Männliche Toiletten in Dubai

Am Flughafen in Dubai gibt es Male Toilets. Würde ich das nun übersetzen, hieße es Männliche Toiletten.

Irgendwie kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass dies die richtige Übersetzung für Herrentoilette ist.

Eine kleine Suche bei LEO liefert als Übersetzung für Herrentoilette Men’s Toilet bzw. Men’s Room, wobei ersteres sicherlich sinnvoller ist.

Aber irgendwie schon witzig, dass es nicht nur in Deutschland Denglisch gibt.

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Massentierhaltung

Ob Massenpflanzenhaltung besser ist? Auch Pflanzen sind Lebewesen.

Aber davon abgesehen ist die Massentierhaltung ohnehin ein Auslaufmodell. Innerhalb weniger Jahrzehnte wird Retortenfleisch dies ersetzen. Dies ist nicht nur tierfreundlicher, weil nur noch wenige Exemplare benötigt werden, von denen ab und an Blutproben genommen werden, sondern auch aus Umweltsicht deutlich besser, da es eine geringere oder gar keine Belastung mit Medikamenten geben wird.

Und was diese aktuelle Behauptung der Landwirtschaftskammer angeht, so muss Fleisch halt einen realistischen Preis haben. Dann erledigt sich das mit der Massentierhaltung ganz von selbst. Bei Fleisch fehlt halt noch das, was bei Fisch längst Alltag ist.

Da sollten die selbsternannten Tierschützer mal ansetzen und nicht immer bei Delfinen in Zoos.

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Sichern Sie Ihren Yahoo Account

Ein paar Tage, bevor offiziell herauskam, dass Yahoo massiv gestümpert hat und sehr viele Konten seit 2014 mit Passwörtern und allem bekannt sind, bekam ich eine Mail von Yahoo mit dem als Titel verwendeten Betreff.

Besonders amüsant im Rückblick ist folgender Abschnitt:

Hallo,
Wir haben bemerkt, dass Sie auf Ihren Yahoo Mail-Account, von einer Yahoo-fremden E-Mailanwendung aus zugreifen, die möglicherweise eine Anmeldemethode mit geringeren Sicherheitsmerkmalen nutzt. Die Verwendung einer E-Mailanwendung, die eine Anmeldemethode mit geringeren Sicherheitsmerkmalen nutzt, kann dazu führen, dass Ihr Yahoo Account nicht sehr sicher oder gefährdet ist.

Also Yahoo stümpert massiv beim Datenschutz, denn Hacking und das abgreifen von Passwörtern ist ein Datenschutzproblem.

Auch gut ist:

*2.* *Verwenden Sie die Yahoo E-Mailanwendung auf Ihrem Desktop:*

Ganz bestimmt ist diese Anwendung ganz sicher…

Und dann immer diese hilfreichen Hinweise bzgl. Sicherheitsabfrage…
Dabei sind Sicherheitsabfragen eigentlich Unsicherheitsabfragen. Beantwortet man diese wahrheitsgemäß und vergisst diese kommt man nicht mehr bei Yahoo rein, weil diese Daten auch abgefragt werden beim Login. Und eine Handynummer hinterlegen? Damit Yahoo noch mehr Daten verlieren kann?

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Selbsternannter Tierschützer startet Petition gegen das Delfinarium

Ich wünschte manchmal wirklich, dass sich Menschen vorher informieren würden, bevor sie eine Petition starten.

Angeblich würden die Tiere im Delfinarium durch Lärm gestresst und sie können angeblich auch nicht weit genug schwimmen.

Natürlich sind die Schrauben von Schiffen kein Stress für die Tiere. Und auch das ganze Gift und der Unrat in den Meeren ist sicherlich deutlich angenehmer für die Tiere, als der komfortable Zoo. (Achtung Sarkasmus)

Ganz bestimmt schwimmen auch alle Delfinarten soviel, wie in der PETAtion behauptet wird. *rolleyes*

Weiß dieser „Tierschützer“ überhaupt welche Art Delfin in Duisburg gehalten werden und wie viele Kenntnisse Biologen aus dem Studium der Tiere gewonnen haben, welche den Tieren in der freien Wildbahn helfen?

Viele Kenntnisse die heute zu Delfinen bekannt sind stammen aus Zoos. Auch aus Duisburg. Diese Kenntnisse sind der wahre Tierschutz, denn sie helfen bei der Bewahrung der Exemplare in freie Wildbahn und die Unterbindung von Gefahren. Tierschutz ist immer ganzheitlich zu betrachten und nicht durch Vorurteile machbar.

Schade, dass nur so weniger Menschen auf Dieter Nuhr hören.

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Spruch zum Sonntag

Der Nabel dient als Flusenfänger. Das ist der Beweis dafür, dass der Mensch von Kreationisten erschaffen wurde ;-)

(Ulrich Scharfenort, 12.04.2015)

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Offener Brief zur Kosten-Nutzen-Analyse Klimawandel

Der Bundesverband der Deutschen Bauindustrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag jammern und fordern mal wieder. Anscheinend passt ihnen nicht der Klimaschutzplan 2050.

Deshalb schrieb ich mal BDI und DIHK:

Sehr geehrte Personen,

eine Kosten-Nutzen-Analyse zu fordern finde ich sehr löblich, denn wenn man die Folgenkosten des Klimawandels betrachtet, sind höchstwahrscheinlich die meisten Maßnahmen überaus sinnvoll.

Seien es nun die Folgekosten aus Überschwemmungen oder Dürren, selbst die Folgen von Migration lassen sich zum Teil als Kosten des Klimawandels darstellen.

Zumal sämtliche Maßnahmen Arbeitsplätze und Wettbewerb schaffen werden. Bloß halt an anderen Stellen als bisher.

Also statt Jammer, wäre mal Anpacken angebracht. Und fordert nicht ständig was vom Staat, sondern tragt euren Teil selbstständig bei, dann muss der Staat gar nicht aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Erfahrungsbericht Düsseldorf Flughafen

Als Kritiker sollte man natürlich sich alles mal anschauen.

Da eine Gegnerschaft für eine Kapazitätserweiterung nicht bedeutet, dass man nicht fliegen darf, was insbesondere bei Fernreisen ohnehin sehr schwierig wäre, ging es vor kurzem zu einem Fernziel zu einem Familienbesuch.

Hier vielen zahlreiche Mängel am Flughafen Düsseldorf auf.

Dies fing schon in der Eingangshalle an, wo jegliche Informationen zu den Schaltern zum Check-In fehlten. An allen anderen Flughäfen wechselten sich die angezeigten Inhalte ab, sodass eine Orientierung möglich war oder es sind feste Check-In Schalter vorhanden. Würde ich schon mal als mangelhaft bewerten, dass man drei Stunden vor dem Flug nicht über die Monitore erfährt, wo man hin muss.

Anfang des Jahres informierte ich mich über die Nacktscanner am Flughafen Düsseldorf. Oder Körperscanner, wie sie derzeit offiziell bezeichnet werden. Natürlich besteht keinerlei Gefahr, was man ja bei vielen anderen Dingen auch lange behauptet hat, was sich später dann aber als Trugschluss herausstellte.

Jedenfalls bekam ich im Januar folgende Antwort von der Bundespolizei:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich danke Ihnen für Ihre unten stehende Anfrage, die ich heute erhalten habe.
Die Bundespolizei ist am Flughafen Düsseldorf u.a. für die Personen- und Handgepäckkontrollen verantwortlich, so dass ich Ihnen gerne antworten darf.

Mit Blick auf die Nutzung des Körperscanners kann ich Ihnen versichern, dass die Nutzung nach wie vor freiwillig ist.
Ich erlaube mir Ihnen diesbezüglich einen entsprechenden Informationsflyer beizufügen.

Bei der Technik handelt es sich um so genannte „Millimeterwellen“, die – sofern man überhaupt von einer „Belastung“ sprechen kann – 10.000-fach niedriger ist, als bei der Nutzung eines Handys.

In der Hoffnung Ihnen hiermit gedient zu haben verbleibt mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Man stelle sich meine Überraschung vor, als ich dann am Flughafen feststellen musste, dass der Zugang nur durch einen Nacktscanner erfolgen konnte und man eben nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen kann. Und eine Mehrwert für Sicherheit dürfte dies auch nicht bringen. Während in anderen Ländern die Metalldetektoren auf bestimmte Objekte reagierten, war dies bei dem Nacktscanner nicht der Fall.

Während man an Bahnhöfen komfortables WLAN findet, war dies im Düsseldorfer Flughafen nicht der Fall. Dort gab es zwar WLAN, aber dieses war extrem schlecht, sodass man kaum Empfang bekam. Dazu sollten zur Nutzung noch zahlreiche Angabe gemacht werden (u.a. Name, Anschrift, Email), was mir in Anbetracht anderer Lösung unverständlich ist. Allein vom Datenschutz kann dies nicht zulässig sein. Insbesondere nicht bei der Nutzung per Smartphone. Da auf diesem Weg die Identität hinreichend genau geklärt war, was eine Abfrage weiterer Daten unnötig macht.

Beispielsweise bei der Bahn kann man sich mit einem Smartphone so einloggen. Bei allen anderen Geräten ist die Angabe einer Telefonnummer notwendig zur Identifizierung. Bei Starbucks ist selbst dies nicht notwendig.

Da Daten nur erhoben werden dürfen, wenn sie notwendig sind und bereits die aufgeführten Beispiele zeigen, dass die vom Flughafen erhoben Daten nicht notwendig sind, liegt hier nach meiner Einschätzung ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. Was ich inzwischen auch gegenüber dem LDI äußerte.

Angeblich gibt es ja so viele Arbeitsplätze am Flughafen, dabei wird genau hieran immer mehr gespart. Etwa bei EU-Bürgern und der Einreise. Anstelle von netten Menschen gibt es nur noch Maschinen, welche einen kontrollieren sollen.

