#Verkehrt: Subventionen für den Führerschein – #Motonormativity

Wenn es um die Kosten für den Führerschein geht, kommen immer wieder die gleichen Argumente.

Der ÖPNV auf dem Land wäre so schlecht. Mal abgesehen davon, dass ein Großteil der KFZ in Städten rumsteht, liegt der schlecht ÖPNV wohl auch daran, dass so viele sich vom Auto abhängig machen, statt einen besseren ÖPNV einzufordern.

Angeblich ist der Führerschein in Deutschland so viel teurer als in anderen Ländern. Dabei lässt aber natürlich außer acht, dass die Bußgelder in anderen Ländern angemessener sind. Zudem gibt es dort ein Tempolimit auf Autobahnen. Das heißt das Risikoprofil ist ein völlig anderes. Im Prinzip muss ja die Ausbildung die mangelhafte Durchsetzung der Verkehrsregeln kompensieren. Wenn man die Kosten für den Führerschein auf das gleiche Niveau, wie in anderen Ländern senken will, dann auch die gleichen Bußgelder und Tempolimits.

Ob man pauschal 1/3 der Fragen streichen kann? Sollte sich dies nicht viel mehr an den notwendigen Kenntnissen orientieren? Und es stellt sich die Frage, warum so viele durchfallen. Jedenfalls kennen, jene die einen Führerschein haben, oft nicht die Verkehrsregeln oder ignorieren diese vorsätzlich. Einfach mal Fragen, wer Haifischzähne kennt und wie man sich verhalten soll.

Wenn Mobilität Daseinsvorsorge ist, warum erhöht man dann den Preis fürs Deutschlandticket, während man Autoverkehr noch stärker subventionieren will, als dies ohnehin bereits heute der Fall ist?

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#Verkehrt: Ständig Subventionen für KFZ und dumme Argumente – #Motonormativity

KFZ-Verkehr in Deutschland wir mit Billionen Euros subventioniert und dazu noch an vielen Stelle ideell, aber immer wieder kommen die gleichen Dummen Argumente dagegen. Sogar aus Ministerien.

Subventionen sind alle finanziellen und sonstigen Vorteile, welche eine Mobilitätsform attraktiver machen. Beim KFZ-Verkehr sind das u. a.:
– Niedrige Bußgelder für Vergehen
– Wegsehen durch Kommunen beim Falschparken
– Abstellen auf Kosten der Allgemeinheit (keine/niedrige Parkgebühren)
– Abstellen auf Kosten der gesamten Kundschaft („kostenlos“ Parken an Supermärkten)
– Umweltkosten werden nicht eingepreist
– Keine Maut für KFZ
– Keine kostendeckende Maut für LKW
– Pendelpauschale

Die Folgen sind die marode Infrastruktur, die wir heute haben, weil das System nicht kostendeckend betrieben wird. Während Rad- und Fußverkehr in Summe keine Kosten verursacht, sondern sogar Nutzen bringt, ist dies bei KFZ-Verkehr nicht der Fall.

Wenn man allerdings Online darauf hinweist, kommen sofort jene, die darauf hinweisen, dass sie Steuern zahlen würden. Das Schema ist fast immer das Gleiche. Deshalb nachfolgend mal pauschal die Antworten, weil es mir zu blöd ist, dies immer wieder einzutippen:

1. Die eigentlich KFZ-Steuer ist winzig und deckt definitiv nicht die Kosten. Wobei Kosten hier nicht nur die für Autobahnen des Bundes sind, sondern auch die Kosten von den Bundesländern und den Kommunen.

2. Etliche sehen natürlich die Steuern für Benzin und Diesel auch als Teil der KFZ-Steuer, was aber Quatsch ist, da diese ja gerade nicht für das KFZ erhoben wird, sondern für den Einkauf von Diesel und Benzin. Einige bezeichnen die Energiesteuer auch immer noch als Mineralölsteuer. Davon abgesehen sind Steuern nicht zweckgebunden, eine Maut dagegen wäre das schon, wenn diese preislich kostendeckend gestaltet wäre. Was ich persönlich marktwirtschaflticher und fairer fände. Habe bis noch nie von Rauchern gehört, die wegen der Tabaksteuer überall installierte Feuerzeuge verlangen würden.

3. Dann werden natürlich die Kosten verglichen, also was an Steuern reingeht und was ausgegeben wird. Allerdings betrachtet man dabei meist nur ca. 1,5 % der Straßen, nämlich nur die Autobahnen und Teile der Bundesstraßen. Wenn man 50 M€ einnimmt und 10 M€ für die zuvor genannten Straßen ausgibt, bleibt ein gigantisches Defizit. Denn 10 M€ entsprechen den Kosten für 1,5 % der Straßen. Aber selbst wenn es 10 % wären, dann wäre das immer noch ein riesiges Verlustgeschäft für die Allgemeinheit, also eine erhebliche Subvention. Zum Vergleich, dass Deutschlandticket wird 2026 um 60 € teurer, weil man eine Milliarde mehr nicht zahlen will.

4. Dann kommt das Argument: Wenn man die Kosten komplett zahlen müsste, kann man sich Autofahren nicht mehr leisten. Wer sich ein Auto leisten kann hat eh zu viel Geld übrig, denn wenn man gekaufte oder geleaste KFZ rein ökonomisch betrachtet ist das ein erhebliches Verlustgeschäft, besonders wenn man nur wenig fährt. Auto stehen halt ein Großteil der Zeit rum. Noch weniger rechnen sich übrigens Wohnmobile. Ein Auto zu kaufen, ist so wie in jeder Stadt ein Zimmer zu kaufen, nur weil man ab und an mal dort schlafen möchte.

5. Behauptung: Es gibt keine brauchbaren Alternativen. Was allerdings primär daran liegt, dass KFZ massiv subventioniert werden, während die Alternativen nur marginal subventioniert werden. Das auf dem Land kein guter ÖPNV ist, liegt am KFZ-Verkehr, weil sich alle lieber von einer persönlichen Blechkiste abhängig machen, als die Alternativen zu nutzen.

6. Einige greifen dann in ihrer Verzweiflung zum Argument, dass ja auch der Kauf der KFZ Steuereinnahmen bringen würde. Das stimmt schon, aber auch der Bau und die Instandhaltung von Eisenbahn bringt Arbeitsplätze. Lokführende werden gesucht und auch vielen anderen Stellen in der ÖPNV-Branche gibt es viel Personalbedarf.

7. Was man natürlich auch einrechnen müsste in die Kosten für KFZ-Verkehr sind die Folgekosten durch die Produktion. Denn die Transporte von Bauteilen usw. machen schließlich auch Brücken kaputt. Eigentlich müsste man auch dies mit einrechnen.

Ggf. erweitere ich hier noch bei neuen dummen Behauptungen von Autofahrenden. Wobei es meist auf die vorgenannten begrenzt bleiben dürfte. Habe da noch nie andere gehört.

Das Autoproblem: Durch Autoverkehr beschädigter Gehweg in Duisburg Rheinhausen. Etliche Platten sind sichtbar verschoben.

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#VisionZero: Was tun gegen gefährliches Falschparken? – #Lübeck

An einigen Stellen ist Falschparken nicht nur ärgerlich oder behindern, sondern lebensgefährlich. So im 5-Meter-Bereich von Einmündungen. Nicht für Fußverkehr, sondern auch für Menschen, die von einem Feuer bedroht sind.

Wie ich erfuhr, setzt man in Lübeck auf Parksensoren. Mit denen Gefährder an Ecken entschärft werden sollen. Wobei erst zu gucken, ob jemand wegfährt aus meiner Sicht zu wenig abschreckend ist. Besser direkt abschleppen. Denn laut Rechtsprechung ist das verhältnismäßig.

Von Supermärkten, welche derartige Sensoren einsetzen liest man ab und an, aber ich finde es gut, dass man jetzt auch an gefährlichen Stellen in Lübeck auf solche Sensoren setzt. Und dem Artikel nach gibt es auch aus Krefeld Interesse.

So oder so, muss jederzeit mit einem Feuer gerechnet werden, demnach ist auch das eben nur mal kurz nicht zulässig. Menschen die so parken, gefährden anders und vielleicht sogar mal sich selbst. Wobei das schon ironisch bzw. Karma wäre, wenn jemand in der eigenen Wohnung verbrennen würde, weil die eigene falsch abgestellte Karre der Feuerwehr im Weg stand.

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#SPD blockiert Radweg und gefährdet Radverkehr – #Duisburg #Rheinhausen #Fahrrad

Irgendwie ist das schon ein schönes Symbolbild für das empfundene Verhältnis der SPD Duisburg zum Thema Radverkehr.

Ein Wahlplakat der SPD liegt auf einem Radweg. Auf dem Plakat steht "Duisburg Sauber und Sicher"

Das Plakat liegt auf einem Radweg, d. h. die Reifen könnten bei Überfahrt wegrutschen. Zudem steht direkt daneben an der Einmündung ein KFZ und blockiert den 5-Meter-Bereich der Einmündung. Sodass man auch nicht ausweichen kann.

Die Ironie ist, dass ausgerechnet auf dem Wahlplakat für Sicherheit und Sauberkeit in Duisburg geworben wird, während die SPD mitverantwortlich ist, für Unsicherheit und Unsauberkeit. Und sich dann über immer schlechteres Abschneiden bei Wahlen wundern.

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#LIDL ist so absurd – #LIDListscheisse #Taschengestapo

LIDL ist extrem absurd.

Man will eine Kleinigkeit einkaufen und bekommt ein Hausverbot. Mir mutet das an wie Erpressung, entweder man zeigt gehorsam die Tasche vor oder wird mit einem grundlosen Hausverbot bestraft. Dass man damit die ehrliche und anständige Kundschaft vergrault, sorgt dann wofür? Genau, dass die Diebe verbleiben, welche genau wissen, das Taschen kontrolliert werden und unter welchen Bedingungen dem so ist.

Wobei das ja sehr gut zum Überwachungsimage von LIDL passt.

Und wie man liest, macht man sich verdächtig, wenn man keinen Einkaufswagen hat. Dabei ist das ein ziemlich absurdes Kriterium. Ich gehe manchmal auch nur eine Kleinigkeit einkaufen, die gerade fehlt. Und gerade wenn man viel kauft, dürfte es vermutlich weniger auffallen etwas zu verschwinden lassen. Wie gesagt, steht im Netz, dürfte also allgemein bekannt sein.

Ich wette viele Diebe stopfen sich die Taschen der Jacken voll und zeigen dann ganz kackdreist den leeren Rucksack vor. Ehrliche Kundschaft vergrault man so. Und natürlich wird sich mein Erlebnis definitiv auch rumsprechen.

Und dann wundert sich der Einzelhandel, warum die Menschen im Internet kaufen, was ja zunehmend auch bei Lebensmittel möglich ist. Könnte das vielleicht auch an einer so unfreundlichen Behandlung liegen? Leere Innenstädte wegen Misstrauen und anlasslose Anschuldigungen als Dieb?

Ich überlege weiterhin noch ob ich rechtlich dagegen vorgehe, aber ehrlich gesagt auf LIDL ist mir die Lust vergangen. Lohnen tut sich das nicht. Andererseits ist die Rechtslage klar:
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93
In allen Fällen, die sich mit dem Thema befassen gab es immer einen konkreten Anlass für das Hausverbot. Das Bestehen auf Grundrechte ist jedenfalls kein legitimer Anlass für ein Hausverbot, zumal es ja am Eingang keine Spinde gibt, wo man die Tasche oder den Rucksack sicher einschließen könnte.

Frage mich ob für so ein Verhalten nicht der Begriff Taschengestapo ganz treffend ist.

Schild und Filiale von LIDL, LIDL lohnt sich NICHT

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#LIDL erteilt grundloses Hausverbot – #Grundrechte #Rheinhausen #LIDListscheisse

Am Freitagmorgen wollte ich eben schnell bei LIDL noch etwas Gemüse für eine Hühnersuppe kaufen. Soweit so okay, aber dann an der Kasse verlangte die Kassiererin plötzlich, in meinen Rucksack sehen zu wollen. Bekanntlich haben Geschäfte kein Recht darauf in Taschen und Rucksäcke zu gucken, also verneinte ich das, worauf dann letztendlich ein Filialleiter oder so etwas kam, der dann ebenfalls verlangte reinzugucken. Als ich erneut verneinte, meinte er mit Polizei zu drohen, woraufhin ich erwiderte, dass die dann ja direkt ne Anzeige wegen Freiheitsberaubung aufnehmen können, denn das grundlose Festhalten ist Freiheitsberaubung. Scheinbar konnte der Filialleiter gar nicht gut darauf, wenn Leute die Recht kennen und auf die Einhaltung der Grundrechte bestehen. Nicht das ich etwas in der Tasche gehabt hätte, was ich nicht hätte vorzeigen können, aber Geschäfte sollten sich nicht Rechte herausnehmen, welche denen nicht zustehen. Daraufhin erteilte er in einem, nach meiner Wahrnehmung, ziemlich aggressiven Ton ein völlig grundloses Hausverbot. Dies ist rechtlich bei einem Ladenlokal so gar nicht zulässig. Denn dafür müsste es einen triftigen Grund geben.

