Klimaerwärmung die Fakten – #Klimaschutz #Klimaschmutzlobby

Da man immer wieder Klimaschmutzlobby Online antrifft und ich keine Lust haben endlich mit Trollen zu diskutieren fasse ich hier mal erneut das wesentliche zusammen.

1: Wie kann es wärmer werden, wo es letzten Winter doch so kalt war?
Klima ist der langfristige Trend (20-30 Jahre), Witterung ist mehre Tage, Wetter ist das aktuelle.

2. Kohlendioxid ist doch nur so wenig in der Atmosphäre, was kann das schon ausmachen?
Kohlendioxid ist wirklich nicht viel in der Atmosphäre, wenn man die häufigeren Gase Argon, Stickstoff und Sauerstoff berücksichtigt. Allerdings sind die letzten drei keine Treibhausgase. Kohlendioxid ist mengenmäßig das häufigste Treibhausgas in der Atmosphäre.

3. Kann man belegen, dass der Kohlendioxid vom Menschen stammt?
Das Kohlenstoffatom existiert nicht nur in einer Variante, sondern in mehreren sogenannten Isotopen. Das radioaktive Kohlenstoffisotop C14 wird zur Altersbestimmung in der Archäologie verwendet. Bei dem Kohlenstoff aus Fossilen Brennstoffen sind bereits viele Halbwertzeiten dieses Isotops abgelaufen, sodass kein C14 mehr vorhanden ist. Durch die starke Freisetzung fossilem Kohlenstoffs hat sich das natürliche Isotopenverhältnis in der Atmosphäre verändert. Über dieses Verhältnis ist der menschliche Einfluss zweifelsfrei belegbar.

4. Was ist mit Sonnenflecken bzw. dem Sonnenzyklus?
Natürlich ändert sich die Sonne periodisch, allerdings ist die Veränderung der Sonnenaktivität bekannt und kann berücksichtigt werden.

5. Was ist mit Vulkanausbrüchen?
Vulkanausbrüche können unter den richtigen Bedingungen zu einer Abkühlung führen. Aber auch diese Effekte sind bekannt und werden bei Berechnungen berücksichtigt.

6. Kann der Emissionshandel etwas bewirken?
Ja kann er, allerdings müssten dafür alle Treibhausgase eingeschlossen sein. Das heißt nicht nur Kohlendioxid, sondern auch Methan, Ozon, Lachgas, Stickstoffdioxid uvm. müssen berücksichtigt werden.

7. Ist Wasserstoff klimaneutral?
Nein! Wasserstoff wäre zwar eine deutliche Reduzierung, aber Wasserstoff ist definitiv nicht klimaneutral unabhängig davon wie man den Wasserstoff erzeugt hat. Richtig klimaschädlich ist Wasserstoff der beispielsweise aus fossilem Erdgas hergestellt wird.

8. Warum leugnen Menschen die (menschengemachte) Klimaerwärmung?
Bei einem Teil ist es pure Bequemlichkeit, weil man sich dann nicht ändern muss und weiterhin so bisher leben kann. Da dürfte es einfacher sein an rechtspopolistischen Bullshit zu glauben, als die Fakten anzuerkennen. Wobei einige vielleicht auch nicht die geistigen Kapazitäten haben die Zusammenhänge zu verstehen. Aber bei etlichen ist es auch einfach nur Gier. Es geht rein um Profite, also um sich egoistische die Tasche zu füllen, egal was danach kommt.

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#Duisburg: Halterauskunft klappt nicht – #Datenschutz #Autoschwurbelstadt

Nachdem nun zum dritten Mal das gleiche Fahrzeug die Feuereinfahrt blockierte, ist es an der Zeit zu eskalieren. Der erste Schritt ist hier die Halterauskunft.

Auf der Seite der Stadt Duisburg gibt es die Unterseite: Fahrzeug- und/oder Halterauskunft

Dort steht u. a.:
„Aus dem örtlichen Fahrzeugregister können immer dann Auskünfte erteilt werden, wenn ein Bedarf zur Verfolgung von Rechtsansprüchen aus verkehrsbezogenem Anlass besteht.“

Das Freihalten der Feuerwehreinfahrt ist ein Rechtsanspruch. Soweit so klar, allerdings wird es danach extrem verschwurbelt:
„Die Gebühr kann in bar oder mit EC-Karte gezahlt werden.“
aber man soll das ganze schriftlich darlegen und zugleich steht etwas von persönlicher Vorsprache.
Wie der konkrete Ablauf ist und wohin man sich mit dem schriftlichen Antrag wendet bleibt völlig unklar. Es wird nur eine Emailadresse angegeben.

Weiter heißt es:
„Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt!!!!!.“

Mehrere ! heißt im Internet eigentlich Schreien. Digitalisierung ist hier offensichtlich genauso mangelhaft, wie die Fähigkeit verständlich zu schreiben, was man tun muss.
Also habe ich an die Emailadresse beschrieben, was passiert ist und einen Bildbeweis angehängt und natürlich die Anschrift hinzugefügt, als Antwort auf mein Schreiben, gab es:

Guten Morgen,

aus datenschutzrechtlichen Gründen, darf ich Ihnen diese Auskunft nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Also quasi eine komplette Ablehnung, wenn man es genau nimmt. Ohne Rechtsbehelfsbelehrung und ohne Begründung. Dies ist natürlich rechtswidrig. Passt aber zum inkompetenten Gesamteindruck der Autoschwurbelstadt Duisburg. Vermutlich kennt die Person nicht einmal die konfuse Unterseite.

Erst einmal ist Datenschutz kein Täterschutz, weiterhin verhindert Datenschutz auch nicht die Halterauskunft in begründeten Fällen wie diesen.

Sowohl der Auftritt der Stadt Duisburg zum Thema, wie auch die Antwort sind einer Behörde unwürdig und einfach nur peinlich. Man muss wohl erst juristischen Beistand einschalten, damit es fluppt.

Duisburg ist (schl)echt

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#Baumschutz geht, wenn man will – #Duisburg

In Duisburg wird an vielen Stellen auf Grünflächen geparkt. In anderen Städten schützt man diese dagegen, weil man weiß das Menschen, wenn sie sich unbeobachtet fühlen oder keine Sanktionen erwarten, egoistisch benehmen.

Hier ein Beispiel, wie man verhindert, dass Pflanzen angeparkt werden. Wobei bei LKW natürlich eher Panzersperren sinnvoll wären. Etwa am Logport. Machbar wäre das alles, nur am Willen mangelt es.

Es gibt zwar Stellen, wo Duisburg Bäume in Metallboxen sperrt, die sind dann zwar gegen Beschädigungen vergleichsweise sicher, allerdings können dies sich auch nicht richtig entfalten und das Wasser wird auch nicht in den Boden geleitet, wo es das Grundwasser stützen würde. Vielmehr sammelt sich das Wasser entweder in der Metallbox oder fließt in die Kanalisation.

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Karl May Festspiele Elspe sehr rückständig – #Verkehrswende

In dieser Woche war in der Zeitung ein Prospekt der Karl May Festspiele Elspe. Kurz überlegte ich, ob das nicht interessant wäre, als ich dann allerdings auf der Rückseite sah: „kostenfreie Parkplätze“ war klar, dass man rückständig ist.

Die Anreise mit ÖPNV wird nicht einmal erwähnt.

Offensichtlich setzt man weiterhin auf klimaschädliche KFZ. Dabei gibt es in der Nähe der Spielstätte sogar eine Bushaltestelle.

Gerade vor dem Hintergrund des 49-Euro-Tickets hätte ich erwartet, dass man das zumindest erwähnt. Aber scheinbar können viele nicht über den Lenker hinaus denken.

Platz genug wäre in den Prospekt jedenfalls gewesen.

Da besucht man dann doch lieber andere Sachen. Auswahl gibt es ja genug.

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#Duisburg: Kennt die Polizei die Verkehrsregeln? – #Rheinhausen #Falschparkpolizei #Autopolizei

Vor einiger Zeit las ich mal in der Zeitung von Herr Reul, dass sich der Nachwuchs der Polizei mit den Verkehrsrecht schwer tun würde. Scheinbar nicht nur der Nachwuchs, denn das auf den Bildern sichtbare Fahrzeug stand in einem Verkehrsberuhigten Bereich, wo Parken nur in dafür ausgewiesenen Bereichen überhaupt zulässig ist. Direkt daneben liegt ein großer Platz mit vielen Parkplätzen, wo man vorbildlich und rechtskonform hätte parken können.

Soweit ich das erkennen konnte stand die Polizei auf der anderen Seite der Straße und machte scheinbar gerade Pause. Im Fahrzeug sah ich niemanden.

Wenn man jetzt nachfragen würde, bekäme man bestimmt wieder die Ausrede „Einsatz“ zu hören. Mal abgesehen, davon das es keinen erkennbaren Grund gab, rechtfertigt auch nicht Einsatz jeglichen Verstoß. Ist auch nicht das erste Mal, dass ich Polizeifahrzeuge sehe, die definitiv grundlos oder ohne erkennbaren Grund auf nicht dafür zugelassener Infrastruktur parken.

Das ist nicht nur teilweise gefährlich für Radfahrende und Gehende, sondern auch ein extrem schlechtes Vorbild für andere, die sich natürlich sagen, wenn die Polizei das macht, dann dürfen wir das auch. Entsprechend wird in dem Bereich auch geparkt und kaum geahndet. Prävention im Verkehrsbereich beginnt bei der Vorbildfunktion der Polizei, dieser wird diese nicht gerecht.

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#Duisburg: Zu viel Toleranz für rücksichtslose Egoisten – #RuntervomGehweg

In Duisburg halten offensichtlich viele nichts von den Verkehrsregeln. Abgebildet mal wieder ein besonders krasser Fall von Gehwegblockieren durch KFZ-Lagerung.

Man sieht hier ein KFZ, dass extrem weit in den Gehweg ragt und diesen zu mehr als der Hälfte blockiert. Es handelt sich hier um einen Schulweg.

Es verbleiben weniger als 1,2 m womit nach aktueller Rechtsprechung eine Behinderung vorliegt.

Warum machen eigentlich solche Egoisten deren Probleme zu einem der Allgemeinheit? Wenn man sich ein zu langes Fahrzeug anschafft, dann muss man halt einen entsprechenden Lagerplatz mieten und nicht einfach den Raum für Gehende annektieren. Versteht sich von selbst, dass es da eine Anzeige gab, aber was nützt das, wenn das trotz Hinweis an die Stadt ständig passiert in dem Bereich. Duisburg ist viel zu Tolerant bei der derartiger Verkehrsgewalt gegen Gehende.

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#AUTOpresse: Verharmlosung von Kriminellen als Sünder – #AUTOjustiz #AUTOkratie #Verkehrsgewalt #Autokorrektur

Regelmäßig liest/hört man in den Medien von Temposündern oder anderen Arten von Sündern im Zusammenhang mit anderen Verkehrsgehen am Steuer von KFZ.

Nachfolgend mal ein paar Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch, wo bereits der Versuch strafbar ist:
§ 223 Körperverletzung
§ 224 Gefährliche Körperverletzung
§ 240 Nötigung

Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt macht dies zum Großteil bewusst und nimmt der Risiko eines Bußgelds in Kauf. Auch die Folgen aus überhöhter Geschwindigkeit sind klar. Es handelt sich also z. B. um versuchte Körperverletzung. Diese muss nicht eintreten, aber bereits die Möglichkeit, dass es Tote oder Verletzte geben kann, deutet auf kriminelles Verhalten hin. Solche Menschen sind keine „Temposünder“, sondern Gefährder oder Verkehrskriminelle. Insbesondere dann, wenn es deutlich überhöhte Geschwindigkeit ist.

