#Gardena: 25 Jahre Garantie für Fugenbürste? – #Verbraucherschutz

Ein wenig Ordnung muss schon sein, selbst wenn die Beete wild wuchern. Das heißt um eine Fugenbürste kommt man nicht herum, wenn man nicht zu Gift oder Brennern greifen will. Man könnte natürlich auch niederknien und die Fugen auskratzen, was aber aufwendiger ist.

Als ich nun eine neue Fugenbürste von Gardena kauft, verwunderte mich, dass dort etwas von 25 Jahre Garantie stand. Dies ist für mich dann doch schon etwas unverständliches. Auf die Stile usw. kann man mit Sicherheit 25 Jahre Garantie geben, aber auf eine Fugenbürste definitiv nicht. Die hält bei regelmäßiger Nutzung nicht einmal 5 Jahre.

Ich würde dieses unklare 25 Jahre Garantie als Verbrauchertäuschung sehen. Und was nützt es wenn die Kupplung 25 Jahr hält aber die Bürste na 2 Jahren nicht mehr funktioniert? Man kann die Fugenbürste ja nicht mehr nutzen.

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Radioaktive Paranüsse – #Strahlenschutz

Neben der Radioaktivität bei AKW, Medizin und Flugreisen gibt es auch einige Nahrungsmittel, die besonders hohe Dosen haben. Diese Strahlenbelastung ist vielen gar nicht bewusst, aber durchaus vorhanden.

So ist Radium, bei Paranüssen laut BfS nicht unproblematisch. Und hier handelt es sich keineswegs um künstliche Radioaktivität durch irgendwelche AKW-Katastrophen, sondern um natürlich vorkommende.

An der Stelle will ich nur verdeutlichen, das um uns herum und auch in uns Radioaktivität ist, auch vor AKW war das schon, allerdings erhöhen künstlichen Dosen natürlich die Belastung und Atomkatastrophen belasten zusätzlich, was das statistische Risiko erhöht. Gerade deswegen muss man sich auch dem Umstand bewusst sein, dass alles strahlt.

Bild von einer Anti-AKW-Demo

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#Duisburg: Beim Zugang zum Stadtpark Gehende nicht mitgedacht? – #Rheinhausen

Der Zugang zum Stadtpark Rheinhausen von der Rheinstraße und der Gehweg parallel zur Gartenstraße wird derzeit neu gemacht. Wie in Duisburg nicht anders zu erwarten hat man Fußverkehr nicht mitgedacht. Der Zugang zum Stadtpark ist die Verlängerung der Fahrbahn der Rheinstraße, anstelle die Gehwege entsprechend zu Verlängern, müssen Gehende weiterhin die Fahrbahn schräg überqueren, obwohl dies nach StVO eigentlich nicht zulässig ist.

StVO § 25
„(3) Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten.“

Einmal mehr hindert die Stadt Duisburg einen an der Einhaltung der Verkehrsregeln, weil der Fußverkehrsfluss nicht mitgedacht wird.

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#Falschparken: Gratismentalität und „Aber die Radfahrer…“ in Leserbriefen – #Duisburg

Gestern waren in der Zeitung zwei Leserbrief von Menschen, die scheinbar Falschparken. Eine Helga B. im Lokalteil und ein Holger R. im Hauptteil. Im ersten Leserbrief ging es um den Anzeigenhauptmeister in Duisburg und Falschparker (Gefährder und Behinderer), Helga B. schreibt dazu sinngemäß, wie rücksichtslos sich angeblich die Radfahrenden verhalten. Das mag alles sein, aber möglicherweise sind das ja genau die Menschen, die den PKW falsch auf den Gehweg abgestellt haben und jetzt mit dem Fahrrad unterwegs sind. Davon abgesehen entschuldigen Mörder auch nicht für einen Bankraub.
Mal abgesehen davon ist die Fahrradinfrastruktur in Duisburg miserabel.

Auch Holger R meckert wegen Radfahrenden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob er überhaupt die Verkehrsregeln kennt und zum Beispiel weiß, dass einige Einbahnstraßen für Radfahrende freigegeben sind. Aber so richtig stellt er seine Gratismentalität ins Schaufenster, wenn er schreibt:
„Wird dann auch gegen die Städte geklagt, ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen? Oder sollen die Bewohner ihre Autos mit aufs Zimmer nehmen?“
Holger R. meint doch allen ernstes, dass Städte ihm einen Lagerplatz für seine Blechkiste zur Verfügung stellen müssten. Es gibt kein Gesetz, dass dies verlangt. Und ja er müsste es mit auf sein Zimmer nehmen, wenn keine Garage oder einen Stellplatz gemietet hat. Genau wie jeder Radfahrer, dass Fahrrad in den Keller schleppen muss oder sonstwie eine Abstellmöglichkeit mietet.

Ich finde die Gratismentalität von Autofahrenden einfach nur zum Kotzen. Wird Zeit, dass man die Subventionen endlich streicht. Und die Presse druckt solche schwurbligen Meinungen auch noch als Leserbrief ohne die Fakten klarzustellen.

Falschparken Symbolbild

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#Duisburg: Nicht Fehlverkehr, Absichtsverkehr – #Greiwing #Duisport

Die Verwaltung in Duisburg redet oft von LKW-Fehlverkehren, etwas wenn es um Flutweg oder Jägerstraße geht. Nach Gesprächen mit Betroffenen, aber auch eigenen Recherchen ist mir inzwischen klar, dass man damit der Belastung nicht Rechnung trägt.

Korrekt müsste man hier zwischen Fehlverkehren, also jenen LKW, die nicht bewusst eine Route wählen, die eigentlich nicht vorgesehen ist und jene, die absichtliche diese Strecke fahren. Die Firma Greiwing ist ein Beispiel für derartige Absichtsverkehre. Diese fahren mit voller Absicht durch die Jägerstraße, weil es der kürzere Weg ist. Gegen solche Absichtsverkehre hilft ein freiwilliges Routenkonzept, wie es der Stadt Duisburg vorschwebt rein gar nichts. Zumal es ja auch derzeit schon Pläne gibt, auf welchen die freiwilligen Routen zu sehen sind.

Es ist unverständlich, warum man nicht den LKW Transitverkehr auf die dafür vorgesehenen Routen zwingt. Gerade bei einer Logistikstadt, wie Duisburg ist dies einfach und rechtlich zulässig, wenn man denn will.

LKW der Firma Greiwing

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#Bahnsinn: Schrödingers-Bahn-App

Wenn man die Bahn-App nutzt werden einem immer wieder seltsame Dinge angezeigt. In diesem Fall muss ich einfach eine Screenshot machen. Die Schrödinger Gleichung steht für die Unschärfe, welche Schrödinger damals am Gedankenexperiment einer Katze verdeutlichte.

Scheinbar gibt es bei der Bahn Nerds, die solche Eastereggs verstecken und damit eine Situation erschaffen, wo man den Anschluss sowohl erreicht, wie auch verpasst und das zum gleichen Zeitpunkt. Oder sollte das am Ende doch keine Überraschung sein, sondern eher nur ein Bug?

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#SPD lügt beim #Klimaschutz

Es ist Wahlkampf und da wird natürlich gelogen. Laut Plakat setzt sich die SPD angeblich für „gutes Klima“ ein, nur ist das natürlich gelogen, denn gutes Klima heißt automatisch soliden Klimaschutz und man merkt ständig, dass die SPD in der Bundesregierung nicht für Klimaschutz steht. Vielleicht noch etwas mehr als die FDP, aber nicht viel.

Und auch auf lokaler Ebene steht die SPD für Flächenfraß und andere klimaschädlichen Aktivitäten, die allenfalls mit etwas Greenwashing übertüncht werden. Man denke nur die ganzen Baumfällaktivitäten und die Abschaffung der Baumschutzsatzung ohne einen Ersatz. Zweifelhaft, dass da noch einmal etwas kommt, was für Kühlung der Stadt sorgt.

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#Duisburg: Blitzerankündigung der Stadt gefährdet Menschenleben – #Autoschwurbelstadt

Die Stadt Duisburg veröffentlicht u. a. in der NRZ Hinweise, wo Blitzer stehen. Die Polizei kündigt inzwischen Kontrollen nicht mehr an:
„Die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit ist ein wesentlicher Einflussfaktor für regelkonformes Verhalten der Verkehrsteilnehmenden.“
Sprich, wenn man die Kontrollen mit Straßenangaben ankündigt, verringert sich logischerweise die subjektive Entdeckungswahrscheinlich in den Köpfen der Raser. Dass die Stadt Duisburg es dennoch macht verwundert.

Dieser Umstand hat bei mir dazu geführt mal nachzufragen, die vollständige Antwort ist unten angefügt, man ist beim Ordnungsamt Duisburg folgender Meinung:
„Aus hiesiger Sicht dienen die Ankündigungen der Kontrollen der Prävention und sollen generell die Aufmerksamkeit und Sensibilität der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr steigern.“
Auf welcher Basis man zu diesem Schluss kommt und wie die Ankündigung der Prävention dienen soll ist mir nicht plausibel. Wie kann eine Ankündigung von Kontrollen der Prävention dienen? Damit weichen Raser allenfalls auf andere Strecken aus und gefährden/töten dort Menschen oder fahren temporär regelkonform. Wie die Fachstrategie der Polizei NRW richtig feststellt. Man kann dies deutlich bei festen Blitzern sehen, wo davor abgebremst und danach wieder beschleunigt wird. Eine Eingrenzung, wo geblitzt wird, reduziert die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit erheblich.

Wenn man unterwegs sieht man ständig diverse Verstöße, angeblich hat das Ordnungsamt nicht genug Zeit um alle zu verfolgen. Zum Teil stimmt das vielleicht sogar, aber wenn man genug Zeit hat um täglich den Medien die Blitzer aufbereitet mitzuteilen, scheint man nicht gewillt vollen Personaleinsatz zu bringen für die Verfolgung von Verstößen.

Aus der Bevölkerung bekomme ich zudem mit, dass Raser auf andere Routen ausweichen, wenn geblitzt wird. So können einige sogar anhand der Anzahl der Raser feststellen, dass heute an einer bestimmten Stelle geblitzt wird ohne den Blitzer auch nur zu sehen. Dies hängt sicherlich nicht zuletzt mit der Ankündigung zusammen.

Raser gefährden Dritte. Bereits 1 km/h zu viel kann dabei den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Wird durch eine Ankündigung die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit gesenkt, steigt die Gefährdung für Dritte und wenn in mein Recht auf körperlicher Unversehrtheit eingegriffen wird.

Für jegliches Verwaltungshandeln gibt es eine Rechtsgrundlage. Und für eine derartige Bevorzugung von Autofahrenden gegenüber anderen Menschen, die sich nicht an Gesetze halten, braucht es selbstverständlich eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Oder kündigen Sie auch an anderen Stellen an, dass Sie vorbeikommen zur Kontrolle?

Aber wie man immer wieder merkt ist die Stadt Duisburg offensichtlich nicht an Verkehrssicherheit und Prävention interessiert, dazu wird einfach zu viel rechtswidriges Verhalten toleriert.

Antwortmail der Stadt:

Sie haben sich mit einer E-Mail – wegen der Veröffentlichung von Kontrollen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung – an Herrn Oberbürgermeister Link gewandt. Dieser hat Ihre Anfrage an den zuständigen Fachdezernenten weitergeleitet. Dieser hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Gleichzeitig haben Sie sich – ohne Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz – mit einer E-Mail an das Ordnungsamt gewandt und baten, eine Rechtsgrundlage zu benennen, aufgrund derer die Veröffentlichungen der Kontrollen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen, da Ihres Erachtens ohne das Vorhandensein einer konkreten Rechtsgrundlage die Veröffentlichungen nicht zulässig seien.

Mit Ihren Anfragen teilen Sie auch mit, dass die Polizei in NRW zukünftig keine Geschwindigkeitskontrollen mehr ankündigt. Diese Änderung der Praxis der Polizei war hier bekannt.

Die Kontrollen der Polizei unterscheiden sich in verschiedenen Punkten von den durch die kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführten Kontrollen. So darf z.B. die Polizei bei Ihren Kontrollen auch in den fließenden Straßenverkehr eingreifen und kann beim Anhalten von Autofahrern mit der Kontrolle eine Belehrung und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer herbeiführen. Dies ist der Ordnungsbehörde nicht erlaubt.

Aus hiesiger Sicht dienen die Ankündigungen der Kontrollen der Prävention und sollen generell die Aufmerksamkeit und Sensibilität der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr steigern. Zudem ist keinem Fahrzeugführer bekannt, zu welcher Tageszeit Messungen durchgeführt werden.

Mit der Veröffentlichung beabsichtigter Kontrollen durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung wird nicht direkt in die Rechte Dritter eingegriffen und es gehen auch keine sonstigen Rechtswirkungen von der Veröffentlichung aus. Es handelt somit bei den Veröffentlichungen um sogenanntes „schlichtes Verwaltungshandeln“, für das die zuständige Behörde keine ausdrückliche Rechtsgrundlage benötigt.

Blitzer Symbolbild

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#Volt: Für mehr Eis

Irgendwann demnächst soll EU-Wahl sein, am 09.06. glaube ich. Nur scheint man davon kaum etwas zu merken. Es sei denn den Irrsinn der FDP könnte als Wahlkampf qualifizieren.