Denn die Verweigerung jemanden in die Tasche gucken zu lassen ist keinesfalls ein Grund für ein Hausverbot. Dagegen ist das Begehren ohne Grund in die Tasche gucken zu wollen, zumindest eine Beleidigung, denn man wird ja des Diebstahls verdächtigt, obwohl es dafür Null Belege gibt. Man nimmt einfach den Umstand das man einen Rucksack zum Anlass reingucken zu wollen. Da könnte man eigentlich sagen, dass LIDL bzw. der Filialleiter mich verleumdet bzw. beleidigt hat.

Und wenn die Taschen stören, warum gibt es dann keinen Türsteher und Schließfächer? Bei Eisenkrämer hat man am Eingang Schließfächer und die Regelung, dass man den Rucksack dort lässt. Völlig legitim und wenn es einem nicht passt, kauft man halt nicht dort, aber jemanden erst in den Laden zu lassen und dann hinterher grundlos des Diebstahls zu beschuldigen, dass ist einfach nur Scheiße.

Natürlich könnte ich rechtlich dagegen vorgehen und hatte mir das auch schriftlich bestätigen lassen:
„Nach Rücksprache mit den Fachbereich bleibt das Hausverbot bestehen.“
Ob und ggf. wie ich Klage prüfe ich derzeit noch.

Tja offensichtlich ist Lidl scheiße. Ich für meinen Teil werde LIDL in Zukunft wohl nach Möglichkeit vollständig boykottieren und mir nicht den Stress antun die Anzuzeigen, was durchaus möglich wäre, denn ein grundloses Hausverbot in einem Ladenlokal kann auch eine Beleidigung darstellen. Auch werde ich wohl nicht klagen, denn wer so Asi ist, bekommt von mir eh kein Geld. Ärgerlich, dass man dann den Umweg zu Aldi nehmen muss.

Und man darf sich natürlich auch die Frage stellen, wer der Beschäftigten bei LIDL klaut

Vielleicht war das ja Racial- Gender- oder Visualprofiling.

Lidl lohnt sich NICHT

Schild und Filiale von LIDL
LIDL lohnt sich NICHT

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#NRZ: Grottenschlechter Dooringartikel – #Motonormativity #Fahrrad #Dooring #Duisburg

Von einigen Tagen wurde Wanda Perdelwitz von einem Beifahrer mit der Autotür getötet. Verharmlosend bezeichnet man dies als „Dooringunfall“. In dem Artikel in der NRZ von Samstag wurde sowohl auf die Tötung eingegangen, wie auch auf Dooring, allerdings war der Artikel völlig unzureichend.

Man frag sich: Warum werden die Fakten nicht richtig wiedergegeben? Wanda Perdelwitz wurde von dem Beifahrer mit einer Autotür getötet. Nicht der Zusammenstoß war ursächlich für das Ableben, sondern die Handlung des Beifahrers. Der Rest liegt innerhalb der Kausalkette. Aber so etwas schreibt man nicht in Artikeln, dann handeln ja oft auch die Objekte, statt der Täter.

Und wieso wird im Artikel „offenbar“ geschrieben? Wenn die Tür nicht in den Fahrradstreifen reingeragt hätte, wäre Frau Perdelwitz jetzt nicht tot. Und warum wird in dem Artikel überhaupt der Fahrradhelm thematisiert? Das Opfer ist nicht an der Tötung durch den Beifahrer schuld. Diese Angabe ist völlig irrelevant, es sei denn man will dem Opfer eine Teilschuld geben.

Gegen Dooring kann man sich überwiegend nicht mit einem Fahrradhelm schützen. Und wenn es in diesem Fall doch gegangen wäre, müsste in einer Obduktion geklärt werden, ob der Helm überhaupt etwas genützt hätte. Da dazu aber nichts im Artikel steht, ist davon auszugehen, dass es nur ein Ablenkungsmanöver ist.

Dass man den Verkehr von hinten beachten müsste ist Bullshit. Wenn Dooring Gefahr besteht, kann man so fahren, dass der Abstand ausreicht, egal wie sehr die Gefährder hinter einem rechtswidrig Hupen, man behindert niemanden. Und in schmalen Straßen dürfen die wegen Mindestabstand eh nicht überholen. An solchen Stellen sieht man dann aber gut, wie wenig Autofahrende allgemein die Verkehrsregeln beherrschen oder beachten.

Und bei versuchtem Totschlag mit einem Bußgeld davonzukommen gibt es scheinbar auch nur im Autoverkehr. Schon bei einer Verletzung durch Dooring ist aus meiner Sicht versuchter Totschlag zu unterstellen, da die Verkehr üblichen Vorsichtsmaßnahmen offensichtlich nicht beachtetet wurden. Dies ist demnach zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich. Der Artikel behauptet aber, dass es einfach nur ein Bußgeld gibt. Damit fördert natürlich auch Dooring, weil die Konsequenzen nicht besonders schlimm erscheinen, solange es keine Toten gibt.

Was natürlich völlig fehlt in dem Artikel ist die Hauptursache für Dooring: Kommunen, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder diese vorsätzlich ignorieren. In Duisburg gibt es etliche nutzungspflichtige Radwege, die direkt durch die Dooringzone führen. Sowohl die Stadt, wie auch die Bezirksregierung Düsseldorf verweigern ihre Arbeit zu machen. Man könne ja klagen, war die Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin. Dass man hier vorsätzlich Menschenleben gefährdet, weil Parkplätze wichtiger sind, scheint völlig egal zu sein. Das worauf Kommunen achten müssen fehlt im Artikel völlig. Denn diese tragen oft die Hauptschuld, weil sie Bedingungen schaffen, die überhaupt erst zum Dooring führen.

Typischer nutzungspflichtger Dooringradweg in Duisburg. Schmaler Radweg, Rechts davon direkt abgestellte KFZ, welche zugleich noch den Gehweg einengen.

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#VisionZero: Fahren Autofahrende immer bei Rot? – #Fahrrad

Am 3. Oktober war ich so um 7:30 an der Kreuzung der Atroper Str. mit der Friedrich-Alfred-Straße auf dem Weg zum Bahnhof Rheinhausen Ost. Schon auf dem Weg dorthin sah ich etliche Verstöße gegen die StVO. Etwa das Abstellen von KFZ auf Sperrflächen oder im absoluten Halteverbot.

Was da aber an der Kreuzung passierte, war heftig. Erst kam ein Taxi an. Man nimmt natürlich an, dass das an der roten Ampel halten würde, aber nein es bog von der Atroper Str. nach rechts in die Friedrich-Alfred-Str. ab ohne zu halten, obwohl der Fußverkehr Grün und der Fahrzeugverkehr Rot hatte.

Das Taxifahrer sich nicht an Verkehrsregeln halten erlebt man ja häufiger, aber als nächstes sah ich dann eine Fahrerin von einem Pflegedienst, die ebenfalls bei Rot von der Friedrich-Alfred-Str. in die Atroper Str. bei Rot Rechts abbog. Scheinbar halten sich immer weniger Autofahrende an Verkehrsregeln. Die Behörden, wie Polizei und Ordnungsamt haben offensichtlich zulange die Zügel schleifen lassen.

Offensichtlich braucht es Rotlichtblitzer für KFZ-Verkehr an jeder Ampel. Es gibt hier erkennbar einen Vollzugsmangel in der Rechtsdurchsetzung. Ich sah an dem Tag keinen Fahrradfahrer bei Rot. Sprich ich könnte jetzt wohl sagen, dass Autofahrende immer bei Rot fahren, indem ich genauso verallgemeinere, wie das Autofahrende ständig tun.

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Die konservierte Wortpolizei will uns das Schnitzel wegnehmen – #CDU #CSU #Lobbykratie

Es gibt zig Krisen und viele wichtig Probleme zu lösen, aber scheinbar will man keine Lösungen, sondern lieber Probleme lösen, die keine sind. Auf der einen Seite beschreien die Konservierten eine angebliche Sprachpolizei. Etwa in Hinblick aufs Gendern, aber zeitgleich will man anderen vorschreiben, wie Lebensmittel heißen dürfen. Das ist definitiv eine sprachliche Bevormundung. Niemand ist so dumm ein Veggieschnitzel zu kaufen, wenn er ein Schweineschnitzel haben will.

Wenn die Konservierten nur genauso viel Zeit mir der Lösung von Problemen verschwenden würden, wie mit dem Versuch den Lauf der Geschichte aufzuhalten, gäbe es vermutlich keine Probleme. Statt den steten Wandel der Welt aktiv zu gestalten und willkommen zu heißen, versucht man an etwas festzuhalten, was völlig nebensächlich ist. Vermutlich geht es hier nur um die lobbykratische Bewahrung von veralteten Geschäftsmodellen. Denn es steht immer Veggie, Vegan oder so dabei. Niemand fällt darauf herein und auch bei Hafermilch, wird niemand glauben Kuhmilch zu bekommen.

Warum ist man hier eigentlich nicht technologieoffen, es muss doch egal sein, ob die Milch aus der Kuh oder Haferpresse kommt! Schließlich muss Milch schmecken. Ich trinke jedenfalls weiterhin Hafermilch. Völlig, egal, wie Konservierte das jetzt gerade nicht nennen wollen.

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#Duisburg: Nur noch zwei Bürgermeisterinnen und keine Aussprachen – #Demokratie

Am Sonntag fand ich im Ratsinformationssystem die Drucksache 25-1146. Der Inhalt, welche am heutigen Tag wohl beschlossen wird, kommt mir wie ein Armutszeugnis für die Demokratie vor:
„Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Stadt Duisburg wird in §3 Absatz 2 wie folgt geändert:
Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache 2 ehrenamtliche Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die die Bezeichnung Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister führen.
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.“

Leider erkennt man hier nicht, was geändert wird und es stellt sich die Frage, wer vorher den Inhalt der aktuellen Hauptsatzung anschauen wird. Ich habe mal reingeschaut. Überraschenderweise sind auch jetzt schon Aussprachen nicht vorgesehen. Es stellt sich die Frage warum, man nicht darüber debattieren sollte, aber es passt zum Stil von SPD und CDU, nicht über Entscheidungen reden zu wollen. Man macht einfach, aber erklärt nicht und wundert sich dann warum die Menschen diese Parteien nicht mehr wählen wollen. Wenn man Menschen mitnehmen will muss man erklären.

Das keine Aussprache erfolgen soll, stand auch schon in der alten Hauptsatzung, was geändert wird ist die Anzahl von 3 auf 2 und die Beschreibung der Aufgaben wird gestrichen.

Es handelt sich hier um einen gemeinsamen Antrag von:
– SPD
– CDU
– Bündnis 90/Die Grünen
– Junges Duisburg
– FDP

Mich wundert, dass da die anderen 3 Parteien zustimmen. Was die wohl im Gegenzug dafür bekommen? Oder lassen die sich über den Tisch ziehen? Mir kommt das jedenfalls alles ziemlich seltsam vor.

Und warum man nur mündlich begründen will? Vielleicht damit es keine schriftlichen Belege gibt?

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#Duisburg: Rheinradweg halb zugewachsen – #Rheinhausen #Fahrrad #Fußverkehr

Der Rheinradweg auf dem Pseudodeich zwischen der Brücke der Solidarität und der Fährstraße ist in einem sehr schlechten Zustand.

Ein schmal wirkender Rad-Gehweg mit niedriger Vegetation am Rande.

Wie man auf dem Bild deutlich erkennen kann, hat man einen für einen internationalen Radwanderweg, der zugleich auch für Fußverkehr vorgesehen ist, vielen zu schmalen Querschnitt. Das liegt daran, dass man offensichtlich seitens der Stadt Duisburg die Pflege vernachlässigt hat. Das Gras, die Brennnesseln und anderes Grün ist von beiden Seiten vorgerückt und hat den Weg deutlich schmaler gemacht. An einigen Stellen folgen schon Brombeeren.

Radverkehr muss ebenfalls Abstand zu Fußverkehr halten. 0,5 m sind hier das Minimum, um beim Erschrecken von Fußverkehr sich nicht zu gefährden und andersherum. Das ist in diesem Bereich nicht möglich, da zwei Personen gerade eben vernünftig nebeneinander gehen können. Überholabstand für Radverkehr bleibt da nicht. Soweit ich weiß ist dort das Forstamt verantwortlich, weil die Stadt Duisburg als Waldmangelkommune auch den Pseudodeich zu Wald erklärt hat und dies entsprechend schlecht pflegt.

Wenn man die Verkehrswende fördern will, muss man auch die vorhandene Infrastruktur entsprechend Pflegen.

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#Rheinhausen: Cölve-Brücke gesperrt oder nicht? – #Duisburg

Wenn man nach Medien, wie Radio Duisburg, dem WDR oder der Seite des RVR geht, soll die Cölve-Brücke am 17.09. eröffnet worden sein. Ganz zufällig kurz nach der Kommunalwahl und vor der Stichwahl. Nur seltsam, dass am 29.09. noch immer ein Schild dort hing, dass die Brücke gesperrt wäre.

Wegweiserschild mit dem Hinweis, dass die Cölvebrücke gesperrt werden für alle Fahrzeuge.

Sollten die Verkehrsschilder nicht die Fakten zeigen? Oder wollte man nicht vor der Stichwahl die Wähler verärgern, durch LKW-Verkehr, der dann plötzlich auch über die Cölve führt? Ganz ausschließen kann man dies nun ja nicht mehr.

