ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

#Duisburg: Radweg hört mittendrin einfach auf – #Autoschwurbelstadt #Fahrrad #Fahrradalltag

Erstellt am 2. April 2024 von ulrics

Duisburg ist trotz allem immer noch Mitglied in der AGFS, obwohl in Duisburg nur wenig fahrradfreundlich ist. Als ich neulich unterwegs war zur Gedenkdemo wegen der Tötung von Natenom durch einen Autofahrer, machte ich dieses Foto. Man sieht darauf ein Schild, welches sagt, dass ab hier ein Gehweg ist und Fahrräder nur frei sind dort weiterzufahren. Sprich der Radweg hört hier mittendrin auf, ohne eine Möglichkeiten sicher und barrierefrei auf die Fahrbahn zu wechsel, was aber dieser Stelle nötig ist, wenn man schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren will.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Radweg davor noch nutzungspflichtig ist, aber ganz sicher wird man davor auf den Radweg geleitet, der dann plötzlich endet. Ich kann mich nicht entsinnen, dass dort ein Hinweisschild steht, dass der Radweg endet.

Das heißt, wenn man das nicht weiß, müsste man ab dort eigentlich mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder über den Bordstein auf die Fahrbahn wechsel. So oder so, wird man ausgebremst. Sprich der Fahrradverkehrsfluss wird behindert. Eigentlich müsste die Stadt Duisburg von sich aus etwas tun, aber das ist natürlich unwahrscheinlich. Und wenn man die Stadt darauf hinweist, kommen vermutlich nur die üblichen Ausreden. Fakt ist, aber der Kreuzung mit der Mercatorstr. darf man auf der Fahrbahn fahren, egal welche Beschilderung dort ist und wenn es die KFZ entschleunigt, dann ist das halt so. Überholen dürfen die dort nicht. Wenn man sich natürlich zu dicht an den Bordstein quetscht kann es durchaus passieren, dass KFZ sich rechtswidrig vorbeidrängen.

Dabei ging es auch anders, man müsste einfach nur die Lagerbereich für KFZ entfernen und hätte ausreichend Platz für einen Radweg, Bäume und sogar für eine Fahrbahn, aber auch hier geht Autoschwurbelstadt die Lagerung über den Verkehrsfluss.

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#DBakel: Fahrradunfreundliche Bahn – #Bahnsinn #Radvolution

Erstellt am 1. April 2024 von ulrics

In Köln hat die Bahn noch eine Verkaufsstelle für Fahrkarten, als ich einmal dort gewesen bin um meine Fahrgastrecht einzufordern, sah ich dort ein Symbolbild für die Bahn.

Genauso fühlt man sich oft mit dem Fahrrad, wenn man dieses bei der Bahn mitnehmen will. Gerade ein teures Fahrrad will man definitiv nicht draußen stehen lassen in Köln.

Stellt sich natürlich gleich die Frage, wie das mit einem Klapprad aussieht. Schließlich kann man dieses als Gepäck mitnehmen.

Fahrradfreundlich ist die Bahn jedenfalls nicht. Dabei bietet sich oft gerade die Kombination von Fahrrad und Bahn an.

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Irrtümer über den Mindestabstand – #Fahrrad

Erstellt am 31. März 2024 von ulrics

Der Mindestabstand ist leider vielen Autofahrenden scheinbar unbekannt. Jedenfalls lässt deren Verhalten darauf schließen. Bei Schutzstreifen wird teilweise sogar völlig auf Mindestabstand verzichtet, obwohl dieser dort genauso gilt. Wobei aber natürlich auch sagen muss, dass viele Autofahrenden den Unterschied zwischen Radweg, Gehweg mit Fahrrad Frei, Schutzstreifen und Radfahrstreifen nicht bekannt ist.

Vermutlich ist den Meisten auch nicht bekannt, dass der Mindestabstand nach § 5 Abs. 4 StVO nicht nur zu Radfahrenden, sondern auch zu Gehenden gilt und wie der Name schon sagt nur die unterste Grenze ist. Der wirkliche Abstand hängt „von den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles ab und richtet sich insbesondere nach der Fahrzeugart und Fahrgeschwindigkeit des Überholenden, den Fahrbahnverhältnissen, dem Wetter und der Person oder dem Verhalten des Eingeholten“ (vgl. Bayerisches OLG, vom 13. März 1987 – RReg 2 St 52/87)

Grundsätzlich kann man sagen, dass schlechtes Wetter, insbesondere Wind und natürlich größere Fahrzeuge einen größeren Abstand bedingen, ebenso ist dies bei schlechter Fahrbahn der Fall, wo Radfahrende immer wieder Schlaglöchern ausweichen müssen.

In einigen Fällen gibt es sogar klare Urteile, so ist der Mindestabstand zu minderjährigen Radfahrenden; innerorts 2 Meter (vgl. OLG Frankfurt, 30. September 1980, Az.: 2 Ss 478/80). Der gleiche Abstand gilt von Pkw zu Fahrrädern mit Kind (vgl. OLB Naumburg, 12.07.2005, Az.: 12 U 29/05). Und auch bei einer ansteigenden Straße muss der Abstand innerorts mind. 2 Meter betragen (vgl. OLG Frankfurt, 30. September 1980, Az.: 2 Ss 478/80).

Das heißt nicht nur wird gegen die Verkehrsregeln verstoßen und zu wenig oder gar nicht kontrolliert, auch wird über die korrekten Abstände nicht aufgeklärt.

1,5 Mindestabstand ist nur die unterste Grenze

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Vorsicht vor der Firma Hecker Solar u. Energiesysteme GmbH – #Rheinberg

Erstellt am 30. März 2024 von ulrics

Bei der Auswahl einer Firma, die Photovolatik auf einem Gründach anbringen soll, ist große Sorgfalt gefragt, da nicht alle Ahnung davon haben. Die Firma Hecker Solar u. Energiesysteme GmbH hat nach meiner Erfahrung jedenfalls keine Kompetenz in diesem Bereich und auch einigen anderen Stellen nicht.

Mein Eindruck ist, dass es sich bei Firma um eine handelt die geizig zum Nachteil der Kundschaft handelt. So sollten Sachen abgerechnet werden, die im Preis mit drin waren und anders als im Angebot versprochen war vieles auch nicht fachgerecht. Deshalb muss man sich auch vorher genau mit der Thematik befassen, damit eine brauchbare Anlage bekommt.

Die Photovoltaikanlage mit 12 Modulen wurde auf dem begrünten Flachdach installiert. Die Module sind zeltförmig aufgeständert auf einer flachen Konstruktion.

Im April 2020 gab es eine Störung die zurückgeführt wurde (durch die Firma Hecker) auf das Eindringen von Bewuchs in eine Steckerverbindung. Bewuchs in einer Steckerverbindung, ja richtig gelesen.

Ich bin mir sicher, dass es auch Steckverbindungen gibt, die vor Bewuchs geschützt sind oder ggf. durch eine entsprechende Versiegelung geschützt werden. Es gibt da heutzutage die unterschiedlichsten Klebelösungen. Aber das Problem trat nach meinem Verständnis deshalb auf, weil die Kabel einfach auf dem Boden lagen.

Aus der Korrespondenz mit der Firma ist belegt, dass diese offensichtlich keinerlei Ahnung hat, dass sich ein sehr starker Bewuchs durch die Anlage einstellt, was sowohl an der Abschattung liegt, wie auch der Ableitung von Feuchtigkeit zu einem bestimmten Punkt. Die Firma behauptete sogar etwas in der Art, dass das Dach der Nachbar sehr gut gepflegt wäre, obwohl da niemand etwas gepflegt hat.

Was man auf dem Bild ebenfalls erkennen kann ist, dass die Anlage teilweise im Substrat liegt, also Module Bodenkontakt haben. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass das gut ist.

Die einzige Lösung welche die Firma angab war eine Folie, die natürlich das Problem nicht dauerhaft löst und weitere Nachteile hätte. Denn eine Folie zersetzt sich und setzt Mikroplastik frei. Davon abgesehen sorgt die Begrünung nicht nur für eine Kühlung des Gebäudes, sondern auch für die PV-Anlage, was die Ausbeute erhöht. Zudem vermindert ein Gründach die Kosten für Regenwasser.
„An heißen Sommertagen Verbesserung des PV-Wirkungsgrads im Vergleich zu Kiesdächern bis 5 %“[Dr. Stephan Brenneisen, SYMBIOSE PV MIT GRÜNDACHFLUCH ODER SEGEN?, VESE-Tagung 2015]. Das heißt eine Kühlung durch Begründung steigert die Stromausbeute. Von einer Fachfirma sollte diese Kenntnis eigentlich als gegeben vorausgesetzt werden.

Im Rahmen der Recherchen fand ich dann auch verschiedene Systeme für Gründächer, welche einen deutlichen Abstand zum Gründach haben und in allen Publikationen, die ich bisher las, wird auch der Bewuchs erwähnt und welche Voraussetzungen es gibt, damit dieser kontrolliert werden kann. Die installierte Anlage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der Abstand zwischen der Doppelreihe entspricht nicht den Vorgaben, welche aus dem Arbeitsschutz kommen. Hier wird von mind. 60 cm ausgegangen und zudem sollte für die Pflege alles gut erreichbar sein.

Zudem war der Anschlagpunkt durch die Anlage nicht mehr nutzbar. Der Anschlagpunkt ist ein Haken, an dem man sich für Dacharbeiten befestigen kann. Auf dem nachfolgenden Bild, befindet sich dieser unter einer Abdeckkappe.

Die Firma, welche Fehler behoben hat, hat dann direkt auch dieses Problem behoben. Natürlich konnte diese nicht die Fehlplanung für ein Gründach beheben. Insgesamt habe ich im Nachhinein betrachtet auch bei der Montage den Eindruck, dass es da vorm Arbeitsschutz nicht so lief, wie es hätte laufen sollen. So meine ich mich zu entsinnen, dass die Dachdecker, die Module auf der Schulter über eine Holzleiter aufs Dach hochgetragen haben. Bei Korrektur hat der Anbieter dagegen auf ein Gerüst bestanden, was aus meiner Sicht auch richtig so war.

Das die Kabel an der Außenwand heruntergeleitet werden, macht Sinn, weil das viel Aufwand spart, allerdings sollte man bei einer isolierten Fassade dann auch entsprechende Dübel verwenden.

Stattdessen waren die Schrauben, wie man auf dem Bild erkennen kann, so in die Wand gesetzt. Man konnte diese im Jahr 2023 so rausziehen. Fachlich gute Arbeit ist das definitiv nicht. Wenn die Klage nicht partiell an Fristen gescheitert wäre, wäre das ziemlich teuer geworden für die Firma geworden.

Meine Gesamteindruck von Herrn Hecker ist, dass er jemand zu sein scheint, der sich gut verkaufen kann, es aber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Wer sich vor eine Photovoltaikanlage auf einem Gründach informieren will, dem sei:
“ Stephan Brenneisen (ZHAW), Katrin Löning (pulswerk), Wilhelm Schlader (Energieinstitut Vorarlberg), Ratgeber Gründach und Photovoltaik, Energieinstitut Vorarlberg, September 2020,“
ans Herz gelegt. Vielleicht gibt es inzwischen auch neuere Publikationen, aber diese sollte das Wesentliche enthalten.

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Historische Manipulationen für Nikotinsucht

Erstellt am 29. März 2024 von ulrics

Bei murX (früher Twitter) wird man heute ständig mit Fakenews konfrontiert. Etliche von ruzzischen Spambots bzw. Trollen, welche freiheitlich demokratische Grundordnung sabotieren sollen. Aber nicht nur jene manipulieren, um die eigenen Interessen zu unterstützen. Sowohl aktuell, wie auch früher wird viel manipuliert aus wirtschaftlichen Interessen.

Ein solche historische Manipulation ist diese Werbeanzeige (damals noch nicht als solche kenntlich gemacht) aus einem Heftroman:

Wenn man sich diese durchliest, stößt man auf die Behauptung einer Bevormundung, also gar nicht so viel anders, als der Popolismus heute. Menschen, die für ihre Gesundheit werben, werden als Antinikotiner verunglimpft. Der Drogenkonsum wird als Stimulans verharmlost. Katherina Focke wird als puristisch bezeichnet und ihr Vorgeworfen, sie hätte etwas in Gang gesetzt, dabei hat sie nur ihren Job als Gesundheitsministerin getan. Und wenn man sich den langen Kampf gegen die Nikotinsüchtigen und ihre Luftverschmutzung anschaut, ist es auch heute noch nicht vorbei. Während sich rechte Politiker aus Bayern über die Legalisierung von Cannabis beschweren gibt es die Droge Nikotin ganz legal im Geschäft zu kaufen und noch immer werden die Lungen von Dritten damit belastet. Selbst an Orten, wo das Rauchen verboten ist.

Auch diese Werbeanzeige war mit Sicherheit ein Beitrag zur Verharmlosung des Rauchens. Das hat sich natürlich festgesetzt.

Nicht wenige Punkt aus dem Beitrag klingen von der absurden Argumentation noch immer aktuell.

Wobei ich mich frage, welcher Kurt Westphal dies damals verfasst hat. Sollte gar einer von der SED im Westen Nikotin empfohlen haben? Oder war es ein ehemaliger Nazi? Wer auch immer sich hinter dem Namen verbirgt war wohl jemand, der manipulieren wollte. Sei es nun Klimaschutz oder KFZ-Verkehr, überall bemerkt man deutlich diese Bestrebungen fatale Konsequenzen zu verharmlosen.

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#Duisburg: Querspange Erwiderung der Stadt – #Duisport #Fahrrad

Erstellt am 28. März 2024 von ulrics

Leider komme ich erst jetzt dazu die Erwiderungen der Stadt Duisburg zu meiner Einwendung bei der Querspange aufzubereiten. Andererseits hat sich die Stadt ja auch über ein Jahr Zeit gelassen.

Da die Antwort nicht digital erfolgte, nachfolgend nur einige wesentliche Auszüge kommentiert.

