#Aachen: Abschleppen war richtig! – #RuntervomGehweg #Automorde

Wenn ein Fahrzeug im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen/Einmündung parkt ist Abschleppen durchaus das Mittel der Wahl, da eine Gefährdung von diesem Fahrzeug ausgeht, insbesondere dann, wenn es sich um einen Schulweg handelt. Dies geht klar aus einem Urteil hervor:

Vorschriftswidriges Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich erschwert die Übersicht in diesem Bereich, verkürzt die Reaktionszeiten der Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und erhöht damit die Gefahr von Unfällen. Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, sind in ihrer Sicht auf fahrende Fahrzeuge behindert und können ihrerseits vom fahrenden Verkehr infolge eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nur verspätet wahrgenommen werden. Dies gilt – aufgrund ihrer Körpergröße und ihrer relativen Unerfahrenheit im Straßenverkehr – in besonderem Maße für Kinder, die vorliegend die Kongressstraße als Schulweg nutzen und – entgegen der Auffassung des Klägers – auf ihrem Schulweg den Einmündungsbereich passieren und die Augustastraße queren müssen. Der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das verbotswidrig im Einmündungsbereich Kongressstraße/Augustastraße abgestellte Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges gerechtfertigt war, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.

Es ist für mich unverständlich warum das, was in Aachen gilt nicht auch in Duisburg gültig sein sollte. Hier allerdings wird m. W. kaum abgeschleppt, obwohl eine Gefährdung vorliegt. Hier fragt man sich, ob die Stadt Duisburg überhaupt aktiv wird, selbst wenn man das Fehlverhalten anzeigt.

Auch wenn das Fahrzeug „nur“ rumsteht ist die Person, welche das Fahrzeug dort abgestellt hat aus reiner Bequemlichkeit, denn die Verkehrsregeln dürfen bei einer Person mit Führerschein als bekannt vorausgesetzt werden, für Tote und Verletzt verantwortlich.

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#Baustellengrauen: Typisch Duisburg – #Fahrrad

Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Stadt Duisburg Baustellen richtig umzusetzen. Dieses Mal von der Bismarckstraße in Friemersheim nahe der Gaterwegbrücke. An der Brücke selber steht eine Absperrung, mit dem Rad- und Fußverkehrsverbot.

Als ich dort lang ging, sah ich keinen Grund für die vollständige Absperrung. Ob das wegen der Bauarbeiten ist? Aber selbst das wäre eigentlich kein Grund. und schon gar nicht wäre es ein Grund für ein Fahrradverbotsschild in Gegenrichtung. Ob die Baufirma hier nach Anzahl der Schilder abrechnet? Da der Radweg vorher nicht für beide Richtungen freigegeben wurde, braucht es kein Schild entgegen Fahrtrichtung. Denn auch vorher durften dort keine Fahrräder in Gegenrichtung gefahren werden.

Was die Stadt Duisburg hier gemacht hat, ist die Sperrung eines Rad- und Gehwegs und Freigabe der Gegenseite in beide Richtungen.

Gehwege sind ohnehin immer in beide Richtungen freigegeben, wenn nichts anderes steht, aber den nicht wirklich breiten Radweg (ca. 1,2 m) in beide Richtungen freizugeben ist schon gewagt. Zumal an dieser Stelle Wochentags sehr viele LKW unterwegs sind. Die Bilder entstanden an einem Sonntag. Auch dies ein Beispiel wie fahrradfeindlich die Stadt Duisburg ist. Auf der gesperrten Seite sind zwei Fahrspuren, von der man eine für Rad- und Fußverkehr hätte freigeben müssen. So zwingt man unnötig zum Überqueren und zu Umwegen, die für den Radverkehr gefährlich sind. Da ist das Fahren auf der Fahrbahn weniger gefährlich. Folglich würde ich an diese Stelle das Fahrradverbot nicht einhalten und auf der Fahrbahn fahren. Als Geisterradler mich und andere zu gefährden wäre deutlich problematischer.

Und natürlich stellen die von ToiToi ihre Scheißhäuser auch mal wieder auf den Gehweg.

Theoretisch hätte man da zwar noch die 1 m Mindestmaß, allerdings trifft dies durch den Bewuchs nicht mehr zu. Zudem stellt sich die Frage, warum man ein Dixiescheißhaus auf den Gehweg der anderen Straßenseite stellt. Sollen die von der Baustelle auf der anderen Seite etwa ständig die Straßenseite wechseln? Irgendwie muss das echte Scheißhauslogik sein, denn verstehen kann ich das nicht. Aber irgendwie passt das zum Gesamteindruck der Firma.

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#Duisburg: Terrorismus, Lack & Chrom – #Motonormativity #Automorde

Vor einigen Tagen fand die Veranstaltung „Lack & Chrom“ in der Duisburg Innenstadt. Eine Veranstaltung wo zig KFZ in der Innenstand geparkt werden und Leute dann gucken kommen sollen.

Neulich schrieb ja schon etwas dazu, dass Fahrräder nicht mehr durch dürfen, aber KFZ schon. Die KFZ dürfen aber nur dann rein, wenn die Poller abgesenkt werden und nur für Lieferungen. Die Poller wurden angebracht, um zu verhindern, dass Terroristen mit einem KFZ durch Menschenmengen fahren.

Was wäre denn wenn ein Terrorist einfach die so passend abgestellten KFZ als Tatwaffe nutzt? Wäre denkbar und durchaus möglich. Ob man sich bei der Planung der Veranstaltung darüber Gedanken gemacht hat? Oder war da nur wieder BrummBrumm im Kopf?

Wenn man sich anguckt, was für ein Aufstand wegen der Messermorde in Solingen gemacht wurde, aber das Risiko von KFZ-Anschlägen nimmt man einfach so hin? Und es kann ja sogar jemand von den Ausstellenden sein. Eine Sicherheitsüberprüfung gibt es da sicherlich nicht.

Innenstadt mit Pollern abgesperrt.

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#Duisburg: Seit wann ist die Rheingoldstraße ein Radweg? – #Fahrrad #Rheinhausen

Seit wann ist eigentlich die Rheingoldstraße in Rheinhausen ein Radweg? Da dort kein Radweg zu erkennen ist und auch kein Fahrradstreifen muss man korrekterweise annehmen, dass dort ein Radweg ist, was die Frage aufwirft, warum dort Autos durchfahren und warum dort geparkt wird. Beides ist auf dem Radweg verboten.

Kennen Autofahrende etwa nicht die Verkehrsregeln? Oder erklärt das Schild den Gehweg zum Radweg? Aber wo soll dann der Fußverkehr lang?

Irgendwie gewinnt man in Duisburg immer wieder den Eindruck, dass in den Ämtern mitunter Amateure sitzen, welche die Verkehrsregeln nicht kennen, bzw. die eine Phantasie-StVO haben, welche diese allen Menschen aufdrücken wollen.

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#Duisburg: Wo beginnt der Parkbereich? – #Falschparken

In Duisburg weiß man manchmal echt nicht, ob und was sich die Stadt da gedacht hat. Am Flutweg gibt es einen Bereich mit Parkstreifen, wo KFZ teilweise auf dem Gehweg stehen können, allerdings ist der Gehweg nicht wirklich gut gekennzeichnet, denn man weiß gar nicht, wo der Bereich endet auf dem man parken darf.

Eindeutig als Gehweg kann man den Bereich mit den Platten ansehen. Eindeutig zum Parken gehört sicherlich der Bereich mit den schwarzen Pflastersteinen. Aber was soll der Bereich dazwischen sein? An einigen Stellen stehen da KFZ drauf an anderen nicht. Teilweise bleibt viel zu wenig Platz an anderen Stellen ist genügend Platz. Es ist unverständlich, warum die Stadt solche nicht nachvollziehbare Pflasterung vornimmt. Dabei müssen Kennzeichnungen und Schilder einfach und selbsterklärend sein. Selbst mit Führerschein und intensiverer Beschäftigung mit der StVO ist das allerdings nicht offensichtlich.

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#Rheinhausen: EKZ-Anwohnende beschwerden sich wegen Parkplatzlärm – #Duisburg #Verkehrslärm

Vor einiger Zeit stand ein Artikel zum EKZ in Asterlagen in Rheinhausen und nächtlichen Lärm in der Zeitung. Es ging dabei darum, dass sich dort Nachts Menschen mit KFZ auf einem Parkplatz treffen. U. a. sollen diese dort driften und Feuerwerk zünden.

Ich kann nachempfinden, dass nächtlicher Lärm stört. Beim EDEKA Netto nebenan gab es auch schon mal nächtlichen Lärm aus verschiedenen Quellen. Allerdings frage ich mich, was die Veröffentlichung in der Zeitung bringen soll. Die Politik kann hier wenig machen. Die Stadt kann ebenfalls nicht viel tun.

Der Eigentümer des Grundstücks, sowie die dort ansässigen Geschäfte sind hier aus meiner Sicht in der Pflicht. Natürlich ist der Handlungsdruck gering, solange die Menschen sich nur beschweren. Dabei könnte man das zivilrechtlich, recht einfach angehen. Einfach den Eigentümer des Grundstücks auf Unterlassung verklagen. Da es ausreichend Zeugen gibt, wäre eine Unterlassungsklage kein Problem. Die Störung der Nachtruhe müsste dann vom Eigentümer bzw. den Mietern unterbunden werden. EDEKA etwa hat viel Videoüberwachung und könnte die Daten nutzen um wiederum gegen die illegale Nutzung vorzugehen. Natürlich müssten die Betroffenen sorgfältig die Störungen dokumentieren und einer müsste vor Gericht ziehen. Durch die Zeugen hält sich das finanzielle Risiko aus meiner Sicht in Grenzen. Und bei der gewonnen Klage stünde ein strafbewehrter Unterlassungsanspruch zu, der dann bei jedem Verstoß in einem Strafgeld endet. Das heißt die Klage wäre wenig Aufwand und wäre ein gutes Druckmittel. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum man da nicht zusammenlegt und die Sache durchzieht. Wer ständig jammert, aber nicht klagt, weil man verlieren könnte oder es anstrengende ist, ist selbst schuld, wenn Missstände andauern. Insbesondere dann, wenn die Aussichten auf einen Sieg vor Gericht aus meiner Sicht sehr gut sind.

Der Eigentümer könnte Driften gut unterbinden mit Bepflanzung der Parkflächen. Denn wenn immer wieder Bäume im Parkbereich sind, wäre zumindest das Driften unterbunden. Ansonsten muss man das Grundstück abschranken und ggf. bewachen. Aber das ist das Problem des Eigentümers.

EDEKA als Teil des EKZ

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#Duisburg: 24-Stunden-Parknotruf statt Warteschleife – #RuntervomGehweg #Fahrrad #Arschparken

Warum gibt es in Duisburg eigentlich keinen 24-Stunden-Parknotruf zur Verhinderung von extremer Verkehrsgefährdung? Wenn man die Polizei am Wochenende anruft passiert vermutlich gar nichts. Man bekommt sogar zur Antwort, dass vielleicht mal jemand vorbei fährt wenn Zeit ist. Der Polizei scheint völlig egal, wenn der Gehweg vollständig blockiert ist und das dies Fußverkehr erheblich gefährdet.

Und bei der Stadt Duisburg kann man niemanden direkt erreichen, sondern muss sich durch eine Warteschleife und ein Callcenter quälen, wo dies vielleicht weitergegeben wird, aber ganz sicher nicht der akuten Situation gerecht wird. Bei einem Taxi ist die Gefährdung vermutlich nach kurzer Zeit beseitigt, aber nicht bei einem Hähnchenwagen, der sogar mit einer Steckdose verbunden ist und den Gehweg vollständig blockiert. Und in Duisburg ist so etwas kein Einzelfall. Es gibt immer wieder Gehwegblockierungen unter 1 m, die rechtlich eine Gefährdung darstellen. Und in diesem Fall ist der Gehweg sogar vollständig von einem Fahrzeug blockiert, dass allein schon vom Gewicht über 2,8 t nichts aber auch rein gar nichts auf einem Gehweg zu suchen hat.

