Keine Kita-Streikerstattung?

Stadt Duisburg behandelt einen Antrag nach § 25 GO NRW zu dem Thema Erstattung der Kita-Beitrage aus formalen Gründen nicht. Stattdessen sollen der Rat der Stadt Duisburg und der Jugendhilfeausschuss diesem bürgerfeindlichen Vorgehen zustimmen.

Auf den Antrag nach § 25 GO NRW (Antrag, dass der Rat sich mit etwas befassen soll) wird nicht eingegangen, sondern nur formale Gründe angeführt, warum dies nicht behandelt werden kann. Das man dies dann stattdessen nach GO § 24 behandeln müsste hat die Stadt wohl immer noch nicht verstanden, obwohl sie der Petitionsausschuss des Landtages darüber vor geraumer Zeit belehrt hat.

So zeigt sich wieder einmal, dass nur wenige Besetzungen in der Stadt mit Bürgerfreundlichkeit vereinbar sind und mal lieber den bürgerfeindlichen Weg der Formalien geht und das auch noch falsch.

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokalpolitik, Verbraucherschutz abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s