Sehr oft stand:
„Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.“
was heißt, dass die Stadt viel Text schreibt um zu Begründen, warum man etwas nicht tun will. So hatte ich fehlende Angaben zum Fuß- und Radverkehr bemängelt. Die Stadt erwiderte hier, dass man die Daten erhobene habe, aber:
„Eine detaillierte Prognose zu der voraussichtlichen Zahl der Radfahrende und der Gehenden im Plangebiet war – anders als bei den Kraftfahrzeugen – für die Zwecke der Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich; die geplanten Geh- und Radwege sind für die zu erwartenden, vergleichsweise kleinen Zahlen von Radfahrenden und Gehenden hinreichend dimensioniert und entsprechen den aktuell gesetzlich geltenden technischen Regelwerken.“
Man verweist dabei im weiteren Text u. a. auf die total veralteten ERA (ohne Angabe der Jahreszahl). Wie will man ohne Prognose wissen, welche Anzahl von Radfahrenden und Gehende zu erwarten ist? Irgendwie ist die Argumentation ziemlich unlogisch. Das wirkt als hätte man hier nicht fundiert entschieden und abgewogen, sondern ist einfach nach Bauchgefühl gegangen. Das erklärt natürlich dann warum so viele noch relativ neuen Routen so schlecht gemacht sind.

Witzig ist im Zusammenhang mit dem Neubau A59, dass die Stadt Duisburg bei der Querspange gegen eine Tunnellösung votiert, wegen der enormen Kosten. Seltsamerweise also genau das Argument, was die Stadt bei der A59 nicht gelten lassen will. Ist ein wenig seltsam.

Angeblich habe man auch die Klimaauswirkungen geprüft, was natürlich nicht stimmt, da Versiegelung immer Auswirkungen hat und man diese bezogen auf die Ressourcen usw. nicht betrachtet hat.

Angeblich will man auch an einigen Stellen LKW-Verbote aufstellen. Bin mal gespannt, was die Schilder dann wirklich bringen ohne dauerhafte Überwachung.

Bei den Radverkehrsanlage verweist man immer wieder auf die aktuell gültigen Regelwerke, die rein gar nichts mit der heutigen Realität und der StVO zu tun haben. Zudem ist für die Verwaltung die VwV-StVO maßgeblich, die allerdings der Stadt Duisburg unbekannt ist.

Der Verkehrssicherheit wird natürlich nicht Rechnung getragen:
„Die Zufahrt zu der Fläche auf der Westseite des Hövelmann GmbH-Geländes wurde mit gesonderter Ein- und Ausfahrt und einer Verkehrsinsel so geplant, dass Risiken für Gehende und Radfahrer minimiert werden. Noch weiter gehende bauliche Maßnahmen sind hier nicht erforderlich.“
Nur Menschen die selten bis gar nicht Fahrrad fahren können so argumentieren. Eine Verkehrsinsel unterbricht den Radverkehrsfluss erheblich, da man anhalten muss und wenn die Verkehrsinsel klein ist, muss man sogar absteigen und schieben. Die Hauptgefährdung geht von LKW aus, die nach Rechts mit überhöhter Geschwindigkeit abbiegen. Wie dieses Risiko durch eine Verkehrsinsel minimiert wird, erschließt sich mir nicht. Außerdem werden Risiken hier nur minimiert. Weder ist erkennbar, wie stark die Minimierung ist noch welche Risiken toleriert werden. Das ist einfach nur sinnfreies Geschwafel ohne echten Sicherheitsgewinn, da die Gefährdungen wie üblich von der Stadt gar nicht sauber analysiert wurden. Die Behauptung setzt sich ähnlich für die anderen Knotenpunkte fort. An einigen soll es Ampeln geben. Es wird zwar etwas von Unfallrisiko geschrieben, aber eine glaubhafte Analyse fehlt.

Und dann kommt eine Stelle, wo man schön erkennt, wie stark die Stadt Duisburg Radverkehr wertschätzt:
„Der ADFC ist weder eine Behörde noch ein sonstiger Träger öffentlicher Belange im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB und war daher im Verfahren nicht zu beteiligen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestand auch für den ADFC die Möglichkeit eine Stellungnahme einzureichen.“
Rechtlich scheint dies sogar korrekt zu sein, allerdings behandeln andere Städte den ADFC längst wie einen Träger öffentlicher Belange und nutzen dessen Expertise. In Duisburg scheint man den ADFC nicht so zu betrachten, sondern als Störenfried, der nur die „schöne“ Planung kaputt macht. Eigentlich kann sich Autoschwurbelstadt Duisburg gar nicht besser selbst charakterisieren.

Ebenfalls interessant ist die Behauptung:
„Die Kontrolle der Verkehrsregeln ist nicht Gegenstand des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1240. Sie obliegt insbesondere der Polizei und dem Ordnungsamt und wird von diesen Behörden aus systematisch umgesetzt.“
Die Abbiegegeschwindigkeit und der seitliche Mindestabstand werden m. W. von der Polizei nicht kontrolliert bzw. zumindest nicht systematisch. Arbeitsverweigerung ist in meinen Augen keine systematische Umsetzung. Die Stadt Duisburg lügt hier aus meiner Sicht, wenn sie dies schreibt.

Und auch bei Fahrverboten für LKW behauptet die Stadt Unsinn. Denn sie behauptet, dass Fahrverbote für LKW straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wären, dabei kann ein Fahrverbot im Rahmen des Straßenrechtes durchaus festgelegt werden.

Der von der WHO veröffentlichte Stand der Wissenschaft in Hinblick auf Feinstaub und Stickoxide wird als „Empfehlungen“ diskreditiert.

LKW-Gefahren in Duisburg werden ignoriert

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#Fußball: Bezirksregierung erlaubt Ausbeutung für #UEFA

Erstellt am 27. März 2024 von ulrics

In Amtsblatt 12 erlaubt die Bezirksregierung Düsseldorf Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz für die UEFA EURO 2024 – Fußballeuropameisterschaft.

Die Bezirksregierung macht hier Ausnahmen und erlaubt 12-Stunden-Arbeitstage für „Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung der UEFA EURO 2024 beauftragt oder akkreditiert werden“.

Neben den unmittelbaren Beschäftigten auch Sicherheitspersonal, Medienleute, Hausdienste usw., allerdings mit gewissen Auflagen. Mir erschließt sich hier nicht die Sinnhaftigkeit, warum in dem Zeitraum so lange Tage anfallen sollen. Das Fußballspiel dauert vielleicht 2 Stunden. Sowohl Sicherheitspersonal, als auch die anderen können und sollten ausgetauscht werden. Insbesondere beim Sicherheitspersonal sind bei so langen Schichten Fehler wahrscheinlicher. Man muss halt einfach genügend Personal einstellen, dass keine so langen Schichten notwendig sind. Mir kommt dies eher wie Ausbeutung vor. Allerdings wird eingeschränkt, dass die Ausnahme nur gelten würde, wenn dies nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden kann, also durch Einstellung oder vergleichbare Maßnahmen. Also ist es nicht notwendig.

Man ordnet die sofortig Vollziehung an wegen angeblichem öffentlichen Interesse, obwohl es nur um Fußball geht. Die Herleitung des öffentlichen Interesses erschließt sich mir schon deshalb nicht, weil es so oder so auch andere Optionen gibt. Die Maßnahmen dienen nicht einem erheblichen Teil der Bevölkerung, sondern sind in Fortsetzung von Brot und Spiele lediglich Opium für das Volk. Dies schreibt man aber natürlich nicht in der Begründung. Und dringen nötig ist es auch nicht, man vermeidet bei der Bezirksregierung so lediglich Einzelanträge. Auch mit den erwähnten erheblichen Nachteilen ist nicht zu rechnen. Die Firmen müssen sich halt einfach frühzeitig um geeignetes Personal kümmern.

Die Behauptung:
„Die UEFA EURO 2024 ist ein internationales Sportgroßereignis mit weitreichender Strahlkraft in sämtliche gesellschaftliche Bereiche des Landes. Es ist mit einer sehr hohen Erwartungshaltung der gesamten Öffentlichkeit zu rechnen. Die UEFA EURO 2024 hat das Potenzial, über die gemeinsame Sportbegeisterung, Begegnung und Austausch eine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung über ganz Deutschland und Europa zu erzeugen und Zuversicht zu stärken. Gleichsam soll von diesem Turnier ein Signal des friedlichen Miteinanders aller Nationen ausgehen.“
Teile der Bevölkerung mögen Fußball nicht, somit stimmt ein Teil der Argumentation nicht. Andere Teile interessiert Fußball nicht. Friedlich ist Fußball auch nicht. Neben der Gewalt der Fanatiker, ist auch die Gewalt auf dem Platz zu sehen, wenn zwei Mannschaften miteinander kämpfen.

Für eine zeitweilige Erlaubnis ist keine derartig pauschale Erlaubnis notwendig, wie sie hier erteilt wird. Die Behauptung:
„Die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit sind für diese Tätigkeiten nicht ausreichend, um die in diesem Zusammenhang im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten zu ermöglichen.“
stimmt so natürlich nicht, denn es ist durchaus möglich, Einzelausnahmen zu genehmigen. Dies ist aber weder für die Presse, noch andere Stellen für Planungssicherheit notwendig, denn man muss einfach nur ausreichend Personal gut bezahlen und vorhalten. Aber vermutlich spart man sich so die gute Bezahlung und die Fußballverbände können sich einen größeren Gewinn reinpfeifen.

Allerdings müsste man gegen die Allgemeinverfügung klagen und durch den sofortigen Vollzug, wäre mit einem Urteil erst nach der EM zu rechnen, sodass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass jemand dagegen vorgeht.

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#Duisburg: Kleine Schritte beim Radverkehr – #Radvolution #Fahrrad

Erstellt am 26. März 2024 von ulrics

An der Friedrich-Alfred-Straße in Rheinhausen, beim neuen Gebäude des Bauverein Rheinhausen, hat man Parkplätze an der Fahrbahn neben dem Radweg eingerichtet. Soweit so normal in Duisburg, was aber sehr gut ist, ist der Umstand, dass man hier einen Abstand zwischen Parkplatz und Radweg markiert hat.

Wie man auf den Bild sieht halten sich da zwar nicht alle dran, aber zumindest hat man hier die Gefährdung durch Dooring berücksichtigt. Es gibt natürlich viel zu viele Stellen in Duisburg, wo dies nicht der Fall ist, aber es ist trotzdem ein kleiner Lichtblick, dass man es hier berücksichtigt hat.

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#Duisburg: Gibt es Feuerwehrlastenräder?

Erstellt am 25. März 2024 von ulrics

An der Grundschule Beethovenstraße gibt es einen Zaun im Bereich der Sporthalle. Dort steht an einem schmalen Törchen Feuerwehrzufahrt dran. Da stellt sich natürlich die Frage, wie dort die großen Feuerwehrfahrzeuge reinfahren sollen. Für mich mach das Schild an der Stelle keinen Sinn, es sei denn die Feuerwehr Duisburg hätte so etwas wie Feuerwehrlastenräder. Kann ich mir in Duisburg aber nicht so recht vorstellen.

Das Schild Feuerwehrzufahrt gehört aus meiner Sicht wohl eher am Anfang und Ende der Passage (Beethovenstraße/Glückaufplatz), wo sich dieses Törchen befindet. Im Prinzip verdeutlicht dies auch sehr schön den Schilderirrsinn in Duisburg. Denn hier hat man sich ganz offensichtlich keine Gedanken gemacht, was man mit dem Schild bewirken will.

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Ist das Leben von Radfahrenden weniger Wert als das von Autofahrenden? – #Motonormativity #Radvolution

Erstellt am 24. März 2024 von ulrics

Im Bußgeldkatalog tun sich Untiefen auf.

Nach Ziffer 19.1.1, zahlt wer „Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage“ – mit Gefährdung 250 € und bekommt ein Fahrverbot von 1 Monat. Wenn man denn überhaupt erwischt wird.

In der Ziffer 23 (Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten) steht dagegen nur 30 €. Der Mindestabstand wurde wegen der Gefährdung eingeführt. Aber scheinbar ist das Leben von Radfahrenden weniger Wert, als das von Autofahrenden. Man zahlt dafür ja sogar weniger als für eine Behinderung durch Parken (70 € und ein Punkt). Keine Ahnung, wie man derartig niedrige Bußgelder für eine Gefährdung herleitet. Und hier wird nicht einmal unterschieden zwischen Erwachsenen und Kindern, denn Kinder auf der Fahrbahn sind ja mehr gefährdet.

Regelmäßig sterben Radfahrende durch Behördenversagen

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LKW aus Wohngebieten verbannen durch Straßenrechtliche Teileinziehung – #Duisport #Duisburg

Erstellt am 23. März 2024 von ulrics

LKW gefährden und stören in Duisburg an vielen Stellen. Es geht hier auch nicht um die LKW, welche Supermärkte versorgen, sondern den Transitverkehr, der einfach durch Wohnbereiche abkürzt.

Regelmäßig weigert sich die Verwaltung der Stadt Duisburg mit der Verweis auf die StVO, dass man da nichts machen könne.

Das Rechtsgutachten zu Schulstraßen von Olaf Dilling liefert hier Ansätze, was alles geht, wenn man will.
Das Stichwort ist straßenrechtliche Teileinziehung, denn diese basiert nicht auf der StVO bzw. dem Straßenverkehrsrecht, sondern auf dem Straßenrecht. Dem Recht, welches den Status von Straßen regelt.

Aus dem Gutachten geht klar hervor, dass das Straßenverkehrsrecht den Schutz von Kindern nicht genügt:
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen und priorisiert dieses gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit. […] Diesen besonderen verfassungsrechtlichen Rang des Grundrechts auf Leben hat der Gesetz- und Verordnungsgeber im Straßenverkehrsrecht bislang nicht ausreichend
berücksichtigt […]. Dies gilt insbesondere für Kinder als besonders ungeschützte Verkehrsteilnehmende.“
Das heißt insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern handelt der Staat an vielen Stellen wohl verfassungswidrig. Dies gilt natürlich insbesondere für die Kommunen, die behaupten, dass man im Bereich von hochfrequentierten Schulwegen nichts tun könne.