Bisher bin ich mir nur im Klaren, welche Parteien ich nicht wählen werde. Natürlich keine rechten Parteien, wie FDP und CDU. Nazis und BSW definitiv nicht. SPD nicht, Grüne nicht, weil die den Klimaschutz nicht ernsthaft angehen. Linksextremistische Parteien auch nicht.

Witzig fand ich, als Eisfan natürlich dieses Plakat, was fast ein wenig an die Satire der PARTEI erinnert und irgendwie zuspitzt, dass die Inhalte eh egal sind.

So sieht leckeres Eis aus:

Mal sehen was der Wahlomat mir empfiehlt.

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#Duisburg: #Duisport und Stadt feiern sich für die Querspange zu unrecht – #Walsum #Fahrrad

Einmal mehr feiert sich die Stadt für die Behebung von Problemen, welche erst durch die Fehlplanungen entstehen. LKW müssen nie durch Wohngebiete fahren. Man könnte es sogar Straßenrechtlich nahezu vollständig unterbinden, wenn man denn wollte. Will man aber nicht.

Könnte aber auch daran liegen, dass die DIG nur eine Briefkastenfirma von Duisport ist, die nicht einmal eine eigene Homepage hat.

Zustimmen kann ich der Aussage von Palapys:
„Für den Verkehr ist die Querspange eine Quantensprung in die Zukunft“
Bekanntlich sind Quantensprünge winzig kleine Entfernungen und genauso viel trägt die Querspange zur Lösung der LKW-Probleme bei. Quasi nichts, denn ohne Verbote für LKW geht es nicht und selbst das reicht teilweise nicht aus, wie man jüngst in Rheinhausen sah, wo ein LKW gegen die Eisenbahnbrücke fuhr trotz diverser Schilder.

Ein schmaler Mischweg für Rad- und Fußverkehr taugt gar nichts. Mit 2 m, kann ein Radfahrer nicht einmal ausreichend Platz zu einem Fußgänger halten. Und Mittelinseln nützen Radfahrenden gar nichts, wie man an der Osloer Straße in Rheinhausen sieht. Ohne Absteigen kann man die Fahrbahn mit dem Fahrrad quasi nicht queren. Dazu kommt noch, dass LKW-Fahrrad beim Rechtsabbiegen nicht ausreichend auf den Radverkehr achten und noch dazu zu selten die Schrittgeschwindigkeit einhalten.

Im Endeffekt mal wieder Aktivität vortäuschen, um die Menschen zu beruhigen, bis diese dann feststellen, dass LKW ohne Verbote überwiegend rücksichtslos den kürzesten Weg nehmen, wie man u. a. an Greiwing und der Jägerstraße sieht.

TRotz Umgehungsstraße fahren LKW in Rheihnausen weiterhin durch Wohnbereiche

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Krebs, Asse und Wasser – #Strahlenschutz

Über ein Post bei murX (früher Twitter) wurde ich auf den aktuellen Zustand der Asse aufmerksam gemacht. In dem Posting wurde u. a. ein Zusammenhang zwischen dem dort gelagerten Material und Krebs/Leukämie hergestellt, aber natürlich auch auf den maroden Zustand eingegangen und die ganzen Fehler der Atomkraft.

Ich bin zweifelsfrei gegen AKW, weil die einfach ein zu hohes Risiko bergen, allerdings betrachte ich Radioaktivität aufgrund meiner Ausbildung im Strahlenschutz inzwischen etwas anders.

Wenn die Asse vollläuft, was derzeit, laut einem Artikel langfristig wahrscheinlich ist, dann könnte es irgendwann ein Problem geben. Könnte, dann das hängt von vielen „Wenn“ ab. Erst einmal müsste das Material, was dort abgekippt wurde überhaupt in wasserlöslich sein. Dann liegt das Material in einer Tiefe zwischen 500 und 800 m, dass heißt das Wasser müsste an die Oberfläche gelangen oder ins ebenfalls höher gelegene Grundwasser. Würde man die Asse vollständig verfüllen, wäre die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt gering.

Der Artikel, der in dem Beitrag bei murX verlinkt war, hat keine Erklärung für die aktuellen Fälle von Leukämie/Krebs geliefert. Diese können keinesfalls an den aktuellen Geschehnissen liegen, denn von einer durch Strahlung veränderten Zelle bis richtigen Krebs, dass kann sehr lange dauern. Der aktuelle Zustand muss eine andere Ursache haben und was zukünftige Problem angeht, so gibt es da etwas, was viel gefährlicher ist und sich mitunter in jedem Keller anreichern kann. Radon, ein radioaktives Edelgas, was aus dem Boden kommt, relativ schnell zerfällt und zu radioaktiven Metallatomen wird. In einigen Regionen völlig natürlich und mit hohem Anteil.

Und da der Abfall einen ziemlich großen Abstand hat, dürfte die Strahlenbelastung an der Oberfläche nicht über der Normalbelastung aus dem Boden, der Luft und der Medizin liegen. Vermutlich hat man in Bayern aufgrund der Höhenstrahlen eine höhere Belastung als über der Asse.

Was dagegen bedenklich ist, ist der Umstand, dass ein Atommülllager theoretisch sehr lange Zeit sicher lagern sollte und die Asse schon nach ein paar Jahrzehnten nicht mehr sicher ist. Ich würde ja Beton fein mahlen und mit Wasser vermischt in die Asse fluten und oben drauf einen Betonpfropfen machen. Das wäre vermutlich ungefährlicher, als so manche andere Altlast, die wir in Deutschland haben, denn beim Strahlenschutz ist Abstand alles.

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#Spambots / #ruzzbot bei murX nein Danke!!! – #Trollblock

Bei murX (früher Twitter), wird man vermehrt vom Spambots und ruzzbots belästigt.

Spambots, meist für angeblich schlüpfrige Inhalte mit komischen Links, die vermutlich nur irgendwelche Schadsoftware verbreiten, arbeiten auf zwei Ebenen. Die einen Liken aus mir unverständlichen Gründen Beiträge. Hoffen die so auf sich aufmerksam zu machen? Gibt es echt Menschen, die einfach so die Likes von Beiträgen anschauen? Und dann auch noch auf die inhaltsleeren Profile reinfallen? Ich kann mir das irgendwie gar nicht vorstellen. Weniger auffällig agieren die Spambotseeder, welche sich unter die Follower einreihen, aber seltsamerweise nicht als neue Follower angezeigt werden. Scheinbar kann man dies bei murX unterdrücken oder verdient murX mit an den Spambots? Jedenfalls sind diese „Follower“ wohl nur als Einfallstor für Spambots da, welche dafür sorgen, dass diese ganzen komischen Likes kommen. Entweder folgen einem selber diese Fakeprofile oder der Person, mit der man diskutiert. So fand ich etwa bei prominenten FDP-Politikern etliche Fakefollower. Wenn jeder etwas Cyberhygiene anwenden würde, würde das schon einiges bringen. Am Besten meldet man die Spambots immer als Spam und blockiert diese, damit diese sich gar nicht erst weiter ausbreiten können. Die Fakeprofile haben meist keine Posting oder nichtssagende und folgen teilweise tausenden ohne nennenswert eigenen Followern.

Daneben gibt es noch massig ruzzbot bei murX, die meist bei Nachrichtenseiten komische Postings mit ganz seltsamen Links haben. Etwa Hetze gegen Grüne oder die Ukraine. Immer im Sinne ruzzlands. Dies Postings werden in letzter Zeit nicht mehr direkt gepostet, sondern von anderen Fakeprofilen geteilt. Letztens sogar von einem klar illegalen Fakeprofil mit angeblichem Doktor. Auch die Melden als Spam und blockieren.

Was mich wundert, ist der Umstand, dass murX gar nicht dagegen vorgeht. Fast so als wollte man diesen Spam/diese ruzzische Propaganda verbreiten. Bekommt Musk etwa Geld von putin oder ist das „nur“ seine Meinung? Vielleicht will er sich aber auch nicht darum kümmern, weil es ja Geld kosten würde.

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#Autoschwurbelpartei: Junges Duisburg – #Gehweg #Duisburg

Die Falschparkerpartei, die offensichtlich gegen eine Verkehrswende ist, will in einer Anfrage den Sachstand zur Falschparkerapp der Stadt Duisburg wissen, bezeichnet diese aber fälschlicherweise als „Denunzianten-App“ in Vorlage 24-0549

Junges Duisburg lobt die vorhandene Internetseite, die ziemlich umständlich und aufwendig ist und schwurbelt dann:
„Im Übrigen ist es aus Sicht der Junges Duisburg-Fraktion höchst fragwürdig, ob eine Kommune offensiv ein Denunziantentum fördern soll.“

Sollte die Frage nicht vielmehr lauten, warum die Stadt Duisburg zu wenig tut, um Falschparken zu verhindern? Und dann die Unterstellung, dass die Meldung von Falschparkenden aus niederen Beweggründen erfolgen würde. Es ist doch eher so, dass alle Falschparkenden egoistisch handeln und rücksichtslos ihr Bedürfnis auf Lagerung von Blechkisten über das Bedürfnis der Mobil und der Sicherheit von anderen stellen. Wer so etwas nicht kapiert ist Autoschwurbelpartei. Diese Vorwürfe sind reiner Popolismus, um Menschen daran zu hindern Egoistische anzuzeigen.

Symbolbild Falschparken
Symbolbild Falschparken

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Stadt #Duisburg will rechtswidriges Gehwegparken legalisieren – #Gehweg #Autoschwurbelstadt

Unter dem Titel „Anordnung einhüftiges Gehwegparken auf der Johanniterstraße im Abschnitt zwischen Königgrätzer Straße und Heerstraße“ (Vorlage 24-0465) schlägt die Verwaltung von OB Sören Link der Politik vor rechtswidriges Verhalten auf angeblich breiten Gehwegen zu legalisieren.

Der Antrag lautet:
„Um die notwendige Fahrgasse für Rettungsfahrzeuge freizuhalten, wird auf beiden Seiten der Johanniterstraße das einhüftige Gehwegparken beschlossen.“
dabei ist die Johanniterstraße eine Nebenstraße und kein Teil des Vorbehalts- und Rettungswegenetzes. Da gibt es durch Falschparker ganz andere Baustellen, die es zu beheben gilt. Einen Grund Gehwegparken zu erlauben ist nicht erkennbar. Zumal nicht die aktuelle Rechtsprechung mit finalem Urteil am 06.06.2024 berücksichtigt wurde und rein „zufällig“ soll an genau dem Tag dieses Unrecht beschlossen werden, während die Stadt sonst alles mit fadenscheinigen Argumenten ablehnt, was Nicht-KFZ zugute käme.

In der Drucksache heißt es weiter:
„Aus der Bürgerschaft kam der Hinweis, dass die Fahrgassenbreite auf der Johanniterstraße im Abschnitt zwischen Königgrätzer Straße und Heerstraße aufgrund des erhöhten Parkdrucks und der immer breiter werdenden Fahrzeuge eingeschränkt sei.“

Ist der Parkdruck zu hoch, ist die Parkgebühr zu niedrig. Und reicht die Breite nicht, kann man die zulässige Breite einschränken. Man hat den Eindruck, dass hier zufällig jemand von der SPD wohnt oder so.

„Eine Überprüfung der Situation hat ergeben, dass die Johanniterstraße Teil des Rettungswegenetzes ist und im vorgenannten Abschnitt über beidseits breite Gehwege verfügt.“
In DS 517 von 1990 steht die Johanniterstraße nicht drin und im Ratsinformationssystem findet sich auch kein Dokument, mit welchem dies geändert wurde. Wobei es dafür aber auch keinen Grund gäbe. Stellt sich die Frage, warum man hier etwas behauptet, was nicht stimmt.

„Des Weiteren wird in der heutigen Praxis teilweise schon halbhüftig auf dem Gehweg geparkt.“
Also weil die Bevölkerung rechtswidrig parkt muss man dies jetzt auch noch legalisieren? Es gibt auch immer wieder Automatensprengungen, sollte man das jetzt nicht auch erlauben? Wenn man Kinder für Fehlverhalten belohnt, was passiert wohl dann?

Die Gehwege sind laut den weiteren Unterlagen der Stadt Duisburg 2,6 m bzw. 2,7 m breit. Eine vernünftige Abwägung der Mindestbreiten von Gehwegen mit Rechtsprechung und den anderen fachlichen Vorgaben fand nicht statt.
„Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“, heißt es hierzu in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). Gemäß FUSS e.V. liegt dieses Minimum bei 2,50 m. Dieses Maß hat die Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) schon vor vielen Jahren für Bürgersteige ermittelt. Und wie man die Falschparker kennt, stehen die dann irgendwann ganz auf dem Gehweg. Wie etwa an der Gillhausenstraße in Duisburg Rheinhausen. Wo letztens ein Falschparker nicht einmal 60 cm ließ, die anderen ließen ein paar Zentimeter mehr. Aber wird ja rechtswidrig toleriert. Bereits bei weniger als 1,5 m liegt eine Behinderung vor.