Allerdings sind diese nicht nur gewöhnungsbedürftig, sondern auch noch ziemlich lahmarschig. Bei der normalen Kontrolle war man deutlich schneller durch, als bei der Automatischen, wo dann u.U. auch noch zahlreiche Daten erfasst werden. Das hier natürlich Arbeitsplätze am Flughafen eingespart werden versteht sich von selbst. Und eine Person erkennt doch noch mehr, als ein Automat, der nur mit einer Kamera ins müde Gesicht der Reisenden schaut.

Die Gepäckausgabe ist noch immer lahm. Von der Ankunft bis zum Empfang der Gepäckstücke vergingen ganze 50 Minuten und die Koffer waren sogar noch recht früh da, wenn man schaute wie viele dort noch warteten und das wahrscheinlich deutlich länger.

Und zum Abschluss durfte man dann noch den Taxiwucher am Flughafen erfahren. Mindestens 60 Euro für eine Strecke, für die man auf dem Hinweg weniger als 30 Euro zahlte. Und das war nur der ungefähre Wert, denn auf einen Festpreis wollten sich die Fahrer nicht einlassen. Wäre also ein Stau hinzugekommen, hätte es schnell ziemlich teuer werden können. So viel also dazu, dass man komfortabel vom Flughafen nach Hause käme. Mit ÖPNV müsste man mehrfach umsteigen. Allein zwischen Flughafen und Flughafen Bahnhof einmal.

Alles in allem, sollte man den Flughafen meiden, wenn es möglich ist, denn der Aufwand ist. Dann doch lieber mit der Bahn, wo man wenigstens vernünftiges WLAN hat und das sogar unterwegs.

Da noch die Anzahl der Passagiere zu erhöhen wollen ist sicherlich unsinnig. Zumal es eh schon ziemlich eng ist.

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Will das Landesverkehrsministerium NRW Bürger warten lassen?

Vor kurzem bekam ich folgenden Teil eines Emailverlaufs zugespielt. Anscheinend wurde hier aus Versehen die Email an die fragende Person geschickt.

Sehr geehrter Herr B***,

soll ich ***** antworten, oder möchte Sie extra noch etwas warten?

Mit freundlichen Grüßen

W*** K***

Natürlich geht es hier um das beliebte Thema Fluglärm, wenn allerdings hier wirklich intern so verfahren wird, dass man fragende Bürger warten lässt und dies mit Vorsatz, dann wäre das zumindest dreist, wenn nicht sogar etwas, was eine Entlassung rechtfertigt.

Ich habe lange überlegt, ob ich Namen verwende oder nicht. Wenn man einem Bürger so etwas schickt oder auch nur denkt, dann hat man die gebotene Neutralität verfehlt. Aber man sollte trotzdem der bessere Mensch sein, weshalb ich nur die Initialen verwende.

Das Aussitzen in Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flughafen, erscheint mir teilweise ziemlich beliebt zu sein, man denke nur ans Tanklager Düsseldorf, wo sehr intransparent agiert wird. Aber da bleibe ich definitiv dran.

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Drohnen nun doch mit Nummernschild

Seltsam, seltsam.
Nun wird das gemacht, was ich bereits vor einiger Zeit per Petition an den Bundestag forderte und was damals abgelehnt wurde, weil es bereits ausreichende Regelungen gäbe.

Und dann auch noch so stümperhaft.

Ich werde mir jedenfalls eine Drohnenabwehrsystem zulegen.

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Fluglärm – Düsseldorf Flughafen und die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung

Im Rahmen meiner Recherche zur unzulässigen Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf nahm ich mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung Kontakt auf, um zu ermitteln, wie diese Einfluss nehmen kann und ob dort etwas bekannt ist.

Folgende Antwort bekam ich jetzt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

das angeschriebene Ministerium hat mir Folgendes geantwortet:

Das vom Petenten angesprochene Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben der Flughafen Düsseldorf GmbH – die sog. „Kapazitätserweiterung“ – richtet sich ausschließlich nach den rechtlichen Vorgaben und Maßstäben der einschlägigen Fachgesetze, nämlich insbesondere des Luftverkehrsgesetzes, des Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sowie des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.
Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde hat in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens einzutreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat die Planfeststellungsbehörde den am 27.02.2015 von der Flughafen Düsseldorf GmbH gestellten Antrag daraufhin geprüft, ob die eingereichten Unterlagen für die ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung des öffentlichen Anhörungsverfahrens tauglich, d.h. nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben vollständig und ausreichend sind.
Sie müssen insbesondere für alle Anwohner, Kommunen und Umweltverbände die erforderlichen Informationen enthalten, um Art und Ausmaß der jeweiligen eigenen Betroffenheit erkennen zu können. Diese sogenannte „Anstoßfunktion“ haben die vorgelegten Antragsunterlagen erfüllt, so dass die gesamte Öffentlichkeit hierüber wie auch über die anschließende Beteiligung durch die Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) im Mai 2016 informiert werden konnte.
Die Antragsunterlagen haben im Mai/Juni 2016 in den betroffenen Kommunen für Jedermann zur Einsicht ausgelegen und waren zuvor auch schon im Internet vollumfänglich – zum freien Download – verfügbar.
Die Auslegungsfrist in den Gemeinden betrug einen Monat. Nach Ablauf dieses Monats bestanden für alle Betroffenen zwei Wochen Zeit, um Einwendungen gegen das Vorhaben gegenüber der Anhörungsbehörde zu erheben (Diese Einwendungsfrist endete am 08.07.2016 ).

Die Gemeinden, in denen Plan und Unterlagen ausgelegt wurden, hatten dies vorher ortsüblich (Amtsblatt, lokale Zeitungen) bekannt zu geben wie auch u.a. mitzuteilen, wo und in welchem Zeitraum (konkrete Bezeichnung der o.g. „Monatsfrist“) die entsprechenden Dokumente zur „Kapazitätserweiterung“ des Flughafens Düsseldorf zur Einsicht ausgelegt wurden (§ 73 Abs. 5 VwVfG NRW).

Im Anschluss an das Anhörungsverfahren wird sich die Planfeststellungsbehörde für ihre Entscheidung über das Vorhaben der Flughafenbetreiberin mit allen für und gegen die „Kapazitätserweiterung“ sprechenden Belangen beschäftigen – auch insoweit sie ggf. die (besonders) berührten Interessen behinderter Menschen beinhalten. Hierbei sind alle Belange am Maßstab der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewichten. Ob im Einzelfall eine besondere Betroffenheit behinderter Menschen bestehen kann, obliegt der Sachverhaltsermittlung durch die Planfeststellungsbehörde und hängt wesentlich vom Ergebnis des – oben beschriebenen – Anhörungsverfahrens ab“.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Anliegen in dem Verfahren mit einfließen wird. Ob das im Ergebnis eine Änderung der Planung in Ihrem Sinne zur Folge haben wird, kann von hier nicht beurteilt werden. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist der Einfluss von Frau Veldhues eingeschränkt und so kann ich Ihnen nur empfehlen, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

***
Büro der Beauftragten der Landesregierung
für die Belange der Menschen mit Behinderung

Schade, dass der Einfluss nicht so groß zu sein scheint, aber mal abwarten, was jetzt passiert.

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Ökologische Windel

Es gibt ja viele Bio- und Ökoprodukte auf dem Markt, aber bei Windeln war mir dies nicht bekannt.

Fairwindel ist hier ein Startup, was dies ändern möchte.

Hier wird Kartoffelstärke als Grundlage für die Absorption verwendet.

Eine gute Idee finde ich.

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Boulevard? Warum das denn?

Verstehe diese Fehlplanung nicht. Der Boulevard ist doch längst da und der einspurige Ausbau auch. Da muss nichts mehr geändert werden. Klingt weder sinnvoll noch brauchbar. Insbesondere, wenn dafür schon wieder Bäume gefällt werden sollen. Eine Busspur lässt sich ganz einfach über entsprechende Linien realisieren. Es gibt viele Straßen in Duisburg die habe ein Überarbeitung nötiger, weil sie eher Feldwegen gleichen.

Aber Fehlplanung hat in Duisburg ja Tradition, wie man an der Mercatorstraße, genau wie an vielen anderen Stellen sieht, wo Brachen sind, oder die Straßen zu eng.

Und dann sollen im Park auch noch massig Bäume abgeholzt werden. Vielleicht sollte man Sören Link die goldene Kettensäge überreichen. Oder gab es gar Parteispenden von namhaften Kettensägenherstellern an CDU und SPD? Oder vielleicht auch aus der Bauwirtschaft?

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Baupropaganda Aktion von Groschek

Akzeptanz erreicht man nicht durch Propaganda, sondern nur durch gute und sinnvolle Planung. Da der Minister Groschek sich aber bereits als Flughafenfan geoutet, kann man diesem leider kein Wort glauben, da er im Vorfeld nicht einmal den Antrag gelesen haben kann und somit keine fundierte Entscheidung getroffen haben kann.

Es ist also davon auszugehen, dass alles was von Groschek kommt, wenig brauchbar sein dürfte und dahinter nicht mehr als Propaganda stecken dürfte. Ich werde jedenfalls weiterhin Projekte kritisch hinterfragen und nicht die Bürgerbeteiligung mit Propaganda bekämpfen, einfach weil einem das Ergebnis nicht passt.

Zudem ist es erstens die zu späte Beteiligung der Bevölkerung und dann unseriöse Kalkulation bzw. fehlende Prüfung der Angebote auf Plausibilität. Wenn dann das billigste genommen wird, wird es nicht nur teurer, sondern dauert auch deutlich länger. Also erst einmal die Fehler in den Ministerien beseitigen.

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Spruch zum Sonntag

Probleme im Umgang miteinander, welche nicht gelöst werden, schwelen, bis es zum Brand kommt.