Und ebenfalls relevant ist diese Passage:
„Insbesondere muss bei der Auslegung der StVO darauf geachtet werden, dass die Ordnung des Verkehrs sich auf alle Verkehrsarten gleichermaßen bezieht, so dass auch die Leichtigkeit des nicht motorisierten Verkehrs in den Blick genommen wird.“
In Duisburg wird primär der KFZ-Verkehr als Verkehr betrachtet, alles was nicht KFZ-Verkehr ist, wird nachrangig betrachtet. Dies erkennt man immer wieder. Der Fußverkehrsfluss wird in Offenlagen noch nebensächlicher behandelt, als der Radverkehrsfluss. Zahlen werden kaum erwähnt. Die Flüssigkeit habe ich noch nie als Maßstab gesehen, wenn es um Nichtmotorverkehr geht. Egal, ob nun Bettelampeln in Bereich mit viel Fußverkehr oder Weigerungen Maßnahmen für eine Gleichberechtigung zu treffen.

Was in Duisburg nach meiner Erfahrung nicht stattfindet ist:
„Daher ist als Grund für Beschränkungen auch an die Ordnung des Verkehrs als Schutzziel zu denken, insbesondere die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fuß- und Fahrradverkehrs.“
Ich habe oft den Eindruck, dass es nur um die Leichtigkeit des KFZ-Verkehrs geht. Dabei werden Fußverkehrsfluss und Radverkehrsfluss nur nachrangig, wenn überhaupt betrachtet. Eine Unterwürfigkeit gegenüber dem KFZ-Verkehr wird schon oft einfach vorausgesetzt.

Was die Stadt Duisburg in den Behauptungen bei Sperrungen für LKW bzw. bei Temporeduzierung nie berücksichtigt sind städtebauliche Gründe:
„Auch ein städtebauliches Verkehrskonzept kann gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO dazu dienen, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu begründen. Voraussetzung ist laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Gemeinde hinreichend konkrete, verkehrsmäßige Planungen in einem bestimmten räumlichen Bereich anstellt und bereits ein städtebauliches Verkehrskonzept entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 20.04.1994, Az. BVerwG 11 C 17.93, Rn. 20). Eine Gefahrenlage für Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs ist in diesem Fall dann nicht mehr zwingend zu begründen.“
Sprich ein Konzept, egal ob nun bei Schulstraßen oder auch LKW-Verbotszonen, reicht aus, um den Verkehr zu lenken. Gerade bei Duisburg als Logistikstadt wäre dies durchaus möglich, wird aber nicht praktiziert. Es stellt sich die Frage, was hier der Grund ist. Ein derartiges Konzept wäre sicherlich ein verbindliches LKW-Routenkonzept begründet mit dem besonderen Status als Hafenstadt mit hohem Logistikanteil, der eine Lenkung des LKW-Verkehrs notwendig macht. Die konkreten Prüfschritte, die sowohl für LKW-Verbotszonen, wie auch Schulstraßen gelten, finden sich gut beschrieben in dem Gutachten, dass somit auch als Anleitung genutzt werden kann.

Wie bereits Eingangs geschrieben, gibt es neben der StVO als Grundlage auch das Straßenrecht. In dem Gutachten steht hierzu:
„Anders als das Straßenverkehrsrecht des Bundes, das in vorhandenen Straßen die Modalität der Verkehrsausübung regelt, geht es beim Straßenrecht der Länder darum, die Straße überhaupt erst als öffentlichen Raum bestimmten Verkehrszwecken zu widmen. Die Widmung einer Straße ist ähnlich wie eine Verkehrsregelung ein Verwaltungsakt, wird aber nicht lediglich durch Verkehrszeichen oder -einrichtungen bekannt gegeben, sondern muss vorab öffentlich bekannt gemacht werden. Umgekehrt kann eine bereits existierende Straße durch einen speziellen Widmungsakt in seinen Zwecken auch wieder auf bestimmte Benutzerkreise, Benutzungsarten oder -zeiten beschränkt werden, dies erfolgt durch die sogenannte „Teileinziehung“.“
Dies wäre bei LKW-Verkehr eine Teileinziehung für selbigen. Dies wurde m. W. bisher aber in keinem Fall durch die Stadt Duisburg geprüft, wenn es um LKW-Verkehr und Sperrungen ging. Es wurde immer nur aufs Vorrangnetz abgestellt, welches Aber nicht für LKW-Verkehr gilt, sondern für Rettungsverkehr. Sprich die Teileinziehung, um LKW-Transit zu unterbinden, wäre rechtlich möglich und zulässig. Zudem wäre es auch geboten, um die Gefährdungen, welche vom LKW-Verkehr ausgehen zu minimieren. Die Frage, welche sich stellt ist, ob die Stadt Duisburg diese Möglichkeit nicht betrachten will/darf oder die Möglichkeit schlichtweg nicht kennt, weil das Personal nicht sattelfest in den rechtlichen Möglichkeiten ist. Dabei hat die Stadt Duisburg die Möglichkeit bereits benutzt, um zum Beispiel „Fußgängerzonen“ einzurichten.

Eine Teileinziehung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Das Gutachten führt hier nachfolgende auf:
„Dazu zählen Verkehrsberuhigung, Schaffung von Aufenthaltsqualität, von Spielplätzen und Erholungsräumen, eine Verbesserung der Wohnqualität, die Förderung des geschäftlichen und kulturellen Lebens sowie Klimaschutz.“
Da LKW-Verkehr sehr belastet, dürfte hier schon die Wohnqualität als Grund ausreichen, da etliche Straßen wegen LKW-Verkehr in der Geschwindigkeit reduziert wurden. Sprich man kann dies ausreichend Begründung und zusätzlich noch Verkehrsgründe aufführen.

Es gibt in Duisburg ausreichende Routen, über welche LKW-Verkehr fließen kann und soll, sprich es ist Verhältnismäßig den Verkehr auf bestimmte Routen zu reduzieren, um die Bevölkerung zu entlasten. Schließlich gibt es kein Recht auf Transit für 40-Tonner durch Wohnbereiche. Insbesondere nicht Bereiche in denen viele Kinder auf dem Weg zur Schule unterwegs sind.

Diese Information wurde auch an die wesentliche Politik in Duisburg verteilt, wenn man hier also nichts tut, kann das nur den fehlenden Willen zum Handeln bedeuten. SPD und CDU wollen einfach nicht die Bevölkerung von LKW entlasten und Gefährdungen minimieren.

DB Schenker mit Gefahrgut durch Wohnbereiche

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#Duisburg: Nazi-Straßen umbenennen dauert noch

Erstellt am 22. März 2024 von ulrics

Am 15.04.2024 entscheidet der Rat der Stadt Duisburg über eine Vorlage zu problematischen Straßen. Unter anderem geht es hier um Nazisstraßen, also Straßennahmen mit Bezug zur Naziszeit.

Da ein Straßenname auch eine Form von Ehrung ist, darf man diese bei Menschen mit schlimmen Taten nicht erhalten. Es sei denn der Straßenname wäre so etwas wie: „Scheiß-Adolf-Hitler-Straße“

In der Vorlage steht, dass man bereits 28.08.2020 beschlossen hat, etwas zu tun. Ein Konzept wurde 02.06.2023 vorgelegt. Allerdings:
„Die Kategorisierung der Duisburger Straßennamen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Erst nach Fertigstellung der Liste werden die Bezirksvertretungen in konkrete Überlegungen zum Umgang mit historisch belasteten Straßennamen eintreten.“

Stellt sich die Frage, wie viele Jahre noch mit solchen problematischen Straßennamen gelebt werden soll. Es kann natürlich an Corona liegen, aber mir geht das gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu langsam. Zumal sich die Frage stellt, was in den Jahren davor passiert ist.

Wobei sich bei der Umbenennung natürlich auch die Frage stellt, welche Namen man stattdessen wählt. Aus meiner Sicht sollten dies in allen Fällen Opfer im Zusammenhang mit den zu streichenden Namen sein. Und natürlich sollten die Namen nicht doppelt in Duisburg sein, denn durch die Eingemeindung gibt es einige Straßen mehrfach.

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#Bahnsinn: Haltestelle Wehrhahn – Lichtinsel in der Dunkelheit – #Düsseldorf

Erstellt am 21. März 2024 von ulrics

Manchmal hat man so Momente, die man einfach mal festhalten muss, das hier war auch so einer. Durch die Dunkelheit im Umfeld wirkt die Haltestelle Wehrhahn hier wie eine Lichtinsel in der Dunkelheit.

Vom KFZ sieht man so etwas nicht und kann auch nicht mal eben innehalten den Moment genießen und diesen zu konservieren.

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#Duisburg: Noch eine fehlerhafte Beschilderung – #Rheinhausen

Erstellt am 20. März 2024 von ulrics

Obwohl der Gehweg klar erkennbar passierbar ist, erlaubt die Stadt Duisburg dort ein Gehverbot. Da aber bei den Schilder 254 und 259 nie klar ist, wo die eigentlich gelten und hier offensichtlich fehlerhaft beschildert war, musste man das Schild auch nicht beachten.

Bei solchen komischen Beschilderungen fragt man sich immer, was die Stadt und die Firma sich dabei gedacht haben. Aber vielleicht hat man auch nicht gedacht sondern nach Gefühl beschildert.

Fazit für mich einmal mehr, auf dich Beschilderung in Duisburg kann man sich nicht verlassen. Besonders bei Baustellen muss man schauen, wie die wirkliche Situation ist.

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#Fahrrad: Warum auf dem Gehweg? Kopfsteinpflaster! – #Fahrradalltag #Krefeld

Erstellt am 19. März 2024 von ulrics

Wenn man mit Autofahrenden über Verkehrssicherheit diskutiert, kommt sehr schnell, dass sich angeblich die Radfahrenden auch nicht an Verkehrsregeln halten würden, was natürlich ein völlig dummes Argument ist. Nichts entschuldigt Fehlverhalten mit einem schweren und gefährlichen Instrument, wie einem KFZ.

Das Fehlverhalten von Radfahrenden hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist mit Sicherheit das Fehlverhalten von Autofahrenden und der Wille zu Überleben, denn ohne Schutzhülle, muss man deutlich besser aufpassen.

Ein weiterer Grund für Fehlverhalten von Radfahrenden ist die Infrastruktur. Während KFZ oft sehr gut gefedert sind ist dies bei Fahrräder nur bedingt der Fall. Bestenfalls ist Kopfsteinpflaster unangenehm, weil man sehr durchgeschüttelt wird. Man kann aber natürlich auch deutlich schneller wegrutschen. Auf Dauer führt das Fahren über Kopfsteinpflaster sogar zu gesundheitlichen Schäden durch die Vibrationen.

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#Verkehrssicherheit leidet unter Führerschein-Betrügern – #Fahrrad

Erstellt am 18. März 2024 von ulrics

Der Eindruck ist oft, dass immer weniger Menschen Ahnung von den Verkehrsregeln haben. Das liegt einerseits sicherlich teilweise daran, dass immer mehr vor viel zu langer Zeit den Führerschein gemacht haben. Ein zunehmender Anteil dürften aber sicherlich auch Führerscheinbetrüger sein.

In den ersten neun Monaten haben in 2023 2700 betrogen und sind dabei erwischt worden. Das dürften demnach also ca. 3600 insgesamt in 2023 gewesen sein. Es stellt sich natürlich die Frage, wie viele nicht erwischt wurden und ohne auch nur halbwegs solide Theoriekenntnisse auf den Straßen unterwegs sind. Interessant wäre natürlich dann auch wie viele Tote und Verletzte auf das Konto dieser Betrüger geht.

Und wie viele davon wohl dann bei Radfahrenden ein Nummernschild und eine Fahreignungsprüfung fordern?

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#Duisburg: Dooring-Radweg Ruhrort ein Symbol für Duisburger Fahrradpolitik – #Fahrrad #Fahrradalltag

Erstellt am 17. März 2024 von ulrics

Schon länger beschäftigte ich mich mit den diversen Dooringradwegen in Duisburg. Auch mit der Hafenstraße in Ruhrort habe ich mich schon in der Vergangenheit befasst.

Dort befinden sich mehrere Abschnitte mit KFZ rechts vom Radweg, was als lebensgefährlich qualifiziert. Natürlich kann das lang gut gehen, weil gerade niemand aussteigt, wenn jemand auf dem Fahrrad dort vorbei kommt, aber eine Garantie gibt es dort nicht.

Und obwohl man dort vier Fahrspuren für KFZ hat, zwingt man die Menschen auf dem Fahrrad direkt an KFZ vorbeizufahren, wie man an dieser rechtswidrigen Schilderkombination eindeutig sehen kann.

Wenn man mal die Pflastersteine des Radweges im Vordergrund zählt, kommt man auf 13 Reihen. Jeder Pflasterstein ist 10 cm breit, als ist der Radweg gerade einmal 1,3 m breit. Die Rechtsprechung empfiehlt einen Abstand von mindestens 1 m zu gelagerten KFZ. Diese Quelle hier sagt sogar 1,2 m. Sprich der Gehweg ist unbenutzbar, womit die Nutzungspflicht offensichtlich rechtswidrig und damit automatisch nichtig ist. Natürlich wäre es kein Vergnügen dort rechtskonform auf der Fahrbahn zu fahren, weil Leute in KFZ ganz bestimmt so etwas wie „Radweg“ schwurbeln werden. Aber wenn wundert es auch, wenn die Stadt Duisburg durch Fehlbeschilderung diesen Eindruck erweckt. Und das alles vermutlich nur, um KFZ-Verkehr nichts „wegnehmen“ zu müssen.

Wenn man sich den Bereich weiter anschaut, stellt man fest, dass es dort auch eine Stelle gibt, wo der Radweg nutzungspflichtig ist, aber auch dem Gehweg gar nicht geparkt werden darf, dies aber trotzdem passiert.

Wenn man die Schilder korrekt liest, darf dort zu bestimmten Zeiten gar nicht gehalten werden und zu anderen Zeiten nur maximal 3 Minuten, geparkt werden darf dort gar nicht. Scheinbar tolerieren es Stadt und Polizei dennoch. Das Lagern von Blechkisten geht wohl vor Verkehrssicherheit.