Ist auch nicht das erste Mal, dass bei der „Eventhalle“ an Friedrich-Alfred-Straße 182 KFZ den Gehweg so erheblich blockieren. Wenn die Halle keinen Lieferparkplatz hat muss die halt zugemacht werden. Zumal, wenn man sich so rücksichtslos verhält oder dies duldet, vermutlich auch beim Brandschutz und anderen Sicherheitsbelangen einiges im Argen liegen könnte. Die „Eventhalle“ trägt sicherlich eine Mitverantwortung, da dass Fahrzeug scheinbar im Zusammenhang mit einer Veranstaltung so abgestellt wurde. Darauf deutet ziemlich eindeutig die Ausrichtung der Verkaufsseite zur Veranstaltungsstätte hin. Neben der Veranstaltungsstätte gibt es einen großen Parkplatz. Ebenfalls an der Franz-Schubert-Straße gibt es legale Parkmöglichkeiten. Es gibt also auch wirklich keinen nachvollziehbaren Grund dies auf dem Gehweg zu machen.

Und da dies in Duisburg häufig vorkommt, braucht es endlich einen entsprechenden Notruf, bei dem man nicht bei der Polizei landet, die eh nichts tut. Am Besten beim Ordnungsamt, welches dies direkt an ein Abschleppunternehmen weitergibt.

Wer solche Situationen hinnimmt und nicht für unverzügliche Abstellung sorgt, nimmt Tote und Verletzte billigend in Kauf und ist ganz sicher nicht Fußverkehrsfreundlich.

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#Duisburg: Viel Heuchelei wegen 2 toten Schülerinnen – #Automorde #Verkehrsgewalt #Autopolitik #Autopolizei #Motonormativity #Italien

Auch gestern in der Tageszeitung wieder viel Bedauern und Unverständnis warum die Frau in Italien u. a. zweit Schülerinnen getötet hat. Allerdings erklärt die Autopresse ganz selbstverständlich das alles zum Unfall. Wenn man völlig überhöhter Geschwindigkeit über rote Ampeln rast und dann Menschen tötet, war das definitiv kein Unfall. Das war aus meiner Sicht Vorsatz, da die Verkehrsregeln bekannt sind. Es kommen ausschließlich niedere Beweggründe in Frage. Folglich war es wohl Mord. Da die Autopresse dies aber sofort verharmlost und sogar Hinweise gibt, wo Rasende aufpassen müssen (Blitzer Meldungen) trägt die Presse mit dazu bei die Menschen zum Rasen zu erziehen.

Vielleicht war es eine suizidale Absicht oder der Geschwindigkeitsrausch und Selbstüberschätzung. Was auch immer es war, die Verharmlosung von Vergehen im Verkehr trägt einen Teil dazu bei, dass es solche Situationen häufiger gibt. Es gibt keinen vernünftigen Grund in der Stadt zu rasen.

Und am meisten kotzt mich diese Heuchelei aus der Politik an, die maßgeblich für die Verharmlosung und milde Strafen verantwortlich ist, die täglich Menschenleben kostet. Forderung, die Verkehrssicherheit zu erhöhen bzw. einfach mal die Verkehrsregeln durchzusetzen erlebt man kaum. So weigert sich die Polizei Duisburg m. W. immer noch beharrlich die Abbiegegeschwindigkeit von LKW (KFZ > 3,5 t) zu kontrollieren. Sie setzt damit Fuß- und Radverkehr einer Lebensgefahr aus. Als Placebo werden dann Warnwesten empfohlen, damit man nicht „übersehen“ wird.

Ich finde den Tod tragisch, weil man diesen hätte verhindern könnte, allerdings diese Toten jetzt aufzubauschen, weil es im Ausland war, währen man in Duisburg immer wieder von Toten und Verletzten liest ist einfach nur zum Kotzen.

Schon Fahrbote für LKW-Transitverkehr in Duisburg würde die Verkehrssicherheit an vielen Stellen erhöhen, aber die Verwaltung und Führung der Politik verweigert diese Maßnahmen. Richtige Begründungen dafür hat man nicht. Eine LKW-Transitroute in Duisburg durch eine schmale Straße an zwei Schulen vorbei ohne Radweg soll angeblich nicht gesperrt werden können, obwohl es eine extra gebaute Umgehung gibt. Die Verwaltung untersteht einer politischen Leitung, wenn dort Maßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit gewünscht wären, würden diese auch kommen. Und Autominister Wissing weigert sich Tempolimit einzuführen bzw. dieses abzusenken. Auch da könnten viele Menschenleben gerettet werden.

Also statt jetzt zu heucheln, wie tragisch das Ganze ist, besser im Gedenken an die Toten endlich Maßnahmen in Duisburg, die Tote und Verletzte hier vor Ort verhindern. Aber so viel sind SPD und CDU dann Menschenleben dann wohl doch nicht wert, dass man den „Verkehr“ beschränken würde. Denn für die ist offensichtlich nur KFZ-Verkehr richtiger Verkehr. Dem werden sogar rechtswidrig Sonderrechte zugebilligt.

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#Duisburg: BUND NRW klage gegen Deponie Lohmannsheide – #Moers

Nachfolgend die PM:
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW fristgerecht Klage gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur Deponie auf der Halde Lohmannsheide eingereicht. Diese Halde befindet sich im Nordwesten Duisburgs in unmittelbarer Nähe zum Moerser Stadtgebiet.

Bei der Planung der neuen Deponie handelt es sich um einen handfesten Umweltskandal. Die Halde Lohmannsheide war zunächst eine Nass-Auskiesungsfläche und wurde dann als Deponie unter anderem für wassergefährdende Abfälle aus Industrie und Haushalten genutzt. Ohne eine Abdichtung dieser Deponie wurde in den 80er Jahren darauf eine Bergehalde errichtet, die jedoch nie komplett verfüllt wurde. Auf dieser nicht sanierten Altlast soll jetzt eine neue Deponie gebaut werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner*innen.

Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND aus Duisburg erklärt: „Wir jammern nicht, wir klagen. Durch das geplante Gewicht der Deponie besteht die Gefahr der Verpressung und Verschiebung von umweltgefährlichen und wasserschädlichen Stoffen ins Grundwasser. Gesundheitsschutz für die Bevölkerung muss unseres Erachtens nach bedeuten, dass die Fläche zunächst saniert wird, statt eine Deponie zu genehmigen und wie im letzten Jahrhundert auf das Abpumpen von Schadstoffen zu setzen“.

Philipp Schulte, Rechtsanwalt des BUND im Verfahren ergänzt: „Dieses Vorhaben, bei dem auf eine riesige Altlastenfläche gleich neben dem Rhein einfach immer mehr Abfälle geschichtet werden sollen, ist offensichtlich rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die vielen berechtigten Einwände im bisherigen Verfahren nicht ernst genommen, so dass wir uns nun an das Oberverwaltungsgericht wenden müssen.“

Naphthalin und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) waschen bis heute in das Grundwasser aus und sind als breite Schadstofffahnen in den Unterlagen dokumentiert. Gesundheitsschutz sieht nach Ansicht des BUND anders aus.

Der BUND hat eine große Bevölkerungsgruppe aus Duisburg und Moers hinter sich, die sich den Gefahren des zusätzlichen Lärms und der Luftschadstoffe durch die Anlieferung und Deponierung bewusst sind und das Risiko für das Grundwasser kritisch betrachten.

Spendenkontonummer und weitere Informationen auf der Seite des BUND

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#Duisburg: Traktor ohne Nummernschild auf Gehweg – #RuntervomGehweg

Wenn man glaubt, dass es nicht mehr dreister ginge, findet man wie hier an der Rheinstraße gegenüber # 20 in Rheinhausen einen völlig verwahrlost aussehenden Traktor ohne Zulassung für den Verkehr bzw. zumindest ohne Nummernschild abgestellt auf den Gehweg.

Was muss in den Köpfen von Menschen vorgehen, die so etwas machen? Und woher haben die überhaupt so ein altes Ding? Hängt das mit der Demo bei Selgros zusammen, die an dem Samstag geplant war, wo das Bild entstand?

Da man den Halter wohl nur schwerlich finden kann, macht eine Anzeige wegen des Blockieren des Gehwegs wohl kaum Sinn. Zu zweit kam man da jedenfalls nicht vorbei. Und mit Rollstuhl oder Rollator dürfte das erhebliche Probleme verursachen.

Na wenigstens habe ich jetzt passende Symbolbilder, wenn es mal wieder um „Traktorterroristen“ geht.

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#Automorde: Warum die Presse verharmlost – #Autopresse #Solingen

Während die ständigen Toten im Verkehr als völlig normal verharmlost werden, werden die drei Toten in Solingen hingestellt als wäre es der Weltuntergang. Für die Angehörigen ist der Tod immer tragisch. Es schmerzt sogar mehr, wenn jemand mit einer milden Strafe davon kommt, weil die Tatwaffe ein Auto statt eines Messers war.

Ich frage mich schon warum die Presse so einseitig und voreingenommen berichtet. Etwa weil das Mordmotiv deutlich bei jemanden mit einem Messer ist? Oder weil sich jeder besser vorstellen kann jemanden mit einem KFZ zu töten? Oder liegt es daran, dass die Messerlobby keine teuren Werbeanzeigen schaltet, die Autoindustrie aber schon?

Ich würde vermute, dass hier eine Kombination vorliegt, finde es allerdings schrecklich, dass jährlich so viele Menschen im Verkehr sterben. Durch Terroristen deutlich weniger. Terrorismus kann man nur mit viel Aufwand verhindern. KFZ-Tote wären deutlich einfacher zu verhindern, aber scheinbar will man hier nichts tun. Weder die Politik, noch die Presse noch die Behörden und Gerichte. Es wird fast als allgemeines Lebensrisiko gesehen und als „Unfall“ verharmlost und dies meisten noch in schlechten Pressmeldungen aus der Feder von „Autopolizei“.

Symbolbild Autotote

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#Automorde: Meine Definition

In den Medien bekommt man regelmäßig mit das Personen am Steuer von KFZ andere Menschen getötet haben. Außer meiner Sicht würde ich in einigen Fällen davon von Mord ausgehen.

Strafgesetzbuch § 211 definiert Mord wie folgt:

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Es müssen drei Punkt erfüllt sein, um die Definition von Mord zu erfüllen.

Erst einmal muss es Vorsatz sein. Aus meiner Sicht kann man von bedingtem Vorsatz ausgehen, weil die Personen einen Führerschein haben und genau wissen, dass Verstöße dagegen tödlich ausgehen können. Damit wäre der erste Punkt erfüllt.

Es aus meiner Sicht nur niedere Beweggründe gegen die StVO zu verstoßen. Sei es nun Egoismus oder Bequemlichkeit, selbst Eile ist kein Grund einen Menschen zu töten. Viele fahren zu schnell, weil man schnell nach Hause möchte oder man einen Auftrag hat.

Als letztes muss in diesem Fall noch das gemeingefährliche Mittel vorliegen. Da täglich von Personen am Steuer von KFZ Menschen getötet werden sind KFZ definitiv gefährlich und gemäß der verlinkten Definition ist dies aus meiner Sicht auch erfüllt.

Im Zusammenhang mit Autorennen gab es bereits Urteile in diese Richtung. Dass dies von Staatsanwaltschaft und Gericht öfters nicht so eingestuft wird könnte eventuell mit persönlicher Betroffenheit zusammenhängen. Schließlich sitzen sicherlich viele selbst am Steuer von KFZ. Vielleicht liegt aus auch an der Rechtskultur Tötungen mit KFZ zu verharmlosen. Auch wenn hier eine Befangenheit vorliegen sollte wird dies wohl kaum thematisiert werden.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls weiterhin den #Automorde in Fällen verwenden, wo ich den Eindruck habe, dass es sich um einen Mord handeln könnte.