(Ulrich Scharfenort, 07.07.2016)

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Das Sicherheitskonzept macht mir Angst

Wenn jetzt also Schaffner Waffen mitführen wird es sicherlich bald gefährlich.

CS-Gas zum Einsatz gegen Personen ist eine Waffe, die zwar meistens nicht tödlich ist, aber nichtsdestotrotz heftig in der Wirkung.

Dass die Aggression gegen das Personal zum Teil aus der Unfähigkeit und Unehrlichkeit der Verkehrsbetriebe resultieren versteht wohl keiner.

Dies fängt damit an, dass die Bahn ihre Züge für pünktlich erklärt, obwohl sie Verspätung haben, geht weiter mit unfreundlichen Personal, was meint es müsste Regeln mit der Brechstange durchsetzen und endet sicherlich nicht bei unfähigen Bahnhofsmanagementern wie in Duisburg, wo Anzeigen häufiger nicht stimmen und Informationen nicht ausgehangen
werden. Oder noch besser die Sitzplatzreservierungen nicht angezeigt werden und man dann trotzdem aufstehen soll, obwohl die Bahn hier gegen geltendes Recht verstößt.

Pendeln ist nun einmal stressig und Stress kann aggressiv machen, wenn mal wieder alles zusammenbricht und Gleis 1 bis x nicht benutzt werden können, weil auf Gleis y jemand vor den Zug gesprungen ist.

Da hat keiner Verständnis für. Die Autobahn wird ja auch nicht in beide Richtungen gesperrt, wenn es nicht unbedingt notwendig ist.

Und jetzt sollen auch noch Waffen in die Hände von einigen dieser Personen gegeben werden? Da werde ich mich wohl auch bewaffnen müssen, damit ich, wenn einen mal wieder so eine übereifrige Schaffnerin drangsaliert und eskaliert, mich notfalls wehren kann.

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Abmahnung auf Unterlassung bei Gratiszeitungen

Ab und an werden überregionale Zeitungen in Deutschland an Haushalte verteilt.

Vor bzw. nach einer dieser Aktionen hatte ich mir das verbeten und auch das Versprechen bekommen, dass dies nicht wieder vorkommen würde. Beim nächsten Mal schickte ich dann eine private Abmahnung auf Unterlassung, welche die Gegenseite aber nicht unterzeichnete, dabei reicht bereits einmalige Wiederholung aus, als Grundlage für eine gerichtliche Abmahnung. Im Prinzip reicht sogar die Gefahr einer Wiederholung.

Jedenfalls beauftragte ich einen Anwalt mit der Sache. Einfach, weil ich keinen Sinn darin sehe unnötig Papier in Briefkästen zu stecken, was so oder so nur sofort ins Altpapier wandert. Viel Energie ins Wegwerfen zu stecken ist nicht so mein Ding.

Auf das Abmahnungsschreiben des Rechtsanwalts kam sinngemäß die gleiche Behauptung, dass es nicht mehr vorkäme. Was unwahrscheinlich war, denn mit einer Unterlassungserklärung hätte man dies rechtsverbindlich erklärt. Also ein wirklich glaubwürdiges Versprechen.

So blieb halt nur die Klage, aber anscheinend hatte der besagte Verlag bereits Erfahrungen mit derartigen Klagen, denn gegenüber dem Gericht erfolgte keine Äußerung, anscheinend war der Gegenseite klar, wie aussichtslos es war, sodass das ein Versäumnisurteil erging, was allerdings genauso gültig wie jedes andere Urteil ist. Nur halt ohne Begründung.

Die Gerichtskosten werden dann erstattet und sogar mit 5 % verzinst, was eine bessere Rendite, als die meisten Banken liefert, wobei ein Risiko natürlich auch immer dabei ist. Sollte man also nur dann machen, wenn etwas stark störend ist.

In Bezug auf Telefonbücher hatte ich zum Beispiel auch bereits eine Unterlassungsklage überlegt, allerdings gab es beim letzten Mal wohl keines mehr, weil der Post wohl endlich klar wurde, dass die Zustellung den Charakter einer Postwurfsendung hat und damit auch unter den Aufkleber keine Werbung fällt.

Umweltschutz findet auch statt indem man Papiermüll bereits vor der Zustellung reduziert. Viel zu viel Ressourcen gehen in solche Einwegprodukte.

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Druck auf GEZ-Nachfolge scheint zu wirken

Der Druck scheint zu wirken. Wie der Presse zu entnehmen war scheint der WDR nun doch Eintreibungskosten für Gebühren welche über die Pauschale von 23 Euro hinausgehen zu erstatten.

Wobei man sich natürlich fragen darf, welche Auflagen daran gebunden sind. Etwa ein Nachweis für die Kosten, was ja schwer zu beziffern sein scheint, wie die Stadt Duisburg bei einer Anfrage behauptete.

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Schlaffe Nudeln wählen AfD

Liebe Männerinnen und Männer,

wenn man sich das AfD-Logo anschaut fühlt man sich immer wieder an eine umgedrehte schlaffe Nudel erinnert. Ob das umgedrehte Phallussymbol nun auf eine latente Homosexualität hindeuten soll, kann man anderen zu Diskussion überlassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Symbol nur zufällig so gewählt wurde. Geht es der AfD etwa um Errichtung einer Phallokratie? Wenn man sich manche Mietglieder anschaut, wäre dies sicherlich eine Hypothese die genauere Nachforschung verdiente.

Und was ist eigentlich mit der blauen Farbe? Ist auch dies nur Zufall, wo doch die Farbe zusammen mit schlaffen Nudeln auf ein ganz bestimmtes Medikament hindeutet, was sich besonders bei Impotenten und Dopenden einer großen Beliebtheit erfreut.

Ihre

Anony Maus
(Dieser Beitrag könnte Satire in hoher Dosis enthalten. Also fragen Sie bloß nicht Erdogan)

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Das Sicherheitskonzept macht mir Angst

Wenn jetzt also Schaffner Waffen mitführen wird es sicherlich bald gefährlich.
CS-Gas zum Einsatz gegen Personen ist eine Waffe, die zwar meistens nicht tödlich ist, aber nichtsdestotrotz heftig in der Wirkung.

Dass die Aggression gegen das Personal zum Teil aus der Unfähigkeit und Unehrlichkeit der Verkehrsbetriebe resultieren versteht wohl keiner.

Dies fängt damit an, dass die Bahn ihre Züge für pünktlich erklärt, obwohl sie Verspätung haben, geht weiter mit unfreundlichen Personal, was meint es müsste Regeln mit der Brechstange durchsetzen und endet sicherlich nicht bei unfähigen Bahnhofsmanagementern wie in Duisburg, wo Anzeigen häufiger nicht stimmen und Informationen nicht ausgehangen werden. Oder noch besser die Sitzplatzreservierungen nicht angezeigt werden und man dann trotzdem aufstehen soll, obwohl die Bahn hier gegen geltendes Recht verstößt.

Pendeln ist nun einmal stressig und Stress kann aggressiv machen, wenn mal wieder alles zusammenbricht und Gleis 1 bis x nicht benutzt werden können, weil auf Gleis y jemand vor den Zug gesprungen ist.

Da hat keiner Verständnis für. Die Autobahn wird ja auch nicht in beide Richtungen gesperrt, wenn es nicht unbedingt notwendig ist.

Und jetzt sollen auch noch Waffen in die Hände von einigen dieser Personen gegeben werden? Da werde ich mich wohl auch bewaffnen müssen, damit ich, wenn einen mal wieder so eine übereifrige Schaffnerin drangsaliert und eskaliert, mich notfalls wehren kann.

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Kennzeichnung von Honig

Der Zeitung entnahm ich, dass unserer Honig vielfach gar nicht aus Deutschland kommt, sondern sogar aus Südamerika, was ich natürlich mal selbst nachvollziehen wollte und ein paar Packungen von Honig anschaute.

Bei einer Drogeriemarktkette fanden sich zum Beispiel konkret die Länder, aus welchen der Honig stammte. Dort fanden sich Brasilien, Chile, Italien und Portugal. Allerdings gab es keinen Hinweis in welchem Verhältnis der Honig jeweils gemischt worden war.

Bei einem Honig mit dem Aufdruck Bio fand ich sogar die wirklich vage Herkunftsangabe EU-Länder und Nicht-EU-Länder. Man könnte also quasi auch schreiben irgendwo von der Welt.

Sehr geehrte Personen,

auf der Verpackung ihres Bio-Honig fand ich die Angabe „EU-Länder und Nicht-EU-Länder“. Warum schreiben Sie nicht direkt von irgendwo auf der Welt. Wäre viel ehrlicher.

Bei so langen Transportwegen kann man in meinen Augen auch nicht mehr von Bio sprechen. Aber Bio ist wohl noch lange nicht ökologisch.

Mal ganz abgesehen davon, dass in einigen Ländern Gentechnik eingesetzt wird und diese damit ja nach Mischung auch in signifikanten Anteil im Endprodukt landet.

Muss dies nicht deutlicher auf der Verpackung gekennzeichnet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Alltagskunst

Asistillleben
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Ist das Kunst oder kann das weg?
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Spruch zum Sonntag

There are risks and costs to a program of action. But they are far less than the long-range risks and costs of comfortabel inaction

J.F.k.

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Pünktlichkeitsfiktion der Deutschen Bahn

Ich schrieb nun mal der Wettbewerbszentrale und der Verbraucherzentrale wegen der Bahn und deren Pünktlichkeitsfiktion. Hier werden ja die Pünktlichkeitswerte entgegen dem allgemeinen Verständnis erheblich geschönt.

Sehr geehrte Personen,

ist es eigentlich nicht Betrug am Kunden, wenn ein Unternehmen behauptet zu einem hohen Prozentsatz pünktlich zu sein, dabei aber eine nicht rechtskonforme Definition verwendet und dabei von Behörden gedeckt wird?