Die Radfahrenden in dem Bild machen es jedenfalls völlig rechtskonform und fahren auf der Fahrbahn.

Fazit: Duisburg ist echt fahrradfeindlich und lebensgefährlich.

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Momox/Medimops intransparente Preise bei Amazon

Erstellt am 16. März 2024 von ulrics

Wenn man nach gebrauchten Artikeln schaut, stößt man bei Amazon schnell auf Medimops, der Verkaufsabteilung von Momox. Als dem Laden, wo man Bücher und DVD usw. für wenig Geld los wird.

Beim Verkauf nimmt man dann allerdings für jeden Artikel eine Versandpauschale von 3 €. Wenn man nur einen Artikel bestellt mag das noch okay sein, wenn man aber so wir mal 100 Artikel kauft, wären das 300 € Pauschale, die auf den Preis noch oben drauf kommen. Aber schon bei vier Artikeln finde ich das Wucher. Der Preis wird zwar beim Kauf ausgewiesen, aber die Begründung für die hohen Versandkosten ist absurd.

Man mache dies, um die Preise der Artikel niedrig zu halten. Häh? Das dient wohl eher zur Intransparenten Preisgestaltung. Wenn ich für Versandkosten zahle, dann soll das gefälligst auch die wirklichen Versandkosten widerspiegeln und nicht Pauschalen, die bei vielen Artikeln nicht wirklich die Versandkosten widerspiegeln. So manipuliert man dadurch nur das Ranking, wenn man nach aufsteigenden Preis sortiert.

Kann man so machen, muss sich dann aber nicht über schlechte Bewertungen wundern.

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#Duisburg: Gehweg ist Radweg? – #Fahrrad #Verkehrssicherheit #VisionZero

Erstellt am 15. März 2024 von ulrics

Schon seit Anfang 2023 versuche herauszubekommen, wer an der Moerser Straße in Rheinhausen zuständig ist. Dort hört der Radweg plötzlich auf. Nun bekam ich eine Antwort der Stadt zur Zuständigkeit, die allerdings auch weitere verwirrende Informationen enthielt.

An Moerser Straße # 26 endet der breite Mischweg und geht in einen schmalen Weg über. Das Schild, welches verkündet, dass der Mischweg endet ist mit dem Schild Fahrrad Frei kombiniert, was eigentlich an der Stelle fehlerhaft ist. Denn in Gesamtbetrachtung müssten alle zu der Annahme kommen, dass ab hier ein Gehweg beginnt, denn ansonsten wäre Fahrrad Frei unsinnig. Zumal es dort keinen Überweg zur anderen Seite gibt und einige Geschäfte an der stark befahrenen Moerser Straße sich auf dieser Seite befinden. Auf einen Gehweg kann an dieser Seite also gar nicht verzichtet werden, dies wäre klar rechtswidrig. Trotzdem behauptet die Autoschwurbelstadt Duisburg:

Im Straßenabschnitt zw. Haus Nr. 26 und Am Strücksken ist an der südlichen Fahrbahnseite ein benutzungspflichtiger, gemeinsamer Geh- und Radweg angeschlossen. An der nördlichen Fahrbahnseite grenzt ein sonstiger Radweg an (siehe Planausschnitt). Mehrere Piktogramme (leider sehr verblasst – siehe Bild) machen auf die v. g. bestehende Regelung aufmerksam. Auf dieser Straßenseite (nördlich) befindet sich kein Gehweg.

Man behauptet also der Gehweg wäre eine Radweg, was ja nicht im Geringsten zu der zuvor beschriebenen Situation passt. Dann müsste da, wie bereits geschrieben erstens ein Schild Radweg sein und zweitens ein Überweg für Gehende. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man bei jedem Geschäft eine viel befahrene Straße überqueren soll, zumal es gar nicht überall Querungsmöglichkeiten gibt. Teilweise verhindern sogar Hecken die Querung.

Und wenn man nach RASt 6.1.6.1 geht, ist dort ein Gehweg Pflicht.

Moerser Straße Rheinhausen Beschilderung

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#NRW: Erlass Sperrvorrichtungen prüfen – #Fahrrad

Erstellt am 14. März 2024 von ulrics

Erlasse vom Verkehrsministerium über die Bezirksregierung an die Kommunen kommen schon mal nicht dort an, wo diese hin sollen. Kann passieren. Aber damit auch die Allgemeinheit ein wachsames Auge auf die Verwaltung und deren Tätigkeit haben kann finde ich es wichtig, dass die Erlasse für alle zugänglich sind. Deshalb habe ich auch den Sperrpfostenerlass für die Öffentlichkeit angefordert und bekommen.

Mir fällt bei solchen Pfosten auf dem Radweg sofort die Karl-Jarres-Straße nahe der Pauluskirche ein, wo ein Pfosten quasi mitten auf dem Rad-Geh-Weg steht. Und wenn ich mich recht entsinne, erfüllt dieser nicht die Vorgaben des Erlasses.

Besonders der Punkt
„Sperrpfosten stellen durch die schlechte Erkennbarkeit aufgrund ihrer niedrigen Silhouette gefährliche Hindernisse für den Radverkehr dar und sollten daher im unmittelbaren Verkehrsraum von Verkehrsflächen, auf denen Radverkehr zugelassen ist, nicht verbleiben.“
dürfte der dortige Pfosten nicht erfüllen. Zudem verhindern die Pfosten nicht das Parken in dem Bereich, die KFZ parken einfach ein Stück weiter auf dem Gehweg. Hier braucht es mehr Kontrollen und Sanktionen. Genau das steht auch im Erlass:
„Allein zur Durchsetzung von Verkehrsverboten (Zeichen 250, Zeichen 260 etc.) dürfen die Verkehrseinrichtungen nicht angeordnet werden. Die Durchsetzung bestehender allgemeiner Verkehrsvorschriften und örtlicher Anordnungen ist Aufgabe der Verkehrsüberwachung.“

Aber die Durchsetzung ist ja leider an vielen Stellen nicht so gut. Würde man konsequent Verstöße ahnden, wäre weiteres Personal kein Problem. Wobei es auch technische Lösungen gibt.

Der Erlass ist aus meiner Sicht auf jeden Fall ein guter und wichtiger, um Hindernisse zu beseitigen, die insbesondere Lastenräder und ähnliche Fahrräder behindern.

Exemplarisches Bild von einem Gehparker auf der Karl-Jarres-Straße

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#NRW: Blitzer-Erlass – #VisionZero #Verkehrssicherheit #Fahrrad #Duisburg

Erstellt am 13. März 2024 von ulrics

Bisher wurden Blitzer teilweise von der Polizei mit Ort angekündigt, die neue Fachstrategie der Polizei regelt dies nun anders.

Nachgefragt hatte ich auch deshalb, weil in der Zeitung für Duisburg immer noch Blitzer angekündigt werden, scheinbar aber durch die Stadt.

Bemerkenswert ist der Punkt, der leider noch nicht überall bei der Polizei vor Ort angekommen ist:

Insbesondere sogenannten „ungeschützten Verkehrsteilnehmenden“ eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen …

So weigert sich m. W. die Polizei Duisburg noch immer die Abbiegegeschwindigkeit von LKW zu kontrollieren. Das heißt in Duisburg hapert es an der Umsetzung für sichere Fortbewegung auf dem Fahrrad und das obwohl man dies eindeutig thematisiert:

Das umfasst auch Abbiegeunfälle zwischen LKW und Radfahrenden/ zu Fuß Gehenden, die regelmäßig zu schwersten Verletzungen bzw. zum Tod der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden führen.

Aber leider hat die Chefetage nicht kapiert, wie man VisionZero erreicht:

… Analyse der örtlichen Unfalllagen einen unverändert hohen Stellenwert.

Man will weiterhin warten bis etwas passiert, dabei ist das keine Prävention. Dabei wäre dies eine prima Gelegenheit gewesen, eine Verkehrsgefährdungsbeurteilung einzuführen.

Das Blitzer nicht mehr angekündigt werden sollen, steht dort auch:

Verkehrsüberwachung im Allgemeinen und Geschwindigkeitsüberwachung im Besonderen findet grundsätzlich unangekündigt und in Form von Kontrollen mit Anhalten statt.

Allerdings scheint zumindest das Ordnungsamt Duisburg dies anders zu sehen.

Zu 100 % unterschreiben kann ich:

Die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit ist ein wesentlicher Einflussfaktor für regelkonformes Verhalten der Verkehrsteilnehmenden. Von der Polizei erkannte Verkehrsverstöße dürfen daher nicht ignoriert und damit scheinbar legalisiert werden; sie sind konsequent zu verfolgen.

Leider sieht es im Alltag dann doch anders und die Polizei steht teilweise selbst falsch auf Rad- und Gehwegen. Man sieht auch Polizei-Fahrzeuge an klaren Verstößen vorbeifahren.

Im Absatz Prävention steht der Unsinn, den man dann im Alltag auch ständig erlebt. Man spricht eher die Opfer an, als die Gefährdung zu beseitigen. Leider sind Abstandsbaseballschläger nicht erlaubt.

Seltsamerweise scheint man den Abstand auf Bundesautobahnen kontrollieren zu können, aber den zwischen Fahrradfahrenden und Personen in KFZ nicht?

Wenn man die Pressemeldungen der Polizei nach Unfällen liest, wirkt das oft nicht sonderlich Professionell. Oft klingt es so, als wären die nicht die Personen am Steuer schuld, sondern das KFZ, das beißt sich mit:

Eine qualifizierte Verkehrsunfallaufnahme und -sachbearbeitung sichert nicht nur den Strafanspruch des Staates, sondern ist ein wesentlicher Bestandteil zur Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche.

Denn wenn professionell aufgenommen wird, müsste auch die Pressemitteilung professionell sein.

Sicherlich tut sich ein wenig etwas, aber die Grundsätze sind immer noch falsch. „Unfälle“ verhindert man nur bedingt dadurch, dass man sich sogenannte Unfallschwerpunkte anschaut. Man muss vor einer Kollision ansetzen!

Blitzer Symbolbild

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GO-§-24-Antrag: Zebrastreifen Beethovenstraße – #Duisburg #Rheinhausen

Erstellt am 12. März 2024 von ulrics

Nachfolgen mal wieder ein Antrag, da er sich für den Fußverkehrsfluss einsetzt ist damit zu rechnen, dass die Stadt dies nicht möchte, aber probieren muss man es.

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nach § 26 StVO (Zebrastreifen) über die Beethovenstraße an der Einmündung Friedrich-Alfred-Straße.

Begründung:
Regelmäßig biegen KFZ in diesem Bereich mit überhöhter Geschwindigkeit ab, obwohl hier vergleichsweise oft Gehende die Fahrbahn queren. Zudem stehen häufiger KFZ vor der Bordsteinabsenkung. Ein Zebrastreifen verbessert die Erkenntnis, dass man dort nicht parken darf. Dadurch wird der Fußverkehrsfluss erhöht und ebenso die Sicherheit. Insbesondere da hier eine Strecke für Schulkinder zur Grundschule Beethovenstraße und deswegen mit Elterntaxen zu rechnen ist.

Ebenfalls sinnvoll wäre ein Fußgängerüberweg über die Friedrich-Alfred-Straße im Bereich Stahlstraße.

Zebrastreifen

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#Duisburg: Keine Bußgelder für gefährliche Gehwege

Erstellt am 11. März 2024 von ulrics

Ich wollte, nachdem diverse Gehwege nicht von Schnee geräumt waren, wissen wie viele Bußgelder man verhängt hat. Die Stadt hat meine Frage hier beantwortet.

An extrem vielen Stellen war nicht geräumt, trotzdem hat die Stadt Duisburg kein einziges Bußgeld erhoben. Stattdessen schreibt man die Verantwortlichen und bittet um Behebung des Mangels. Statt also eine akut gefährliche Situation zu beseitigen, schreibt man nette Brief, die offensichtlich nichts bewirken, denn ansonsten würden sich mehr an die bestehenden Regelungen halten. Stattdessen lassen es viele darauf ankommen, da eh nur ein kleiner Teil überhaupt erwischt wird und ohne Sanktionen gibt es ja auch keinen Grund, etwas zu ändern.

Laut Stadt wären die Mängel dann auch zeitnah behoben worden, was wohl einfach daran lag, dass der Schnee getaut ist. Vermutlich hat das Schreiben länger per Post gebraucht, als der Schnee lag.

Die zuständigen WBD haben 4 Beschäftigte, die sich u. a. um Kontrolle um Straßenreinigung und Winterdienst kümmern. Es ist also viel zu wenig Personal und scheinbar auch zu wenig Wille etwas für Fußverkehr zu tun.

Ungeräumt in Duisburg Rheinhausen

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#Düsseldorf schweigt zu Unfall Mörsenbroicher Ei – #Fahrrad #Fahrradalltag

Erstellt am 10. März 2024 von ulrics

Ende 2022 gab es eine tödliche Kollision am Mörsenbroicher Ei. Da ich den Bereich immer wieder passiere, habe ich damals zuerst bei der Polizei und weil diese scheinbar nicht zuständig ist, bei der Stadt Düsseldorf nachgefragt. Aber die Stadt Düsseldorf wollte wohl nicht antworten. Vielleicht wollte man nicht zugeben, dass man keine Maßnahmen getroffen hat, denn eine Veränderung konnte ich nicht feststellen oder man hat andere Gründe das geheim zu halten.

Inzwischen ist der LKW-Fahrer mit einer Bewährungsstrafe fürs Töten eines Menschen davon gekommen. Er hat sich „entschuldigt“, aus meiner Sicht ist das zu Milde.

Wichtig ist jedenfalls, dass dies nie wieder passiert und deshalb sind die Maßnahmen so wichtig, die getroffen werden. Diese wollte die Stadt Düsseldorf mir aber scheinbar nicht mitteilen und auch das LDI bekam keine Auskunft, warum dies nicht gehen sollte. Ich hatte bisher immer geglaubt Duisburg wäre schwierig bei Auskünften, aber Düsseldorf ist da eine ganze andere Nummer. Nun hat sich das LDI sogar mit einer Beanstandung ans die Bezirksregierung Düsseldorf gewandt, weil die Stadt Düsseldorf schweigt. Vermutlich gibt es keine Maßnahmen, die nicht zu Lasten, des MEV gehen, weshalb man nichts tut.