Stellt sich die Frage warum Medien das Fehlverhalten zu bagatellisieren zu versuchen. Vielleicht weil die Personen selbst in eine derartige Situation geraten können? Vielleicht, weil es schon immer so gemacht wurde und man nicht hinterfragen will. Einfach mal nachdenken, ob man jemanden, der mit einem Messer Amok läuft als Messersünder bezeichnen würde oder einen Brandstifter als Streichholzsünder.

Da verwundert es auch nicht, dass die Verbrechen von Personen am Steuer von KFZ zumindest gefühlt deutlich milder abgeurteilt werden, als bei anderen Kriminellen.

Ich hasse es jedenfalls, wenn man in der AUTOpresse Kriminelle als Sünder verharmlost. Man kann Tote und Verletzte nicht durch eine Beichte wieder ungeschehen machen.

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Hauptversammlung der Ökoworld AG – #Klimaschutz #Lützerath #Atomausstieg #Kohleausstieg

Am 21.06. fand die Hauptversammlung der Ökoworld AG in Düsseldorf im Zakk statt.

Schon das Ambiente zeigte, dass die Ökoworld AG keine gewöhnliche AG ist. Der Tonfall war durchaus erfrischend direkt und man merkte auch sofort, dass hier Öko nicht nur ein Label ist, man lebt dieses auch so gut es unter den heutigen Rahmenbedingungen geht.

Die Worte von Alfred Platow vom vierköpfigen Vorstand schnitten auch Themen, wie Lützerath, Atomausstieg und Kohleausstieg an. Insgesamt war die HV menschlicher und lebhafter als andere Hauptversammlungen. So gab es in den unvermeidlichen Pausen Live-Musik von Klaus dem Geiger und dem Stoffbeutel lag eine CD bei.

Beim Unternehmen geht es um ökologische Investition in Rahmen von Fonds mit einem Gesamtvolumen von 3,3 Milliarden. Dabei werden die Unternehmen scheinbar handverlesen und vor Ort überprüft. Auch Unternehmen in Afrika und Südamerika stehen im Fokus.

Als neuestes Produkt wurde die Klimarente vorgestellt, einer „dunkelgrünen Altervorsorge“, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden kann.

Was ich sehr sympathisch finde ist, dass keine Kontaktdaten gekauft werden. Auch gut fand ich das die Beschäftigten sehr lobend erwähnt wurden. Bei anderen Unternehmen wirkt das eher als Randnotiz.

Um die Firmenpolitik langfristig zu sichern liegen stimmberechtigte Stammaktien vollständig bei Mitarbeitenden, die ja zwangsläufig auch das größte Interesse am Erfolg des Unternehmens haben.

Als Bahnkunde fand ich die deutliche Kritik an der Bahn und den Vergleich mit anderen Ländern erhellend, scheinbar läuft es anderswo in Europa besser mit der Bahn. Diese Feststellung liegt wohl auch daran, dass nach Möglichkeit die Bahn genutzt wird. Beim unvermeidlichen Fliegen, werden Linien wie Qatar Airways aus offensichtlichen Gründen ausgeschlossen.

Vom Essen her war es durchaus gehoben, mit alternativem Einschlag, also auch das Essen passte gut zur Unternehmensphilosophie. Dies bestätigt einmal mehr meinen Eindruck, dass das Essen sehr viel über das Unternehmen sagt. Die Getränke waren u. a. Fritz Kola und Bioschorlen.

Die Positionierung gegen Kohlekraft auf den Bannern ist eindeutig.

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6 % und nicht 2 % betragen Deutschlands Klimaschulden – #Klimaschutz #Klimaschmutzlobby

Regelmäßig sieht man in Leserbriefen und an anderen Stellen die Behauptung, dass Deutschland angeblich nur 2 % zur Klimaschädigung beitragen würde. Unerwähnt lassen die Klimarelativierer natürlich dabei, dass dies nur der aktuelle Wert ist. Wenn man bedenkt, dass Deutschland nicht einmal 1 % der Weltbevölkerung hat, ist auch 2 % schon viel. Allerdings ist lässt man beim Blick auf den aktuellen Wert natürlich die historischen Gesamtschulden außer acht. Dort beläuft sich der Deutsche Beitrag auf 6 %. Sprich unsere Klimaschulden sind 6 % und daran ändert sich auch nichts.

Und wie der Weise Stan Lee mal jemanden in den Mund legte, könnte man abgewandelt auch sagen, dass aus großen Klimaschulden auch große Verantwortung folgt.

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„Schlumpf-Spaghetti-Eis“ – #russland #ukraine #Foodphilosophy

In guten Eisdielen kann man auch mal etwas experimentieren. Etwa ein klassisches Spaghetti-Eis mit einer anderen Eissorte als Vanille. In dem Fall habe ich die schon seit längerem als Schlumpfeis bekannte blaue Sorte mit Kaugummigeschmack gewählt.

Erst als ich die weiße Sahn, dass blaue Eis und die rote Erdbeersoße sah, wurde mir bewusst, dass das Eis eine Metapher für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sein könnte. Die Farben sind in der Reihenfolge der Flagge, aber die Erdbeersoße sieht aus, wie Blut. Also quasi, dass der russische Diktator russland ausbluten lässt für seine irrsinnigen Pläne die Ukraine einzuverleiben.

Ich weiß, man sollte das Eis einfach genießen, aber manchmal kommen einem beim Essen halt Gedanken.

Spaghettieis Blau

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Antrag auf Entfernung eines Gehweghindernis nach § 45 StVO – #Exklusion #Duisburg #Rheinhausen #RuntervomGehweg

Nachfolgend mein Antrag an die Stadt:

An der Grundschule Beethovenstraße in Duisburg-Rheinhausen befindet sich über weite Bereiche ein Gitter in ca. 1 m Abstand zum Bordstein. An einer Stelle wird der Gehweg dadurch erheblich beeinträchtigt. Hier wird beantragt entweder das Gitter auf die empfohlenen 25 cm zum Fahrbahnrand zu setzen oder es komplett zu entfernen.

Auf Nachfrage erklärte die Stadt Duisburg, dass man die Genehmigung bzw. Begründung für das Absperrgitter nicht mehr habe, wenn es da jemals etwas gegeben habe sollte.

StVO § 25 Fußgänger sagt zu Absperrungen:
„(4) Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten.“

Der derzeitige Zustand ist ein Hindernis für mobilitätseingeschränkte Menschen und darüber hinaus ist kein logischer Grund erkennbar, warum man einen Gehweg erheblich einschränken sollte, um ein Gitter ohne erkennbare Gründe aufzubauen. Duisburg lebt beständig Exklusion statt Inklusion.

Wie die Stadt Duisburg bei LKW regelmäßig erklärt darf es Einschränkung des Verkehrsflusses, zu dem auch Gehende zählen, nur geben, wenn es dafür einen erheblichen Grund gibt. Dieser liegt hier definitiv nicht vor.

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#Duisburg: blockiert Gehweg mit Blumen – #Autoschwurbelstadt #Rheinhausen #RuntervomGehweg #Exklusion

Hat die Stadt Duisburg ein eigenes Dezernat für blöde Ideen oder ist das einfach besonderes Talent von Teilen der Verwaltung?

An der Ecke Duisburger/Moerser Straße blockierten mehrere dieser Blumendinger den Gehweg. Das heißt hier werden nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern zudem auch noch Gehende und Radfahrende zumindest erheblich behindert, wenn nicht sogar gefährdet. Scheinbar will man wann immer möglich klimafreundliche Fortbewegung sabotieren.

Wenn es hochkommt hat an der Stelle der Gehweg noch eine Breite von 40 cm. Selbst für Baustellen ist eine Mindestbreite von 1 m für Gehwege vorgegeben. Hier produziert man vorsätzlich Konflikte mit Radverkehr. Rollstuhlfahrende müssen auf den Radweg ausweichen, Gehende auch.

Ist es totale Unkenntnis der Verkehrsregeln? Ist es die völlige Ignoranz gegenüber der Belange von Gehenden und Radfahrenden? Duisburg ist echt … tödlich.

Aber wehe jemand klebt sich auf die Fahrbahn.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um gefährliche Hindernisse nach § 315b StGB oder Nötigung. Es wäre aus meiner Sicht vertretbar derartige Hindernisse im Rahmen der Notwehr zu beseitigen.

Natürlich wird die Stadt nun wieder irgendetwas schwurbeln, aber das ändert nichts daran, dass es rechtswidrig ist.

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#Duisburg: Haltestelle Karl-Jarres-Straße ab 26.06. gesperrt!

Ab kommenden Montag ist die Haltestelle Karl-Jarres-Straße wegen dem barrierefreien Umbau für unbestimmte Zeit gesperrt.

Mehr hier

Wie man dem Verkehrsportal entnehmen kann, wird auch die Fahrbahn gesperrt, allerdings betrifft dies glücklicherweise nicht die Busse.

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Sommersmog/Ozon in den Nachrichten – #Klimaschutz #Umweltschutz

Warum berichtet der WDR eigentlich über die Ozonbelastung, aber lässt wesentliche Informationen weg?

Wenn man etwa auf die Seite des UBA guckt, findet man die Ursache für den Sommersmog primär im KFZ-Verkehr. Stickoxide und Sonnen sind die notwendig Mischung. Der Sommer liefert die Sonne und die Verbrennung liefert die Stickoxide.

Es ist verwunderlich, dass Verkehrsminister Krischer nichts tut für saubere Luft. Etwa ein Tempolimit oder sogar Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohen Stickoxidwerten. Die Sonne kann man nicht abschalten, also kann man nur an den Stickoxidwerten arbeiten.

Als ich am Montag unterwegs war hatte ich danach ein Kratzen im Hals und eine laufende Nase. Erst später ist mir dann klar geworden, dass das Ozon die Atemwege gereizt hat und die Reizung zugleich die Schleimproduktion angeregt hat.

Gemacht wird aber nichts.

Geht KFZ-Verkehr etwa vor Gesundheit? Ich kenne es so, dass man Gefährdungen an der Quelle bekämpft.

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#Duisburg: Internetseite Sperrung der Gaterwegbrücke – #Rheinhausen

Inzwischen ist der Internetauftritt der Stadt Duisburg zur Sperrung der Gaterwegbrücke online.

Anmerkung: Man merkt deutlich deutlich welche Einstellung die Verwaltung zur Rad- und Fußverkehr hat, wenn die Seite das fälschlich als Vollsperrung tituliert.

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#Duisburg: Autohof Logport – #Duisport #Rheinhausen #KFZLagerung

In Duisburg-Rheinhausen liegt der Logport I, wenn man über die Osloerstraße dorthin fährt, sieht man einen riesigen Parkplatz für Neuwagen, wo man sich fragt was das soll.

Nach allem was ich gehört habe gibt es lange Wartezeiten bei Neuwagen, wozu braucht es dann solche riesigen Lagerflächen? Es ist völlig unverständlich, dass man auf der einen Seite ein massives Problem mit geparkten LKW im Logport hat und zeitgleich so viel Fläche für die Lagerung von Neuwagen verschwendet. Scheinbar ist die Nachfrage nicht so hoch, wie man uns glauben machen will, ansonsten bräuchte es nicht so viel Flächenverschwendung.