Zudem stellt sich natürlich die Frage, wie das verkehrsrechtlich ist, wenn dort ein Durchfahrtsverbot steht und jemand trotzdem über die Brücke fährt, was gilt dann? Oder ist das wieder ein Fall der Unfähigkeit der Stadt Duisburg korrekt zu beschildern?

Und so sah es früher dort aus:
Die Alte Cölve-Brücke vor dem Abriss, schon gesperrt für Autoverkehr.

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#EU will die gesamte Bevölkerung überwachen! – #SPD #Zensursula #Datenschutz

Wie ich dem WDR entnehme:
„EU-Kommission will Messenger-Dienste verpflichten, private Nachrichten künftig automatisch nach Inhalten mit sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen“
Was erst einmal gut klingt, erinnert mich sehr stark an das, was u. a. Ursula von der Leyen auch den Spitznamen Zensursula einbrachte. Wieder einmal missbraucht man den Missbrauch von Kindern als Ausrede, um die Überwachung voranzubringen, denn völlig anlasslos sollen alle Menschen überwacht werden. Egal ob verdächtig/schuldig oder nicht.

Die Chefin von Signal droht bereits mit dem Rückzug aus der EU.

Mal abgesehen von der Aushebelung des grundrechtlichen Unschuldsvermutung, stellt sich hier auch die Frage von Sicherheitsrisiken, denn Hintertüren für staatliche Spyware kann auch missbraucht werden. Nicht auszuschließen wäre auch, dass etwa ruzzische Hacker unbequemen Personen kompromittierendes Material unterschieben.

Diese geplante Chatkontrolle ist mit den Freiheitsrechten unvereinbar. Schon jetzt gibt es vielfältige autoritäre Tendenzen, teilweise schon sehr weit Fortgeschritten.

Dazu noch das Risiko, dass man sich unschuldig verdächtig macht, denn KI macht immer auch Fehler. Und nachdem was ich so gehört habe, bekommen es die Behörden nicht einmal hin den ganzen Müll aus dem Netz zu holen. Denn wie der NDR bzw. die Tagesschau berichtet haben lässt man den Müll im Netz. Wenn man nicht einmal dafür sorgt, dass der Müll aus dem Netz kommt, aber man gleichzeitig alle überwachen will, dass ist dies wohl kaum gerechtfertigt.

Und was man hier liest ist ein echtes Horrorszenario aus der „Hexenküche“ der Zensursula. Man könnte hier sogar soweit gehen zu sagen, dass die missbrauchten Kinder erneut missbraucht werden, als Ausrede für völlig andere Ziele. Denn wenn man mit Mafia, anderer Clankriminalität usw. ankommen würde, wäre der Widerspruch wohl deutlich hörbarer, als bei der Misshandlung und Vergewaltigung von Kindern.

Es gibt hier natürlich auch eine Aktion. Dort wird auch verlinkt auf die Seite Stop scanning me!. Einige sagen auch, dass man den Abgeordneten von der SPD schreiben solle. Keine Ahnung ob das was bringt. Die CDU ist ja ohnehin für alle zu überwachen, immer und jederzeit. Bei der SPD scheinen einige noch Hoffnung zu haben.

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#Duisburg: 1,2 m pauschale Falschparkerlaubnis völlig ohne Rechtsgrundlage – #Bußgeld #Falschpark #Gehweg #Anarchie

Die Duisburg Verkehrsanarchie ist um eine Facette reicher. Nachdem ich nun weiter nachgebohrt habe wegen den angeblichen 1,2 m, bekam ich folgende Antwort:

Diese Festlegung auf eine erforderliche verbleibende Restgehwegbreite von 1,2 m erfolgte vor 2007 mit dem damalig zuständigen Beigeordneten. Eine Verschriftlichung dieser Festlegung liegt hier nicht vor. Ob die Verschriftlichung in Folge des Zeitablaufes nicht mehr vorliegt und in welcher Form dieser Vorgang seinerzeit verschriftlicht wurde, lässt sich jetzt nicht mehr ermitteln. Insoweit kann ich Ihnen hierzu keine vorliegenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

Das heißt zu deutsch, die Stadt Duisburg hat angeblich 2007 festgelegt, dass man entgegen der Entscheidung eines unzuständigen Ausschusses im Jahre 2002 Falschparken pauschal bis 1,2 m dulden will. Ein Beleg dafür, dass diese Entscheidung getroffen wurde, gibt es nicht. Ein Beleg, dass die Auswirkungen auf die Allgemeinheit abgewogen wurden gibt es ebenfalls nicht. Dabei gilt nach StVO § 45 Abs. 9, dass Einschränkungen des fließenden Verkehrs nur vorgenommen werden dürfen, wenn eine Gefahrenlage vorliegt, dies ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Und eine Rechtsgrundlage hat die Stadt auch nicht, auf die man sich berufen kann. Dass wäre quasi so, als würde jemand behaupten, eine Baugenehmigung zu haben, diese aber nicht vorlegen zu können, weil man sie „verlegt“ hätte. Wenn man keine Genehmigung belegen kann, dann darf man das auch nicht. Und bei einem Verwaltungsakt mit derartig weitreichenden Auswirkungen zu behaupten, man hätte dieses Dokument nicht, dann ist die Sache rechtlich ganz einfach. Dann gelten die 1,5 m von 2002, wobei auch das rechtlich extrem fragwürdig ist.

Zudem gibt es auch keine Übersicht, wie die Stadt eingesteht:

Eine konkrete Übersicht über die konkreten Straßen, in denen die dargestellte Regelung zum einhüftigen Gehwegparken Anwendung findet, liegt hier nicht vor.

Damit gilt der nicht vorhandene Verwaltungsakt offensichtlich pauschal für alle Gehwege, denn wenn es keine klaren Vorgaben gibt, wo etwas gilt, gilt es überall. Alles andere wäre Willkür und dies ist definitiv verboten.

Alles in allem ist es ein Trauerspiel für Rechtsstaat und Demokratie, wenn Behörden derartig illegitim handeln. Dies sind Beispiel, welche das Vertrauen in den Staat erheblich erschüttern. Vielleicht sollte man das Ordnungsamt in Anarchoamt umbenennen, bei derartig willkürlichem Vorgehen.

DHL-Fahrzeug blockiert fast den gesamten Gehweg, es verbleiben weniger als ein halber Meter.

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#Rauchen – Schlimmer als jedes AKW – #Radioaktiv

Rauchen stinkt einigen, andere stört es wegen der Gesundheitsgefahr, was aber den wenigstens bewusst ist, wie viel Strahlung man durch Zigaretten konsumiert. Es gibt ja einige, die halten 5G für ganz ganz schlimm, wofür es natürlich keinerlei Beweis gibt, die wirklichen Gefahren ignorieren solche Leute.

Tabakpflanzen nehmen je nach Standort Blei (Isotop Pb-210, Alphastrahler) und Polonium (Po-210, Betastrahler) auf. In der Lunge ist insbesondere Alphastrahlung extrem schädlich.

Die Werte für Pb-210 liegen zwischen 1,5-15 mBq pro Zigarette und für Po-210 bei 2-25 mBq pro Zigarette. Bei 20 Zigaretten pro Tag kommt man auf einen Jahreswert von ungefähr 9 mSv. Für die Allgemeinbevölkerung gilt ein Grenzwert von 1 mSv pro Jahr, den man eigentlich nicht überschreiten sollte. Wenn man in Bereichen mit Strahlenexposition arbeitet, versucht man die Belastung auf unter 6 mSv pro Jahr zu halten. Von den meisten Berufen kommen eigentlich nur Menschen, die im Flugverkehr arbeiten an diese Dosis ran.

Da stellt sich natürlich sofort die Frage, welche Dosis man durch Passivrauchen bekommt und ob man die Kippen nicht als Atommüll in die Asse einlagern müsste. Aber die Drogenindustrie dürfte etwas dagegen haben, dass man Kippen als Atommüll entsorgen muss, trotz der Umweltgefahren. Und wenn man so darüber nachdenkt, dass manche gegen AKW demonstrieren wegen der Strahlung aber dann rauchen, so ist das nicht so sonderlich logisch und konsequent.

Mehrere Zigarettenkippen auf dem Boden.

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#Bahnsinn: Völlig abstruse Anzeigetafel – #Essen

Als ich neulich im HBF Essen auf einen Anschluss warten musste, wegen der Baustelle im HBF Duisburg, hielt der ICE von Hannover in Essen, wo ich warten musste. Der ICE fuhr zwar über Duisburg weiter nach Düsseldorf aber ohne Halt in Duisburg.

Beim Warten sah ich dann an Gleis 2 im HBF Essen, diese Anzeigetafel:
Anzeigetafel am HBF Essen

Aufgeführt sind drei Züge:
– ICE 842 00:14
– ICE 823 19:39 (fällt aus)
– ICE 913 06:13
die absolut keinen Sinn ergeben.

Man fragt sich, was sich die Bahn bei der Anzeige gedacht hat. Fahren da wirklich nur drei Züge innerhalb von weit über 24 h oder stimmt was mit der Tafel nicht?

Man hat manchmal den Eindruck, dass man sich bei der Bahn auf nichts verlassen kann.

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#Duisburg: Einspruch gegen die Kommunalwahl bis 26.10.2025 möglich

In Amtsblatt 33 der Stadt Duisburg sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen veröffentlicht.

Aufgeführt sind dort die Ergebnisse von:
– OB-Wahl
– Ratswahl
– Bezirksvertretungswahl
(-Integrationsratswahl)

Bei allen Wahlen ist der Hinweis angeführt, dass man gegen das Wahlergebnis bzw. die Wahl Einspruch einlegen könne. Und zwar bis zum 26.10.2025, entweder schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter, dessen Anschrift ich allerdings leider nicht fand.

Das heißt derzeit wäre es noch möglich die gesichert Rechtsextremen aus der kommunalen Ebene herauszuhalten.

Laut meinem Verständnis dürfen gemäß § 75b Kommunalwahlordnung NRW nur Kandidaten antreten, welche für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Durch die Einstufung des Verfassungsschutz steht fest, dass die gesichert Rechtsextremen definitiv nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Demnach sind auch alle Personen, welche im Namen dieser Partei antreten so zu werten, als wären diese gesichert Rechtsextrem. Da diese trotzdem zugelassen wurden und das Ergebnis hoch war, müssen die Wahlen wiederholt werden. Und genau dies kann man durch einen Einspruch erreichen. Wenn dem nicht stattgegeben würde, könnte man auf diesem Weg eventuell sogar ein indirektes Verbotsverfahren einleiten, denn letztendlich könnte das auf dem Klageweg beim Bundesverfassungsgericht landen.

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#Gefahrgut an der Mühlenweide bei Veranstaltung – #Duisburg #Ruhrort #Duisport

Am Samstag den 24.05.2025 war Trödelmarkt an der Mühlenweide, also eine Veranstaltung mit teilweise durchaus viel Betrieb. Und dann sieht man etwas, was definitiv nicht dorthin gehört. Einen Gefahrgut-LKW, der nach den trockenen Bereichen wohl über Nacht dort stand. Passt da bei der Stadt und Kontor niemand auf?

Gefahrgut ist gefährlich, weshalb das Parken in einem derartigen Bereich über Nacht zumindest grob fahrlässig ist. Und auch bei Tag kann immer etwas passieren. Auch wenn das Fahrzeug nur dort steht, kann etwas undicht werden, dann ein Passant mit Zigarette und Bumm. Später wird dann wieder von einem „tragischen Unfall“ gefaselt, obwohl das natürlich völlig vorhersehbar ist. Schlimm genug, dass die Gefahrgut LKW überall durch Duisburg brettern, noch schlimmer, dass die dann auch noch in der Nähe von Wohnbebauung geparkt werden mit allen Risiken, die mit Gefahrgut einhergehen.

Die Stadt Duisburg könnte das Parken im öffentlichen Raum natürlich Regeln und solche Gefährdungen unterbinden, aber man will ja nicht. Gefahrgut sollte außerhalb der Hafengebiete gar nicht halten oder parken dürfen.

Gefahrguttankanhänger mit Zugmaschine mit UN 1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT an einem Veranstaltungsort.

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#Baustellengrauen direkt am Rathaus – #Duisburg

Ein weiteres Beispiel dafür warum man Schilder in Duisburg nicht ernst nehmen kann.

Eine Fahrspur, ein Radweg, ein Gehweg und ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge ist zu sehen.

Spazieren in Duisburg einen immer wieder in verwirrende Baustellen und Beschilderungskatastrophen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Verantwortlichen keine Ahnung von den Verkehrsregeln und der Bedeutung der Beschilderung haben.

So stellt sich bei dem Fahrverbot für alle Fahrzeuge natürlich sofort die Frage, warum da ständig KFZ durchbrausen. Die Fahrbahn ist definitiv nicht gesperrt und auch der Radweg nicht, warum also stellt man ein derartiges Schild auf? Das einzige, was der Fall ist, dass eine Fahrspur wegfällt und der Radverkehr auf diese Spur geführt wird. Was allerdings anders angekündigt werden muss und schon gar nicht durch ein totales Fahrverbot.