Hatte schon mal überlegt, ob hier nicht eine Abmahnung sinnvoll wäre.

Gemeint sind natürlich die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt.

Regelmäßig wird hier eine hohe Pünktlichkeit behauptet, die allerdings nicht den Tatsachen entspricht.

Der Begriff Verspätung ist unmissverständlich in der Fahrgastrechteverordnung definiert, als Abweichung von der fahrplanmäßigen Ankunft. Dies bietet kein Zeitfenster von unter 6 Minuten, sondern von unter 1 Minute, welches nach meiner Erfahrung quasi nie eingehalten wird.

Die Pünktlichkeitsbehauptung der Bahn stellt das Unternehmen also besser dar, als es in Wirklichkeit ist. Was Kunden dazu verleiten könnte eine engere Verbindung zu nehmen, als in Wirklichkeit erreichbar ist.

Es wird sicherlich erst dann an einer Verbesserung der Pünktlichkeit gearbeitet, wenn man sich hier nicht mehr hinter derartig geschönten Werten verstecken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Ich bin mal gespannt, ob eine der beiden Stellen sich hier einsetzt, da es ja relevant ist, dass ein Unternehmen nicht die Statistiken schönt, was den Kunden zum Nachtteil gereicht.

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Überbackende Brötchen

Um mal für ein wenig Abwechselung zu sorgen hier ein kleines Rezept, was auch für Nachhaltigkeit steht.

Wenn man mal ein Frühstück arrangiert bleibt häufig was übrig.

Sagen wir in diesem Fall Käse, Brötchen, Zwiebeln und Tomaten.

Was kann man mit diesen Resten machen außer alles einzeln zu verbrauchen?

Ganz einfach. Man nehme die Brötchen halbiere diese und schmiere, wenn ebenfalls vorhanden, Butter oder Margarine drauf. Am besten schmeckt hier Kräuterbutter, darauf gebe man die klein geschnittenen Tomaten und die gehackten Zwiebeln. Der Käse drüber und das ganze für 10 bis 15 Minuten bei 160 °C in den Backofen (ohne Vorheizen).

Fertig sind leckere krosse überbackende Brötchen.

Also nicht einfach wegschmeißen, sondern kreativ werden. Schließlich sind auch viele heute beliebte Gerichte ursprünglich Restverwertung gewesen. Sei es nun Paella oder Eintopf. Also einfach anschauen und kreativ werden, denn alles andere wäre schade.

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Antwort zum Tanklager Flughafen Düsseldorf

Es ist kaum zu glauben, aber die Stadt Düsseldorf hat geantwortet, allerdings natürlich nur eine Teilantwort. Das Gutachten bzgl. Abstände war leider nicht dabei, weshalb ich nochmals nachfragte.

Sehr geehrte Frau Lappessen,

ich danke Ihnen für die übersandte Unterlage.

In dem Dokument wird leider nicht auf die Nachbarschaft und eine mögliche Betroffenheit eingegangen.

Der Flughafen Terminal liegt weniger als 200 m entfernt. Bei einer explosiven Umsetzung ist dieser nach meiner Einschätzung voll betroffen.

Ohne die gutachterliche Stellungnahme zur Anlagensicherheit – Treibstofflager (Jet A-1) Flughafen Düsseldorf – der MüllerBBM GmbH vom 27.01.2015 (Bericht Nr. M1109069/01) ist mir eine Beurteilung nicht möglich. Da in dem Verfahren m.W. keine TÖB, wie etwa Umweltverbände, beteiligt wurden kann die wirkliche Gefährdung nur schwerlich abgeschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Nachzulesen ist das Ganze bei Frag den Staat.

Der Druck einer derartigen öffentlichen Anfrage scheint zu wirken. Es bleibt jedenfalls spannend.

Eine erste Auswertung ergab als Adresse:
Düsseldorf, Frachtstraße 5

Also weniger als 200 Meter, bis zum Terminal nach Google Maps.
Das Gutachten, was später im Dokument erwähnt wird, scheint hier eine Evakuierungsbrücke für den Sky Train zu fordern.

Genehmigung für die Erweiterung der Evakuierungsbrücke des Sky Trains nach dem Personenbeförderungsgesetz

Ich habe Zweifel, ob dies ausreicht. Bei der geringen Entfernung wird KAS 32 wohl eher nicht angewendet worden sein, sondern nur die 200 m aus KAS 18, aber dies reicht m.E. keinesfalls aus.

Es stellt sich die Frage, ob in diesem Bereich überhaupt ein Tanklager errichtet werden darf. Dass das Gutachten der Firma sagt versteht sich von selbst.

Interessant ist auch, dass der Standtort ein Eintragort für die PFT-Belastung im Grundwasser zu sein scheint. Was aber zumindest zu einer Sanierung des Bereichs zu führen scheint.

Die erwähnte

gutachterlichen Stellungnahme zur Anlagensicherheit – Treibstofflager (Jet A-1) Flughafen Düsseldorf – der MüllerBBM GmbH vom 27.01.2015 (Bericht Nr. M1109069/01)

wurde leider nicht übermittelt, obwohl diese sicherlich die Antworten auf meine gestellten Fragen enthält. Ich bin jedenfalls immer noch skeptisch, ob hier alles berücksichtigt wurde. Insbesondere auch das bisherige Verhalten der Stadt Düsseldorf macht hier skeptisch.

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Seehofer hat Recht

Hätte auch nie gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber die Zusammenlegung von ARD und ZDF ist längst überfällig. Es kann nicht angehen, dass unsere Zwangsabgabe in Doppelstrukturen gesteckt werden, die keinen Mehrwert haben. Im Verwaltungsbereich und in der Chefetage kann man hier einiges einsparen. Dies gilt übrigens auch für die Landesrundfunkanstalten. Dann kann man entweder mehr Geld in gutes Programm stecken oder die Abgabe reduzieren.

Insofern hat Seehofer durchaus recht.

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Fluglärm minder Immobilienpreise, Flughafen behauptet das Gegenteil

Dass der Flughafen die Ergebnisse eine seriösen Studie zurückweist, die übrigens auch von mehreren anderen Stellen belegt wird versteht sich doch von selbst.

Wenn man versucht einen umstrittenen Antrag durchzubringen, wird man auch vor der Wahrheit nicht halt machen. Und jetzt eine kleines Gebiet zu nehmen und daraus abzuleiten, dass der Fluglärm die Kosten nicht mindern würde ist etwa so, als würde man von einem Lehmbrocken auf die Natur eines Sandstrandes schließen wollen. Man könnte auch sagen, als vergleiche man Äpfel mit Computern.

Die Antragsunterlagen enthalten schließlich auch die eine oder andere Fiktion.

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GEBAG fällt wohl noch zwei Bäume

Nachdem durch die GEBAG auf dem Grundstück Friedrich-Alfred-Straße 31 bereits Anfang des Jahres etliche Bäume sehr zu meinem bedauern gefällt wurden, erhielt ich nun die Baugenehmigung für das Grundstück. Als Nachbar bin ich von dem Bau unmittelbar betroffen, was mittelfristig wohl neue Fenster und eine Klimaanlage notwendig macht, weil die Stadt Duisburg im Genehmigungsverfahren keine Klimaanalyse erstellt hat, also nicht erforscht wurde, wie sich der Wegfall der Bäume und Bebauung auf das Mikroklima auswirken. Es wurde lediglich lapidar behauptet, dass es keine gesundheitlichen Auswirkungen geben würde. Ob und was ich hier mache überlege ich noch, aber das ist meine persönliche Angelegenheit.

Ein Teil dieser Genehmigung ist auch ein Plan des Gebäudes und ich hatte mich schon vorher gefragt, wo denn die Ausfahrt zu dem Parkplatz hinter dem Gebäude sein würde und wie sich das auf die beiden Bäume an der Straße auswirken würde.
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Als ich mir das in dem Plan ansah, stellte ich fest, dass die durchgekreuzt waren, was mich ziemlich wütend machte. Also Neubau und nachbarschaftliche Belange sind eine Sache, aber wenn das Amt für Baurecht und Bauberatung hier einfach so die Fällung von Straßenbäumen beschließt und nicht einmal klar wird, was der Grund hierfür ist, dann finde ich das sehr bedenklich. Insbesondere, wo ohnehin schon so viele Bäume in Duisburg gefällt werden.
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Eine Person aus dem politischen Raum hat sogar behauptet, dass die GEBAG keine Bäume gefällt hätte, obwohl ich derzeit noch den Beleg ständig vor Augen habe.

Es macht schon traurig, wenn man sieht, wie die Robinien mit immer neuen Austrieben auf der Wiese ums Überleben kämpfen, aber man genau weiß, dass der Kampf aussichtslos ist.
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Tanklager: Antwort vom Ministerium

Es hat mich schon ein wenig überrascht vom Umweltministerium NRW eine Antwort bzgl. des Tanklagers zu bekommen. Dies fiel deutlich ausführlicher und besser, als jene der Stadt Düsseldorf aus.

Für diese Antwort möchte ich mich hiermit auch mal öffentlich bedanken.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08. Juli 2016.

Zu Ihrem Anliegen, das Tanklager am Flughafen Düsseldorf betreffend, welches Sie auch u.a. an das Innenministerium, das Bauministerium, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die Bezirksregierung Düsseldorf sowie die Stadt Düsseldorf gerichtet haben, möchte ich Ihnen auf Basis eines Berichtes der Bezirksregierung Düsseldorfs folgendes mitteilen:
Rechtliche Einordnung Anlagen zur Lagerung von Kerosin unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 9.2.1 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) erst ab einem Fassungsvermögen von 10.000 Tonnen.
Wird diese Anlagenkapazität nicht erreicht, ist lediglich ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.
Anlagen zur Lagerung von Kerosin, die die Mengenschwellen der Spalte 4 des Anhangs I der Störfall-Verordnung (hier ist die Nr. 13.2 mit einer Mengenschwelle von 2.500 t Kerosin maßgeblich) überschreiten, haben die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten. Ab einer Kapazität von 25.000 t (Spalte 5) sind die erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung einzuhalten. Dazu zählt z.B. die Erstellung eines Sicherheitsberichts. Die Erfordernis eines eigenständigen oder besonderen störfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens ergibt sich daraus jedoch nicht.