Die Fläche würde sich extrem gut für einen Autohof eignen, sodass LKW nicht mehr am Fahrbahnrand stehen. Das würde die Fehlfahrten reduzieren und auch das oben verlinkte Problem mit den Bäumen lösen. Ein Zufahrt, ein Sanitärcontainer und eine Imbissbude und es wäre schon viel erreicht. Natürlich müsste man das per Umlage finanzieren oder über eine Art Parkgebühr und die für LKW nicht geeigneten Parkplätze für diese Sperren. Dazu natürlich noch eine vollständige Sperre im Stadtgebiet von Rheinhausen. Ich denke mit einer LKW-Parksatzung ist das machbar.

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#Duisburg: Sonnenuntergang über der Gaterwegbrücke – #Rheinhausen

Zu Abwechselung mal einfach ein nettes Bild von der Gaterwegbücke in Richtung Sonnenuntergang.

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„Rasse“ Autofahrende? – #Verkehrswende #Autokorrektur

Bei Twitter liest man immer wieder sehr skurrile Beiträge. Primär von Trollen, inzwischen oft erkennbar am blauen Haken.

So auch dieser skurrile Beitrag hier:

Jemand kritisiert zu Recht Falschparkende und die Gegenseite kontert mit Bezug auf Rassismus. Wie kann man bei Kritik an Falschparkenden rassistisch klingen? Falschparkende sind keine Rasse und auch Autofahrende sind keine Rasse.

Entweder versucht die Person Rassismus zu verharmlosen, ist also selbst vielleicht rassistisch oder hat keine Ahnung vom Thema. Wohl eher soll dies der Abwehr dienen von richtiger und berechtigter Einschätzung von Falschparkenden.

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#Duisburg: Architekt vom Rheinpark hat von Pflanzen keine Ahnung – #Dürre #Hochfeld #Klimaerwärmung

Das unten gezeigte Bild, zeigt eine Anpflanzung von Bäumen im Rheinpark Hochfeld. Scheinbar hat der Architekt das Hochfeld zu wörtlich genommen und viele Weg im Rheinpark tiefergelegt, sodass hohe Wiesen entstanden sind. Überall stehen dort Bäume in Rhein und Glied.

Diese unnatürliche Ordnung ist Geschmackssachen, was allerdings keine Geschmackssache ist, ist die Auswahl der Bäume. Es fällt auf, dass ungeeignete Bäume in Monokultur gepflanzt wurden, also genau das Problem, was die Baumplantagen ruiniert hat, hat jemand in Hochfeld geplant und umgesetzt.

Die Nadelbäume sind bereits abgestorben, weil der Standort zu trocken ist bzw. man die Klimaerwärmung bei der Planung nicht berücksichtigt hat. Schatten gibt es kaum, dabei haben gerade Bäume eine unglaubliche Kühlleistung.

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#Duisburg: Gaterwegbrücke es geht los – #Rheinhausen #Duisport

Gestern kam ich mal wieder unter der Gaterwegbrücke durch und stellte fest, dass sich etwas tut. Der Parkplatz, der bisher sehr beliebt war, bei Autobastlern, ist vollständig umzäunt. Man beginnt hier wohl mit der Einrüstung.

Der Gehweg unter der Brücke war noch nutzbar. Mir stellte sich die Frage, ob das während der Arbeiten so bleibt. Auf den Punkt wurde durch die Stadt beim Vortrag in der Bezirksvertretung nicht eingegangen.

An der Baustelle hängt auch ein Schild mit eine Ansprechstelle.

Den von der Stadt angekündigte Internetauftritt fand ich bisher nicht.
Aber die Niederschrift und die Präsentation befindet sich im Ratsinformationssystem zum Download.

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#Duisburg: Sperrung Karl-Lehr-Brückenzug ist rechtswidrig – #Ruhrort #DuisburgistechtFahrradfeindlich #AUTOkratie #Autokorrektur

Wie ich dem WDR und auch anderen Quellen entnahm setzt Duisburg die extrem fahrradfeindliche Politik fort.

Dies ist, wie an vielen anderen Stellen, rechtswidrig!

Wie üblich geht es den Verantwortlichen ausschließlich um den Verkehrsfluss des KFZ-Verkehrs, der allerdings gleichrangig zum Fahrrad- und Fußverkehr zu behandeln ist. Je langsamer eine Fortbewegungsmethode ist, desto kürzer ist die zumutbare Umleitung. Für Gehende ist ein gigantischer Umweg nicht zumutbar. Da die Witterung gegen Herbst geht, sind derartige Umleitungen auch nicht zumutbar für Radverkehr. Somit liegt klar ein Ermessensfehler vor, weil die Alternativen nicht betrachtet wurden. Eine Temporeduzierung und ein Überholverbot für KFZ-Verkehr sind zumutbar, ein riesige Umleitungsstrecke für Radverkehr ist dies keineswegs. Umwege für KFZ-Verkehr sind nach einschlägiger Rechtsprechung zumutbar. Zumal es mit der neuen Straßen vom Hafengebiet zur A59 eine geeignete Strecke gibt.

Die Behauptung, dass etwas alternativlos wäre, ist immer gelogen. Es gibt immer Alternativen!

Die Möglichkeiten:
1. Für KFZ-Verkehr Einrichtungsverkehr auf einer Spur in Abhängigkeit der Tageszeit in Hauptverkehrsrichtung. Die andere Spur für Rad- und Fußverkehr, getrennt durch Absperrung.
2. Vollständige Umleitung für KFZ und ausschließliche Freigabe für Fahrrad- und Fußverkehr.
3. Bau einer temporären Leichtbaubrücke. Zwar teuer, aber machbar. Nutzung der alten Brücke während der Umbauarbeiten.
4. Kostenloses Shuttle zwischen den beiden Seiten für Rad- und Fußverkehr.
5. Tempo 20 für KFZ und Überholverbot, womit für sich normal bewegende Radfahrende keinerlei Gefährdung bestehen kann.

Was so oder so geht, ist die Fahrbahn nicht zu sperren, da es dafür keinerlei Grund gibt. Gemäß § 45 StVO müsste es dafür eine erhebliche Gefährdung geben, welches nicht der Fall ist. Die Stadt Duisburg behauptet zwar gerne Gefährdungen, ganz nach belieben, korrekt belegen kann die Stadt diese aber nicht, weshalb eine Sperrung vor Gericht einkassiert würde. Sollte die aktuelle Planung genehmigt werden oder Fahrverbotsschilder aufgestellt werden (Verwaltungsakt) so würde dies für eine Klage, auch im Eilverfahren, ausreichen. Es ist eine Unart der Stadt Duisburg wegen angeblicher Gefährdungen Straßen für Radverkehr zu sperren, obwohl hier die gleichen Anforderungen, wie für LKW-Verkehr zu stellen sind. LKW fahren etwa auf der Jägerstraße in Rheinhausen immer wieder über den Radweg und gefährden so definitiv Radfahrende. Gehandelt hat die Stadt hier noch immer nicht. Wie üblich wird KFZ-Verkehr als Priorität gesehen, weshalb andere Lösungen nicht angedacht werden, dabei ist ein Umweg für KFZ-Verkehr über größere Strecke zumutbar, als für Rad- bzw. Fußverkehr.

Ich würde jedenfalls bei einer Klage finanziell unterstützen und ich bin sicher viele Radfahrende würden das auch, weil einer derartig rückständigen Planung Einhalt geboten werden muss.

Interessante Urteile zum Thema Sperrung und Gefährdung:
1. Aufhebung rechtswidriger Sperrung
„Darüber hinaus ist § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zu berücksichtigen, wonach insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“
2. Rechtswidrige Radwegnutzungspflicht
3. Radwegnutzungspflicht und Gefahrenlage (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 3 C 42.09)
4. Einstweilige Anordnung bei nur KFZ-Sperrung abgewiesen
5. Einstweiliger Rechtsschutz bei KFZ-Sperrung abgewiesen

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Abstand Schilder, Schranken, Sperrpfosten und Absperrgeländer – #RuntervomGehweg

Die Stadt Duisburg schränkt bekanntlich gerne die Rechte von Gehenden und Radfahrenden unzulässig ein. Beispiel dafür habe ich inzwischen massenhaft. Eine Stelle ist ein Absperrgeländer, welches einen Abstand von ca. 1 m zu Fahrbahn hat.

Dieses befindet sich an der Grundschule Beethovenstraße in Rheinhausen. Habe nun mal nachgefragt, ob man da eine schriftliche Begründung oder so hat. Scheinbar hat man da keine Begründung oder Rechtsgrundlage.

Es gibt auch andere Stellen, wo man den Gehweg signifikant einschränkt mit Sperrpfosten. Dabei gibt es keine Vorgaben für den Abstand zum Fahrbahnrand in der StVO und auch nicht in der Verwaltungsvorschrift.

In der Verwaltungsvorschrift findet man nur etwas zum Abstand von Schildern:
„Verkehrszeichen dürfen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden. In der Regel sollte der Seitenabstand von ihr innerhalb geschlossener Ortschaften 0,50 m, keinesfalls weniger als 0,30 m betragen“
Auch wenn das fragwürdig ist, nehmen wir dies einfach mal hin. Wobei ich mich hier frage, ob der Pfosten oder der Abstand des Schildes gemeint ist. Aus meiner Sicht reicht ein Abstand des Schildes selbst von 0 cm, da ja der Bordstein und der Rinnstein einen ausreichenden Abstand sicherstellt.

Zur Sicherung der Rad- und Gehwege steht nur:
„Schranken, Sperrpfosten und Absperrgeländer sind nur dann als Verkehrseinrichtung anzuordnen, wenn sie sich regelnd, sichernd oder verbietend auf den Verkehr auswirken.“

Auf der Seite StVO2Go finden sich einige Hinweise. Dort wird ausgeführt, dass laut Kapitel 7.4.1 RASt ein Abstand von 0,25 m vorgesehen ist. Allerdings ist dabei auch die Mindestbreite von Gehwegen zu berücksichtigen (Kapitel 4.1, 7.3.2 RASt), was die Stadt Duisburg nicht macht.

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#Duisburg: Abriss und Steinstaub für Autohof? – #Rheinhausen #Duisport

An der Ecke Bismarckstraße Gaterwegbrücke befand sich ein Garagenhof, der abgerissen wird.

Da stellt sich die Frage, ob man dort noch mehr Fläche für Logistik plant oder endlich einen Autohof. Die Fläche wäre ideal um das Logportareal vor Zerstörung und Behinderung durch „parkende“ bzw. gelagerte LKW zu bewahren. Und an der Stelle wäre ein Autohof auch optimal gelegen.

Was aber extrem ärgerlich ist, dass man mal wieder nicht den Schutz der Bevölkerung beachtet. Dass so viel Staub, wie dort sichtbar auf dem Boden im Umfeld ist, darf einfach nicht sein.

Man hat erkennbar nicht die Staubfreisetzung unterbunden, obwohl bei derartig alter Bausubstanz mit Sicherheit Asbest vorhanden war. Und sei es auch nur in kleinen Mengen, etwa aus Spachtelmassen. Wobei auch der Steinstaub nicht gesund ist.

Entweder hat die Stadt Duisburg keine Auflagen gemacht oder diese nicht richtig durchgesetzt. Es ist offensichtlich, dass man keine Staubabschirmung genutzt hat oder diese nicht wirksam ist. Sowohl fürs Umfeld, wie auch die Beschäftigten nicht akzeptabel.

