Reaktion des Bundestages auf Bigamie-Petition

Ich war ja wirklich gespannt, was der Petitionsausschuss zu meiner Petition schreiben wird.


Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Petition, mit der Sie fordern, Ehen mehrerer Personen miteinander zu erlauben.

Der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen geprüft.

Nach Prüfung aller Gesichtspunkte ist der Ausschussdienst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet ausgeschlossen erscheint. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf folgende Erwägungen:
Durch die Strafbestimmung des § 172 Strafgesetzbuch (StGB) wird die staatliche Eheordnung des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die auf dem tradierten Prinzip der Einehe beruht, geschützt. Sie ist selbstverständliche Konsequenz dieses tragenden Grundsatzes.
Aus Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm ergibt sich dabei für den Staat u. a. positiv die Aufgabe, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern und vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren
(Maunz/Dürig, Badura, Grundgesetz-Kommentar, 69. Erg.- Lfg. 2013, Art. 6 Grundgesetz. Rn. 6-14).
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 GG, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. Sie wird begründet auf freiem Entschluss und unter Mitwirkung des Staates (Maunz/Diirig, Badura, Grundgesetz-Kommentar, 69. Erg.-Lfg. 2013, Art. 6 Grundgesetz, Rn. 42-46a).

Ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Polygamie ist nicht erkennbar.

Sofern Sie keine entscheidungserheblichen Bedenken gegen die inhaltliche Bewertung Ihrer Eingabe vortragen, wird den
Abgeordneten des Petitionsausschusses in sechs Wochen vorgeschlagen werden, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.

Weil Ihre Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird, sieht der Ausschuss von einer Veröffentlichung auf der Internetseite des Petitionsausschusses ab. Diese Entscheidung erfolgte auf der Grundlage der „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ (Pkt. 4e) gemäß Ziffer 7.1 [4] der Verfahrensgrundsätze, die unter http://www.bundestag.de/Petitionen veröffentlicht sind.

Natürlich habe ich Widerspruch eingelegt, allein schon, weil die Begründung so schlecht ist.

Guten Tag,

Tradition ist keine Grundlage für Gesetzgebung, denn nach der Tradition wäre viele, was heute erlaubt ist verboten und umgekehrt. Die Einehe steht nicht im Grundgesetz, sondern lediglich die Ehe. Außerdem müssen nach Abs. 4 jeder Mutter der Schutz der Gemeinschaft gewährt werden, was hieße, wenn ein Mann mit mehreren Frauen Kindern hat, müsste dieser auch auf die gleiche Art für jede Frau Vorsorgen können. Dies geht aber nur im Rahmen der Ehe, mit einer Vorsorge über den Tod hinaus. Dies ist aber nicht möglich und somit könnte die Einehe sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, weil einer weiteren Frau nicht das gleiche Recht gewährt wird.

Ebenfalls Abs. 5 betont dass die gleiche Stellung für uneheliche Kinder, wie für eheliche zu schaffen ist. Auch dies spricht für die Erlaubnis von Bigamie.

Was in irgendwelchen Büchern drin steht, die ich so nicht frei zugänglich einsehen kann interessiert hier wenig. Was zählt sind die Gesetze. Selbst das BGB, wo die Ehe geregelt ist schließt Bigamie nicht grundsätzlich aus, sondern nur die Ehe von mehreren nacheinander, wenn alles zeitgleich heiraten wäre dies nach § 1306 BGB nicht verboten.

Für den Begriff Familie gibt es keine konkrete Regelung.

Woher weiß der Bundestag, dass kein gesellschaftliches Bedürfnis danach vorhanden ist? Weil kein große mediales Echo erschallt? Muss hier erst jemand durch alle Instanzen klagen, damit das Bedürfnis sichtbar wird? Da es eine Straftat ist und die wenigsten diese Energie aufbringen werden die meisten sich wohl eher mit Behelfslösungen arrangieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Vergessen habe ich nur anzuführen, dass man das gesellschaftliche Bedürfnis durch eine Veröffentlichung ja prima feststellen kann.

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Eine Antwort zu Reaktion des Bundestages auf Bigamie-Petition

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