Nur die Bezirksvertretung Mitte soll sich überhaupt damit befassen. Nicht etwa der fachlich zuständige Verkehrsausschuss

Man fragt sich ob das ein Praktikant geschrieben hat so grottig schlecht ist der Beschlussvorschlag in steinzeitlicher Autodenke.

KFZ auf Gehweg Beispiel

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#Duisburg: Einmal mehr Baustellen-Exklusion – #Exklusion #Diskriminierung #Rheinhausen

Am Freitag auf dem Nachhauseweg sah ich mal wieder eine Baustelle, die so typisch Duisburg ist. Der Gehweg war wegen einer Baustelle ersatzlos gestrichen und ein Schild wies darauf hin, dass man gefälligst die andere Seite nutzen solle. Es gab an der Stelle sogar eine Rampe, was aber vermutlich nur ein Zufall ist, weil die Personen, welche solche Baustellen genehmigen, eingeschränkte Mobilität mit Sicherheit nicht mitdenken.

Nur was nützt eine Rampe auf der einen Seiten, wenn man auf der anderen Seite nicht weiter kommt. Denn dort gab es weder eine Rampe noch überhaupt genug Platz für Fußverkehr, weil dort KFZ gelagert werden. Das Minimum wäre hier gewesen Parkplätze zu sperren und eine Rampe hinzubauen, aber Fußverkehr denkt die Stadt Duisburg ja nie mit.

Und wenn man sich die Fahrbahn betrachtet, so wäre diese auch breit genug gewesen für einen Fußweg, aber vermutlich ging mal wieder der KFZ-Verkehrsfluss deutlich vor dem Fußverkehrsfluss. Wobei das eigentlich kein Grund ist. In dem freien Bereich am linken Fahrbahnrand stehen normalerweise KFZ rum. Das heißt gegenüber dem Normalzustand fände keine Einschränkung für KFZ statt.

Wann fängt die Stadt Duisburg endlich damit Menschenrechte zu beachten und Inklusion bei Baustellen umzusetzen? Ist Sören Link behindertenfeindlich? Denn als Chef der Stadt Duisburg ist jegliches Fehlerverhalten der Verwaltung im Endeffekt sein Verschulden. Und dies ist ja kein Einzelfall.

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#Duisburg: Baufortschritt bei Brücke über die Heerstraße – #Fahrrad #Exklusion

Inzwischen schreiten die Bauarbeiten an der Heerstraße voran, was allerdings auch zu Einschränkungen führt. Radfahrende müssen für den Bereich der Baustelle auf die eingeschränkte Fahrbahn ausweichen, was sicherlich zu rechtswidrigen Überholen führen dürfte, aber da sich m. W. die Polizei weigert dies zu kontrollieren, leider die Radfahrenden.

Die Brücke selber finde ich weiterhin eine gute Idee, allerdings ist die Umsetzung, wie in Duisburg üblich, katastrophal und natürlich auch wieder diskriminierend. Eigentlich müsste man der Stadt Duisburg den bleiernden Rollstuhl verleihen, für miese Baustellen.

Wobei ich seltsam finde, wie breit man hier scheinbar bauen will, die Rampe, welche vorher dafür sorgte, dass man von der Heerstraße aus durch die Grünanlagen konnte ist vollständig gesperrt und wenn man sich das Fundament anschaut, frage ich mich, ob man zukünftig dort überhaupt noch nach oben kommen wird. Ich hätte den Pfeiler ja mehr nach Links versetzt, wodurch die Brücke und die Auffahrt weiterhin nutzbar bliebe.

Auf der anderen Seite ist die Auffahrt ebenfalls gesperrt, steht aber zukünftig vermutlich wieder zur Verfügung, derzeit aber nicht. Das heißt nachdem nun lange Zeit der Weg durch die Grünanlagen gesperrt war, ist jetzt auch diese Stelle schwierig zu queren.

Vermutlich hat man sich für die Verkehrsführung des Radverkehrs während der Baustelle keine Gedanken gemacht. Dabei ist es doch eigentlich offensichtlich, dass es dadurch erst einmal umständlicher wird.

Bin mal gespannt, wann die Stadt fertig wird. Könnte schnell gehen, aber auch noch länger dauern. Aktuell nützt es mir jedenfalls nichts. Man muss jetzt Umwege fahren, die weniger schön sind.

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#Duisburg: Diskriminierungsfreie Baustellen? Wann? – #Inklusion #Exklusion #Gehweg #Rheinhausen

Wann darf man wohl mit barrierefreien Baustellen in Duisburg rechnen?

Auf dem Bild sieht man einmal mehr ein Beispiel, wie es nicht sein soll. Anstatt rechtskonform den Gehweg anzuschrägen, sodass auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität passieren können, sperrt man wieder nur für Menschen ab, die gut zu Fuß sind.

Man sollte jene bei der Stadt, die solchen Baustellen zustimmen, mal für einen Tag jemanden im Rollstuhl durch solche Baustellen fahren lassen, da diese Personen offensichtlich keine Ahnung haben, was sie da tun.

Stellt sich die Frage, warum die Grundrechte derartig missachtet werden und die Stadt Duisburg weiterhin Exklusion, statt Inklusion betreibt.

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Nicht evidenzbasierter #Strahlenschutz im Mutterschutzgesetz – #Diskriminierung #Arbeitsschutz

Neulich beschäftigte ich mich mit der Frage, warum Stillende eigentlich einer Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung ausgesetzt sind und welche das konkret sein sollen. Es scheint hier zwar eine Empfehlung zu geben, Stillende komplett auszuschließen, wenn die Werte der 26. BImSchV überschritten sind. Dies deckt sich indirekt mit den Vorgaben des Mutterschutzgesetzes.

§ 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen
„(3) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen,“

§ 12 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen
„(3) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen zu berücksichtigen.“

Es ist nicht erkennbar, wie die Gefährdungen hier fundiert differenziert werden. Bei ionisierender Strahlung und Schwangerschaft erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für Zellfehlentwicklung. Es ist also völlig klar, Schwangere fern zu halten. Wie hier die Schädigung bei Stillenden aussehen soll ist mir unklar. Wenn es nicht gerade der Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen ist, besteht für das nicht anwesende Kind keine erkennbare Gefährdung.

Die Auswirkungen von Laserstrahlen auf Schwangere und Stillende erschließt sich mir nicht. Bei Schwangeren bräuchte es einen starken Laserstrahl, um das Kind direkt zu schädigen. Bei Stillenden ist mir nicht klar, was überhaupt passieren können sollte, was nicht Personen passieren kann, die nicht zu den vorgenannten Gruppen gehören.

Gleiches gilt bei elektromagnetischen Feldern. Auch hier ist die Gefährdung nicht klar, aber Schwangere und Stillende werden pauschal ausgeschlossen ohne eine Evidenz, die man nachvollziehen könnte.

In Anbetracht, dass Schwangere bzw. Stillende teilweise sogar geröngt werden oder Fliegen, stellt sich mir die Frage, ob man hier nicht zu pauschal handelt und im Gesetz nicht stark genug ausdifferenziert und die wirklichen Gefahren klarstellt, damit dies wiederum im Arbeitsschutz auch fundiert behandelt werden kann.

Wenn man aus Vorsicht Schwangere oder Stillende ausschließt, obwohl dies gar nicht notwendig wäre, ist das Diskriminierung, allerdings kann man dies mit einem derartig pauschalen Ansatz, der nicht den unterschiedlichen Gefährdung gerecht wird nicht durchführen. Und plausibel es natürlich auch nicht, wie etwa elektromagnetische Felder die Milch beeinträchtigen sollen. Das Vorgehen ist definitiv nicht wissenschaftlich nachvollziehbar.

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#Duisburg: Tierheim sucht Spender – Nein Danke! – #Naturschutz

Ich werde definitiv nichts fürs Tierheim spenden. Nicht solange man für den Neubau des Tierheims, Fröschen, Vögeln, Igeln und anderen Tieren den Lebensraum und uns die Nahrungsquelle wegnehmen will. Es gibt genug Brachflächen in Duisburg.

Ein Wahnsinn, dass die gesamte Ratspolitik dies unterstützt. Die Vorlage hätte man allein schon deshalb ablehnen müssen, weil diese extrem kurzfristig kam.

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#Petition: Halterhaftung – #Fahrrad #Gehweg #Bürokratieabbau

Nachfolgende Petition habe ich beim Bundestag eingereicht:

Petition
Der Bundestag möge Bürokratieabbau durch Halterhaftung betreiben.

Begründung
Derzeit verschwenden Ordnungsbehörden viel Zeit und Ressourcen dabei zu ermitteln wer wirklich am Steuer saß. Es verletzt nicht nur das Rechtsempfinden vieler, sondern sorgt auch für unnötigen bürokratischen Aufwand. Einige sprechen sogar vom „Rechtsfreien Raum Straße“, wo man sich mit KFZ alles erlauben kann, wo man nicht oder kaum belangt wird, bei Verstößen, wenn man nicht ermitteln kann, wer am Steuer saß.

Da Eigenverantwortung derzeit überall hochgehalten wird, sollte man es dem Halter überlassen dafür zu sorgen, dass die Person am Steuer für das Vergehen belangt wird. Andere Länder machen es längst so und entlasten so die Behörden, damit diese sich um andere Dinge kümmern können. Der Halter wird angeschrieben und wird niemand anderes benannt haftet der Halter. Streitigkeiten wer gefahren ist, werden so eigenverantwortlich beigelegt und nicht auf Kosten der Allgemeinheit durchgeführt.

Ferner würde der Aufwand für Blitzer drastisch reduziert, dass nicht mehr mit Polarisationsfilter gearbeitet werden müsste, um die Person am Steuer zu identifizieren. Nur das Nummernschild muss erkennbar sein. Was im Endeffekt auf den Datenschutz der anderen Personen im Fahrzeug verbessert.

Diskussion
Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen eine Halterhaftung außer dem Unwillen von Autofahrenden sich trotz Nummernschild an Regeln zu halten.

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#Ihscooter: Lime blockiert Gehweg – #RuntervomGehweg

Mir ist unverständlich, wie man als Ihscooteranbieter so rücksichtslos sein kann. Ganz sicher hat die Ihscooter kein Nutzer so in Reihe und Glied gestellt. Das war jemand von der Firma, der die dort so ausgeladen und damit den ohnehin schmalen Gehweg noch weiter eingeengt hat. Wobei sich mir die Frage stellt, wo der Auslader in dem Bereich gehalten hat. Etwas gar auf dem Radweg? Oder auf dem Gehweg?

Die Gehwegplatten sind dort 30×30, dass heißt weiter hinten bleiben gerade einmal 60 cm, sodass zwangsläufig der Radverkehr zumindest behindert, wenn nicht sogar gefährdet wird. Aus meiner Sicht ist das klar Falschparken von KFZ mit Gefährdung.

Richtig widerlich ist es, dass scheinbar dass Unternehmen Gewinne generiert aus der Gefährdung von Gehenden und Radfahrenden. Und die Stadt Duisburg lässt so etwas auch noch zu. Als wären die ganzen KFZ auf Gehwegen an anderen Stellen nicht schon schlimm genug.

Es ist doch offensichtlich, dass Lime sich nicht an Vereinbarungen hält. Denn die soll es ja angeblich mit der Stadt Duisburg geben. Oder die Vereinbarung taugt nichts, wenn rechtswidriges Abstellen keine Konsequenzen hat.

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#Klimawandelleugner Arthur C. Clarke? – #Klimaschmutzlobby #Klimaschutz

Vor kurzem las ich den „Science Fiction“-Roman „Aus einem anderen Jahrtausend“ von Arthur C. Clarke. Der Roman scheint auf 1990 zu datieren und erschien 1992 in Deutschland.

In dem Roman stehen zwei Passagen, die sehr deutlich, wie der Unsinn klingen, den heute die Klimaschmutzlobby verbreitet. Der erste Absatz erwähnt u. a. den „sogenannten Treibhauseffekt“, der auch damals schon wissenschaftlicher Konsens war und schiebt die Schuld daran aber primär Vulkanausbrüchen zu:
„Auch die größten Anstrengungen der Menschheit konnten nicht so viele Schadstoffe hervorbringen wie ein großer Vulkan.“
Das ist aus heutiger Sicht gesichert Quatsch, den man u. a. durch C-14 Analysen nachweisen kann.
An einer anderen Stelle gibt er Sonnenflecken die Schuld für das „seltsame Wetter“. Womit er aus meiner Sicht ebenfalls die belegbar menschengemacht Klimaerwärmung meinen dürfte. Eine beliebte Behauptung der Klimawandelleugner ist jedenfalls, dass die Erwärmung angeblich nur an den Sonnenflecken läge.

Ich bin nicht sicher ob es Unkenntnis oder Vorsatz war, dass Arthur C. Clarke so etwas in der Form in einen Roman unterbringt, in dem es um die Hebung der Titanic ging. Aber auch das Ansteigen des Meeresspiegels war damals schon bekannt, denn dieser wird im Roman erwähnt.

Vielleicht war es sein damaliger Kenntnisstand oder auch ein Wunsch. Denn in 2008 gab es einen Artikel in der NY Times, der einen klaren Zusammenhang zwischen fossilen Energieträgern und Klimaerwärmung aufzeigt. Mein Fazit ist also, dass Arthur C- Clarke eher kein Klimawandelleugner war, aber durchaus mit seinem Buch einige Thesen der Klimawandelleugner verbreitet hat.

