In Duisburg gibt es zumindest in der Innenstadt an etlichen Stellen Ladezonen.
In Duisburg hat man dagegen regelmäßig Postfahrzeuge und anderen Lieferverkehr, der auf Rad- und Gehwegen hängt und diese blockiert.
Scheinbar ist Rad- und Fußverkehr in Duisburg so nachrangig, dass man keinen Einsatz für Ladezonen zeigt, um die Behinderung des Rad- und Fußverkehrsflusses zu unterbinden. Solange KFZ in Duisburg rollen können ist der Rest egal.
Das LKW in Logport I immer wieder teilweise auf dem Radweg (Mischweg) stehen ist bekannt. Ebenso ist bekannt, dass die Stadt Duisburg nicht ausreichend Maßnahmen ergreift um dies zu unterbinden, wie bei KFZ an vielen Stellen in Duisburg.
Dass das Parken und fahrend auf Gehwegen zu Schäden führen würde, war absehbar und an zumindest einer Stelle ist inzwischen ein Schaden deutlich erkennbar.
Dazu kommt natürlich noch die Dooringgefahr, wenn LKW ständig auf dem Rad-Geh-Weg parken, weil die Türen von LKW ja bekanntlich deutlich mehr Platz einnehmen.
Klimafreundliche Mobilität mit dem Fahrrad oder zu Fuß setzt voraus, dass die Wege auch benutzbar sind. Häufig ragen aber Teile von KFZ in diese Bereiche ohne darauf zu stehen. Teilweise ragen Spiegel aber auch weiter in den Gehweg und machen aus einem Parken auf dem Gehweg ein Parken mit Behinderung, weil weniger als die Mindestbreite nach Rechtsprechung bleibt.
Wenn man sich anschaut an wie vielen Stellen KFZ mit einem Stück von Front oder Heck über den Gehweg ragen, scheint dies vielen nicht bewusst zu sein oder sie ignorieren es absichtlich.
Es gibt hierzu auch Urteile, welche auf diese Thematik eingehen. Urteil BGH vom 24.07.2014 – III ZR 550/13.:
„Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie sind – was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss – schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum „Darüber-Fahren“ oder auch nur zum „Überhangparken“ mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit den Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert. Demgemäß bestehen auch keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses „Überhangparken“ Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen“.
Sprich Überhangparken ist, wie es hier genannt wird gehört nicht zur Parkfläche und es gibt kein Recht darauf den Gehweg einzuschränken. Auch nicht den Luftraum. Gleiches gilt auch für den Luftraum von Radwegen.
Ebenfalls interessant in dem Urteil ist folgende Stelle:
„Ein objektiv verkehrswidriger Zustand lasse sich auch nicht daraus herleiten, dass die Parkbucht (lediglich) eine Länge von 5 m aufgewiesen habe; es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, dass markierte Parkflächen auch für „raumfordernde“ Fahrzeuge ausreichend dimensioniert seien.“
Das heißt Fahrzeuge haben kein Recht auf größere Parkbuchten, nur weil die Fahrzeuge größer sind.
Und natürlich versteht sich von selbst, dass kein Fahrzeugteil in ein Halteverbot ragen darf. Und bekanntlich gilt auf allen Gehwegen, wo das Parken nicht explizit erlaubt ist, ein Parkverbot.
Falls mal wieder jemand fragt, warum ich etwas gegen Falschparker habe und den üblichen Bullshit äußert, wie:
– da kommt man doch noch vorbei
– nur mal fünf Minuten
usw., dann mal einfach nachfolgend wozu das Wegsehen beim Falschparken führt, nämlich zum Arschparken:
Das fängt mit wenigen Zentimetern auf den Gehweg an und hört sicherlich nicht mit dieser vollständigen Blockierung auf. Obwohl man deutlich erkennen kann, dass dort ausreichend Platz ist an der Baustellenabsperrung ist und die war dort auch schon eine Stunde vorher. Es gibt überhaupt keine Ausrede, die begründen kann, warum man sich so beschissen hinstellt.
Die StVO regelt das Falschparkenverteidigern oft zitierte Miteinander, aber natürlich nur dann, wenn sich alle überall daran halten. Das Bild zeigt dagegen:
– Falschparken auf dem Gehweg mit Behinderung (70 € + 1 Punkt)
– Parken vor (und auf) Bordsteinabsenkung
– Parken weniger als 5 m vor/hinter Einmündung mit Behinderung
Leider wird das Bußgeld nicht aufsummiert, an der Stelle kann man aber Vorsatz unterstellen, niemand parkt da ausversehen so.
Und die Behinderung ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern zweifelsfrei belegt.
Das passiert, wenn man bei kleinen Vergehen ständig die Augen zudrückt, dann wird daraus Arschparken. Deshalb zeige ich Vergehen an, die Fußverkehrsfluss und Fahrradverkehrsfluss negativ beeinflussen. Vielleicht nicht alle, aber die besonders heftigen, die ich Unterwegs dokumentiere.
Vor kurzem hatte ich eine Antwort des Verkehrsministerium zum Deutschlandticket kritisiert. Als Antwort darauf erreichte mich eine erboste Replik aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW – Abteilung 6, Referat B1 (Grundsatzfragen des Straßenverkehrs), die ich unten angehängt habe. Inhaltlich ist es quasi ein wenig Replik und viele Behauptungen, wie man sie auch Online von Autoverteidigern liest. Etwa, dass die Steuern alle Kosten decken würden und allerlei anderer Behauptungen, die aber allesamt unbelegt bleiben.
Die Fehler im Ministerium fangen schon bei der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) an, da behauptet wird, dass man dies auch den Einnahmen zurechnen kann, dabei ist es eine Umweltabgabe.
Natürlich will man nicht anerkennen, dass die Lagerung von KFZ auf Kosten der Allgemeinheit eine Subvention ist und zieht dann direkt auch Beispiele heran, die allerdings nichts mit Lagerung zu tun haben.
Mich wundert, ob die Menschen im Ministerium sich langweilen, dass diese so lange Schreiben verfassen können. Vielleicht hätte der Mitarbeiter diese Zeit lieber in Recherche stecken sollen, statt Behauptungen aneinanderzureihen.
Wie auch immer, bei so einer Antwort, wo man die Augen vor einseitiger Förderung von MEV verschließt, verwundert es natürlich nicht sonderlich, dass es mit der Verkehrswende nicht klappt. Scheinbar hat man nicht genug „Ökolobbyisten“ ins Verkehrsresort geholt, um die Perspektive aus der Windschutzscheibe zu beheben.
Antwort des Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW – Abteilung 6, Referat B1 (Grundsatzfragen des Straßenverkehrs):
der Kollege aus der für den ÖPNV zuständigen Fachabteilung unseres Hauses hat Ihnen eine sachverständige, präzise Erläuterung zu der Frage gegeben, warum der Einführungs-Preis für das Deutschland-Ticket nicht dauerhaft zu halten ist.
Vor dem Hintergrund, dass Ihrer persönlichen Meinung nach das Geld nur „angeblich“ nicht reicht. Leider reicht es tatsächlich nicht.
Sie schreiben von „Subventionen“ für den MIV, Ihrer Vorstellung nach „Milliarden“ bis „Billionen“, und Sie sehen eine unfaire Ungleichbehandlung der Verkehrsträger.
Die „Billionen“ können wir vermutlich als schwungvolle Übertreibung an die Seite stellen, denn die gesamte statistische Wertschöpfung Deutschlands bleibt unter 4 Billionen. Dann müsste ganz Deutschland rund um die Uhr „Subventionen für die PKW-Fahrer“ erwirtschaften, und nichts sonst. Wenig plausibel.
Tatsache ist, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung praktisch seit Jahrzehnten, und zwar im Grundsatz ungeachtet der jeweils aktuellen Parteifarben, eine Politik des „Vorrangs“ zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel betrieben haben und inzwischen noch einmal deutlich massiver betreiben.
Der grundlegende Unterschied zwischen ÖPNV und MIV ist leider, dass die Menschen überwiegend nicht bereit (teilweise auch nicht in der Lage) sind, zugunsten ihrer Teilnahme am ÖPNV kostendeckende Preise zu zahlen, so dass hier ein tatsächlicher Subventionsbedarf entsteht, auf betriebswirtschaftlicher Basis.
Es gibt viele gute Gründe, die zum Ausgleich notwendigen Subventionen in das System zu stecken, nicht nur bei den Investitionen in die Netze, sondern insbesondere zugunsten der fortlaufenden, fahrplanmäßigen Betriebsleistungen, und gerade auch diese Landesregierung bekennt sich ausdrücklich dazu und tut ihr Möglichstes, wie Herr Minister Krischer richtig festgestellt hat.
Der MIV hingegen generiert weit mehr Einnahmen für die öffentlichen Hände als sie in den Straßenverkehr zurückgeben, schon allein durch die spezifischen Sondersteuern, die gezielt dem MIV auferlegt sind, namentlich: Energiesteuer, zusätzliche Klimaschutzabgabe (Emissionshandel), Kfz-Steuern. (Sowie natürlich die inzwischen gewaltigen Einnahmen aus der LKW-Maut.)
Im Ergebnis ist es faktisch so, dass die überschüssigen Einnahmen aus dem Straßenverkehr teilweise genutzt werden, um die Subventionen zugunsten des ÖPNV re-finanzieren zu können. Dadurch bezahlt letztlich auch der Geringverdiener im ländlichen Raum, der für sein Berufspendeln auf den PKW angewiesen ist, die günstige Monatskarte für den höheren Bürokraten im Ballungsraum.
Flächendeckende Straßennetze sind eine unverzichtbare Grundlage dafür, dass unser Gemeinwesen überhaupt funktionieren kann. Das würde sogar dann gelten, wenn es fast keine PKW gäbe, denn auch Feuerwehr, Müllabfuhr, ÖPNV-Busse, Paketlieferanten, Sozialdienste und viele mehr benötigen Straßen.
Kurz: ohne Straßen keine lebensfähige „Allgemeinheit“. Die Straßenflächen sind mit anderen Worten weit überwiegend „sowieso da“; die PKW verursachen keine spezifischen zusätzlichen Kosten.
Dass man in Wohngebieten, außerhalb der Innenstädte, PKW am Fahrbahnrand „kostenlos“ abstellen kann, ist eine bestimmungsgemäße Nutzung der Straßen und durch die Zahlung der Kfz-Steuer durchaus abgedeckt, auch wenn keine „Einzelabrechnung“ erfolgt.
(Hier müsste man eigentlich noch das Thema „Anliegerbeiträge zu kommunalen Straßen- und Erschließungskosten“ erörtern.)
Wenn Sie am Verbrauchermarkt gratis parken, bezahlt das vordergründig der Einzelhandel, legt aber unvermeidlich die Kosten auf Sie um.
Generell: Sprachlich zu suggerieren, die Autofahrer seien eine getrennte Gruppe und lebten auf anderer Leute Kosten, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei:
Es gibt gegenwärtig etwa 11 Millionen Abonnenten des Deutschland-Tickets, aber fast 50 Millionen PKW, die von mindestens 60 Millionen Menschen oder mehr regelmäßig als Fahrer oder Mitfahrer genutzt werden. Da kann man jetzt, bei etwa 85 Millionen Bevölkerung, lange philosophieren, welche der Gruppen eher deckungsgleich ist mit „der Allgemeinheit“ bzw. welche Gruppe vom Rest der Gesellschaft profitiert.
