlichen Straße ist, der deutschen Bahn gehören soll, war mir nicht plausibel. Nach mehrfacher Rückfrage kam dann raus, dass die Stadt Duisburg die falsche Brücke betrachtet hat. Trotz Koordinaten und dem Hinweise ÜBER die Gleise.

Wie inkompetent sind die da eigentlich? Die Koordinaten sind genau die der Brücke, welche man in Streetview deutlich erkennen kann. Es steht sogar Brücke über die Bahngleise. Oder stellt man sich absichtlich so dumm, um die Herausgabe des Zustandes zu verhindern?

Nach Ockhams Rasiermesser ist zu befürchten, dass es wirklich einfach nur Inkompetenz ist. Reiht sich natürlich ein in die vielen Indizien für unsere inkompetente Verwaltung. Wie sollen die mit komplizierten Rechtstexten klarkommen, wenn es nicht einmal bei einfachen Sätzen und Präpositionen schaffen?

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Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen! – #AFDVerbotjetzt

Erstellt am 14. Januar 2024 von ulrics

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Machen wir die 1. Millionen Unterschriften voll!

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#Duisburg: Blattmatsch auf Gehwegen und Fahrbahn

Erstellt am 14. Januar 2024 von ulrics

Es ist mir unverständlich, dass man überall in Duisburg auf zermatschte Blätterhaufen auf Fahrbahn und an vielen Stellen Blattreste auf Gehwegen stößt. Teilweise ist dies sogar an städtischen Grundstücken der Fall, wie etwa beim Krupp Gymnasium in Rheinhausen, wo sicherlich jeweils die Eigentümer für die Reinigung des Gehwegs verantwortlich ist. Und wenn selbst die Stadt sich nicht dran hält, warum sollten das Privatpersonen tun? Selbst wenn die Gehweg rutschige Todesfallen sind, erlebt man jedes Jahr das Gleiche, da scheinbar nicht sanktioniert wird.

Wie auch der Winterdienst auf Gehwegen scheint die Reinigung und Grünpflege nicht richtig zu funktionieren. Vermutlich wurde bisher noch keine Sanktionen verhängt, obwohl dies nach den entsprechenden Satzungen eigentlich möglich wäre.

Und auf der Fahrbahn fragt man sich warum die Blätter nicht im Rahmen der regelmäßigen Reinigung beseitigt werden. Wenn Fahrzeuge im Weg stehen, dann müssen die halt, wie an anderen Stellen, im Reinigungsrhythmus woanders hin. Mag sein, dass hier Menschen das Laub auf Fahrbahn oder Radwege kehren, aber auch das wäre ein Grund für Sanktionen.

Was die Straßen angeht werde ich keine Beispiele nennen, da das Problem überall besteht und Einzeltaten nichts am zugrundeliegenden Problem ändern.

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Rechtswidrige Traktornutzung? – #Bauern #Autopolizei

Erstellt am 13. Januar 2024 von ulrics

Derzeit gibt es sogenannte Bauernproteste oft mit Traktoren, seltsamerweise fragt die CDU hier gar nicht, ob die das überhaupt dürfen. Rechtswidriges Verhalten während einer Demonstration ist nicht zulässig. Zudem gilt, wer rechtswidrig Straßen blockiert, nötigt, wie man ja bei Letzte Generation festgestellt hat.

Mögliche Verstöße mit Traktoren:
1. Nach Energiesteuergesetz § 57 (Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) wird die Steuerentlastung nur für landwirtschaftliche Nutzung gewährt. Das heißt würde man die Traktorfahrt zu und während der Demo ebenfalls als landwirtschaftliche Nutzung gelten machen, wäre das ein Steuervergehen. Man könnte hier natürlich hilfreich sein und alle Nummernschilder dem Finanzamt schicken, damit die dann gucken können, ob die Abrechnung korrekt erfolgte.
2. An vielen Stellen gibt es Umweltzonen und es stellt sich die Frage, ob die Traktoren dort überhaupt betrieben werden dürfen. Selbst wenn die Demoanmeldung diesen Aspekt berücksichtigt (vermutlich wird das eher nicht der Fall sein), wäre dadurch nicht der Hin- und Rückweg abgedeckt.
3. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die Person am Steuer überhaupt den Traktor bei einer Demo oder anderer Veranstaltung fahren darf. Die meisten am Steuer von Traktoren dürften nur über einen Führerschein der Klassen T oder L verfügen und diese dürfen nur für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Sprich da eine Demo kein landwirtschaftlicher Zweck ist, könnte man hier von vielfachem Fahren ohne zulässige Fahrerlaubnis ausgehen. Stellt sich die Frage, ob das irgendwo kontrolliert wurde oder hier wieder die Autopolizei dominiert.
4. Ein weiteres Steuervergehen dürfte sein, wenn man ein Fahrzeug, welches von der KFZ-Steuer befreit ist und auch wegen dieser Abschaffung ist die Landwirtschaft ja auf der Palme, für andere Zwecke als vorgesehen einsetzt. Also auch hier die Demo als nichtlandwirtschaftlicher Zweck, denn diese steht so nicht in Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 § 3 Abs. 7. Also müsste man strenggenommen bei allen Traktoren, die an Demos teilnahmen, dass Nummernschild erfassen und die KFZ-Steuer verlangen.
5. Da die Nutzung von Traktoren für Demo und Blockade offensichtlich rechtswidrig sein dürfte, müsste man davon ausgehen, dass es sich hier analog zur Rechtsprechung bei Letzte Generation um eine Nötigung handelt. Man kann also zusätzlich auch noch „eine“ Strafanzeige stellen.

Es ist somit schon seltsam, dass so wenig auf dieses rechtswidrige Verhalten hingewiesen wird. Mag auch mit der Zustimmung zu den sog. Bauernprotesten zusammenhängen.

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Bundesgesundheitsministerium überfordert mit Frage nach Gesundheitskosten von #Feuerwerk – #Lauterbach

Erstellt am 12. Januar 2024 von ulrics

Am 4 Januar habe ich mich gefragt, was kostet uns Feuerwerk eigentlich und eine entsprechende Anfrage nach IFG/UIG ans Bundesministerium der Gesundheit geschickt.

Eigentlich eine einfache Sache. Entweder liegen die Informationen vor und man Zahlen nennen oder die Informationen liegen nicht vor. Inhaltlich hätte ich das mit Floskel in zwei Zeilen beantwortet.

Normalerweise lässt man sich bei den Behörden Zeit und guckt sorgfältig nach, nicht so das Gesundheitsministerium, wo es bereits am 08. Januar eine seltsame Antwort gab.

Man behauptet:
„Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig.“
Erst einmal geht es um amtliche Informationen, diese können in verschiedenen Formen vorliegen. Aber offensichtlich weiß man dies im Ministerium nicht. Man behauptet lieber Sachen, die nicht stimmen und hat ganz sicher nicht geschaut ob die Informationen vorliegen, denn das schafft eine Behörde gar nicht in so kurzer Zeit. Man hat nicht ohne Grund einen Monat Zeit.

Und wenn man dann ein paar Tage nach Eingang schon so etwas schreibt, ist das reichlich verwunderlich;
„Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.“
Wäre man wirklich ausgelastet, hätte man sorgfältig gearbeitet, denn schließlich kann bei Nichtauskunft auch ein Gerichtsprozess drohen. Vielleicht ist das aber auch so eine automatische Textbausteinantwort.