Der Gehweg wird von einem Gerüst blockiert, daneben ein Radweg

Der Grund dafür scheint ein Gerüst zu sein. Dieses blockiert den Gehweg, allerdings könnte man unter dem Gerüst lang gehen, zumindest ein Stück, dann wird es konfus, dabei wäre es durchaus möglich gewesen, dass Gerüst so aufzubauen, dass weder Gehweg noch Radweg in der Funktionsfähigkeit eingeschränkt würden. Hier hat man sich aber offensichtlich für die rücksichtslose Variante entschieden. Der Fußverkehr wird nicht vernünftig geführt, man läuft quasi weiter und steht dann plötzlich vor einem Gerüst, dass man auf dem Radweg laufen soll, wird nicht klar.

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#Dresden: Barrierefreie Haltestelle mit durchdachtem Radweg – #Inklusion #Fahrrad

In Duisburg endet der Radweg plötzlich an der Haltestelle und beim ersten Mal fragt man sich, was man korrekterweise tun soll. In Dresden hat man das anders gelöst. Aus meiner Sicht deutlich durchdachter.

Ein Radweg wird neben der Fahrbahn von gleicher Eben auf die Ebene der Haltestelle geführt.

In Dresden hat man den Radweg einfach angehoben, womit die Haltestelle barrierefrei ist, aber zeitgleich der Radverkehrsfluss nicht gestört wird bzw. nur dann wenn eine Bahn kommt. Die Kante zwischen Radweg und Fußverkehrsbereich ist so ausgeführt, dass es keine Probleme für Rollstüle geben dürfte, aber zugleich eine ausreichende Kante für Menschen mit Sehbehinderung vorhanden ist.

Wenn man das nun mit Duisburg vergleicht, wo verschiedene undurchdachte Varianten verwendet, dann ist Dresden an der Stelle richtig gut.

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#Duisburg: Ich wähle nicht Rechtsextreme und auch nicht Link! – #SPD #CDU

Für mich sind weder Sören Link noch gesichert Rechtsextreme eine Option, weshalb ich entweder ungültig Wählen könnte oder gar nicht erst hingehe. Mich nerven diese Menschen, die mir deshalb vorwerfen ich würde gesichert Rechtsextreme unterstützen. Demokratie heißt nicht, dass ich einen Nichtnazi wählen muss, weil sonst die gesichert Rechtsextremen mehr Stimmen haben. Demokratie heiß auch, dass ich keinen der Kandidaten wählen kann, weil keiner mir zusagt.

Bei den gesichert Rechtsextremen ist klar, dass die keine Option sind, aber auf Sören Link ist keine Option. Schließlich sind er und seine Partei mitverantwortlich, dass er überhaupt gegen gesichert Rechtsextreme antritt.

Im Wahlausschuss werden die Kandidaten zur Wahl zugelassen und nach § 75b der Kommunalwahlordnung NRW dürfen eigentlich zur Wahl nur Menschen zugelassen werden, welche für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Dies kann bei einer als gesichert Rechtsextrem eingestuften Partei, definitiv verneint werden. Das heißt es stellt sich die Frage warum SPD, CDU, Grüne, Linke usw. im Wahlausschuss überhaupt die gesichert Rechtsextremen zur Wahl zugelassen haben. Waren die schlecht informiert? Hatte man Angst, dass man rechtlich unterliegen könnte und aus Feigheit vor den Demokratiefeinden nichts gemacht? Oder hatte die SPD gar auf diese Konstellation spekuliert um in der Stichwahl ein besonders gutes Wahlergebnis zu erzielen? Oder hatte man Angst, dass man die gesichert Rechtsextremen stärken könnte?

Fakt ist, im Wahlausschuss hat man keine klare Kante gegen gesichert Rechtsextreme gezeigt, denn ansonsten hätte man dies im Vorfeld der Wahl erfahren. Auch hat sich keine der Parteien, welche Antraten, vorher entsprechend geäußert. Wenn man sich öffentlich für ein Verbotsverfahren ausspricht aber nicht zeitgleich auch auf kommunaler Ebene alles tut, der steht nicht mit voller Hingabe für die Demokratie ein.

Rein rechtlich könnte vermutlich sogar im Nachgang zur Wahl die Wählbarkeit aberkannt werden. Aber auch das wird nicht öffentlich diskutiert, vielleicht auch hier aus Angst zu mobilisieren.

Wählen ist eine Verantwortung und genauso ist auch die Entscheidung zu sagen, dass keiner der beiden Kandidaten eine Option ist. Der Schwachsinn, dass man Link wählen müsse, weil man gegen Rechts ist, zieht bei mir nicht. Die Gründe, welche die Linke für keine Unterstützung anführt sind andere als meine, es ist aber legitim und ich lasse mich nicht moralisch erpressen, jemanden zu wählen, hinter dem nicht einmal annähernd stehen könnte!

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#Bahnsinn: Verspätung und Infos – das Ministerium arbeitet dran

Vor einigen Tagen habe ich den Beitrag hier veröffentlicht. Inzwischen liegen mir neue Informationen vor.

Wegen der Frustration hatte ich dem Landesverkehrministerium geschrieben und erhielt von dort eine Rückmeldung, dass man an dem Thema dran wäre. Man arbeite dort auch an der Digitalisierung.

Den aus meiner Sicht wichtigsten Teil der Antwort gebe ich mal als Zitat wieder:
„Bei einem kurzfristig auftretenden Störungsfall ist die Informations- und Entscheidungskette komplex. Die Zugführerinnen und Zugführer kommunizieren mit den Fahrdienstleitungen. Die Fahrdienstleitungen sind für einzelne Streckenabschnitte und Bahnhöfe verantwortlich und müssen sich mit den Disponenten rückkoppeln. Diese wieder haben das Eisenbahnnetz in ganz Nordrhein-Westfalen im Blick. Die Disponenten empfehlen somit, welche Züge Vorrang erhalten sollen, welche warten und welche bei hohen Verspätungen ggf. früher enden und wenden sollen. Abschließend müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen und SPNV-Aufgabenträgerorganisationen noch eingebunden werden. Denn sie entscheiden, ob ein Zug früher enden und wenden darf, denn damit sind Einnahmeausfälle verbunden.

Die finale Entscheidung bzgl. Ausfällen oder Verspätungen muss dann über gesonderte Vorgänge in die Auskunftssysteme des ÖPNV gespielt werden, damit diese in den entsprechenden Apps ankommen.

Diese Informations- und Entscheidungsketten sind nicht vollends automatisiert. Die Informationen werden teilweise digital und teilweise telefonisch verarbeitet. Leider kann es dabei vorkommen, dass Informationen nicht so schnell wie gewünscht verarbeitet werden.“

Es ist also nicht nur die Schuld der Stellwerke, dass man oft viel zu spät die Informationen bekommen und die Informationen teilweise auch nicht stimmen. Dass da so viele Akteure beteiligt sind erklärt natürlich deutlich besser warum das nicht immer klappt. Mit einer konsequenten Digitalisierung könnte hier schon viel verbessert werden. Wenn natürlich Informationen noch telefonisch weitergegeben werden, verzögert sich die Information erheblich. Was digital nur Bruchteile von Sekunden dauert, braucht so deutlich länger.

Es beruhigt zwar, dass das Ministerium da dran ist schaut, wo man wie etwas verbessern kann, die Frage, welche sich stellt ist aber natürlich, wann man Ergebnisse wirklich spüren wird.

Und vielleicht muss man auch darüber nachdenken, die Komplexität zu reduzieren. Etwa, dass Ausfälle nicht mehr abgestimmt werden, sondern von einer Stelle entschieden werden. Über Verluste und Entschädigung kann man sich im Hintergrund streiten, Hauptsache die Pünktlichkeit und vor allen die Zuverlässigkeit der Informationen steigt.

Aber auch der Umstand, dass innerhalb der Stellwerke noch viel abgestimmt werden muss zwischen Fahrdienstleitungen und Disponenten, erscheint mir reichlich problematisch. Hier wäre eine zentrale KI, welche das Gesamtsystem im Blick hat, quasi sofort sämtliche Konsequenzen aufzeigt und jene mit den geringsten Wirkungen auswählt vorschlägt, am sinnvollsten. Ich denke so könnte man schon heute sehr viel Verspätung vermeiden. Natürlich geht das nur bei digitalen Stellwerken, die gut vernetzt sind. Bei mechanischen Stellwerken mit uralter Technik wird das schwierig. Wobei man schon heute sämtliche Züge mit Transpondern ausrüsten kann, sodass eine Zentral-KI das Gesamtsystem im Blick hat und ausgewogen steuert.

Den Eindruck hat man derzeit leider oft:
Symbolbild für die Informationsgüte der Bahn mit drei von vier Anzeigentafeln, die keine Informationen anzeigen im Bustunnel am Bahnhof Duisburg.

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#Verkehr: Klare Abgrenzung von Parkplatz und Rad-/Gehweg – #Fahrrad

Wenn man verhindern will, dass KFZ ständig aus dem Parkbereich in den Gehweg ragen, dann braucht es klare Grenzen.

Links sieht man Fahrbahn, daneben Parkbereich und abgrenzt durch einen Bordstein den Rad- und Gehweg

Wie das funktioniert sieht man sehr gut auf dem Bild. Durch den angeschrägten Bordstein merkt die Person am Steuer, wo der Parkplatz endet, es kommt aber zu keiner Beschädigung der Reifen. Zugleich wird ein Reinragen in den Gehweg wirksam verhindern. Anders als in Duisburg ist das hier gut durchdacht und wird sowohl den Bedürfnissen von Rad- und Fußverkehr gerecht, als auch denen auf Lagerung von KFZ im öffentlichen Raum.

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#Krankenversicherung durch drogensüchtige teuer?

Vor kurzem hörte ich einen Vortrag zum Thema Rauchen, Packungsjahre und Low-Dose-CT zur Früherkennnung von Lungenkrebs. Gleichzeitig gibt es eine Diskussion um Gesundheitskosten, die immer weiter wachsen. Während es die Drogen Alkohol und Nikotin überall zu kaufen gibt.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum soll man eigentlich die Kosten für Drogensüchtige mitbezahlen? Wäre es da nicht deutlich fairer, den Betrag, den die Behandlung von Drogensüchtigen kostet auf jene umzulegen, welche mit dem Drogenhandel Geld verdienen? In zwar genau in der Höhe, welche an Kosten verursacht werden?

Das wäre doch deutlich fairer, dass die Drogenkonsumenten für Erkrankungen bezahlen, welche diese sich selbst zufügen. Bei Nahrung oder Bewegungsmangel könnte man noch diskutieren, in wie weit das selbstverschuldet ist. Bei Drogenkonsum ist das definitiv selbstverschuldet, weil dies nicht notwendig ist, im Gegensatz zu irgendeiner Form der Mobilität und der Nahrungsaufnahme.

Und wer Drogen genießen will, soll auch die Folgekosten tragen.

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#Rheinhausen: Kirmes sorgt für Verkehrschaos – #Duisburg

Vor ein paar Tagen war wieder Kirmes in Duisburg Rheinhausen und man merkte mal wieder, dass die Stadt Duisburg Verkehrsregeln nicht beherrscht bzw. beim Aufstellen von Schilder nicht die Umsetzung kontrolliert.

So sah es während der Kirmes an der Haltestelle Friedrich-Alfred-Straße aus:
Bushaltestelle mit zwei unterschiedlichen Halteverbotsschildern an Friedrich-Alfred-Str. in Duisburg

Im Vordergrund sieht man ein eingeschränktes Halteverbot, was quasi ständig missachtet wird. Wegen der Kirmes hat man ein absolutes Halteverbot aufgestellt. Obwohl ein Teilbereich ohnehin ein absolutes Halteverbot ist, hat man den gesamten Bereich von der Krefelder Str. bis zur Elisabethstr. mit einem absoluten Halteverbot belegt, aber die vorhandene Beschilderung nicht abgedeckt.

Das war aber noch vergleichsweise harmlos. Viel schlimmer waren die zahlreichen KFZ, welche an der Duisburger Str. bei der Kirmes selber auf dem Gehweg standen und den Fußverkehr teilweise nicht nur erheblich behinderten sondern sogar gefährdeten. Mir scheint, dass die Stadt Duisburg sich keine Gedanken gemacht hat in Hinblick aufs Parken und schon gar nicht wurde das Fehlverhalten kontrolliert und geahndet, denn am Kirmeswochende sah es u. a. so aus:
Duisburg-Rheinhausen: Kirmesfahrzeuge blockieren den Gehweg vollständig und lassen nur den Radweg frei.

Aber es kommt noch schlimmer:
Duisburg Rheinhausen: Parken von Kirmesbesuchern blockiert den Zugang zum Zebrastreifen.

Man erkennt ganz offensichtlich, dass Ordnungsamt weder aktiv war, noch konsequent Gefährder abgeschleppt wurden. Und derartig am Zebrastreifen zu Parken ist megagefährlich, weil Autofahrende einen nicht rechtzeitig sehen können. Eigentlich sollte das kein Problem sein, denn dann müssten Autofahrende vorsichtig fahren, aber mit Autofahrenden und Verkehrsregeln klappt das nicht so.