Im Übrigen gehen Sie mit dem Subventionsbegriff unsachgemäß um. In Ihrer Sachlogik ist es auch eine Subvention, wenn Sie kostenlos eine Fußgängerzone durchstreifen, oder mit dem Fahrrad fahren, oder eine öffentliche Parkanlage frequentieren, oder die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. Auch das gesamte Erziehungswesen ist dann ein einziger Subventionstatbestand, wo nur ein Teil der Bevölkerung „auf Kosten der Allgemeinheit“ Angebote nutzt. Man kann in Deutschland zehn Jahre oder länger an Universitäten studieren, praktisch geschenkt. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.
Es ist der Kern eines steuerfinanzierten Gemeinwesens, dass die Politik darüber entscheidet, welches Geld „der Allgemeinheit“ für welchen nützlichen Zweck ausgegeben wird, demokratisch.
Übrigens verursacht die gewissenhafte Beantwortung Ihrer Bürgeranfrage in unserem Haus Kosten von zumindest mehreren Hundert Euro, anteilig, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Eine „Subvention“? Sicher nicht, das gehört zu unseren Aufgaben, als „gratis“ Bürgerservice.
Dann gibt es noch gewisse Teilnehmer der allgemeinen verkehrspolitischen Debatte, die von einer „Subventionierung“ sprechen, weil der MIV der Allgemeinheit angeblich übergroße Belastungen auferlegt, die dann „monetarisiert“, also fiktiv mit Geldwerten quantifiziert werden.
Solche Berechnungen werden seit Jahrzehnten angestrengt, auch unter dem Titel der sogenannten „Externen Kosten“.
Hier öffnet sich ein weites Debattenfeld, aber im Ergebnis ist es bisher nicht gelungen, nachvollziehbar zu machen, inwieweit der Straßenverkehr unter dem Strich tatsächlich größere Belastungen für die Allgemeinheit bedeutet als er ihr Vorteile bringt.
Es ist der Verkehrspolitik … erneut: partei-übergreifend … auch durchaus gelungen, erhebliche Fortschritte zu erzielen.
So ist von der Luftverschmutzung durch PKW, wie sie vor Jahrzehnten noch üblich war, im direkten Vergleich zu damals nur noch ein geringer Bruchteil übrig, durch immer weiter verbesserte Motorentechnik; 100 Prozent Perfektion sind natürlich schwer zu erreichen, aber auch daran wird gearbeitet.
Lärm, ein weiteres Umweltproblem „auf Kosten der Allgemeinheit“, wenn Sie so wollen, besteht fort, aber zum einen wird richtigerweise viel in Lärmschutz investiert, gerade auch an Autobahnen, zum anderen erzeugen auch die ÖPNV-Fahrzeuge Lärm, unvermeidlich, und teilweise weniger stadtverträglich.
Unabhängig von dieser Art akademischer Debatten, die nicht immer mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im Einklang sind, können wir als Landesregierung nur Geld ausgeben, das im Haushalt zur Verfügung steht; gleiches gilt für die Bundesregierung und die Kommunen.
Mit hypothetisch-fiktiv aus der Luft gegriffenen Monetarisierungs-Bewertungen durch engagierte Lobbyisten kann die Landesregierung keine Verkehrsunternehmen bezahlen.
In Relation zu den jeweils erzeugten Verkehrsleistungen geben wir längst mit riesigem Abstand (d.h. ein Vielfaches) mehr für den ÖPNV aus als für die Straßennetze; was wir in Straßen investieren, dient weit überwiegend dazu, die Netze überhaupt basismäßig funktionsfähig zu halten, z.B. auch Brücken zu sanieren; hinzu kommen erhebliche Anstrengungen etwa zum Ausbau der Radwege, auch auf Kosten des MIV, wo Flächen umgewidmet werden.
Wenn Sie über konkretere Hinweise verfügen, wo Ihrer Meinung noch Geld eingespart werden könnte, das vermeintlich ungerecht dem MIV zugutekommt, lassen Sie uns das gern wissen.
Ihre suggestive Vorhaltung, wonach Herr Minister Krischer geradezu die Unwahrheit sage, weisen wir mit allem Nachdruck zurück.
Wie sehr die Gesundheit von Duisburgs Bevölkerung Sören Link am Herzen liegt, sieht man bei der Beteiligungsfarce zur Lärmaktionsplanung. Statt dies in einem Zeitraum zu machen, wo nicht ein Teil der Bevölkerung im Urlaub ist, findet die Öffentlichkeitsbeteiligung der Lärmaktionsplanung vom 15.7. bis 15.8. statt. Also genau in den Sommerferien.
Dies kann man Amtsblatt 21 vom 15.7. entnehmen. Die Beteiligung wurde also auch nicht frühzeitig angekündigt.
Online soll man die Lärmaktionsplanung hier finden. Dort war auch eine Verlinkung zu dieser Unterseite zu finden.
Als ich am Montag diese Seite aufgerufen habe, stand da zwar:
„In der Linken Spalte auf dieser Seite können Sie den Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Duisburg sowie die Lärmkarten einsehen.“
Das stimmte allerdings nicht, denn weder war da eine Dokument noch eine Karte in ausreichender Auflösung. Es gab zwar eine Karte, die war aber eher klein.
Man sieht also deutlich wie ernst die Beteiligung von Seiten der Stadt genommen wird. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der 28 „Beteiligungen“ am Montag auf die fehlenden Dokumente zurückgeht.
Die Stadt Duisburg untersagt die Grundwassernutzung zur Gartenbewässerung in Teilen von Homberg wegen der Altlasten von Venator. Alles Details stehen in Amtsblatt 21.
In der Zeitung stand am Montag noch nichts. Man fragt sich natürlich warum die Stadt Duisburg dies erst jetzt in Form einer Allgemeinverfügung herausgibt, welche allerdings nur die Gartenbewässerung untersagt. So mitten in den Ferien, wo einige sicherlich auch den Pool mit Grundwasser füllen, was allerdings keine Gartenbewässerung darstellt. Was die Stadt zu Pools schreibt, dürfte den wenigen bekannt sein:
„Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass unabhängig von dieser Allgemeinverfügung das in Gartenbrunnen zur privaten Nutzung geförderte Grundwasser grundsätzlich KEIN Trinkwasser ist und daher nicht zum Befüllen von Swimmingpools oder Planschbecken genutzt werden darf, da es im Gegensatz zur umfangreichen Überwachung des Leitungswassers keiner geregelten Kontrolle unterliegt. Eine Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser oder zur trinkwasserähnlichen Anwendung bedarf aus diesem Grund in jedem Einzelfall der Überwachung/Zustimmung des Gesundheitsamtes.“
Wobei ich auch nicht sicher bin, wie die Stadt darauf kommt, dass Pools nur mit Trinkwasser gefüllt werden dürfen. Baggerseen sind definitiv nicht mit Trinkwasser gefüllt. Vermutlich dient die Passage nur dem Alibi, falls dann doch jemand in kontaminierten Wasser gebadet hat, denn rechtlich erscheint mir die Herleitung nicht sauber.
Dem Plan im Amtsblatt kann man entnehmen wo genau, das jetzt untersagt ist ohne Erlaubnis zu bewässern. Laut Amtsblatt sollen die Grenzwerte für Zink, Cadmium und Thallium teilweise erheblich überschritten sein.
Weiterhin schreibt die Stadt, dass man sich noch viel Zeit lassen will mit Planungen und Untersuchungen, statt unverzüglich mit einer Sanierung anzufangen, obwohl entsprechende Brunnen mit Aktivkohlefilterung sofort gesetzt werden könnten und dann später nur noch ergänzt werden müssten. Aus meiner Sicht verstößt die Stadt damit gegen das BBodSchG, da man eine Ausdehnung der Altlast bewusst zulässt, statt sofortige Maßnahmen festzulegen, obwohl die Allgemeinverfügung ja zeigt, dass eine Gefahr besteht.
Warum man die Allgemeinverfügung auf den 19. Juni datiert, aber diese erst jetzt am 15. Juli veröffentlicht erschließt sich mir nicht. Ist schon fast skandalös, dass man abgewartet hat, statt das sofort zu veröffentlichen.
Man könnte natürlich noch gegen die Allgemeinverfügung klagen.
Am Hauptbahnhof Essen, da wo nun seit Ewigkeiten eine Baustelle ist und den Fußverkehr einschränkt, stand dieses komische Schild. Wo ich gerätselt habe, was einem dieses Schild sagen soll.
Wie sieht eine Ladezone für Gehende aus? Warum sollte Gehenden der Zutritt zum HBF untersagt sein?
Natürlich habe ich das Schild nicht beachtet, weil es offensichtlich nichtig ist, denn es gibt keinen Grund den Zugang zum HBF zu untersagen. Scheinbar kann man auch in Essen Baustellen nicht korrekt beschildern.
Die Stadt Duisburg fällt immer wieder durch komische Aussagen zu KFZ auf, die nicht auf dem Boden der Tatsachen sind, wie etwa bei der Falschparkärztin das Ordnungsamt.
Wenn man dann kurze Zeit später sieht, wie das „Ordnungs“amt parkt, wird klar, warum die so wenig gegen Falschparken tun. Die wären sonst selbst die beste Kundschaft bei Bußgeldern.
Obwohl am Parkplatz bei der Wasserskianlage noch ausreichend Parkplätze frei waren, war man beim „Ordnungs“amt scheinbar zu bequem und stellt sich lieber auf die Grünfläche direkt an der Straße. Von wegen Vorbildfunktion usw. haben die offensichtlich noch nie etwas gehört.
Es hat wirklich sehr lange gedauert, bis es soweit war.
Nachdem ich lange mit der Stadt geschrieben habe und sogar eine Klage einreichen musste, weil die Stadt nicht wollte, gibt es nun endlich den Lückenschluss für Radverkehr an der Heerstraße.
Die Frage, die sich mir stellt ist warum das 11 Monate vom Beschluss der BV Mitte bis zur Umsetzung gedauert hat, obwohl die Stadt behauptet hat, dass dies deutlich schneller gehen würde. Und wie hier beschrieben, auch temporäre Maßnahmen möglich gewesen wären.
Aber nun ist das Ziel erreicht. Oder?
Als ich da vor Ort das Bild machte, bog ein PKW-Fahrer sehr schnell ab. Aus meiner Sicht ist die Überführung noch nicht optimal. Die Wahrscheinlichkeit für eine Kollision ist an der Stelle erhöht, es wäre für Radfahrende wohl sicherer bereits vorher auf die Fahrbahn zu wechseln.
Jetzt muss man nur noch beobachten, wie das mit dem Falschparken klappt. In der Vergangenheit gab es bereits häufiger, Falschparken in dem Bereich.
Neulich las ich Online die Überschrift „Internistischer Notfall führt zu einem Unfall“ in dem Artikel auf einer Seite, die scheinbar eine Polizeimeldung kopiert hat, steht allerdings nicht welcher Natur dieser Notfall war.
In Duisburg sind viele LKW unterwegs, auch durch Bereiche, wo Wohngebäude direkt neben der Straße liegen. Ich habe deshalb geguckt, wie viele derartige Notfälle es insgesamt gibt, allerdings keine Übersicht gefunden. Nur Einzelfälle, die es in die Presse geschafft haben:
– A1 LKW Fahrer internistischer Notfall
– A44 LKW Fahrer internistischer Notfall
– Landstraße bei Witten LKW Fahrer internistischer Notfall
usw.
Je mehr man sucht, desto mehr findet man. Zu den internistischen Notfällen gehören u. a. Herzinfarkt und Herzstillstand. Die Ursachen sind ja allgemein bekannt und ebenso Risikofaktoren, wie Rauchen, Stress und ungesundes Essen. Nimmt man dies alles zusammen ist offensichtlich, dass LKW-Fahrer quasi prädestiniert sind für einen internistischen Notfall bzw. eine höhere Wahrscheinlichkeit haben. Gesunde Ernährung ist auf Achse schwierig, Stress ist immer mit dabei und Rauchen möglicherweise auch.