Am Flughafen Düsseldorf werden derzeit folgende Tanklager für Flugzeugtreibstoff (Kerosin) betrieben:

1. DFS / AFS (Düsseldorf Fuelling Services GbR / Aviation Fuel
Service GmbH)
Lagerkapazität: 1.800 m3 (1.454 t) Kerosin

2. DJS Düsseldorf Jet Services GbR
Lagerkapazität: 4.600 m3 (3.715 t) Kerosin

AFS /DFS Tanklager
Aufgrund der Lagermenge von 1.800 m3 (1.454 t) Kerosin ist das Tanklager nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Die relevanten Mengenschwellen nach Störfall-Verordnung werden ebenfalls nicht erreicht, sodass das Tanklager auch nicht den Pflichten der Störfall-Verordnung unterliegt. Für die Genehmigung der Anlage ist die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf zuständig.

DJS Tanklager
In diesem Tanklager werden 4.600 m3 (3.714,5 t) Kerosin gelagert.
Aufgrund der Lagermenge bedarf das Tanklager keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die Mengenschwelle nach Spalte 4 des Anhangs 1 zur Störfall-Verordnung wird jedoch überschritten, sodass das Tanklager den Grundpflichten der Störfall-Verordnung unterliegt. Für die erforderliche baurechtliche Genehmigung ist die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf zuständig. Nach § 2 in Verbindung
mit Anhang I der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz ist die Bezirksregierung Düsseldorf für die Überwachung des Betriebsbereichs nach Störfall-Verordnung zuständig.

Insofern sind für die derzeit betriebenen Tanklager keine rechtlichen Defizite im Hinblick auf die Genehmigungssituation erkennbar. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Ihnen mit Datum vom 06.10.2015 von der Stadt Düsseldorf übermittelten Antworten zu den von Ihnen nun auch an mich gerichteten Fragen.
Die derzeit betriebenen Tanklager sollen durch ein neues Tanklager ersetzt werden. Ein entsprechender Bauantrag wurde von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf mit dem Bescheid vom 26.08.2015 – 63/31-BA-0679/14 – genehmigt. Das neue Tanklager wird eine Gesamtlagerkapazität von 12.210 m3 (9.860 t) Kerosin haben, so dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht erforderlich war.
Aufgrund der Lagermenge unterliegt die Anlagen jedoch der Störfallverordnung und stellt einen Betriebsbereich mit Grundpflichten dar.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde die Bezirksregierung Düsseldorf von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf beteiligt, sie hat im Hinblick auf immissionsschutz- und wasserrechtliche sowie sicherheitstechnische Belange Stellung genommen.
Darüber hinaus wurden, wie für Betriebsbereiche im Sinne der Störfallverordnung vorgesehen, im Rahmen eines Gutachtens gemäß § 50 BImSchG die angemessenen Abstände für das neue Tanklager in Bezug auf die schutzwürdige Nachbarschaft ermittelt. Berücksichtigt wurden hier die Nutzungen des Skytrains, die Gleisanlagen sowie die benachbarten Parkplätze. Das Gutachten wurde vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW geprüft und als plausibel bewertet. Ein Konflikt des Tanklagers mit den Schutzzielen des § 50
BImSchG wird ausgeschlossen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass unter Berücksichtigung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (sog. SEVESO-III-Richtlinie) vor Erteilung der Genehmigung eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen. Allerdings bin ich ebenfalls der Auffassung, dass dieser Verfahrensfehler nicht zur Nichtigkeit der Genehmigung führt, sondern die Möglichkeit der Heilung gemäß analoger Anwendung von § 45 VwVfG besteht. Gleichwohl werde ich die Stadt Düsseldorf bitten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung Ihrer Bedenken eine andere Entscheidung in der Angelegenheit hätte ergehen müssen. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich mich unterrichten lassen.
Mit dem Bau des Tanklagers wurde noch nicht begonnen. Nach Auskunft des Flughafens laufen derzeit die für die Errichtung erforderlichen Ausschreibungsverfahren.

Entgegen Ihrer Annahme lässt sich kein Verfahrensfehler erkennen, der es erfordern würde, die Landeshauptstadt Düsseldorf fachaufsichtlich anzuweisen, eine Stilllegung anzuordnen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Jetzt müsste ich nur noch Zugang zu dem Gutachten bekommen.

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Spruch zum Sonntag

Es gibt Menschen, die werden mit Sicherheit nur noch einmal eingeladen. Bei ihrer eigenen Beerdigung in den Leichenwagen.

(Ulrich Scharfenort, 11.06.2016)

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Einsparung durch Stellenabbau?

Jüngstes Beispiel ist hier die Steag. Es gibt aber natürlich viele, wie etwa Polizeiabbau, was mit geringer Aufklärung von Verbrechen einhergeht. Lehrerabbau, denn der Mangel resultiert aus fehlender Perspektive, weshalb man gar nicht in die Ausbildung geht.

Ständig wird diese angebliche Einsparmethode praktiziert, aber wenn man genau hinschaut, werden nicht nur Stellen gestrichen, sondern auch Aufgaben. Entweder werden diese nicht mehr erledigt oder nicht mehr in der vorherigen Güte. Kurzfristig wird dadurch zwar Geld gespart, langfristig geht dies aber an die Substanz eines Unternehmens.

Aufgaben, welche liegen bleiben oder schlechter erledigt werden kosten langfristig viel Geld. Bei Kommunen wären dies zum Beispiel langsamere Abwicklungen von Zahlungen oder ungenauere Prüfungen von Angeboten und Arbeitsleistungen. Alles Dinge, welche den Steuerzahler viel Geld kosten. Mehr als die vermeintliche Einsparung ergeben würde. Auf lange Sicht ruiniert sich jedes Unternehmen und jede Verwaltung durch anhaltende Entlassungswellen.

Das vorgenannt ist nur ein Teilaspekt, der sogar wichtigere Effekt, weil nachhaltiger im negativen Sinne, ist die durch Entlassung verursachte Unruhe. Gleiche Effekte entstehen auch bei der Verlagerung von Aufgaben oder Arbeitsplätzen an andere Standorte (Pendelstress) oder in andere Untereinheiten.

Wenn niemand weiß, wer als nächstes betroffen ist führt dies zu Stress. Weil man ständig daran erinnert wird, entsteht dabei Dauerstress und dieser macht krank. Der Krankenstand wächst, wodurch die Belastung für die verbliebenen noch mehr steigt. Was entweder krank macht oder dafür sorgt, dass Aufgaben liegen bleiben.

Am gefährlichsten sind hier aber Gerüchte. Die bringen besonders viel Unfrieden. Mobbing gedeihen in so einer Umgebung ebenso, wie Burn-Out. Die Beschäftigten werden immer mehr demotiviert und dies geht im Endeffekt zu Lasten aller.

Kunden warten deutlich länger und orientieren sich, wenn möglich um. Natürlich kommt es auch hier vor, dass die Chefetage den Rahmenbedingungen die Schuld gibt, aber in Wirklichkeit ist es die eigene Inkompetenz und wenig Weitsicht, die aber bereits durch den Stellenabbau bewiesen wurde.

Stellenabbau ist und bleibt immer die dümmste Option zum Einsparen, denn würde man die Personen nehmen und auf ein Zukunftsprojekt setzen hätte man echte Nachhaltigkeit. Und was die Beratungsinstitute angeht, die kassieren so viel Geld, um dafür der Buhmann zu sein und liefern dann den gewünschten Grund, wie man mit immer weniger Personal immer bessere Leistung schaffen würde. Was natürlich eine Seifenblase ist, die irgendwann platzt, genauso wie die Immobilienblase.

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Kanal-TÜV in Rheinhausen

Ein Teil von Rheinhausen ist Wasserschutzgebiet, weshalb dort auch eine Überprüfung des Abwasserrohre stattfinden müsste. Jedenfalls nach der gültigen rechtlichen Regelung.

Ich wohne glücklicherweise nicht in dem Bereich, wo dieser ‚Kanal-TÜV‘ eventuell gemacht werden soll. Allerdings verfolge ich die Diskussion und wäre ich in der Situation würde ich mich weigern zu schauen, ob ein kleines Loch im Abwasserrohr ist, während die Bauern kubikmeterweise mit Medikamenten belastete Fäkalien auf den Äckern verklappen und dies auch noch Dünger nennen. Solange das nicht unterbunden wird, ist dies eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Also wenn es wirklich um den Schutz des Grundwasser gehen sollte, dann müsste die größere Bedrohung namens Gülle zuerst beseitigt werden. Schade, dass es keine gülleverklappungfreies Fleisch gibt. Würde ich nur zu gerne fördern.

Es ist natürlich klar, dass sich Bauernverband bzw. Landwirtschaftskammer erfolgreich die zuständigen Stellen beeinflussen ohne Rücksicht auf die Umwelt, wie man den überhöhten Nitratwerten sieht.

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Kommunen sollen über die Wertstofftonne entscheiden

Insgesamt bin ich eher ein Fan des Umweltministeriums (BMUB), was ich allerdings in einer PM las, war doch schon eher dem Umweltschutzgedanken abträglich.

Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der heute veröffentlicht wird. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln.

So eine eigenständige Entscheidung der Kommunen über Wertstofftonnen birgt das Risiko, dass mehr in der Müllverbrennung landen wird.