Ich habe jetzt mal das Verkehrskonzept für die Kirmes angefordert. Man erkennt auch hier sehr deutlich, dass mit SPD und CDU das nichts mit Sicherheit und Sauberkeit wird. Denn derartiges Parkchaos sorgt für erhebliche Gefährdung für Fußverkehr.

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#Wasserschutz: RAG will mehr Grubenwasser in die Ruhr einleiten – #Duisburg

Die RAG AG möchte mehr Grubenwasser in den Harpener Teich und in die Ruhr einleiten. Dies kann man Amtsblatt 37 der Bezirksregierung Arnsberg entnehmen.

Man 2,4 Gm³ mehr in die Ruhr einleiten bei Essen und 5,3 Gm³ mehr direkt in Bochum in die Ruhr. Bei den Harpener Teichen sollen es 2,2 Gm³ mehr sein. Aus dem Harpener Teich fließt das Wasser ebenfalls in die Ruhr und dann bei Duisburg in den Rhein. Das sind Summe 9,9 Gm³ mehr als vorher, also eine signifikante Erhöhung.

Angeblich geht es um eine langfristige Sicherung der Grubenwasserhaltung. Allerdings halte ich die Einleitung für unverantwortlich, denn schließlich ist das Wasser dann schnell weg und wird nicht wieder zu Grundwasser. Das mag zwar im Sinne der RAG sein, die dann nicht so viel abpumpen muss, aber nicht im Sinne der Gesellschaft, welche einen Grundwasserspiegel erhalten will.

Man stellt sich die Frage, ob beim Einleiten berücksichtigt wird, wie der Wasserpegel von Rhein und Ruhr ist und ob die Einleitung bei Hochwasser gedrosselt oder gestoppt wird. Denn schließlich tragen die vielen Zuleitungen aus der Wirtschaft dazu bei, den Rheinpegel signifikant zu erhöhen, was die kritische Mengen sein kann, welche einen Deich zum Bruch bringt.

Scheinbar gab es bereits von Juni bis August eine Offenlage zur wasserrechtlichen Erlaubnis. Und die nun offengelegten Anträge kann man vom 29.09.-28.10.2025 einsehen. Bis 28.11.2025 kann man Einwenden. Scheinbar sind auch Einwendungen per Email möglich.

Eine Betroffenheit der Niederlande sieht man offensichtlich nicht, obwohl die Auswirkungen der Einleitung von Grubenwasser zusammen mit Hochwasser wirkt. Die Schadstoffe in den Bergwerken, werden mit mehr Wasser natürlich noch stärker verdünnt in die Umwelt freigesetzt, aber ich gehe davon aus, dass dies bei RAG und Behörde keine Bedenken auslöst.

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#Duisburg: HBF neugebaut und schon beschissen – #Bahnsinn

Der Duisburg HBF wird nun seit einiger Zeit umgebaut, was zu Ausfällen von Zügen führt. Der Bahnhof soll dadurch angeblich neuer und schöner werden. Als ich vor kurzem auf dem Bahnsteigen auf einen ICE gewartet habe, fielen mir Spuren von Tauben auf.

Es gibt da offensichtlich noch offene Stellen am Dach, die mit einem Netz gesichert sind, wobei das Netz offensichtlich genauso wenig Wirkung auf die Tauben hat, wie Halteverbote auf den Autoverkehr in Duisburg.

Neues Dach von Gleis 12 und 13 im Duisburger HBF mit deutlichen Spuren von Taubenkot, Federn.

Man sieht ganz deutlich, dass bereits jetzt Tauben den Hohlraum des Daches besetzt haben und den Neubau verunreinigen. Der Boden sieht zwar sauber aus, aber anscheinend wird der nur oft genug gereinigt.

Bekanntlich ist Taubenkot ziemlich ätzend und könnte bereits jetzt die Dachkonstruktion korrodieren. Dann kann man wenn man bei Gleis 1 fertig ist, wieder von vorne Anfangen. Man fragt sich, dass die Bahn sich dabei gedacht.

Und noch dazu macht das Warten in einem Bereich, wo Taubenkot von oben kommen kann, keinen Spaß. Anstatt es von vornherein richtig zu machen, stümpert man hier scheinbar rum.

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#Düsseldorf: Ihscooter blockieren Radweg über mehrere Tage – #Fahrrad #Gehweg

Auch in Düsseldorf wird die Verkehrswende nur unzureichend gelebt. Statt gegen Falschparken konsequent vorzugehen, regelt man weiterhin die Ihscooter nur unzureichend. In einigen Bereichen gibt es zwar Parkzonen, aber ansonsten blockieren die Rad- und Gehwege in mitunter gefährlicher Art und Weise.

Links rumstehende KFZ, daneben ein sehr schmaler Radweg auf dem zwei Ihscooter quer rumstehen

Der nur 1 m breite Radweg wird zur Hälfte von Ihscootern blockiert. Obwohl es rechtswidrig ist, ist der Radweg sogar nutzungspflichtig. Durch die rumstehenden KFZ, ist es nicht möglich auf die Fahrbahn auszuweichen. Das heißt der Radverkehr wird über den Gehweg fahren und damit Fußverkehr gefährden, wenn denn Nachts die Ihscooter früh genug gesehen werden.

Paris und Gelsenkirchen haben es richtig gemacht, es gäbt natürlich auch nicht anders Möglichkeiten das zu Regeln, per Satzung, sodass Ihscooter auf Rad- und Gehwegen, wie Falschparker behandelt werden und der Halter Punkte und Bußgeld bekommt, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Aber man will das nicht und lieber ganz bürokratisch jeden einzelnen Parkplatz regeln.

Schön heute wäre viel möglich, aber man will nicht, die Möglichkeiten des Rechtsrahmen simpel und schnell nutzen. Wobei Düsseldorf ja nicht einmal die Ahndung von Falschparken hinbekommt.

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#ÖPNV: Parkgebühren auch um 60 Euro im Jahr erhöhen! – #Deutschlandticket

Statt Forderungen im Sinne der Verkehrswende zu stellen, bedauert es Krischer nur den Preisanstieg. Was wäre verkehrt daran, den Preis an die Parkgebühren zu koppeln. Das heißt jede Erhöhung wird eins zu eins auf die Lagerung von KFZ im öffentlichen Raum umgelegt und zum Ausbau vom ÖPNV verwendet. Das würde bedeutet, aber Anfang nächsten Jahres kosten Parken überall mindestens 60 €.

Natürlich gibt es immer andere Möglichkeiten, aber scheinbar will man ÖPNV, lieber noch unattraktiver machen. Die Autolobbyisten haben sich einmal mehr durchgesetzt.

Die in der NRZ erwähnten X-Busse taugen nichts, wie ich beim X32 von Empel-Rees nach Kalkar erleben durfte. In beide Richtungen war der Umstieg sehr knapp und fast verpasst. So motiviert man auch niemanden zum Umstieg, entsprechen leer war der Bus auch.

Ständige Preiserhöhungen sind in meinen Augen auch keine Stabilität. Ganz im Gegenteil, die werden viele Menschen zurück ins Auto treiben, weil der unzuverlässige ÖPNV nur mit einem günstigen Preis akzeptabel ist. Eine Preiserhöhung um über 10 % macht einen unzuverlässigen und schlecht informierenden ÖPNV nicht attraktiv. Und das ist definitiv auch keine leichte Preiserhöhung. Wenn das so weiter geht bin ich bald wieder bei dem Preis, den ich vorher fürs Ticket 2000 bezahlt habe, wobei ich da das Fahrrad mitnehmen konnte. Und gerade für Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen ist die Erhöhung sehr happig.

Klima- und Umweltschutz ist der SPD offensichtlich nichts wert und auch sozialer Verkehr ist denen egal. Und sich dann bei der nächsten Wahl wundern?

Bücherschrank im ÖPNV bei einem Bus in Hamburg.

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#Duisburg: Neubaugebiet ohne Radwege? – #Autoschwurbelstadt #Wedau #Fahrrad

Wie ich der Zeitung entnahm plant die Stadt Duisburg bei 6-Seen-Wedau ohne Radwege ein größeres Neubaugebiet. Schon die Baustraßen hat man fahrrad- und fußverkehrsfeindlich geplant. Nun stellt sich heraus, dass man später die gleiche verkehrssteinzeitliche Politik fortsetzen will. Verwundert irgendwie nicht bei der Autobrille von SPD und CDU.

Dabei ist absehbar, dass es durch die geplanten Schmutzstreifen zumindest gefährliche Situationen, wenn nicht sogar Tote und Verletzte geben wird. Der Artikel enthält aber bereits jetzt die Lösung für das Problem. Dort werden Parkbuchten erwähnt, spricht man streicht einfach die Parkbuchten, da es kein Recht aufs Parken gibt, und legt dafür einen Radweg an. Eine Alternative wären Einbahnstraßen für KFZ, wodurch auch genug Platz für einen ordentlichen Radweg bliebe. Die Behauptung der Stadt Duisburg man würde nach Lösungen suchen, ist offensichtlich unwahr, da es durchaus Lösungen gibt, die allerdings vielleicht nur nicht im Sinne von rumstehenden KFZ sind, allerdings ist Parken immer nachrangig zu fließenden Verkehr.

Bei Neubauten muss man auch rechtlich keinen Schmutzstreifen akzeptieren. Das heißt z. B. der BUND könnte gegen die Pläne rechtlich vorgehen, weil klimafreundliche Mobilität bewusst und vorsätzlich behindert wird, einseitig zugunsten von PKW.

Und ganz sicher wird ein Schmutzstreifen in Duisburg nicht aussehen, wie dieser Schutzstreifen in Kiel.
Ausreichend breit geplanter Schutzstreifen in Kiel

Es wird eher so aussehen, wie diese Schmutzstreifen am Flutweg in Rheinhausen.
Schmaler Schmutzstreifen beidseitig am Flutweg in Duisburg

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#Ihscooter fast richtig abgestellt – #Duisburg

Man glaubt es kaum, aber in Duisburg hat man einen Ihscooter mal fast richtig abgestellt. Nämlich, da wo die Stolperfallen hingehören, auf der Fahrbahn.

Natürlich hätte das Abstellen noch besser ausfallen können, da der Ihscooter hier ja den nach Ansicht der Stadt Duisburg einzigen richtigem Verkehr, dem KFZ-Verkehr im Weg steht.

Ich wundere mich, ob die Stadt mehr gegen Falschparken von Miet-Ihscootern tun würde, wenn diese häufiger so auf der Fahrbahn stehen würden? Vielleicht regt man sich bei der Verwaltung und Politik eher, wenn die Ihscooter Parkplätze besetzen und KFZ-Verkehr blockieren und nicht „nur“ Fußverkehr und Radverkehr. Dabei ist das Abstellen von Leih-Ihscootern oft ein gefährlicher Eingriff, denn schließlich werden immer wieder Menschen verletzt. Aber mein Eindruck ist ja, dass die „Menschenrechte von KFZ“ der Stadt Duisburg wichtiger sind, als die Rechte von Rad- und Fußverkehr.

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#Duisburg: Drängelgitter wegen Baustellenverkehr? – #DEGES #A40

In Duisburg haben KFZ immer Priorität gegenüber anderen Verkehr.

Ein Weg der durch beidseitige versetzte Gitter zur Verlangsamung von Radverkehr sorgt.

Das Bild entstand an der Baustelle für die neue Autobahnbrücke. An ganz bestimmt nutzt auch hier die Stadt Duisburg wieder die Ausrede mit einer Gefährdung durch Baustellenverkehr. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum der Radverkehr an der Stelle permanent ausgebremst wird, wenn dort nur ab und an Baustellenverkehr stattfindet. Vermutlich sind das gar nicht so viele KFZ, sodass an dieser Stelle die Regelung eigentlich zu Lasten des Baustellenverkehrs gehen müsste. Es gibt da eigentlich keinen Grund, dies so zu handhaben. Am fairsten wäre natürlich eine Ampel, die bei Bedarf Grün für Baustellenverkehr anzeigt und ansonsten immer Grün für Radverkehr. Aber wie an anderen Stellen gibt die Autobahnbaufirma DEGES wohl nicht viel auf Rad- und Fußverkehr. Genauso, wie man einfach den Weg sperrt, verfährt man hier wohl auch.

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#Brüssel: Minibaumscheibe – #Baumschutz

In Brüssel sieht man einige absurd kleine Baumscheiben.

Eine Baumscheibe von ca. 40 x 40 cm

Hatte manchmal gedacht in Duisburg wären die schon viel zu klein, aber zumindest diese in Brüssel sind sehr klein. Da sind bei manchen Bäumen die Stämme größer.

Die Wasserversorgung dürfte da eher problematisch sein. Zumal die Bäume sich ja ausbreiten. Ich kannnicht so recht verstehen, warum man sich dafür entschieden hat.

Der Gehweg ist ziemlich breit und es stehen sogar noch KFZ darauf rum, es wäre also problemlos möglich die Baumscheiben größer anzulegen.

Möglich wäre natürlich, dass man ein derartiges Format nur gewählt hat, weil der Baum noch klein ist und man die Fläche nach und nach vergrößern wird. Das erscheint mir aber irgendwie aufwändiger, wobei das natürlich das Durchlaufen der Baumscheiben verhindern würde.