Bei der suche nach Maßnahmen um die Auswirkungen von internistischen Notfällen in der Logistik zu minimieren, fand ich NICHTS, kann an der Suchmaschine liegen oder daran, dass es wirklich nichts gibt. Was es gibt ist eine allgemeine ärztliche Untersuchung, aber ob die internistische Notfälle verhindert, indem Fahrer aus dem Verkehr gezogen werden? Das Bezweifle ich schon sehr, besonders wenn der Fahrer zum Hausarzt geht.
Da stellt sich mir die Frage, wie das mit Gefahrgut ist. Schauen da Ärzte noch genauer hin? Gibt es eine Gewichtsgrenze fürs Fahren von Gefahrgut oder eine Cholesteringrenze? Ist der LKW-Führerschein weg nach einem leichten Schlaganfall?
Da es immer wieder internistische Notfälle gibt, reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Insbesondere dann nicht, wenn man wie in Duisburg Gefahrguttransporte durch Wohnbereiche zulässt.
In der NRZ vom Dienstag wird Oliver Krischer sinngemäß zitiert, mit der Aussage, dass er angeblich alles tun würde, um den Preis fürs „49-Euro-Ticket“ möglichst niedrig zu halten. Dies ist natürlich absolut unwahr. Ich schrieb deshalb Dienstag Nachmittag folgende Zeilen u. a. ans Ministerium:
„Man erhöht also trotz Schienenmaut und Gebühren für Bahnhöfe das 49-Euro-Ticket, weil das Geld angeblich nicht reicht. Gleichzeitig schenkt man Autofahrendes vieles auf Kosten der Allgemeinheit. Seien es nun die Fahrbahnen auf Kosten der Allgemeinheit oder die fast überall kostenlosen Parkplätze. Würde man die Subventionen für KFZ nehmen und zum Personenverkehr verlagern, wäre ganz plötzlich genug Geld da. Wenn Oliver Krischer also behauptet, er würde alles tun, dann stimmt dies definitiv nicht.“
Als Antwort bekam ich am Mittwoch vom Ministerium einen peinlichen Standardtext, der nur eins zeigt, dass man beim Ministerium nicht lesen kann oder will.
„haben Sie vielen Dank für Ihre gestrige Mail. Ich bin als zuständiger Referent gebeten worden, Ihnen zu antworten.
In Ihrem Schreiben äußern Sie insbesondere Kritik hinsichtlich einer Preisanpassung beim Deutschlandticket im Jahr 2025.
Gerne möchte ich Ihnen hierzu eine Rückmeldung geben.
Letztlich ist im Kontext zum einen zu sagen, dass das gewählte Preisniveau des Deutschlandtickets mit einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat für Jedermann eine deutliche, teilweise sehr massive Senkung im Vergleich zu nahezu allen Bestandsabonnements (mit in der Regel deutlich geringerer Leistung) darstellt. Beispielsweise kostet ein Ticket1000 im Abo für Duisburg bereits über 80 Euro pro Monat. Dabei bietet das Ticket nicht die Möglichkeit in ganz Deutschland zu fahren oder die monatliche Kündigung. Aber letztlich müssen und werden genau diese Mindererlöse bei den Verkehrsunternehmen bzw. Erlösverantwortlichen ausgeglichen.
Zum anderen bitte ich zu berücksichtigen, dass auf Basis des Landeshaushaltes derzeit 280 Mio. Euro p.a. für die Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt werden. Hinzu kommen Finanzmittel für rabattierte Deutschlandtickets für die Zielgruppen der Schülerinnen und Schüler sowie Sozialticketberechtigten.
Hinsichtlich der Generalkritik an einer Ticketpreiserhöhung möchte ich darauf hinweisen, dass der Ticketpreis bereits seit Mai letzten Jahres und nach derzeitiger Information bis mindestens Ende 2024 konstant gehalten wird, trotz steigender Kosten für die Leistungserbringung (Gehälter, Energie etc.).“
Man erkennt sofort, dass dies wahrscheinlich einmal getippt und dann ohne Lesen zigfach versendet wurde, denn auf die massiven Subventionen für KFZ-Verkehr im Vergleich zu ÖPNV wird nicht eingegangen. Kann man natürlich machen, darf sich dann aber nicht wundern, wenn vieles so wirkt, als würde man der Bevölkerung nicht zuhören. Dies liegt offensichtlich daran, dass man es nicht tut.
In einem sogenannten „Politikbrief“ äußert sich die Lufthansa zu Nicht-CO2-Effekten. Sinngemäß steht dort drin, dass Klimaeffekte hauptsächlich an Wolken lägen und durch synthetische Kraftstoffe alles gut wäre. Und natürlich auch die Verzögerungstaktik, dass noch weitere Forschung nötig wäre. Dabei sind die Fakten schon lange bekannt und es braucht allenfalls noch einige Details. Bereits 2019 hat das UBA die Anteile publiziert:
C02 28 mW/m²
Ruß 3 mW/m²
Ozon 41 mW/m²
Kondensstreifen/Zirren 50 mW/m²
Wasserdampf 3 mW/m²
Abbau von Methan -14 mW/m²
Sulfat -5 mW/m²
Derzeit emittiert Flugverkehr noch viel Sulfat, weil Schwefel im fossilen Kraftstoff ist, was die Erwärmung verringert. Mit synthetischen Kraftstoffen ändert sich das natürlich, was man aber unter den Tisch fallen lässt. Und auch das Wasser, was bei der Nutzung von Wasserstoff entsteht und ebenso bei anderen Kraftstoffen. Weniger Ruß, heißt weniger Kohlenstoff, also mehr Wasserstoff.
Neulich war ein Artikel in der Zeitung mit dem Titel „Autofahrerin (79) übersieht Fußgänger“ löblich ist hier, dass man zumindest die Täterin an erster Stelle nennt, weniger löblich ist der Umstand, dass die Täterin Körperverletzung beging, erst im Artikel steht.
Bei mir wirft dies einmal mehr die Frage auf, warum im Artikel nicht ein Wort darüber steht, dass der Führerschein abgenommen und ein Sehtest angeordnet wurde.
Ausrede laut Artikel war, dass die Täterin durch eine Radfahrerin abgelenkt gewesen wäre. Was allerdings nur eine schlechte Ausrede ist, die eigentlich auch der Polizei hätte auffallen müssen, denn erstens muss man beim Verlassen des Kreisverkehrs blinken, was heißt man biegt ab und zweitens gilt nach § 26 StVO an dem erwähnten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen):
„(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.“
Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass die Seniorin entweder zu schnell war für die eigene Reaktionszeit oder eine Sehtest braucht. Deswegen sollte es eigentlich normal sein, dass man nach einem derartigen „Unfall“ sofort den Führerschein abgeben muss, bis die Fahrtüchtigkeit geklärt ist. Aber davon steht nicht ein Wort im Artikel. Ich würde mal vermuten, weil die Polizei nicht wirklich für VisionZero einsteht und Gefährder aus dem Verkehr zieht. Wer ein KFZ führt, darf keine gefährlichen Fehler machen, dazu müssen sowohl ausreichend Verkehrskenntnisse vorliegen, wie auch die geistige und körperliche Eignung. Wäre die Polizei wirklich an Prävention interessiert würde ein Sehtest angeordnet, der Führerschein abgenommen und dies auch in der Pressemeldung geschrieben, denn so etwas schreckt eher ab.
Wie mir zu Ohren gekommen ist, unterstützt das Unternehmen Schauinsland Reisen aus Duisburg nicht im Rahmen der FTI-Pleite. Es soll lediglich wenig hilfreiche Informationen und Vertröstungen gegeben haben.
Schauinsland Reisen hat auch über FTI Reisen und Einzelleistungen vermittelt. Ohne dabei einen Gewinn zu machen wird kein Unternehmen Reisen für andere vermitteln. Sprich Schauinsland Reisen dürfte eine Provision bekommen haben und zwar zeitnah zum Abschluss einer Leistung. Keine Ahnung wie groß diese Provision ist, aber vermutlich hat sich Schauinsland Reisen rechtlich gut abgesichert, dass man das Geld weder an FTI noch an die ums Geld gebrachte „Kundschaft“ erstatten muss.
Rechtlich mag dies vielleicht alles sauber sein, wobei ich das bezweifle, da sittenwidrige Verträge nichtig sind und was kann sittenwidriger sein, als nicht explizit auf eine ungewöhnliche Vertragskonstellation hinzuweisen. Nach allem was ich mitbekommen habe würde ich von Schauninsland Reisen abraten. Die allgemeine Beratung zur Reise selbst mag zwar gut sein, aber bei Problemen scheinen mir diese nichts zu taugen. Und das man nicht sehr eindringlich auf die Probleme von FTI hingewiesen haben soll, obwohl die Vertragsbedingungen mir seltsam erscheinen, macht Schauinsland Reisen zumindest moralisch mitverantwortlich.
Geld stinkt zwar nicht, mangelhafter Service schon und wenn das Geld eh weg ist, kann man auch direkt alles selbst bei den Hotels buchen usw. ohne noch Geld in den Rachen von Unternehmen zu schmeißen.
Was muss eigentlich passieren, damit die Stadt Duisburg Maßnahmen ergreift und keine Giftstofftransporte durch Wohngebiete stattfinden? Am 05.07.2024 (früher Abend) dokumentierte ich den Gefahrguttransport des krebserregenden Giftstoffes 4,4′-Diaminodiphenylmethan (PDF) durch die Tempo-30-Zone der Behringstraße. Eine enge teilweise einseitig zugeparkte Straße mit Wohnbebauung und Kita, also definitiv keine Transitroute für Gefahrgut.
Da es sich um einen Tankcontainer mit Beheizung handelt und der Schmelzpunkt von 4,4′-Diaminodiphenylmethan bei 92 °C liegt, kann man davon ausgehen, dass es hier neben den stofflichen Gefahren auch noch eine Verbrennungsgefahr gab.
LKW nehmen immer wieder die Behringsstraße, weil der Stadt Duisburg die Bevölkerung nicht am Herzen liegt. Dabei wäre es ein leichtes den Auftrag der Bezirksvertretung von 2015 endlich mal umzusetzen und die Ampelschaltung so zu optimieren, dass LKW nicht mehr ewig warten müssen. Und wenn man das nicht will muss die Behringstraße halt für LKW gesperrt werden. Gefahrguttransporte haben nichts in Wohnbereichen zu suchen. Genau dafür gibt es die Logistikrouten.
Die Argumentation, dass es nur wenige LKW wären, die über bestimmte Strecken fahren trägt nicht dem Gefahrenpotential von derartigen Transporten Rechnung. Die Kennzeichnung wird deshalb angebracht, damit Feuerwehr usw. sofort wissen, welche Art der Gefährdung besteht, weil man jederzeit mit einem Austritt rechnen muss. Seit es wegen Defekten oder wegen Unfall. Derartige Transporte in Wohnbereichen nicht zu unterbinden ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. Und wenn es dann Tote oder Verletzte gibt wird bedauern geheuchelt, obwohl man es hätte verhindern können.
Wie ich festgestellt habe wird überall darüber berichtet, dass aber Januar 2025 die post noch lahmer zustellen darf, was aber nicht erwähnt wird ist der Umstand, dass an den Zeitraum der Zustellung Fristen gebunden sind. Seien dies nun Zahlungsfristen oder auch Reaktionsfristen in rechtlichen Angelegenheiten.
Ein Schreiben kann bei mir schon mal so spät an, dass ich gar nicht mehr darauf reagieren konnte, weil eine Frist bereits abgelaufen war.
Für das neue Gesetz ist das BMWK verantwortlich, auf deren Seite man auch auf den Entwurf einsehen kann.