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Nummerschild bei Falschparken entfernen? – #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg

Frage mich gerade, was das rechtlich wäre, wenn man bei Falschparkenden die Nummernschilder entfernt und zum Beispiel unters KFZ tut.

Also ein Diebstahl wäre das ja nicht, da man keine Absicht hat sich die Nummernschilder anzueignen.

Nötigung sehr ich jetzt hier auch nicht.

Eine Sachbeschädigung ist es auch nicht, da ja alles reversibel ist. Es denn natürlich man würde etwas beim Entfernen beschädigen.

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist es auch nicht, da ein Fahrzeug ohne Nummernschild nicht gefährlicher ist, als mit.

Auch Kennzeichenmissbrauch erscheint mir nicht zutreffend. Man müsste eine rechtswidrige Absicht haben, mir fällt hier allerdings keine ein. Das Nummernschild wird auch nicht verändert. Beseitigt wird es auch nicht, da es nur temporär woanders ist. Verdecken tut man es auch nicht. Die Erkennbarkeit ist natürlich beeinträchtigt, aber was wäre hier dann die konkrete rechtswidrige Absicht?

Da Autofahrenden sich vor Fahrtantritt überzeugen müssen, dass alles am Fahrzeug funktioniert und die Nummernschilder ja nicht weg sind, wenn man genau hinschaut, dann ginge das Fahren ohne Nummernschild voll auf die jeweiligen Autofahrenden. Jedenfalls eine interessante rechtliche Frage, die ich natürlich nur rudimentär bewerten kann.

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#Duisburg: Post-Müll wird nicht entfernt durch WBD

Schon seit längerem liegen mehrere Exemplare des Postmülls Einkauf Aktuell an einer Stelle in Rheinhausen, gemeldet hatte ich dies bereits Ende April, Anfang Juni lag der Müll noch immer dort.

Die „48-Stunden-Dreck-weg“-Garantie gilt wohl nicht mehr.

Bei einem richtigen Müllberg an anderer Stelle hatte ich das auch schon, dass dieser noch immer dort lag. Dabei hat das vorher ganz gut per Mail funktioniert. Was die App angeht, so nutze ich die nicht. Bei dem einem Mal, wo ich die nutzen wollte ist die abgeschmiert.

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#Duisburg: Umweltwochen 2023 ohne Gedanken an #Klimaschutz – #Exklusion

Unter dem Titel „Duisburg Nachhaltig – Die Umweltwochen 2023“ hat Duisburg auch einen Onlineauftritt, der allerdings definitiv nicht nachhaltig ist.

Warum ist das nicht nachhaltig?
Ganz simpel, dass Internet ist nicht ohne Energieverbrauch und je größer eine Datei ist, desto mehr Energie wird verbraucht. Wer sich nur mal schnell informieren will, was es alles an Programm gibt, muss trotzdem die ganzen 3 MB runterladen, statt einer html-Übersichtseite, die deutlich kleiner wäre. Auch beim Webdesign muss nachhaltig gedacht werden. Weniger ist da oft mehr. Und gerade Grafiken verschwenden viel Traffic.

Auf dem Umweltmarkt fanden sich nachdem was ich selbst gesehen und auch gehört habe keine Hinweise auf der Programm, obwohl sich hier Aushänge angeboten hätten.

Davon abgesehen sind Dateien, welche zuerst runtergeladen werden müssen auch nicht unbedingt gut für die Inklusion, weil es umständlicher ist. Sprich, es ist auch Exklusion.

Beim Klimaschutz muss viel weiter gedacht werden als nur über Veranstaltungen zu informieren.

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#Klimakleber gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Ein Typ aus Witten behauptet in einem NRZ-Leserbrief, dass es sich bei den Klebekationen der letzten Generation, um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handeln würde.

Daran ist nichts gefährlich, weil niemand gefährdet wird. Falschparken und Baustellen sind teilweise gefährliche Eingriffe, weil dabei nicht der Stand der Technik beachtet wird.

Aber mal ein anderer Ansatz, der Rasern nicht gefallen dürfte. Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, wird derzeit nur mit einem harmlosen Bußgeld „bestraft“ und ggf. ist noch der Führerschein temporär weg. Dabei handelt es sich hier bei näherem Hinsehen um versuchte Körperverletzung, wenn die Geschwindigkeit deutlich überhöht ist. Die StVO sagt ganz klar, dass man nur so schnell fahren darf, dass man rechtzeitig anhalten kann. Das heißt wer deutlich zu schnell fährt, macht das immer vorsätzlich. Dass nichts passiert ist reiner Zufall. Gemäß StGB § 223 Körperverletzung gilt:
„(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“
Ein möglicher Zusammenstoß schädigt Menschen definitiv in der Gesundheit. Da bereits der Versuch strafbar ist, müsste jede deutlich überhöhte Geschwindigkeit eigentlich als versuchte Körperverletzung gegenüber der Allgemeinheit gewertet und entsprechend verfolgt werden. So gesehen ist die Entschleunigung durch die Letzte Generation möglicherweise keine Straftat, sondern Notwehr gegen Raser durch gezielte Entschleunigung.

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Klimawandelleugner gibt es weiterhin – #Klimaschmutzlobby #Klimaschutz #Wärmepumpe

Die Klimawandelleugner gibt es weiterhin. Teilweise in Leserbriefen, wo dann behauptet wird, dass der Anteil von Deutschland so klein wäre oder im Sinne, die Katastrophe wäre schon eingetreten und bräuchte nichts mehr zu tun. Fakt ist, je länger wir zögern, desto schlimmer wird es.

Am schlimmsten ist aber die Klimaschmutzlobby, die aus Gier bewusst den Klimaschutz sabotiert. Die Kampagne gegen Habeck und Wärmepumpen ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Ängste werden hier bewusst geschürt, gleichzeitig erwähnt man nicht, dass die Gaspreise steigen und die Preise für Wärmepumpen sinken werden.

Warum fallen nur so viele auf derartige Rattenfänger rein? Nur weil es in einer „Zeitung“ gedruckt wurde? Dabei ist Springer bekannt dafür zu manipulieren. Aber vielleicht sind etliche auch zu bequem um sich zu informieren. Und hinterher losheulen, das alles so teuer wäre.

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#Duisburg: Logistikproblem Hillwood II – #Rheinhausen #Duisport

Hillwood II liegt Borgschenweg 40 in 47239 Duisburg, an einer Stelle, die keine brauchbare Anbindung für Logistik bietet. Dennoch gab es eine Baugenehmigung von der Stadt, bei der sich natürlich die Frage stellt, ob man bei der Genehmigung den Verkehr überhaupt geregelt hat. Ich hatte mich schon bemüht die Unterlagen einzusehen aber damals keinen Erfolg.

Auf der Seite der Firma fand ich diese Broschüre.

In der Broschüre wird behauptet:“Der Logport III befindet sich in nur 2 000 m Entfernung.“
Damit kann aber ausschließlich Luftlinie gemeint sein, denn wenn man mit Google Maps guckt liegt die kürzeste Strecke bei knapp 4 km und zudem führt diese über die für LKW ungeeignete Hohenbudberger Straße.

In der Broschüre werden weitere Entfernungen erwähnt:
1. A57 Autobahn 7,3 km
2. A40 Autobahn 9,9 km
3. A59 Autobahn 13,9 km
4. Duisburg Stadtzentrum 8,0 km

Bewertung:
1. Zur A57 komme ich auf etwa diesen Wert bei Fahrt über die Hohenbudberger Straße. Für PKW gäbe es auch eine kürzere Strecke aber nicht für LKW. Sprich Hillwood plant rücksichtslos und die Stadt Duisburg genehmigt so einen Scheiß auch noch. Es ist völlig skandalös einen Weg über eine für LKW ungeeignete Route zu genehmigen. Wobei das LKW-Routenkonzept eine völlig andere Route vorsieht.
2. Zur A40 komme ich auf etwa 6,6 km über die Jägerstraße. Und auf illegaler Route zur Auffahrt Homberg komme ich auf etwa 6,9 km, ebenfalls über die Jägerstraße wären das hier etwa 7,1 km. Es ist völlig unklar, wie die Firma auf den Wert kommt. Selbst die Fahrt über das Marientor wäre nicht viel länger.
3. Zur A59 kommen ich auch nicht auf den Wert, sondern auf 7,8 km mitten durch Hochfeld. Würde ich das Kreuz A40/A59 auswählen wären das 10 km über das Marientor, auf ungeeigneten aber legalen Routen.
4. Der Weg zum Zentrum wird mit 8 km angegeben, auch dieser Wert ist nicht so recht nachvollziehbar, wobei realistischer als die anderen.

Vielleicht sind sämtliche unklaren Routen über Lindenallee und Logport I gedacht.

Von Menschen, die in dem Bereich wohnen hörte ich von völlig überhöhter Geschwindigkeit der LKW und der üblichen Untätigkeit der Stadt. Ich habe deshalb auch mal der Stadt geschrieben.

Logistiklager Hillwood Duisburg Borgschenweg

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#DHL ständig rücksichtslos Parken – #DHLFanFoto #Duisburg #Rheinhausen #RuntervomGehweg

Die Deutsche Post/DHL will mal wieder das Porto für Briefe erhöhen. Angeblich wegen steigender Kosten. Ich würde sagen eher wegen Gewinnoptimierung für die Aktionäre.

Aber vielleicht liegt es auch am häufigen Falschparken, dass die Kosten steigen. Denn schließlich führt viel Falschparken auch zu entsprechend vielen Bußgeldern. Dies muss ja auch irgendwie bezahlt werden. Entweder wälzt DHL das auf die Personen am Steuer ab, was konsequent und richtig wäre, wenn die Rahmenbedingungen legales Parken ermöglichen. Oder die Firma zahlt dies alles.

Duisburg ist echt … Parkplatz

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#Polizeigewalt ist nicht nur körperlich – #Autopolizei

Polizeigewalt ist nicht allen Fällen körperlich, auch gehören falsche Anschuldigungen dazu, etwa im Verkehrsbereich. Die Nichtverfolgung von Vergehen wegen Unkenntnis im Verkehrsrecht oder wegen Unwillen ist für mich ebenso Polizeigewalt.

Aufgrund einiger persönlicher Erfahrungen ist mein Vertrauen in die Polizei schwer erschüttert. Es gibt hier welche, bei denen man mangelnden Willen oder mangelnde Kompetenz erkennen kann. Vielleicht will man sogar unterdrücken, was einem nicht in den Kram passt. Über die wirklichen Motive kann ich nur spekulieren. Es ist jedenfalls auch Gewalt, wenn man berechtigte Anliegen abwehrt. Zumal dies keine Einzelerfahrung ist, nicht wenige benutzen den #Autopolizei im Zusammenhang mit derartigen Erfahrungen.

Hier braucht es dringend eine neutrale Stelle, an die man sich wenden kann. Dass die GdP sagt man solle sich an die Gewerkschaften wenden ist einfach nur lächerlich. Besonders wenn der Grundtenor dieser Gewerkschaft nicht wirklich vertrauenerweckend ist. Und nicht alle können und wollen sich einen Rechtsanwalt leisten.

Dass die GdP aus der Einstellung von Verfahren ein korrektes Vorgehen konstruiert ist bizarr. Verfahren werden aus verschiedenen Gründen eingestellt. Etwa wenn ein Schuldspruch nicht wahrscheinlich genug ist, wenn Aussage gegen Aussage steht oder wenn überlastete Staatsanwaltschaften irgendeinen Grund nennen. Man müsste sich die Einstellungsgründe genau anschauen, um sagen zu können, ob es sich wirklich um eine Entlastung handelt.