Und wer sich mal die Bilder betrachtet, wird erkennen, warum das eine extrem gefährliche Ecke ist. Dazu kommen noch sehr kurze Abstände zwischen Rot für die einen und Grün für die anderen. Oft fahren noch KFZ wenn die Ampeln für Rad- und Fußverkehr bereits auf Gelb springen.

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#Wasserstoff doch klimaneutral machen? – #Klimaschutz

Erstellt am 9. März 2024 von ulrics

Wasserstoff kann nicht klimaneutral sein, weil Wasserstoff mit OH-Radikalen reagiert und dadurch den Methanabbau verzögert. Ausführlicher habe ich das hier schon dargestellt.

Während man die Leckrate vielleicht vermindern kann, wird bei der Umsetzung und beim Abfüllen immer etwas entweichen. Man kann natürlich den Wasserstoff in Wasser umwandeln, das geht über entsprechende katalytische Elemente, etwa im Bereich des Elektrolyseur. Aber auch dies dürfte noch nicht reichen. So hat sich mir die Frage gestellt, ob man nicht vielleicht Methan katalytisch abbauen kann. Wenn man an Stellen, wo viel Methan entweicht entsprechende Katalysatoren aufstellen würde, die Methan in CO2 umwandeln würden sich die Auswirkungen des Wasserstoff vermindern oder sogar ganz aufheben.

Keine Ahnung, ob es einen Katalysator gibt der so spezifisch Methan abbauen kann. Bisher habe ich dazu nichts gelesen und vermutlich würde Landwirtschaft und andere Quellen wieder laut wegen der Kosten jammern. Wenn man allerdings jetzt anfangen würde könnte man vielleicht den natürlichen Methanabbau so beschleunigen, dass die negative Wirkung von Wasserstoff kompensiert wird.

Es wäre nicht perfekt aber zumindest ein Ansatz, um Wasserstoff bilanziell für die Anwendung am Erdboden klimaneutral zu machen.

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#Duisburg: Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Stadtbegrünung gegen Hitze und Entsiegelung

Erstellt am 9. März 2024 von ulrics

Eine PM des UBA:

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und Umweltbundesamt (UBA)

Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Stadtbegrünung gegen Hitze und Entsiegelung

Bürgerdelegierte überreichen ihre Empfehlungen zur Klimavorsorge an Umweltstaatssekretärin Christiane Rohleder

Beim regionalen Dialog KlimaAnpassung in Dessau skizzierten die Teilnehmenden erste Vorschläge.

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaanpassung, die heute der Staatssekretärin Christiane Rohleder im Bundesumweltministerium übergeben wurden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr innerstädtisches Grün gegen die Hitze und die Entsiegelung von Flächen, damit das Regenwasser wieder in den Boden gelangen kann. Außerdem möchten sie, dass die Entnahme von Grundwasser zum Schutz der Ressourcen klar geregelt wird und sie vor Wetterextremen geschützt arbeiten, lernen und wirtschaften können, damit Leistungsfähigkeit und Gesundheit erhalten bleiben. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere ÖPNV und Bahn, müsse auch bei Extremwetterereignissen und Hitze zuverlässig funktionieren.

Umweltstaatsekretärin Christiane Rohleder: „Die Klimakrise wird in Deutschland immer stärker spürbar. Das belegen die in den letzten Jahren zunehmenden Wetterextreme wie Dürren, Hitzewellen und ⁠Starkregen⁠. Wie sich in Zukunft ⁠Klimafolgen⁠ mindern und Lebensqualität erhalten lässt, zeigen uns Bürgerinnen und Bürger mit ihren Zukunftsbildern und machen konkrete Vorschläge für die Politik. Die Ergebnisse helfen bei der weiteren Entwicklung der neuen Klimaanpassungsstrategie, in der wir die Perspektiven und Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigen.“

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes: „Die fünf Dialoge haben bestätigt, dass die Menschen sich von den Folgen des Klimawandels betroffen fühlen und zu Lösungen beitragen wollen. So legen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger Wert darauf, dass Menschen im ⁠Klimawandel⁠ gesund bleiben und sich und andere besser schützen können. Dafür wollen sie beispielsweise gekühlte öffentliche Räume bei Hitze, aber auch eine bessere Aufklärung über Risiken. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem grünen, lebendigen Wohnumfeld und klimaangepassten Gebäuden ist ebenfalls die Bereitschaft zu gemeinschaftlichem Engagement erkennbar. Das ist eine große Chance, um Klimaanpassung auch vor Ort umzusetzen.“

Die Bürgerinnen und Bürger fordern beim Thema Versorgung mit Wasser, Energie und Rohstoffen auch, dass die Entnahme von Grundwasser klar geregelt und die Energieversorgung dezentralisiert wird, um die Versorgung sicherzustellen. Der Zugang zu klimaangepassten öffentlichen Räumen müsse für alle und gerade die besonders von Hitze betroffenen Bevölkerungsgruppen ohne lange Wege ermöglicht werden. Insgesamt wünschen sie sich, dass das Thema Klimaanpassung in der Bevölkerung bekannter wird und notwendige Maßnahmen besser akzeptiert werden. Deswegen sollten Bildung, Kommunikation und Beteiligung dazu verstärkt werden.
Hintergrund

Auf Einladung des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes trafen sich im Herbst letzten Jahres zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in fünf Dialogveranstaltungen in den unterschiedlich vom Klimawandel betroffenen Regionen Ostseeküste in Wismar, Mittelelbe in Dessau-Roßlau, Rhein-Ruhr in Duisburg, Rhein-Main in Worms und Bayerischer Wald in Zwiesel. Jeweils zwei Tage lang erarbeiteten insgesamt 331 Personen Ideen und Empfehlungen dazu, wie sich die Zukunft im Klimawandel lebenswert gestalten lässt. Bürgerdelegierte aus den verschiedenen Regionen haben heute die Empfehlungen dem Bundesumweltministerium übergeben.

Die Bundesregierung entwickelt derzeit die Deutsche ⁠Anpassungsstrategie⁠ aus dem Jahr 2008 weiter und will bis Ende 2024 eine neue, vorsorgende ⁠Anpassungsstrategie⁠ an den Klimawandel vorlegen. Diese Strategie ist im neuen Klimaanpassungsgesetz verankert, das im November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Fachwelt werden in die Arbeiten zur neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung einfließen.

Mehr Grün

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#Duisburg: 400 neue Bäume für einen Alten – #Baumschutz #SPD #CDU #Klimaschutz

Erstellt am 8. März 2024 von ulrics

Bekanntlich stehen SPD und CDU in Duisburg nicht auf der Seite von Umwelt- und Klimaschutz. Allenfalls gibt es Lippenbekenntnisse, die man meist auch als Greenwashing entlarven kann. Wie etwa die Alibiaktion mit begrünten Haltestellendächern oder die Behauptung, dass man ja deutlich mehr Bäume gepflanzt hätte, als mal wieder aus irgendwelchen herbeigezogenen Gründen gefällt wurden.

Da habe ich allerdings ziemlich schlechte Nachrichten, denn die TU Dresden kommt zum Ergebnis „400 Jungbäume sind ein alter Baum“

Genauer gesagt Prof. Andreas Roloff (Forstwissenschaftler) kam zum Ergebnis: „Um die Wirkungen eines Altbaumes mit einem Kronendurchmesser von etwa 20 Metern hinsichtlich seiner Umweltleistungen wie Luftfilterung, Beschattung, Kühlung und CO2-Speicherung zu ersetzen, braucht man zirka 400 Jungbäume.“

Das Ergebnis ist eindeutig, bei Ersatzpflanzungen tut Duisburg definitiv zu wenig, um die Bäume adäquat zu ersetzen. Zumal häufig auch kleinerkronige Bäume gepflanzt werden, sodass das nie ein adäquater Ersatz erfolgt, man sich aber trotzdem heuchlerisch auf die Schulter klopfen kann.

SägeParteiDuisburg

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#Duisburg: Heerstraße der Brückenbau ist gestartet – #Radvolution

Erstellt am 7. März 2024 von ulrics

Wenngleich der Weg durch die Grünanlagen an der Heerstraße derzeit gesperrt ist, so verheißt dies doch etwas Gutes. Denn die Sperrung kommt durch eine Baustelle, bei der im Seitenbereich des Weges eine Ausschachtung stattfindet.

Da an diese Stelle die zukünftige Brücke über die Heerstraße geplant ist, deutet alles darauf hin, dass die Bauarbeiten für die Brücke gestartet sind. Das heißt, wenn alles gut geht, dürfte es dieses oder nächstes Jahr möglich sein, die Heerstraße zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu queren ohne Umweg, erhöhte Gefährdung oder Verzögerungen. Wenn dann auch die Grünanlage wieder passierbar ist, gibt es einen halbwegs guten und stressfreien Weg von Rheinhausen in die Innenstadt.

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Parkgebühr nach Quadratmeter, statt SUV Sondergebühr!

Erstellt am 6. März 2024 von ulrics

Am simpelsten wäre es statt über erhöhte Parkgebühren für SUV zu diskutieren, die Parkgebühren vollständig nach der Fläche zu berechnen, welche das KFZ für die Lagerung benötigt und das natürlich flächendeckend. Nur weil in Randlagen nicht ein so hoher „Parkdruck“ herrscht, heißt dies nicht, dass dort die Fläche nicht ebenfalls wertvoll ist.

Die Längen und Breiten der Fahrzeuge sind bekannt, können also problemlos in der Parkgebühr berücksichtigt werden und damit auch die Fläche, welches das KFZ bei der Lagerung benötigt. Schluss mit Pauschalgebühren. Genau wie bei einer Wohnung sollte nach Fläche berechnet werden. Die Quadrametermieten im Umfeld sind bekannt, somit kann man diese auch für die Parkgebühren ansetzen.

Und wer sich nicht an die Regeln hält sollte gar keinen Anwohnerparkschein bekommen. Wie etwa Duisport hier:
Falschparker Duisport

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#Bahnsinn: Verspätungsgrund defekte Türen

Erstellt am 5. März 2024 von ulrics

Es gibt viele Gründe für Verspätungen bei der Bahn, dazu zählen natürlich insbesondere auch Verzögerungen beim Ein- und Aussteigen. Neben Deppen, die sich den Aussteigenden in den Weg stellen, halten einige Züge ungünstig und sorgen so für Verspätung. Aber auch defekte Türen sorgen regelmäßig für Verspätungen. Da sowohl der Einstieg, wie auch der Ausstieg länger dauert.

Auf dem Bild ist der RE nach Moers zu sehen, der theoretisch um 15:55 hätte abfahren sollen. Dies klappte allerdings nicht, weil nur eine von zwei Türen funktionsfähig war. Dadurch erzeugte der Zug eine Verspätung und das nicht nur für sich selbst, sondern natürlich auch für die anderen Züge, die in Richtung Rheinhausen abfahren sollten.

Natürlich ist ein defekter Zug immer noch besser als ein Ausfall, allerdings sollte man bei der Statistik mal nicht nur die Verspätung auswerten, sondern auch die Gründe und diese dann abstellen. Wenn defekte Türen für Verspätung sorgen, braucht es halt mehr Ersatzzüge und mehr Ersatzteile. Eine Teilschuld ist auch die Geizmentalität bei Ausschreibung, dass immer der Billigste den Zuschlag bekommt, statt der Zweitbilligste. Dadurch wird natürlich mit unrealistischen Werten unterboten. So hält man ÖPNV natürlich unattraktiv.

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#Duisburg: SPD will Schmutzstreifen – #Bikewashing

Erstellt am 4. März 2024 von ulrics

In der BV-Mitte hat die SPD den Antrag (24-0229), mit dem Titel:
„Prüfantrag der SPD-Fraktion, hier: Fahrradschutzstreifen auf der Bismarckstraße zwischen Kammerstraße und Mülheimer Straße“
eingereicht.

Ein Antrag, der ziemlich deutlich zeigt, wie wenig Ahnung die SPD von Radverkehr hat. Mir kommt dies eher wie ein Alibiantrag vor, den ich mal unter den Begriff Bikewashing fasse. Also eine Aktion, die nur dazu dient Fahrradfreundlichkeit vorzutäuschen.

Im Antrag wird u. a. behauptet:
„Damit ist fast davon zu sprechen, dass Fahrradfahrer einen eigenen Bereich der Straßenbenutzung haben.“

Ein „Schutzstreifen“ wird meistens überfahren. Am Flutweg sieht man dies recht deutlich. Zudem gibt es an der Bismarckstraße viele Parkplätze, welche teilweise parallel zur Fahrbahn verlaufen. Ohnehin wird hier der Lagerung von KFZ sehr viel Raum eingeräumt, der völlig ausreichend wäre für gute Radwege.

Der Gipfel der Freiheit ist allerdings:
„Somit ist die Sicherheit des Radverkehrs, durch verbesserte Mobilität und zukunftsgewandter Fahrradinfrastruktur zur Förderung eines gesunden und
nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeptes zu berücksichtigen, gewährleistet.“
Man behauptet allen Ernstes, dass durch einen Schmutzstreifen die Sicherheit erhöht würde. Dabei zeigt auch die Untersuchung zu Schmutzstreifen außerorts, dass diese keine erhöhte Sicherheit bringen, sondern zu noch weniger Überholabstand führt, der ja m. W. nicht einmal von der Polizei kontrolliert wird.

Farbe ist keine Infrastruktur, zumal durch die Parkplätze auch viel zu wenig Platz bleiben würde. Jedenfalls dann, wenn man die 1 m Abstand zu gelagerten KFZ einhalten würde. Schutzstreifen tragen nicht zur Sicherheit bei, ganz im Gegenteil, sie geben vermeintliche Sicherheit und sind allenfalls eine schlechte Symbolaktion. Sinnvoller wäre es mehr Straßen zu Einbahnstraßen für KFZ zu machen und damit den nötigen Raum für Fahrräder zu gewinnen.