Geisterrad als Symbolbild für Automorde

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#Euskirchen: Fahrradfreundliches Hotel – #Fahrrad #ADFC

Das Welcome Hotel in Euskirchen, direkt am Bahnhof läuft unter fahrradfreundliche Hotels mit der Bezeichnung Bett + Bike des ADFC. Da Euskirchen am Rande der Eifel liegt, ist das natürlich ideal für Ausflüge.

Besonders schön fand ich die Fahrradstation direkt am Hotel. Solche finden sich an immer mehr Stellen, wobei ich selbst bisher keine benötigt habe ist es gut so eine in der Nähe zu haben.

Mehr zu Bett + Bike findet man hier.

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#Duisburg: Autobettelei

Es gibt Kinder in Asien, die können nicht in die Schule, weil die Familie zu arm ist. Der Kindernothilfe gebe ich da gerne. Wenn aber nun bereits der zweite Artikel im Lokalteil der NRZ Duisburg erscheint, wo jemand angeblich für ein Kind aufs Auto angewiesen ist, dann gebe ich definitiv nichts.

Erst einmal wird m. W. von der Krankenversicherung auf Antrag das Taxi hin und zurück gezahlt. Man ist also wohl kaum auf ein eigenes KFZ angewiesen. Dazu gibt es Leihfahrzeuge und Carsharing. Die Behauptung das ÖPNV wegen der Sinneseindrücke überfordern würde erschließt sich mir nicht, da es ausreichend Möglichkeiten gibt die Sinneseindrücke anderweitig zu beschäftigen bzw. zu dämpfen. Man müsste sich natürlich Gedanken machen und es wäre weniger bequem. Zumal ein PKW auch nicht gerade reizarm ist, der Lärm von Innen und Außen, die Gerüche usw. leiser wäre definitiv ein Lastenrad bzw. eine Rikscha.

Aus meiner Sicht ist niemand auf ein eigenes KFZ angewiesen, es wäre in einigen Fällen vielleicht bequemer und schneller, aber es gibt immer andere Optionen.

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#Duisburg: Fußgehzone nicht „Fahrrad frei“? – #Fahrrad #Autopolizei

Es ist schon seltsam, dass für KFZ alles möglich gemacht wird, während man Fahrradverkehr in Duisburg pauschal aussperrt. Die Fußgehzone in der Duisburger Innenstadt ist zumindest im Abschnitt Düsseldorfer Straße für Radverkehr gesperrt. Pauschal und ohne jede Ausnahme. Lieferverkehr mit KFZ ist dagegen zulässig von 6-12 Uhr und 19-22 Uhr. Erst einmal werden damit Lieferungen mit dem Lastenrad ausgeschlossen. Dies stellt eine Ungleichbehandlung dar ohne jede Grundlage. Auch erschließt sich warum gefährliche KFZ, die Schrittgeschwindigkeit nur schwerlich Einhalten können weiterhin einfahren dürfen. Der Mindestabstand von 1,5 m zu Gehenden kann am späteren Vormittag nach 10 Uhr nicht eingehalten werden und wird es auch nicht.

Für KFZ ist eine Lieferung auch ohne Einfahrt möglich, ist halt bloß unbequemer.

Man fragt sich, ob man die Entfernung der Verbotsbalken nach dem Weihnachtsmark vergessen oder hier kürzlich etwas geändert hat. Ich kann mich nicht entsinnen, dass dies irgendwann demokratisch beschlossen worden wäre. Auch ist nicht erkennbar welche Gefahr von Radverkehr ausgeht, die nicht auch von KFZ-Verkehr ausgeht und dies meist sogar gefährlicher. Wo LKW-Fahrende und Polizei doch ständig den Todeswinkel behaupten, warum dürfen die überhaupt in die Fußgehzone? Dort könnte doch jederzeit Fußverkehr getötet werden.

Ob Ihscooter damit auch ausgeschlossen sind? Ich wette man findet weiterhin welche die dort verkehren, obwohl die Anbieter die Durchfahrt ausschließen können indem sich über die Position die Benutzung unterbinden, was sicherlich nicht passiert.

Die Verkehrspolitik in Duisburg beweist einmal mehr deutlich, wie fahrradfeindlich man ist.

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#Arschparken von #Flaschenpost – #RuntervomGehweg

Bei der Falschparkpost habe ich ja schon vieles gesehen, auch bei anderen Lieferdiensten, aber so dreist zu parken qualifiziert schon als Arschparken.

Warum da jetzt Sperrzeichen auf der Fahrbahn sind, kann ich nicht sagen, vielleicht wegen der Bushaltestelle, wobei diese erst ein Stück weiter ist. Die Fahrbahn wäre jedenfalls breit genug, um auch ohne Behinderung darauf zu parken. Aber nein man entscheidet sich lieber dafür den Fußverkehrsfluss zu behindern. Ist zugleich auch beim Ausladen bequemer, wie es scheint.

Man fragt sich immer, was solche Fahrer sich dabei denken. Zumal das hier definitiv nicht notwendig gewesen wäre, aber lieber mit der schweren Karre den Gehweg einengen. Die bekommen wohl echt zu selten Bußgelder, um die Verkehrsregeln und die Preise zu kennen.

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#Duisburg: Günterstraße Gehwegsperrung – #Baustellengrauen #Exklusion

Nächstes Beispiel für einen Verstoß gegen die Regeln für Baustellen. Aus unerfindlichen Gründen hat man für Bauarbeiten an einem Haus den Gehweg vollständig gesperrt und ein Gehverbotsschild aufgehängt. Die Absperrung ist noch vor einer Einfahrt mit abgesenkten Gehweg, sodass hier die Vorgaben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht eingehalten werden. Weder gibt es eine Rampe noch kann die Absenkung genutzt werden.

Man fragt sich ob die Stadt Duisburg das wirklich genehmigt hat. Nach meinen bisherigen Erfahrungen würde ich sagen, dass die Stadt dies so genehmigt hat. Denn derartig rücksichtslose Baustellen sind ja definitiv kein Einzelfall in Duisburg. Vielleicht sollten die Personen bei der Stadt, die so etwas genehmigen mal für einen Tag am Rollstuhl festgeklebt werden und müssen dann den ganzen versuchen an solchen Stellen vorbeizukommen.

Zudem stellt sich mir noch die Frage, warum der Gehweg gesperrt werden muss, wenn man einen Container abstellen will, obwohl das Gebäude eine Einfahrt hat. Zudem ist selbst bei einem benutzten Container am Wochenende die Nutzung des Gehwegs kein Problem. Und das Bauklo muss ganz sicher auch nicht auf dem Gehweg stehen.

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#Duisburg: Gehweg unnötig eingeengt – #Baustellengrauen #Rheinhausen

In der Autoschwurbelstadt Duisburg erlebt man immer wieder mangelhafte Rücksicht. Es gibt da extreme und klar rechtswidrige Beispiele aber auch im Kleinen wird immer wieder viel falsch gemacht.

So auch in diesem Fall.

So auch hier. Ein Schild kündigt ein Parkverbot wegen Baumschnitt an. Das Schild betrifft also ausschließlich KFZ bei der Lagerung. Wo steht das Schild an einer Engstelle, obwohl davor und dahinter der Gehweg deutlich breiter ist und solche Schilder ohnehin auf die Parkbereiche gehören. Insbesondere dann, wenn die Parkbereich auf dem Gehweg sind und gar nicht zur Fahrbahn gehören.

Wobei hier zwar streng genommen die Mindestbreite nach RSA 21 eingehalten wurde, aber man im Sinne der Richtlinie dem Fußverkehr deutlich mehr Platz hätte geben können.

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#Duisburg: Warum lässt die DVG falsche Fahrpläne hängen? – #ÖPNV #Exklusion

Es ist verwunderlich, dass man in Duisburg völlig veraltete Fahrpläne einfach hängen lässt. Laut App (VRR) fährt der Bus zu der von mir geprüften Zeit 3 Minuten früher als im ausgehängten Plan steht. Ich habe eine App und nutze die auch, aber das geht natürlich nicht allen so. Einige haben kein Handy oder können sich das nicht leisten oder tun sich schwer damit.

Wurde das irgendwann von der Stadt Duisburg beschlossen keine korrekten Fahrpläne mehr auszuhängen? Spart zwar Papier und Aufwand, senkt aber die Attraktivität des ÖPNV, wenn der auch dadurch unzuverlässig erscheint, weil einfach überall die falschen Fahrpläne hängen.

Und drei Minuten können dazu führen, dass der Bus, wenn der mal wieder zu früh fährt, gar keinen Puffer lässt. Dass die Fahrpläne noch von 2021 stammen und nicht stimmen ist jedenfalls ein Armutszeugnis. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass ich darauf hinweisen muss. Bereits im Juli habe ich die DVG bei einer anderen Haltestelle informiert.

Man sieht das Unpünktlichkeit bzw. Unzuverlässigkeit auch an falschen Fahrplänen liegen kann.

UPDATE
Man hat mir mitgeteilt, dass man meine Mail an den „Fachbereich“ weitergeleitet habe und diese sich um den Austausch kümmern sollen. Mal sehen ob das passiert.

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#NRW: Innenministerium lehnt Umsetzung der StVO ab – #Tempolimit

In einer Petition hatte ich beantragt, dass man endlich die Geschwindigkeitsvorgaben aus der StVO konsequent umsetzt.

Das Landesinnenministerium kommt mit den üblichen Ausreden daher und verweigert eine adäquate Kontrolle.

So wird behauptet, dass bestimmten Situationen bereits durch Schildern begegnet würde und Tempo 30 an Schulen ausreichen würde. Und das, obwohl die Polizei regelmäßig auf helle Kleidung usw. hinweist, damit man frühzeitig gesehen wird. Den Umkehrschluss, dass wenn die Personen nicht rechtzeitig gesehen werden, die Geschwindigkeit definitiv zu hoch ist, erkennt man im Innenministerium scheinbar nicht.

Das von mir genannte Beispiel wurde auch weggeschwurbelt, obwohl das Bußgeld für Überschreitungen nach Höhe der Überschreitung gestaffelt ist.

Man behauptet, dass kein weitere Erhebungs- und Regelungsbedarf bestünde, obwohl die mitunter massiven Überschreitungen, etwa bei glatter Fahrbahn tödlich enden können. Natürlich will man keinen klaren Katalog, der sagt unter welchen Bedingungen, welche angepasste Geschwindigkeit gilt, denn dann könnte man dies ja kontrollieren und „der Verkehr“ würde „ausgebremst“. Man sieht deutlich wie gering Menschenleben im Verkehr gesehen werden und wie hoch die egoistische Raserei.

Beispielblitzer

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Gier und Egoismus sind geistige Behinderungen – #FDP

Offiziell zählen etwa Autismus oder verminderte Intelligenz zu den geistigen Behinderungen, aber wenn ich mir so das Verhalten einiger der FDP und etlicher anderer Menschen anschaue komme ich zu dem Schluss, dass die wirklichen geistigen Behinderungen, welche die Menschheit an der Fortentwicklung hindern Gier und Egoismus sind.

Egoismus ist der Grund warum Kommunismus niemals in der Realität funktionieren kann. Gier ist der Grund warum es immer arme Menschen geben wird, da man Reichtum nur darüber definieren kann, dass andere arm sind.

Nun gut, wenn man aber nach geistigem Reichtum geht, dann sind die Narzissten, die Egomanen und alle, die Ausbeuten die wirklich Armen, denn sie bekommen nie genug, sind immer getrieben von der eigenen Gier und vernichten letztendlich sich selbst. Bestenfalls nur sich selbst schlimmstenfalls auch viele andere, wie man etwa bei Diktatoren oder religiösen Fanatikern sieht.

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#RWE: Rheinwassertransportleitung Genehmigungsverfahren – #Braunkohle #Lützerath

Gemäß Amtsblatt Nr. 34 / 2024 der Bezirksregierung Arnsberg (PDF), will RWE nun die Restseeutopie möglichst schnell voranbringen und die Transportleitung für Rheinwasser bauen.

Ab morgen sind deshalb Unterlagen einsehbar zum Antrag von Klimaschänder RWE: „Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme“

Online sollen die Unterlage unter dem Link vom 09.09. bis 08.10.2024 sein.