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Nicht „Parkplatz“, sondern KFZ-Lagerung – #KFZLagerung #Eigenverantwortung #Gratismentalität #AUTOkratie

Man stelle sich vor jemand würde sein Wohnzimmer auf die Straße stellen und dort Leben. Sofort würden allerlei Behörden aktiv. Auch anderen Privatbesitz darf man nicht einfach so abstellen, außer es ist eine Blechkiste mit Rädern dran, dann wird die Aneignung öffentlicher Flächen geduldet und gefördert. Man verharmlost die Lagerung von KFZ mit einem Begriff: „Parken“. Korrekt ist es aber auch nur eine Lagerung und dies noch für einen Großteil der Zeit. Das ist ineffiziente Platzverschwendung. Zumal es nicht nachvollziehbar ist, warum der eine Privatbesitz im öffentlichen Raum gelagert werden darf und anderer nicht. Warum darf ich mir da nicht einfach einen Garten anlegen?

Dass es auch anders geht zeigt Japan, wo man Eigenverantwortung ernst nimmt. Dort kann man ein KFZ nur dann zulassen, wenn man auch einen Parkplatz dafür nachweisen kann.

Es gibt kein Recht auf Parkplatz oder besser gesagt zur Lagerung von Privatbesitz auf öffentlichem Grund. Es ist marktwirtschaftliche Eigenverantwortung sich eine adäquate Lagermöglichkeit zu suchen. Alles andere ist Gratismentalität, schließlich muss Wohnraum auch nach Quadratmetern bezahlen. Und wenn zu viel KFZ gelagert werden sollen, müsste man einfach die Preise erhöhen, dann reicht der Platz auch wieder.

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Einwendung Laufzeitverlängerung #Tihange und #Doel – #Belgien #Ukraine

Noch bis zum 20.06. kann man sich gegen die Laufzeitverlängerung der AKW Tihange und Doel äußern (mehr hier), nachfolgend meine Äußerung. Vorher noch der Hinweis, dass man sich bei der Nutzung des Webformular durch mehrere Seiten klicken muss.

Nachfolgen, die für mich fragwürdigen Punkte in den Unterlagen ohne besondere Reihenfolge

Es wird bezweifelt, dass die staatliche Stelle FANK ein unabhängige Beurteilung trifft, welche nicht von den Zielen der belgischen Regierung beeinflusst wird. Da eine Atomkatastrophe erhebliche Auswirkungen hat reicht die Binnenbeurteilung nicht aus, sondern eine Beurteilung muss durch unabhängige Dritt erfolgen.

Die Abschaltung fossiler Kraftwerke in Deutschland geht einher mit der Umstellung auf Erneuerbare und stellt keinerlei Grund für eine Laufzeitverlängerung maroder belgischer AKW dar.

Die Verlängerung ist nicht notwendig, da in der vorgesehen Zeit ausreichende Kapazitäten von Wind und Photovoltaik in Belgien geschaffen werden können. AKW sind deutlich teurer, bei vollständiger Kostenbilanz inklusive der Kosten nach einer Katastrophe.

Die Sicherheitsunterlagen sind nicht einsehbar, sodass nicht bewertet werden kann, welcher Schutz gegen Flugzeuge und andere äußere Einwirkungen besteht. Auch die erhöhte Alterung der Materialien durch die Strahleneinwirkungen wird nicht betrachtet.

Die Aussage: „Hinsichtlich des Alterungsmanagements geht die Sicherheitsbehörde (FANK) davon aus, dass die großen mechanischen Komponenten (Reaktorbehälter, Reaktordeckel, Dampferzeuger) nicht ausgetauscht werden müssen“ heißt, dass man nicht weiß ob es notwendig ist und einfach eine Annahme trifft, die scheinbar nicht auf fundierten Fakten basiert. Die Sicherheit von Millionen von Menschen darf niemals auf Bauchgefühl basieren.

Die Aussage: „Bei der Spaltung entstehen Spaltprodukte und Neutronen“ in der Zusammenfassung ist unwahr, da immer Gammastrahlung entstehen und durch die Neutronen auch die Materialien in der Umgebung radioaktiv aktiviert werden.

Es wird nichts darüber gesagt, welche Stoffe in welcher Größenordnung freigesetzt werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nur eine Ausrede für die Laufzeitverlängerung. Je länger ein AKW läuft desto höher wird die Wahrscheinlichkeit für eine Summation von Fehlern, die in einer Katastrophe enden.

Die Behauptung „Die Kapazitäten für erneuerbare Energien sind noch nicht ausreichend entwickelt,“ ist unwahr. Deutschland beweist hier, dass es geht. Es gibt weltweit genügend Beispiele, die zeigen, dass es keine Probleme gibt, wenn man will. Es gibt also durchaus Alternativen, welche nicht richtig geprüft wurden, weil man die für ENGIE gewinnträchtigste Lösung wählt.

Mit erneuerbaren Energien gibt es keine Eutrophierung. Mit AKW gibt es dagegen eine Verschlechterung der Gewässer durch weitere Aufheizung, wie man bereits in Frankreich sieht. Nach EU-WRRL darf es zu keiner Verschlechterung kommen, bei Tihange heißt es, dass es lediglich keine starken Beeinträchtigungen geben würde.

Es wird nicht ausgeführt, warum fossile Energieträger genutzt werden müssten, da es ausreichend Vorlaufzeit gibt. Weiterhin wird Energieeinsparung gar nicht thematisiert, obwohl es hier durchaus Potentiale in allen Ländern gibt. Stattdessen wird mit dem Ist-Verbrauch gerechnet. Auch dies muss im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden. Ebenso, wie man mit marktwirtschaftlichen Mechanismen (Preiserhöhung für Strom) den Verbrauch senken kann. Der Zeitraum Februar 2022 bis Mai 2023 hat in Deutschland bewiesen, dass der Preis einen starken Motivator zu Energieeinsparung darstellt. Dass Energieeinsparung gar nicht betrachtet wurde, zeigt deutlich, dass es hier ausschließlich um Gewinnoptimierung von ENGIE geht und nicht um Notwendigkeiten.

Die Behauptung „Innerhalb der zeitlichen Perspektive der Verlängerung der Laufzeit sind auch beide Standorte selbst nicht anfällig für die Folgen des Klimawandels“ stimmt nicht. Bereits heute hat Frankreich Problem durch die zunehmende Dürren durch die Klimaerwärmung in Europa, dies wirkt sich auch in Deutschland und Belgien aus. Es ist mit ausgetrockneten/stark verringerten Flüssen zu rechnen.

Die Behauptung: „Was die Risikowahrnehmung in Bezug auf nukleare Unfälle angeht, so kann man sagen, dass es zwar eine solche Risikowahrnehmung gibt, aber kein nachweisbarer Zusammenhang mit psychosomatischen Auswirkungen besteht“ ist unwahr. Das Stress zu Erkrankungen führt ist wissenschaftlich belegt. Dass die nukleare Bedrohung durch den Weiterbetrieb zu Stress führen kann ist ebenfalls zweifelsfrei belegt, demnach ist der Beweis erbracht, dass Menschen allein durch den Weiterbetrieb in ihrer Gesundheit geschädigt werden. Wie stark diese Auswirkungen sind, wurde nach den Unterlagen nicht untersucht.

Dies Passage: „Die Dosis durch direkte Strahlenexposition an der Grenze zu und außerhalb der Standorte ist sehr gering und nicht nachweisbar“ ist schwachsinnig. Entweder ist diese gering oder nicht nachweisbar, Beides gleichzeitig geht nicht. Davon abgesehen ist der Nachweis einzig und allein eine Frage, der Fläche und der Zeit. Alpha- und Beta-Strahlung könnte nur bei stofflicher Freisetzung nach außen dringen. Gammastrahlung und Neutronenstrahlung dagegen geht sehr weit. Da man weiß was im Reaktor freigesetzt wird, kann man auf dieser Basis und der Abschwächung durch Materialien ausrechnen, wie viel das Betriebsgelände verlässt, wobei die kritische Frage ohnehin nicht der Normalbetrieb ist, sondern die Katastrophe.
Man muss zudem immer berücksichtigen, dass grundsätzlich bereits ein Ionisierungsvorgang Krebs auslösen kann. Es gibt keine Schwelle unterhalb derer Strahlung ungefährlich ist, wobei die Kompensation wahrscheinlicher ist.

Man hat bei den Unfallszenarien, nicht den Wost-Case von einem vorsätzlichen Einflug von vollbetankten Passagiermaschinen der höchsten Gewichtsklasse betrachtet.

Die Auswirkungen auf den Klimaschutz durch einen schwerwiegenden Störfall wurden nicht betrachtet. Nach einer Evakuierung der verseuchten Zone setzt in den anderen Bereichen ein verstärkter Flächenfraß durch Bautätigkeit ein. Zudem setzen auch die Baumaterialien CO2 und andere klimaschädliche Stoffe frei. In der Gesamtbilanz ist ein Super-GAU extrem klimaschädlich. Klimaschädigung hat nicht nur grenzüberschreitende Auswirkungen, sondern tötet bereits heute weltweit Menschen.

Die Ausbreitung der Falloutwolke nach einem Super-GAU wird durch Windgeschwindigkeit und Windrichtung beeinflusst. Bei trockener Witterung ist diese größer, als bei Regen. Auch die Art des GAU beeinflusst erheblich, wie viel im welchen Umfeld freigesetzt wird.

Auf die Freisetzung von Tritium, welches sogar in den menschlichen Körper eingebaut wird, wurde nicht in Hinblick auf die erhebliche Gefährdung eingegangen. Zudem ist Tritium deutlich schwerer messbar.

Der Austausch von Teilsystem durch Obsoleszenz verringert nicht das Risiko, sondern erhöht Risiken bzw. lässt neue Risiken entstehen, weil Teile sich u. U. nicht ausreichend sicher ins Gesamtsystem einfügen.

Die Auswirkung Boden durch SuperGAU fehlt.

Die Abbildungen (u. a. 21) in den Langfassung zur Freisetzung zeigen auch eine Betroffenheit von Duisburg im Falle eines SuperGAUs.

Es wurden nur Cs-137 und Iod-Isotope betrachtet. Die anderen Isotope, die freigesetzt werden können sind erheblich und wirken sich ebenfalls auf die Gesundheit aus. Dazu zählen neben den Zerfallsreihen von Uran-Isotopen auch die durch Neutronen aktivierten Stoffe.

Die Auswirkungen der Wasserversorgung unter Berücksichtigung Klimaerwärmung wurde nicht betrachtet, obwohl bereits heute erhebliche Auswirkungen vom Mittelmeer bis Deutschland spürbar sind. Frankreich hat erhebliche Probleme mit der Wasserversorgung. Die schädliche Erwärmung von Flüssen ist zudem nicht mit der EU -WRRL vereinbar. Die Erwärmung von Wasser verändert dessen chemischen und physikalischen Eigenschaften. Die Verdunstung erhöht sich, die Löslichkeit von Gasen sinkt. Dazu kommen dann noch die Auswirkungen durch die Klimaerwärmung. Auch scheinbar nur kleiner Veränderungen können genau der zusätzliche „Tropfen“ sein, welche erhebliche Auswirkungen verursacht, die nicht mehr von Fauna und Flora kompensiert werden können. Zudem kann es additive und multiplikative Effekte der verschiedenen Einleitungen geben. Hitzestress und radioaktive Stoffe können zusammen deutlich mehr Schäden verursachen, als die Einzelbetrachtung vermuten ließe.

