Petition: Rechtswidrige Toleranz für Gehwegparken beenden! – #Duisburg #Rheinhausen #RuntervomGehweg

Da mein Antrag an die Stadt zu Streichung des Beschlusses in Drucksache 02-3956 weder bearbeitet noch beantwortet ist und auch die Bezirksregierung (Bereich Verkehr) durch Inkompetenz glänzt, habe ich jetzt mal eine Petition an den Landtag gerichtet.

= Text =
Ich richte mich hiermit an den Landtag NRW, damit ein rechtswidriger Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Duisburg aufgehoben wird, ein Antrag (14.11.2020) an den Rat der Stadt Duisburg blieb auch nach über zwei Jahren unbeantwortet und obwohl sich die Rechtslage klar geändert hat beruft sich sogar die Bezirksregierung Düsseldorf (u. a. Schreiben vom 30.09.2022) auf den rechtswidrigen Beschluss, als Begründung warum die Stadt angeblich nichts tun müsse.

Mit Drucksache 02-3956 traf der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Duisburg folgenden Beschluss:
„Lediglich das einhüftige Gehwegparken wird toleriert, wenn eine „Restgehwegbreite“ von 1,50 m verbleibt.“
Antrag: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20020749

In der Praxis verbleiben an vielen Stellen sogar wenig als die aufgeführten 1,5 m selbst an Stellen, wo das Gehwegparken sogar erlaubt wurde (z. B. Günterstraße, 47226 Duisburg), wird regelmäßig über die Linie geparkt. An der Kreuzstraße (ebenfalls 47226 Duisburg) ist es nicht erlaubt, aber die Stadt Duisburg weigert sich hier etwas zu unternehmen, obwohl hier überwiegend weniger als 1,5 m (5 Gehwegplatten 30×30 cm) verbleiben. Scheinbar toleriert man hier sogar weniger, als die 1,5 m, denn am Parkverhalten hat sich nichts geändert. Dies kann durch diverse Bilder belegt werden. Oft parken die Fahrzeuge auch länger als 1 Stunde.

Der Haupt- und Finanzausschuss dürfte nicht die richtige Stelle sein für Verkehrsentscheidungen, außerdem hat sich, wie bereits gesagt die Rechtslage geändert. Es wird bezweifelt, dass Abweichungen vom heutigen Bundesrecht, welches die Ahndung von Parkvergehen als den Regelfall sieht, was sich nicht zuletzt in den erheblich erhöhten Bußgeldern und der Rechtsprechung widerspiegelt, ein Teil der kommunalen Selbstbestimmung sein kann.

Die Rechtslage kann dieser Zusammenstellung
https://www.fuss-ev.de/images/Downloads/gehwegparken.pdf
des Fuss e. V. entnommen werden.

Allgemein regelt das Halten und Parken § 12 StVO
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html
Der Absatz 4a führt aus, dass es eine explizite Erlaubnis braucht um auf dem Gehweg parken zu dürfen, was wiederum bedeutet, dass überall sonst das Parken auf Gehwegen verboten ist.
„(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.“

Aus dem Schreiben der Bezirksregierung vom 30.09.2022
„Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung dem Beschluss von 2002 hinsichtlich des Auswahlermessens der Ahndung von Parkverstößen grundsätzlich folgt.“

Wenn man in die Kommentare zur StVO schaut findet man u. a. „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“ Das Zitat im Zitat stammt aus : „Höltig, „Vollzugsdefizite beim illegalen Gehwegparken“, NZV 2022, 220“ und ist schlüssig, da die Verstöße im Bußgeld deutlich angehoben wurden. In der Brpschüre des Fuss e. V. findet man auch den Hinweis auf ein Schreiben des Verkehrsministerium von Baden-Württemberg, welches man hier:
https://fragdenstaat.de/dokumente/118071-vmbw_erlasszurberwachungundsanktionierungvonordnungswidrigkeitenimruhendenverkehrvom11mai2020/ runterladen kann.

Die Stadt Duisburg toleriert das Gehwegparken an vielen Stellen, was immer wieder dazu führt, dass Gehwege sogar vollständig blockiert sind. Auch hierzu gibt es Bilder. Es herrscht quasi Parkanarchie.

Es gibt ebenfalls Stellen, wo fast immer nur 90 cm (3 Gehwegplatten) verbleiben, natürlich gibt es auch hier Bildbelege.

Da ein Upload nicht möglich ist, müsste ich die Bilder bei Bedarf bei Mail schicken.

Die Stadt und Bezirksregierung argumentieren teilweise mit Parkdruck, allerdings gilt hier, dass Parkdruck ein Grund für Parkgebühren ist. Weiterhin stellte Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Urteil vom 06.08.1982 (4 C 58/80) klar:
„Die Benutzung einer […] Straße zum Zwecke des Parkens fällt zwar dort, wo das Parken nicht […] ausgeschlossen ist, unter den Gemeingebrauch, sie gehört aber nicht zum grundrechtlich gesicherten Anliegergebrauch.“

Da davon auszugehen ist, dass auch in anderen Städten derartige rechtswidrige Regelungen bzw. Vorgaben gelten, dürfte hier zudem eine rechtliche Klarstellung durch das Verkehrsministerium NRW gegenüber allen Städten/Kommunen und der Öffentlichkeit zielführend sein.

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