Am 09. Januar kam dann ein weiteres Schreiben:
„wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist grundsätzlich gerne bereit, Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen auf Informationen, die Sie auf der Internetseite des BMG, http://www.bundesgesundheitsministerium.de, finden, begrenzt werden. Recherchen oder Antworten auf umfangreiche Fragen können nicht geleistet werden.“

Man will also nur über Informationen Auskunft geben, die ohnehin über die Internetseite zugänglich sind. Wenn die Informationen auf der Internetseite verfügbar bzw. auffindbar wären, hätte ich gar nicht erst gefragt.

Die Antwort ist ein Armutszeugnis für eine Behörde, zumal es keine umfangreiche Fragestellung war, sondern im Endeffekt nur ob man einen Wert für die Gesundheitskosten durch Feuerwerk hat und ob man hier eine Abgabe beim Verkauf von Feuerwerk hat. Meine Vermutung ist, dass diese Informationen bisher nie ausgewertet wurden. Demnach dürfte auch keine Abgabe geben, welche die Kosten auf die Verursachenden umlegt. Sprich die Allgemeinheit subventioniert Silvester mit Krankenkassenbeiträgen und niemand weiß wie viel, aber dies will man nicht einmal zugeben, deshalb antwortet man auf eine absurde Art und Weise.

Update Feb. 2024
Das Gesundheitsministerium hat nun bestätigt, dass die Gesundheitskosten dort nicht bekannt sind.

Singapurs Alternative zu Feuerwerk

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Farbenblind im Verkehr ist gefährlich! – #Radvolution #Verkehrssicherheit

Erstellt am 11. Januar 2024 von ulrics

Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung, insbesondere Männer sind Farbenblind.

Im letzten Jahr gab es bei Twitter eine Diskussion über das Verhalten eines Radfahrers, dass auf einem roten Radweg neben einem Zebrastreifen die Straße querte und dabei von jemandem in einem KFZ die Vorfahrt genommen bekommen hat. Es gab hier einige mutmaßliche männliche Diskutierende, die meinten der Radfahrer hätte am Zebrastreifen keine Vorfahrt. Entweder war das Provokation oder die haben wirklich nicht das Rot des Radwegs gesehen. Während man bei Farbenblindheit an der Ampel das noch kompensieren kann, ist dies bei Markierungen auf der Straße bzw. Fahrbahn nicht möglich. Das heißt ein gewisser Anteil der Bevölkerung wird die farblichen Markierungen zum Schutz von Radfahrenden gar nicht erkennen und die u. U. genauso wahrnehmen, als wäre es die normale Fahrbahn.

Das ist natürlich nicht ungefährlich, wenn Menschen mit einer Sehbehinderung am Steuer eines KFZ, einen Teil der Schutz- bzw. Sicherheitseinrichtungen gar nicht wahrnimmt. Das würde um Teil vielleicht sogar erklären, warum einige sich auf Fahrradstreifen stellen, die rot gekennzeichnet sind. Das heißt hier müsste vielmehr entweder das führen eines KFZ untersagt werden oder es müssen deutlich häufiger weiße Markierungen mit Fahrradsymbol angebracht werden.

Wer die rote Markierung auf diesem Bild nicht sieht, ist farbenblind.

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Klimaschänder Landwirtschaft auf dem Kriegspfad aus Egoismus – „#Agrarterroristen“ #Klimaschutz

Erstellt am 10. Januar 2024 von ulrics

Die aktuelle Protestinszenierung der Landwirtschaft kotzt mich an. Der Protest ist von Egoismus und Heuchelei geprägt.

Zuerst klagt die ClimaschäDlicheUnion (CDU) den Haushalt kaputt, weshalb Sparmaßnahmen notwendig sind. Die Ampel will deshalb u. a. klimaschädliche Dieselsubventionen für die Landwirtschaft streichen, was auch richtig ist. Die gleiche CDU stellt auch den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, der derzeit dreiste Forderungen stellt. Allerdings hat auch die CDU für die Abschaffung der Subventionen gestimmt. Nun aber inszeniert man es so, als stünde man auf der Seite der Proteste und scheinbar will man sich so an die Macht „putschen“. Schon länger gibt es immer wieder Forderungen von den Konservativen/Rechten auf Neuwahlen, weil man die Ampel weghaben will. Das ist die politische Seite, die mir sehr inszeniert wirkt, quasi wie ein indirekter Umsturz. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die CDU quasi mit den Landwirten kuschelt, während man bei Letzter Generation (Einsatz für Klimaschutz) von „Klimaterroristen“ sprach, vermisst man ein analoges „Agrarterroristen“ für etwa Blockaden von Autobahnen. Das ist heuchlerische Klientelpolitik, wie sie im Buche steht.

Die andere Seite ist die Landwirtschaft, die anders als Letzte Generation aus rein egoistischen Motiven auf die Straße geht. Man stellt sich zwar gern als Ernährer dar, allerdings wird dabei nicht erwähnt, das zum Beispiel extrem viel Schweinefleisch in den Export geht und ein großer Teil der Äcker gar nicht direkt der Ernährung dient, sondern der Tierzucht. Viel Schweinefleisch geht nach China, was verwundert, weil es heißt dass in Deutschland das Schweinefleisch viel zu billig ist. Diesen Teil erwähnt man bei den Protesten nicht.

Auch erwähnt man nicht, dass die Landwirtschaft extrem klima- und umweltschädlich ist. Angefangen von bei der Gülleverklappung auf Äckern, welche das Grundwasser mit Nitrat belasten. Die Vorgaben aus der EU, werden in Deutschland noch immer nicht eingehalten. Man könnte hier getrost von Brunnenvergiftern sprechen. Dazu kommt weiterhin, dass durch den Antibiotikaeinsatz in der Viehhaltung, die Gülle natürlich ebenfalls Antibiotika enthält, sodass das hier Multiresistente Keime gezüchtet werden. Wenn also jemand im Krankenhaus wegen Multiresistenter Keime stirbt, so trifft eine Teilschuld die Landwirtschaft und ihrer gierigen Viehzucht fürs Ausland oder für Billigfleisch in deutschen Supermärkten.

Die Viehhaltung setzt zudem auch klimaschädliche Gase frei, welche zu den Bedingungen führen, über welche die Landwirte bei Dürre und zu viel Regen jammern. Die Verantwortung dafür will man aber scheinbar nicht übernehmen. Auch liest man nichts von den E-Treckern, die es längst gibt.

Einiges an Fläche wird auch für Treibstoffpflanzen oder gar Zuckerrüben genutzt, die ebenfalls nicht notwendig und sinnvoll sind. Ersten braucht die Zuckergewinnung enorm viel Energie. Zucker wird nämlich mit Wasser aus den Zuckerrüben gekocht. Eine sehr ineffiziente Form der chemischen Extraktion. Zweitens ist Zucker gesundheitsschädlich. Und ich kann mich nicht entsinnen, dass die Landwirtschaft für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Produkte eintreten würde. Dabei wäre das gerade in Hinblick auf Obst und Gemüse sinnvoll.

Beim Anbau wird überwiegend wenig auf Humusaufbau gegeben. Humus wird eher durch Gifte zerstört. Dabei ist Humus ein guter CO2-Speicher.