Auch extreme Hochwasser sind möglich, die ebenfalls Gefährdungen verursachen können, wie man bei Fukushima sieht.

In den Unterlagen wird nicht auf die Herkunft des Uran eingegangen. Das heißt dieses könnte auch aus russland stammen. Durch den Weiterbetrieb würden demnach die antidemokratischen Bestrebungen russlands weiter finanziert und das russische Terrorregime gestützt. Zu den Umweltauswirkungen zählt im weiteren Sinne auch Krieg, der durch Belgien unterstützt wird, wenn das Uran aus russland kommt. Das heißt durch den Weiterbetrieb werden in dem Fall Menschen in der Ukraine getötet. Auch wenn Belgien nicht in russland kaufen sollte, muss das Uran aus anderen Quellen stammen, die entweder aus Staaten stammen, die russland nahe stehen oder zu anderen Käufern von russischen Uran führen. So oder so ist Belgien mitschuldig.

In Abbildung 66 geht eine erhöhte Dosis über Feldern nieder. Werte liegen hier bei teilweise 0,09 µSv/h => 0,8 mSv/a. Wobei diese Werte wenig über die reale Gefährdung aussagen. Denn die Dosis von außen auf den menschlichen Körper ist anderes zu bewerten als Inkorporation. Je nach Isotop können die Stoffe hier in den Nahrungskreislauf gelangen. Innerhalb des Körper sind Alphastrahler höchstgefährlich. Bei den verschiedenen Isotopen ist die biologische Einbauwahrscheinlichkeit zu betrachten, die von den chemischen Eigenschaften der jeweiligen Elemente/Verbindungen abhängt. Auffällig ist auch, dass nur Beta- und Gammastrahler erwähnt werden, obwohl Alphastrahler in der Lunge deutlich gefährlicher sind.

Die dargestellten Infraschallsender wurden nicht in Hinblick auf die Auswirkungen auf den Menschen ausreichend untersucht. Auch Infraschall ist in Hinblick auf Lärm zu untersuchen.

Zur Erdbebengefahr für AKW steht nichts in den Unterlagen. Wenngleich Erdbeben vielleicht selten sein mögen kann es durchaus, ausgehend von der Eifel schwere Erdbeben geben. Zumal in der Langfassung steht, dass Erdbeben möglich sind, allerdings wurde dies nur in Hinblick auf die Lagereinrichtungen geprüft.

Terroristische Bedrohungen, welche erhebliche Umweltauswirkungen haben können, wurden entweder nicht betrachtet oder stehen nicht in den Unterlagen. Abgesehen von Anschlägen mit schweren Passagiermaschinen sind etwa Anschläge mit panzerbrechender Munition oder auch Cyberangriffe denkbar. All dies erhöht die Wahrscheinlichkeit für einen SuperGAU. Zumal bereits IS-Terroristen in belgischen AKW aktiv waren: https://www.telepolis.de/features/IS-Terrorist-im-belgischen-AKW-Hochsicherheitsbereich-3379192.html
Proliferation von Kriegswaffen durch den russischen Angriffskrieg oder durch russische Förderung von Terrorismus sind ebenfalls denkbar.

Fazit ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung völlig unzureichend ist und wesentliche Risiken nicht betrachtet wurden. Zudem fehlen wichtige Informationen.

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#Rheinhausen: Sperrung Gaterwegbrücke – Sondersitzung der BV – #Duisburg #Duisport

Am vergangenen Donnerstag gab es eine Sondersitzung der BV zum Thema:
SPERRUNG GATERWEGBRÜCKE

Die Sitzung war für 17 Uhr terminiert, begann aber erst um ca. 17:30, wenngleich ich den Notfall nachvollziehen kann, ist es doch unschön deswegen die ganze Sitzung später beginnen zu lassen. Dafür gibt es Vertretung. Insbesondere, da viele aus der Bevölkerung anwesend waren im Vergleich zu anderen Sitzungen. Natürlich wurde direkt zu Beginn darauf hingewiesen, dass dies keine Bürgerbeteiligung wäre, was natürlich sehr unglücklich war.

Da es ein Fotoverbot gab, habe ich mir einiges notiert allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Im Vorfeld finden etliche Maßnahmen statt, um den Verkehr zu verbessern. Beim Kreisel an der Brücke der Solidarität wird der Innenbereich verkleinert, um mehr Platz für KFZ zu schaffen. An etlichen Stellen wird im Vorfeld die Straße ausgebessert. So wie ich das verstanden habe gehören da zu auch die gefährlichen Unebenheiten im Logport. Diese Arbeiten sollen wohl vom 17.-18.06. stattfinden.

Der Kreisel an der Brücke der Solidarität soll vom 08.-09.07. in weiten Teilen gesperrt sein. Die Busse der Linien 920/921 fahren Umleitungen über Logport/Osloerstraße in Richtung Duisburg und in Richtung Rheinhausen über Moerser und Werthauser Straße.

Die L473 soll entsprechend ausgeschildert werden, sodass die LKW am Stellwerk richtig abbiegen und zahlreiche Ampelschaltungen sollen optimiert werden. An der Moerser Straße und in Friemersheim soll Tempo 30 gelten und zudem soll intensiver kontrolliert werden. Maßnahmen gegen Nachtverkehr wurden nicht vorgestellt, obwohl dies zumindest bei der Moerser Straße durch nächtliche Ableitung über die Brücke der Solidarität möglich gewesen wäre. Die Verkehrsdichte hätte dies zugelassen.

Die Stadt geht von räumlicher und zeitlicher Verlagerung aus, nach einer chaotischen Anfangsphase. Allerdings würde ich annehmen, dass das Ferienende hier ebenfalls Probleme machen wird. Angeblich soll es eine enge Begleitung besonders am Anfang geben, wobei unklar blieb, wie das genau aussehen wird.
Auf der Moerser geht man zur Spitzenzeit ca. 6:30-10 h von einem Rückstau von 1250 m aus, also irgendwo zwischen Rheinstraße und Duisburger Straße. Auf der Brücke der Solidarität soll es ca. 1000 m im gleichen Zeitraum geben. Auf Margarethenstraße und Osloer Straße rechnet man ebenfalls mit Rückstau, allerdings kürzer. Man darf gespannt sein, wie es dann in der Realität aussehen wird.
Schleichverkehr könne man angeblich nicht vorhersagen, obwohl dies offensichtlich ist. So werden zumindest zu Beginn viele entweder über die Friedrich-Ebert-Straße oder Lindenallee, Neue Krefelder, Schwarzenberger und Margarethenstraße fahren.

Den Radverkehr schränkt man natürlich ein an der Ecke Dahling/Adlerstraße und zwingt diesen wegen angeblicher Gefahren auf dem Radweg zu bleiben und die Fußgängerampel (?) zu nutzen. Dabei lässt man außer acht, dass es rechtlich zulässig ist, den Radweg zum Abbiegen zu verlassen. Wie üblich versteht die Stadt nicht die Mentalität der Radfahrenden.

Es ist geplant zum 14.06. einen Flyer zu veröffentlichen, zudem soll es eine eigene Internetseite und eine Emailadresse geben, an die man sich bei Problemen wenden kann.

Laut DVG sind vier Linien stärker betroffen, die Linien 920/921 am stärksten wegen Kreisel und sich daraus ergebenden Verzögerungen, weshalb man den Fahrplan in diesem Bereich ab 07.08. anpassen will. Das Datum wurde gewählt wegen dem Ende der Schulferien. Die Linie 920 wird von 07.08. bis 21.10. nur bis Duisburg Hbf fahren und nicht bis Sportpark, um hier Verspätungen zu vermeiden. Ab diesem Zeitpunkt gilt für beide Linien eine um 4 Minuten verlängerte Fahrzeit durch den Kreisel. Der Takt soll identisch bleiben. Auch betroffen sind die Linie 923 und 924.
Man rechnet offenbar nicht mit Problemen bei der Linie 927, welche über die Dahlingsstraße fährt.

Ebenfalls angekündigt wurde, dass die Jägerstraße erst nach der Gaterwegbrücke gesperrt wird wegen anderer Arbeiten. Es wird also für die Jägerstraße für einige Zeit deutlich ruhiger beim LKW-Verkehr.

Beim Themenpunkt, verweist die Stadt die quasi wertlose Allgemeinverfügung und Fahrwegbestimmungen. Ich gehe davon aus, dass diese Regelung für den überwiegenden Anteil der Gefahrguttransporte keinerlei Auswirkungen haben wird. Hier wäre natürlich eine Rückfrage gut gewesen. Rückfragen gab es allerdings gar keine.

Was es zum Schluss gab, war lediglich Lob von Aslan (SPD) und Seidelt (CDU), insgesamt Zeit, die man sich hätte sparen können, wenn man vorher gewusst hätte, dass keine relevanten Beiträge kommen. Siedelt erwähnte natürlich noch einmal die Osttangente.

Neben Regelungen für die Nacht, fehlt das Vorgehen nach Beendigung der Maßnahme, da dann damit zu rechnen ist, dass LKW weiterhin durch Friemersheim donnern werden.

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#Rheinhausen: Extremfalschparken bei Bolten – #Duisburg #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg

Neulich stand bei Bolten in Rheinhausen ein LKW quer über Rad- und Gehweg. Soweit ich das erkennen konnte war der Radweg auf jeden Fall vollständig blockiert und der Gehweg wahrscheinlich ebenfalls. Das heißt ein ohnehin zu schweres Fahrzeug stellt sich auf Rad- und Gehweg und gefährdet hierdurch aus meiner Sicht Dritte und alles zum Entladen. Wenn Bolten eine Entladezone braucht muss die Fa. das mit der Stadt arrangieren. Muss man halt dort einen Parkplatz kaufen oder so. Aber derartig gefährliches Falschparken ist inakzeptabel. An den Warnblickern kann man auch deutlich den Vorsatz erkennen.

Wer als Berufskraftfahrer derartig gefährlich parkt, gehört durch die Behörde zur Fahreignungsprüfung geschickt, da offensichtlich ungeeignet zum Führen eines KFZ im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Würde mich nicht wenn der auch nicht die Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen einhalten würde.

Aus meiner Sicht braucht die Stadt Duisburg dringen ein Gewerbeparkkonzept, welche sowohl Lieferdienste, wie auch den Lieferverkehr zu Geschäften abdeckt. Ist ja schließlich kein Einzelfall, sondern Dauerzustand, dass Gewerbeverkehr die Lieferfahrzeuge falsch abstellt.

Natürlich muss man dabei auch weitere Wege in Kauf nehmen.

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Fahreignung überprüfen lassen – #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg

Neulich stieß ich auf einen interessanten Link. Es handelt sich hier um ein PDF von Pflege daheim (Ausgabe 1,Sommer 2023) und einem Beitrag zu Demenz auf Seite 3.

Dabei geht es um Demenz und Fahrtüchtigkeit:
„Warnzeichen sind unter anderem ein auffällig langsames Fahren, Desorientiertheit an Kreuzungen und das Ignorieren von Verkehrsschildern.“
Wobei, wenn man nach letzterem geht, viele Autofahrende als dement anzusehen wären.