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#Duisburg: WARUM ist der Fahrradweg Heerstraße noch immer nicht umgesetzt? – #Fahrrad

Was hindert die Stadt Duisburg eigentlich noch an der Umsetzung des angeblich von der Stadt Duisburg selbst gewünschten Lückenschlusses an der Heerstaße.

Den Beschluss in der BV Mitte gab es bereits Mitte 2023 (23-0373), es wäre also mehr als genug Zeit gewesen das umzusetzen. Bisher stehen aber nicht einmal Halteverbotsschilder, die mit wenig Aufwand die Situation bereits jetzt erheblich verbessern würde. Oh Pardon, natürlich stehen da Halteverbotsschilder. Nämlich die für den Marathon am 05.05., wie noch an vielen Stellen behindernde Schilder und Absperrungen stehen. Behindert ja „nur“ den Rad- und Fußverkehrsfluss.

Es wäre jedenfalls bereits jetzt eine Umsetzung ohne Probleme machbar. Ein paar Halteverbotsschilder für den gesamten Bereich könnte man mit ein paar Tagen Vorlauf quasi sofort umsetzen. Temporäre gelbe Markierungen oder Baken zur Absperrung gingen auch, aber rein gar nichts passiert.

Allein gestern, als ich mir einmal mehr die Situation vor Ort kurz anguckte, fuhren zwei Radfahrende über den Gehweg. Was zwar falsch war, aber an der Stelle völlig verständlich.

In der Klageerwiderung vom März letzten Jahres hieß es:
„Diese Änderung bedarf noch der Beschlussfassung der Bezirksvertretung am 11.05.2023. Nach Beschluss ist mit einer Umsetzung der Maßnahme innerhalb weniger Wochen zu rechnen. Eine frühere Umsetzung dieser Maßnahme wäre witterungsbedingt nicht möglich gewesen.“
Hat man etwas das Gericht belogen?

Aus wenigen Wochen seit dem Beschluss ist inzwischen fast ein Jahr geworden, woran scheitert es denn? Dem Unwillen etwas für Radverkehr zu tun, obwohl rechtlich und formal alles eindeutig und klar ist?

Vielleicht muss man dort mal einen Radweg als Demonstration anmelden, so für einen Tag, am ersten Tag des Stadtradeln. Oder man muss vor Gericht weitermachen, denn auch für die Stadt Duisburg ist ein Erledigungsbeschluss bindend.

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#Arschparken bei Apotheke in #Duisburg – #RuntervomGehweg

Mir scheint, dass auch Apotheker Sonderrechte für sich beanspruchen, die definitiv nicht zustehen. Das KFZ stand Mitte Dezember vor der Park Apotheke in Duisburg Mitte. Da es länger dort stand, war es definitiv niemand, der mal eben schnell in die Apotheke musste, wobei auch dies nicht das Abstellen von KFZ auf dem Gehweg rechtfertigen würde.

Neben der Apotheke stand zu dem Zeitpunkt noch ein Gerüst und der Gehweg war weitgehend blockiert.

Keine Ahnung, auf welcher Basis jemand meint, dass es zulässig wäre dort das KFZ zu lagern. Ich meine in der Windschutzscheibe stand etwas von Apotheke, aber auch das berechtigt definitiv nicht zum Abstellen auf dem Gehweg. Wenn die einschlägigen Regeln für Ärzte diesen zumuten bis zu 200 m zu laufen selbst in Notfällen, dann ist es definitiv auch für Apotheke zumutbar sich einen legalen Parkplatz zu suchen, falls das Fahrzeug wirklich zur Apotheke gehörte. Und wenn der Parkplatz ständig frei bleiben muss, muss es halt um der Ecke einen reservierten Parkplatz geben.

Da Fahrzeug wurde jedenfalls, dem Ordnungsamt gemeldet.

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#DHL: Hauptversammlung der DHL-Group – #Greenwashing #Fahrrad #Gehweg #Klimaschutz

Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz, so verpflichtet auch das Miteigentum an Firmen, etwa in Form von Aktien.

Am 3.5.2024 war die Hauptversammlung von DHL.

Ich war natürlich auch dort, weil gerade bei DHL ein Fehlverhalten zu beobachten ist.

Falschparken Post/DHL

Dies Unsitte von den Fahrenden von DHL sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und sehr oft halb auf Rad- und Gehwegen zu hängen, teilweise sogar ganz. Dazu hatte ich einige Fragen vorbereitet.

Während der Reden wurde oft der Begriff Nachhaltigkeit missbraucht von Vorstand bzw. Aufsichtsrat ohne die wirkliche Bedeutung des Begriffs zu erfassen. Man verkündet sogar stolz, dass man führend wäre in der Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe im Flugtransport, ohne aber zu erwähnen, dass die nicht wirklich nachhaltig sind, weil CO2-neutral im Flugverkehr nun einen kleine Anteil der Klimaschädlichkeit neutralisiert. Auf meine Nachfrage hier, kam etwas, dass in der Art, dass noch gar nicht klar wäre, wie stark die Auswirkungen wären, also eine aussage, ähnlich wie bei Klimawandelleugnern. Das übliche Verharmlosen und Verschleppen. Dazu passte auch, dass man Zeitungen aus der Ecke der Klimaschmutzlobby (u. a. WELT, BILD) ausliegen hatte.

Meine Frage zur Anzahl der Bußgeldern und wer die bezahlt hat man besonders schwammig beantwortet. Angeblich wäre das alles ein Posten in der Bilanz und man könne da nicht differenzieren. Mir klang das eher so als wolle man da keine Details bekannt geben. Muss noch eine Weile über die Antwort nachdenken und mal sehen wie ich das beim nächsten Mal besser frage.

Und außer Unterweisungen scheint man nichts zu tun, um das Fehlverhalten bei Lieferungen zu minimieren. Nicht einmal ein aktiver Einsatz für Lieferzonen scheint mir gegeben zu sein. Man nimmt scheinbar einfach hin, dass nur einige Städte da etwas tun und andere nicht. Freiwillig Initiative zu zeigen, um die Thematik voranzubringen steht wohl nicht auf der Agenda.

Ebenfalls erwähnt wurde ein Lieferantenkodex (Verhaltenskodex für Lieferanten), denn man auf der Homepage der DHL Group findet. Inklusion wird erwähnt, aber im Alltag nicht gelebt.

Auf dem Gehweg kommen weder Menschen mit Rollstuhl, noch mit Rollator durch. Völlig rücksichtsloses Verhalten. Ich habe jetzt mal der zuständigen Stelle deswegen geschrieben und zugleich auch ADFC und Fuss e. V. aufgefordert, die Hauptversammlung zu nutzen für echte Nachhaltigkeit zu werben.

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#Duisburg: Autoschwurbelstadt lügt wegen Zebrastreifen – #Rheinhausen #Autopolizei #VisionZero

Dass mein GO § 24 Antrag (Zebrastreifen Beethovenstraße) abgelehnt würde, hatte ich schon befürchtet. Bei der Autoschwurbelstadt Duisburg wird irgendwie fast alles an Anträgen abgelehnt. Aber die Begründung ist einmal mehr extrem schwurbelig und teilweise sogar gelogen.

Den Grund Schulkinder, hat man unter den Tisch fallen lassen. Und den Fußgängerüberweg, über die Friedrich-Alfred-Straße hat man in einen über die Stahlstraße umgewandelt, was natürlich keinerlei Sinn macht. Die Lesekompetenz der Verwaltung erscheint mir mangelhaft.

Und, dass die Beethovenstraße Teil einer Tempo-30-Zone ist, stimmt für den Teil, wo der Zebrastreifen hin sollte, genauso wenig, wie für die Stahlstraße, wo die Verwaltung einen verkehrsberuhigten Bereich sieht. Der Bereich beginnt allerdings auch erst nach der Einmündung.

Angeblich sind „PKW dazu angehalten, sich an entsprechende Geschwindigkeitsregelungen zu halten und vor dem Abbiegen besonders Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen“. PKW? Wenn überhaupt die Person am Steuer und bekanntlich halten die sich oft nicht an Regeln und gefährden besonders schwer Gehende und Radfahrende.

Weiter schreibt Autoschwurbelstadt Duisburg: „Verkehrseinrichtungen, wie der Fußgängerüberweg, sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“
Vermutlich kennt man nicht § 3 StVO, wo steht, dass eine Gefährdung für Kinder ausgeschlossen sein muss und ein Zebrastreifen würde genau dies verdeutlichen. Oder hat man deswegen die Schulkinder nicht erwähnt? Weil man dann nicht ablehnen könnte? Ist denen in der Bezirksvertretung das nicht aufgefallen? Natürlich gilt auch für ältere Menschen, dass eine Gefährdung ausgeschlossen sein muss.

Dass die Autopolizei Duisburg zu dem Schluss kommt: „Aus polizeilicher Sicht besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf.“ verwundert mich nicht wirklich. Die haben von Prävention ganz offensichtlich ZeroVision, statt VisionZero

Wie üblich haben alle Parteien abgenickt. Scheinbar ist niemandem aufgefallen, dass die Stadt Duisburg mal wieder Mist schreibt. Schon traurig, wie inkompetent Verwaltung und Politik so erscheinen und das ist bei Verkehrsthemen gewiss kein Einzelfall.

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#Duisburg: Schneckentempo im #ÖPNV – #Klimaschutz

Um das mal zu verdeutlichen wie lahmarschig der ÖPNV in Duisburg ist mal ein Beispiel aus dem Alltag. Vom HBF nach Rheinhausen verkehren 2 Linien in eigentlich ganz guter Taktung. Vom Start zum Ziel beträgt die Strecke 6 km. Laut Fahrplan braucht man theoretisch 20 Minuten was wegen Verspätungen und Verzögerungen real nur selten klappt. Realistisch sind eher 30 Minuten.

Das heißt die durchschnittliche Geschwindigkeit des Busses ist ziemlich leicht zu berechnen. Theoretisch soll die 18 km/h betragen, praktisch eher 12 km/h. Je nach Rechtsprechung wird bis zu 10 km/h noch als Schrittgeschwindigkeit gewertet. Man könnte also sagen, der ÖPNV liegt nur knapp über Schrittgeschwindigkeit. Und da der ÖPNV noch ungünstige Routen nimmt, also Umwege fährt wäre die relative Schrittgeschwindigkeit sogar noch höher, weil man zu Fuß deutlich kürzere Wege nehmen kann.

Fazit ist hier, dass der ÖPNV zu sehr auf möglichste viele Halte ausgerichtet ist und weniger auf schnellen Transport. Man wird quasi nur im Schneckentempo bewegt. Dazu kommen dann noch Wartezeiten bei Anschlüssen und natürlich die weiteren Probleme, des ÖPNV. Mit dem Fahrrad fallen Wartezeiten weitestgehend weg und man ist bei guter Ortskenntnis mit Sicherheit schneller.

Die logische Schlussfolgerung kann nur sein, mehr Schnellbusse einzusetzen und ab und an langsame Busse für die restliche Anbindung. So würde man mehr Menschen zum Umstieg bewegen. Bei solchen Kennziffern wird schnell klar, warum es nicht klappt. Man muss den ÖPNV zum Teil auf den Transport von allen, aber primär auf schnelle Verbindungen auslegen, bei denen nur zentrale Punkte bedient werden.

In anderen Städten, wie etwa Bonn ist das sogar noch schlimmer.

Symbolbild DVG

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#RWE: Verzögerungen bei Befüllung von Tagebau Inden – #Braunkohle #Klimaschutz

In Amtsblatt 17 der Bezirksregierung Arnsberg findet sich der Punkt:
„Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031″“

Als Grund für den Antrag wird angeführt:
„Die derzeitige wasserrechtliche Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Inden vom 30.07.2004 (Az.: 86 i 5-7-200-1) ist bis zum 31.12.2031 befristet. Diese sieht ab dem 01.01.2025 eine reduzierte Entnahme von Grundwasser auf 40 Mio. m³/a vor. Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass die Reduzierung der notwendigen
Hebungsmengen langsamer erfolgen wird, als bei Erteilung des Wasserrechts angenommen.“

Scheinbar will man weiterhin eine höhere Wassermenge entnehmen von 67 Mio. m³/a.

Der Antrag ist vom 02.05.-01.06.2024 hier Online zu finden und man kann sich nur schriftlich oder mit komplizierten Onlineverfahren beteiligen. Zudem hat die Bezirksregierung Arnsberg direkt eine Onlinekonsultation festgelegt.

Man erkennt sofort, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Beteiligung möglichst einschränken will.

Seltsamerweise steht im Antrag nichts davon wie lange noch Kohle abgebaut werden soll. Hier findet man, dass es eine Erlaubnis bis 2025 gibt. Beim BUND findet man 2023. Im Erläuterungsbericht findet sich in der Einführung gar nichts dazu, wie lange dort noch Braunkohle abgebaut werden soll. Es steht dort sogar etwas davon, dass weniger abgebaut werden soll, zeitgleich will man aber trotzdem mehr Wasser abpumpen. Das ist irgendwie nicht logisch, wenn man nicht deutlich mehr abbauen will und den Tagebau deutlich länger laufen lassen will.