Zudem ist es jetzt kompliziert genug sich in anderen Kommunen in Bezug auf die Mülltrennung zu orientieren. Jede macht es anders. Im Endeffekt führt diese Kleinstaaterei beim Müll zu mehr Fehlwürfen und einem Nachtteil für die Umwelt.

Umweltschutz sieht in meinen Augen anders aus, als mit so einem Gesetz die Müllverbrennung wieder anzufeuern, anstatt endlich einen Ausstieg daraus vorzubereiten, denn wir Bürger werde so mehrfach abkassiert.

Über hohe Müllgebühren und zugleich die Kosten fürs duale System, das bei jedem Einkauf mitfinanziert wird. Die gelbe Tonne kostet selbstverständlich auch etwas und die Kosten zahlt jeder von uns täglich.

Und was immer als thermische Verwertung bezeichnet wird ist definitiv kein Recycling. Für niedrigere Kosten müssten erst einmal etliche Müllverbrennungsanlagen eingemottet werden.

Das ganze nennte sich:
Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

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Verkaufszahlen bei Books on Demand

Während bei Bookrix für elektronische Bücher sogar angezeigt wird, wovon wie viel bei welchem Verlag verkauft wurde, ist diese Anzeige bei Books on Demand (BOD) nicht wirklich gelungen. Man erfährt nur wenig über Verkaufszahlen. Kaum Details, welche eventuelle Werbung optimieren lassen.

Und nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der miserablen Druckvorschauprüfung sehe ich es mittlerweile ziemlich skeptisch was BOD macht. Vertrauen habe ich hier keines.

Möchte sich BOD hier wie bei der Druckvorschau den Aufwand sparen? Mir scheint, dass hier wenig in Software investiert wird. Man lieber Gewinn auf Kosten der Qualität macht.

Den selben Eindruck erweckt auch die Verkaufsübersicht. Man erfährt zwar wie viele Bücher an einzelnen Tagen verkauft wurden und den Verkaufspreis, aber nicht mehr. Und aus der Varianz im Verkaufspreis kann man höchstens schließen, dass es unterschiedliche Anbieter waren.

Also insgesamt nach meine bisherigen Erfahrungen, wem Einnahmetransparenz und guter Coverdruck wichtig ist, sollte meiner Meinung nach besser die Finger von BOD lassen.

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Auch GEBAG holzt kräftig ab

Es sind ja nicht nur die Privatpersonen, welche kräftig abholzen, sondern auch Baugesellschaften, wie die GEBAG. Hier in Rheinhausen an der Friedrich-Alfred-Straße neben der Nummer 23.

Und wofür das alles? Um die Fläche zuzubauen.

Man merkt schon alleine durchs Fällen der Bäume eine Zunahme der Temperatur und wenn jetzt noch die geplante Parkfläche dazu kommt wird es sogar noch wärmer, den Kühleffekt von Bäumen und der geringere von Grünflächen fallen komplett weg.

Dabei müssen sich die Städte auf den Klimawandel einstellen und nicht diesen vorantreiben, weil man eine Klimaanlage braucht, um den heißen Sommer auszuhalten.

Weder Arrondierung (Flächenfraß) noch übermäßige Verdichtung sind zeitgemäß.

Ich frage mich auch, was wir für die ganzen neuen Parkflächen für Abwasser zusätzlich zahlen müssen und wie viele Keller dadurch wohl überflutet werden.

Das Fällen der Baumschutzsatzung war und bleibt ein Fehler.

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Starts nach 22 Uhr in Düsseldorf

Folgende Antwort bekam ich jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

nach Ziffer 4.1 der Nachtflugbestimmungen sind Flüge die vor 21:50 Uhr Off-Blocks (losgerollt) sind nicht zu beanstanden. Sinn dieser Regelung ist die Fluglinie anzuhalten rechtzeitig abflugbereit zu sein. Wenn es jetzt zu Verzögerungen durch Flugsicherungsprobleme, Wetter, Vereisung oder Kapazitätsproblemen im Luftraum kommt, ist ein Start trotzdem möglich. Im Ausnahmefall ist damit auch ein Start weit nach 22:00 Uhr legal.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Da wird das perfide Spiel des Flughafens doch viel klarer. Die Kapazitätsprobleme am Tag, welche Selbstverständlich durch die jetzt geplante Erweiterung zustande kommen werden, führen dann zu noch mehr Nachtstarts, welche der Bevölkerung den Schlaf rauben.

Da stellt sich eigentlich nur die Frage, wie es mit Ausnahmegenehmigungen klappen soll.

Sehr geehrte***,

das hat zwar mein Verständnis der Sache erhellt, erfreut mich allerdings wenig.

Was mich aber noch verwundert ist der Umstand mit den Ausnahmegenehmigungen. Sitzt bei der Bezirksregierungen etwa jemand die ganze Zeit und erteilt diese? Den Vorgang kann ich mir nicht so recht vorstellen.

Das angehängte Dokument gibt nur eine postalische Adresse an, was bei kurzfristigen Ausnahmen wohl kaum ausreicht.

Und wie wird die Erheblichkeitsschwelle für Luftfahrtunternehmen definiert? Schließlich müssen Behördenentscheidungen einen einheitlichen Rechtsmaßstab zugrunde legen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Und hier die Antwort


Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Beaufsichtigung des Flugbetriebes am Flughafen Düsseldorf. Insgesamt 9 Sachbearbeiter für Luftaufsicht sind im 24 Stundenbetrieb in der Luftaufsicht tätig. Hauptaufgabe ist die Überwachung der Sicherheit des Flugbetriebes. Regelmäßig werde Kontrollen an Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführern, Flughafeneinrichtungen usw. durchgeführt. Ein geringer Teil der täglichen Arbeitszeit wird für die Überwachung der Nachtflugbestimmungen und die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen verwendet. Die Bezirksregierung Düsseldorf kann an 365 Tagen rund um die Uhr gewährleisten, dass Anträge auf Ausnahmegenehmigungen durch mindestens zwei Mitarbeiter bearbeitet und entschieden werden.

Selbstverständlich ist die immerwährend besetzte Luftaufsicht am Flughafen Düsseldorf über vielfältige Kommunikationskanäle erreichbar. Im Regelfall werde Anträge per Fax gestellt. Telefonische oder mündliche Genehmigungen erteile ich nicht. Im Regelfall muss ein Antrag neben der Begründung auch eine Vielzahl von Nachweisen enthalten.

Der einheitliche Maßstab ist in den Ihnen bekannten Nachtflugbestimmungen niedergelegt. Die Luftaufsicht entscheidet im Rahmen Ihres Ermessens im Einzelfall.

Hätte ich jetzt echt nicht gedacht, dass die 24-Stundenbetrieb für den Flughafen haben.

Ich könnte natürlich noch nachfragen, wie es denn mit den Kosten dafür aussieht. Kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass der Flughafen dies alles zahlt. Kommt am Ende also der Steuerzahler auf?

Aber die Frage lasse ich jetzt erst einmal ruhen.

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Mal ein paar Fragen zu perfluorierten Tensiden

Es ist ja bereits länger bekannt, dass im Boden nahe dem Düsseldorfer Flughafen perfluorierten Tenside (PFT) sind. Mutmaßlich durch Löschschaum bei der Nutzung am Flughafen. Eine damals erlaubte Nutzung, wie der Flughafen und andere Stellen immer wieder betonen.

Inzwischen scheint ja sogar saniert zu werden, trotzdem haben sich ein paar Fragen ergeben, die ich mal bei den Stadtwerken nachfragen wollte.

Sehr geehrte Personen,

bis 2007 verwendete der Flughafen Düsseldorf Löschschaum mit perfluorierten Tensiden (PFT), welche im Verdacht stehen Krebs zu erregen.

Die Stadtwerke Duisburg entdeckten diese Giftfracht im Grundwasser und machten darauf aufmerksam.

In diesem Zusammenhang wüsste ich gerne:
1. Was kostet es den Wassergebührenzahler, dass die Nutzung bestimmter Brunnen eingestellt werden musste?

2. Welche zukünftigen Kosten sind hier zu erwarten, wenn sich die Giftstofffahne in den Grundwasserleitern weiter ausbreitet?

3. Werden die Stadtwerke oder Stadt Duisburg hier Schadensersatz einklagen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Ich kann mir die Antwort zwar schon vorstellen, aber Fragen kann man ja mal trotzdem.

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Spruch zum Sonntag

Die ultimative Angst vor der Inexistenz ist der wahre Grund für die göttliche Fiktion. Überwindet man diese Angst gibt es keine Grenzen für die Entfaltung mehr.

(Ulrich Scharfenort, 13.03.2015)

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Beachten Sie die Ansagen!

Das ist natürlich sehr schön, wenn man morgens am Bahnhof ankommt und absolut alle Anzeigentafeln diesen Satz anzeigen. So weiß man nicht was kommt. Wenigstens informiert hier die BahnApp halbwegs zuverlässig. Zwar zeigt sie die Verspätungen nicht genau an, aber zumindest hat man eine Orientierung.

Ansagen gab es keine am Morgen des 06.09.16, als dies in Duisburg passierte. Was wieder los war erfuhr man leider auch nicht. Glücklicherweise waren nur die Anzeigen und nicht die Signalanlagen für die Züge betroffen.

Eine Durchsage kam natürlich nicht. Etwa darüber das Zug falschrum fahren würde, aber die Info gab es ab Vortag auch nicht, was ziemlich typisch für das Bahnhofsmanagement Duisburg ist. Vom Gang unten bekam ich noch etwas von einem Ausfall mit. Keine Ahnung, welcher Zug hier Ausfallen soll.