Alles in allem sind die Motive der Landwirtschaft durch politische Manipulation (CDU) und egoistischer selbstzerstörerischer Zielsetzung geprägt.

Nicht alle Bauern sind so weit, wie hier auf dem Bild:
Landwirtschaft bei Klimademo

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#Duisburg: Austausch asbesthaltiger Brandschutzklappen in der Rheinhausenhalle – #Asbest #Rheinhausen

Erstellt am 9. Januar 2024 von ulrics

Gemäß Drucksache 23-1431 befinden sich, obwohl Asbest seit 1993 verboten ist noch immer Brandschutzklappen aus Asbest in der Rheinhausenhalle. Das ist vermutlich leider an vielen Stellen noch immer der Fall. Was man in der Drucksache allerdings unerwähnt lässt ist der Umstand, dass Brandschutzklappen alle drei Jahre geprüft werden müssen gemäß PrüfVO NRW § 1 i. V. m. § 2 und dass dafür natürlich auch die Brandschutzklappen geöffnet und geschlossen werden müssen. Das heißt auch hier fand eine Asbestexposition in den letzten Jahrzehnten statt.

Stellt sich die Frage, warum man diese Klappen nicht längst ausgetauscht hat. Lag es vielleicht daran, dass man lange die Absicht hatte die Rheinhausenhalle zu schließen oder war die Exposition den Verantwortlichen egal? Bekanntlich zählt jede einzelne Faser, wenn es z. B. um ein Mesotheliom geht.

Hat man bei diesen Tests überhaupt Vorsorgen für die Beschäftigen getroffen? Denn schließlich ergibt sich dies bereits aus dem Arbeitsschutz, plus weiterer Auflagen für Asbestarbeiten.

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#Rheinhausen: SPD und CDU wollen Dorfcharakter zerstören – #Duisburg

Erstellt am 8. Januar 2024 von ulrics

Am 11.01.2024 soll in der BV-Rheinhausen der Anfang vom Ende des Dorf Charakters beschlossen werden in Form von DS 23-1442:
„Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
hier: Errichtung eines Kindergartens im Bereich der Dahling-Schule in Friemersheim“

Da man beim Flächennutzungsplan Widerstand spürt, wollen SPD und CDU scheinbar nun schon einmal anfangen und die landwirtschaftliche Flächen an der Dahlingstraße um ein Stück verkleinern. Allgemein wird so eine Vorgehensweise als Salamitaktik bezeichnet. Denn je mehr die Fläche bebaut wird, desto mehr wird der Dorfcharakter von Friemersheim Dorf zerstört und desto leichter fällt es später natürlich auch die restlichen Flächen zu versiegeln. Und vor Gericht gegen den Plan für Duisburg zu klagen würde schwerer und aufwändiger.

Dieses Vorgehen passt zu SPD und CDU, die scheinbar die Belange der Bevölkerung auf einen Kindergarten vorschieben um den Flächenfraß voranzubringen unter völliger Missachtung der Notwendigkeiten, die sich allein schon auf dem Klimaschutz ergeben.

Und obwohl es mehrere Kindergärten im Umfeld gibt, stellt man auf eine am Stadtpark Rheinhausen als Begründung ab, warum unbedingt die Freifläche genutzt werden muss, dabei stellt sich mir die Frage, warum man das Clarenbachhaus nicht nutzt. Da müsste man nicht einmal etwas Neues bauen. Auch das klingt für mich eher danach, dass man Ausreden sucht, um die Fläche endlich zu versiegeln.

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Flughafen Düsseldorf hat viele Verspätungen in der Nacht – #Klimaschutz #Fluglärm

Erstellt am 7. Januar 2024 von ulrics

Wie die Bürger gegen Fluglärm vermelden, hat der Flughafen Düsseldorf in 2023, obwohl weniger Flüge als 2019 starten und landen, mehr Verspätungen in der Nacht. Das zeigt deutlich, dass hier ausnahmen zur Regeln gemacht werden und die Firmen zu schlecht planen, weil es mehr Profit bringt und denen die Nachtruhe egal ist.

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#Duisburg: Keine Parkgebühren zu nehmen, ist eine klimaschädliche Subvention – #Autoschwurbelstadt #SPD #CDU #RuntervomGehweg #RuntervomRadweg #Klimaschutz

Erstellt am 7. Januar 2024 von ulrics

Die Stadt Duisburg subventioniert klimaschädlichen KFZ-Verkehr auf mehreren Wegen. Primär ist der Umstand, dass keine oder eine viel zu niedrige Parkgebühr genommen wird überall zutreffend. Die Stadt Köln beziffert Parkraum mit bis zu 12 k€.

Darüber hinaus findet in Duisburg eine rechtswidrige Duldung von Fehlverhalten statt. Auch die Nichtahndung von Fehlverhalten ist letztendlich eine Subvention für KFZ-Verkehr.

Durch diese Subventionen in Duisburg gibt es deutlich mehr KFZ, als es ohne diese Subventionen geben würde. Es ist bekanntlich überwiegend eine Ausrede, dass man aufs KFZ angewiesen wäre. Meistens geht es auch anders, ist aber weniger bequem und wenn man es subventioniert auch günstiger, als die Alternativen. Demnach müsste man, wenn man Klimaschutz ernst nimmt endlich die Verkehrsregeln durchsetzen und angemessene Gebühren für die Lagerung von KFZ nehmen.

Aber wie ich unserer Autoschwurbelstadt kenne, verweigert man sich hier den notwendigen Lösungen. Insbesondere die Autoparteien SPD und CDU, stehen bekanntlich nicht für eine Verkehrswende und einen fairen Ausgleich. Vielleicht sollten jene ohne KFZ den Parkplatzwert ausgezahlt bekommen. Aber mit SPD und CDU wird es in Duisburg keinen echten Klimaschutz geben oder vielleicht irgendwann etwas, wenn es zu spät ist.

Duisport beim Falschparken

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#Köln: Mal ein Fahrradabbiegepfeil – #Radvolution #Duisburg

Erstellt am 6. Januar 2024 von ulrics

Während man in Städten wie Duisburg vergeblich nach Fahrradabbiegepfeilen Ausschau hält, gibt es in Köln längst derartige Hilfen, für einen besseren Radverkehr.

Bereits im September 2020 hatte ich für Duisburg einen derartigen Pfeil beantragt. Damals in der Pandemie hatte ich festgestellt, dass man an der Stelle bei Rot als Radfahrer sinnlos steht, wenn man abbiegen will. Nicht verwunderlich, Autoschwurbelstadt Duisburg hat über den Antrag bisher nicht entschieden, den zuständigen Gremien lag bisher nicht einmal etwas zur Abstimmung vor. Vermutlich begräbt man alles, was sinnvoll ist und für Radverkehr Vorteile bringen könnte unter einem riesigen Stapel Akten.

Scheinbar schafft Köln problemlos, was das echt rückständige Duisburg nicht hinbekommt. Vermutlich müsste man den Pfeil in Duisburg ebenfalls einklagen.

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Wiederverwendung von Karton – #Recycling

Erstellt am 5. Januar 2024 von ulrics

Beim Kauf oder auch bei Bestellung bekommt man immer wieder Kartons. Eine gewisse Menge kann man natürlich lagern und für eigene Sendungen nutzen. Eine gewisse Auswahl ist nicht schlecht, aber was macht man mit den anderen Kartons?