Und auch der Zeitraum bis abgepumpt werden soll ist unklar. Aus meiner Sicht wäre der Antrag schon deshalb abzulehnen, weil dieser zu unspezifisch ist, aber wie die BRA kenne, wird das einmal mehr ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Umwelt genehmigt. Den homöopathischen Klimaschutz der in solchen Anträgen steht, kann man sich sparen.

Auch ist klar, dass in Hinblick auf mehr Extremwetter, dass Abpumpen von Wasser, die Deichsicherheit gefährdet und Hochwassergefahr erhöht, denn schließlich wird gerade bei viel Niederschlägen auch mehr Wasser abgepumpt.

Symbolbild Tagebau

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Wie sicher kann ein AKW sein, wenn die 100% Super-GAU-Versicherung zu teuer ist? – #Atomschwurbels

Atomschwurbels fabulieren ständig etwas von angeblich sicherer und sauberer Kernkraft. Wobei oft der Begriff Kernkraft statt Atomkraft verwendet wird, aus welchen Gründen auch immer.

Fakt ist, dass es kein AKW gibt, dass eine 100 %-ige Versicherung gegen einen Super-GAU hat. Immer müssen die Staaten zu einen bestimmten Anteil einspringen. Wenn die AKW wirklich so sicher sind, wäre es für eine Versicherung doch ein extrem gutes Geschäft Millionen zu kassieren für eine Versicherung, die man nie einlösen muss.

Der einzige Grund warum Versicherungen so eine Geschäft nicht eingehen ist, dass die AKW halt nicht sicher sind.

AKW Emsland, glücklicherweise inzwischen abgeschaltet

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#Bahnsinn: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das EBA, wegen der S6 – #Düsseldorf #Essen

Derzeit ist die Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf massiv eingeschränkt, weil eine Baustelle von 9 Nahverkehrsverbindungen 7 gestrichen hat. Es kommt zu Verspätungen und massiv überfüllten Bahnen, auch weil der Fernverkehr nicht freigegeben wurde. Damit sollte sich das EBA beschäftigen und nicht mit Reparaturen an der S6, die laut Zeitung noch mindestens 2 Jahr dauern sollen. Primär, weil das EBA der Meinung ist, dass es ein Genehmigungsverfahren bräuchte und ein Großteil der Zeit für das Verfahren draufgeht.

Statt hier also die Verkehrswende zu beschleunigen bremst das EBA diese mit unnötiger Bürokratie aus. Wo ist da eigentlich das BMDV und reduziert die Bürokratie?

Es ist für die Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass in den Sommerferien erneut die Strecke Duisburg Essen gestrichen wird und für die Pendelnden auch die S6 nicht zur Verfügung steht.

Aus meiner Sicht wird hier der Ermessensspielraum falsch ausgelegt, da eine Reparatur definitiv kein Neubau ist. Es werden lediglich Stabilisierungsmaßnahmen durchführt.

Während die Salamitaktik von großen Industrieunternehmen ständig durchgewinkt wird, macht man hier ein möglichst umständliches Verfahren draus. Und man darf nicht vergessen, dass der Zustand jetzt schon etliche Monate andauert.

Es geht hier um eine Stützmauer von 100 m Länge, weshalb besteht das EBA hier also auf einem Genehmigungsverfahren, um so die Menschen, die sich für den Nahverkehr entscheiden noch mehr mit schrecklichen SEV zu belasten.

Davon abgesehen gibt es an vielen Stellen auch den vorzeitigen Baubeginn, sodass bei absehbar positiver Genehmigung bereits mit dem Bau begonnen werden kann. Auch das scheint nicht in Betracht gezogen zu werden.

Da bleibt mir nur aus den genannten Gründen eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Und allen, den der SEV auf die Nerven geht sei das Gleiche geraten.

Marode Bahn – Symbolbild
Marode Bahn - Symbolbild

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#Duisburg: Schlechte Baustelle und Radwegabsenkung – #Fahrrad #Autoschwurbelstadt

An der Friedrich-Alfred-Straße war neulich mal wieder eine Baustelle, welche dem üblichen miserablen Standard von Duisburg entsprach.

Auf dem ersten Bild sieht man den nicht benutzungspflichtigen Radweg, der allerdings doch erstaunlich häufig genutzt wird, was aber vermutlich eher an MIV-Gewalt liegt, als am guten Zustand.

An der Seitenstraße gibt es keinen Hinweis auf eine Baustelle, dieser erfolgt erst ein ganze Stück weiter.

Der sieht man am linken Rand auch einen angeschrägten Bordstein, den heutigen Standard für Einfahrten. Mit einem Fahrrad kann man an dieser Stelle natürlich nicht einfach auf die Fahrbahn wechseln.

Der Radweg endet dann einfach in der Baustelle ohne Überführung auf die Fahrbahn und natürlich auch ohne Hinweis auf Gehende, welche vom Gehweg auf einen abgegrenzten Bereich der Fahrbahn geleitet werden.

Und auch danach an der Kreuzung mit der Schwarzenberger Straße sind Rad- und Gehweg gesperrt. Der Radweg ist scheinbar nicht nutzungspflichtig und Gehende sollen auf die andere Straßenseite. Eine Überleitung, einen Hinweis auf Radfahrende oder sogar ein Überholverbot sucht man hier vergeblich.

Ein Großteil der Baustelle scheint wegen irgendwelcher Kabelarbeiten gewesen zu sein, aber scheinbar man dies beim Haus an der Kreuzung zum Anlass genommen eine Einfahrt zu bauen, denn ich meine, dass diese vorher nicht dort gewesen wäre. Eine abgesenkte Einfahrt anstatt angeschrägter Bordstein.

Statt also Autofahrende zur Vorsicht zu zwingen, hat man lieber einen abgesenkten Radweg, der unnötig anstrengen ist und noch dazu gefährlicher, da bekanntlich Autofahrende mitunter recht unvorsichtig und rücksichtslos sind, was Einfahrten angeht. Man erkennt auch hier wieder deutlich, die Einstellung der Stadt Duisburg zum Radverkehr.

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#Duisburg: Autoschwurbelstadt sperrt Straße unter A40 für Rad- und Fußverkehr – #Fahrrad #Motonormativity

An der A40-Brücke in Homberg ist der erste Teil fertig und die alte Brücke wird zurückgebaut. Früher gab es ein „Fahrradverbot“ in Richtung Rheinhausen. Inzwischen hat man auch in der anderen Richtung den Mischweg für Radfahrende und Gehende gesperrt.

Ich gehe davon aus, dass es wie üblich keine plausible Begründung gibt. Die gab es ja auch in der anderen Richtung nicht. Es gibt da keine Gefahren, die nicht durch Geschwindigkeitsreduzierung gelöst werden können und deshalb keiner Fahrverbote für Radfahrende bedürfen. Und da das Schild offensichtlich nur den Radweg meinen kann, darf man aus meiner Sicht weiterhin auf der Fahrbahn fahren. Ich für meinen Teil würde mich jedenfalls nicht daran halten, da offensichtlich rechtswidrig und damit nichtig.

Das Traurige ist, dass sich bei der Stadt Duisburg rein gar nichts zu ändern scheint an der rechtswidrigen Praxis Rad- und Fußverkehrsflüsse massiv auszubremsen, um KFZ-Verkehr zu bevorzugen. Da nützt auch die weitere Mitgliedschaft in der AGFS nichts.

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#Cicero mahnt #Volksverpetzer ab! – #Habeck #AKW

Schon interessant, was der Volksverpetzer über die angebliche Recherche des Cicero herausgefunden hat und dies nun unterdrücken will. Verwundert mich nicht, dass die „Recherchen“ des Cicero sich als Luftnummer herausstellen, hatte mich nichts anderem gerechnet.

Auch interessant, dass zu den Eigentümern jemand von der CDU gehört. Stellt sich die Frage ob das nicht eine Wahlkampfunterstützung darstellt und damit gegen die Transparenz von Parteien verstoßen wurde.

Nach Habeck-Pseudo-Skandal: Cicero geht gegen Volksverpetzer vor!

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#Düsseldorf macht keinen guten ÖPNV! – #Bahnsinn #ÖPNV #Duisburg

Ich pendle ab und an von Duisburg nach Düsseldorf und natürlich zurück, den Rest der Zeit habe ich glücklicherweise Homeoffice. Wenn die S-Bahn nach Derendorf fährt ist das alles kein Problem. Derzeit hat die Bahn allerdings eine Baustelle zwischen Duisburg und Düsseldorf eingerichtet, weshalb man die S-Bahn ganz und die RE von 6 auf 2 reduziert hat. Da bin ich froh, wenn ich nicht nach Düsseldorf muss.

Geplant war gestern mit dem RE 1 zum Flughafen und dann weiter mit dem Bus, der natürlich schlecht auf den Regionalverkehr abgestimmt ist und immer so fährt, dass man möglichst lange warten muss. Als ich dann gestern morgen noch einmal die Verbindung gecheckt habe, entfiel plötzlich die Bushaltestelle und war auf eine andere Straße verlagert. Weder die Bahnapp, noch die App vom VRR gaben einen Grund an. So war natürlich nicht erkennbar, warum das so ist und vor allen Dingen wie lange das dauert. Also muss ich erst einmal wieder Zeit verschwenden, um den Rückweg umzuplanen. Diesmal wollte ich die U-Bahn nehmen, die U-Bahn war auch als pünktlich angekündigt, kam aber nicht. Sogar mehrere kamen nicht bzw. extrem verspätet. Da war eine U-Bahn liegengeblieben, aber anstatt darüber im Vorfeld zu informieren, zeigt die VRR-App lieber an, dass die Bahn kommt sogar pünktlich sein soll. Warum wird hier nicht vernünftig informiert? Es gibt in Düsseldorf vielfältige Möglichkeiten, allerdings muss man dafür rechtzeitig informiert werden, wenn es auf einer Strecke Probleme gibt und nicht erst, wenn man schon an der Haltestelle steht und wartet.

Irgendwann kann man dann eine U-Bahn, die fuhr allerdings nur ein paar Stationen weit. Hilfestellung oder Informationen, wie man weiterkommt zum HBF Düsseldorf gab es nicht. Also ging es zu Fuß weiter, wo dann glücklicherweise eine Bus in Richtung HBF gerade noch so erwischt wurde.

Die beiden RE nach Duisburg konnten am HBF Düsseldorf nur deshalb erwischt werden, weil beide massive Verspätungen hatten. Und die wenigstens kennen die Mobilitätsgarantie und sind auch bereit das Risiko der Vorkasse für einen Fernverkehrszug in Kauf zu nehmen.

Warum die Züge Verspätung haben sah man dann auch deutlich. Die vielen Menschen drängten sich hirnrissig an den Türen und ließen die Menschen nicht vernünftig aussteigen. Dadurch dauert das natürlich deutlich länger als geplant. Aber offensichtlich sparen VRR und DB so viel Geld bei gleichbleibenden Einnahmen aber miesem Transportangebot. Statt jetzt aber den Fernverkehr zwischen Duisburg und Düsseldorf freizugeben, für den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten, sorgt man lieber für Verspätungen und lange Wartezeiten.

In Duisburg war dann die Haltestelle hinter dem Bahnhof verlegt und es war völlig unklar, wo die Busse halten. Es gab hier zwar eine Haltestelle, allerdings fehlten die Aushangfahrpläne für die Tageslinien. Nur die Nachtlinien waren ausgehängt.

Und so sollen Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden? Man sollte alle, die solche Entscheidungen verantworten zur Nutzung des Nahverkehrs verurteilen.

Und auf der Alternativroute von Düsseldorf über Krefeld, welche einem in der Bahnapp gar nicht angezeigt wird, gab es auch Probleme, sodass die von Krefeld teilweise in Rheinhausen endeten, auch hier ohne Angabe warum das so ist. In der Bahnapp stand einfach nur, dass der Halt entfällt.

Gemäß Artikel 9 der EU Fahrgastrechteverordnung muss im Eisenbahnverkehr in Echtzeit über Störungen informiert werden und zur Information über Störungen gehört natürlich nicht die Störung, sondern auch der Grund. Dies geschieht bei der Bahn im Nah- und Fernverkehr aber nicht bzw. nur selten. Teilweise ändert man die Gründe sogar und zeigt erst einen Grund und dann plötzlich einen anderen Grund an.

ÖPNVG NRW § 2 „Grundsätze“ sieht ebenfalls einen: „bequemem und barrierefreiem Zugang zu allen für den Fahrgast bedeutsamen Informationen“ vor. Die Rheinbahn verstößt hiergegen. Und man kann wohl kaum von jeder Stadt, wo man unterwegs ist, die App haben. Die Informationen müssen zumindest im VRR in Echtzeit verfügbar sein. Auch in der APP. Auch die DVG verstößt gegen Informationspflichten, wenn die Aushänge an der Haltestelle ungenügend sind und der Weg dorthin unklar ist. Zudem sind auch bei der DVG die Informationen zu Ausfällen und Verspätungen unzureichend.

Und da mich interessiert, warum man die Sperrung durch die Baustelle nicht mit einer Freigabe Fernverkehr für Nahverkehrsticket zumindest etwas kompensiert hat, habe ich VRR und das Bundesverkehrsministerium (Bahn) gefragt.