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Lärmveranstaltung am Samstag ab 10 Uhr

PM-Text:

Unter dem Motto: „Lärm reduzieren – Gesundheit schützen“ findet am Samstag, dem 10.09.2016 von 10 bis 14 Uhr, im Bürgerbüro der Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dr. Ulrich Scharfenort, Mitglied im Umweltausschuss im Rat der Stadt Duisburg, informiert über die aktuellen Lärmbelastungen im Duisburger Stadtgebiet. Besondere Schwerpunkte werden die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens und die dadurch zu erwartenden zusätzlichen Lärmemissionen sein.

Alle Duisburgerinnen und Duisburger sind herzlich eingeladen, sich im Bürgerbüro auf der Bismarckstraße 111 in 47057 Duisburg-Neudorf, über die aktuelle Situation zu informieren. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat Dr. Scharfenort
im Mai seine umfangreiche Einwendung gegen die Erweiterung bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt. Er wird am Samstag über die Details seiner Einwendung und über die Stellungnahme der Stadt Duisburg gegenüber dem Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH sprechen.

Dr. Scharfenort zur Idee hinter der Infoveranstaltung: „Lärm macht nicht nur krank, sondern verursacht auch enorme Folgekosten. Für die Sozialsysteme, für die Umwelt, für den Immobilienmarkt, letztendlich für die gesamte Gesellschaft. Wenn es uns gelingt, die Lärmbelastung durch Flug- und Straßenverkehr zu reduzieren, gewinnen alle.“

Unterstützt wird Dr. Scharfenort durch Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN), die ebenfalls vor Ort das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird. Das Bürgerbüro liegt im Erdgeschoss, ist jedoch nicht barrierefrei zugänglich. Darum wird vor dem Haus zusätzlich ein Pavillon aufgestellt.

Heute Abend versucht der Flughafen übrigens mit einer Infoveranstaltung zu punkten, aber wird sicherlich auf der Linie des Flughafens liegen, weil der Vortragende ‚zufällig‘ auch einer der Gutachter im Antragsverfahren des Flughafens ist. Genauer gesagt des Lärmgutachtens, was den Grundtenor hat, dass der Lärm ein psychisches Problem wäre.

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Bushaltestelle noch weiter vom Bahnhof entfernt

Als wäre es nicht genug, dass man immer durch den Hindernisparkcour rennen muss, weil die Haltestelle nicht in dem freien Abschnitt direkt vor dem Bahnhof liegt und die Busse am Morgen so blöd fahren, dass man entweder über eine halbe Stunde am Bahnhof friert oder rennen muss, jetzt wurde zu heute die Bushaltestelle noch weiter weg verlegt. Hätte man damit nicht zumindest warten können, bis der Weg, bis zum Bahnhof fertig ist?

Warum fahren zwei Busse am frühen morgen nahezu parallel ab, obwohl der eine ruhig 5 Minuten früher fahren könnte? Aber dieser Unsinn der parallelen Busse setzte sich über Tag mit den Linien 921, 923 und 924 fort. Wobei die Krone setzt hier Samstag Nachmittag auf, wenn 923 und 924 zeitgleich abfahren und die 921 im halbstündlichen Takt, wodurch man dann eine halbe Stunde warten muss, obwohl dies gar nicht nötig wäre.

Warum ist die Verkehrsplanung so ÖPNV-feindlich?

Dazu kommt noch, dass an der Friedrich-Alfred-Straße eine Baustelle eingerichtet wird, gerade in dem Zeitraum, wo Kirmes ist und alle Busse über diese Stelle umgeleitet werden.

Durchdachte Planung sieht anders aus. Dabei wäre eine durchdachte Planung beim ÖPNV sogar eine Argument für mehr Fahrgäste und würde zugleich das Feinstaubaufkommen durch Individualverkehr senken, aber soweit wird ja leider nicht gedacht.

Habe das ganze auch mal als Mail an die Stadt und DVG geschickt erwarte aber nicht viel.

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Pamela Anderson Porno

Jetzt wird es aber wirklich peinlich von Pamela Anderson.

Solche Äußerungen hätte ich von einer Supersoftpornodarstellerin nicht erwartet, denn was anderes war Baywatch, als kaum verhüllte Tatsachen, die kaum etwas der Fantasie überließen. Und vieles davon nicht einmal echt, sondern nur Silikon. Die Serie hat sich sicherlich nicht gehalten wegen der ‚Geschichten‘.

Was die vielen Früchte eines gesunden Sexlebens angeht, frage ich mich, ob hier etwa so etwas wie Syphilis, AIDS oder Herpes gemeint sein soll.

Solche Aussagen sind jedenfalls peinlicher, als das Sexvideo von ihr. Zumal das sicherlich als Kick entstand.

Immerhin dürften Erotikfilme durch Druckabbau schon so manches Verbrechen verhindert haben.

So eine Prüderie ist echt schade und mit Feminismus hat das rein gar nichts zu tun. Eher mit der Scham offen zu sein. Gefühle nützen ohne offenen Umgang mit der Sexualität gar nichts. Wie viele Ehen werden geschieden, weil die Partner nicht über die Wünsche reden und Fremdgehen, weil ihnen das Thema zu peinlich ist. Das ist auch, was Beziehungen schwieriger macht.

Aber vielleicht versucht sie sich auch nur wieder in die Medien zu bringen, denn Ruhm ist vergänglich.

Ohnehin frage ich mich warum es immer so ein Getue um Sexfilme gibt, während Actionfilme teilweise bereit ab 12 freigegeben werden.

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Geisel’s seltsame Vorstellung von Fairness

Also was das Interview angeht, so muss ich sagen, dass seine Vorstellung von Fairness in Bezug auf den nicht genehmigungsfähigen Kapazitätserweiterungsantrag, etwas absurd ist.

Wie sollen weniger Starts und Landungen in der Nacht gehen, wenn bereits jetzt hier erhebliche Belastungen stattfinden.

Fairness ist auch nicht nach Protesten einzulenken, sondern von vornherein eine faire Lösung anzubieten. Und das er für die Erweiterung ist versteht sich von selbst. Schließlich gehört der Stadt Düsseldorf der Flughafen zum Teil. Nicht einmal eine finanzielle Lösung wurde von Düsseldorf dem Umland angeboten. Abkassieren und das Umland schädigen ist alles andere als sozial.

Und nein, noch mehr Fluglärm ist inakzeptabel, zumal durchs Flachstartverfahren die Belastung ab 2014 ohnehin schon deutlich erhöht wurde.

Es wird wohl wirklich Zeit mal eine Demonstration auf der Landebahn anzumelden und durchzuführen.

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Nachtstarts in Düsseldorf

Von der Bezirksregierung Düsseldorf erhielt ich jetzt eine Antwort wegen der Nachtstarts:

Sehr geehrter Herr Schafenort,

Vielen Dank für Ihre Mail. Ich bedaure sehr die verspätete Antwort. Aufgrund der Ferienzeit und längerfristiger Erkrankungen war eine frühere Antwort nicht möglich.

Einen Nachtstart am 16.08.16, welcher einer Genehmigung durch die Luftaufsicht bedurft hätte, kann ich in meinen Aufzeichnungen nicht finden.

Meine Antwort:

Sehr geehrte***,

was führt dazu, dass Sie mir eine derartige Antwort geben? Da fehlt mir das Verständnis. Wieso 16.08.?

Ich schrieb die eine Email am 09.08., der Start war also am 08.08. und die anderen am 21.07.

Das man da für den 16.08. nichts findet erklärt sich von selbst. Die Frage die sich mir stellt ist nun, ob dies ein Versehen war oder die Wahrheit verschleiern soll.

Aber selbst wenn es nach BZR keine Nachstarts wären stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass so deutlich gegen die Nachtruhe verstoßen wird. Der Flughafen behauptet doch, dass er bis zu 60 Flüge in der Stunde abwickeln könne im Zweibahnbetrieb. Das heißt es wären selbst bei pessimistischer Rechnung keine ‚regulären‘ Starts zu so einem späten Zeitpunkt mehr zulässig gewesen.
Falls nur das falsche Datum in die Mail eingesetzt wurde. Darf ich dass dann so verstehen, dass hier illegale Nachtstarts stattfanden? Oder was für Starts fanden genau statt?

Da bin ich echt froh, dass die Kapazitätserweiterung nicht genehmigungsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Bekam diesmal sogar relativ schnell eine versöhnliche Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen hat.

Auch am 08.08.2016 kann ich keinen Start finden der einer Sondergenehmigung bedurft hätte.

Am 21.07.16 ist AB 8010 um 22:10 Uhr mit Genehmigung der Luftaufsicht gestartet. Beim Rollen hat sich am Schleppfahrzeug die Schleppstange gelöst und den Reifen des Luftfahrzeuges beschädigt. Der Austausch des Reifens führte zu der Verzögerung.

Ich bedauere die Belästigung.

Hinweise auf unzulässige und „illegale“ Flugbewegungen mag ich nicht erkennen.

Und musste auch hier wieder etwas erwidern:

Sehr geehrte****,

verstehe ich das jetzt richtig, dass Flugzeuge in Düsseldorf sogar noch um 22:14 starten dürfen, ohne das es dazu einer besonderen Genehmigung bedürfen würde?

Und wie können am 21.07.2016 die Starts (22:04 und 22:08) legal sein?
Habe die etwa so lange in Warteposition gestanden? Das ist aber ziemlich lange und lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass eine Erweiterung nicht zu mehr Nachtstarts, wie diesen aufgeführten führt. Da stellen sich dann alle auf den umgebauten Vorflugbereich und der Flughafen kann noch mehr Nachtstarts durchführen. Ganz schön perfides Spiel, was da mit unserer Nachtruhe gespielt wird.

Kann man sich in Duisburg ja noch glücklich schätzen, dass nicht jeder Start hier drüber geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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LDI erreicht leichte Verbesserung im Datenschutz der Stadt Köln

Vor einiger Zeit wurde ich darauf aufmerksam, dass die Stadt Köln erhebliche Daten wissen möchten, wenn es um Übernachtungen geht und diese keine Abgabe für berufliche Übernachtungen kosten soll. Für mich als datenbewusster Bürger fühlt sich dies wie Erpressung an.