Und was macht man mit so Materialien, die den Hohlraum im Paket füllen?

Alles immer direkt in den Müll geben finde ich Verschwendung von Ressourcen, aber so ein Gebrauchtkartonshop oder so etwas gibt es bisher nicht, obwohl etwa ein Karton bei der Post nicht gerade billig ist. Und selbst so Noppenfolie kostet Geld. Ich denke viele würden Kartons und Verpackungsmaterialen abgeben, wenn so etwas einfach und bequem möglich ist. Vielleicht so als ABM-Maßnahme oder im Rahmen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung? Die Kartons sortieren und weiter verwenden kostet Zeit und Geld.

Natürlich gibt es inzwischen auch wiederverwendbare Kartons usw. aber das hat genau wie an anderen Stellen eher einen geringen Anteil.

PS: Falls jemand an Kartons Interesse hat ruhig melden ;-)

Verpackungsmüll oder Wiederverwendung? Was tun mit alten Kartons?

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Kann man das #Onlinezugangsgesetz einklagen?

Erstellt am 4. Januar 2024 von ulrics

Nachdem ich vor einiger Zeit mal versucht habe eine Halterauskunft bei der Stadt Duisburg, musste ich zuerst feststellen, dass man ein Verfahren auf der Seite darstellte, was unklar war. Auf Nachfrage hat man das vorhandene Verfahren verschlechtert. Man soll nun ein Formular ausfüllen und AUSDRUCK, dazu alle Beweise AUSDRUCK und dann persönlich VORBEIKOMMEN im KFZ-Amt (offiziell Zulassungsstelle), wo man dem Hörensagen nach einen ganzen Tag verbringen darf. Aber selbst wenn nicht, ist man mind. einen halben Tag unterwegs und muss dafür einen Tag Urlaub nehmen. Es kommt einem vor, als sollten durch erheblichen Aufwand die Täter geschützt werden.

Wenn es nur ein Einzelfall wäre könnte man sich das noch antun, da aber immer wieder die Feuerwehreinfahr blockiert wird, braucht es eine nachhaltige Lösung.

Angeblich gibt es keinen Rechtsanspruch in Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz. Wenn mich mein Wissen nicht trübt, müsste man aber bei der Stadt Duisburg beantragen können, dass die Stadt eine digitale Lösung für die Halterabfrage einrichtet, weil sie ersten ohnehin dazu verpflichtet sind und zweitens, weil das auch bereits marktverfügbar ist. Die Stadt Krefeld setzt bereits eine Softwarelösung ein und viele andere Städte auch, allerdings kann man scheinbar jeweils nur dort beantragen, wo das Fahrzeug zugelassen ist.

Es ginge also digital. Die Frage die sich mir stellt, ob man einen Antrag auf Digitalisierung dann auch irgendwie vor Gericht durchsetzen kann oder ob es vielleicht einen anderen Weg gibt.

Wobei ich mich auch Frage, wie die Parkplatzfirmen die Halterauskunft bekommen, wenn das so umständlich ist.

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Warum ist #Feuerwerk nur bei Kirchen verboten? – #Diskriminierung #Religion

Erstellt am 3. Januar 2024 von ulrics

Gemäß § 23 1. SprengV gilt:
„(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen […] ist verboten.“

Von anderen weltanschaulichen Einrichtungen steht dort nichts. Weder von Moscheen noch von Synagogen noch von anderen vergleichbaren Einrichtungen. Dass hier eine Weltanschauung anders behandelt wird, verstößt mit Sicherheit gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Man könnte natürlich hier noch schwurbeln, dass vergleichbare Einrichtungen mitgemeint sind, dass steht dort allerdings nicht. Dort stehen explizit nur Kirchen, andere vergleichbare Stelle halt eben nicht.

Mit anderen Aspekten habe ich mich bereits hier und hier beschäftigt.

Alternative zu Feuerwerk

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#Heuchelei: Böller vs. #Vorratsdatenspeicherung – #Überwachungsstaat

Erstellt am 2. Januar 2024 von ulrics

Ich finde Heuchelei zum Kotzen, genauso die fadenscheinige Begründungen für die Überwachungsfantasien von sog. Innenministern. Dort wird regelmäßig die Vorratsdatenspeicherung. Mal wegen illegaler Inhalte im Netz und dann wieder um Terroristen zu bekämpfen.

An H2O2 (Wasserstoffperoxid) kommt man bei höheren Konzentrationen schwerer dran und es wird genau überwacht, weil man auf diesem Weg Sprengstoff herstellen könnte.

Gleichzeitig lässt man ohne Überwachung zu, dass potentielle Terroristen an mehreren Tagen im Jahr völlig unkontrolliert Sprengstoff erwerben können in unbegrenzter Menge ohne Kontrolle wer, wie viel kauft. Wer genügend Geld hat, könnte die Supermärkte abklappern und alles kaufen. Bevorzugt jene Sachen, die viel Schwarzpulver enthalten. Damit bekommt man mit Sicherheit genug zusammen für eine Bombe. Allerdings gibt es hier seltsamerweise nicht die geringsten Auflagen. Man braucht ja nicht einmal einen Waffenschein für den Erwerb, sodass zumindest eine Kontrolle besteht, wer wie viel kauft und das Terroristen es schwerer haben.

Ich finde das extrem heuchlerisch, dass man auf der einen Seite vorgibt etwas für die Sicherheit tun zu wollen und auf der anderen Seite die kommerziellen Interessen von Weco und Co höher bewertet als die Sicherheit. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern deutet darauf hin, dass bei der Vorratsdatenspeicherung gerade nicht die Sicherheit im Vordergrund steht. Denn ansonsten würde man natürlich die Feuerwerksterrorgefahr ernst nehmen und etwas tun.

Wenn man bedenkt, wie viele Anschläge es bereits jetzt direkt mit den erwerbaren Feuerwerkskörpern gibt …

Alternative zu Feuerwerk

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#Duisburg: Arztparkplatz kommt weg! – #Rheinhausen #RuntervomGehweg

Erstellt am 1. Januar 2024 von ulrics

Es hat länger gedauert, aber der rechtswidrige Arztparkplatz auf dem Gehweg an der Friedrich-Alfred-Straße (Ecke Günterstraße) soll nun doch endlich wegkommen. Bin mal gespannt ob das wirklich passiert.

In einer Antwort auf meine Anfrage teilte mir die Bezirksregierung mit:
„Nachdem die Prüfung des Falls nun abgeschlossen ist, teile ich Ihnen mit, dass im Ergebnis die Stadt Duisburg aufgefordert wurde, die Markierung „ARZT“ zu entfernen. Dies wird zeitnah geschehen, sofern die Witterungsverhältnisse die entsprechenden Arbeiten zulassen.“
Bin mal gespannt wie lange die Stadt hier bummelt.

Was mich wundert ist, warum dies solange gedauert hat, bis zu dieser Entscheidung, da die Rechtslage ja eindeutig war. Es gab nie eine wirksame Genehmigung und die Rechtsgrundlage erlaubt es auch nicht, den Gehweg derartig zu nutzen, wenn ausreichend andere Möglichkeiten bestehen.