Besonders hat mich interessiert, wie § 41 des VwVfG angepasst wird:
„2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.“
In der Änderung steht:
„In § 41 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „am dritten Tage“ durch die Wörter „am vierten Werktag“ ersetzt.“
Das heißt man auch auch dies berücksichtigt, in den Medien scheint dies aber nicht erwähnt zu werden. Was aber auch daran liegen könnte, dass die Meldung von Gestern nichts dazu erwähnt.
Ich gehe mal davon aus, dass Journalisten auch wenig mit rechtlichen Fristen zu tun haben und denen gar nicht die Konsequenzen klar sind, wenn man plötzlich zu wenig Zeit hat einen Widerspruch einzulegen oder deswegen unnötig Stress hat.
Für eine Verkehrswende braucht es einen guten Bahnverkehr, der zuverlässig informiert.
Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Zunehmend wird nicht oder sehr schlecht informiert. Verspätungen tauchen in der Bahnapp als Grundlage fürs Ausweichen auf andere Verbindungen erst mit Verspätung auf. Wenn man es frühzeitig weiß kann man teilweise eine andere Verbindung nehmen.
Bei Twitter las ich letzten sogar, dass die Bahn die Daten zu Verspätung scheinbar händisch eingibt. Wissing ist Verkehrsminister, aber auch für Digitalisierung zuständig. Da stellt sich die Frage, warum es beim Staatskonzern Bahn einfach nicht klappt, obwohl der Service dadurch besser würde. Man erfährt dann zumindest frühzeitig was Sache ist und steht nicht genervt am Bahnsteig, weil man zu früh da ist bzw. vergeblich wartet.
Ist es wirklich so viel Inkompetenz bei der Leitung der Bahn oder sabotiert Wissing mit den anderen Fossilisten der FDP die Bahn, um für noch mehr KFZ zu sorgen. Die Frage muss man sich ja bei dem Gesamtverhalten von Wissing und Lindner ernsthaft stellen.
Und da wundern sich die Grünen über schlechte Wahlergebnisse, wenn diese sich mehr für Düsenflugzeuge einsetzen als für Klimaschutz. Natürlich spielen bei Wahlen alle Ebenen einer Partei mit in die Entscheidung für und wieder eine Partei mit rein.
Wenn das wirklich so ist, wie in der PM dargestellt, sollten die Grünen sich schämen. Von ClimaschäDlicheUnion erwartet man ja ohnehin nichts anderes. Aber die Grünen, welche ihren Wertekern verraten, müssen sich nicht wundern.
Anstatt einen Flughafen dicht zu machen, will man den Ausbauen. Und das ist nicht nur vom Lärm her schlecht, sondern auch vom Klimaschutz.
Aus einer PM der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen und Mülheim
Essen/Mülheim. Die „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen und Mülheim“ kritisiert die Wende pro Flughafen – und findet deutliche Worte.
Mit einer Mischung aus Wut und Fassungslosigkeit reagiert die „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen und Mülheim“ auf die jüngste politische Wendung in Sachen Flughafen Essen/Mülheim. CDU und Grüne wollen den Landeplatz auf den Ruhrhöhen, wie berichtet, über das Jahr 2034 hinaus erhalten. Der erstmals 1990 vom Rat der Stadt gefasste Ausstiegsbeschluss wäre damit hinfällig.
Auf Unverständnis stößt bei der Schutzgemeinschaft dabei insbesondere die Haltung der Grünen, die mit einem Ja zum Flughafen eine radikale Wende vollziehen. „Die Grünen haben jahrzehntelang an unserer Seite für die Schließung des Flughafens gekämpft. Nun, wo es an die Schließung geht, machen sie das Gegenteil“, kritisiert Thomas Haffner, 1. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft. „Diese Partei hat ihren Kompass völlig verloren.“
In Essen und Mülheim stehen Ratsbeschlüsse zum Fortbestand des Flughafens an
In der Tat schien es lange Zeit ausgemachte Sache, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn 2034 die verbrieften Rechte der Sportflieger des Aero-Club auslaufen. Essen und Mülheim wären als Eigentümer des Flughafens dann nicht länger verpflichtet, den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Von dem politischen Kurs rückte zunächst die CDU ab, der die Grünen nun folgen. Auch die schwarz-grüne Mehrheit will für den Fortbestand des Flughafens votieren. Entsprechende Ratsbeschlüsse stehen in beiden Stadträten an.
Damit nicht genug: Auch Starts und Landungen von Düsenflugzeugen sollen nach dem Willen von CDU und Grünen in Essen/Mülheim in Zukunft möglich sein, was eine neue Betriebsgenehmigung erforderlich macht. Ein Instrumentenlandesystem, das Starts und Landungen auch bei schlechten Witterungen möglich macht, soll „so schnell wie möglich“ installiert werden; so formulierte es jüngst Fabian Schrumpf, Vorsitzender der Essener CDU-Ratsfraktion im Gespräch mit der Presse. Es wäre die Abkehr von einem Tabu. Bislang sind Jets auf dem Verkehrslandeplatz nur in medizinischen Notfällen zugelassen, etwa für den Transport lebenswichtiger Organe.
Soziale Netzwerke enthalten teilweise viel Müll, aber manchmal auch gute Beispiele.
So etwa, die Allianz für Sicherheit in Osnabrück, die sich primär aus IHK und Logistikunternehmen zusammensetzt. U. a. fordern die ein Rechtsabbiegeverbot für LKW bis die Abbiegeassistenten soweit sind.
Die Forderung finde ich auf den ersten Blick erstaunlich, weil sie aus der Branche kommen, aber auf den zweiten Blick dürfte es wohl so sein, dass die Billiganbieter ersten eine ernste Konkurrenz sind und zweitens durch Unfälle und anderes Fehlverhalten den Ruf schädigen, was natürlich den Unmut der Bevölkerung auf alle Unternehmen zieht. Überwiegend finde ich die Forderungen, nachvollziehbar und richtig, was erstaunlich ist.
Da das Logistikproblem in Duisburg erheblich ist, stellt sich die Frage, warum man hier nichts vergleichbares hat, denn der Ruf der Logistik in Duisburg ist an etlichen Stellen sehr schlecht. Hat Duisport kein Interesse an einem guten Auskommen mit der Öffentlichkeit? Ist den Unternehmen der Ruf egal?
Fakt ist LKW gefährden gerade beim Rechtsabbiegen Radfahrende und Gehende und da muss sich etwas tun!
Die Stadt Duisburg bezeichnet sich selbst als rad- und fußverkehrsfreundlich, weil die Stadt Mitglied beim AGFS ist. Egal ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß, man fragt sich in Duisburg jedes Mal wie die Stadt es geschafft hat Mitglied zu werden trotz der massiven Missstände und keiner Hoffnung auf Besserung.
Schon seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit der Falschparkärztin, die ihren Elektro-SUV ständig auf den Gehweg bei der Friedrich-Alfred-Straße 58 abstellt. Nachdem ich guter Hoffnung war, dass sich etwas ändert und die Stadt Duisburg endlich geltendes Recht durchsetzt, wurde ich im April eines besseren belehrt, obwohl die Bezirksregierung in dem Fall sehr eindeutig war. Nachdem dann die Kennzeichnung am Boden doch mal entfernt wurde, stand die Falschparkärztin aber weiterhin dort im Weg.
Nachdem auch weitere Anzeigen nichts an der Situation geändert haben, habe ich nun mal nachgefragt und folgende Antwort des (un)Ordnungsamtes erhalten:
„das Fahrzeug mit dem Kennzeichen [ENTFERNT] hat von dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung, Mobilität und Sport eine Genehmigung zur Parkerleichterung zur Ausübung ärztlicher Tätigkeit mit Praxisparken für die Friedrich-Alfred-Straße 58 erhalten. Somit erfolgen keine Verwarnungen seitens der Verkehrsüberwachung. Auch Ihre Drittanzeigen können aufgrund der Ausnahmegenehmigung nicht verfolgt werden.“
Hat die Stadt etwa eine neue „Ausnahmegenehmigung“ erstellt? Oder ist die Klarstellung der Bezirksregierung nicht im (un)Ordnungsamt angekommen? Es ist mir völlig unverständlich, dass man hier eine Ärztin, die klar gegen geltendes Recht verstößt und definitiv keine gültige Genehmigung haben kann, trotzdem behandelt als wäre dem so.
Offensichtlich hat man bei der Stadt erhebliche interne Kommunikationsdefizite. Erst die Sache mit der Brücke der Stadt Duisburg, die man jahrelang nicht kontrolliert hat und jetzt das. Vermutlich gibt es noch viel mehr derartige Fälle.
Oder ist das Personal inkompetent? Eigentlich fand ich das Schreiben der Bezirksregierung einfach und verständlich. Die angebliche Genehmigung war halt offensichtlich nichtig.
Noch eine Hypothese wäre, ob die Ärztin politische Verbindungen zu SPD und CDU hat und deshalb eine Sonderbehandlung bekommt.
Muss mal schauen, wie ich damit umgehe. Gibt ja sowohl rechtliche, als auch andere Optionen. Es wäre natürlich ziemlich simpel die Stadt Duisburg hier zu verklagen, weil sie geltendes Recht nicht durchsetzt.
Viele Pendeln nur deshalb, weil ein Umzug umständlich und die Wohnung zu teuer ist. Aber warum denkt man nicht einfach mal ein paar Sachen zusammen.
Da hätten wir Tiny Houses, die allerdings auch viel Fläche beanspruchen. Manche setzen auch Tiny Houses auf Dächer von bestehenden Häusern.
Dann haben wird Fernpendler, die beruflich bedingt immer wieder umziehen müssen oder eine Zweitwohnung haben, die allerdings oft zu groß ist, für nur ein paar Tage im Monat übernachten.
Ich habe mich gefragt, warum man nicht einfach Modulwohnungen errichtet, wo man ein Grundgerüst mit allen Versorgungsleitungen und standardisierten Anschlüssen hat. Die Wohnmodule im Containerformat werden dort reingeschoben, was mit entsprechendem marktverfügbaren Equipment aus der Logistik geht. Das heißt der Umzug ist einfach ein Containertransport. Man packt kein Kisten, sondern zieht samt Wohnung um, was auch bei der Renovierung Arbeit spart. Die Kosten für die Grundgerüste und die Bauzeiten dürften geringer sein, als für Wohngebäude und die Container kann man sich individuell gestalten lassen, was minimalistisch und nachhaltiger sein dürfte, als wegen der Arbeit regelmäßig umzuziehen. Auch die Mietkosten dürften geringer sein. Es hätte also viele Vorteile.
In der Science-Fiction-Serie Perry Rhodan gab es immer wieder Artikel zu aktuellen wissenschaftlichen Themen. So auch im Jahr 1979 !!! einen Beitrag zu CO2, Treibhauseffekt und Klimaerwärmung. Zitiert wurde dabei aus Bild der Wissenschaft und Spektrum der Wissenschaft. Das heißt bereits vor über 40 war klar und wurde vermittelt, was wir heute vermehrt erleben.
Da wurde auch direkt das dämliche Argument von Klimaschwurbels widerlegt, von wegen CO2 wäre ganz toll für Pflanzen. Erstens wurde gezeigt, dass mehr CO2 zur Verfügung steht, als die Pflanzen verbrauchen und zweitens wurde auf die Wüstenbildung hingewiesen.
Und heutzutage stellen sich dann Popolisten hin und erzählen Märchen, dass damit keiner hätte rechnen können. Auch 1979 waren die wesentlich Fakten bereits bekannt. Ist schließlich keine komplizierte Quantenphysik die Eigenschaften von CO2 zu ermitteln und wie sie höhere Temperaturen auswirken.