Es wird auf die Deutsche Alzheimer Gesellschaft und das Informationsblatt 19 „Autofahren und Demenz“ hingewiesen.

Auch da gibt es ein interessantes Zitat:
„Besondere Vorsicht ist bei Erkrankten mit einer Frontotemporalen Demenz (FTD) geboten. Sie neigen zu einem aggressiven und risikofreudigen Fahrstil, missachten häufig Verkehrsregeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder rote Ampeln. Deshalb sollten Menschen mit Frontotemporaler Demenz das Autofahren möglichst früh einstellen.“
Da fragt man sich natürlich wie verbreitet diese Art der Demenz ist, denn schließlich beschreibt der Text das Fahrverhalten von etlichen Menschen. Ob das auch schon Anzeichen von Demenz sind?

Der wichtigste Punkt ist allerdings:
„Eine Überprüfung der Fahreignung von Amts wegen kann bei der Führerscheinstelle („Fahrerlaubnisbehörde“) der Stadt oder der Gemeinde angemeldet werden, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. Die Behörde ist verpflichtet, entsprechenden Hinweisen nachzugehen und eine amtlich veranlasste Begutachtung der Fahreignung vorzunehmen.“
So wie das formuliert ist, gehe ich davon aus, dass dies allgemein gilt. Etwa auch für andere Menschen, bei denen Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen. Zum Beispiel Raser oder notorische Falschparker. Denn wer nicht einmal korrekt parken kann, sollte wohl kaum ein Fahrzeug führen.

Ich denke es macht Sinn deutlich häufiger mal die Fahreignung überprüfen zu lassen. Die Frage ist natürlich nur, ob die Behörden das auch wirklich machen. Schließlich wird in Deutschland das KFZ angebetet.

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#Duisburg: Stadt weiß nicht das Escooter Sondernutzung ist – #FantasieStVO #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg

Nachdem ich nachgefragt hatte wegen Escooter und deren Sondernutzungserlaubnis in Duisburg, gab es nun eine Antwort, die einmal mehr die Unkenntnis der rechtlichen Möglichkeiten offenbar.


eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter ist im Duisburger Stadtgebiet nicht ausgestellt worden. Wir haben uns – zumindest derzeit – gegen einen förmlichen Erlaubnisvorbehalt und auch gegen eine Ausschreibung ausgesprochen. …

Scheinbar hat man sich bei der Stadt nicht das Urteil zu Escootern angeschaut, obwohl ich es explizit bei der IFG-Frage erwähnt. Diese stellen eine Sondernutzung dar völlig unabhängig davon, wie die Stadt Duisburg das handhabt. Dies wirft natürlich die Frage auf, wenn die Stadt Duisburg hier keine Regelung trifft, welche Mitschuld trifft dann die Stadt bei einem Unfall? Schließlich wäre aus meiner Sicht auch dies ein Organisationsverschulden. Die Verkehrsregeln mögen zwar eindeutig sein, aber keine Regeln treffen, obwohl die Probleme bekannt und auch Dokumentiert sind erscheint mir rechtlich fragwürdig, womit das natürlich zu den übrigen rechtlichen Absurditäten der Stadt Duisburg passt.

Wobei die fehlende Sondernutzungserlaubnis ebenfalls heißt, dass die Stadt Duisburg kein Geld für die Nutzung durch Leihfirmen bekommt, während Gastronomie Flächen sicherlich bezahlen muss. Das finde ich eine ziemlich Ungleichbehandlung. Wenn ich Gastronom wäre, würde ich wohl rechtlich gegen Gebühren für Außengastronomie vorgehen.

Auch heißt es:


Inzwischen wurde – auch in Absprache mit den Anbietern der E-Scooter – in dieser Hinsicht eine Verbesserung der Situation erreicht: Zum einen werden die Nutzer dringlicher auf die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften hingewiesen und auch seitens der Aufsteller schädliches Nutzungsverhalten sanktioniert, zum anderen wurden die Kräfte der Anbieter, welche die E-Scooter nach erfolgter Wartung im Stadtgebiet aufstellen, so geschult, dass auch hier Behinderungen idealerweise ausgeschlossen werden. Die Problematik durch das Verhallten Dritter, welche die Fahrzeuge bewusst umwerfen oder umstellen, so dass sie anschließend eine Behinderung darstellen, kann hierdurch natürlich nicht gesteuert werden.

All diese Punkte kann man natürlich rechtlich sauber in der Sondernutzungserlaubnis regeln und ebenso Gebühren. Dass das Umwerfen nicht regelbar wäre stimmt natürlich auch nicht. Man kann die Leihanbieter verpflichten, die Escooter wieder unverzüglich aufzustellen. Mit Sensorik kann man die Lage im Raum problemlos erfassen, ebenso die Richtung in welcher der Escooter steht. Sehe die Dinger oft genug falsch stehen.

Wie üblich offenbart die Stadt mangelhafte Rechtskenntnisse:

… Eine solche Steuerung ist aber auch nicht durch einen förmlichen Erlaubnisvorbehalt zur Sondernutzung möglich. Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, so dass nicht etwa durch dieses Mittel den Anbietern das Aufstellen untersagt werden könnte. …

Da die Leihfahrzeuganbieter den öffentlichen Raum für private kommerzielle Zwecke nutzen, kann man dies durchaus ganz konkret regeln und wenn notwendig auch verbieten. Aber dazu müsste man sich auch mal mit den Verkehrsregeln und Rechtsprechung beschäftigen, statt auf die Fantasie-StVO zu setzen.

Auch dies:

… Selbstverständlich beobachten wir aber weiterhin die Situation im Stadtgebiet und bleiben im Austausch mit den Anbietern mit dem Ziel der fortwährenden Optimierung hinsichtlich Nutzung und Gemeinverträglichkeit. …

finde ich in Duisburg höchst zweifelhaft. Von einer Optimierung merke ich nichts.

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#Duisburg: Auch Marathon fahrradfeindlich – #AGFS #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg

Auf den ohnehin schon sehr schmalen Rad-Geh-Weg (Mischweg) auf der Brücke der Solidarität stehen mal wieder diverse Schilder u. a. Hinweisschilder für KFZ-Verkehr, dass die Fahrbahn für den Marathon gesperrt wird.

Während man andere Schilder am Geländer befestigt, werden Baustellenschilder und Marathonschilder einfach auf dem Mischweg platziert. Auf der Hochfelder Seite sogar höchstdämlich an einer Stelle, wo man dies auch problemlos ohne jegliche Behinderung hätte abstellen können. Warum schreibt man nicht einfach vor, dass wo der Weg nicht ausreicht keine Schilderfüsse benutzt werden dürfen, sondern vorhandene Masten oder Haltemöglichkeiten zu nutzen sind?

Stattdessen wird man erheblich in Richtung KFZ-Verkehr gezwungen. Dies reiht sich in die Rücksichtslosigkeit ein, die man schon in vergangenen Jahren beim Marathon erleben konnte. Anstelle der Sponsoren würde ich mir das wirklich überlegen, so eine Veranstaltung zu unterstützen. Wobei das durchaus passend ist, dass ein Autohändler zu den Sponsoren zählt.

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Veganer Bio-Asbest

Asbest ist eine natürlich vorkommende Mineralfaser. Diese ist zwar sehr gefährlich für die Gesundheit, aber das Produkt selber kann aus dem Boden gewonnen werden und wenn man es richtig machen würde, könnte man theoretisch auch hier die Label Vegan und Bio drauf kleben.

Das wäre natürlich in Hinblick auf die Umweltauswirkungen beim Einatmen von Asbest ungünstig, allerdings verdeutlich dieses Beispiel sehr schön, wie sich Firmen mit allen möglichen Bezeichnungen schmücken können, wenn diese nur kreativ genug sind.

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Ist #Wissing ein Umweltstrafttäter? – #Klimaschutz #Verkehrswende #Klimaschmutzlobby

Bekanntlich verfehlt Wissing die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich.

Nun stellt sich mir die Frage, ob er hier strafrechtlich relevantes Verhalten zeigt.

StGB § 325 Luftverunreinigung:
„(3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist.“
„(6) Schadstoffe im Sinne der Absätze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind,
1. die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.“

Das CO2 die Luft nachteilig verändert, weil es zu einer Klimaerwärmung führt, steht zweifelsfrei fest. Ebenfalls die Verantwortung des Menschen. Dass der von Wissing verantwortete Verkehrssektor massiv gegen die Klimaziele, als verbindliche Vorgaben für den Staat, verstößt steht ebenfalls fest. Obwohl er müsste und immer wieder dazu aufgefordert wurde, liefert Wissing nicht, obwohl es möglich wäre. Absatz 6 trifft also vollständig zu und damit auch Absatz 3. Natürlich könnte man nun alle Autofahrenden anzeigen oder andere Klimaschänder aber letztendlich liegt die Gesamtverantwortung bei Wissing, der sogar einfache Maßnahmen, wie ein Tempolimit, aus niederen Beweggründen ablehnt. Gute Argumente gegen ein Tempolimit gibt es nicht. Natürlich bräuchte es auch weitere Maßnahmen, aber auch hier wird nicht geliefert. Sprich aus meiner Sicht ist der Straftatbestand erfüllt. Zumal es für die Freisetzung von CO2 auch keinen Schwellenwert gibt.

Es handelt sich aus meiner Sicht hier sogar um eine schwerwiegende Umweltstraftat, weil belegbar Menschen in Gefahr gebracht werden.
StGB § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
„(2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329
1. einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder …“

Interessant wäre noch die Frage, ob man die gesamte FDP als kriminelle Vereinigung sehen muss, dass diese Klimaschutzziele torpediert und sich notwendiger Maßnahmen an allen Fronten verweigert (StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen), wobei sich diese Frage dann auch bei der Klimaschmutzlobby als Ganzes stellt. Schließlich geht es hier ausschließlich um Geld und Vergnügen, also aus meiner Sicht klar erkennbare niedere Beweggründe.

Ob man wohl bald mal die FDP Parteizentrale durchsucht? Oder EIKE?

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Was für Menschen beschädigen Blitzer?

Wenn man sich so den Blitzer an der Friedrich-Ebert-Straße in Duisburg-Rheinhausen anschaut, stellt man sich die Frage, was für Menschen es sind, welche diesen vorsätzlich beschmieren. So gezielt wie die Beschmierung erfolgte kann das nur mit Vorsatz sein. Entweder LKW-Fahrende oder Raser sind hier nach m. M. die Verdächtigen. Diese Gruppen haben ein Motiv.

Sind die etwa so erpicht gegen Vorschriften zu verstoßen und wollen dabei nicht erwischt werden, wie diese durch Rasen Menschenleben gefährden? Ich mein was muss bei solchen Menschen schief gelaufen sein? Man sagt ja, dass Rasen einen Kick gibt, ähnlich wie bei anderen Drogenabhängigen. Vielleicht ist das der Grund warum so viele sich gegen Tempolimits und Anlagen zur Kontrolle wehren. Dene ist der Rausch wichtiger, als alles andere.

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#AGFS zeigt sich ahnungslos bei Verkehrsproblemen – #agfskongress #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg #Köln

Heute morgen las ich einen Tweet, der so nicht unkommentiert bleiben kann und darf.

AGFS NRW (@AGFS_NRW) twitterte um 2:41 PM on Do., Mai 25, 2023:

#MACHEN @Koeln räumt die Gehwege frei. Fahrradparken soll zukünftig nur noch im Straßenraum stattfinden. #agfskongress

Damit demonstriert der AGFS NRW klar und deutlich, dass man dort keine Ahnung hat. Bei dem Tweet stimmt so viel nicht.

