Während bald endlich die deutschen Bröselreaktoren vom Netz gehen, sollen die in Belgien verlängert werden. Allerdings geht das glücklicherweise nicht ohne eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung, die ja von einem Supergau erheblich betroffen sein könnte, es sei denn wird haben sehr viel Glück und der Wind weht in eine andere Richtung.

In Amtsblatt 14 der Bezirksregierung Düsseldorf und an einigen anderen Stellen wurde jetzt die Beteiligung bekannt gemacht.

Konkret geht es um die:
„Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4“

Basierend darauf wurde ein sogenannten grenzüberschreitendes UVP-Verfahren eingeleitet, bei dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie des Landes NRW (MWIKE NRW) federführend ist. Ob Frau Neubaur wirklich ein Interesse an der Abschaltung hat? So wie sie für Braunkohle gearbeitet hat?

Wesentliche in deutsch Informationen sollen sich hier befinden. Dort sind zwei Dokumente, eins mit einem Umfang von 14 MB und die andere 1 MB (steht nicht dran).

Unverständlich, warum man ins Amtsblatt keinen Link gesetzt hat.

Es gibt noch einen zweiten „Pfad“ der allerdings falsch angegeben ist. Über diesen gelangt man auch zu einer belgischen Seite in Deutsch.

Im Zeitraum der Auslegung (20.03.2023 – 20.06.2023) hat man Gelegenheit zur Stellungnahme in deutscher, englischer, französischer oder niederländischer Sprache.

Man kann die Stellungnahme entweder schriftlich nach Brüssel schicken (Anschrift ist im Amtsblatt) oder über das Webformular hier.

Beim Datenschutz hält man sich vage, allerdings kann man da unter die Berufung auf die EU-DSGVO einer Veröffentlichung der Anschrift explizit nicht zustimmen.

Seltsam finde ich, dass das Verfahren bereits seit dem 20.03.2023 läuft aber erst jetzt eine Veröffentlichung im Amtsblatt stattfindet. Ein PM gab es am 21.03.2023

In den Medien ist dazu nur wenig zu finden. Scheinbar ist der Popolismus aus der rechten Ecke zu deutschen AKW interessante, obwohl da keinerlei Neuigkeitenwert ist.