Die Polizei jammert immer wieder über fehlenden Respekt. Respekt ist keine Einbahnstraße. Der Polizei mangelt es an Respekt vor den Verkehrsregeln und damit gegenüber der Bevölkerung, insbesondere den verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden. Schon mehr als einmal sah ich Polizeifahrzeuge auf Gehwegen und/oder Radwegen stehen.
Gestern Nachmittag zeigte sich die Polizei Duisburg einmal mehr respektlos gegenüber Gehenden und hat den Fußweg in der Brückenstraße vollständig blockiert, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite ausreichend Platz auf der Fahrbahn gewesen wäre und man höchstens eine Einfahrt blockiert hätte, die keine Feuerwehreinfahrt ist. Im Gegensatz zu Gehweg wäre das höchstens eine leichte Behinderung und keine Gefährdung gewesen, wie in diesem Fall.
Scheinbar hat die Autopolizei Duisburg mehr Respekt vor den Befürnissen des „richtigen Verkehrs“, als für Radfahrenden und Gehenden, wie man immer wieder merkt.
Wenn man nachfragen würde, käme wieder nur die Standardausrede, dass es ein Einsatz wäre, was natürlich in diesem Fall eine extrem lächerliche Ausrede wäre, da man beim Längsthalten deutlich schneller ist, als beim Rangieren in eine Parklücke.
§ 35 StVO erlaubt der Polizei zwar Sonderrechte, allerdings definitiv nicht auf dem Gehweg zu parken, wenn man genauso gut auf der Fahrbahn stehen kann:
„(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“
Das Parken auf Gehwegen verbietet sich in den allermeisten Fällen schon allein wegen der Thematik Unfallprävention und VisionZero, die allerdings scheinbar nicht richtig vermittelt wird, da man oft den Eindruck hat, dass die Polizei meint Hinweise auf Helme für Radfahrende würden reichen.
Aber auch der Bußgeld sagt klar, was das schwerwiegendere Vergehen ist:
In einer Ein- bzw. Ausfahrt parken mit Behinderung => 15 €
Parken auf Gehweg mit Behinderung => 70 € + 1 Punkt
Parken auf Gehweg mit Gefährdung => 80 € + 1 Punkt
Sprich das Fahrzeug hätte in der Einfahrt parken müssen, weil es weniger schwerwiegend gewesen wäre.
Vermutlich gibt es nicht einmal ein Bußgeld, geschweige denn den Punkt, obwohl es ein klar erkennbares Fehlverhalten war. Habe das natürlich trotzdem angezeigt. Aber so etwas weckt natürlich schon Zweifel am Rechtsstaat, wenn man für KFZ rechtsfreie Räume duldet.
Bei murX (früher Twitter) gibt es Spambots, welche sich ausbreiten über Fakefollower (siehe hier). Sowohl bei Personen aus dem politischen Bereich, wie auch Institutionen habe ich festgestellt, dass je mehr bestimmte Arten von Followern dort sind, desto mehr Spambots liken das Posting.
Bei einer Prüfung der Follower der Polizei Duisburg fand ich zum Beispiel viele Profile, die englischsprachig waren und keinerlei Bezug zur Polizei erkennen ließen. Viel mehr war das Wording der Header sehr ähnlich.
Es würde bei der Bekämpfung von Spambots und damit auch ruzzbots sicherlich helfen, wenn man derartige Fakefollower zumindest blockiert, denn auch damit bekämpft man Kriminelle, die sich mit Spam bereichern wollen.
Wobei ich ehrlich gesagt noch immer nicht verstehe, was es den Spambots bringen soll einen Beitrag zu liken, wo die dann gemeldet und blockiert werden. Gibt es da wirklich Personen, die den Link anklicken, obwohl offensichtlich ist, dass es Spambots sind, weil die einfach so zahlreich auftreten?
Spambots bekämpfen ist auch Klimaschutz, denn die Spambots erzeugen unnötig Traffic und würde murX da richtig gegen Vorgehen, würden die auch einsparen.
Autofahrende sind theoretisch dazu verpflichtet sich so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet werden. Bei Schnee etwas müsste vollständig geräumt werden. Und eigentlich müsste man auch nach Saharastaub zumindest die Scheiben reinigen, bevor man losfährt.
Beim Fahrzeug auf dem Bild sieht mir dagegen alles danach aus, dass jemand gefahren ist und nur notdürftig gereinigt hat. Dies ist natürlich gefährlich für andere und kann eine Ursache für „Übersehen“-Kollisionen sein, die immer wieder Menschen töten und verletzen.
Eigentlich müsste man jemandem, der das Fahrzeug so rumstehen hat, sofort einen Anhörungsbogen für eine Fahreignungsprüfung schicken.
Am Sonntag ging es in Westpol auch darum, warum die SPD immer schlechter abschneidet.
Eigentlich das ziemlich simpel. Wir haben multiple Krisen (Klimakrise, ruzzischer Angriff auf die Ukraine, Corona, Wohnungskrise, Socialmediakrise) und eine SPD, die eher an Leuchttürmen und Selbstbeweihräucherung interessiert ist, als an den realen Problemen.
Die Krisen zusammen wirken sich negativ auf die Psyche der Gesellschaft aus. Die Psyche der Gesellschaft ist das Zusammenwirken aller Psychen. Das Problem ist nun, dass man mit Olaf Scholz einen Kanzler hat, der kommunikativ ein Desaster ist. Er muss auf dem schmalen Grat wandern und einerseits Zuversicht wecken zugleich aber auch realistisch sein. Dies setzt aber eine aktive Kommunikation voraus, die andere auch mitnehmen kann. Sowohl bei persönlichen, wie auch gesellschaftlichen Problemen. Der Kanzler müsste so etwas wie der Captain auf einem Schiff sein und mit dieser zusammenarbeiten. Die Streitereien zwischen FDP und Grünen sind auch eine Zeichen dafür, dass der Kanzler seine Crew nicht richtig führt. Gute Führung liegt nicht allen. Bei der SPD ist das natürlich auch noch auf anderen Ebenen der Fall. Etwa in Duisburg, wo man marode Schulen und Straßen hat, in der Politik aber lieber Zeit damit verschwendet Seilbahnen und Opern zu planen. Nicht auf das Nice-to-have fokussieren, sondern das was notwendig ist.
Man muss nicht immer die Goldrandlösung haben, aber die Bedürfnisse der Menschen erkennen. Und ganz im Sinne der Bedürfnispyramide, müssen erst die Grundbedürfnisse befriedigt sein, bevor Oper überhaupt in Betracht kommt. Sprich, Wohnung, Bett, Essen und nach Möglichkeit auch einen sicheren Job.
Sprich die SPD muss Zuversicht wecken, aber auch die realen Probleme angehen und das aus Sicht der Bevölkerung und nicht, um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
In der Zeitung stand vor kurzem, dass der aktuell geplante Standort auch wegen der guten ÖPNV-Anbindung ausgewählt worden wäre. Die Haltestelle, welche wohl gemeint ist, heißt Businesspark. Allerdings gibt es nur einmal die Stunde eine Verbindung vom Hauptbahnhof dorthin. von der anderen Rheinseite gibt es nur die Linie 922 über Ruhrort nach Beckerwerth. Das heißt vom Süden aus, wäre eine Besuch im Tierheim mit ÖPNV mind. mit einem Umstieg verbunden, meistens mehr Umstiegen oder Umwegen.
Die ÖPNV-Anbindung ist schlecht und langsam, aber eigentlich verwundert mich die Bewertung nicht, da die Stadt Duisburg ein schlechtes ÖPNV-Angebot hat, was völlig undurchdacht ist und nicht auf schnelle und sinnvolle Verbindungen ausgelegt ist.
Außerdem, wenn eine gute ÖPNV-Anbindung gegeben wäre, wozu braucht es dann 75 Parkplätze?
Keine Ahnung, wie die Stadt gute Anbindung definiert, auf jeden Fall nicht nach den Standards, wie das ÖPNV-Nutzende definieren würden. Vermutlich hat man einfach nur gezählt wie viele Busse halten. Aber das habe ich ja eigentlich schon gelernt, als man von der Stadt meinte, dass IKEA gut angebunden wäre, was in Duisburg so schlecht zu erreichen ist, dass ich immer lieber nach Essen fahre, wo man sehr gut hin kommt.
Gute Anbindung für mich ist, wenn der ÖPNV schnell ist und ohne Umstiege, das aber gibt es in Duisburg nicht bzw. kaum. Selbst wenn es eine Direktverbindung gibt ist diese überwiegend nicht schnell.
Es steht für mich fest, dass die Planung mal wieder von Autofahrenden stammt, die vom realen ÖPNV keine Ahnung haben oder Menschen die gerne rumstehen und auf Anschlüsse warten, weil man den eigentlichen Anschluss wegen Verspätung verpasst hat.
In Rheinhausen liegt die Kruppstraße als Verbindung von der Gaterwegbrücke zu Teilen von Logport I. Das heißt hier fahren LKW mit teilweise erhöhter Geschwindigkeit lang. Das ist schon gefährlich genug, wenn man den Gehweg bzw. Radweg benutzen kann.
Dass die WBD dann allerdings den Radweg und Gehweg vollständig blockieren geht gar nicht. Und bevor jetzt jemand behauptet die hätten Sonderrechte, ja habendie, nein berechtigt aber trotzdem nicht zum Blockieren von Rad- und Gehwegen.
§ 35 StVO ist hier ziemlich eindeutig.
„(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html
Wer zwei Verkehrsflüsse vollständig blockiert und dadurch Radfahrende und Gehende erheblich gefährdet hat definitiv nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend berücksichtigt, sondern ist einfach nur bequem und egoistisch. Mich macht derartige Rücksichtlosigkeit ziemlich wütend.
Dazu kommt noch, dass viele denken, wenn die Wirtschaftsbetriebe das machen, mache ich das auch, was man ja an vielen Stellen in Duisburg sieht.Die Stadt Duisburg und die Betriebe haben eine Vorbildfunktion, stattdessen parkt selbst die Polizei auf Gehwegen.
Nur nicht den KFZ-Verkehrsfluss stören, alles andere scheint denen, die sich eigentlich vorbildlich verhalten sollten, egal zu sein. Das ist die reinste Verkehrsanarchie. Stellt sich mir die Frage, warum sollte ich an einer roten Ampel anhalten oder irgendwelche Schilder beachten, wenn sich nicht einmal die Repräsentanten der Stadt bzw. des Landes an die StVO halten?
Verspätung und schlechte Informationen ist man bei der Bahn gewohnt. Trotz der rechtlichen Vorgabe die Passagiere richtig und ausreichend zu informieren, klappt dies an vielen Stellen nicht.
Einen Extremfall sah ich vor einiger Zeit in Duisburg am Bahnsteig mit den Gleisen 1 und 2 (Bahnsteig 1/2). Ich kam von der seitlichen Halle mit dem Zugang zur U-Bahn und sah eine elektronische Hinweistafel, welche angekündigt hat, dass mein Zug (RE5) von Gleis 1 abfahren soll, obwohl die App sagte, dass er von Gleis 2 fahren soll.
Dass die elektronische Hinweistafeln in Duisburg immer wieder falsche Informationen anzeigen ist bekannt und erlebe ich immer wieder, diesmal war es aber anders, denn ein Stück weiter zeigte die Tafel genau die umgekehrte Zuordnung der Züge zu den Gleisen an.
Die Lösung ist hier wohl, dass die eine elektronische Hinweistafel nicht richtig herum angeschlossen wurde und deshalb falsche Informationen anzeigt.
Ich frage mich, wie oft deswegen schon Menschen in den falschen Zug gestiegen sind oder ihren Zug verpasst haben. Ebenso frage ich mich, warum das niemand vom Bahnhofsmanagement bisher aufgefallen ist. Oder haben die es nur noch nicht geschafft den Fehler zu beheben? Wobei dann die Tafeln zumindest abgeschaltet oder zugehängt sein müssten.