Wenn das in der ersten Jahreshälfte nicht erledigt sein sollte, werde ich dann wohl mir doch mal die Unterlagen einfordern und ggf. klagen, denn fließender Verkehr (dazu zählt auch Fußverkehr) geht immer vor Lagerung von KFZ.

Rechtswidriger Arztparkplatz

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Jahresrückblick 2023 – #Duisburg #Verkehrssicherheit #Radvolution

Erstellt am 31. Dezember 2023 von ulrics

Ein weiteres Jahr ist vorbei und es ist einiges passiert, aber vieles auch nicht.

Beim Klimaschutz tut sich natürlich viel zu wenig und das obwohl mangelnd Klimaschutz Leben und Gesundheit gefährdet. Zudem gibt es anders, als von Behörden behauptet, keine Geringfügigkeitsschwelle für Klimaschutz. Fliegen ist allgemein extrem klimaschädlich und auch eine Umweltsauerei, besonders wenn man noch Kerosin ablässt, obwohl das nicht notwendig ist. Aber zumindest weiß man im Wirtschaftsministerium, dass Wasserstoff nicht klimaneutral ist.

Bemerkenswert fand ich die Selbstentlarvung der Egoismuspartei „FDP“, die sonst immer Marktwirtschaft predigt, aber bei Parkplätzen auf Gratismentalität setzt.

Rund um Lützerath ging es rund. Ein wenig habe ich darüber berichtet und war auch bei der großen Demo vor, geholfen hat es leider nichts. Lützerath ist im RWE-Loch verschwunden.

Ende letzten Jahres, ebenso wie am Ende dieses Jahres wurde zum Gassparen aufgerufen. Angeblich weil es sonst Probleme gäbe, wenn man genau hinsieht geht es primär darum, dass die Industrie weiterhin Gas verschwenden kann, um Kraftstoff zu produzieren, der dann von Rasern verschwendet wird. Ich Heize weiterhin gegen Raser.

Die Stadt Duisburg behauptet, dass es keine Böllerverbote gäbe, obwohl dies gesetzlich festgeschrieben sind.

Noch immer ärgert mich sehr der Arztparkplatz auf dem Gehweg, der trotz eindeutiger Rechtslage von den Behörden noch immer nicht beseitigt ist. Muss aufpassen, dass ich statt Arztparkplatz nicht Arschparkplatz schreibe. Überhaupt trieben mich 2023 Verkehrsthemen um, so habe ich eine Klage gegen die Stadt Duisburg eingereicht aber auch die Thematik der rechtswidrigen Baustellen aufgegriffen. Die Klage sorgte zwar für einen Beschluss der BV-Mitte, aber keine Umsetzung. Und natürlich auch mal ein paar Sachen bzgl. dem rumgeopfere von Autofahrenden klargestellt (u. a. Blitzer, Falschparken). Im Verkehrsbereich fallen leider viele Behörden in Duisburg durch Inkompetenz auf, etwa bei Escootern oder Radverkehr und besonders bei Brückensperrungen. Auch im Ausland habe ich mir mal angeschaut, wie dort Radverkehr behandelt wird, Paris fand ich derzeit nicht viel besser.

Die Polizei Duisburg tat sich in 2023 durch multiple Negativbeispiele hervor:
– Keine Kontrollaktionen des Mindestabstand, obwohl das anders wo längst gemacht wird.
– Helmpflicht für Gehende.
– Keine Kontrolle der Abbieggeschwindigkeit von LKW.
– Seltsames Schreiben der Polizei und Behauptungen.
– Anhalten der Critical Mass.

Klimaschänder Duisburg holzt weiterhin kräftig Bäume für KFZ ab.

Die Osttangente wurde erst einmal beerdigt durch einen Ratsbeschluss. Vorher war es aber Überzeugungsarbeit. Etwa könnte man die vielen Leerfahrten reduzieren.

Gut war, dass endlich sämtliche marode AKW in Deutschland abgeschaltet wurden. Allerdings bleibt das Atommüllproblem.

Nicht zuletzt habe ich auch dieses Jahr wieder den einen oder anderen Falschparker beglückt, insgesamt mehr als 1000. Dabei habe ich überwiegend nur die besonders dreist Falschparkenden geknipst und nicht einmal alle Fotos sind etwas geworden. Eigentlich müsste man ja korrekt von Fehllagerung schreiben. Was die Lagerung auf Privatgrundstücken angeht, so braucht man manchmal eine Halterauskunft, was aber gar nicht so einfach ist, besonders nicht in Digitalisierungswüste Duisburg.

In 2024 wird mich sicherlich das Polizeiproblem weiterhin beschäftigen, ebenso die Geldverschwendung durch die Stadt Duisburg, endlich die LKW-Probleme lösen uvm.

Licht und Dunkelheit als Symbolbild

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#Feuerwerk: Böllerverbotszonen werden selten klargemacht

Erstellt am 30. Dezember 2023 von ulrics

In den letzten Wochen habe ich wieder korrespondiert zum Thema Böllerverbotszonen und es ist mir klar geworden, dass auch hier viele Stellen die Arbeit verweigern.

Gemäß § 23 1. SprengV gilt:
„(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.“
Und erst im Rahmen der Korrespondenz ist mir klar geworden, was dies wirklich bedeutet. Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime ist ja eindeutig und offensichtlich. Der Punkt brandempfindliche Gebäude und Anlagen ist dagegen deutlich kritischer.

Bei Altenheimen und Krankenhäuser dürfte primär der Lärm stören, demnach müsste sich der Abstand aus dem Lärmradius ergeben. Sprich laute Böller müssen so weit entfernt sein, dass diese nicht stören, also unter den Lärmgrenzen für die entsprechenden Gebiete bleiben.

Bei Kirchen geht es sicherlich einerseits um Gottesdienste, aber auch um Respekt, wobei sich mir hier die Frage stellt, ob das nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass dieser Passus nur für Kirchen und nicht auch für Synagogen und Moscheen gilt.

Da der Begriff der Nähe ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, müsste dieser in allen Fällen einzeln betrachtet werden. Also einerseits in welchem Abstand es nicht zu einer Störung kommt und andererseits wann es zu keiner Gefährdung kommt. Natürlich denkt man bei der Formulierung brandempfindliche Gebäude etwa an Strohdächer, aber Anlagen sind hier schon schwieriger zu fassen. Im Prinzip sind das alle Anlagen, wo Rauchen bzw. offenes Feuer verboten sind. Also insbesondere Ex-Schutzbereiche, die es an vielen Stellen gibt. Natürlich fällt hier sofort die Tankstelle ein, wo es ein Rauchverbot gibt, aber auch Industrieanlagen. Und gerade hier müsste der Abstand deutlich größer sein. Eine kurze Recherche nennt als Reichweite für Feuerwerksraketen 100 m inklusive der Effekte. Demnach müsste die Böllerverbotszone bei solchen Anlagen vermutlich deutlich größer sein, als bei Lärm alleine, besonders wenn noch Gebäude dazwischen sein sollten. Stellt sich natürlich auch die Frage, ob und wie Industrieanlagen vor Feuerwerk geschützt sind. Oder was würde passieren, wenn jemand eine Batterie in Richtung einer Tankstelle zündet. Die wenigsten wissen, dass eine Schreinerei ein explosionsgefährlicher Betrieb ist. Das liegt am Holzstaub.

Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen sich nicht die Arbeit machen wollen eine Karte zu erstellen oder man ahnt, dass dann viele Bereiche für Böllern verboten sind und will den Ärger mit Feuerwerksfanatikern vermeiden.

Weitere Böllerverbote ergeben sich natürlich im Bereich von Flughäfen, wo es mit Sicherheit aus Gründen der Flugsicherheit verboten ist eine Batterie abzufeuern.

Nicht zuletzt gibt es auch noch Naturschutzgebiete, in denen geschützte Arten durch Böller beeinträchtigt werden, wobei natürlich Fledermäuse und andere Tiere im Winterschlaf oder Winterruhe aufgeschreckt werden und es dort ebenfalls verboten sein müsste. Keine Ahnung, ob hier schon mal jemand geklagt hat.

Ohne Böllerverbotskarte ist die Umsetzung sowohl für die Behörden aber auch die Bevölkerung schwierig bis unmöglich. Denn woher soll man erstens wissen, wo sich etwas befindet und zweitens dann auch noch den jeweiligen Abstand kennen?

Singapur gute Alternative zu Feuerwerk eine Lightshow

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Netze Duisburg hat keinen Respekt vor Verkehrsregeln – #Duisburg #RuntervomGehweg

Erstellt am 29. Dezember 2023 von ulrics

Von kommunalen Firmen, zu denen auch Netze Duisburg gehört erwarte ich eine Vorbildfunktion, da städtische Firmen immer auch eine Vorbildfunktion haben.

In den letzten Wochen stand ein längerer und vermutlich auch mehr als 2,8 t wiegender Transport mehrfach teilweise auf dem Gehweg. Erst einmal ist das Parken auf dem Gehweg ohnehin nur in Ausnahmen überhaupt erlaubt und dann nie für Fahrzeuge über 2,8 t, weil der Gehweg dafür nicht ausgelegt ist. Nach meiner Kenntnis ist auch das Überfahren von Gehwegen mit Fahrzeugen oberhalb dieses Gewichts nicht zulässig.

Sprich Netze Duisburg schädigt hier Gehwege, ist ein schlechtes Vorbild und da ich in der Vergangenheit Netze Duisburg schon mehrfach bei Verkehrsverstößen erlebt habe, stellt sich die Frage, warum man offensichtlich nicht fahrtauglichen Personen ein langes KFZ an die Hand gibt.

Und wenn die Personen schon so einfache und klare Sachen, wie Parken nicht beherrschen, wie ist es dann mit den ganzen anderen Verkehrsregeln.

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#UBA betreibt #Greenwashing für Flugbranche – #Klimaschutz

Erstellt am 28. Dezember 2023 von ulrics

Da offensichtlich ist, dass die Flugbranche auch bis 2050 nicht klimaneutral werden kann, hat das Umweltbundesamt nun die Fakten zum Flugverkehr mit einem optimistischen Aussicht an was für tollen „innovationen“ die Flugbranche arbeitet vermischt, lässt aber außen vor, dass all die Anstrengungen unzureichend sind.

Man schwurbelt sogar von emissionsfreien Flügen, obwohl alle, die sich mit Emissionen auskennen schon jetzt sagen können, dass es keine lautlosen Flüge geben wird.

Man behauptet auch, dass die Wasserfreisetzung derzeit vernachlässigbar wäre. Ob das stimmt oder nicht sei dahingestellt, in Zukunft wird aber die Wirkung von Wasser zunehmen. Und klimaneutral werden Flugzeuge durch all die Anstrengungen definitiv nicht. Dies scheint mir aber unerwähnt zu bleiben.

Unberücksichtigt bleiben auch die indirekten Effekte durch Wasserstoff.

Ist mir unverständlich, warum sich das UBA zum Sprachrohre einer Klimaschänderbranche machen lässt. Vielleicht war es ja politischer Druck, da nach meiner Erfahrung an vielen Stellen die Chemie und Physik nicht so ganz verstanden wird. Sieht man ja auch bei der Thematik Kerosinregen. Auch da werden die Umweltauswirkungen nicht fundiert bewertet.

Klimaschädlicher Flughafen Düsseldorf

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Warum dürfen Mülltonnen auf Gehwegen stehen? – #RuntervomGehweg #Autoschwurbelstadt #Duisburg

Erstellt am 27. Dezember 2023 von ulrics

Nachdem ich mal wieder nicht vernünftig den eh zu engen Gehweg nutzen konnte, weil dort überall Mülltonnen standen, wollte ich mal schauen, wie das eigentlich genau geregelt ist.

Anfang der Suche war die Abfallentsorgungssatzung, dort wurde ich in § 16 fündig:
„(1) Rollbehälter und/oder Papierbündel sind am Abfuhrtage grundsätzlich von dem/der Benutzungspflichtigen am Fahrbahnrand der nächsten mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren gewidmeten öffentlichen Straße ohne Beeinträchtigung des Verkehrs bis spätestens 7.15 Uhr zur Entleerung/Einsammlung bereitzustellen und nach ihrer Entleerung am selben Tag wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (ohneVollservice).“

Zu deutsch anders als viele annehmen, mich bis jetzt eingeschlossen, dürfen die Mülltonen gar nicht auf dem Gehweg stehen, sondern müssen auf die Fahrbahn. Da fließender Verkehr Vorrang vor „ruhendem Verkehr“ (KFZ-Lagerung) hat, müssten ggf. Parkplätze an den Entleerungstagen gesperrt werden, was natürlich auch die Leerung für die WBD vereinfachen würde, wenn die Mülltonnen alle gesammelt irgendwo stünden.

Da das sehr viele falsch machen stellt sich natürlich die Frage, warum die Satzung nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert wird. Gesetze, Verordnungen und Satzungen sind Quatsch, wenn man etwas vorgibt, aber die Einhaltung nicht kontrolliert.

Zumal die Satzung in § 24 (Ordnungswidrigkeiten) sagt:
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
15. entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 die Abfallbehälter und/oder Papierbündel nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig zur Abfuhr bereitstellt oder nach ihrer Entleerung am selben Tag wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt,“

Ich nehme an, dass man das rechtswidrige Verhalten duldet, damit der von Verwaltung und Politik so geliebte KFZ-Verkehr nicht eingeschränkt werden muss, lieber behindert man Fußverkehr. Das ist aus meiner Sicht noch eine Baustelle für 2024.

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Zu Fuß in #Amsterdam – #RuntervomGehweg

Erstellt am 26. Dezember 2023 von ulrics

Amsterdam wird immer als Fahrradparadies bezeichnet.

Der Radverkehr in Amsterdam scheint mir die gleichen Privilegien zu genießen wie KFZ-Verkehr in Deutschland. Allerdings auch in Amsterdam zu Lasten des Fußverkehrs.

An etlichen Stellen war der schmale Gehweg vollständig zugestellt mit Fahrrädern. Teilweise standen auch KFZ auf dem Gehweg. Bin mir jetzt nicht sicher, wie genau die Verkehrsregeln in Amsterdam sind, allerdings war es so eher unschön für Gehende.