Sich äußern kann man bis zum 08.11.2024, allerdings nur schriftlich und nicht per einfacher Email, wie mir scheint, offensichtlich will man möglichst wenig echte Beteiligung und das ganze möglichst bequem im Sinne von RWE entscheiden. Zudem will man wieder eine Online-Konsultation statt Erörterung machen.

Somit ist eigentlich schon im Vorfeld klar, wie die Entscheidung der Bezirksregierung aussehen wird. Und zu allem Überfluss wird man möglicherweise RWE nicht einmal Geld für das Wasser aus dem Rhein abknöpfen. Jedenfalls deutet darauf ein Bericht des WDR hin.

RWE macht vieles kaputt.

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#Baustellengrauen: Duisburg gefährdet Fahrrad-Verkehr – mal wieder – #Fahrrad #Rheinhausen

Die Stadt Duisburg ist echt schlecht. Wie üblich hat man rücksichtslos eine Baustelle eingerichtet. Es werden Halteverbotsschilder aufgestellt für die Baustelle, obwohl die gleichen Schilder dort bereits stehen. Aber Hauptsache den Gehweg rechtswidrig einschmälern.

Dem Krone setzt dann ein völlig sinnfreies Schild, dass die Nutzungspflicht des Radweges an der Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße und Schwarzenberger Straße (Höhe # 32) aufgehoben würde. An der Kreuzung wird die Nutzungspflicht eh aufgehoben, also ein völlig sinnfreies Schild. Man hat den Eindruck die Firma wird nach der Anzahl der Schilder bezahlt, was erklären würde warum so viele unnötige Schilder aufgestellt werden. Aber das Wichtigste, eine Überführung auf die verschwenkte Fahrbahn, mit KFZ und auch etlichen LKW, findet natürlich nicht statt. Man zwingt den Radverkehr entweder rechtswidrig den Gehweg zu benutzen oder andere Routen zu nehmen, weil sich keiner die Fahrbahn antun will. Ein Überholverbot für Radverkehr fehlt natürlich und auch eine Temporeduzierung auf 20 km/h mit Blitzer an dieser Stelle. Die Stadt Duisburg nimmt wie üblich ausschließlich Rücksicht auf KFZ-Verkehr. Da darf man sich dann über Klagen nicht wundern.

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Petition: Schluss mit dem Popolismus im öffentlichen Rundfunk

Populismus raus aus dem öffentlichen Rundfunk

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#Baustellengrauen: Irrsinnige Beschilderung an der Schwarzenberger Straße – #Duisburg #Rheinhausen #Exklusion

Als ich am 31.08. die Schwarzenberger Straße entlang ging, sah ich dort mal wieder Verstöße gegen RSA 21 an den sich bei Baustellen in Duisburg notorisch nicht gehalten wird. Auch wenn die Baustelle noch gar nicht in Betrieb ist standen auch hier bereits Schilder auf Gehweg an Stellen, wo diese nicht hätten stehen dürfen.

Ich meine mich zu entsinnen, dass Rad- und Fußverkehr weiterhin durch können soll, allerdings war davon nichts zu bemerken, dann das Fahrzeugverbot, gilt nach echter StVO auch für Fahrräder in Duisburg aber weiß man nie wie das gemeint ist.

Absurd wird es an in einem Bereich der Schwarzenberger Straße, wo bereits ein absolutes Halteverbot besteht, allerdings die Baustellenschildfirma das gleiche Schild erneut aufstellt und damit zusätzlich noch den Gehweg völlig unnötig verengt.

Scheinbar haben hier die Leute der Stadt und der Schilderfirma nicht aufgepasst. Vermutlich wird die Firma nach der Anzahl der aufgestellten Schilder bezahlt und blockiert lieber den Fußverkehr, als zu akzeptieren, dass dort bereits Schilder stehen.

Und wie üblich blockiert man natürlich den Gehweg mit Schildern nahezu vollständig, sodass das definitiv keine 1 m Mindestbreite bleibt. Auch das natürlich rechtswidrig aber solange es nicht die Fahrbahn blockiert hat es in Duisburg keine Konsequenzen.

Wenn die Letzte Generation sich auf die Fahrbahn klebt, rückt die Polizei an, hier fährt die vermutlich einfach vorbei ohne auch nur einen Finger zu rühren. ‚Ist ja nur Fußverkehr‘, werden die sich wohl diskriminierend denken. Man kann noch so viele Haltestellen barrierefrei umbauen, wenn man Baustellen nicht barrierefrei vorbereitet und durchführt ist man eine Behinderer. Man sollte der Stadt Duisburg den bleiernen Rollstuhl verleihen.

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#Duisburg: Polizei behauptet keinen bei Unfällen allein zu lassen – #Fahrrad #Autopolizei #VisionZero #Automorde

Duisburger Polizei postete am 31.08.2024 folgendes bei murX (früher Twitter):
„Verkehrsunfall❓️ Wir lassen keinen allein❗️
Ein Verkehrsunfall stellt für alle Unfallbeteiligten wie Geschädigte,
Verursacher, Zeugen, Angehörige und andere Personen ein nicht alltägliches
Ereignis dar. Hier bekommen Sie Hilfe“

Aus meiner Sicht ist das eine Lüge, denn mit Händchen halten nachdem etwas passiert ist, verhindert man keine sogenannten Unfälle. Wirkliche Hilfe für Unfallopfer wäre es, es erst gar nicht zu Unfällen kommen zu lassen. Dies setzt allerdings konsequente Rechtsdurchsetzung voraus.

Die Polizei Duisburg dagegen, kontrolliert m. W. noch immer nicht die Mindestabstand zu Rad- und Fußverkehr, ja mehr noch, erklärt entsprechende Anzeigen für unbegründet. Und bei Beschwerden, wo der Mindestabstand eine Rolle spielt wird von der Polizei regelmäßig die ausrede verwendet, dass bisher nichts passiert wäre. Man versteht offensichtlich nicht, dass es an vielen Stellen lange gut gehen kann und es dann Tote gibt. Zumal Beinaheunfälle nicht ausgewertet und erfasst werden. Das ist keine Prävention, dass ist einfach nur erbärmliches Versagen.

Und tägliche werden Menschen durch KFZ ab 3,5 t beim Rechtsabbiegen verletzt und die Polizei Duisburg verweigert hier m. W. noch immer die Rechtsdurchsetzung.

Wenn man Automorde verhindern will, muss man sich mehr anstrengen und nicht warten, bis etwas passiert und dann von toller Betreuung schwafeln. Die Polizei ist mitverantwortlich, wenn es Tote und Verletzte gibt, solange man sich der Rechtsdurchsetzung verweigert und teilweise sogar selbst ein Teil des Problems ist.

Polizei blockiert Gehweg und gefährdet bzw. behindert dadurch.

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#Autopolizei: Mythos Sonderrechte – #RuntervomGehweg #Fahrrad #Falschparken

Die Polizei und andere Stellen parken regelmäßig extrem rücksichtslos.

Kritisiert man dies gegenüber der Behörde kommt regelmäßig die Ausrede „Sonderrechte“. Diese sogenannten Sonderrechte sind in § 35 der StVO geregelt. Bei Diskussionen Online gibt es auch immer wieder Verteidiger des Fehlverhaltens mit der Begründung Sonderrechte. Scheinbar kapieren die, genau wie die Polizei nicht, dass man einen § vollständig lesen muss.

Erst einmal muss es dringend geboten sein und eine hoheitliche Aufgabe:
„(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“
Ein Polizeiauto als Pizzataxi zu missbrauchen ist weder eine hoheitliche Aufgabe, noch ist es dringend geboten. In den meisten Fällen dürfte es keinen Grund geben den Rad- oder Gehweg zu blockieren und dadurch die sich dort bewegenden Menschen zu behindern oder zu gefährden.
Es gibt da in den nächsten Absätzen noch einige andere Ausnahmen. Allerdings wird dabei von den Meisten vergessen:
„(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“

Diese Berücksichtigung findet überwiegend nicht statt, denn man wägt hier bei der Polizei zu oft Autoverkehr gegen Rad- und Fußverkehr ab und berücksichtigt dabei nicht die Sicherheit und Ordnung. Das Bild ist ein gutes Beispiel für die Nichtberücksichtigung. Das Polizeiauto blockiert den Gehweg vollständig, was aus meiner Sicht mind. 70 € und ein Punkt nach Bußgeldkatalog ist. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Einfahrt, die keine Feuerwehreinfahrt ist. Dort zu parken, hat ein deutlich niedrigeres Bußgeld zu Folge und keine Punkte. Da der Bußgeldkatalog Fehlverhalten durch die Höhe der Bußgelder ein Ranking gibt, kann man klar erkennen, welches Fehlverhalten weniger die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt. Es gibt also einen klaren Maßstab nachdem die Polizei und andere sich richtigen können, was weniger die Ordnung beeinträchtigt. Dabei ist es völlig irrelevant ob KFZ dadurch ausgebremst werden. In KFZ sind die Menschen zudem besser geschützt. Wenn sich die Polizei demnach auf einen baulichen Radweg an einer viel befahrenden Straße stellt, verstößt diese gegen die Sicherheit und Ordnung, während das Blockieren einer mehrspurigen Fahrbahn oder einer Einfahrt völlig vertretbar wäre.

Aber offensichtlich ist der Polizei dies nicht bewusst und man ist lieber ein schlechtes Vorbild. Und wenn man darauf hinweist, wird das Fehlverhalten noch gedeckt und einfach behauptet, dass es hier Sonderrechte bräuchte. Nur müsste man hier auch diese rechtskonform ausüben, was aus meiner Sicht nicht passiert. Durch das fehlende Unrechtsbewusstsein gibt man ein schlechtes Vorbild ab und darf sich nicht darüber wundern wenn es an Respekt mangelt. Warum sollte ich jemanden respektieren, der Recht mit den Reifen überfährt?

Polizei parkt rücksichtslos

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Schnecke Kopfüber – #Natur

Es ist schon erstaunlich, was so ein kleines Tier, wie eine Schnecke mit einem Gleit- und Haftfilm alles vollbringt. Nicht nur können Schnecken die Wand hochkriechen, nein sie können sogar Kopfüber an einem Balken hängen, der 2 m über dem Boden ist. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Schnecke nur ein paar Zentimeter groß ist, dann finde ich das schon ziemlich erstaunlich.

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Landtagswahlen, Popolismus und schlechte Politik – #LTW #FDP #Merz #AgentenfürDiktatoren

Wenn ich auf der Titelseite der NRZ sehe, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, als rechte Partei verharmlost wird, macht mir das Sorgen. Rechte Parteien sind zum Beispiel FDP und CDU, rechtsextreme Parteien sind dagegen radikal und undemokratisch.

Natürlich verfängt das Rattengift des Popolismus bei Menschen, denen es nicht gut geht oder die sich einbilden, dass die Situationen nicht so gut wäre, nachdem die Medien und Politik die Situation schlechtgeredet haben und zugleich keine Lösungen liefern. Dienstwagen Privileg für Reiche Nobelkarossen ist wichtiger also die Wohnung für ältere Menschen mit kleiner Rente? Ist doch kein Wunder, dass die FDP rausgeflogen ist. Wer so egoistisch Reichenpolitik macht wird abgestraft und da die Grünen und SPD das zulassen, werden die mitbestraft. Der Popolismus der CDU hat sicherlich auch die Rechtsextremen unterstützt. Denn die CDU war ja sogar teilweise an der Macht und hat es trotzdem nicht besser gemacht. Ja sich sogar bereichert, wie die ganzen Skandale zeigen. Und im Endeffekt haben das Ampel-Bashing der CDU, anstatt konstruktiv an den Problemen zu arbeiten, dazu geführt, rechtsextrem zu stärken. Das ist politischer Kannibalismus auf Kosten der Demokratie.

Dass die FDP die Lektion diesmal verstanden hat, halte ich für Zweifelhaft. Die werden sich jetzt noch radikaler präsentieren, statt etwas für die Allgemeinheit zu tun.