Im Mai hatte ich eine Petition zur Halterhaftung eingereicht.
Die Reaktionen in verschiedenen Diskussionen waren sehr unterschiedlich. Die Reaktion des Petitionsausschusses des Bundestag fand ich dagegen blamabel. Denn diese spricht anderen Ländern scheinbar die Rechtsstaatlichkeit ab, weil es dort eine Halterhaftung gibt. Dabei gibt es für anderes Eigentum längst eine Eigentümerhaftung, auch bekannt als Verkehrssicherungspflicht. Nur bei KFZ tut man sich scheinbar mal wieder schwer. Es wird fast so getan als wären Halter heilig und dürfen nicht belangt werden, während Fuß- und Radverkehr darunter leidet. Man hat mir eine 6-wöchige Frist gegeben um etwas vorzubringen, das habe ich gemacht, auch wenn das wohl vermutlich nicht die Meinung ändern wird.
Meine Antwort an den Petitionsausschuss:
über die Antwort, welche gar nicht auf meinen Ansatz zum Bürokratieabbau eingeht bin ich verwundert. Erst einmal stellt sich die Frage, was meine Petition mit Lärmschutz an Straßen zu tun haben soll. Und dann eine angehängte Antwort für einen andere Petition ohne überhaupt konkret zu wissen, was genau beantragt wurde, obwohl sich die Antwort explizit darauf bezieht.
Die Argumentation in der kopierten Antwort ist nicht schlüssig.
Die Argumentation mit dem Rechtsstaatsprinzip lässt außer acht, dass auch anderen Länder Rechtsstaaten sind und dennoch eine Halterhaftung haben. Es kann also nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sein, zumal Grundrechte immer gegeneinander abgewogen werden müssen. Hier sind auf der einen Seite erhebliche Bürokratie, welche Arbeitskraft bei den Behörden binden, die dann für die Ahndung von Verkehrsvergehen fehlen, die andere behindern und gefährden. U. A. behinderte Menschen werden in ihrer Würde erheblich eingeschränkt wenn Falschparker die Gehwege blockieren und mit den Kosten des Verfahrens davonkommen. Gerade im Petitionsausschuss sollte man eigentlich wissen, dass kein Grundrecht ohne Schranken ist.
Die erwähnte Verhaltensänderung durch das Bußgeld wird auch erzielt, wenn der Halter dieses auferlegt bekommt, da er dann das Fahrzeug nicht mehr an Dritte verleiht oder nur mit Auflagen. Die Wirkung des Bußgeldes wird auf jeden Fall erzielt.
Der Halter eines KFZ ist ein Eigentümer, während der Fahrer ggf. nur ein Besitzer ist. Es gibt viele Fälle, wo der Eigentümer automatisch haftet, wenn niemand anderes benannt werden kann. Etwa wenn der Eigentümer eines Gebäudes nicht der Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Warum sollte für ein Eigentum etwas anderes gelten, als für ein anderes Eigentum. Das ist von der Argumentation des Petitionsausschusses schon absurd. Selbst wenn man die Räumpflicht, als konkretes Beispiel für die Verkehrssicherungspflicht, auf einen Mieter übertragen hat, wird immer zuerst der Eigentümer angesprochen und haftet dann auch, wenn niemand anderes benannt wird.
Der Eigentümer eines KFZ hat die Schlüsselgewalt, damit ist sichergestellt, dass Dritte dieses nicht benutzen. Wenn der Eigentümer es dagegen Dritten, auch Familienmitgliedern überlässt, handelt es sich um eine Art von Vermietung/Überlassung. Das heißt der Eigentümer überlässt bewusst die Verfügungsgewalt an einen Dritten und hat damit auch die Sorgfaltspflicht, dass die Dritten sich genauso daran halten, wie der Eigentümer.
Das Fahrtenbuch wird nicht bzw. viel zu zögerlich eingesetzt, um eine Veränderung des Falschparkverhalten zu erreichen. Zumal „Bedeutende Zuwiderhandlungen“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Für mich wäre bereits Falschparken auf Gehweg mit einem Bußgeld von mind. 55 € eine bedeutende Zuwiderhandlung. Wobei sich aus meiner Sicht die gleiche Auskunftspflicht bereits aus dem mündlichen Mietvertrag ergibt. Ich wette hier gibt es nicht einmal eine Statistik, wie oft das Fahrtenbuch genutzt wird.
Die jüngste Rechtsprechung zum Falschparken und den Umstand, dass der Halter nicht einmal die Kosten des Verfahrens tragen muss zeigen deutlich, dass hier Behörden belastet werden mit Nachweisen.
Fakt ist, dass das aktuelle Verfahren trotz der erhöhten Bußgelder keine Verhaltensänderung bewirkt, wenn die Bußgelder und Punkte gar nicht ankommen.
Am 14.06.2024 veröffentlichte die Stadt Mönchengladbach eine PM zur Offenlage der Wärmewende, In den Unterlagen kann ich zwar nichts zum Rückbau des Gasnetzes finden, was aus meiner Sicht zwingend erforderlich ist, aber zumindest macht man dort schon einmal einen Anfang. In Duisburg tut sich hier scheinbar gar nichts. Es kommt einem vor als wolle man hier weder Klimaschutz, noch Klimaanpassung praktizieren.
Ein interessanter Punkt in der PM ist das Thema Wasserstoff:
„Wasserstoff hingegen wird als Energieträger für Privathaushalte voraussichtlich zu teuer sein und kann deshalb vor allem für industrielle Abnehmer relevant werden.“
Zu deutsch wer jetzt noch eine „Wasserstoff-Ready-Gasheizung“ einbaut kann das Geld auch zum Fenster rauswerfen. Derartige Gasheizungen sind ein Märchen, damit Heizungsfirmen noch Altbestände loswerden können. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass das Gasnetz zurückgebaut wird bzw. die Leitung stillgelegt werden. Die Betriebskosten werden bei immer weniger Abnehmern immer mehr steigen.
Scheinbar ist Mönchengladbach recht schnell:
„Mönchengladbach gehört damit zu den Vorreiterkommunen in Sachen Wärmeplanung.“
Mal sehen wie langsam Duisburg ist. Der Vorteil wenn man früh dran ist, dass man mehr Toleranz für Fehler hat, denn je später man dran ist, desto mehr gute Beispiele gibt es.
Die Unterlagen sind hier zu finden.
Bekanntlich wird immer wieder ein Tempolimit zum Klimaschutz diskutiert. Die Autoideologische FDP lehnt das natürlich ab. Aber rein logisch gedacht müsste man ein Tempolimit nur für Verbrenner einführen, die klimaschädlich unterwegs sind. Sprich man könnte ein Tempolimit nur für Verbrenner einführen und würde dadurch alternative Antriebe automatisch fördern, ohne dass es irgendwelche Subventionen kostet.
Aber mit Autoschwurbelpartei FDP ist Klimaschutz wohl nicht machbar. Die wollen ja lieber mit Pommesöl fahren oder sonstigen komischen Ideen, die nicht wirtschaftlich sind und auch niemals sein werden.
Und wenn man bei Tempo 160 anfängt und jedes Jahr um 10 km/h senkt, dürfte die Nachfrage nach E-Autos ansteigen und damit auch das Angebot von Gebrauchten. Das wäre aber wohl zu sinnvoll für die FDP.
Das Bild unten stammt von einer Kreuzung nach am Bahnhof Rheinhausen. Auf der einen Seite hat man eine Absperrung, welche die Überquerung verhindert auf der anderen Seite hat man Poller, die eigentlich Fahrradparkplätze sein sollen. Natürlich, wie in Duisburg üblich auf dem Gehweg.
Laut StVO muss man die Fahrbahn ja eigentlich auch auf kürzesten Weg überqueren. In dem Fall ist das praktisch nicht möglich. Dann im geraden Weg hat man einen Autoparkplatz. Zudem ist die Überquerung an der Stelle wegen der Biegung in der Straße ungünstig. Besser wäre hier natürlich ein Zebrastreifen, aber die Stadt will natürlich nicht KFZ-Verkehrsfluss beeinträchtigen, der Fußverkehrsfluss ist denen egal, wie üblich.
Ferner sieht man, dass jemand im Rollstuhl hier große Schwierigkeiten haben wird. Auch hier ist die Exklusion in Duisburg deutlich sichtbar. Man fragt sich, was die Planer sich dabei gedacht haben. Vermutlich nur Auto, Auto, Auto!
Im Februar war der letzte Post zur Ampel an der Gaterwegbrück, wo sich LKW zurückstauen und dann durch Bereiche abkürzen, die nicht zum LKW-Routenkonzept gehören und eigentlich für LKW gesperrt gehören. Wo die Stadt Duisburg sonst immer so Duisport hörig und LKW-freundlich ist, verwundert es mich, dass man noch immer nichts unternommen hat um den LKW-Verkehrsfluss zu verbessern. Denn am 14.06.2024 war der Rückstau mind. bis unter die Gatewegbrücke. Sicherlich gibt es da auch noch andere Stoßzeiten. Aber vermutlich hat sich die Stadt hier nie mit beschäftigt.
Dabei könnte nur mit etwas Farbe und einer besseren Ampelschaltung dafür gesorgt werden, dass der LKW-Verkehrsfluss deutlich verbessert wird. Zumal berücksichtigt werden muss, dass gerade volle LKW an Ampel deutlich langsamer anfahren.
Noch verwunderlicher ist, dass der Stadt dies ja nicht erst seit meiner Beobachtung bekannt ist, sondern schon deutlich länger.
Bereits mit Antrag DS 10-2167 „Ampelsteuerung der L473n“ hat die BV Rheinhausen eine Optimierung beauftragt (alle haben zugestimmt). Mir kommt es so vor, als wäre dies aber von der BV nicht richtig weiterverfolgt worden. Es gab dann erst im Mai 2015 wieder einen Antrag von der CDU DS 15-0496 „Übermäßiger Stau L473n an der Kreuzung L473n / Gaterweg / Friedrich-Ebert-Straße“. Der konkrete Zustand ist der Verwaltung als spätestens seit 2015 bekannt und wurde auch einstimmig von der BV beschlossen. Herr Krossa hat hier sogar noch konkretisiert, dass es eine längere Grünphase braucht. Der Antrag weist zudem auf eine Ausweichroute hin, die von LKW wegen des Staus genutzt wird. Weitere Anträge in der Richtung konnte ich nicht finden. Das stellt sich die Frage, was die Verwaltung seit damals gemacht hat und warum man bei der BV-Rheinhausen keine Beschlusskontrolle hat. Denn wenn die Umsetzung mehr als 9 Jahre dauert für eine einfach Änderung einer Ampelschaltung, dann liegt es an einer verschnarchten Politik, welche die Anträge nicht verfolgt und nicht nur an einer verschnarchten Verwaltung, die scheinbar ohne externen Druck nicht tätig wird.
Bekanntlich ist die Firma FTI Touristik GmbH insolvent und hat gemäß einer Pressemeldung alle Reisen und anderen Buchungen storniert. So kurz vor den Sommerferien ist das ärgerlich und zusätzlicher Stress.
Wenn man den Sachverhalt mal etwas analysiert kommen einige unschöne Dinge ans Licht.
1. Pauschalreisen, die überwiegen mit dem Flugzeug stattfinden sind abgesichert, Reisen bei denen man z. B. nur das Hotel gebucht hat, sind dagegen nicht abgesichert. Das heißt wer mit der Bahn anreist ist gearscht, weil Reisebüros nachhaltigen Urlaub kaum bis gar nicht anbieten. Klimaschädliche Reisen mit Flugzeug und Hotel sind dagegen abgesichert. Warum die Bundesregierung das so beschlossen hat ist mir unverständlich.