Ärger zwischen Duisburg und Düsseldorf wegen Baustelle

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Unterschied Taliban und Nazis?

Mir stellte sich letzten die Frage, ob es überhaupt einen Unterschied zwischen Extremisten wie Taliban und Nazis gibt, egal auf welche absurde Grundlage diese sich berufen.

Mir fallen eigentlich nur Gemeinsamkeiten ein:
1. Es gibt eine Grundbehauptung auf der alle sich in bestimmter Art und Weise zu verhalten haben.
2. Wer sich nicht so verhält wird heftig bestraft.
3. Meinungsfreiheit gibt es nicht, man hat die Meinung zu haben, welche vorgegeben ist und wer dies nicht macht wird heftig bestraft.
4. Fortschritte werden massiv behindert.
5. Kunst und Kultur werden eingeschränkt.
6. Geschlechter werden massiv diskriminiert.
7. Der Machterhalt gelingt nur durch Gewalt und Unterdrückung.
8. Es gibt keine freien und geheimen Wahlen.
9. Sie unterstützen sich indirekt gegenseitig als Feindbild

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#Duisburg: SPD und CDU für Gehwegparken – #Rheinhausen #Autoschwurbelstadt #RuntervomGehweg

Wie nicht anders von SPD und CDU zu erwarten, macht man sich für Gehwegparken stark. In dem Fall mit Drucksache 24-0433 „Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, hier: Ruhender Verkehr Ulmenstraße Kaldenhausen“

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, also auch durch die Grünen, obwohl Gehwegparken weder ökologisch noch sozial ist, sondern ganz im Gegenteil eine unökologische und unsoziale Umverteilung zu Gunsten von klimaschädlichen KFZ.

Den angeblichen „ruhenden Verkehr“ der Ulmenstraße soll mit dem Antrag durch die Verwaltung geregelt werden. Man will sowohl den Belangen von Gehenden, wie auch dem „ruhenden Verkehr“ Rechnung tragen.Insbesondere fordert man hier Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) für einen Gehweg entlang eines Neubaugebiets, wo man scheinbar die Fahrbahnbreite für mehr Wohnbebauung reduziert hat und dies nun zu Lasten der Gehenden gehen soll. Statt also endlich für Recht und Gesetz zu sorgen, will man seitens der Lokalpolitik lieber noch mehr Gehwege mit Blechkisten besetzen. Alternativ will man eine Einbahnstraße.

Angeblich, so SPD und CDU Bedarf es hier einer dringenden Regelung, weil man ansonsten nicht durchkäme bzw. andere Formen von Falschparken, wie teilweise auf dem Gehweg stehen, genutzt würden. Also statt hier Rechtsdurchsetzung einzufordern, will man lieber das Unrecht zu Recht machen. Man merkt deutlich, dass die Autoschwurbelstadt Duisburg, sowohl in Verwaltung, wie auch Politik sehr ähnlich tickt.

Zumindest scheint das mit den neuen Bußgeldern inzwischen bei SPD und CDU angekommen zu sein. Interessant fand ich die Definition von Behinderung, die in der Form vom Ordnungsamt nicht angewandt wird:
„Eine Behinderung liegt vor, wenn die Funktion des Gehwegs durch das parkende Auto eingeschränkt ist. Und das ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW bereits dann der Fall, wenn sich zwei Rollstuhlfahrer nicht mehr problemlos begegnen können.“

Und behaupten SPD und CDU: „Irgendwie muss eine Regelung gefunden werden.“ Dabei gibt es bereits eine Regelung. Die StVO, demnach kann nur da geparkt werden, wo das zulässig ist. Da muss also überhaupt nichts geregelt werden, sondern lediglich ausreichend kontrolliert werden.

Wenn man nach dem von SPD und CDU angeführten Urteil geht, müsste das rechtswidrig tolerierte Gehwegparken an sehr vielen Stellen sofort unterbunden werden, weil diese Begegnung quasi nirgendwo möglich ist. Aber dieser Punkt scheint SPD und CDU gar nicht aufgefallen zu sein.

Nachtrag:
Der Link zum erwähnten Urteil.

Symbolbild halb auf Gehweg
Symbolbild halb auf Gehweg

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#Duisburg: Arztparkplatz immer noch nicht entfernt – #Rheinhausen #Gehweg

Es hat mich überrascht wie eindeutig das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an die Stadt Duisburg ausgefallen ist. Nachdem ich Anfang des Jahres noch guter Hoffnung war, stand das Arzt-KFZ weiterhin auf den dem Gehweg. Zuletzt zeigte ich es Mitte April an. Da ich aber nicht täglich vorbeikomme kann ich nicht sagen, wie häufig dagegen verstoßen wird und warum das Ordnungsamt scheinbar den Verstößen nicht nachgeht.

Da ich das nicht mehr länger hinnehmen will, habe ich mir im ersten Schritt mal statt der einfachen Auskunft das komplette Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf angefordert und bekommen. Es sehr eindeutig und sagt zusammengefasst, dass die Stadt Duisburg falsch handelt.

Es ist mir unbegreiflich warum die Stadt Duisburg nicht endlich handelt und geltendes Recht durchsetzt. Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Es muss nur der Schriftzug entfernt und dann kontrolliert werden. Am Besten bei Verstößen abschleppen, aber scheinbar ist man mal wieder mehr auf der Seite von KFZ, als dabei das in der StVO kodifizierte Miteinander durchzusetzen. Muss man eigentlich immer erst vor Gericht ziehen, um rechtswidrige Zuständige zu beenden? Zumal es hier offensichtlich ist und auch keinerlei Gründe für einen Aufschub gibt. Mir sich ferner die Frage bei so einem großen E-KFZ, ob das nicht bereits mehr als 2,8 t wiegt und damit gar nicht auf Gehwege dürfte, selbst wenn es für leichtere KFZ legal wäre.

Macht endlich den Weg frei für Fußverkehrsfluss, weg mit den Blechhaufen!

Korrektur 28.04.2024
Habe gesehen, das inzwischen zumindest der Schriftzug weg ist, wenngleich der Gehweg dadurch in Mitleidenschaft gezogen wurde. Mal sehen, ob das etwas am Parkverhalten ändert.

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1,8 Billionen Euro Parksubventionen

Die Stadt Köln setzt den Wert eines Parkplatzes mit bis zu 12 000 Euro an. In Deutschland gibt es ca. 50 000 000 KFZ, pro KFZ gibt es im Schnitt 3 Parkplätze, vielleicht sogar deutlich mehr.

Wenn man diese Zahlen mal einsetzt ergeben sich 1,8 Billionen Euro. Eine unglaublich große Zahl. Oft werden aber für KFZ-Lagerstätten nichts oder nur lächerliche 30 Euro genommen. Wobei auch 30 Euro für alle Parkplätze genommen 4,5 Milliarden Euro ergäbe. Es wird aber nur für einen Bruchteil überhaupt etwas genommen.

Warum soll eigentlich die Allgemeinheit für all jene, die sich fürs KFZ entscheiden auch noch die Kosten für die Lagerung bzw. die potentielle Lagerung zahlen? Wäre es nicht vielmehr angebracht die Kosten verursachergerecht umzulegen?

Ich weiß da kommt natürlich dann aus bestimmten Ecken dann wie Carsplaining, von wegen, dass man Steuern bezahlen würde usw. die Steuern sind aber allenfalls für die Infrastruktur, die ziemlich marode ist, weil sich alle um angemessene Parkgebühren drücken. Von mir aus könnte man die Steuer auf KFZ abschaffen und vollständig durch eine Maut ersetzen, die sich an Gewicht und Fahrleistung orientiert. Wer mehr fährt zahlt auch mehr. Und was die Steuer auf Kraftstoffe angeht, so ist kompensiert die nicht einmal annähern die Klimafolgekosten. Sprich die kann man nicht zählen.

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#Lübeck: Lokalpresse kapiert Verkehrsregeln nicht – #Motonormativity

Unter „Ordnungsamt sorgt für Park-Chaos“ titelt eine Internetseite aus Lübeck, welche dem Ordnungsamt die Schuld dafür gibt, dass sich die Bevölkerung nicht an Verkehrsregeln hält. Das Ordnungsamt in Lübeck setzte endlich die Verkehrsregeln durch und beseitigte das rechtswidrige Gehwegparken. Anstatt dann aber rechtskonform auf der Fahrbahn zu lagern, stellte man auch dort die KFZ rechtswidrig ab, sodass ein Müllfahrzeug nicht mehr durch kam. Die Lokalseite gibt hier allerdings lieber dem Ordnungsamt die schuld und will Verständnis erzeugen indem man die Rechtsbrecher zu Wort kommen lässt. Sinnvoller wäre es stattdessen auf die Verkehrsregeln für die Fahrbahn hinzuweisen, dann auch dort darf man sich halt nicht einfach so hinstellen, wie man will. Sollten eigentlich alle mit KFZ wissen, aber scheinbar lernt man so etwas nicht beim Führerschein oder es mangelt an einer Auffrischung.

Die Stadt handelt dort endlich rechtskonform, aber natürlich regen sich die Regelbrechenden lieber auf. Es gibt nun einmal kein Recht das KFZ nach belieben zu lagern. KFZ haben nichts auf Rad- und Gehwegen zu suchen. Aber die Autopresse zeigt viel zu oft Verständnis.

Exemplarisch Duisport beim Falschparken

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Kai Wegner (CDU) outete sich als Gegner der StVO – #CDU #Berlin

Vor ca. 1,5 Jahren hat sich Kai Wegner als Gegner von Recht und Gesetz im Straßenverkehr geoutet:
Kai Wegner (@kaiwegner) hat an 11:44 AM on Sa., Nov. 26, 2022 gepostet:
Eine Mobilitätswende ohne Autos wird es mit mir nicht geben. Das Auto gehört zu Berlin – jeder muss fahren dürfen, was er will. Wohin er will und wie er will. Wir lassen uns das Auto nicht verbieten!“

Bereits der erste Teil, dass Mann fahren können soll, was Mann will, ist rechtswidrig, dass Mann eben kein KFZ ohne Zulassung fahren darf. Also gewiss keine skurrilen Eigenkonstruktionen.

Der zweite Teil ist dann sogar noch heftiger, weil hier suggeriert wird, dass KFZ überall hin gefahren werden dürften, obwohl es Bereiche gibt, wo das nicht zulässig ist Mann darf ganz sicher nicht einfach so aufs Rollfeld des BER fahren.

Der letzte Teil ist allerdings extrem rechtswidrig, da Mann fahren können soll, wie er will. Sprich auch unter völligem ignorieren der Verkehrsregeln. Das heißt Kai Wegner hält offensichtlich nichts von der StVO, welche das Miteinander regelt und Verletzte/Getötete verhindern soll. Keine Ahnung, ob dies nicht schon fast als Aufruf zum Rechtsbruch interpretiert werden kann. Ich bin mir auch nicht sicher, wie der Text anders gedeutet werden kann.

Und deutlich lässt sich lesen, dass Kai Wegner nichts von Frauen am Steuer hält.

Fehlverhalten auf Fahrradstreifen

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#Duisburg: LKW von Hoff Transporte GmbH auf Radweg – #Fahrrad #Duisport

Schon häufiger sah ich LKW, die nahe der Eisenbahnbrücke vom Bahnhof Rheinhausen Ost auf den Radweg fuhren und dort parkten/hielten. So auch an dem Samstag Morgen, wo das Foto entstand. Obwohl im Logport mehr oder weniger gute Parkplätze sind entschied sich der Fahrer dort zu parken und dann in Richtung LIDL zu gehen. Entweder um in den Supermarkt zu gehen oder zum Bäcker. Es ist zwar verständlich, dass der Fahrer Verpflegung braucht, aber nicht verständlich ist, dass er deswegen den Radweg schädigt, denn nichts anderes ist es mit einem schweren Fahrzeug auf diesen zu fahren. Natürlich summiert sich der Schaden im Laufe der Zeit auf, aber wer weiß schon, wie oft dieser Fahrer dort geparkt hat. Aber mit Sicherheit ist ein Grund für schlechte Radwege auch ein derartiges Fehlverhalten. Dazu kommt natürlich noch die Behinderung von Radfahrenden, die dort nicht auf die Fahrbahn ausweichen können und deshalb vermutlich rechtswidrig auf den Gehweg ausweichen, wodurch Gehende gefährdet werden.

Vom Logo her ist das Fahrzeug der Firma Hoff Transporte zuzuordnen. Mir stellte sich da die Frage, ob es Firmenphilosophie ist, gegen die Verkehrsregeln zu verstoßen und zu behindern bzw. zu gefährden. In dem Fall ist zwar eine Gefahr vorhanden, diese ist aber gering. Anders sieht es da bei so Sachen, wie überhöhter Abbiegegeschwindigkeit, da ist die Gefährdung schon deutlich größer. Ich weiß zwar nicht, ob das da auch so läuft, aber wer kein Respekt vor Verkehrsregeln und Allgemeingut hat, der hat es meistens nirgendwo.