An andere Stellen hat man dagegen die Baumscheiben in Grünflächen mit einem Plastikrand umgeben. Ich nehme an, dass es hier darum den Baum besser gießen zu können.

Baumscheibe in Grünfläche mit Kunststoffumrand, ca. 30 cm hoch.

Es versteht sich von selbst, dass kleine Baumscheiben weder Starkregen gut aufnehmen noch für große Bäume sorgen, die im Sommer gut kühlen.

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#Bahnsinn: Induzierte Verspätung durch miese Arbeit in Stellwerken – #Düsseldorf

Auch hier wieder mal ein Beispiel aus dem Bahnalltag, wie man völlig unnötig dafür sorgt, dass nicht nur ein Zug verspätet ist, sondern direkt mehrere Züge.

Anzeigetafel der Bahn am Bahnhof Derendorf mit zwei verspäteten Zügen

Angekündigt werden auf der Tafel die S11 und die S6. Die S11 sollte laut Ankündigung um 11:49 fahren, fährt aber erst um 12:40. Die S6 pünktlich um 12:36 hätte fahren können, fährt deshalb angeblich um 12:40, was natürlich logisch definitiv nicht geht. Die S1, die hier nicht drauf steht, wäre um 12:43 gefahren.

Wegen einer Streckensperrung fahren S6 und S11 auf dem Streckenabschnitt die gleiche Route bis Flughafen Terminal. In Gegenrichtung war die S11 bereits mit Verspätung aus vorheriger Fahrt angekündigt. So holt man die 50 Minuten definitiv nicht raus. Es hätte schon viel bewirkt, wenn man die S11 in Düsseldorf HBF hätte enden lassen und dann direkt zurück. Stattdessen wollte man anscheinend lieber die Verspätung weiter mitschleppen und noch bei anderen Linien Verspätung induzieren. Die S1 startet derzeit am Düsseldorf HBF und hatte wegen dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung im Stellwerk bereits zu Beginn der Fahrt einiges an Verspätung, was sich dann natürlich weiter aufstaut.

Da wäre es, auch wenn es individuell ärgerlich ist, manchmal sinnvoller Züge vorzeitig enden zu lassen, um zumindest auf einem Teil der Strecke pünktlich zu sein. So sorgt man an vielen Stellen für mehr Verspätung, da sich das ja in der engen Taktung mitschleppt und an weiteren Stellen für Verspätung sorgt.

Solche, aus meiner Sicht, völlig unsinnigen Entscheidungen verdanken wir bei der Bahn sicherlich einiges an den täglichen Verspätungen. Verspätung wird zum Teil in den Stellwerken gemacht.

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#Duisburg: Deppenstadl nächster Akt – #Fußverkehr

Vor einiger Zeit war mir aufgefallen, dass die Grünphasen für Fußverkehr an der Ampel vor dem Hauptbahnhof ultrakurz sind und ich wollte deshalb die Pläne der Ampelschaltung, also der Zeiten, wann für wen Grün und Rot ist. In Düsseldorf war das kein Problem für die Schaltung am Mörsenbroicher Ei, die ich auch bereits analysiert und für gefährlich befunden habe.

Die Wirtschaftsbetriebe haben mir daraufhin einen absolut absurden Ablehnungsbescheid geschickt, bei dem man sich frage, ob der wirklich die Formerfordernisse eines Verwaltungsaktes erfüllt. Ich würde sagen nein.

Entweder hat man den Antrag so verstand, als wollte ich die elektronischen Schaltpläne für die Ampelanlage, nach der ich gar nicht gefragt habe oder man versteht das in der Ablehnung BSI-KritisV nicht richtig, denn die Pläne wann eine Ampel Grün und Rot zeigt unterliegen keineswegs der Geheimhaltung. Ganz im Gegenteil, denn diese Informationen sind ja durch Beobachtung öffentlich zugänglich. Es ist halt nur etwas aufwändiger, als in die Pläne zu gucken. Es gibt da also keinerlei Informationen, die geheimhaltungsbedürftig sind. Das hätte man durch eine einfach Rückfrage klären können, wollte aber scheinbar lieber unnötig die Gerichte beschäftigen, was natürlich völlig absurd ist. Die Gerichte haben auch so schon genug zu tun.

Man könnte natürlich auch denken, dass die Stadt Duisburg die Schaltungen deshalb nicht öffentlich machen will, weil dann bekannt würde, wie wenig Zeit man dem Fußverkehr zum Queren der Mercatorstraße einräumt. So schnell, wie die Ampel umspringt sind das wohl nur weniger Sekunden, was regelmäßig dazu führt, dass Menschen bei Rot gehen, was ich nur zu verständlich finde.

Zerbrochenes Schild Duisburg Hauptbahnhof und gepflastertem Boden

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Email auf Seiten ändern, warum Bestätigung nur an neue Email?

Wenn man irgendwo die Emailadresse ändert, wird meistens eine Email zur Bestätigung an die neue Emailadresse geschickt, aber nie an die alte Emailadresse. Da macht es doch ziemlich einfach, wenn man irgendwo das Passwort gehackt hat, den Account wegzunehmen. Wobei meisten werden die Passwortdaten ja vom Betreiber der Seiten durch Lecks verloren.

Gerade deswegen wäre es doch eigentlich sinnvoll, die Änderung der Mailadresse bei der Alten und der Neuen bestätigen zu lassen. Außer natürlich die Email wurde gehackt, aber dann wird es eh problematisch.

Was nützt es wenn man überall für Zweifaktorauthentifizierung oder so ähnlich wirbt, aber nicht die Sicherheit ganzheitlich durchdenkt. Da ist der Account dann ganz schnell weg und was dann?

Das Passwort kann noch so sicher sein, wenn die Sicherheit der Seite nichts taugt, dann ist es weg. Und noch nerviger ist es, dass man überall einen Account anlegen soll, dass wird dann selbst mit Passwortmanager anstrengend.

Wobei es auch Seiten gibt, die zumindest eine Information an die ursprüngliche Emailadresse schicken.

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#Fahrrad: Mindestabstand-Aufkleber irreführend

An etlichen Stellen sieht man Symbole, die auf den Mindestabstand hinweisen, der beim Überholen eingehalten werden soll.

Aufkleber, der auf den Mindestabstand zwischen KFZ und Fahrrad mit einem Pfeil in beide Richtungen hinweist, an einem orangen KFZ.

Ich bin nicht sicher ob alle so aussehen, wie auf dem Bild, aber der auf dem Bild ist definitiv keine so gute Umsetzung, da der Pfeil in beide Richtung zeigt und suggeriert, dass der Mindestabstand auch für Fahrradverkehr gelten würde. Besser wäre es, wenn nur ein Pfeil nach links zeigen würde, da der Abstand für KFZ gilt.

Der Aufkleber könnte vielleicht ein Grund sein, warum Autofahrende so oft der falschen Annahme sind, Radfahrende dürften nicht rechts vorbeifahren an Ampeln, obwohl das sogar explizit erlaubt ist.

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#Duisburg: Warum nutzt niemand diesen Gehweg? – #Rheinhausen #Fußverkehr

In Duisburg gibt es etliche Stellen, wo die Motonormativity der Politik und Verwaltung sehr deutlich wird.

Im Vordergrund ein zugewachsener Gehweg, daneben ein Radweg und dahinter eine Einmündung

Auf dem Bild ist so eine Stelle gezeigt. Der Gehweg ist weitestgehend zugewachsen, was nicht nur an der mangelhaften Kontrolle/Pflege durch die WBD liegt, sondern auch an der Autopolitik dieser Stadt, wo sich noch immer alles dem Auto unterordnen muss.

Die Fahrbahn hat keine sicherer Querung, ist allerdings keine 30er-Zone, sondern eine viel befahrene Straße, die u. a. zu einem Marktplatz führt. Vor einiger Zeit hat die Stadt Duisburg mal behauptet, weil dort eine Ampel wäre könnte man dort keinen Zebrastreifen hinmachen, was natürlich nicht stimmt. Es gibt sogar Zebrastreifen, die zu einer Ampel führen. In dem Fall wäre es allerdings eine völlig andere Fahrtrichtung.

Theoretisch müsste hier Abbiegeverkehr warten, sodass ein Teil der Querung problemlos wäre aber dann kommt ein Bereich mit Stoppschild, wo KFZ-Verkehr Vorrang hat und in dem Bereich ist insbesondere Wochentags viel Verkehr. Es ist ganz offensichtlich, dass die Stadt hier eine Querungsmöglichkeit schaffen müsste. Aber weil die Stadt dies nicht tut, nutzt nur wenig Fußverkehr den gezeigten Gehweg. Es ist einfach nicht sicher, bzw. man muss viel zu lange warten.

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#Duisburg: Grüne fragen nach bei Fußverkehr – #Gehweg #Gehdruck

Fußverkehr fördern ist Klimaschutz, bisher habe ich zum Thema Fußverkehr öffentlich leider zu wenig vernommen von den Grünen. Insbesondere im Verkehrsausschuss, gab es keine erkennbare Arbeit am Thema, obwohl es da ausreichend Ansätze gäbe.

In der BV-Mitte hat man jetzt nachgefragt.

DS 25-1042 „Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier: Gehwegparken in Duisburg-Mitte“

Die Verwaltung will das schriftlich beantworten. Ich hoffe man ist da in der nächsten Wahlperiode auch wirklich dran.

Man fragt u. a.:
– wie die Stadt auf die 1,2 m Restgehwegbreite kommen und welches Gremium dies entschieden habe. Darüber hinaus wie die Öffentlichkeit darüber informiert wurde.
– Fragen zum einhüftigen Parken und wie es da sein kann, dass das Kfz nahezu vollständig auf dem Gehweg steht.
– Dann wie das Ordnungsamt mit für den Gehweg zu schweren Kfz umgeht.
– Und was mit Kfz ist, die weit in den Gehweg ragen.

Würde ich die BV-Mitte wählen würde ich da für die Grünen stimmen, aber ich stimme in Rheinhausen ab. Wobei mich wundert, dass dies nicht auch Thema im Verkehrsausschuss ist. Denn auch dort hätte man eine derartige Anfrage stellen können. Gerade bei solchen Themenkomplexen ist die Informationsgewinnung erst einmal wichtig. Und da kann man sicherlich viele Informationen erhalten durch Nachfragen. Etwa auch, wie die Verwaltung auf die Idee kommt, dass 1,2 m ausreichen für ungehinderten Begegnungsverkehr (nach Bremer Falschparkurteil) von Rollstühlen ausreicht. Selbst, wenn man günstig kalkuliert sind Rollstühle alleine schon mind. 60 cm breit, dass aber auch nur bei sehr schmalen Menschen. Selbst da braucht es aber noch Platz um den Rollstuhl mit den Händen zu bewegen und natürlich fährt der nicht total geradlinig. Eher muss man mit über 70 cm allein für den Rollstuhl rechnen. Plus Handspielraum beidseitig ist man bei locker 90 cm. Sprich Begegnungsverkehr bräuchte mind. 1,8 m, ansonsten läge eine Behinderung vor, denn wenn jemand warten muss liegt rechtlich definitiv eine Behinderung vor. Bei 1,2 m würde sogar Fußverkehr behindert, wenn ein Rollstuhl entgegen kommt, da hier nur noch 30 cm frei wären. Das reicht einfach nicht. Und damit Kinder nicht auf die Fahrbahn laufen zwischen den rumstehenden Kfz, müssen diese an der Hand gehen auch hier bedeutet dies einiges an Platz, was Begegnungsverkehr nicht möglich macht.

Also egal wie man es dreht und wendet, die 1,2 m der Stadt Duisburg sind definitiv rechtswidrig.

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#Duisburg: Vermögensschaden durch die vorsätzliche Nichtahndung von Falschparken – #Kommunalwahl #SPD #CDU

In Duisburg ist vieles marode, weil der Kommune angeblich das Geld fehlt. So wird ständig behauptet, dass für Radverkehr und ÖPNV zu wenig Geld da wäre gleichzeitig, dulden insbesondere SPD und CDU das Falschparken auf Gehwegen vorsätzlich. Das heißt erstens entgehen der Stadt durch Nichtahndung von Fehlverhalten viel Geld, was dann natürlich an anderen Stellen fehlt. Falschparken zu tolerieren ist ein Verhalten, was zudem zu mehr Falschparken führt. Das heißt zweitens werden Gehwege erheblich geschädigt, wodurch ein zusätzlicher Vermögensschaden für die Allgemeinheit entsteht.

Durch SPD und CDU kommt es zu Flaschparken auf Gehweg, wie dieser Bus, der gerade noch 60 cm Platz lässt.

Interessanterweise wird dieser Vermögensschaden nicht öffentlich hörbar thematisiert. Auf der Duisnamo haben SPD und CDU behauptet, dass sie vieles gerne machen würden, aber das Geld fehlen würde. Wenn das Geld fehlt und CDU und SPD vorsätzlich auf Einnahmen verzichten, dann dürfte das wohl Sabotage an der Verkehrswende sein.