2. In einem mir bekannten Fall gab es eine Hotelbuchung mit einer 100 %igen Anzahlung viele Monate vorher und einem Entschädigungssatz von 90 % egal, wann man storniert. Das Hotel hat aber nie Zahlungen erhalten. Das stellt sich natürlich die Frage, was hat FTI Touristik GmbH mit dem Geld gemacht und für welche Leistung verlangt man einen Entschädigungssatz von 90 %? Es scheint sich aus meiner Sicht hier um eine Methode zu handeln mit der man billig an Geld kommen will. Quasi ein Kredit, welche über Reisebüros an FTI vermittelt wird. Allein der Entschädigungssatz von 90 % dürfte nach § 138 BGB sittenwidrig sein. Denn schließlich müsste für eine Entschädigung auch ein Schaden vorliegen. Wenn aber gar kein Geld transferiert wurde, sondern FTI Touristik GmbH sich auf dem Weg ein zinsloses Darlehen verschafft hat, liegt ganz sicher kein Schaden vor, sondern sogar ein Vorteil für das Unternehmen.
3. Der Umstand, dass FTI Touristik GmbH sich auf einem derartigen Weg Geld „leiht“ erweckt den Eindruck, dass es am Kapitalmarkt schwieriger war, wenn nicht sogar unmöglich. Dies erweckt bei mir den Verdacht, dass das Unternehmen schon bei der oben erwähnen Hotelbuchung insolvent war und sich mit „Kleinkrediten“ von Buchenden über Wasser hielt. Ich bin natürlich kein Jurist, aber für mich klingt das ein wenig wie Insolvenzverschleppung. Ich hoffe die zuständige Staatsanwaltschaft prüft dies.
4. Um zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen muss man sich in die Insolvenztabelle eintragen, laut Verbraucherzentrale. Eine Anmeldung soll laut Seite von FTI derzeit noch nicht möglich sein, da man sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet.
5. Aus All dem kann man nur einen Schluss ziehen. Man kann sich zwar im Reisebüro beraten lassen bucht dann aber das Hotel am Besten direkt, weil man sich im Zweifelsfall nicht auf das Reisebüro verlassen kann. Die kassieren nur Provision ab, was man natürlich von denen zurückfordern sollte, weil die Leistung nicht erbracht wird. Da darf man sich natürlich über eine Pleitewelle bei Reisebüros nicht wundern.
Am Samstag den 15.06. tagen die Agenten für Diktatoren also in der Rheinhausenhalle. Man erfährt es erst am Morgen aus der Zeitung davon. Bei der Grugahalle ist das wenigstens im Vorfeld bekannt. Wie sollen da Demokratische eine Gegendemo anmelden? Oder war das gar Absicht um mediale Aufmerksamkeit zu vermeiden? Vielleicht müsste hier die Stadt Duisburg beschließen, dass Parteiveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden immer mind. eine Woche vorher öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Dass der Zutritt der Presse immer gewährleistet sein muss. Und vor dem Hintergrund des Urteils eine neue Klausel zu Straftaten. Denn schließlich ist offensichtlich, dass wenn man eine derartige Klausel mit Vertragsstrafe zu den allgemeinen Bedingungen des Vertrags machen würde, die Situationen eine andere wäre, als wenn man die Vertragsbedingungen nachträglich ändern will. Und die Begründung wäre auch nicht so schwer, denn schließlich schädigen Straften den Veranstaltungsort und den Ruf der Stadt, sodass eine Vertragsstrafe durchaus angebracht ist, welche diesen Schaden kompensiert. Und schließlich würde dies dann natürlich für alle Parteien gelten.
Die Idee der Stadt Essen war gut, bloß die Umsetzung war schlecht, denn nachträgliche Vertragsänderungen müssen natürlich besonders gut begründet sein. Und die meisten Parteien dürften auch kein Problem mit derartigen Klauseln haben, denn schließlich stehen die meisten ja auch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Erläuterung: Agenten für Diktatoren deshalb, weil die Arbeit für ausländische Interessen durch die Partei inzwischen belegt ist. Insbesondere das enge Verhältnis zu ruzzland zeigt sich an vielen Stellen, wie jüngst beim Verlassen des Bundestages beim Besuch des ukrainischen Präsidenten.
Und mal wieder ein Fall von einem besonders rücksichtlose Menschen, der meint, dass es okay wäre mit einem schweren LKW rückwärts über den Gehweg zu fahren und diesen dann zum Ausladen zu blockieren. Erst einmal macht ein schwerer LKW den Gehweg kaputt und darf gar nicht darüber fahren ohne spezielle Erlaubnis. Zweifelhaft, dass diese hier vorliegt. Teilweise dürfen sogar PKW nicht den Gehweg queren. Nämlich dann, wenn das Gewicht über 2,8 t liegt.
Das einzige, was mich hier ärgert ist, dass das Bild das Nummernschild nicht richtig erkennbar zeigt, ansonsten hätte der Niederländer zumindest theoretisch 80 € und einen Punkt bekommen, da das definitiv Falschparken mit Gefährdung ist.
Was das Ordnungsamt Duisburg daraus macht weiß man natürlich nicht.
Ich habe einen alten HP Deskjet F2180, der hat insbesondere seit der Umstellung auf Windows 10 Schwierigkeiten beim Drucken gemacht. Oft kam nur eine Seite ohne Probleme raus, bei den anderen Seiten gab es Fehler im Druckbild.
Inzwischen habe ich auf Linux umgestellt und plötzlich kann ich problemlos auch 10 Seiten hintereinander ohne irgendwelche Problem mit Top Druckbild drucken.
Mein Schluss daraus ist, dass entweder der Treiber von HP schlecht programmiert ist oder absichtlich ein schlechtes Druckbild erzeugt wird, damit man sich einen neuen Drucker kauft.
Bei einem HP Photosmart C3180 gab es für Windows 11 scheinbar keinen Treiber. Mit einem Trick habe ich es trotzdem geschafft diesen zum Laufen zu bringen. Hier ist mein Eindruck, dass obwohl die Software der neueren Drucker dieser Reihe kompatibel ist, man die Nutzung den Menschen verweigert, um neue Drucker zu verkaufen, auch wenn das alte Gerät noch problemlos funktioniert. Aus meiner Sicht sollte man mal rechtlich gegen die Verschwendung durch HP Vorgehen, denn ohne Not wird hier Technik weggeschmissen und Müll produziert, damit eine Firma unnötige Drucker verkaufen kann, obwohl die Alten noch funktionieren.
HP ist für mich ein Ressourcenverschwender, der allenfalls in Hinblick auf Nachhaltigkeit Greenwashing betreibt.
Man sollte endlich etwas gegen Obsoleszenz durch Software tun. Dies gilt auch für andere Geräte, die bei Windows nur noch mit Tricks funktionieren, damit man sich neue Software kauft.
An der Ostseeküste in Warnmünde, fand ich die auf dem Bild gezeigten Fahrradständer. Von der Form her kann man das Fahrrad dort prima anschließen. Die Felgen werden nicht geschädigt und der Rahmen kann gut mit dem Ständer verbunden werden.
Der einzige Punkt, der etwas ungünstig ist, ist die Befestigung am Boden, mit einem Innensechskant erscheint mir das sehr leicht zu lösen, sodass man das Fahrrad samt Ständern entfernen könnte.
Jedenfalls im Vergleich zu vielen anderen Ständern erscheint mir dieser gut nutzbar.
Gegen die zunehmende Neigung einiger Menschen nur noch zu Lügen, helfen die Antiidiotika Bildung und Fakten. Allerdings nur bedingt, denn meist kommt die nächste Schwurbelwelle schneller über die Allgemeinheit, als man diese mit Fakten widerlegen kann. Deswegen kommt der Bildung und insbesondere der Medienbildung eine wichtige Rolle zu. Leider mangelt es daran, was man an der zunehmenden Popolarität* von Schwurbelparteien erkennbar. Die können noch so einen Unsinn erzählen, einige wählen die trotzdem oder gerade deswegen. Nicht weil die Bildung fehlt, sondern auch natürlich aus Bequemlichkeit. Nette Lügen zu glauben ist einfach angenehmer, als sich mit den unangenehmen Fakten auseinanderzusetzen. Auch deshalb machen sich Parteien, die ehrlich sind, mitunter nicht sonderlich beliebt, andererseits muss man vielleicht auch überlegen, ob man Geschwurbel nicht mit anderen Methoden begegnen kann. Vielleicht Sarkasmus oder gar Satire.
*Absicht
Weder dem Bundesverkehrsministerium, noch dem EBA liegen Informationen vor, warum die Bahn auf einem Hauptkorridor (Duisburg Düsseldorf) den Nahverkehr wegen einer Baustelle extrem einschränkt und nicht den Fernverkehr freigibt.
Den VRR fragte ich ebenfalls und bekam folgende Auskunft:
„Konkrete Gründe liegen der VRR AöR nicht vor. Wir können Ihnen jedoch mitteilen, dass die DB Fernverkehr AG nicht zur Freigabe verpflichtet ist. Zuletzt im Zusammenhang mit dem RE11-Ausfall haben wir mir der DB Fernverkehr AG verhandelt und es wurde – auch gegen Kostenerstattung – jede Freigabe selbst von üblicherweise schwach nachgefragten Leistungen abgelehnt.“
https://fragdenstaat.de/anfrage/gruende-nichtfreigabe-fernverkehr-baustelle-zwischen-duisburg-und-duesseldorf/#nachricht-911013
Die Bahn als Gesamtkonzern verursacht durch eine Baustelle eine Verkehrsverringerung, was es Pendelnden extrem schwer macht halbwegs verträglich zur Arbeit und nach Hause zu kommen. Die zwei verbleibenden Verbindungen im April und Mai von insgesamt normalerweise 9 Verbindungen pro Stunde, waren völlig überfüllt und dadurch extrem verspätet. Weil Ein- und Aussteigen deutlich länger als üblich gedauert hat. Zudem fielen immer wieder Teilstrecken aus.
Die Bahn hat nicht auf mein Schreiben (01.05.2024) reagiert bzw. dieses nur an das „Servicecenter Fahrgastrechte“ weitergeleitet. Der VRR gab folgende Auskunft:
„Wir haben Ihre kritischen Hinweise zur Prüfung an unsere Fachabteilung weitergegeben und die Information erhalten, dass eine situative Freigabe des Fernverkehrs im Rahmen der geschilderten Situation nicht erfolgt ist und letztendlich im Entscheidungsbereich des Fernverkehrsbetreibers und nicht beim VRR liegt. Darüber hinaus können wir Ihnen mitteilen, dass aktuell bereits das Maximum an Zugleistung fährt, welches DB InfraGo (ehemals DB Netz AG) auf der bezeichneten Trasse im Rahmen der baustellenbedingten Einschränkungen freigibt.“
Wenn der Fernverkehr bei solchen Sperrungen nicht freigegeben wird, dann darf der halt für den Zeitraum der Sperrung nicht erfolgen und nur Nahverkehr fahren, damit eine ausreichende Taktdichte und Transportkapazität zur Verfügung steht. Es wäre hier eigentlich am Eisenbahnbundesamt zu handeln, aber offensichtlich mutet man lieber Ausfälle und Verspätungen zu, als die Auswirkungen von Baustellen so zu reduzieren, dass sie erträglich bleiben, obwohl dies möglich wäre. Offensichtlich ist die Verkehrswende nicht gewünscht.