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#NRZ verharmlost mal wieder #Falschparken – #Carsplaining

Es gibt klare Vorgaben für das Miteinander im Verkehr. Diese Vorgabe nennt sich StVO. Dennoch berichtet die NRZ einmal mehr einseitig zu dem Thema. Der Autor Julian Heppe schreibt Online unter dem Titel: „Vorbild „Anzeigenhauptmeister“? So melden Bürger Parksünder“ und in der gedruckten Ausgabe stand ein zumindest recht ähnlicher Artikel unter dem Titel: „Anwohner im Kampf gegen die Parksünder“.

Warum so Artikel sauer machen? Einmal mehr werden Falschparker als „Parksünder“ verharmlost. Als wäre es eine Bagatelle, dass andere Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt oder sogar gefährdet werden. Mehrfach wird im Artikel Begriff benutzt.

Das Falschparken keine Bagatelle ist, sieht man bereits daran, dass Halten und Parken auf dem Gehweg ohne Behinderung bei 55 € anfängt, mit Behinderung 70 € + Punkt und bei Gefährdung 80 € + Punkt. Auf die Thematik Gefährdung und Behinderung wurde nicht einmal eingegangen. Stattdessen Einfahrten und Behindertenparkplätze. Ich weiß mit ziemlicher Sicherheit das viele der Anzeigen in Duisburg sich im Bereich Behinderung und Gefährdung bewegen. Etwa Parken in Feuerwehreinfahrt, Behinderung auf den Gehweg, was besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein Problem ist. Blockieren von Radwegen und anderer Radinfrastruktur.

Die „Verleumdung“ als Hobby trägt auch deutlich die Brille der Motonormativity. Es ist Notwehr, weil die Städte nichts tun gegen die rechtswidrige Besetzung von Rad- und Gehwegen. Und es geht hier auch nicht um Denkzettel, sondern darum, dass sich die Menschen an die Regeln halten und nicht ständig den Rad- und Fußverkehrsfluss stören. Die StVO gibt die Regeln für die gegenseitige Rücksicht vor.

Die Städte sollten sich besser eine Schnittstelle programmieren lassen zu Weglimails, da diese Seite einfach sehr gut unterstützt. Zweifelhaft, dass die Apps das genauso machen.

Und vielleicht sollte man auch mal über den rechtswidrige Beschluss der Stadt Duisburg Falschparken zu tolerieren berichten, der natürlich dazu führt, dass immer mehr KFZ Gehwege blockieren. Beschlossen vom Finanzausschuss wurden 1,5 m zu tolerieren, das Ordnungsamt spricht von in Emails sogar von 1,2 m die nicht einmal reichen für zwei Passanten. Ab 1,5 m Restbreite ist es Falschparken mit Behinderung. Die Behörden sehen weg und die Straße ist Rechtsfreier Raum. Rasen, Rotlichtfahrt und Falschparken, all das wird nicht ausreichend kontrolliert.

Und wenn Sie mir nicht glauben, hier ist der Videobeweis aus Duisburg. Massenhaft Verstöße, weil nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert wird.

Symbolbild Falschparken Duisport
Symbolbild Falschparken Duisport

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#Duisburg: Autoschwurbelstadt vereint 4 Verkehrsflüsse auf eine Spur – #Fahrrad #Fußverkehr

In Duisburg wird an der A40 nicht nur in Homberg gearbeitet, sondern auch in Kaßlerfeld. Ein extrem gutes Beispiel für das fahrrad- und fußverkehrsfeindliche Vorgehen der Autoschwurbelstadt Duisburg sieht man in Kaßlerfeld in der Straße Am Schlütershof, wo der Rad- und Gehweg in eine Richtung vollständig gesperrt ist. In der anderen Richtung wird der Gehweg rechtswidrig durch Schilder und andere Dinge blockiert, obwohl das in solchen Fällen auf die Fahrbahn gehört. Man verlangt hier allen ernstes, dass ein gerade einmal 1,4 m breiter Radweg für Fußverkehr in beiden Richtung und Radverkehr in beide Richtungen genutzt werden soll, obwohl auf der Fahrbahn erkennbar mehr als ausreichend Platz ist.

Liegt das etwas an der Legalisierung von Cannabis? Welcher normal denkende Mensch kann auf die Idee kommen, dass Menschen die für Gehwege mit 0,8 m angesetzt werden und Radfahrende, die mit 1,0 m angesetzt werden sich so einem schmalen Weg teilen sollen?

Das aufgehängte Schild an dieser Stelle ist ganz klar rechtswidrig und auch bei Baustellen nicht erlaubt. Insbesondere Dann nicht, wenn auf der Fahrbahn noch so viel Platz ist, dass man da durchaus einen Radweg in die jeweiligen Richtung hätte anlegen können.

Dann dichter an der Brücke dran, kommt eine KFZ-Ampel denn für Fahrradfahrende kann diese offensichtlich nicht gemeint sein, denn bei der Baustellenausfahrt müsste es in dem Fall für beide Richtungen eine Ampel geben und auch für den Fußverkehr. Auch hier steht alles mögliche unnötig auf dem Gehweg, obwohl es auf die Fahrbahn gehören würde.

Es ist verwunderlich, dass der AGFS die Mitgliedschaft bei so einer negativen Leistung überhaupt verlängert hat und ich habe nicht das Gefühl, dass eine Besserung in Sicht ist.

Was offensichtlich ist, dass Baustellen in Duisburg nur vom KFZ aus geplant werden und die anderen Verkehrsteilnehmenden nicht einmal annähernd mitgedacht werden. Die Regeln für Baustellen werden völlig ignoriert. Jede KI, die mit den Regeln trainiert ist, würde bessere Arbeit leisten, als was aktuell passiert. Aber eine KI würde wohl rechtskonform handeln und nicht einseitig den Fußverkehrsfluss und den Fahrradverkehrsfluss zugunsten des KFZ-Verkehrsfluss ausbremsen.

Wer so handelt ist zudem auch echt gegen Klimaschutz.

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Die deutsche #Autoreligion – #Motornormativity #Mörderverkehr #Radvolution

In Deutschland werden täglich Menschen auf dem Altar Motorhaube geopfert, weil man nicht Willens ist die Verkehrsregeln konsequent durchzusetzen. Stattdessen werden KFZ und die Personen am Steuer mit Samthandschuhen angefasst, während Menschen zum Beispiel mit Rollator oder Rollstuhl gucken können, wo und wie sie durch kommen. Der Gipfel ist hier nur noch, wenn sich die KFZ-Anbeter hinterher noch wegen Kratzer aufregen, die nur dadurch entstanden, dass man gar nicht anders durch kam.

Schön sieht man die Anbetung von KFZ selbst durch Behörden auch beim Vergleich zwischen der Letzten Generation, die sich auf den Boden geklebt ohne Fahrzeug drum und den Traktorprotesten, wo die Polizei selbst bei Gewalt nicht oder nur sehr zögerlich eingegriffen hat. Die letzte Generation wurde dagegen mitunter sehr rabiat behandelt. Aber schließlich haben die auch nur mit Körper und Klebstoff einfach DEN VERKEHR aufgehalten. Wobei es natürlich in den Augen der Fanatiker nur KFZ und VERKEHR fällt. So etwas wie Fahrrad wird vielleicht noch mitgezählt, aber Fußverkehr, wird trotz des Namens oft gar nicht als Verkehr auf Augenhöhe berücksichtigt.

Gas geben scheint als Droge für einige die religiöse Ekstase zu ersetzen. Hubraum, statt Barmherzigkeit und PS, statt Rücksicht. Aber wehe man klopft auch nur ans Fahrzeug, obwohl man gerade fast überfahren wurde.

Und wenn man sich die Anzahl der Todesopfer und der Blutopfer (Verletzte) auf dem Autokult anschaut, da können Satanisten, wie sie in Horrorfilmen dargestellt kaum mithalten und auch die Lobby ist deutlich schlechter. Die Opferung durch überhöhte Geschwindigkeit und andere Missachtungen des Verkehrs werden wie selbstverständlich hingenommen und wenn man es wagt dies zu kritisieren, reagieren die Fanatiker mit dem Hinweis, dass Radfahrende ja immer bei Rot fahren würden.

Die in den Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Stellen niedergeschriebenen Regeln werden vom KFZ-Todeskult missachtet und nur lasch geahndet. Die VisionZero ist nur ein Lippenbekenntnis, wie die Beichte eines Mafiosi, aber vor Gericht wird dann ja auch alles Vergeben und man bekommt für die Tötung eines Menschen oft nicht einmal eine Haftstrafe und nur eine viel zu geringe Zeit des KFZ-Fastens.

Die Medien mischen kräftig mit in dieser aggressiven Autoreligion und erklären die Raser, welche Kriminell Leben und Gesundheit anderer gefährden, zu Temposündern, da wird dann Bußgeld getan. Dabei kann bereits 1 km/h zu viel den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Auch beliebt die Parksünder. Anstatt hier richtig zu strafen, gibt es selbst bei Gehblockade eine lächerliche Geldbuße, sind ja auch nur Sünder, welchen die Autoreligion nur zu gerne vergibt.

Und dann die jährliche Heuchelei bei den Unfalltoten, die man angeblich bedauerte, dann aber doch nichts tut, um dies zu verhindern, da es ja die Ausübung von Rasen usw. schwer beeinträchtigen würde.

Ganz schlimm sind auch die Drohungen mit Fahrverboten, wegen so Nebensächlichkeiten, wie sauberer Luft. Das dürfte klingen, wie das jüngste Gericht für die Autoreligion.

Am Wochenende kann man dann die Autoreligiösen bei ihren Ritualen beobachten. Besonders intensiv ist hier die rituelle Wäsche und anschließend ganz wichtig „einreiben und polieren“.

Exemplarisch Duisport beim Falschparken

Kann Spuren oder auch mehr von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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Manipuliert die Polizei die Kriminalstatistik?

Wie man hier nachlesen kann, hat die Polizei für 2023 für Babys und Kleinkinder (0-6) bei der unerlaubten Einreise bzw. dem unerlaubten Aufenthalt „erwischt“.

Dem Artikel kann man entnehmen, dass diese Erfassung rechtlich gar nicht zulässig ist und trotzdem fanden sich für Bayern etwa 1841 Kleinkinder/Babys. Das heißt durch rechtswidrige Erfassung von Taten, hat man die Kriminalität von Minderjährigen und Ausländern erhöht.

Man fragt sich gleich, was noch alles in der Statistik manipuliert ist. Hat da jemand eine Agenda zur Verschärfung des Strafrechts und setzt dabei auf gefälschte Statistik? Oder ist die Polizei inkompetent? Dazu kommen die „Einzelfälle“ von sehr weit nach rechts abgedrifteten Polizeileuten. Ob es da Netzwerke gibt, welche die Zahlen möglichst stark erhöhen wollen?

Und bei der Verkehrsstatistik hat man den Eindruck, dass man die Zahlen zum Fehlverhalten mit KFZ möglichst gering halten möchte.

Respekt oder Vertrauen bringen solche Methoden jedenfalls nicht.

Symbolbild für Fehlverhalten bei der Polizei.

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#Bahnsinn: Baustelle zwischen #Duisburg und #Düsseldorf vergrault Kundschaft

Derzeit ist die Strecke zwischen Flughafen Düsseldorf und Duisburg quasi komplett und das Stück zwischen Düsseldorf HBF und Flughafen deutlich eingeschränkt. Pro Stunde verkehren nur noch der RE 1 und RE 5, ab und an noch ein RE 19, aber unregelmäßig. Dazu halten noch einige Fernverkehrszüge.

Am Dienstag musste ich das leider austesten. Auf der Hinfahrt hatte ich Glück, ein deutlich verspäteter RE 5 hat mich von Duisburg zum Flughafen gebracht, wo ich auch den Bus erwischte. Auf der Rückfahrt dagegen ist es ziemlich schief gelaufen. Der Bus hat sich verspätet und der RE 1 war weg. Theoretisch würde das 41 Minuten Wartezeit bedeuten, praktisch aber noch mehr. Weil an dem Tag der RE 5 auch in Richtung Duisburg deutlich Verspätung hatte. Der wäre sogar noch später gekommen, als der Zug eine Stunde später.

Zu den Baustellen behauptet der VRR auf der eigenen Seite, dass einige Züge nur bis zum 26.04. ausfallen würden. Bis vor kurzem Stand dort zudem, dass die S1 weiterhin verkehren würde allerdings ohne Halt zwischen Duisburg HBF und Düsseldorf Unterrath. Das hat der VRR nach einer Frage von mir dazu einfach geändert.

Die Linien:
* Linie RE 3
* Linie RE 6
* Linie RE 11
sollen angeblich nur bis zum 26 ausfallen. Diese behauptet ebenfalls der VRR, allerdings sagt die Fahrplanauskunft des VRR und der Bahn etwas anderes. Zum Beispiel am 29.04.2024 fahren weiterhin nur RE 1 und RE 5, ab und an RE 19. Selbst am 08.05.2024 fahren die RE nur eingeschränkt laut Fahrplanauskunft. Erst am 10.05.2024 gibt es scheinbar wieder den normalen Wochenfahrplan.