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#Duisburg: Brücke Hohenbudberger Straße wird überprüft – #Duisport

Erstellt am 3. März 2024 von ulrics

Vor einiger Zeit wollte ich einfach nur wissen, wie der Zustand der Brücke Hohenbudberger Straße ist. Aber das war gar nicht so einfach.

Nun habe ich eine Antwort der Stadt Duisburg, die erhellend ist.

Scheinbar hat 2013 keine keine vernünftige Übergabe stattgefunden, was auch einige der anderen Punkte erklären würde, die ich zu diesem Bereich hörte. Damals wurden Bereich der Hohenbudberger Straße vom Status als Landstraße herabgestuft. Die Stadt Duisburg gibt an bis heute nicht die Bauwerksunterlagen bekommen zu haben, aber inzwischen die Baulast anerkannt hat.
Der letzte fundierte Zustand ist:
„Das Bauwerk wies bei der letzten Bauwerkshauptprüfung durch Straßen NRW am 03.07.2011 die Zustandsnote 2,2 auf.“
aber
„Am 01.02.2024 wurde eine Begehung der Brücke durch einen beauftragten Bauwerksprüfer der Wirtschaftsbetriebe Duisburg-AöR (WBD-AöR) durchgeführt. Bei der äußerlichen Inaugenscheinnahme des Bauwerkes sind keine gravierenden Mängel festgestellt worden.“

Das heißt man hat sich zumindest des Problems angenommen. Es wäre ja auch schlimm, wenn die Brücke plötzlich einstürzen würde, weil die Zuständigkeiten unklar sind. Ob der Innere Zustand noch gut ist, wird sich zeigen, aber zumindest schaut man hin.

Scheinbar sind nun die WBD für die Hauptprüfung zuständig, die dann erfolgen soll, wenn die Strecke gesperrt ist.

So hatte meine „harmlose“ Frage, doch einen wichtige Effekt. Womöglich hätte man ansonsten weiterhin angenommen, dass jeweils der andere zuständig wäre und am Ende wäre noch Menschen zu schaden gekommen. Worst-Case wäre gewesen, LKW kracht mit Brücke auf den drunter durch fahrenden Zug.

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#Autopolizei fahndet nach Radfahrer wegen Sachschaden – #Duisburg #Radvolution

Erstellt am 2. März 2024 von ulrics

Und wieder einmal ermittelt die SOKO Kratzer.

Ich kann Zeugenaufrufe verstehen, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können. Aber warum veröffentlicht die Polizei regelmäßig Aufrufe bei unrelevanten Sachschäden? Ja veröffentlicht sogar eine Beschreibung des angeblich flüchtigen Radfahrers, als wäre dieser ein Krimineller, wie etwa nach einem Raubüberfall. Dabei ist der Radfahrer höchstens das Opfer von motorisierter Gewalt.

Bei solchen Fehlallokationen von Ermittlungsressourcen erkennt man deutlich, dass die Polizei sich mehr für das „Wohl“ von KFZ, als für Sicherheit und Gesundheit aller im Straßenverkehr interessiert. Aber dann heißt es wieder man hätte kein Personal für Kontrollen usw.

Zumal die Beschreibung des Vorfalls nicht schlüssig ist. Wie kann es eine Kollision sein, wenn der Radfahrer weder verletzt ist, noch gestürzt ist? Das klingt nicht als hätte es da überhaupt eine relevante Berührung gegeben. Und wenn es keine deutliche Berührung gab, wodurch soll es zu einer Beschädigung gekommen sein? KFZ sind deutlich stabiler als so ein Radfahrer. Wenn dann kann es von der Beschreibung her höchstens zu einer Schreckbeschädigung gekommen sein, die dann allerdings völlig zu Lasten der Autofahrerin gehen dürfte. Da der Verteilerkreis für Radfahrende lebensgefährlich ist und die Behörden dort definitiv nicht genug für Verkehrssicherheit tun, finde ich diesen Zeugenaufruf einfach nur falsch. Nicht ohne Grund steht dort ein Geisterrad. Würde mich nicht wundern, wenn es zu 100 % die Schuld der Fahrerin war, die Stoppschilder nicht beachtet hat oder die Vorfahrt missachtet hat.

Und wer sagt, dass die Beschädigung nicht schon vorher gewesen ist? Oder glaubt die Polizei automatisch alles, was Autofahrende erzählen?

Auszug aus der Pressemeldung der Polizei:
„Ruhrort: Verkehrsunfallflucht – Polizei sucht Zeugen
Bereits am Samstag (24. Februar) gegen 17:25 Uhr kam es am Ruhrorter-Verteilerkreis zu einer Kollision zwischen einer 37-jährigen Autofahrerin und einem unbekannten Fahrradfahrer; der unverletzte und nicht zum Sturz gekommene Radfahrer setzte seine Fahrt fort.

Die Opel-Fahrerin fuhr die Polizeiwache Ruhrort an und meldete den Unfall und ihre Beschädigungen an der Fahrzeugfront.“

Duisburg Geisterfahrrad am Verteilerkreisel Ruhrort

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Gemeinwohlverkehr vor MEV! – #Verkehrswende #Radvolution

Erstellt am 1. März 2024 von ulrics

Allein schon der Klimaschutz gebietet es, dass Gemeinwohlverkehr Vorrang vor MEV (Motorisierter Egoistischer Verkehr) haben muss. Gemeinhin nutzt man die Abkürzung MIV (Motorisierter Individualverkehr), der Begriff trifft es aber nicht richtig, da eine Person pro dicken fetten KFZ eine große Verschwendung von Raum, Energie und Finanzen ist. Oft sind es zwei Tonnen oder mehr pro Person, die Straßen zerstören, Schadstoffe freisetzen, Lärm erzeugen und viele weitere negative Auswirkungen haben.

Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Nah- und Fernverkehr sind dem Gemeinwohl zuträglich und demnach Gemeinwohlverkehr. Die Kosten sind deutlich niedriger, im Vergleich zu den hohen Subventionen für KFZ (ab 5000 € pro Jahr)

Bei 50 Millionen Fahrzeugen sind das mind. 250 Milliarden, die jährlich verschwendet werden und an anderer Stelle dem Gemeinwohl fehlen. Es ist an der Zeit sofort alle Subventionen für MEV zu streichen, denn für einen Bruchteil davon hat man umfangreichen gut durchdachten Gemeinwohlverkehr. Sollen doch die Egoistischen selbst die Kosten tragen für ihre Bequemlichkeit.

Rechtswdrige Nutzung von Gehwegen dient nicht dem Allgemeinwohl

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Staatsanwaltschaft sieht bei Krankenwagen durch Menge keine konkrete Gefahr – #Autopolizei #Autojustiz #Lützerath

Erstellt am 29. Februar 2024 von ulrics

Im Januar 2023 fand eine große Demonstration bei Lützerath statt. Ich hatte damals einige Fotos gemacht. U. a. auch von einem Krankenwagen, der durch die Menge fuhr. Wenngleich die Menge versucht hat Platz zu machen ging dies aufgrund der Witterung nur schwerlich und der Abstand lagen deutlich unter dem Mindestabstand gemäß StVO § 5 (2 m). Der Boden neben der Straße war nass und rutschig, der Zustand der Straße war nicht besser.

Ich hatte dies damals angezeigt, weil ich hier zumindest einen Verstoß gegen die StVO gesehen habe, von der auch Krankenwagen nur eingeschränkt abweichen dürfen. StVO § 35 sagt eindeutig: „(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“

Bei nasser Straße, einer Demonstration, wo auch Kinder bei sind (gemäß § 3 StVO muss eine Gefährdung hier ausgeschlossen sein) und einer Unterschreitung des Mindestabstandes, besteht aus meiner Sicht eine konkrete Gefahr für Leib und Leben.
Definition:
„Eine konkrete Gefahr liegt nach der allgemein anerkannten Definition vor, wenn bei einer unveränderten Situation in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist.“
(Quelle der Definition)

In dem Fall standen die Menschen dicht neben der Fahrbahn auf matschigen Boden, was die deutlich erkennbare Gefahr des Ausrutschens birgt. Die Fahrbahn war nass und teilweise zudem matschig, was den Bremsweg des Fahrzeugs erheblich verlängert. Der Mindestabstand ergibt sich aus einer Gefährdung und würde deshalb explizit zu Gehenden und Radfahrenden mit in die StVO aufgenommen. Es hätte bei der Durchfahrt jederzeit jemand ausrutschen können. Dies auch direkt vor dem Fahrzeug.
Zumal man bei der Schlammschlacht auf den Feldern ja sogar in den Nachrichten gesehen hat, wie leicht das mit dem Ausrutschen ist.

Nun mit über einem Jahr Verspätung hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass man kein Ermittlungsverfahren einleiten möchte, weil angeblich keine konkrete Gefahr bestanden hätte. Ich finde es bedenklich, dass man derartig lange braucht, um festzustellen, dass man nicht ermitteln will. Ebenfalls bedenklich finde ich, dass man nicht die Gefährdung erkannt hat, aber auch, dass die Polizei hier scheinbar kein Bußgeld verhängt hat, sondern das einfach an die Staatsanwaltschaft durchgereicht hat. Dabei kann man auf den Fotos von dem Vorfall sogar das Gesicht des Fahrers recht gut erkennen. Möglicherweise wollte die Polizei sich nicht unbeliebt machen. Das Bußgeld dürfte jetzt natürlich bereits verjährt sein.

Das ist natürlich nur ein weiterer „Einzelfall“, allerdings zeigt in meinen Augen auch dies, dass gerade im Verkehrsbereich zu oft über Fehlverhalten hinweggesehen wird. Fehlverhalten, was letztendlich immer wieder Tote und Verletzte produziert, denn sogenannte „Unfälle“ belegen ja die beständige Gefahr, die oft nur deshalb nicht eintritt, weil es gerade noch einmal gut geht. So versandet es, aber bei ein paar lächerlichen Kratzer, wird sofort mit Zeugenaufruf ermittelt. Bei KFZ ist offensichtlich der Maßstab gehörig verrutscht.

Lützerath wurde von RWE ausgelöscht

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Leerstandsabgabe auf leerstehende Immobilien bekämpft Wohnungsnot – #Duisburg

Erstellt am 28. Februar 2024 von ulrics

In Duisburg will man Geld ausgeben um die Vermietung von leerstehenden Ladenlokalen zu fördern. Eine viel sinnvollere Methode, den Leerstand zu bekämpfen ist eine Leerstandsabgabe, denn warum sollte die Allgemeinheit überhöhte Mieten mitbezahlen? Zumal Raum der ungenutzt ist und auch keine Zukunft mehr hat, durchaus in dringend benötigten Wohnraum umgewandelt werden könnte.

In wd-4-128-18-pdf-data.pdf beschäftigt sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit der Thematik. In der Ausarbeitung wird sowohl die rechtliche Grundlage hergeleitet, wie auch belegt, dass die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt:
„Eine Leerstandsteuer wäre daher als örtliche Aufwandsteuer umsetzbar. Aus den o.g. Gründen sollten jedoch alltagstypische Leerstandsfälle wie Krankenhausaufenthalt oder Eigentümerwechseln von der Steuerpflicht ausgenommen werden.

Viele Flächenländer habe ihre Gesetzgebungskompetenz für örtliche Aufwandsteuern in den Kommunalabgabengesetzen auf die Gemeinden übertragen. Es obläge somit dem kommunalen Satzungsgeber über die Einführung einer derartigen Aufwandsteuer zu entscheiden. In den Stadtstaaten liegt diese Gesetzgebungskompetenz dagegen weiterhin bei den Landesparlamenten.“

Es ist also rechtlich sowohl zulässig, wie auch Geboten, das knappe Gut Flächen nicht für Leerstand zu verschwenden, sondern möglichst nachhaltig zu nutzen.

Zudem, könnte dadurch die Grundsteuer gesenkt werden.

Leerstand ist weit verbreitet

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#Krefeld: Schilder auf Gehweg – #Autoschwurbelstadt #RuntervomGehweg

Erstellt am 27. Februar 2024 von ulrics

Die Stadt Krefeld ist auch eine Autoschwurbelstadt, wie Duisburg. Das merkt man nicht nur beim Ranking im Fahrradklimatest, sondern auch im Alltag.

Die Stadt Krefeld macht es möglichst umständlich mit denen in Kontakt zu treten. So bekommt man keine Antwort von der Stadt selber per Mail, sondern über eine seltsame nicht nachvollziehbare Adresse die Maak-et lautet. Wohl Lokalslang für ‚mach es‘. Wenn das nur zutreffen würde.

Gemeldet hatte ich in dem Fall Schilder auf einem Gehweg, die Menschen mit eingeschränkter Mobilität rechtswidrig behindern.

Als Antwort bekam von einer no-reply-Adresse, damit man auch ja nicht antworten kann, nachfolgendes:
„Der Fall wurde vor Ort geprüft. Die Beschilderung gehört zu einer Baustelle, welche von der Firma XYZ aus Viersen abgesperrt wurde.

Daher konnten wir die Schilder nicht umstellen oder entfernen.“

Die Stadt Krefeld behauptet also, dass man nichts machen könne, weil die Schilder von einer Firma aufgestellt worden wären? Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Baustellenschilder auf Gehwegen von der Stadt genehmigt werden müssen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass dem Ordnungsamt bei rechtswidriger Aufstellung natürlich Rechte auf Beseitigung zustehen. Auch wird nicht erwähnt, dass ein Schild einen Rechtsakt darstellt, den die zuständige Kommune natürlich jederzeit aufheben kann.

Nein man schwurbelt einfach Unsinn, statt das Problem zu beheben. Dass man dadurch in der Mobilität eingeschränkte Menschen massiv behindert ist offensichtlich der Autoschwurbelstadt Krefeld völlig egal.

Symbolbild für Schild auf Gehweg

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Stadt #Duisburg kapiert LKW-Verkehr nicht – #Duisport

Erstellt am 26. Februar 2024 von ulrics

Über den Zubringer von der A57 zum Logport hatte ich hier schon mal geschrieben und wie schlechte Ampelschaltungen zu Problemen führen.