Und es ist logisch, dass die Grünen nicht gewählt werden, wenn man deren faule Kompromisse betrachtet. RWE Lützerath geschenkt, Greenwashing beim Flugverkehr, Klimaschutzsektorenziele beerdigt ohne nennenswerte Gegenleistung, schlechte Politik als gelungen verkaufen statt die Wahrheit zu sagen. Damit vergrämt man die alten Wähler und gewinnt keine neuen hinzu.

Und dann wegen übertriebener Berichterstattung plötzlich ganz viele Maßnahmen wegen Migration machen wollen, die allerdings das Terrorproblem und deren Wurzeln nicht angehen, bringt auch nichts.

Mit netten Worten und falschen Versprechungen gewinnt man keine Wahlen, sondern mit Taten, welche die Probleme lösen, wie fehlenden Wohnraum und kaputte Infrastruktur. Die Menschen lassen sich nicht gerne für dumm verkaufen.

Warum ist Herbert Reul, wohl so beliebt? Weil er Klartext redet und nicht Dinge beschönigt. Ich stimme zwar nicht mit allem überein. Aber oft trifft er den Kern und dazu noch recht besonnen. Man macht sich mit Reden, wie aus der Feder von Loriot zwar unangreifbar, aber man löst damit weder Probleme, noch ist man glaubwürdig. Sich den Problemen ehrlich annehmen und zugleich nicht den Rechtsextremen hinterherrennen, wie Pascha Merz.

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#Arbeitsschutz: Homeoffice ist Unfallprävention – #Fahrrad

Online meinte jemand mal, dass es keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice gibt. Einen unmittelbaren Anspruch gibt es nicht, allerdings durchaus einen Indirekten.

Sogenannte Wegunfälle treten immer wieder ein. Fahrradfahrende sind häufiger betroffen. Allgemein wird zwar gesagt, dass Arbeitgeber nichts tun könnten. In Hinblick auf die Gefährdung durch mangelhafte öffentlich Infrastruktur, kann man sich mit einer Forderung an die Kommune wenden, allerdings ist das Fehlverhalten anderer nur schwer zu vermeiden. Der einzige Weg, einen Wegeunfall sicher zu vermeiden ist keinen Weg zur Arbeit zu haben. Gemäß der Maßnahmen-Hierarchie des Arbeitsschutzgesetzes steht die Vermeidung der Gefährdung an erster Stelle. Demnach ist Homeoffice die wirksamste Maßnahme, um Wegeunfälle gar nicht erst eintreten zu lassen.

Der Betriebsrat kann sich im Arbeitsschutz aktiv einbringen und demnach auf diesem Weg auch Homeoffice als Maßnahme gegen Wegeunfälle einfordern. Ob man dies natürlich auch gerichtlich durchsetzen könnte, wäre eine interessante Frage. Gute Firmen werden jedenfalls von selbst Homeoffice anbiete, wo es möglich ist und schlecht Firmen jammern wegen Fachkräftemangel.

Symbolbild für Wegunfälle

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#Duisburg: Was hat der Autofahrer sich da wohl gedacht? – #Gehweg #Autoschwurbelstadt

An der Diegardtstr. findet sich ein kurzer Gehweg, der zu einem Zugang in den Diegardt Park führt. Der Gehweg wird zwei von diesen Blumenständern blockiert. Da fragt man sich sofort, wer die Aufstellorte für diese nervigen Blumständer plant, die entweder im Weg sind oder Sichtachsen, für die Verkehrssicherheit blockieren.

Werden die Orte willkürlich festgelegt, vom Autofahrer am Steuer des Aufstellfahrzeugs? An der Duisburger Straße blockieren die ebenfalls den Gehweg und gefährden zudem Rad- und Fußverkehrsfluss.

Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sich da niemand wirklich Gedanken macht. Denn wenn RSA 21 für eine Baustelle für Gehwege eine Mindestbreite von 1 m vorschreibt dürfen Dekoelemente wohl kaum weniger Platz lassen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb man diese trotzdem so aufstellt, dass man auf der Fahrbahn laufen muss, obwohl ein Gehweg vorhanden wäre.

Wäre haftet eigentlich, wenn dann ein Kind überfahren wird? Ein Autofahrer könnte sich berechtigt dagegen wehren, denn schließlich ist die vorsätzlich verkehrswidrige Aufstellung der Blumenständer verantwortlich, die überhaupt erst zu der gefährlichen Situation geführt hat.

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Popolismus und Arschgumente

Schon länger schreibe ich nicht mehr Populismus usw., sondern Popolismus, weil es sich oft eher um Verbaldurchfall niederer Güte handelt. Es ist nicht einfach nur populär formuliert, sondern zunehmend wirklich braune Schei*e, die so niemand in den Mund nehmen sollte. Um dies stärker zu verdeutlichen passt aus meiner Sicht im Sinne einer lebendigen Sprache der Begriff Popolismus einfach einfach besser.

Und da die Argumente oft ziemlich bizarr sind, besonders aus der realitätsverweigernden Schwurbelecke, sollte man diese vielleicht besser Arschgumente nennen. Genauso wie es falsch ist von Verschwörungstheorien zu schreiben oder sprechen, da das Geschwurbel nicht einmal annähernd die Rahmenbedingungen für eine Theorie erfüllt.

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#Solingen: Vorgetäuschte Sicherheit und Popolismus – #Automorde #Fahrrad #Messermorde

Die Zeitungen und Nachrichten im Fernsehen voll mit Nachrichten zu Solingen. Würde man neutral und unvoreingenommen berichten, gäbe es nicht so viel zu Solingen. Es gibt täglich Tote und Verletzte im Verkehr und niemand kann mir erzählen, dass das rücksichtslose Fehlverhalten von Autofahrenden ein Versehen ist. Man nimmt Tote und Verletzte trotz Kenntnis der Verkehrsregeln billigend in Kauf, wenn man gegen die Verkehrsregeln verstößt. Wir alle können von einem KFZ getroffen werden und sterben. Das ist wahrscheinlicher als durch ein Messer eines Amokläufers zu sterben. Dadurch, dass die Medien aber Solingen mehr Aufmerksamkeit schenken, als Verkehrstoten und Verkehrsverletzen, wird das Ereignis aufgebläht, als wäre es eine gigantische Bedrohung. Es wird Panik geschürt, durch die mediale Aufmerksamkeit. Und das nervt. Psychologisch ist das simpel, je mehr ein Thema einen beschäftigt, desto größer wirkt die Bedrohung.

Noch mehr nerven die ganzen Popolisten aus der Politik, die dumme Maßnahmen, wie Messerverbote ankündigen, um mit Blick auf die nächsten Wahlen möglichst schnell Handlung vorzutäuschen, die allerdings nichts bringen. Man stelle sich nur mal vor man kauft ein Küchenmesser für die Küche, will es nach Hause bringen und man wird kontrolliert. Teures Messer wird einkassiert.

Und dann auf Abschiebungen zu fokussieren, nur weil es dieses Mal ein Asylbewerber war. Zumal es in Moers eine versuchte Messerattacke von einem Deutschen gab. Abschieben kann man den nicht.

Das Asylbewerber durchdrehen ist doch absehbar, wenn man die ohne etwas Sinnvolles zu tun in Mehrpersonenräume pfercht. Die Asylprobleme müssen sicherlich gelöst werden, aber ganz sicher tut man dies nicht mit Versprechungen und Popolismus, sondern mit nüchterner Analyse. Wenn sich jemand der Abschiebung widersetzt darf es halt kein Geld mehr geben. Die Modalitäten mit anderen Ländern müssen sicherlich optimiert werden.

Aber wo sind die Forderungen an Plattformen, die Hass und Hetze verbreiten, um Geld zu verdienen, dies zu unterlassen?

Und um auf die Verkehrstoten zurückzukommen. Warum wird in einem Bereich, wo man deutlich mehr Menschenleben retten könnte so wenig getan? Polizei betreibt hier sogar Arbeitsverweigerung und will die Abbiegegeschwindigkeit von LKW nicht kontrollieren, obwohl es gerade hier oft Tote und Verletzte gibt. Auch will man z. B. in Duisburg keine Straßen für LKW-Durchgangsverkehr sperren, obwohl es andere Routen gibt und Gefahren verringert werden. Es gibt sicherlich sehr viele Beispiele wo man Menschenleben retten könnte, aber natürlich geht das nicht, wenn man Automorde anders als Messermorde wertet und die Menschenwürde von Verkehrsopfern mit Füßen tritt, obwohl es für die Opfer und Angehörigen im Endeffekt keinen Unterschied macht, was die Tatwaffe war.

Stattdessen wir bei den einen Toten ein Medienzirkus inszeniert, während die anderen Toten höchsten Mal nebenbei erwähnt werden. Dabei stünde mehr Pragmatismus und Konzentration auf jene Bereiche, wo man mit wenig Aufwand viel erreichen könnte, stattdessen reagiert die Politik kopf- und hilflos und täuscht Taten vor, die beim nächsten Messermord als Hohl entlarvt werden. Ich mag einiges was Reul zu verantworten hat nicht, aber er wirkt oft deutlich besonnener, als etwa Merz.

Und auch von Bürokratieabbau wird immer wieder gefaselt, aber beim Asylrecht klappt dies offenbar nicht. Ich denke oft ist zu viel Ego und zu wenig Pragmatismus im Spiel.

Geisterrad als Symbol für Verkehrstote

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#Duisburg: LKW-Panne auf der Karl-Jarres-Straße – #Duisport #LKW #Logistikproblem

Neulich stand auf der Karl-Jarres-Straße ein LKW, der offensichtlich eine Panne hatte. Der LKW stand genau vor gleichnamiger Bushaltestelle und blockierte so den ÖPNV und natürlich zudem den fließenden KFZ-Verkehr.

Die Karl-Jarres-Straße hat nun zumindest den Vorteil zwei Spuren in jede Richtung zu haben, wodurch sicherlich die Gefährdung gesenkt wurde. Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, dass so eine Panne zum Beispiel auf der Jägerstraße passiert an einer der Engstellen, wo derzeit schon nur ein KFZ durchkommt, dann gibt es Probleme und man darf nicht vergessen, derartige Pannen können jederzeit und überall auftreten. Die sind nicht ungefährlich, denn schließlich führt so eine Blockade zu gefährlichen Fahrmanövern über den Gehweg/Radweg. Aggressive Menschen, welche keinen Führerschein haben sollten, könnten brutal reagieren. Und da die Jägerstraße, wie von der Stadt Duisburg gebetsmühlenartig wiederholt, ein Teil des Netzes für die Feuerwehr ist, würde im Extremfall genau diese blockiert. PKW könnte man noch beiseite schieben, aber ein 40-Tonner schafft vermutlich selbst die Feuerwehr wenn überhaupt nur mit erheblichen Verzögerungen. Und wie man an dem Bild von der Karl-Jarres-Straße sieht kann dies jederzeit passieren. Bestenfalls ärgern sich nur einige Autofahrenden, schlimmstenfalls gibt es Tote, weil die Feuerwehr oder der Notarzt zu spät kommt.

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#Duisburg erlaubt weiterhin abgesenkte Einfahrten – #Fahrrad #VisionZero

Eine Gefährdung für Radfahrende sind Einfahrten. Die egozentrischen Autofahrenden fahren hier immer wieder entgegen § 10 StVO ohne die gebotene Rücksicht und Vorsicht. Autofahrende scheinen mitunter das Bedürfnis des KFZ-Verkehrsfluss höher einzustufen, als dies Bedürfnisse der Rad- und Fußverkehrsflüsse. Deshalb ziehen diese dann schnell rum, um die Fahrbahn frei zu machen.

In Duisburg sah ich neulich eine neue oder neugemachte Einfahrt mit Absenkung.