Erst einmal sind Fahrräder auf Gehwegen kaum ein Problem. Ausnahme sind hier Leihfahrräder, die negativ auffallen. Hauptproblem sind KFZ, die gefährlich und behindernd parken. Wenn da eine Stadt gegen vorgehen würde, wäre das zu begrüßen.

Dann widerspricht sich der Tweet, denn der Straßenraum umfasst alles:
– Gehwege
– Radwege
– KFZ-Lagerflächen (verharmlosend: Parkplätze)
– Grünflächen im Straßenraum
– Fahrbahn

Also entweder meint man hier die Fahrbahn, was kaum sinnvoll ist oder Lagerflächen für KFZ, wo das Fahrrad dann einfach weggetragen wird, weil die Mentalität der Personen im KFZ so ist.

Dass die AGFS dies scheinbar nicht weiß oder ignoriert, erklärt auch warum Städte wie Duisburg weiterhin Mitglied sind. Das mindeste wäre hier die Mitgliedschaft auf Bewährung zu setzen. Aber AGFS ist wohl weiterhin nur ein Alibiverein, mit dem Städte etwas vortäuschen können, was diese nicht sind.

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Warum Dummparken? #Autokorrektur #Verkehrswende

Schon stellt sich mir wieder die Frage, was Menschen dazu bringt, obwohl es keinerlei Grund gibt, auf dem Gehweg zu parken. An anderen Stellen kann man das ja zumindest von der Denke nachvollziehen, aber bei einer Straße die genug Platz hat, wo es keinerlei Verbote gibt, was bringt Menschen dazu halb auf dem Gehweg zu stehen.

Ein besonders krassen Fall sieht man auf dem nachfolgenden Bild.

Durch die Kombination mit der Mülltonne ist ein gefährliches Hindernis (§ 315b StGB) entstanden. Denn Menschen mit Rollator oder Rollstuhl kommen da nicht durch. Und auch nicht mit einem Kinderwagen.

Neben der Frage was Menschen zu so einem Dummparken bringt, würde ich natürlich auch gerne wissen, warum die Stadt Duisburg deswegen nichts unternimmt. Weil das an der Stelle quasi ständig vorkommt.

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#Duisburg: Pfähle auf Radweg – #Hochfeld

Einmal mehr ein Beleg, dass man in Duisburg die Verkehrsregeln nicht kennt.

Da regelmäßig KFZ auf dem Rad-Gehweg parken wegen der Frittebude, hat man scheinbar Pfosten aufgestellt. Allerdings hat man dabei erstens nichts berücksichtigt, dass es keine eindeutigen Abstandsvorgaben für Pfosten gibt, sondern nur die Empfehlung von 0,25 m.

Rechtlich gibt es keinen Grund für einen Abstand, da KFZ sich nur auf der Fahrbahn bewegen dürfen und natürlich auch nicht darüber hinausragen dürfen. Die Stadt hat sich hier wohl dilettantisch an der Vorgabe für Verkehrsschilder orientiert, was natürlich keinen Sinn macht.

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#Duisburg: Ausnahmsweise halbwegs vorbildliche Baustelle

Kaum zu glauben, dass man in Duisburg auch mal halbwegs brauchbare Baustellen hinbekommt. Und hier sieht man auch erstmalig das Schild „Überholverbot KFZ bei Radfahrenden“. Jedenfalls wüsste ich keine Stelle, wo dies ansonsten stehen würde in Duisburg.

Was ich mich allerdings Frage ist, warum das Schild mitten auf der Kreuzung steht. Dient es an der Stelle der Überführung der Radfahrenden vom Radweg auf die Fahrbahn, damit diese ab Mitte der Kreuzung gefahrlos auf die Fahrbahn wechseln können? Dies ginge ja auch an vielen anderen Baustellen in Duisburg.

Für nach Rechts abbiegende KFZ gilt dies scheinbar nicht, weil die Fahrenden das Schild nicht sehen können. Man sieht zwar im Hintergrund ein weiteres Schild, was man beim Rechtsabbiegen durchaus übersehen könnte. Linksabbiegende dagegen können dies nicht anführen.

Im Vergleich zu anderen Baustellen ist dies auf jeden Fall ein Fortschritt. Entweder da tut sich wirklich etwas oder eine andere Firma ist einfach besser.

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#Geschwindigkeitssucht: Die Droge Rasen – #Tempolimit

Raser sind laut, zerstören die Umwelt und gefährden Menschenleben.

Offensichtlich geben Raser gerne viel Geld aus, denn Rasen verschlingt entsprechen Kraftstoff.

Nun ist es so, dass Rasen Glückshormone freisetzt und dadurch die gleiche Wirkung, wie anderen Drogen hat. Sehr vereinfacht ausgedrückt Rasen macht High und deshalb geben sich so viele den Geschwindigkeitsrausch.

Das erklärt auch warum ein bestimmter Typus Mann gegen ein Tempolimit ist. Ganz simples banales Suchverhalten.

Frage mich, ob man nicht von FastDrugParty sprechen sollten.

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Öffentliche Mülltrennung?

Mal wieder eine Entdeckung von einer Reise. Ein Mülltonne, um öffentlich den Papiermüll einzusammeln. Vom Inhalt her wird das nicht so richtig verstanden, wie mir scheint. Viele tun sich ja schon schwer den Müll nicht einfach fallen zu lassen.

Und Pfand kann dort auch abgestellt werden.

Von der Idee her gut, allerdings scheitert das Konzept in der Praxis wohl leider an den Menschen, die nicht richtig trennen.

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#Homberg: Gehweg für Radfahrende gesperrt? – #Duisburg

Die Stadt Duisburg ist bekannt für unlogische und bizarre Baustellenbeschilderung.

So auch die unten gezeigte Situation an der neuen A40-Brücke. Die Fahrbahn ist ein Stück befahrbar und es gibt dort auch Gebäude. Der Gehweg kann ohnehin nicht genutzt werden, wegen der Absperrung.

Da stellen sich direkt mehrere Fragen. Warum dürfen dort KFZ rein, aber keine Radfahrenden und Gehenden?
Wie kommen, falls dort noch jemand wohnt, die Menschen ins Gebäude, wenn diese dort nicht laufen dürfen?
Meint die Stadt das Schild etwa nur für den Gehweg? Aber warum dann das Fahrradverbot?

Schilder müssen eindeutig und nachvollziehbar sein, dies in Duisburg überwiegend nicht der Fall. Selbst Halteverbote für KFZ sind nicht überall plausibel,

Ein Stück vorher steht das unten gezeigte Schild und man solle der Umleitung folgen. Nur es gibt an der nächsten Einmündung keinerlei Hinweis auf eine Umleitung. Auch gibt es dort keinen Radweg, warum schreibt man also den Begriff auf ein Schild? Je mehr man sich die Baustelle anschaut, desto mehr wir klar, dass hier Dilettanten am Werk waren, die offensichtlich keinerlei Ahnung davon haben, was sie tun. Vermutlich kennen die noch nicht einmal die Bedeutung der Schilder und wissen offensichtlich auch nicht, dass ein Gehweg, kein Radweg ist.

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#Rheinhausen: FDP hat Machbarkeitsstudie nicht gelesen – #Duisburg #Duisport #Osttangente

Es ist verwunderlich, was die FDP teilweise so für Anträge stellt. So auch ein Antrag zum Ende der Osttangente (DS 23-0503/1)

Man soll den zweiten Bauabschnitt der Osttangente weiterverfolgen, bis eine konkrete Strategie da ist für Rheinhausen. Die Machbarkeitsstudie hat bereits festgestellt, dass die Osttangente für Rheinhausen nichts bringen wird. Schon gar nicht für Bergheim. Da gibt es mit der Südtangente zur A57 bereits eine Anbindung, die allerdings um 4 km länger ist, als der Weg durch Jägerstraße und Flutweg, zum AK Moers.

Ich stimme zwar schon zu, dass man der Verwaltung nicht abnehmen kann, dass man jetzt andere Lösungen für Rheinhausen finden würde, als die bereits heute klar erkennbaren Fahrverbote für Logistiktransitverkehre, aber deswegen an der Osttangente festhalten ist unlogisch.

„Die Osttangente zwischen der Brücke der Solidarität und dem Autobahnanschluss Essenberg ist nach wie vor die einzige und größte Hoffnung der Bevölkerung im Duisburger Westen, vom belastenden LKW-Verkehr durch Wohngebiete befreit zu werden.“
Hochemmerich würde durch die Osttangente massive belastet und einem wichtigen Erholungsraum beraubt und einer wichtigen sicheren Transitstrecke für Radverkehr. Die Osttangente ist für Rheinhausen so oder so keine Alternative, weil diese keine der bestehenden Probleme lösen würde.

„Bis heute wurde jedoch kein einziger Punkt der angedachten „Logistikdiagonale“ realisiert oder auch nur vorbereitet.“
Seltsam, dass die FDP nicht die Rudolf-Schock-Straße kennt, welche ein Stück der Logistikdiagonale ist. Inzwischen wurden die Sedanstraße abgetrennt, was die Flüssigkeit der LKW in Richtung Marientor verbessert.

Und anders als von der FPD behauptet, gibt es auch noch keine fortgeschrittenen Planungen, sondern nur eine Machbarkeitsstudie, für die man 400 000 Euro ausgegeben hat und viel Arbeitszeit. Die restlichen 600 000 Euro kann man sich besser sparen.

Die von der FDP geforderte Lösung für Rheinhausen ist übrigens bereits im Konzept für die neue Gaterwegbrücke enthalten. Denn wenn diese direkt auf die L473n geleitet wird, wird Bergheim automatisch entlastet und mind. bis dahin muss man halt mit Fahrverboten für LKW-Transitverkehr arbeiten. Die LKW fahren eh auf Strecken, die nach Routenkonzept nicht vorgesehen sind. Eine Sperrung ist bereits aus Gründen des Lärmschutzes möglich. Aber auch die Verkehrssicherheit würde verbessert werden. Da wäre es besser zu beantragen, dass man für die 600 000 Euro ein Gutachten beauftragt, welches ermitteln soll, wie gefährlich der LKW-Verkehr auf Flutweg und Jägerstraße insbesondere für Radverkehr ist. Wenn man die Gefährdung per Gutachten belegen kann, kann man die Straße auch sperren und weitere Maßnahmen ergreifen.

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Vollsperrung oder Vollpfosten? – #AUTOkratie

Regelmäßig ließt man in der Zeitung etwas von einer angeblichen Vollsperrung einer XYZ-Straße. Im Text dazu steht dann so etwas wie:
„Fußgänger und Radfahrer können den Baustellenbereich passieren“

Bekanntlich umfasst die Straße nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Geh- und Radwege. Was sagt das über die Beschäftigten von Zeitungen aus, wenn diese von einer Vollsperrung schreiben, auch wenn es eigentlich nur eine Teilsperrung der gesamten Fahrbahn ist.

Kapieren überhaupt alle bei der Presse den Unterschied zwischen Straße und Fahrbahn? Oder sind alle in der Presse so autofokussiert, dass diese gar nicht bedenken, das Gehende und Radfahrende gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende sind?

Genau wie bei Unfällen wird jedenfalls sehr einseitig geschrieben, als wäre es der Weltuntergang, wenn mal keine KFZ durch dürfen. Dabei ist das sogar von Vorteil.

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