Es gibt Menschen die Mieten sich legal einen Parkplatz, schließlich ist das Eigenverantwortung einen Platz für das Fahrzeug zu finden. Andere beschädigen Gehwege und erschleichen sich Parkraum und die Politik, die ansonsten teilweise sehr stark nach Law and Order schreit, schaut absichtlich weg. Und dann wundert man sich, warum die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Ich mein wozu soll man sich an die StVO halten, wenn diese sogar von den Ordnungsbehörden vorsätzlich ignoriert wird? Insbesondere dann, wenn die Vorgaben der StVO einen zum Teil sogar gefährden, wenn man sich daran hält. Ich fahre mit dem Fahrrad bei Ampeln auf der Fahrbahn nicht ohne Grund mittig.

Nur um das mal zu verdeutlichen, würde man nur 1 000 falsch abgestellte KFZ pro Tag aufschreiben und das durchschnittliche Bußgeld wäre 55, wären dass 55 000 pro Tag und 20 075 000 pro Jahr, als 20 Millionen und es gibt in Duisburg deutlich mehr Falschparken und bei sagen wir mal 200 000 Kfz mit einer durchschnittlichen Parkgebühr von 50 pro Jahr, was natürlich viel zu wenig wäre, wäre man auch schon bei 10 Millionen und könnte damit zugleich auch den öffentlichen Raum fairer verteilen.

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#Baustellengrauen durch Flexihip – Blockierter Gehweg und #Exklusion – #Duisburg #Rheinhausen

An der Friedrich-Alfred-Str. 21 wird nun bereits seit langem gebaut mit längeren Pausen. Seit einigen Wochen ist nun der Gehweg, wann immer ich geguckt habe, vollständig blockiert durch einen Bauzaun.

Geh vollständig gesperrt durch Bauzaun und Fahrbahn mit allerlei Hindernissen ohne Rampe, wann

Wenn für Bauarbeiten der Gehweg gesperrt wird, muss eigentlich ein Behelfsweg auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Absperrband mit Paletten und Baumarktwagen wirken eher wie ein Hindernis, was aufgestellt wurde, um Parkplätze freizuhalten.

Eine Regelung wurde nicht getroffen, wie Fußverkehr sich verhalten soll. Natürlich habe ich bereits vor einigen Wochen die Stadt angeschrieben, aber getan hat sich nichts. Offensichtlich toleriert man in Duisburg sämtlichen Mist, den irgendwelche Unternehmen veranstalten. Dabei müssten hier die Arbeiten eingestellt werden, bis dort der Gehweg überdacht ist oder eine andere Regelung getroffen wurde. Stattdessen habe ich nicht den Eindruck, dass überhaupt etwas gemacht wurde. Das ist wohl die „“Wertschätzung““ von SPD und CDU für Fußverkehr, die man an vielen Stellen in Duisburg bemerkt.

Angeblich ist Flexihip ein Pflegeunternehmen, aber ganz offensichtlich eines, dass keinerlei Rücksicht auf Menschen nimmt, die zu Fuß, im Rollstuhl oder mit Rollator unterwegs sind. Zumal nicht nur vor dem Gebäude der Gehweg blockiert wird, sondern auch daneben in der Rheinstraße.

Flexihip-Baustelle, Gehweg an Rheinstraße Duisburg Rheinhausen vollständig mit Material zugestellt.

Neben dem Baumaterial sah ich dort letztens auch ein KFZ stehen. An der Rheinstraße steht wenige Meter weiter eine Einrichtung für ältere Menschen. Auch das scheint hier aber niemanden zu interessieren. Man soll hier wohl die Straße mehrfach überqueren, hat aber nicht einmal Querungshilfen eingerichtet. Scheinbar setzt man bei der Baustelle auf möglichst billig zu Lasten der Allgemeinheit. Eine Wohnung darin würde ich jedenfalls nicht nehmen, denn wenn schon solcher Mist bei den Gehwegen gebaut wird, wer weiß schon, was da sonst noch für Mist gebaut wird. Und auch was die Pflegeleistung angeht, hätte ich wenig Vertrauen in diese Firma, denn jegliche Außenwirkung von einem Unternehmen lässt Rückschlüsse auf das Innenleben zu. Auch der Umgang bei einer Baustelle mit Fußverkehr und gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Und was SPD bzw. CDU angeht und deren Wahllügen von Sicherheit, so gilt dieses offensichtlich nicht vor der Wahl und schon gar nicht für Fußverkehr. Dass die Stadt hier nicht unverzüglich handelt, liegt in meinen Augen an der Stadtspitze, die nicht für Priorität für klimafreundliche Mobilität sorgt, sonder lieber Fußverkehr an vielen Stellen im Stadtgebiet behindert und gefährdet.

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#Gehweg freiklagen? Ein Versuch einer DIY-Anleitung – #Duisburg #Gehdruck

Erst einmal sei gesagt, dass eine Klage immer nur die letzte Option ist. Es gibt sicherlich Städte die von sich aus rechtskonform handeln oder zumindest auf Antrag Fehler beheben. Bei anderen Kommunen ist das leider nicht der Fall und wenn auch die Aufsichtsbehörden nicht von sich aus etwas tun, dann bleibt leider nur eine Klage.

Die einschlägigen technischen Regeln sehen eine Gehwegbreite von 2,5 m frei von Hindernissen (u. a. KFZ) vor. Ist die dies nicht gewährleistet bzw. deutlich unterschritten dürfte der Rechtsweg recht aussichtsreich sein, wenn es sich um angeordnetes Parken handelt. Also wenn dort ein Schild steht oder eine weiße Linie, die auch als Parkerlaubnis gilt. Bei geduldetem Falschparken ist es schwieriger und darauf werde ich hier nicht eingehen.

So hat der Gehweg am Sternbuschweg in Duisburg nur 1,2 m Restbreite, weil man bis dahin das Parken erlaubt hat. Selbst der Begegnungsverkehr von zwei normalen Personen ist hier nicht mehr ungehindert möglich. Man muss sich quasi aneinander vorbeiquetschen. Mit Kinderwagen, Gepäck, Hackenporsche, Rollstuhl oder Hund ist das quasi nicht mehr möglich. Das heißt der Fußverkehrsfluss wird erheblich gestört.

Man kann natürlich die Stadt bitten die Parkerlaubnis aufzuheben. Es mag Orte geben, wo das funktioniert. In Duisburg zeigt die Erfahrung, dass selbst offensichtlich rechtswidrige Parkerlaubnisse nicht freiwillig zurückgezogen werden.

Der erste Schritt wäre erst einmal eine Bestandsaufnahme mit Dokumentation des Ist-Zustands und Abfrage der Genehmigung. Da das Aufstellen eines Schildes (Verkehrszeichen) ein Verwaltungsakt ist, also ein Art von Genehmigung und dieser den Fußverkehrsfluss beeinträchtigt, braucht der Verwaltungsakt eine Begründung. Die Erfahrung in Duisburg zeigt, dass es nicht immer eine Begründung für Verkehrszeichen gibt. Die Dokumentation des Verwaltungsaktes kann man per IFG bei der Kommune einfordern. Damit hätte man dann einen deutlich Beleg für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. Wenn es dagegen eine Begründung gibt, so kann man diese hinterfragen.

Ferner müssen Kommunen nach StVO und VwV-StVO solche Parkerlaubnisse regelmäßig Überprüfen. Auch dies kann man bei der Kommune per IFG einfordern. In der Praxis ist Frag den Staat eine sehr hilfreiche Seite, die man ruhig auch mit einer Spende unterstützen kann.

Basierend auf den Informationen kann man bei der Kommunen einen Antrag einreichen die Parkerlaubnis aufzuheben. Nach VwVfG hat die Kommune drei Monate Zeit auf diesen Antrag zu reagieren, ansonsten kann man Klagen, ebenfalls kann man Klagen, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Die Klage wird beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, dies geht auch ohne Anwalt. Wichtig ist eine gute Darlegung warum die Parkerlaubnis nicht zulässig ist. Dazu sollte man auch die persönliche Betroffenheit darlegen und belegen können. Hilfreich sind auch Fotos von Situation, wo es eng war.

Die Stadt wird natürlich irgendwelche Gründe formulieren, warum man nicht klagen kann oder warum die Klage abgewiesen werden soll. Auf die Behauptungen kann man dann noch einmal eingehen, man kann aber nach mehrfachen Schriftwechsel um Entscheidung bitten. Ob die Stadt natürlich das Urteil anerkennt oder nicht ist dann die Frage. Dann würde das Verfahren in die nächste Instanz gehen. Natürlich könnte das Urteil auch zu Ungunsten von einem ausgehen, wobei ich das persönlich bei einem derartig klaren Sachverhalt für unwahrscheinlich halte. Eventuell besser die Kommune auch nach und ergänzt eine Begründung, wobei das sehr schwierig sein dürfte, denn da hier der Fußverkehrsfluss behindert wird, müsste gemäß § 45 StVO eine Gefährdung belegt werden, da dies bei Behinderungen des Verkehrsflusses zwingend erforderlich ist. Es gibt allerdings keine denkbare Gefährdung, welche daraus resultiert, nicht auf dem Gehweg parken zu dürfen, da es kein Anrecht auf Parken vor der Haustür gibt.

Falls man verlieren sollte in der ersten Instanz müsste man die Kosten tragen, die so bei ca. 500-1000 € liegen können. Eventuell kann man die Summe auch über Crowdfunding bekommen oder in Zusammenarbeit mit einem Verein.

Eine Folge der pauschalen Gehwegparkerlaubnis bis zu einer Restbreite von 1,2 m in Duisburg ist, dass wie hier sichtbar KFZ den Gehweg sogar noch mehr einschränken. In dem Fall ein Bus, der gar nicht auf dem Gehweg stehen darf, der nur eine Restbreite von 0,6 m lässt.

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#Duisburg: Rheinverbot lächerlich plötzlich – #SPD #Wahlkampf

Einerseits macht ein Badeverbot im Rhein Sinn, andererseits ist es lächerlich, am Ende des Sommers eine plötzliche Dringlichkeit festzustellen, die einen sofortigen Vollzug begründet. Das Wasser im Rhein dürfte angesichts der Temperaturen eh zu kalt sein, für ein Bad. Da ist ein Dringlichkeitsbeschluss wohl nur mit der Kommunalwahl zu begründen.

Veröffentlicht wurde das Verbot im Amtsblatt und gilt ab heute. Eine Begründung ist dem Amtsblatt nicht zu entnehmen, erst in der Drucksache für den Rat, der nach Wahl die Dringlichkeit nachträglich legitimieren soll.

Die Gefahr für Leib und Leben besteht seit sehr langer Zeit und jährlich sterben im Rhein Menschen. Ein Verbot wird daran nicht viel ändern, denn diejenigen, die im Rhein baden, dürften überwiegend nicht einmal wissen, dass es ein Verbot gibt. Seltsamerweise gibt es hier keine Bedenken, wie etwa bei LKW-Verboten oder anderen Stellen im Verkehr, wo es ebenfalls ständig Tote und Verletzte gibt, da sieht die SPD offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Grundsätzlich spricht nichts gegen das Badeverbot, allerdings ist es in Anbetracht der Art und Weise der Umsetzung lächerlich. Denn eine Dringlichkeit, nachdem man jahrzehntelang nichts getan hat, lässt sich nicht begründen. Die Bußgelder hätten vor Gericht keinen Bestand. Aber vielleicht will man hier nur Ordnung vortäuschen, während man im Straßenverkehr seit Jahrzehnten versagt.

Aus der Drucksache

Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der vorherrschenden Temperaturen und der geschilderten Gefahrenlage ist eine unverzügliche Entscheidung für ein sofortiges Badeverbot dringend erforderlich. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gefahr besteht, dass Menschen weiterhin im Rhein baden und sich daher die oben beschriebenen Gefahren verwirklichen können. Da eine vorherige Einberufung des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses nicht kurzfristig herbeigeführt werden kann und ein Abwarten bis zur nächsten Ratssitzung am 09.10.2025 erhebliche Nachteile für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich bringen würde, ist eine Entscheidung über einen Dringlichkeitsbeschluss notwendig.

Die Gefahr besteht seit Jahrzehnten und es ist auch genauso lange bekannt, dass der Rhein tödlich sein kann. Bei Unfällen prüft man jede Stelle, ob dies ein Unfallschwerpunkt ist und wenn nicht tut man gar nichts, obwohl selbst ohne Unfälle oft gehandelt werden müsste, aber beim Rhein bestimmt man pauschal, dass überall verboten ist, ohne derartige Prüfung und behauptet dann auch noch, dass es dringlich wäre, obwohl nicht einmal Statistiken gezeigt werden, die einen plötzlichen sprunghaften Anstieg von Toten in Duisburg durch den Rhein gibt. Eine derartige Dringlichkeit ist völlig unbegründet und einfach nur lächerlich. Man wollte nur vor der Wahl noch einmal so tun, als würde man etwas tun, auch wenn man an die wirklich gefährlichen Stellen, wie etwa den Ruhrorter Kreisel nicht ran geht, weil es ja den von der SPD und CDU so geliebten Autoverkehr antasten würde.
Ein konkreter Anlass wurde auch nicht genannt, der eine besondere Eile für Duisburg begründen würde. Als Opposition würde ich ja Fragen, ob es in Duisburg dieses Jahr überhaupt Tote am Rhein gegeben hat, die nicht von woanders angeschwemmt wurden.