Was ob es da schon immer eine Absenkung gab oder nicht, bin ich mir nicht sicher. Aber es ist eine dumme Idee, solche Absenkungen neu zu erstellen, bzw. diese zu erneuern, da die Verkehrssicherheit hierdurch gefährdet wird. Durch die Absenkung fahrend Autofahrende deutlich schneller, als dies bei einem angeschrägtem Bordstein der Fall wäre. Folglich ist insbesondere das Risiko für Radfahrende, aber auch für Gehende deutlich erhöht verletzt oder gar getötet zu werden. Bauliche Maßnahmen, um die Autofahrenden zur Verlangsamung zu zwingen haben den großen Vorteil, dass da niemand daneben stehen muss, um die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen.

Aber da sich Duisburg immer wieder als Autoschwurbelstadt outet, versteht sich von selbst, dass man auch bei Einfahrten die Sicherheit von Radfahrenden und Gehenden nicht beachtet.

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#Deutschland schwacher Staat – Eine Verkehrsanarchie – #Fahrrad #Gehweg #Verkehrswende #Arschparken

Verkehrsrechtlich ist Deutschland ein schwacher Staat. Ein Staat der ständig die Einhaltung von Regeln erbettelt, wie dies Polizei, Feuerwehr und andere staatliche Organe regelmäßig machen zeigt deutliche Schwäche. Der Rechtsrahmen gibt deutlich mehr her, als ausgeschöpft wird. Und wer schon bei so simplen Sachen wie Verkehrsregeln erhebliche Schwächen zeigt, darf sich nicht wundern, dass Kriminelle dies an zahlreichen Stellen ungeniert ausnutzen. Egal ob nun beim Steuerrecht oder bei Clankriminalität.

Ordnung fängt im Kleinen an. Vor Ort, dort wo die Menschen sind, wird wahrgenommen, dass die Ordnung nicht durchgesetzt wird stellt sich selbst ordnungsliebenden Menschen die Frage warum sollte ich mich an Regeln halten.

Zumal die Ordnungsbehörden immer wieder auch kein Vorbild sind.

Polizei Duisburg blockiert Gehweg

Fehlverhalten muss bestraft werden ansonsten herrscht Anarchie wie auf den
Straßen von Duisburg

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#Duisburg: Autoschwurbelstadt hat natürlich keine Rechtsgrundlage für 1,2 m Toleranz für Falschparken – #Gehweg

Bereits seit geraumer Zeit ist die Autoschwurbelstadt Duisburg der Auffassung, dass auch bei rechtswidrigem Falschparken das Ordnungsamt 1,2 m tolerieren muss. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es scheinbar nicht, wie jetzt eine Antwort auf meine IFG-/UIG-Anfrage klar bestätigt. Für 1,5 m gibt es einen uralten Beschluss, der allerdings auch keine rechtliche Herleitung enthält, warum die Breite der Gehweg eingeschränkt wird.

Statt klar zu sagen, dass man kein derartiges Dokument hat, verweist man auf den Petitionsausschuss, der nach meiner Auffassung ebenfalls eine teils sehr seltsame Meinung zu Verkehrsthemen hat, etwa das KFZ größtenteils Parkgebühren zahlen würden, obwohl es dafür gar keine Erhebung gibt. Dann wird eine Drucksache angeführt, die allerdings auch keine rechtliche Herleitung ist. Scheinbar hat Autoschwurbelstadt Duisburg damals irgendwann 1,2 m festgelegt ohne dies rechtlich sauber herzuleiten. Dass man damit den Fußverkehrsfluss behindert und gefährdet ist der Verwaltung offensichtlich egal.

Vermutlich hat man auch nie die psychologische Wirkung von Toleranz für Fehlverhalten bewertet, denn dies führt letztendlich dazu, dass sich Arschparken überall immer mehr etabliert und immer schmerzhafter wird, wenn es denn mal irgendwann bekämpft wird.

Beispiel für Arschparken in Duisburg

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#Glyphosat ist nicht gut – #Umweltschutz #Klimaschutz

In den Nachrichten aus der Chemie, 71. Jahrgang aus dem November 2023 wird zum Thema Glyphosat u. a. folgendes berichtet:
– kann bei Menschen krebserregend sein
– kann als Endokrinstörer wirken
– kann Übelkeit, Atemwegs- und Hautreizungen verursachen
– kann die Bodengesundheit verschlechtern
– kann das aquatische Leben vergiften
– es schadet Bodenmikroben
– es schadet Regenwürmern
– es schadet aquatischen Fischen und Amphibien
– es schadet Bienen
– es schadet Nicht-Ziel-Pflanzen
– es schadet indirekt Vögeln

Wenn man bedenkt, dass dem BMEL gar nicht ausreichend Informationen für eine Bewertung vorliegen, ist es verwunderlich, dass eine Substanz mit diesen Eigenschaften in die Umwelt gespritzt werden darf.

Völlig davon abgesehen ist Glyphosat zudem klimaschädlich. Böden speichern Kohlenstoff in Form von Bodenmikroben und anderen Lebewesen. Fehlen diese Lebewesen, wird weniger Kohlenstoff im Boden gespeichert, sprich die CO2-Konzentration der Atmosphäre steigt. Da stellt sich natürlich die Frage, wie gerade ein von Grünen geleitetes Ministerium eine Verlängerung dieses Schadstoffes ermöglichen kann.

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#Duisburg: Wegen Bahnsteigarbeiten fallen etliche Züge aus! – #ÖPNV #Bahnsinn #DBakel #Moers

Die meisten Pendelnden zwischen Duisburg und Rheinhausen und einige zwischen Duisburg und Düsseldorf werden es bereits gemerkt haben. Die Bahn will Kundschaft vergraulen.

Erst einmal ist es schon schwierig Online die Informationen überhaupt zu finden. Die offizielle App der Bahn verweist auf eine Seite, wo nicht zu finden ist. Scheinbar hat man es nur Lokal eingestellt auf einer anderen Seite. Allein das finde ich bereits eine Frechheit, denn man kann wohl schlecht ständig alle Seiten mit Baustelleninfos kontrollieren. Anstatt das zentral an einer Stelle abzulegen macht man es unnötig umständlich.

Fündig wurde ich nach rückfrage bei der Bahn unter zuginfo.nrw. Leider kann man da nicht nach einzelnen Stecken zu, sondern muss durchscrollen.

Folgende Änderungen finden sich dort
RB 31
Bauarbeiten zwischen Duisburg Hbf und Rheinberg (Rheinl)/Xanten
Beginn: 08.08.2024, 19:00 Ende: 11.12.2024, 02:00

Einige nächtliche Baumaßnahme, die ich hier nicht aufführe.

Aber das ist heftig:
RE44, RB31, RB33, RB35, S1
Bahnsteigarbeiten in Duisburg Hbf
Beginn: 15.08.2024, 12:24 Ende: 14.12.2024, 14:24
Aufgrund von Bahnsteigarbeiten in Duisburg Hbf kommt es bis ins Jahr 2025 zu Fahrplanänderungen und Teilausfällen bei den Zügen der Linien S 1, RB 31, RB 33, RB 35 und RE 44.
Bitte beachten Sie, aus technischen Gründen kann der Ereigniszeitraum nicht auf das offizielle Enddatum gesetzt werden.

Derzeit fahren nur noch 2 Züge von Duisburg HBF nach Rheinhausen und nur einer nach Rheinhausen Ost, normalerweise sind das Montag bis Freitag 6 Züge die Stunde nach Rheinhausen und 2 nach Rheinhausen Ost. Man kürzt also die Verbindungen drastisch ein und noch dazu so, dass man Anschlussprobleme bekommt, wenn man von Düsseldorf nach Rheinhausen will und die S-Bahn nutzt.

Warum die Arbeiten am Umbau des HBF nun plötzlich Ausfälle notwendig machen erschließt sich mir nicht. Bei der S1 fahren nur noch 2 von 3 und genau der mit dem besten Anschluss nicht mehr. Wobei die guten Anschlüsse derzeit auch nicht fahren. Welchen Unterschied macht es, ob 2 oder 3 S1 fahren? Oder versteckt man der Personalmangel hinter Baustellen?
Bisher gab es jedenfalls keine Ausfälle für den Umbau auf den Linien, die ich nutze.

Und warum die S1, laut Info nur bis Unterrath fährt und nicht zumindest bis zum Flughafen, wo man dann einen RE oder so nehmen könnte, verstehe ich nicht. Vermutlich hat das mal wieder jemand geplant, die nicht die Bahn nutzen zum Pendeln. Zum Glück dauert dies nur bis Mitte Oktober, nach derzeitigem Stand.

Der RB33 fährt nicht nach Essen für mehrere Monate, der Verweis auf andere Linien nach Essen nervt, da man umsteigen muss, was immer Verspätungen und verpasste Anschlüsse heißen kann.

Für den RB31 behauptet man, dass der in geänderten Fahrzeiten fahren würde, obwohl die andere Information den durch SEV ersetzt, was natürlich deutlich länger dauert und wenn man einen Bus nehmen wollte, dann würde man nicht die Bahn nehmen wollen. Zumal die Züge nach Moers teilweise extrem voll sind. Wie soll dies durch einen SEV-Bus pro Stunde kompensiert werden? Wobei die Züge zu bestimmten Uhrzeiten zu fahren scheinen, wie gesehen habe. Am frühen Morgen und am Nachmittag ab 16 Uhr.

Der RE44 fällt zwischen Duisburg und Moers aus, also ist auch Moers deutlich schlechter erreichbar.

Und der RB35 fährt nicht von HBF, sondern von Hochfeld aus, was natürlich beim Pendeln über Duisburg HBF nichts nützt. Scheinbar sind der Bahn die Verbindungen zum Niederrhein nicht so wichtig.

Keine Ahnung wie viele nun nach dem Ende der Schulferien eine böse Überraschung erlebt haben.

Und warum hat man die Banhsteiarbeiten nicht durchgeführt, als eh nichts zwischen Duisburg, Essen und Oberhausen fuhr? Da fielen eh etliche Züge aus und wäre genug Platz gewesen. Aber nein, dass macht man wenn möglichst viele Menschen betroffen sind.

Ob man beim Fernverkehr aus gekürzt hat?

Besonders verwunderlich finde ich, dass man in der Zeitung dazu keinerlei Ankündigung las.

Symbolbild Bahn, schlecht Informationen, Ausfälle usw.

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#Berlin: Warum bringt die Unfallkasse den Schulkindern falsche Verkehrsregeln bei? – #VisionZero

Was ich als Presseinformation der Unfallkasse Berlin las, finde ich sehr seltsam.

Wenn man schreibt:
„Gehwege: Immer Fußgängerwege benutzen. Auf dem Gehweg innen gehen, nicht am Straßenrand.“
lässt man dabei außer acht, dass es erstens gar nicht überall Gehweg gibt und die vorhandenen Gehwege teilweise zugeparkt sind. Hier wären hilfreiche Hinweise relevant, wie gerade Kinder mit dem Fehlverhalten der Erwachsenen umgehen sollten.

Auch die Empfehlung:
„Straße überqueren: Eine Straße nur an übersichtlichen Stellen überqueren, am besten Fußgängerüberweg benutzen. Vor der Bordsteinkante oder an der Sichtlinie halten, nach links und rechts, dann wieder nach links schauen. Erst losgehen, wenn kein Fahrzeug kommt.“
ist nicht schlüssig. In vielen Städten werden gefährliche Eckenparker nicht einmal abgeschleppt. Die Situation kann sich hier ständig ändern. Wo es heute noch übersichtlich ist, kann der Egoismus am nächsten Tag die Ecke zumachen, sodass selbst Erwachsene Probleme haben können. Auch hier fehlt der Hinweis, wie man mit dem Fehlverhalten umgeht.