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#Böllerverbot im Umfeld von Gefahrstofflagern? – #Arbeitsschutz #Explosionsschutz

Erstellt am 25. Dezember 2023 von ulrics

Da es bald wieder los geht mit den Explosivstoffen für Amateure, stellte sich mir eine Frage in Hinblick auf die Böllerverbotszonen. Gemäß § 23 1. SprengV gilt:
„(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von […] besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.“

Strohdächer sind hier natürlich offensichtlich, aber wie ist das eigentlich mit Werksgeländen? Das unten gezeigte Bild, ist ein Ausschnitt von einem Werksgelände, dass man problemlos von einer erhöhten Straße einsehen kann. Auch wenn das Schild recht klein ist, erkennt man, dass es dort einen sogenannten Ex-Bereich gibt, dass heißt offenes Feuer usw. ist in diesem Bereich verboten. Das qualifiziert als besonders brandempfindliches Gebäude. Nach dem Brand im Affenhaus Krefeld, der eventuell auch durch Feuerwerk hätte ausgelöst werden können, sollte man eigentlich deutlich sensibler sein. Dazu zählen mit Sicherheit diverse Chemiewerke und vergleichbar Anlagen. Fragt sich, ob man Feuerwerk dabei überhaupt berücksichtigt hat.

Während bei Altenheimen und Krankenhäusern der Lärm stören ist, ist Feuerwerk bei derartigen brandempfindlichen Anlangen und Gebäuden mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden. Dass hier die Bevölkerung nicht einmal darauf hingewiesen wird könnte im Schadensfall den zuständigen Landestellen bzw. der Kommune zur Last gelegt werden. Nicht zuletzt muss man Bedenken, dass die einschlägige Rechtsprechung zum Brandschutz sagt, dass nur weil bisher nichts passiert ist, Missstände nicht akzeptiert werden dürfen.

Somit verwundert also, dass Kommunen nicht darauf hinweisen, wo nicht geböllert werden darf, um zumindest nicht zu haften und die übergeordneten Behörden dies nicht empfehlen.

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Katzen abknallen? – #Tierschutz #Naturschutz #Gloria

Erstellt am 24. Dezember 2023 von ulrics

Bekanntlich sind Katzen Vogelkiller # 1 und dürften nicht unerheblich am Artenschwund beteiligt sein. In einer Diskussion um die Wölfin Gloria merkte ich sarkastisch an, dass man dann eigentlich auch Katzen „entnehmen“, mit anderen Worten abknallen müsste. Darauf wurde behauptet, dass dies je nach Bundesland in unterschiedlichen Abständen erlaubt wäre.

Auf Bundesebene ist das grundsätzlich in Bundesjagdgesetz § 23 geregelt:
„Der Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften.“

Ich habe dann natürlich mal nachgeschaut und fand heraus, dass Katzen in NRW nicht „entnommen“ werden dürfen. Während ein Wolf der geringfügigen Schaden anrichtet, abgeknallt werden soll, werden Katzen, die erheblichen Schaden für den Artenschutz anrichten geschützt? Ich mag zwar Katzen und bin kein Fan von Kläffern, finde das aber dennoch falsch, eine wilderndes Haustier anders zu behandeln, als einen angeblichen Problemwolf.

Fündig wird man hier im Landesjagdgesetzes NRW. In § 19 (Sachliche Verbote) steht
„(1) In Ergänzung des § 19 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes ist verboten:
11. das Töten von Katzen.“

Mit dem Abknallen von Hunden hat man in NRW dagegen kein Problem:
„§ 25 (Inhalt des Jagdschutzes)
(4) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind befugt,
2. Hunde außerhalb der Einwirkung ihrer Führerin oder ihres Führers abzuschießen, wenn
a) diese Wild töten oder erkennbar hetzen und in der Lage sind, das Wild zu beißen oder zu reißen,
b) es sich um keine Blinden-, Behindertenbegleit-, Hirten-, Herdenschutz-, Jagd-, Polizei- oder Rettungshunde handelt, soweit sie als solche kenntlich sind und solange
c) andere mildere und zumutbare Maßnahmen des Wildtierschutzes, insbesondere das Einfangen des Hundes, nicht erfolgversprechend sind.“

Sprich Hunde ohne Leine, könnten durchaus mal abgeknallt werden.

Es ist mir unverständlich, wie man so verquer handeln kann, entweder man legt überall gleiche Maßstäbe an oder man macht sich lächerlich.

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#Duisburg: Polizei verklagen? Geht das? – #Radvolution

Erstellt am 23. Dezember 2023 von ulrics

Sowohl bei der Abbiegegeschwindigkeit von LKW, wie auch dem Seitenabstand zwischen Gehenden/Radfahrend und KFZ wird nach meiner Kenntnis in Duisburg nicht kontrolliert. Als Ausrede wird hier behauptet, dass dies nicht Rechtssicher ginge. Zugleich ist aber zumindest beim Seitenabstand aber immer wieder zu lesen, dass andere Polizeidienststellen bereits kontrollieren. Mag sein, dass der aufwand höher ist, aber machbar ist es sowohl beim Abbiegen von LKW, wie auch beim Mindestabstand. Alles andere ist nur eine Ausrede.

Somit stellt sich die Frage, ob und wie man die Polizei verklagen kann. Man könnte natürlich beantragen, dass die Polizei ihren Pflichten nachkommt und dann bei Ablehnung oder Nichtbeantwortung nach VwVfG klagen, wenn die drei Monate abgelaufen sind. Ob und wie gut das in der Praxis klappt, vermag ich nicht zu sagen. Ob man hierüber auch gegen schlechte Baustellen vorgehen könnte? Oder wäre das auch wieder nur im Einzelfall möglich.

Das zuvor genannte Verfahren wäre dann in diesem Sinne eine Verpflichtungsklage bzw. Untätigkeitsklage.

Könnte es noch andere Grundlagen geben die Polizei auf dem Rechtsweg dazu zu bringen endlich ihre Arbeit zu machen? Mir fällt hier nicht direkt etwas ein.

Im Endeffekt ist es traurig, dass man überhaupt darüber nachdenken muss, eine Behörde dazu zu bringen die Aufgaben durchzuführen, die gemacht werden müssen.

Polizei parkt auf Radweg

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Wer ein PKW hat, hat zu viel Geld – #Radvolution #Verkehrswende

Erstellt am 22. Dezember 2023 von ulrics

Die Preise für PKW variieren bei Neuwagen von etwa 10 000 bis 50 000 und natürlich auch deutlich teurer. Im Laufe der Lebenszeit eines KFZ kommen diverse Wartungen und Reparaturen hinzu. Diese kosten ebenfalls. Von günstigen Verschleißteilen bis teuren Lichtmaschinen bei einem Diesel. Dazu kommen noch Kosten für Pflege, wenn der PKW möglichst lange halten soll. Einige Hersteller verdienen wenig am Fahrzeug und viel an den Ersatzteilen. Ein Teil kann man selber machen, aber für viele Dinge fallen Kosten durch Dritte an.

Die Lebenszeit variiert zwischen 10 und 20 Jahren, wenn kein Unfall mit Totalschaden passiert, was ja ebenfalls immer mit einkalkuliert werden muss.

Dazu natürlich noch Steuer, Kraftstoff und Versicherung. Und ebenfalls Bußgelder, wenn man nicht willig ist, sich an Verkehrsregeln zu halten. Und wenn man sich dran hält Parkgebühren.