Und ob diejenigen, die eventuell am Sonntag am Rhein sind, überhaupt etwas davon wissen, wenn es erst zwei Tage vorher veröffentlicht wurde? Warum erst jetzt, wenn Düsseldorf dies schon vor einigen Wochen gemacht hat?

Rhein bei Duisburg bei Sonnenaufgang mit Industrie

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#Duisburg ist echt … vermoost – #Sauber #SPD

Die SPD behauptet ja, sie würden für ein sauberes Duisburg stehen, auf Wahlplakaten. Man muss nur ein wenig durch Duisburg gehen um sofort zu sehen, wie lächerlich das ist.

Unter einer Patina aus Moos oder Algen ist das Stadtwappen und anderes an einem Brückenpfeiler erkennbar.

Das Bild zeigt so ein Beispiel, wo Duisburg ganz sich nicht sauber ist. Wenn man bei einer Wahl antritt und schon seit langer Zeit regiert, dann sollte man vor der Wahl vielleicht auf solche offensichtlichen Lügen verzichten, weil das einfach nur lächerlich ist. Wer einem darauf die Hand geben will, obwohl bereits das Gegenteil definitiv belegt ist, der lügt sicherlich auch bei allem anderen.

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SPD und CDU verkleinern Gehwege noch mehr – #Fußverkehr #Duisburg

SPD und CDU stellen die Kommunalregierung der Stadt Duisburg und geben damit den Ton an. Bereits 2002 hat man Falschparken pauschal auf allen Gehweg legalisiert, wenn eine Restbreite von 1,5 m bleibt, was dann irgendwann durch die Kommunalregierung angepasst wurde.

Als wäre dies nicht genug, sorgt man nun mit Ladesäulen für weitere Einschränkungen. Es ist ganz offensichtlich, dass SPD und CDU fußverkehrsfeindlich sind, denn rechtskonform ist nichts davon. Weder die Ladesäulen mitten im Gehweg noch die ganze Toleranz für Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, also in dem Sinne Kriminelle sind.

Ladesäulen an der Krefelderstr. in Dusiburg Rheinhausen schränken den Gehweg um mehr als 1/3 ein.

Ein weiter über 3,9 m breiter Gehweg wird um ca. 1,4 m eingeschränkt, also mehr als 1/3, weil die von der Kommunalregierung kontrollierte Verwaltung der Meinung ist, KFZ dürften in den Gehweg ragen. Nun könnte man zwar sagen, dass ja noch genügend Restbreite wäre mit nur ca. 2,1 m allerdings reicht das knapp für Begegnungsverkehr von zwei Personen im Rollstuhl.

Besser wäre es gewesen dort einige Parkplätze zu entfernen und Bäume zu pflanzen, aber Parken ist SPD und CDU heilig, Fußverkehr ist denen nur hinderlich, weshalb man alles zu Lasten des Fußverkehr nimmt.

Am 14.09. kann man die verkehrspolitische „Amokfahrt“ von SPD und CDU abwählen.

All Cars Are Bad

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#SPD Wahllügen in der NRZ – #Falschparkpartei #Duisburg

Das Zitat sagt doch genau das Gegenteil von keinem Verkehrsmittel den Vorzug zu geben.

„Wir wollen die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen, so wird bei jeder Maßnahme das Thema Parken mitgedacht.“

Mit Parken bevorzugt die SPD einseitig KFZ und dass schon seit vielen Jahrzehnten, wer sich für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr entscheidet wird benachteiligt.

Parken wird mitgedacht, ÖPNV und Radweg nur berücksichtigt. Damit ist doch klar, dass die SPD primär Politik für KFZ gemacht hat und auch machen wird.

LKW Vorrangrouten will man weiterhin nur ausweisen, aber nicht festlegen, obwohl die damit Straßenrechtlich verbindlich gemacht werden könnten, aber auch LKW sind halt KFZ.

Und wie will man Duisburg zur Schwammstadt ausbauen, wenn zeitgleich immer mehr Vorgärten zu Parkplätzen umgebaut werden, selbst an Stellen, wo die eigentlich unter Denkmalschutz stehen.

Die SPD ist ganz klar für vollgelaufene Keller durch Förderung von KFZ inkl. Falschparken und rechtswidrig versiegelte Vorgärten.

Ein Partei, die derartig gegen Recht und Gesetz im Verkehr steht, wie die SPD in Duisburg, ist für mich unwählbar. Das gilt aber auch alle anderen Parteien, bei denen ich keinen sichtbaren Einsatz für Fußverkehr erkennen kann.

Busse blockieren Gehweg, wie in diesem Bild, weil die SPD Duisburg gegen die konsequente Ahndung von Falschparken ist.

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#Rheinhausen: Warum erzählt Ersin Erdal von der SPD Märchen? – #Leerstand #Duisburg

In einem NRZ Artikel vom 27.08.2025 behauptet Ersin Erdal: „Wir können die Vermieter leider nicht zwingen, frei stehende Ladenlokale zu angemessenen Mieten anzubieten.“ Das ist natürlich ein klares Märchen. Natürlich könnte die Politik etwas tun, wenn man denn wollte. Aber aus mir nicht ersichtlichen Gründen will man nichts tun und erzählt dann noch Märchen, um der Bevölkerung die Wahrheit zu verschweigen.

Natürlich kann man die Vermieter zur Vermietung bringen. Denn erstens setzen die den Leerstand steuerlich ab, was man unterbinden kann, wenn keine ernsthafte Vermietungsabsicht besteht. Sprich wenn zu hohe Mieten verlangt, dem geht es wohl eher ums steuerliche Absetzen von angeblichen Verlusten. Hier kann das Finanzamt bei längerem Leerstand das Absetzen streichen. Aber vielleicht haben hier ja welche von der SPD Eigentum.
Zweitens kann die Stadt Duisburg genauso wie eine Zweitwohnsitzsteuer eine Leerstandabgabe für Ladenlokale einführen. Wer also nicht vermieten will, muss eine Abgabe zahlen. Ganz simpel. Und wer wirklich keine Vermietung hinbekommt muss den Leerstand halt in Wohnraum umwandeln, denn auch das ist eine Option, die allerdings nicht genutzt wird, weil es lukrativer sein dürfte den Leerstand steuerlich abzusetzen. Und vielleicht auch, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist.

Wobei natürlich die Lokalpolitik mitverantwortlich ist für Leerstände durch die Genehmigung von ALDI, LIDL usw. auf der grünen Wiese und damit außerhalb von Zentrum und dann Nebenzentren usw. und dann wollten die auch noch ein FOC, womit an anderer Stelle Leerstand entstanden wäre. In Rheinhausen hat man ein neues Netto auf der Wiese direkt neben einem alten Netto genehmigt, dass Ladenlokal steht immer noch leer, was auch bereits vorher absehbar war. Im Süden will man einen Vollsortimenter unbedingt im Rahmerbuschfeld bauen, statt den vorhandenen Laden umzubauen, obwohl das möglich wäre.

Darüber hinaus kann auch die Umwandlung von leeren Ladenlokalen in Wohnraum erleichtert oder sogar subventioniert werden. So wäre es denkbar die Grundsteuer für Gebäude mit solchen umgewandelten Wohnungen oder Sozialwohnungen zu erlassen oder zu vermindern. Quasi ein Sozialrabatt.

Fakt ist jedenfalls es gäbe viel Möglichkeiten, aus irgendwelchen Gründen will man aber nicht. Genauso wie die SPD Sauberkeit verspricht, für nach der Wahl, es aber vor der Wahl nicht hinbekommt, obwohl man zusammen mit der CDU regiert, die ebenfalls Sauberkeit verspricht. Denn in dem Artikel wurde auch die mangelnde Sauberkeit in der Fußgehzone beanstandet.

Warum werden Parteien nicht mehr gewählt? Weil diese offensichtliche Lügen von sich geben und die Menschen das einfach leid sind.

Auch der Einsatz für den Klimaschutz ist bei der SPD nicht bemerkbar. Man macht hier allenfalls Quantsprünge, die bekanntlich sehr winzige Veränderungen sind.
Wahlplakat SPD: Deine Stimme für alt, jung und gutes Klima

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#Duisburg: SPD und CDU verschenken Millionen … – #Haushalt

Auf der einen Seite klafft im Haushalt der Stadt Duisburg ein riesiges Loch, auf der anderen Seite schenkt man dem Autoverkehr Millionen von Euros jedes Jahr.

In 2002 beschlossen primär SPD und CDU, dass man Falschparken auf Gehwegen nicht mehr Ahnden will, wenn noch eine gewisse Restbreite verbleibt. Das heißt SPD und CDU haben hier bewusst und vorsätzlich auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. Zugleich sorgt das Parken auf Gehwegen aber auch für Schäden, die Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Insbesondere dann, wenn zu schwere Fahrzeuge auf Gehwegen stehen, denn das ist allenfalls nur bis 2,8 t zulässig. Sprich es wird auf Einnahmen verzichtet, während man zeitgleich Ausgaben verursacht.

In Diskussionen verweisen SPD und CDU immer wieder auf angeblichen Parkdruck. Das Argument Parkdruck ist allerdings Irrsinn, da es erstens kein Recht auf Parkplatz gibt und zweitens ein hoher Parkdruck für eine entsprechend hohe Parkgebühr spricht, um Angebot und Nachfrage an legalen Parkplätzen konsequent zu regeln. Das heißt auch hier wird auf Einnahmen durch Parkgebühren verzichtet. Das dürften weitere Millionen sein, die der Stadt seit vielen Jahren fehlen.

Natürlich gibt es auch unsinnige Ausgaben, wie etwa für Studien zu Seilbahnen. An vielen Stellen könnte die Stadt natürlich auch einsparen. Ich bin auch kein Freund der Opernehe, weil sich die Stadt Duisburg das einfach nicht leisten kann. Das sind freiwillige Leistungen, wo man einsparen könnte. Ebenso die Fahrkostenpauschale für Ratsmitglieder und Mitglieder in anderen politischen Gremien. Man sollte besser allen über die DVG das Deutschlandticket zur Verfügung stellen. So hätte die Stadt wenigstens noch etwas davon. Stattdessen lässt man die Politik auf Kosten der Allgemeinheit am Rathaus parken.

Und wenn man dann noch bei „freiwilligen Leistungen“, wie Spielplätze und Einrichtungen für Jugendliche spart, lassen diese ihrer Energie in Form von Vandalismus freien Lauf. Was natürlich auch Kosten verursacht.

Aus meiner Sicht tragen SPD und CDU die volle Verantwortung für das Haushaltsloch tun aber nicht das Notwendige.

Durch Autoverkehr beschädigter Gehweg in Duisburg Rheinhausen. Etliche Platten sind sichtbar verschoben.

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#Düsseldorf: Menschen für Antrag und Klage gegen Nachtflüge gesucht – #Klimaschutz #Fluglärm #Essen #Kaarst

Die Bürger gegen Fluglärm haben den folgenden Beitrag veröffentlicht:
Wir suchen Antragsteller und Kläger für einen Antrag zur Verschärfung der Nachtflugregelung

Aus meiner Sicht gehören Nachtflüge vollständig verboten. Ich würde sogar soweit gehen, an stillen Feiertagen sollte der Flugverkehr vollständig ruhen.

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Parkgebühren sind sozial und gerecht – #Duisburg #Falschparken #SPD #CDU

Warum dürfen KFZ als Privateigentum eigentlich Platz im öffentlichen Raum besetzen?

Die Politik faselt ständig von angeblichem Parkdruck, während man in offenen Garagen keine KFZ, sondern Gerümpel stehen sieht. Die KFZ stehen dann in Einfahren und auf der Fahrbahn.

Dazu kommen noch Wohnmobile, Anhänger und LKW, die überall rumstehen und Platz wegnehmen. Weiterhin sieht man immer wieder bei Autohändlern KFZ, die dort mit oder ohne Nummernschildern Raum einnahmen und ebenfalls lange KFZ, die weit in Gehweg ragen und den Platz von zwei PKW einnehmen.

Bei Wohnmobilen hat die Stadt Köln längst gehandelt und ebenso bei langen KFZ. In deren Parkzonen sorgt eine Längenbegrenzung dafür, dass bestimmte KFZ dort nicht mehr stehen dürfen. Sprich der Parkdruck wird erheblich verringert und wer lange zulässige KFZ will, der muss mehr zahlen. Demnach sind Parkgebühren soziale Gerechtigkeit, wo nicht Menschen mit vielen KFZ mehr Raum beanspruchen und teilweise Unternehmen ihren Fuhrpark auf die Öffentlichkeit auslagern und dadurch ebenfalls Platz beanspruchen.

Dann natürlich noch die Ungerechtigkeit beim Falschparken nimmt anderen Menschen den Platz weg, den diese zum Gehen, zum Radfahren usw. benötigen. Menschen im Rollstuhl mit Rollator oder Hackenporsche werden in ihrer Bewegung eingeschränkt oder sogar aufgehalten.

Alle Parteien, die sich gegen Parkgebühren stemmen und für Falschparken einsetzen sind weder sozial, noch gerecht. Damit sind natürlich insbesondere die Duisburger Falschparkparteien SPD und CDU gemeint.

Falschparken von Bus auf Gehweg, gefördert von SPD und CDU durch vorsätzliches Wegsehen bei Parkvergehen

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