Völliger Unsinn ist der Hinweis:
„Ampel: Auch bei „Grün“ gilt es, die Straße erst zu überqueren, wenn die Fahrzeuge stehen. Auf abbiegenden Verkehr achten, besonders bei Lastkraftwagen. Wichtig: Immer Blickkontakt zum Fahrer aufnehmen.“
denn dazu müssten erstens die Ampelschaltungen überall so sein, dass man Kreuzung mit mehreren Ampeln in akzeptabler Zeit überqueren kann und zweitens müsste hier dann die Forderung nach mehr Rotlichtblitzern stehen, wenn das Fehlverhalten von Autofahrenden Kinder gefährdet. Blickkontakt mit Fahrer bringt gar nichts, die biegen teilweise dann erst recht mit überhöhter Geschwindigkeit nach Rechts ab. Besser wäre es LKW-Durchgangsverkehr überall aus der Stadt zu vertreiben und endlich die Schrittgeschwindigkeitskontrolle einzufordern. Die vielen toten und verletzten Gehenden / Radfahrenden durch rechtsabbiegende LKW-Fahrende zeigen deutlich, dass es nicht funktioniert. Solange die Rechtsdurchsetzen mangelhaft ist, darf man sich nicht über Elterntaxen wundern.

Ebenfalls unsinnig ist:
„Zebrastreifen: Fahrzeuglücken abwarten und dann auch hier Blickkontakt zum Fahrer aufnehmen.“
Warum soll man Fahrzeuglücken abwarten und Blickkontakt suchen, der Blickkontakt führt eher dazu, dass die Autofahrenden sich rücksichtslos die Vorfahrt erzwingen, nach meiner Erfahrung funktioniert es besser nicht zu zeigen, dass man die sieht, sondern so zu gehen, als würde man nicht gucken, während man mit dem Schlimmsten rechnet. Mal ganz davon abgesehen sich hier natürlich die Frage stellt, warum man nichts gegen das Fehlverhalten der Autofahrenden tun will. Wo ist die Forderung nach Schrittgeschwindigkeit, denn schließlich dürfen Autofahrende nach § 3 StVO nur so schnell fahren, dass eine Gefährdung von Kindern ausgeschlossen ist.

Und auch bei
„Ein- und Ausfahrten: Auf plötzlich auftauchende Autos und Radfahrer achten, die den Weg kreuzen.“
Sagt die StVO etwas anderes. Denn wer aus der Ausfahrt kommt muss vorsichtig sein, aber scheinbar ignorieren das viele Autofahrende. Hier würden bauliche Maßnahmen helfen. Denn bei steiler Kante fahren Autofahrende langsamer. Zudem sollten Spiegel vorgeschrieben werden.

Im Sinne der Verkehrssicherheit ist es nicht hilfreich falsche Regeln beizubringen. Viel wichtiger wäre es die richtigen Regeln beizubringen und darauf hinzuweisen, dass Kinder erstens mit dem Fehlverhalten der Autofahrenden rechne muss und verstärkt auf die Abstellung dieses Fehlverhaltens hinzuwirken.

Polizei blockiert Gehweg, für Kinder kann das lebensgefährlich sein.

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Wie heißt die Pflanze?

Weiß jemand wie die Pflanze heißt?

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#London: Minidemo wegen Plastikverschmutzung

Während an der Speaker Corner im Hyde Park nichts los war, stand in der Nähe von Big Ben eine einzelne Person mit Schildern zur Plastikverschmutzung.

Auf dem unteren steht: „Keep calm and carry on polluting oceans with plastic“
was sinngemäß heißt:
„Ruhe bewahren und weitermachen mit der Ozeanverschmutzung mit Plastik“
auf dem oberen Schild:
„Plastic is out of control“
was heißt, das Plastik außer Kontrolle ist.

Ich habe das als Einpersonen-Demo gegen Plastikverschmutzung aufgefasst. Da gehört sicherlich einiges an Mut zu sich so hinzustellen und in der Nähe des britischen Parlaments auf Probleme hinzuweisen.

Die Einleitung auf dem einen Schild dürfte wohl der trockene britische Humor sein.

In Deutschland sieht man das selten.

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#Düsseldorf: Rheintakt ist Mist – #Rheinbahn #ÖPNV

In einem Bus wirbt die Rheinbahn mit dem Hinweis auf den seit Januar 2024 gültigen Rheintakt:
„Einfacher Umsteigen und weniger warten“

Vor der Einführung des Rheintakts habe ich bei der Ankunft in Düsseldorf ab und an den Bus zum Ziel erwischt, seit der Umstellung müsste ich deutlich länger warten.

Auf dem Rückweg ist das auch keine Verbesserung. Würde ich den nehmen und hätte der Bus auch nur den Hauch einer Verspätung, würde ich den Anschluss verpassen. Vorher fuhr der Bus früher in Richtung S-Bahn-Haltestelle aber auch ungünstig, da sehr lange Wartezeiten. Und der Bus direkt zu Feierabend wäre nie erreichbar gewesen.

Ein anderer Bus zum Flughafen ist zwar halbwegs okay erreichbar, kommt aber ungünstig am Flughafen an. So das es knapp wird oder man lange warten muss.

Ich weiß nicht auf welcher Basis man beim Rheintakt geplant hat, aber die Behauptung stimmt für mich definitiv nicht. Da laufe ich dann lieber zur S-Bahn-Haltestelle, einfach weil ich da sicher bin rechtzeitig da zu sein. Das Versprechen des Plakats ist jedenfalls eine Mogelpackung. So gelingt die Verkehrswende sicherlich nicht.

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#Lebensgefahr: Es sind viele Menschen am Steuer, die da nicht hingehören – #Prävention #VisionZero

Bei einer Recherche stieß ich auf die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung. Herausgegeben wird das Dokument von der Bundesanstalt für Straßenwesen.

In der Zusammenfassung steht:
Die Begutachtungsleitlinien sind eine Zusammenstellung eignungsausschließender oder eignungseinschränkender körperlicher und/oder geistiger Mängel
Das heißt körperliche oder geistige Mängel, die gefährlich für andere sind. Ich führe natürlich nicht den gesamten Inhalt der Richtlinie auf sondern nur exemplarisch einige. Und es gibt sehr viele Gründe, warum Menschen nichts am Steuer zu suchen haben. Offensichtlich ist das Sehvermögen. Aber auch ein eingeschränktes Hörvermögen kann jemanden fahruntauglich machen. Herz- und Gefäßkrankheiten können fahruntauglich machen, diese können Ursache für sogenannte Internistische Notfälle sein, aber leider gibt es ja keine Gesundheitsprüfung für alle mit KFZ. Diabetes mellitus zählt ebenfalls zu den Gründen die fahruntauglich machen können. Wer würde denn mit Parkinson den Führerschein abgeben oder bei Demenz?

Auch Bewegungsbehinderungen können fahruntauglich machen, etwa, wenn die alte Person mit Krücken sich mühsam aus dem KFZ wuchtet ist wohl kaum noch die Fahreignung gegeben, deshalb ist unverständlich warum gerade solche Personen behaupten aufs KFZ angewiesen zu sein, obwohl die am Steuer nichts mehr zu suchen haben.

Offensichtlich ist „Bei Alkoholmissbrauch sind die Voraussetzungen, die an den Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr gestellt werden, nicht erfüllt.“ Aber wo fängt Alkoholmissbrauch an?

Bei
„Wer in seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit schwer beeinträchtigt ist, ist in der Regel nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen.“
fallen mir etliche ein, bei denen man die Fahreignung hinterfragen müsste.

Besonders wichtig erscheint mir:
„Wer Straftaten begangen hat, ist nach § 2 Abs. 4 StVG ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen,
-wenn sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit
der Kraftfahreignung stehen oder
-wenn sie auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lassen …“
Wenn man unterwegs ist begegnet man vielen mit einem hohen Aggressionspotential. Das heißt wer aggressiv z. B. gegenüber der Feuerwehr wird und verurteilt wird kann bereits heute der Führerschein entzogen werden. Man müsste bloß machen und die Straßen wären deutlich sicherer.

Bei
„Ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund wiederholter oder erheblicher Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften infrage gestellt“
fallen mir insbesondere Behinderer und Gefährder ein, die ständig Falschparken. Da könnte man richtig gut mal ran.

Es gibt also viele Gründe um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, die allerdings offensichtlich zu selten angewandt werden. Ein Führerschein ist kein Grundrecht, die körperliche Unversehrtheit dagegen schon.

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#Duisburg: Stadt hält sich einmal mehr nicht an RSA 21 – #Baustellengrauen

Wie berichtet, behauptet die Stadt Duisburg sich an den RSA 21 zu halten. Da ist es doch ziemlich ironisch, dass ich am Freitag dann mal wieder einen Beleg für das Gegenteil sah.

Ein Teilstück der Moerser Straße in Hochemmerich ist derzeit gesperrt, weil man die Fahrbahndecke neu macht. Wie üblich hat man wieder völlig rechtswidrig Schilder auf den Gehweg gestellt. RSA 21 sag mind. 1 m. Die Gehwegplatten sind 40er, dass heißt die Gesamtbreite des Gehwegs ist gerade einmal 1,2 m und der Schilderfuß ist ist 40 cm breit. Folglich ist das ein klarer Verstoß gegen RSA 21. Auch der Radweg ist zu schmal für Schilder, also hätte das Schild nur auf der Fahrbahn oder im Vorgarten aufgestellt werden dürfen.

Man beachte im Hintergrund den abbiegenden LKW.

Ein Stück weiter wird dann durch ein weiteres Schilder der Radweg vollständig blockiert. Der Hinweis hier, dass alle Fahrzeuge nur geradeaus fahren und nach Rechts abbiegen dürfen.

Auch dies ein klarer Verstoß gegen den RSA 21.

Die Fahrzeuge werden von der Moerser Straße über die Duisburg und Werthauser Straße umgeleitet. In ihrer unglaublichen Unfähigkeit hat die Stadt Duisburg auch dieses Jahr wieder Blumenhindernisse auf den Gehweg gestellt (Vorjahr). Was wohl passieren würde, wenn man die doofen Dinger auf die Fahrbahn stellt?

Die Moerser Straße ist in Höhe Duisburger Straße mit Zeichen 250 gesperrt, obwohl in der Zeitung stand, dass Radfahrende und Gehende weiterhin durch könnte. In der StVO steht zu Zeichen 250 eindeutig, dass keine Fahrzeuge durch dürfen. Entweder hat man hier also mal wieder das Fahrrad Frei Zusatzzeichen vergessen oder kapiert mal wieder die Verkehrsregeln nicht. Vielleicht muss man auch einfach mehr zahlen um gutes Personal zu bekommen oder die Prüfung durch eine KI ersetzen, die kann es vermutlich schnell deutlich besser.

Auch auf der Homepage der Stadt Duisburg steht:
„Wer zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, kann den Bereich passieren.“
Demnach hat die Stadt Duisburg hier entweder gelogen oder kennt die Verkehrsregeln nicht. Es kann natürlich auch noch sein, dass der Baustellenplan anderer Beschilderung gezeigt hat, dass hätte dann aber bei der Überprüfung auffallen müssen und gerade bei so einer problematischen Baustelle hätte man überprüfen müssen. Alles andere wäre grob fahrlässig gewesen.

Und auch der Abbiegepfeil von der Moerser in die Duisburger Straße ist ohne Freigab für Radfahrende.

An der Stelle sah ich auch einen LKW mit deutlich über Schrittgeschwindigkeit abbiegen, vermutlich hat die Polizei nicht einmal kontrolliert, ob sich Fahrzeuge ab 3,5 t hier an die Schrittgeschwindigkeit halten. Warum ich das erwähnt, weil die Konstellation, welche die Stadt hier aufgebaut hat eine Todesfalle ist. Alle KFZ biegen hier ab, wenn Radfahrende hier gerade aus fahren würden, was nach der gezeigten Beschilderung nur dann möglich wäre, wenn man weiß, dass die Stadt Duisburg das mal wieder anders gemeint hat, wäre das schlichtweg absolut erhöhte Lebensgefahr, was man bei der Stadt vermutlich nicht bedacht hat oder schlicht egal war, schließlich ist Duisburg echt fahrradfeindlich.

Gemeinsam Rad und Gehweg müssen nach RSA 21 in Baustellen mind. 2 m haben. Natürlich hat man sich auch bei der Ankündigung der Umleitung an der Moerser Straße nicht an die Verkehrsregeln gehalten. Der Rad-Geh-Weg hat hier gerade einmal 1,4 m. Der graue Sicherheitsbereich zählt nicht dazu.

