Mich beschäftigt noch immer das Thema Videoüberwachung. Letztens kam ich mal wieder beim EKZ Asterlagen vorbei. Betreten werde ich den EDEKA ja wegen der Taschendurchsuchungen nicht mehr und die Passage höchstens nutzen, wenn es regnet.
Schon von Außen fallen mir zahlreiche Überwachungskameras ins Auge. Es mutet fast wie ein orwellscher Alptraum an.
Dann wandte ich meinen Blick zum Eingang. So und wem fällt nun sofort der Hinweis auf die Videoüberwachung ins Auge?
Würde mich wundern, wenn nicht jeder etwas suchen müsste, dabei ist der Hinweis dazu da deutlich auf den Umstand der Überwachung hinzuweisen und nicht so, dass die Leute erst suchen müssen.
BDSG § 6b Abs. 2 sagt:
„Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“
Durch die ergänzenden Unterlagen des LDI und auch der Beschlussvorlage des Bundestages, für das heute gültige Gesetz, wird zudem offensichtlich, dass eine deutliche Kennzeichnung erfolgen muss. Die Form ist allerdings nicht vorgeschrieben.
Deshalb schrieb ich nun dem LDI:
Sehr geehrte Mitmenschen,
der EDEKA im Marktforum (47226 Duisburg), wie auch das auf dem Foto erkennbare EDEKA in Asterlagen (Asterlager Str. 90, 47228 Duisburg) führt Videoüberwachung durch. In beiden Fällen findet nach h.E. keine deutliche Kennzeichnung des Umstands der Überwachung statt. Selbst ein geübtes Auge muss an den Eingängen erst nach dem Hinweis suchen, der im selben Design gehalten ist, wie die anderen Hinweise, wie zum Beispiel Öffnungszeiten.
Deutlich ist dies nicht. Zudem sind im Außenbereich (EDEKA Asterlagen) Kameras, auf die nicht hingewiesen wird, denn je nach Annäherungsrichtung, an eines der anderen Geschäfte auf dem selben Areal, gibt es keinen Hinweis. Zum Beispiel von ALDI kommend.
In Anbetracht dieser Umstände erscheint er mir zudem fraglich, ob die ebenfalls mit dem Datenschutz einhergehenden gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Videoüberwachung. An der Tür steht zum Beispiel „… wird zu ihrer Sicherheit videoüberwacht.“ Dies ist allerdings keine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung. Denn wie das LDI selbst ausführt muss es eine konkrete Grundlage geben. Die ‚Sicherheit‘ der Kunden fällt mit ziemlicher Sicherheit nicht darunter. Und ob dies sowohl für den Außenbereich, als auch für den Innenbereich einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen wird ist ebenfalls Zweifelhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