Was ich damals nicht berücksichtigt habe ich die leere Abbiegerspur, die man auf nachfolgenden Bild erkennen kann.
LKW Rückstau Gaterweg

Es gibt zwei Spuren fürs Rechtsabbiegen, aber nur eine davon wird benutzt. Obwohl die Gaterwegbrücke mittlerweile wieder zweispurig ist. Entweder schlägt hier die Gewohnheit zu oder der Abbiegeradius ist zu klein, sodass hier nicht zwei LKW nebeneinander abbiegen können. In beiden Fällen könnte die Stadt Duisburg mit wenig Aufwand das Nadelöhr verringern und damit vermutlich auch die Jägerstraße entlasten. Man müsste nur die innere Abbiegespur sperren und die aktuelle Geradeausspur zum Linksabbiegen freigeben und den Verkehr entsprechend führen.

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HP Photosmart C3180 unter Windows 11 installieren – #Umweltschutz #Klimaschutz

Erstellt am 25. Februar 2024 von ulrics

Einen älteren Drucker unter Windows 10 zum Laufen zu bringen war schon schwierig. Unter Windows 11 werden einem noch mehr Steine in den Weg gelegt durch Software-Obsoleszenz, denn obwohl man die Drucker weiterhin nutzen könnte, will HP als Ressourcenverschwender in Zusammenarbeit mit Microsoft natürlich, dass man ein neues Gerät kauft. Man müsste also ein altes aber noch funktionsfähiges Gerät wegschmeißen, nur weil HP und Microsoft es einem besonders schwer machen.

Auffällig ist, dass HP heutzutage keine Treiber von Druckern einzeln zum Download bereitstellt. Es gibt zwar ein paar Seiten, wo man angeblich die Treiber runterladen kann, allerdings wirken die auf mich nicht sonderlich seriös.

Aber nach einigem probieren ist es mir dann doch gelungen den Drucker unter Windows 11 zum Laufen zu bringen. Bei der Installation von Druckern muss man sich durchklicken und die manuelle Installation wählen. Dort gibt man, dass der Anschluss über USB erfolgt und dann muss man den untersten Menüpunkt wählen. Von dort kommt man weiter zu einer spärlichen Übersicht mit Druckertreibern von Windows, aber man kann hier über Download weitere Treiber runterladen. Darunter auch mehrere Varianten für HP Photosmart-Drucker. Da diese Treiber, dem des eigenen Druckers am Nächsten kommen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es funktioniert. Hier muss man dann austesten, mit welchem das Drucken funktioniert. Am Besten beim Ersten anfangen. Dieses Vorgehen dürfte auch bei den anderen älteren Druckern funktionieren. Natürlich kann man die anderen Funktionen dadurch nicht zum Laufen bringen. Es wäre aber möglich, dass ein ähnliches Vorgehen auch beim Einsatz als Scanner funktioniert.

Auf diesem Weg, trägt man ein wenig zum Umweltschutz bei, da man nicht ein Gerät wegschmeißen muss, was noch funktioniert.

Eine Alternative wäre natürlich noch Windows runterzuschmeißen und Linux zu nutzen.

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#Duisburg: Rahmer Buschfeld vs. Baerl – #Infestoren

Erstellt am 24. Februar 2024 von ulrics

In der NRZ von Freitag war ein Artikel über ein ehemaliges Fabrikgelände in Baerl, also im Nordwesten von Duisburg. Dort werden Investoren von der Stadt an der Schaffung von Wohnraum auf verseuchtem Boden behindert. Im Artikel werden hier irrationaler Denkmalschutz und Naturschutz als Gründe angeführt.

Zeitgleich will der Duisburger Klüngel unbedingt die Bebauung an einem Naturschutzgebiet im Rahmer Buschfeld ermöglichen. Die liegt im Südosten von Duisburg nahe an Düsseldorf.

An der einen Stelle tut man alles, um Wohnraum zu ermöglichen und an der anderen verhindert man dies. Sind da die einen Infestoren im Südosten enger verflochten mit der Politik als die anderen, geht es dort ausschließlich um die Nähe zu Düsseldorf und nicht um Wohnraum, wie immer behauptet.

Im Nordwesten würde man durch die Sanierung der Altlasten einen wichtigen Beitrag leisten, im Südosten würde man Natur vernichten. Das ist nicht nur unverständlich, sondern geradezu paradox und man fragt sich welche Motive dahinter stecken. Gab es im Südosten etwa Parteibestechung? Ohne dunkle Machenschaften kann ich mir diese Diskrepanz nicht erklären.

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#Autopolizei gründet SOKO Kratzer – #RuntervomGehweg #RuntervomRadweg

Erstellt am 23. Februar 2024 von ulrics

Regelmäßig wenn KFZ Rad- oder Gehwege blockieren scheint mir die Polizei nicht willig etwas zu tun. Es wird geschwurbelt, dass keine akute Gefahr bestünde oder irgendwelche anderen Ausreden. Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss für Radfahrende und Gehende ist scheinbar für die Polizei nachrangig. Aber wehe es gibt mal Kratzer, dann erscheint schnell ein Zeugenaufruf oder Vergleichbares in der Zeitung.

Würde mich nicht wundern, wenn man jedes Mal eine SOKO Kratzer gründen würde. Seltsamerweise steht in keinem dieser Zeugenaufrufe bzw. Pressemeldung, ob die KFZ richtig abgestellt wurden. Obwohl das natürlich eine wesentlich Information ist. Schließlich muss man zwischen Vandalismus und Kratzer unterscheiden, die auch dadurch entstanden sein können, weil die KFZ zu viel Rad- bzw. Gehweg blockiert haben. Schon seltsam, dass man dies gar nicht erst erwähnt.

Aber ohnehin gewinnt man häufig den Eindruck, dass die Polizei nur aus der Lenkradperspektive handelt.

Das wirkliche Problem

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2 m Mindestabstand bei Kind auf Fahrrad – #Radvolution #Mörderverkehr

Erstellt am 22. Februar 2024 von ulrics

Was viele im Straßenverkehr nicht beachten und leider die Polizei auch nicht richtig kontrolliert ist der Mindestabstand. So führt die Seite Anwaltsauskunft aus, dass die 1,5 m wirklich nur als unterste Grenze zu verstehen sind und:
– Straßenverhältnisse
– Witterung
– Geschwindigkeit
– Fahrzeuggröße
zu größeren Abständen führen können.
Ebenso wird auf ein Urteil des OLG Naumburg (AZ 12 U 29/05) verwiesen, nachdem mindestens 2 m Abstand zu Fahrrädern zu halten ist, auf den ein Kind transportiert wird. Im Urteil selber ist von einem Kind von unter 5 Jahren die Rede.

Der Mindestabstand reicht nicht immer

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#Bahnsinn: Das Stellwerk-Problem – #DBakel

Erstellt am 21. Februar 2024 von ulrics

Es gibt mehrere Gründe für Verspätungen bei der Bahn (marode Infrastruktur, Defekte Züge, schlechte Planung, schlechte Haltepositionen usw.)

Ein wichtiger Grund für Verspätungen ist sind allerdings auch die Stellwerke. Man merkt dies deutlich, wenn man sieht, wie die Verspätungen sich ändern. Oft werden sie größer, manchmal auch etwas kleiner.

In den Stellwerken wird entschieden welcher Zug zuerst darf und welcher warten muss. Es mag hier vielleicht Regeln geben, die in Stellwerken zu beachten sind, allerdings kann man aufgrund der Verspätungen und der Veränderungen erkennen, dass hier kein Gesamtkonzept vorliegt. Kein Computer simuliert alle Varianten und wählt die mit der geringsten Gesamtverspätung. Vielmehr ist es so, dass jedes Stellwerk (bzw. die Personen dort) für sich entscheidet, wer Vorrang hat und wer nicht. Dadurch ist das ohnehin überlastete System der Bahn natürlich noch unzuverlässiger. Denn die Verspätungsvorhersage ändert sich mit jedem Stellwerk.

Es ist verwunderlich, dass man hier noch nicht auf elektronische Stellwerke umgestellt hat, die alle Variablen durchrechnen können und so die geringst Gesamtverspätung für ganz Deutschland erzielen können.

Oft habe ich sogar den Eindruck, dass nach Bauchgefühl statt Berechnung entschieden wird. So wurde in einem Fall eine S-Bahn vor einen RE vorgelassen, was aufgrund von Pause und einer moderaten Verspätung zu einer erheblichen Verspätung bei der Rückfahrt sorgte. Beim Start der Reise wurde davon nichts angezeigt, vielmehr wuchs die Verspätung immer mehr an.

Genauso scheint das bei Störungen zu sein, wo es erst heißt, dass der Zug kommen würde und dann plötzlich „ganz spontan“ ausfällt. Auch hier erkennt man deutlich, dass eine massive Planlosigkeit vorherrscht und Gesamtübersicht fehlt.

Und natürlich braucht ein Mensch deutlich länger für eine Entscheidung ohne die ganzen Konsequenzen überblicken zu können.

Stellwerke sind eine Ursache für Verspätungen

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#Duisburg: Warum so viele abgestellte KFZ? – #Rheinhausen

Erstellt am 20. Februar 2024 von ulrics

Sowohl an der Kruppsraße, wie auch der Bismarckstraße nahe der Gaterwegbrücke in Rheinhausen, parken sehr viele KFZ. Wenn man immer Sommer vorbei kommt, könnte das ja noch an den Schrebergärten liegen, aber im Dezember ist der Andrang sicherlich nicht so hoch. Vielmehr scheint es so zu sein, dass sich die Firmen im Umfeld die Kosten für KFZ-Lagerung sparen und die Beschäftigten das KFZ am Fahrbahnrand lagern. Und wenn man sich anguckt, wie oft dort KFZ rechtswidrig in der Bushaltestelle stehen oder gar auf dem Radweg, dann sollte man doch davon ausgehen, dass das automatisch für Anwohnerparkausweise sprechen würde. Schließlich muss der Parkdruck verringert werde durch marktwirtschaftliche Instrumente. Sprich die Kosten müssen steigen.

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#Duisburg: Absperrung ohne Grund – #RuntervomGehweg

Erstellt am 19. Februar 2024 von ulrics

Wenn der Gehweg, wegen einer Baustelle gesperrt ist, so verstehe ich das ja sogar noch. Aber im letzten Jahr gab es mehrere Fälle, wo problemlos passierbare Gehwege ohne erkennbaren Grund gesperrt waren.

Ein Beispiel sieht man auf dem Bild, wo man Gehenden den Weg versperrt hat. Im abgesperrten Bereich ist nichts, was eine Sperrung erkennbar rechtfertigen würde. Auch gibt es an der Stelle, wo man die Fahrbahn überqueren soll keine Ampel. Es wurde also, aus meiner Sicht, rechtswidrig der fließende Fußverkehr behindert. Die Menschen sind dann auf den Radweg ausgewichen oder die Grünfläche.

Bei einer durchdachten Absperrung wäre das nicht passiert. Eigentlich müsste man bei so absurden sinnfreien Absperrungen hingehen und diese beseitigen, weil erkennbar nichtig.

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#Düsseldorf: Trendsport Extremfalschparken

Erstellt am 18. Februar 2024 von ulrics

Für einige Falschparker sind Gehwege oder Radwege zu einfach. Da greift man dann zu besonderer Raffinesse und inszeniert das Falschparken als Event, wie etwa eine in diesem Fall eine Ausstellung durch eine Autohaus in einer Einkaufspassage. Was hierbei allerdings verwundert ist der Umstand, dass die Eigentümer das mitspielen, denn schließlich wiegt so eine Blechkiste einiges. Ob das Gebäude so etwas aushält? Hat man da vorher den Statiker befragt? Wäre doch tragisch, wenn viele Menschen sterben müssten, weil eine KFZ im Gebäude steht.

Dazu kommen noch Flucht- und Rettungswege, denn schließlich geht von KFZ immer eine Brandgefahr aus.

Naja vielleicht ist das auch nur der peinliche Versuch eine Blechkiste, die niemand will aufzudrängen. Aber es gibt natürlich genügen Beispiele für extremes Falschparken. Etwa halb im Wohnzimmer durch die Wand oder im Fluss.

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Riesen Erfolg für Kidical Mass Aktionsbündnis: Nordrhein-Westfalen schafft Durchbruch für sichere Schulwege deutschlandweit – #Radvolution

Erstellt am 17. Februar 2024 von ulrics

Pressemitteilung: Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk, VCD

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erleichtert Kommunen ab sofort die Einrichtung von Schulstraßen. Der Erlass mit dem Titel „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ ist eine bedeutende Maßnahme für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen.

Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im Dezember veröffentlichtes und jetzt finalisiertes Rechtsgutachten beauftragt von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD.
Dem Gutachten zufolge haben Kommunen vielfältige Möglichkeiten Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- und Fußverkehr freizugeben. Dennoch waren die Kommunen bislang zögerlich. Entsprechende Erlasse auf Landesebene fehlten. Das ändert sich jetzt!
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine landesweite Regelung für Schulstraßen herausgegeben. Der Erlass empfiehlt eine Teileinziehung von Straßen und die Absperrung durch Poller oder Schranken.
„Das NRW-Ministerium hat Pionierarbeit geleistet. Andere Bundesländer werden bald folgen. Schulstraßen werden sich im gesamten Bundesgebiet verbreiten und Schulwege allerorts sicherer für Kinder machen“, sagt Simone Kraus, Sprecherin Kidical Mass Aktionsbündnis. Und ergänzt: „Schulstraßen sind Leuchtturmprojekte für aktive Mobilität von Kindern und ein wichtiger Bestandteil für die Mobilitätswende in Deutschland.“
Das ist ein großer Schritt in Richtung Vision Zero, also dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, aber auch eine Aufforderung an die Bundespolitik schnellstmöglich eine wirkliche Reform von StVG und StVO umzusetzen. Den Erfolg führen die drei Organisationen auf das Schulstraßen-Rechtsgutachten und die Schulstraßen-Aktionstage in ganz Deutschland zurück. Erst Köln, dann Berlin, dann deutschlandweit: Mit Hilfe vieler engagierter Eltern und Initiativen wurden Schulstraßen im Rahmen von Aktionstagen erlebbar gemacht und haben das Interesse der Kommunen geweckt. Mittlerweile gibt es über zehn Kommunen, die Schulstraßen-Pilotprojekte ins Leben gerufen haben.
Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende ergänzt: „Dennoch ist eine Reform der Straßenverkehrsordnung unverzichtbar, um die Verkehrswende voranzubringen und kinderfreundliche Mobilität zu fördern. Wir fordern Schulstraßen auch im Bundesrecht zu verankern und die Regelungen zum Nachweis der Gefahrenlage (StVO § 45, Absatz 9) zu reformieren.“ Dieser Nachweis der Gefahrenlage ist bisher Voraussetzung, um überhaupt Eingriffe in den Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit vorzunehmen.
Gerade deswegen sei der Erlass aus Nordrhein-Westfalen ein Riesenerfolg, so Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Mit dem Erlass machen wir einen sehr großen Schritt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern es ist ein Meilenstein hin zur bundesweiten Verbreitung von Schulstraßen und damit zu mehr Sicherheit auf Schulwegen. Dieses Signal geht jetzt von Nordrhein-Westfalen aus: Schulstraßen werden kommen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, bald schon in ganz Deutschland.“

Erlass Verkehrsministerium „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ zum Download (PDF externe Seite)
Schulstraßen Rechtsgutachten zum Download (PDF externe Seite)

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#NRW: Anzahl der Parkplätze unbekannt beim Verkehrsministerium – #Motonormativity

Erstellt am 17. Februar 2024 von ulrics

Vor einiger Zeit hat der Petitionsausschuss des Landtages behauptet:
„Das Parken ist daher in der Regel ohnehin nicht entgeltfrei.“
Wenn man so eine Behauptung äußert sollte man natürlich sehr sicher in der Sache sein. Da der Petitionsausschuss leider nicht dem UIG/IFG zu unterliegen scheint, habe ich mich an Verkehrsministerium gewandt, um hier mal an Zahlen zu kommen, da mich die Antwort verwundert hat. Eine Einschränkung auf bestimmt Bereiche war bei der Antwort des Petitionsausschuss nicht gegeben.

Es hat leider länger gedauert, bis ich eine Antwort bekam. Es wurde geäußert:
„dass die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen den Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden gemäß § 4 Satz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung i. V. m. § 6a Absatz 6 Satz 2 und 4 Straßenverkehrsgesetz übertragen worden ist. In diesem Rahmen obliegt es den Gemeinden, selbst zu entscheiden, welche Parkplätze mit Gebühren belegt werden und welche nicht.“

Dies ist natürlich erst einmal die Rechtsgrundlage, dass die Gemeinden hier den Ton angeben. Dies ist auch soweit okay und nachvollziehbar. Was dann allerdings verwundert ist der zweite Teil der Antwort:
„Angesichts dieser Delegation auf die unterste Verwaltungsebene liegt der Landesregierung eine Auflistung der Parkgebühren in den nordrhein-westfälischen Kommunen nicht vor. Insofern kann die Landesregierung auch keine belastbaren Angaben machen, wie hoch der Anteil der gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze in den nordrhein-westfälischen Innenstädten ist.“

Dabei ging meiner Frage nicht nur um Innenstädte, sondern allgemein. Aber vermutlich musste man diese Einschränkung machen, um den Petitionsausschuss nicht schlecht dastehen zu lassen. Denn schließlich wäre damit belegt, dass der Petitionsausschuss nicht die Wahrheit geschrieben hat. Das hätte mich auch vor der Antwort schon sehr gewundert. Weil nur kleine Teile der Stadtfläche überhaupt gebührenpflichtig sind. Aber im Gegensatz zum Petitionsausschuss behaupte ich halt nicht einfach etwas, sondern recherchiere Fakten. Und Fakt ist, dass die Parkfläche gar nicht genau bekannt ist, um eine Aussage zu machen, welche Anteil der Parkplätzen kostenpflichtig ist, wobei diverse Stellen belegen, dass die Preise für die Lagerung von KFZ viel zu billig sind. Aber wegen der Motonormativity lehnt man natürlich alles ab, was der AUTOkratie zuwider laufen würde.

Ich finde das für die Demokratie sehr bedenklich, wenn man mit unsauberen Begründungen etwas ablehnt. Zumal das unter Schwarz-Grün war, man also eigentlich von zumindest etwas Verkehrswende ausgehen sollte.

Die Parkgebühr auf Rad- und Gehwegen beträgt mind. 55 €

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#Arschparken: Carglass blockiert, Carglass grenzt aus – #Fußverkehrsfluss

Erstellt am 16. Februar 2024 von ulrics

Immer wieder stößt man auf Extremfälle von Falschparken, Arschparken ist immer dann, wenn man besonders dreist und rücksichtslos andere behindert oder gefährdet.

An der Stelle stand ein Fahrzeug, was man sowohl vom Nummernschild her, wie auch durch die Beschriftung als ein Fahrzeug von Carglass identifizieren kann. Dieses stand vor einem abgesenkten Bordstein und wohl auch weniger als 5 m von der Einmündung entfernt. Dazu kam noch, dass vor dem Fahrzeug der Bereich leer war.

Derartige Bordsteinabsenkungen sind natürlich nicht zum Spaß da, sondern brauchen Menschen mit Rollstuhl. Während man einen Rollator vielleicht noch anheben kann ist das bei einem erwachsenen Menschen im Rollstuhl ziemlich schwer.

Ich weiß ja nicht, was für ein Image Carglass vermitteln will, aber aus meiner Sicht ist die Firmenpolitik nicht auf Rücksicht im Straßenverkehr ausgelegt. Vielmehr scheint man rücksichtslos der Motonormativity zu frönen.

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Gegen dumme Behauptungen von Autofahrenden – #Radvolution #Natenom #Autopolizei

Erstellt am 15. Februar 2024 von ulrics

Regelmäßig behaupten Autofahrende dumme Sachen, bei Facebook, murX (früher Twitter), Lesendenbriefen usw., da es Unsinn ist denen immer wieder diese selben Dinge hinzutippen, mache ich das nur einmal und poste dann diesen Link. Ich werde hier vermutlich auch weitere abstruse Argumente entkräften.

1. Nummernschild am Fahrrad
Regelmäßig behaupten Autofahrende, dass ein Nummernschild am Fahrrad etwas ändern würde. Dagegen gibt es sogar zwei Argumente. Erstens fahren ständig Ihscooter falsch über Geh- und Radwege. Das Nummernschild scheint daran nichts zu ändern. Viel wichtiger ist aber, dass Autofahrende alle ein Nummernschild haben und sich trotzdem ständig falsch verhalten.

2. Fahrradführerschein
Auch beliebt bei Autofahrenden einen Führerschein für Radfahrende fordern. Dabei belegt doch der Umstand, dass so viele einen Autoführerschein haben und sich trotzdem nicht an die Verkehrsregeln halten. Es würde sich nicht so viel ändern, wenn überhaupt. Zumal der Autoführerschein nur einmal gemacht wird und danach nichts mehr. Dies wurde sogar vom Autolobbyverein ADAC bestätigt.

3. Subventionen für KFZ
Ganz beliebt ist auf die vielen Steuern, die Autofahrende alles zahlen würden, zu verweisen wenn es darum geht die Subventionen für KFZ zu streichen. Einer hat sogar mal die Autoindustrie angeführt, dass die so viele Steuern zahlen würde und man deshalb alles kostenlos haben müsste. Tja die Gratismentalität ist weit verbreitet bei Autofahrenden, die oft gar nichts und teilweise nur Peanuts zahlen. Es gibt diverse Stellen, wo man die erheblichen Subventionen nachlesen kann. Etwa 5000 € im Jahr für einen Kleinwagen, an viel zu wenig Stellen werden Parkgebühren genommen, sodass nur 23 % der Kosten wieder reinkommen. KFZ zerstören Straßen und Brücken und erzeugen auch durch Fehlverhalten Folgekosten in Milliardenhöhe. U. a. werden Rad- und Gehwege durch KFZ erheblich beschädigt. Ansonsten würden diese deutlich länger halten. Und der ADFC bringt es auf den Punkt:
„Der Vergleich zeigte, dass das Fahrrad einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen von 30 Cent pro Kilometer hat. Während Autofahrer 20 Cent Kosten pro Kilometer erzeugen, die derzeit nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt sind.“
Sprich Autofahren kosten die Gesellschaft viel. Ich bin dafür, dass diese Kosten vollständig durch die Verursacher getragen werden.

4. Rote Ampel
Ja Radfahrende fahren teilweise bei Rot, machen Autofahrende auch, nur mit dem Unterschied, dass Autofahrende dadurch Dritte gefährden, während Radfahrende, die das machen entweder suizidal veranlagt sind oder gerade nicht, weil sie genau wissen, dass die meisten „Unfälle“ bei Grün eintreten. Etwa das klassische „Übersehen“ durch einen nach rechts abbiegenden LKW-Fahrer. Oder die Ampeln sind so blöd geschaltet, dass man gar nicht mehr so schnell anhalten kann.

5. Kein Licht
Wer ohne Licht fährt ist dumm und selbstmörderisch, ist aber keine Entschuldigung für Fehlverhalten von Autofahrenden. Ein KFZ ist deutlich gefährlicher bei Fehlverhalten und richtet deutlich mehr Schäden an.

6. Es ist immer überhöhte Geschwindigkeit
Wenn es zu einer Kollision kommt, da war zumindest eine Unfallpartei zu schnell. Zu schnell heißt immer, dass die Geschwindigkeit so hoch war, dass man nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte, was laut StVO allerdings Pflicht ist. Man darf nur so schnell fahren, dass man jederzeit rechtzeitig anhalten kann. Und gerade jene, die ständig auf das angebliche Fehlverhalten von Radfahrende hinweisen, müssen sich an die Nase packen, denn wenn das Fehlverhalten bekannt ist, muss dies natürlich beim eigenen Fahrverhalten berücksichtigt werden. Sprich man muss langsamer und vorsichtiger fahren. Tut man dies nicht klingt das für mich nach Vorsatz.

7. Pseudoprävention: Glitzerkleidung und Westenwahn
Besonders nervig sind die Pseudopräventionskampagnen von Behörden und anderen Stellen, die Warnwesten empfehlen, damit Autofahrende weiterhin rasen können. Dabei sagt StVO § 3 ganz klar, dass man nur so schnell fahren darf, dass man rechtzeitig anhalten kann. Wenn man Radfahrende oder Gehende nicht sehen kann, wenn die normale Kleidung tragen, dann muss langsamer gefahren werden.

8. Übersehen
Viele Pressemeldungen der Autopolizei schreiben etwas von Übersehen. Scheinbar will man neutral klingen in Wirklichkeit heißt das vermutlich meistens, dass die Autofahrende mit dem Handy gespielt haben oder sich auf andere Art haben ablenken lassen. Ein Sehtest wäre aber trotzdem zu empfehlen.

9. Die Unfallzahlen gehen runter
Eine sehr dumme Ansicht. Weniger „Unfälle“ gibt reicht nicht. Nimmt soll schwer verletzt oder gar getötet werden und das am besten ab sofort. Jeder Tod ist einer zu viel und wer das als Schicksal im Verkehr hinnimmt, hat keine Ahnung von Prävention und VisionZero. Unfälle passieren nicht einfach, sie werden durch Inkompetenz/Unwilligkeit bei Behörden und Fehlverhalten im Verkehr verursacht.

10. Autoperspektive bei „Unfällen“
Es ist bei sogenannten Unfällen erstaunlich, wie oft nicht die Person am Steuer handelt, sondern das Auto. Unter dem Titel „Der seltsam unsichtbare Autofahrer“ gibt es hierzu einen schönen Artikel, der beschreibt, wie grob fehlerhaft die Berichterstattung bei „Unfällen“ oft ist.

11. Betrug bei der Theorieprüfung
Ein paar erwischt man bei Betrug bei der Theorieprüfung, aber wie viele kommen damit durch? Wie viele Millionen sind unterwegs ohne auch nur rudimentäre Kenntnisse der Verkehrsregeln?

12. Gehbehinderter Renter
In einem Leserbrief behauptet ein angeblich gehbehinderter Rentner, dass 18 € für eine Stunde parken zu vielen wären, weil man mit Rollator im ÖPNV bzw. beim Fahrrad nicht gut zum Arzt käme. Das hat direkt mehrere Probleme. 1. die Fahrt mit dem Taxi wird von der Krankenkasse bezahlt. 2. Wer nicht gut zu Fuß ist, kann wohl kaum die Pedal vernünftig bedienen, wie soll da eine Gefahrbremsung durchgeführt werden. Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben nichts am Steuer eines normalen KFZ zu suchen, da dies in erhöhtem Maße andere Personen gefährdet. 3. Es gibt durchaus Fahrräder mit drei Rädern und Unterstützung, die geeignet wären.

13. Zu wenig Personal für die Kontrolle von Falschparken?
In einem Bericht in der NRZ aus Oberhausen steht: „Die neuen Arbeitskräfte finanzieren sich selbst. Denn im Schnitt erwirtschaftet jeder Beschäftigte in diesem Aufgabengebiet alleine durch seine Knöllchen mindesten 80.000 Euro Bußgeld im Jahr – wenn man das niedrigste Verwarngeld von 15 Euro anlegt.“ Natürlich kann man das Personal nicht unbegrenzt erhöhen, aber mehr Kontrolle geht problemlos und wenn man den Bußgeldkatalog konsequent anwendet, verbessert man nicht nur das Miteinander, sondern spart auch noch Geld. Das egoistische zerstörerische Lagerbedürfnis sorgt regelmäßig für Schäden an der Infrastruktur und behindert oder gefährdet andere. Wer eine Karre hat, muss halt einen legalen Lagerplatz haben, ist das nicht der Fall, darf man keine Karre haben. Nicht die Allgemeinheit muss den Lagerplatz stellen, sondern man selbst muss dafür sorgen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende | Verschlagwortet mit Autopolizei, Natenom, Radvolution | Hinterlasse einen Kommentar

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