Als auch hier wurde der RSA 21 nicht eingehalten und da die Abmessungen der Stadt bekannt sind kann es sich hier nur um Vorsatz handeln oder die Baustellenpläne für die Beschilderung taugen einfach nichts. Aber auch dies wäre ein Verschulden der Stadt. Man fragt sich schon, warum man sich überhaupt an Verkehrsregeln halten soll, wenn die Stadt Duisburg eh keine Ahnung von rechtskonformer Baustellenbeschilderung hat. Vielleicht sind die Schilder ja auch alle ganz anders gemeint.

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#Bahnsinn: Zwei Züge zeitgleich vom selben Bahnsteig – #Duisburg #DBakel

Ein weiteres Beispiel zu Fehlinformationen der Bahn.

Laut der Anzeigetafel sollen zeitgleich der RB33 und die S1 von Gleis 5 abfahren. Es gibt natürlich Bahnhöfe wo von einem Gleis in unterschiedliche Richtungen zwei Züge bereitgestellt werden, aber das ist hier nicht der Fall. Die S1 und der RB33 halten im gleichen Bereich und fahren in gleiche Richtung aus dem Bahnhof.

Offensichtlich hat hier jemand bei der Bahn ziemlich geschnarcht, denn zwei Züge gleichzeitig auf dem Gleis ist eher eine Katastrophe, als eine reale Option. Etwas später hat man das korrigiert und RB33 fuhr wie immer von Gleis 6. Man sollte doch annehmen, dass die Software der Bahn solche falschen Anzeigen verhindert. Andererseits sind Fehlinformationen im Duisburger HBF keine Seltenheit.

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#Duisburg: Warum lügt Herr Linne den Verkehrsausschuss an? – #RuntervomGehweg #Fahrrad

In Drucksache-Nr. 24-0694 tut die Stadt Duisburg so, als würde sie meine Eingabe nach GO § 24 beantworten. Der Antwortentwurf soll am 12.09.2024 vom Verkehrsausschuss beraten werden. Wobei über ein Jahr, für eine gewagte Behauptung und viel Allgemeines, eine ziemlich lange Zeit ist.

Im Antwortentwurf stehen neben einer sinnentstellenden Verkürzung meiner Eingabe auch:
„Die Baustellenbeschilderung wird im öffentlichen Raum gemäß den „Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) sowie den „Zusätzlichen
Technischen Vertragsregelungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstätten an Straße“ (ZTV-SA) erstellt.“
Allerdings, wird bereits in meinem Antrag, die Nichteinhaltung der RSA 21 kritisiert. Belege für die Nichteinhaltung gibt es leider sehr viele. Schreibt man deswegen kommen primär Ausreden, dass man nicht alles kontrollieren könne oder die Behauptung, dass auch Dritte die Schilder bewegen würden. Dabei gibt es eine simple Methode dies zu verhindern bzw. die Aufstellpositionen zu dokumentieren.

„Laut den RSA21 ist bei Baustellen „Auf blinde, sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Kinder […] besondere Rücksicht zu nehmen.“ (RSA 21, Teil B, 2.4.1, Absatz 2)“, wie man hier nachlesen kann. In Duisburg wird das nicht eingehalten, wie diese exemplarischen Beispiele belegen:
#Duisburg: Baustellengrauen – #Exklusion #Rheinhausen #Autoschwurbelstadt
#Duisburg: Rücksichtslose Baustelle der Awo in der Innenstadt – #Exklusion
#Duisburg: Diskriminierungsfreie Baustellen? Wann? – #Inklusion #Exklusion #Gehweg #Rheinhausen
#Duisburg: Einmal mehr Baustellen-Exklusion – #Exklusion #Diskriminierung #Rheinhausen

Wie man hier (PDF) sieht, stehen im RSA 21 Mindestbreiten drin, die immer einzuhalten sind:
a) Gehwege 1,3 m; kurze Engstellen 1,0 m
b) Gehweg, die für den Radverkehr freigegeben sind 1,5 m; kurze Engstellen 1,3 m
c) Benutzungspflichtige und nicht benutzungspflichtige Radwege 1,5 m; kurze Engstellen 1,3 m
d) Radfahrstreifen 1,5 m
e) Gemeinsame geh- und Radwege 2,5 m; im Ausnahmefall 2,0 m“

Auch hier exemplarisch ein paar Beispiele, wo selbst die Mindestabmessungen nicht eingehalten werden. Radwege enden plötzlich vor einer Absperrung oder Schilder blockieren den Gehweg auf unter 1 m oder werden sogar ganz blockiert:
#Duisburg: Erneut Strafanzeige wegen Baustelle notwendig – #Rheinhausen #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg
Verkehrsanarchie bei Baustellen – #RuntervomGehweg #Duisburg
#Duisburg: Nächste Stümperbaustelle – #Rheinhausen
https://ulrics.blog/2022/09/04/duisburg-horrorbaustelle-jaegerstrasse-durch-beschilderung-bas-rheinhausen/
#Duisburg: Miese Baustellenbeschilderung durch VT Ripkens – #Rheinhausen
#Duisburg: Baustellenchaos auf der Jägerstraße – #Fahrradalltag
#Duisburg: Baustellendummplanung der Stadt – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende #Rheinhausen
#Rheinhausen: Nächste Stümperbaustelle – #Duisburg #RuntervomGehweg #RuntervomRadweg
#Baustellenärger: Gehwegblockierung durch Absperrung in Duisburg Rheinhausen – #RuntervomGehweg (Dieses Beispiel wurde von der Stadt Duisburg sogar selbst bemängelt, beim letzten Mal, als ich dort war, stand der Bauzaun noch immer dort.)

Bei Baustellen sind auch die Schilder abzudecken, welche nicht gelten. Wird nach meiner Erfahrung auch so gut wie nie gemacht.

Mal völlig davon abgesehen, dass an vielen Stellen insbesondere Radfahrende gefährdet werden bzw. ganz plötzlich nicht mehr weiter dürfen/können:
#Duisburg: Horrorbaustelle gegen Radfahrende und Gehende – #Rheinhausen
#Duisburg: Schlechte Baustelle und Radwegabsenkung – #Fahrrad #Autoschwurbelstadt
#Duisburg: Katastrophenbaustelle in #Rheinhausen, schon wieder ein – #AGFS #RuntervomRadweg

In den RSA 21 steht ganz sicher nicht, dass Radfahrende über eine Kante geführt werden sollen. Aber selbst wenn nicht, wird die Fahrbahn ganz sicher auch nicht plötzlich enden und man steht dann mit einem PKW und weiß nicht weiter.

Und der eigentliche Anlass für meinen Antrag war diese Situation, wo ein Schild erstens den Gehweg viel zu stark einengte und zweitens ein Mast vorhanden gewesen wäre, aber scheinbar setzt man lieber auf unnötige Behinderung von Fußverkehr, wobei die Position des Schildes zudem noch sehr ungünstig ist.

In den Vorgaben der RSA 21 stehen 2,5 m für einen gemeinsamen Geh- und Radweg, wobei dies offensichtlich nur für eine Richtung gilt. An der A40 in Neumühl hat man dagegen einen gemeinsamen Geh- und Radweg eingerichtet, der gerade einmal 1,5 m hat und dann noch zusätzlich für beide Richtungen genutzt werden soll. Und das obwohl auf der Fahrbahn Platz gewesen wäre.

Wenn die Stadt in der Antwort schreibt:
„Die Stadt Duisburg hat Ihre Sichtweise zur Kenntnis genommen, ist fachlich aber einer anderen Meinung.“
Kann man dazu nur sagen ‚Meinungen sind keine Fakten‘, und die Stadt lügt, wenn diese behauptet RSA 21 würde in Duisburg eingehalten. Belegbarer Fakt dagegen ist, dass die Baustellen in Duisburg Menschen im Rollstuhl oder mit anderen Einschränkungen erheblich das Leben erschweren. Die Vorgabe der RSA 21 werden hier und an vielen anderen Stellen beweisbar nicht eingehalten. Die veröffentlichten Bilder sind nur ein kleiner Teil der dokumentierten Fälle.

Die Pfähle habe ich u. a. deshalb für längere Baustellen beantragt, weil dort regelmäßig die Schilder von Autofahrenden auf den Gehweg geschoben werden, obwohl bereits ein Teil des Gehwegs Parkplatz ist und die Restbreite schon im Normalzustand unter 1,5 m ist.

Wobei man natürlich auch Baustellen quasi entsprechend der RSA 21 einrichten kann und dabei trotzdem sehr dumm handelt.

Vom Fuss e. V. gibt es diese Broschüre zum Thema Baustellen.

Zudem ist die Stadt Duisburg Mitglied in der AGFS, die sogar Leitlinien (PDF) dazu herausgebracht hat:
Wobei diese sich auch überwiegend an den Vorgaben der RSA 21 orientieren und vielleicht noch hier und da etwas darüber hinausgeht. Aber dies erwähnt die Stadt nicht einmal und wird es natürlich als fahrrad- und fußverkehrsunfreundliche Stadt auch zukünftig nicht machen.

Und nur mal zum Vergleich, in Köln stand ein Schild auf dem Gehweg und blockierte diesen. Die Stadt Köln hat das Problem sehr zügig abgestellt.

Fazit für mich im Antwortentwurf wird so getan, als würden in Duisburg der RSA 21 eingehalten, obwohl ständig das Gegenteil der Fall ist. Das ist für mich eine glatte Lüge!

Typische Duisburg vollständig blockierter Gehweg durch Dixiklo

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#Arschparken von Lime – #Ihscooter #Duisburg

An einer großen Kreuzung stellt der Anbieter Lime etliche Ihscooter auf den Gehweg, wo sich natürlich die Frage stellt, warum und wie. Denn dort kann man nicht parken. Oder haben sich beim Aufstellen etwa auf den Gehweg gestellt? Ist ja eher unwahrscheinlich, dass man die von einem legalen Parkplatz aus getragen hat und gefahren wird man wohl auch nicht sein.

Man bekommt so den Verdacht, dass die Stadt Duisburg nicht gegen Ihscooter vorgeht, um damit vom Arschparken der KFZ abzulenken.

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#Automärchen: Aufs Auto angewiesen …

Regelmäßig wird von allen möglichen Stellen wiedergekäut, dass Menschen aufs Auto angewiesen sind. Dies ist definitiv ein Automärchen.

Man sieht hier ein total versifftes KFZ, was mit Sicherheit schon länger dort steht. Solche KFZ sieht man an vielen Stellen.

Das zeigt erstens, dass definitiv nicht jeder aufs Auto angewiesen ist. Das ist ganz offensichtlich ein Märchen. Dies zeigt zudem auch, dass Parkraum ganz offensichtlich zu billig ist. Denn würde Parkraum vernünftig bewirtschaftet, dann stünden nicht so viele KFZ lange Zeit herum.

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#RWE: Braunkohleplan #Hambach – #Braunkohle #NRW

In Amtsblatt 31 der Bezirksregierung Köln wird über den Braunkohleplan Hambach informiert und das die Öffentlichkeit beteiligt werden soll.

U. a. geht es um die Restseeutopie, die offensichtlich nun in ein Märchenbuch überführt werden soll:
„Dieser Braunkohlenplan sieht vor, dass mit der Befüllung des Tagebausees Hambach ab dem Jahr 2030 zu beginnen ist und diese möglichst bis zum Jahr 2070 abzuschließen ist.“
Man erzählt also das Märchen, dass man innerhalb von nur 40 Jahren fertig sein will, was völlig illusorisch ist.

Offenlage: 14.08.-18.09.2024 (hier)

Beteiligen mit Stellungnahmen kann man sich vom Beginn der Offenlage bis zum 18.10.2024. Im Amtsblatt ist beschrieben, was dabei zu beachten ist. Man hofft möglichst auf PDF per Email.

Braunkohle macht hässliche Löcher, die billig versteckt werden sollen

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