Dass man hier halblehre Fernverkehrszüge fahren lässt, während man sich im Nahverkehr in verspätete Sardinenbüchsen quetscht ist inakzeptabel. Da die nächste Baustelle bestimmt kommt erwarte ich, dass man hier endlich handelt und für eine adäquate Mobilitätsversorgung sorgt, welche der Strecke angemessen ist. Denn trotz Baustelle wäre dies möglich gewesen, aber scheinbar nicht gewünscht.
Wie Gesprächen entnehmen konnte, bringt bei LKW ein Blitzer nicht sonderlich viel, da die LKW-Fahrenden scheinbar sehr gut vernetzt sind und sich der Verkehr recht schnell auf andere Routen verlagert. Vermutlich würde eine Blitzeraktion in Kombination mit einem Mithören des LKW-Funks wertvolle Hinweise liefern, was passiert und wie sich die Information ausbreitet. Man sollte annehmen, dass das Ordnungsamt bzw. die Polizei dies auch machen würde, aber entweder machen die das nicht oder nutzen die Daten nicht für ihr weiteres Vorgehen. So oder so erscheint es mir nicht ausreichende Kontrollen zu geben, die auch eine Auswirkung auf LKW-Transit-Verkehr zu haben.
Folglich scheint nur eine durchgehende Kontrolle wirksam zu sein und wenn es die Stadt nicht selbst macht, muss die Bevölkerung die Sache in die Hand nehmen und fotografieren.
Die Rücksichtslosigkeit der Stadt Duisburg gegenüber Rad- und Fußverkehr ist bekannt. Und egal, wie oft man unterwegs ist, man findet immer neue Beispiele. Neulich sah ich dann diesen Vollpfosten in Rheinhausen.
Mitten im Rad-Geh-Weg (Mischweg) stand der. Dass man so etwas besser am Rand hinstellt, auf die Idee ist man bei der Stadt scheinbar nicht gekommen. Man kommt zwar halbwegs vorbei, aber trotzdem ist das sehr rücksichtslos. Niemand käme beim KFZ-Verkehr auf die Idee eine Schild auf die Fahrbahn zu stellen. Beim Mischweg, setzt offensichtlich bei den Verkehrsplanern die geistige Umnachtung ein. Und das an einer Stelle, wo sich auch noch eine Querungshilfe findet. Noch nicht einmal eine Kennzeichnung durch Reflektormaterial gibt es.
Da verwundert es irgendwie nicht, dass sich auf dem Vollpfosten ein Aufkleber befindet mit dem Spruch: „Vollpfosten Duisburg per Rad – Ein echtes Erlebnis“, ein Spruch der wohl sehr sarkastisch gemeint ist. Die Grafik soll wohl den Zustand symbolisieren.
Das Schwarzparker-Urteil wurde am Donnerstag verkündet und die Reaktionen fallen höchst unterschiedlich aus. Die PM des VCD (siehe unten) und auch die Reaktion vom FUSS e. V. sind positiv, was aber nicht verwunderlich ist, da sich beide Vereine für die Rechte von klimafreundlicher Mobilität und damit auch für den Fußverkehrsfluss einsetzen.
Das BVerwG schreibt dagegen eine neutralere PM. Wobei es hier gilt das schriftliche Urteil abzuwarten, wo hoffentlich dann auch konkretere Punkte drin stehen.
FUSS e. V. hat hierzu einen FAQ erstellt.
Die NRZ hatte dagegen heute morgen einen Fakenewsartikel unter dem Titel „Zehntausende Stellplätze in Gefahr“ und führte auch im Artikel viel Autoquatsch auf. Scheinbar täuscht die NRZ zwar differenzierte Berichtserstattung im Zusammenhang mit KFZ vor. Berichtet bei näherer Betrachtung aber extrem einseitig. So wird Fehlverhalten im Verkehr regelmäßig als Sünde verharmlost und heute wurde dann behauptet, dass Parkplätze bzw. Parkmöglichkeiten wegfallen würden, aber man noch nicht wüsste wie viele das wären. Das ist natürlich eine eindeutige Lüge. Denn durch die Durchsetzung der Verkehrsregeln fällt nicht ein Parkplatz weg. Schwarzparken war nie zulässig und gibt hier weder Park- noch Stellplätze noch irgendetwas außer unzulässig okkupierten Raum. Wer sich ein KFZ kauft muss sich halt auch um die Lagerung kümmern und nicht die Allgemeinheit. Wobei die Lösung für sogenannten Parkdruck ziemlich einfach ist, Parkgebühren mit limitierter Anzahl von Parkausweisen, welche der wirklichen Anzahl an Parkplätzen entspricht. Der Rest muss sich halt eigenverantwortlich und marktwirtschaftlich um eine Lagermöglichkeit kümmern. Es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit kostenfrei Platz für die Lagerung von Privatsachen zur Verfügung zu stellen.
Aus meiner Sicht ist das Urteil ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, fragt sich bloß, was Autoschwurbelstadt Duisburg daraus macht.
Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein – VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt das klare Urteil und erwartet eine Signalwirkung. Alle deutschen Städte, die beim Gehwegparken die Augen zugedrückt haben, müssen jetzt umdenken. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert.
“Auch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos haben auf Gehwegen nichts verloren, Kommunen müssen dagegen vorgehen. Dies hat das BVerwG nun letztinstanzlich bestätigt. Jahrelang wurde das Gehwegparken von den Behörden geduldet und kaum geahndet. Dabei müssen alle sicher von A nach B kommen können, auch wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Parkende Autos, die den Gehweg verengen, sind für Menschen mit Kinderwagen mit Rollator oder im Rollstuhl eine schwere Einschränkung.
Relevant für die Sicherheit ist das illegale Parken auch über Unterflurhydranten oder über Absperrhähnen für Wasser und Gas. Diese befinden sich in der Regel auf den Gehwegen. Wenn es brennt, kann der freie Zugang zu diesen Einrichtungen Leben retten. Ist er versperrt, kann die Feuerwehr nicht löschen oder es drohen Gasexplosionen. Immer wieder beklagen Feuerwehrleute, dass Falschparker Hydranten versperren. Damit ist jetzt Schluss.
Der VCD fordert die Kommunen auf, die Straßenverkehrsordnung ab sofort durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass jahrzehntelanges Wegschauen die Autofahrer*innen begünstigt, während viele andere Nachteile in Kauf nehmen müssen. Kommunen sollten das Urteil auch nutzen, um im Rahmen eines städtischen Mobilitätskonzepts ein aktives Parkraummanagement einzuführen. So kann das Parken effektiver gesteuert und der Parkdruck verringert werden, gleichzeitig verringert es Konflikte und erhöht die Verkehrssicherheit für alle.“
Zum Hintergrund: Die Entscheidung des BVerwG finden Sie hier. Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Gehwegparken eindeutig: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“ (§ 42 StVO, Zeichen 315 Parken auf Gehwegen). Dies ist nach allgemein anerkannten Regeln der Technik eine Mindest-Gehwegbreite von 1,80 m.
Führt Kriege im Namen von Frieden.
Vernichtet sich selbst für temporären Luxus.
Beutet aus und wundert sich über die Konsequenzen.
Mordet aus Gier und anderen niederen Beweggründen, wie Macht.
Versteht nicht die Ohnmacht, die dem unweigerlich innewohnt.
Verweigert sich Veränderungen, weil es daran erinnert, dass sich alles ändern wird und sie nur ein Wimpernschlag sind.
Und jene die Äonen sehen und denken können müssen erdulden diese Kurzsichtigkeit.
Wenn man die Vergangenheit sieht, sieht man die Zukunft, denn Dummheit ist zur Wiederholung verdammt.
Die Menschheit schafft sich ab durch Dummheit und Egoismus.
Es gibt Geschäfte, da sucht man lange nach etwas bestimmten. Beim Kaas Frischedienst weiß man vorher nie was einen genau erwartet. Es gibt hier kein beständiges Sortiment, sondern immer wieder andere Produkte. Teilweise exotisches und teilweise das was man von anderswo bereits kennt.
Meistens ist es auch günstiger. Aber viel interessanter finde ich, dass man hier auch mal Produkte bekommt, nach denen man anderswo lange suchen müsste oder nie drauf kommen würde die mal auszutesten.
Die Abbildung zeigt zum Beispiel Erdnussbutter mit Choco bzw. mit Honig. Da wäre man so im Laden nie drauf gekommen nach zu suchen. Oder auch nur zu vermuten, dass es so etwas gibt.
Außerdem ist die Nutzung von Restposten und Überproduktionen natürlich auch nachhaltiger. Aber zugleich hat man im Alltag sogar beim Einkaufen etwas Überraschendes ohne stundenlang durch einen großen Supermarkt laufen zu müssen.
Bekanntlich ist der Bischof von Köln eher rückständig und wenig aktiv im Sinne von Nächstenliebe. Vor einigen Wochen verbat er einem Priester die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare.
In dem Zeitraum wurde in Düsseldorf an zumindest einer Kirche eine Prideflagge gehisst, so als wollte man dort dem Bischof in Köln einen metophorischen Stinkefinger zeigen.
Jesus soll gesagt haben, Liebe den Nächsten, wie dich selbst. Und ebenfalls soll der Mensch nach Gottes Ebenbild geschaffen sein. Also auch schwul. Aber statt die Prüfung der Toleranz anzunehmen, versagen viele Menschen bei dieser Prüfung.
Man muss nicht so leben, wie andere, wenn man aber nicht zu Toleranz fähig ist, also nicht die andere Wange hinhalten kann, dann hat man die Botschaft nicht verstanden und verliert sich im Kleingedruckten. Man sieht nicht das große Ganze, was unabhängig von der eigenen Weltanschauung für alle gilt: „Toleranz, solange es niemanden gefährdet, bedroht oder verletzt.“
Hass und Hetze verletzen und tragen die Saat der Vernichtung in sich.
So wie ihr über andere richtet, so richtet ihr zugleich auch über euch selbst.
Mal wieder ein Beispiel für Arschparken. In diesem Fall parkt in Rheinhausen ein Wohnmobil in einer Sackgasse auf einem Parkplatz, der für das Fahrzeug viel zu kurz ist. Das Fahrzeug ragt sowohl nach vorne ein bisschen und nach hinten sehr weit über den Parkplatz hinaus. Davor ist nicht so schlimm, weil da nur Fahrbahn ist, dahinter ragt das Fahrzeuge extrem weit über den Gehweg und eng diesen so stark ein, dass jemand im Rollstuhl nicht mehr durchkommt. Also ein extrem rücksichtsloses Verhalten. Über dem polnischen Nummernschild hing auch ein Aufkleber mit „Angles Morts“, was ich mit Todesengel übersetze.
Primär ist der Stadt Duisburg der Vorwurf mangelnder Rechtsdurchsetzung zu machen, der diesen Zustand über zumindest mehrere Tage geduldet hat. Möglicherweise wurde dort sogar gecampt. Die Störungen des Fußverkehrsfluss, werden anders behandelt als jene des KFZ-Verkehrsfluss.
Und natürlich erfüllen die zuständigen Stellen nicht die Reinigungspflicht für den Gehweg.
Da regelmäßig Menschen behaupten, dass es mit dem ÖPNV keine gute Verbindung gäbe und für mich das ganz klar eine Ausrede für Faulheit bzw. Bequemlichkeit ist, habe ich mir mal überlegt, ob man da nicht mal eine Beratungsaktion machen sollte. Sprich Start und Ziel wird angegeben und man such die günstigste Verbindung heraus unter Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Gehen. Denn oft geben solche Personen nur die direkte Verbindung ein und berücksichtigen nicht, dass es manchmal andere Verbindungen gibt, die mitunter deutlich schneller sind, aber nicht auf der Hand liegen.
Fakt ist, man kommt überall mit ÖPNV hin, aber nicht überall gut.
Deshalb biete ich auch eine kleine Beratung an.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 