Selbst wenn man günstig davon kommt muss man im Schnitt mit mind. 2000 € pro Jahr rechnen. Bei teureren Fahrzeugen natürlich auch deutlich mehr. Bei einem einfachen Fahrrad kommt man mit ca. 30 € im Jahr aus. Bei ÖPNV mit dem aktuellen Jobticket kommt man vielleicht auf 300 € im Jahr. Als Bonus beim KFZ sitzt man noch mehr Zeit fast unbewegt und muss zudem noch ins Fitnessstudio und verfettet trotzdem schneller. Wer also gerne Geld für Bequemlichkeit ausgibt, für einen PKW, der ein Großteil der zeit rumsteht und oft stresst bei der Parkplatzsuche. In Bus und Bahn kann man dagegen Lesen und vieles mehr machen. Auf dem Fahrrad macht man Sport. Dauert vielleicht etwas länger, aber wer jammert er hätte zu wenig Geld, um damit klarzukommen und ein KFZ hat, dem nehme ich das nicht ab.

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#Duisburg sieht ADFC nicht als TÖB – #Autoschwurbelstadt #Radvolution

Erstellt am 21. Dezember 2023 von ulrics

Vor einiger Zeit habe ich mich an dem Vorhaben bzgl. Querspange beteiligt. Zu einigen weiteren Punkten werde ich ein andermal noch etwas schreiben. Einen Punkt möchte ich aber besonders hervorheben, der einmal mehr die Antifahrradhaltung der Stadt Duisburg belegt. Zum Thema ADFC als Träger öffentlicher Belange stand in der Stellungnahme der Stadt Duisburg:
„Der ADFC ist weder eine Behörde noch ein sonstiger Träger öffentlicher Belange im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB und war daher im Verfahren nicht zu beteiligen.“

Nach allem, was ich aus den öffentlich zugänglichen Informationen entnehmen, scheint dies zwar zu stimmen, in der Wikipedia steht allerdings auch:
„Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ist bei vielen Kommunen faktisch einem Träger öffentlicher Belange (TÖB) gleichgestellt und wird bei bestimmten (Bau-)Vorhaben einbezogen und gehört.“
Beim Fahrradklimatest bewegt sich Duisburg regelmäßig auf den letzten Plätzen und gerade ein Schlusslicht im Fahrradklimatest, sollte jede Chance nutzen sich zu verbessern und den Input des ADFC wertschätzen. Aber auch hier manifestiert sich die Antifahrradeinstellung der Stadt Duisburg und der politischen Mehrheit.

Vor kurzem habe ich mich und auch einige andere sich gefragt, wer bei der Kaiserstraße mit Träger Öffentlicher Belange gemeint war. Jetzt steht definitiv fest, dass der ADFC nicht dazu gehört.

Man könnte viel tun für den Radverkehr, aber die politische Mehrheit, denkt offensichtlich nur: ‚AUTO, AUTO, AUTO …‘

Symbolbild Verekhrspolitik der Stadt Duisburg

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#Arschparken: Mit dem KFZ die Gehwege kaputt machen – #Duisburg #Rheinhausen #RuntervomGehweg

Erstellt am 20. Dezember 2023 von ulrics

Arschparken scheint immer beliebter zu werden. Nicht nur dreiste Personen, die ihr KFZ rechtswidrig abstellen und andere dadurch behindern oder gefährden, nein selbst bei eventuell legaler KFZ-Lagerung auf dem eigenen Grundstück ist man egoistisch und schädigt die Allgemeinheit.

Wie man auf dem ersten Bild sieht, sind die Gehwegplatten stark verschoben, wodurch sich gefährliche Stolperstellen gebildet haben. Ebenfalls deutlich erkennbar ist der Reifenabdruck in der Baumscheibe. Das alles deutet darauf hin, dass hier regelmäßig KFZ über den nur 1,50 m breiten Gehweg fahren und weil das nicht reicht auch den Baum schädigen.

Wenn man weiter guckt sieht man eine KFZ-Lagerstätte vor dem Gebäude, wo vermutlich eigentlich Vorgarten sein müsste. Scheinbar fehlt der Zugang an diese Stelle, weshalb dann über den Gehweg gefahren wird. Es sind zwar beidseitig der Schadstelle Einfahrten die aber keinen Zugang zu dem einen Parkplatz ermöglichen.

Wohl nicht bewusst ist der Person, dass das Befahren eines Gehwegs ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet wird.

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Unverständlicher Schmutzwassergebührenbescheid der WDB – #Duisburg

Erstellt am 19. Dezember 2023 von ulrics

Anfang Dezember kam plötzlich ein Schmutzwassergebührenbescheid der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, der auf Ende November datiert war. Fragt man sich erst einmal warum der solange gebraucht hat innerhalb von Duisburg.

Dann fragt man sich, was das soll, da ja der Schmutzwassergebührenbescheid nie im Dezember kommt, sondern früher im Jahr. Dann versucht man daraus schlau zu werden, was die WBD eigentlich von einem wollen.

Erst wenn man den richtigen Bescheid mit dem Aktuellen vergleicht wird klar, dass es um eine Absenkung geht, allerdings nicht für das gesamte Jahre, sondern nur den Zeitraum des letzten Bescheids, der nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Warum das so ist, findet man erst auf der letzten Seite nach der Rechtsbehelfsbelehrung, wo man eigentlich keinen Text mehr erwartet. Dort steht etwas von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17.05.2023, aber nicht einmal ein Aktenzeichen. Sucht man mit den Angaben, findet man diverse Urteile, ich bezweifle allerdings, dass man wegen eines Urteils zum Versammlungsrecht Geld bei den Schmutzwassergebühren zurückbekommt. Zudem hätte diese Information auf die erste Seite oder ein Vorblatt gehört. Auf den ersten beiden Seiten wäre dafür genug Platz gewesen.

Dann wird es aber noch verwirrender, weil Vorauszahlungen ein Minus davor habe, also Guthaben als negativ angesehen wird. Wirtschaftlich mag das richtig sein, aber normale Menschen sehen ein Minus als Schulden an und nicht Guthaben.

Was dann wirklich verwirrend wird sind die Abschlagszahlungen, da in nur einer Zeile „weitere geleistete Zahlungen“ stehen und diese nicht einmal stimmen. Man kann aus der Zeile aber auch nicht nachvollziehen, welche Zahlungseingänge hier überhaupt berücksichtigt wurden.

Juristisch seltsam ist dagegen, dass der Bescheid alle vorhergehenden ersetzen soll. Da allerdings der Vorhergehende Abschlagszahlungen für bereits vergangene Monate umfasst, der Neue allerdings nicht mehr, stellt sich eigentlich die Frage, was mit den bisher bereits geleisteten Abschlagszahlungen ist. Da die nicht mehr gewünscht sind könnte man diese rein rechtlich eigentlich erst einmal zurückverlangen, da ja für die WBD kein Anspruch mehr besteht.

Vielleicht sollte ich mal Fragen, wegen eines Bescheids in einfacher Sprache, damit man nicht eine Stunde braucht, um den nachzuvollziehen und zu verstehen, was die eigentlich wollen. Da fragt man sich, was andere machen. Einfach bezahlen und nicht drüber nachdenken?

Fahrzeug der Wirtschaftsbetriebe

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