Neben dem Nahverkehr halte aber auch einigen Fernverkehrszüge am Düsseldorfer Flughafen und natürlich auch am HBF. Bei einer Streichung von 6 RE auf 2 RE pro Stunde und völliger Wegfall der S1 wäre es eigentlich angebracht den Fernverkehr auf dem Stück zwischen Duisburg und Düsseldorf freizugeben für alle die Pendeln. Aber da verweigerte sich die Bahn auf Nachfrage. Scheinbar will man nichts für die Verkehrswende tun und stattdessen lieber halbvolle Züge fahren lassen. Es würde nicht einmal zu Mehrkosten führen, sondern lediglich die Baumaßnahme auf ein erträgliches Maß abfedern. Aber scheinbar will die Bahn lieber alle die Pendeln vergraulen.

Eigentlich müsse man hier Preisminderung für Fahrkarten einfordern können, weil das Angebot wesentlich reduziert wurde ohne angemessene Kompensation. Für eine Strecke die normalerweise 45 Minuten braucht, braucht man jetzt deutlich länger. Teilweise das doppelte. Auch weil die Wartezeiten sich deutlich erhöht haben. Zudem muss man die ständige Inkompetenz der Bahn berücksichtigen. Züge fallen aus, sind verspätet und dann werden Züge erst pünktlich angekündigt und verspäten sich dann ganz plötzlich um 20 Minuten.

Zwar gibt es die sogenannte Mobilitätsgarantie, aber dafür kann ich mir nicht die zusätzlichen Zeitverluste zurückholen. Und das wird sicherlich nicht die letzte Baustelle gewesen sein.

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#Klimaschutz: Grüne knicken erneut ein – #FDP #Klimaschmutzlobby #Fahrverbote

Einmal mehr sind die Grünen vor dem Popolismus der FDP eingeknickt. Man könnte auch sagen die Grünen haben den Klimaschutz verraten. Von SPD und FDP erwarte ich nichts Besseres, aber die Grünen sind hier einfach zu kompromissbereit. Es muss einfach Grenzen geben, die nicht gehen. Ein Erfolg wäre noch im Gegenzug ein Tempolimit gewesen, aber nicht einmal dafür hat es gereicht. Dann wären halt Fahrverbote gekommen. So nachgiebig und weich sind die Grünen einfach nicht mehr wählbar. Man kann in der Politik nicht ständig verfaulte Kompromisse eingehen, wenn es um eine globale Krise geht.

Und noch peinlicher ist, dass marginale positive Veränderungen, als Erfolg verkauft werden. Für den Klimaschutz war der verfaulte Kompromiss eine Niederlage auf ganzer Linie, da sich FDP und SPD weiterhin um Klimaschutz beim Bauen und beim Verkehr drücken können und die Sache aufschieben, bis es dann wie an vielen Stellen dann richtig kracht, weil man zu lange nichts getan hat.

Und auf kommunaler Ebene in Duisburg stimmt man Flächenfraß für ein Tierheim zu. Auch hier stimmt man also gegen Klimaschutz.

Weniger Grün und mehr Greewashing oder wie ist das neue Motto?

Habe mich trotzdem mal daran beteiligt den Abgeordneten zu schreiben.

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#Duisburg: Autopolizei gibt 11-jährigem die Schuld? – #Mörderverkehr #Fahrrad

Am 11. April veröffentlichte die Autopolizei Duisburg einmal mehr eine Pressemitteilung, die von einigen Stellen übernommen wurde. Natürlich völlig unreflektiert mit Copy und Paste. Dabei gehört beim Journalismus dazu die Dinge zu hinterfragen, gerade wenn diese offensichtlich nicht stimmig sind.

Schon die Überschrift:
„Alt-Homberg: Frontal-Zusammenstoß mit Auto – 11-jähriger Radfahrer schwer verletzt“
ist typisch Autopolizei. Sinngemäß schreibt man da, dass ein Kind mit einem Auto zusammengestoßen wäre. Das heißt bereits die Überschrift ist wertend und natürlich wie üblich negativ für Radfahrende und Gehende. Die Person am Steuer wird in der Überschrift nicht einmal erwähnt.

Das Kind wurde schwer verletzt, als es „gegen den Renault einer 42-Jährigen“ „prallte“. Eine Begriffswahl, die typisch für Autopolizei ist. „Laut Zeugenaussagen fuhr das Kind mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg und ist dann über den abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn abgebogen.“ Das würde heißen, dass das 11-jährige Kind illegal auf dem Gehweg fuhr, dies wird aber nicht erwähnt, obwohl das der Polizei aus § 2 Abs. 5 StVO bekannt sein müsste. Dann vermutet man noch, dass das Kind wegen gelagerter KFZ keine gute Einsicht gehabt hätte. Ob die KFZ dort legal standen, wird nicht erwähnt.

Bezeichnend ist, dass die gesamte Schuld dem Kind zugeschoben wird. Man tut so, als wäre die Renaultfahrerin völlig unbeteiligt und hätte nur zufällig dort gestanden und das Kind wäre gegen sich gefahren. Selbst wenn man nicht vor Ort gewesen ist, ist das nicht plausibel. Das Kind prallte aus meiner Sicht nicht gegen das KFZ, sondern die Autofahrerin fuhr das Kind an. Natürlich hat das Kind, wenn es wirklich so gewesen sein sollte, nicht richtig aufgepasst, aber die Schuld nach meiner Ansicht liegt dennoch bei der Autofahrerin. Dies ergibt sich aus StVO § 3 Geschwindigkeit:
„(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Eine Gefährdung für Kinder muss durch angepasste Geschwindigkeit AUSGESCHLOSSEN sein. Wenn da also die Polizei so einen Mist schreibt ohne auf die Rechtslage zu verweisen und ohne zu schreiben ob das Fahrzeug stand oder sich bewegte, dann hätte man die Pressemitteilung besser in der Rundablage verschwinden lassen. Und das ist ja leider keine Einzelfall, dass derartig einseitige Texte von der Polizei geschrieben und veröffentlicht werden. Nicht ohne Grund sprechen viele von Autopolizei und verlieren Vertrauen und Respekt vor dieser Behörde.
Wenn man Unfallprävention betreiben will, dann reicht der Hinweis auf Unfälle nicht aus. Man muss über die Rechtslage aufklären und alle Fakten richtig wiedergeben und nicht einseitig Zugunsten der Autofahrerin schreiben, so als wäre diese völlig unbeteiligt gewesen.

Und die Autopresse macht sich mitschuldig so einen Mist dann auch noch zu verbreiten ohne sich mal die Umstände anzugucken und Schlussfolgerungen zu ziehen. Nein Autofahrende sind für Autopresse und Autopolizei scheinbar immer unschuldig.

Mörderverkehr ist rechtsfreier Raum.

Pressemitteilung vollständig
11. April 2024 | 15:34
Alt-Homberg: Frontal-Zusammenstoß mit Auto – 11-jähriger Radfahrer schwer verletzt
Ein 11-jähriger Radfahrer ist am frühen Mittwochabend (10. April, gegen 17:25 Uhr) auf dem Uettelsheimer Weg frontal mit einem Auto zusammengestoßen.

Polizei Duisburg

Laut Zeugenaussagen fuhr das Kind mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg und ist dann über den abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn abgebogen. Mutmaßlich aufgrund der geparkten Autos hatte der Junge keine gute Einsicht auf den Gegenverkehr. Er prallte gegen den Renault einer 42-Jährigen, stürzte zu Boden und verletzte sich schwer. Er kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.

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#Köln: Schild blockiert Gehweg und beeinträchtigt Radweg – #Fahrrad #Motonormativity

An einer Straße im Bereich der Kölner Innenstadt sah ich die auf dem Bild dargestellte Situation. Das Schild weist auf nächtliche Einschränkungen der Fahrbahn hin. Der Gehweg ist mit Platten 40×40 cm belegt. Das heißt zwischen Linie zum Radweg bleiben an der Stelle gerade einmal ca 0,7 m. Für Baustellen und dazu gehören natürlich auch Beschilderungen und ähnliches, gilt allerdings für Gehwege eine Mindestbreite von 1 m. Somit ist die Art der Aufstellen rechtswidrig. Gleiches gilt für den Radweg der noch dazu an der einen Seiten eine Zone mit Dooringbedrohung hat.

Aber wenn man sich das Bild mal genau ansieht, ist offensichtlich, wo das Schild eigentlich stehen müsste. Auf dem Parkstreifen. Wenn dadurch ein Parkplatz wegfällt, dann ist das halt so. Dass man aber für die Lagerung von KFZ den Fußverkehrsfluss erheblich erschwert und Konflikte mit dem Radverkehrsfluss erzeugt ist inakzeptabel.

Im Hintergrund sieht man eine Menschengruppe die sicherlich nicht hintereinander am Schild vorbeiging.

Auf meine Mail an die Stadt Köln hatte ich direkt am nächsten Tag eine Antwort, wenn alles richtig gelaufen ist, sollte das Schild nicht mehr im Weg stehen. Überprüfen kann ich es zwar nicht, aber erscheint mir vom Feeling her besser als in Duisburg. Da ich aber auch ADFC und Fuss e.V. beteiligt habe, gehe ich mal davon aus, dass jemand ein Auge darauf hatte.

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#Duisburg: Tierheim soll auf Grünfläche errichtet werden – #SPD #CDU #Flächenfraß

Die Drucksache 23-0276/1 wurde am 11.04.2024 für die Ratssitzung am 15.04.2024 nachgetragen.
Der Titel lautet: „Errichtung des neuen Tierschutzzentrums der Stadt Duisburg im Außenbereich südlich der LKW-Zufahrt Business-Park Asterlagen“

Bereits am 15.04.2024 soll der Rat entscheiden mit einem Vorlauf von nur 2 Wochentagen, denn 13. und 14. war Wochenende. Die BV Rheinhausen, der Umweltausschuss und Betriebsausschuss IMD bekommen das erst später nur zur Kenntnis, der Planungsausschuss soll gar nicht beteiligt werden. Vieles weist bereits hier darauf hin, dass SPD und CDU das Projekt durchziehen und noch mehr Fläche vernichten wollen. Deshalb auch so kurzfristig, damit es gar nicht erst zu Protest kommt.

In dem Plan will man 75 Stellplätze errichten, die sicherlich LKW-Fahrende missbrauchen werden. Braucht ein Tierheim wirklich so viele Stellplätze? Insgesamt soll das Grundstück 25 000 m² werden. Alles Flächen, welche der Natur entnommen wird, die heute zumindest noch Felder sind.

Beim Flächennutzungsplan hat man diese Fläche herausgenommen, weil diese wichtig ist als unversiegelte Fläche. Und jetzt das. Die Betonfraktion, versucht einmal mehr das Gleiche, wie damals bei der Baumschutzsatzung und die Menschen im Rat zu überfahren mit einer viel zu kurzfristigen Vorlage zur Entscheidung. Wie soll das Zeit für eine Abwägung bleiben?

Die Verlagerung vom Businesspark auf eine Freifläche begründet man so:
„Aufgrund der im Nachgang zu der Ratsentscheidung veränderten Kapazitätsanforderungen sowie der absehbar weiter steigenden Tierschutzanforderungen kann der Tierheimneubau jedoch nicht im Gewerbepark Asterlagen realisiert werden.“
wobei man hier viel zu viel Platz für die Lagerung von KFZ vorgesehen hat.

Die angebliche „stadtweit erfolglos betriebenen, intensiven Suche nach potenziellen, gut erreichbaren Standorten im beplanten Innenbereich, vorzugsweise in Gewerbegebieten“ wird behauptet, aber nicht durch betrachtete Standorte belegt. Auch deshalb habe ich mal nachgefragt.

Man behauptet:
„Das Tierheim kann dort als privilegiertes Vorhaben ausnahmsweise gemäß § 35 BauGB realisiert werden.“
Der § behandelt das Bauen im Außenbereich, wo es auch im Duisburger Süden schon rechtliche Streitigkeiten wegen gibt.

Mein erster Eindruck ist, dass man das Tierheim zügig umziehen will, um die Fläche lukrativer zu nutzen und zeitgleich kann man so eine weitere Freifläche bebauen und versiegeln. Passt sehr gut ins Bild, welches sich für SPD und CDU ergibt.

Während man früher ständig behauptet hat, dass die Frischluftschneise keine Rollen spielen würde, heißt es nun:
„Die Frischluftschneise wird durch die niedrige Bauform des Tierheims nicht berührt.“
Seltsam, allerdings berührt eine Bebauung immer eine Frischluftschneise, da über Betonflächen ein Auftrieb entsteht, der Winde, die darüber gehen abschwächt oder sogar zum Erliegen bringt.

Natürlich kommt auch wieder die Autoschwurbelstadt zum Vorschein: „Auch sind ausreichend Stellplätze für Mitarbeitende, Besuchende und Ehrenamtliche vorzusehen“. Man denkt hier natürlich nur an Personen mit KFZ. Dass Menschen auch anders anreisen könnten, kann man sich offensichtlich nicht vorstellen.

Und man will größer bauen, weil man derzeit mehr Tiere hat. Dabei sollte sich die Größe am durchschnittlichen Bedarf orientieren und nicht an Maxima.

Eine „Machbarkeitsstudie“ durch einen Architekturbüro hat man auch schon. Wobei es zweifelhaft erscheint, dass die alles notwendige berücksichtigt haben.

Auf Probleme mit Geruch und Lärm durch das Heranrücken an Wohnbebauung geht man gar nicht ein. An der einen Seite grenzt das Gelände fast an ein Wohngebäude.

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