Das LDI hat leichte Fortschritte erreicht, aber es kommt natürlich auch auf die Bürger an bei der Stadt Köln diese überbordende Bürokratie zu bemängeln.

Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln Nachweis der beruflichen oder betrieblichen Veranlassung einer Übernachtung nach amtlichem Vordruck gem. § 7 Abs. 2 der Satzung

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

im Nachgang meiner Zwischennachricht habe ich die Angelegenheit wiederholt gegenüber der Stadt Köln aufgegriffen.

Dabei habe ich u. a. die Auffassung vertreten, dass – soweit es dem Beherbergungsgast möglich ist, den beruflichen Grund für die Übernachtung durch bestimmte und geeignete Unterlagen nachzuweisen – Zweifel an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit der Verpflichtung zur Abgabe einer Eigenerklärung insgesamt bestehen.

Im Ergebnis konnten bislang zwar eine Satzungsänderung und Verbesserungen des Vordrucks erreicht werden. Zu weiteren Änderungen ist die Stadt Köln derzeit nicht bereit, da sie der Auffassung ist, dass nur der Beherbergungsgast – als Steuerschuldner – wisse, ob seine Beherbergung privat oder beruflich zwingend veranlasst sei. Weiterhin bestehe nur bei einer schriftlichen Einlassung des Gastes, an der er sich festhalten lassen müsse, die Möglichkeit, eventuelle Falschangaben in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Zudem bestehe bei Verzicht auf die Erklärungsabgabe das Risiko, dass in einem Klageverfahren ein fehlendes Entdeckungsrisiko angenommen werden könnte. Schließlich bestehe andernfalls die Gefahr eines Vollzugsdefizits. Die abgefragten Daten seien durchweg erforderlich.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Stadt Köln ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zukommt, insbesondere hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit der Angaben zur Durchführung des Verfahrens.

Die Bewertung, ob eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung im Einzelfall erforderlich ist, hat zwar unmittelbare Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Handlung. Allerdings hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu berücksichtigen, dass die Klärung der Erforderlichkeit, die im Beurteilungsspielraum der betreffenden Stelle liegt, im Zweifelsfall nicht durch sie möglich ist, sondern der fachlichen Bewertung (ggf. auch durch die zuständige Fachaufsichtsbehörde) bedarf, zumal dann, wenn keine evidente Nichterforderlichkeit vorliegt oder wenn die Begründung der Erforderlichkeit plausibel ist.

Gleichwohl habe ich die Stadt Köln gebeten, den Vordruck im Rahmen der nächsten Evaluation erneut auf den Prüfstand zu stellen. Der Erfolg meiner Bemühungen bleibt insoweit abzuwarten.

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Spruch zum Sonntag

Zuerst müssen wir den Dreck in uns wegmachen, dann können wir die Welt aufräumen.

(Ulrich Scharfenort, 22.03.2015)

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GEZÖRRe Eintreibungskosten für Kommunen

Der Druck scheint zu wirken. Wie der Presse zu entnehmen war scheint der WDR nun doch Eintreibungskosten für Gebühren welche über die Pauschale von 23 Euro hinausgehen zu erstatten.

Wobei man sich natürlich fragen darf, welche Auflagen daran gebunden sind. Etwa ein Nachweis für die Kosten, was ja schwer zu beziffern sein scheint, wie die Stadt Duisburg bei einer Anfrage behauptete.

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Auch höhere Bußgelder werden nicht abschrecken

Ich finde es vom Verband deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) schon bedenklich, wenn immer höhere Bußgelder gefordert werden.

Warum nicht erst einmal beim Tarifdschungel mit zahlreichen Wildwuchs ausdünnen.

Oder was noch besser wäre die herkömmlichen Fahrscheine komplett abschaffen und eine Umlage finanzierten Voll-ÖPNV einführen. Das würde nicht nur die Qualität und Akzeptanz erhöhen, sondern auch eine kostendeckende Finanzierung ermöglichen ohne, dass dies auf Umwegen intransparent von der Allgemeinheit finanziert wird. Was jetzt ja der Fall ist. Da könnte man dann auch direkt einiges an Infrastruktur einsparen und für die Umweltzonen wäre auch einiges getan.

Und Schwarzfahrer lassen sich auch deshalb nicht abschrecken, weil sie nicht damit rechnen erwischt zu werden. Dazu wird zumindest bei Bus und Straßenbahn zu selten kontrolliert.

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Minister befahren Radschnellweg Ruhr von Mülheim nach Essen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sind heute auf dem Radschnellweg Ruhr (RS 1) von Mülheim nach Essen gefahren. Der zehn Kilometer lange Abschnitt ist die Referenzstrecke für den Schnellweg, der in seiner Endausbaustufe auf 101 Kilometer Länge Duisburg und Hamm miteinander verbinden soll.

Hendricks: „Radschnellwege sind ein wichtiger Teil der Lösung für unsere Verkehrsprobleme. Sie machen den Radverkehr attraktiver und tragen so zum Klimaschutz bei. Jede zweite Autofahrt ist heute kürzer als fünf Kilometer. Radschnellwege können gerade in Verbindung mit Elektrofahrrädern viele Pendler zum Umstieg aufs Rad bewegen. So erspart man sich den Stau und tut noch was für Gesundheit und Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen ist mit dem Radschnellweg Ruhr bei diesem Trend führend in Deutschland. Ich freue mich, dass sich auch die Bundesregierung in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird.“

Groschek: „Die zugesagte Unterstützung des Bundes für den Bau von Radschnellwegen ist eine wirklich gute Botschaft. Auf den 101 Kilometern zwischen Duisburg und Hamm können sich 1,6 Millionen Einwohner im Einzugsbereich des RS1 über diese positive Nachricht freuen. Dort kommen sie künftig schnell, sicher und entspannt zur Arbeit und zur Uni und entlasten gleichzeitig die Autostraßen. Der Boom der E-Mobilität findet ohne Investitionszuschuss auf zwei Rädern statt. Der RS1 hat das Potential, eine weltweite Blaupause für innovativen Verkehr in Ballungsräumen zu werden.“

Radschnellwege zeichnen sich durch eine möglichst geradlinige und kreuzungsfreie Strecke sowie die Trennung von Fuß- und Radverkehr aus. Mit ihnen wird das Radfahren auch auf größeren Distanzen leicht gemacht – erst recht in Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung von Pedelecs. Denn mit der Elektromobilität auf zwei Rädern sind längere Wege und Steigungen kein Hindernis mehr. So wird das Fahrrad durch Radschnellwege gerade in Ballungsräumen für das tägliche Pendeln zur Arbeit und auf anderen Wegen im Alltag zu einer sinnvollen Alternative zum Pkw. Der RS 1 soll in der Endausbaustufe zehn Stadtzentren und vier Universitäten miteinander verbinden. In seinem Einzugsbereich leben mehr als 1,6 Millionen Einwohner.

Das BMUB setzt sich intensiv für Radschnellwege ein und hat in den Gesprächen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erreicht, dass der Bund voraussichtlich ab dem kommenden Jahr den Bau von Radschnellwegen mit zunächst 25 Mio. Euro jährlich fördern wird. Am Ausbau des Radschnellwegs Ruhr beteiligt sich der Bund mit der anteiligen Finanzierung eines Abschnitts in der Innenstadt von Mülheim an der Ruhr bereits mit 3,7 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung.

Aber auch über Radschnellwege hinaus engagiert sich das BMUB für den Aus- und Neubau der Infrastruktur für den Radverkehr. Nachdem in den vergangenen Jahren schon über 110 Vorhaben in verschiedenen Kommunen mit zusammen rund 8 Millionen Euro gefördert wurden, wird diese Unterstützung nun weiter ausgebaut. So werden im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ab dem kommenden Jahr 51 innovative Projekte mit knapp 70 Millionen Euro gefördert und damit bessere Radwege, Abstellanlagen und neue Serviceangebote wie Verleihsysteme für Elektrolastenräder errichtet.

Bundesweit fördert das Bundesumweltministerium über 100 Verkehrsprojekte, von Lastenrädern über Elektrobusse- und -LKW bis hin zu Landstromanlagen für Kreuzschiffe. In seiner Kampagne „Mobilwandel“ informiert das BMUB, wie sich der Verkehr klimaneutral und umweltfreundlich entwickeln kann und welche Chancen neue Mobilitätskonzepte eröffnen.

Quelle: PM BMUB

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Sicherheit hat höchste Priorität im Luftverkehr?

Den Satz „Sicherheit hat höchste Priorität im Luftverkehr?“ gab Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV doch allen ernstes von sich. Nicht etwa in besserer Wartung und weniger Belastung für Piloten. Nein im Zusammenhang mit Gesichtserkennung behauptete er dies.

Grund diesem Verband mal zu schreiben.

Sehr geehrte Personen,

als ich den Satz las muss ich mir erst einmal die Augen reiben.

Ich dachte die Rendite hätte höchste Priorität, denn an allen Ecken und Enden wird gespart. Piloten psychisch so überlastet, dass dies eventuell vorhandene psychische Probleme verschärft.

Immer wieder kommt es zu Problemen wegen Einsparungen bei der Wartung und Technik.

Gesichtserkennungssoftware trägt dagegen wenig bis gar nichts zur Sicherheit, aber extrem viele zur Überwachung bei. Und natürlich kann man es als Vorstufe zum Ersetzen von Kontrollpersonal an Flughäfen sehen, um so Gelder einzusparen. Aber ohnehin geht es bei vielen Dingen, wo Sicherheit vorgeschoben wird um rein finanzielle Interessen.

Wie Gesichtserkennung die Sicherheit erhöhen soll ist mir schleierhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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