Category Archives: Aktuelles

Mal wieder werden die Kosten abgewälzt

BP braucht wohl weniger Steuern zu zahlen. Und wen trifft es damit mal wieder? Natürlich den Steuerzahler. Den dem Staat entgehen Einnahmen und die müssen entweder durch Einsparungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden. 10 Milliarden an Steuererleichterung würde bedeuten, auf Deutschland … Weiterlesen →

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Wer wird der neue Bundespräsident?

Noch läuft sie die Wahl. Wulff wäre das kleinere Übel als die von der Leyen oder der Schäuble. Aber was soll man auch von einer Regierung halten die nach aktuellen Umfragen gerade ein drittel der Bevölkerung hinter sich hat. Da … Weiterlesen →

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Gauck für mehr Demokratie und sinnvolles Sparen

Joachim Gauck hat sich ausdrücklich für mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden ausgesprochen. Dies soll auch als Maßnahme gegen die Wahlmüdigkeit dienen. Des weiteren regt er eine Zusammenlegung von Bundesländern an. Eine solche Neugliederung wäre schon aus Ökonomischen Gründen sinnvoll. … Weiterlesen →

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Neuwahlen in NRW?

Rüttgers lehnt diese ab. Mit der Begründung: Es gebe den Wählerauftrag für eine große Koalition. «Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag) Wenn man sich allerdings mal die absolut prozentualen Wahlergebnisse ansieht. … Weiterlesen →

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Ab 2013 kommt die Rundfunk-Steuer

Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. …. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es gibt. Quelle Besonders … Weiterlesen →

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Unterstützung für den zukünftigen Bundespräsidenten

Unter Abgeordneten Watch kann man herausfinden wer der zuständige Abgeordnete im Bundestag oder Landtag ist. Sorgt dafür, dass es nicht Wulff wird. Mit Gauck haben SPD/Grüne einen guten Vorschlag gemacht. In Duisburg sind so ziemlich alle Abgeordneten SPD nicht desto … Weiterlesen →

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Joschka als Präsident?

Ist meiner Ansicht nach eine ausgezeichnete Wahl. Die Grünen bringen den ehemaligen Außenminister ins Gespräch. Wenn ich mir die Alternativen ansehe und besonders die Favoriten der CDU wäre Joschka eine um eine vielfaches bessere Wahl. Die potentiellen CDU Kandidaten: – … Weiterlesen →

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Man sollte sehr gut überlegen….

… wie leicht Worte falsch interpretiert werden können und was daraus wird. Man sieht die Macht der Medien sehr deutlich aber wie jeder weiß sollte mit Macht auch Verantwortung einhergehen. … wie schnell man eine falsche Wahl treffen kann. Keine … Weiterlesen →

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Hefeextrakt und Glutamat

Habe heute gehört, dass es bei Aldi Süd klare delikate Brühe ohne Glutamat (E621) geben soll. Auf der Verpackung ist groß drauf gedruckt „ohne Geschmacksverstärker“ was in meinen Augen nicht der vollen Wahrheit entspricht. In der Zutatenliste steht Hefeextrakt (Verbraucherzentrale, … Weiterlesen →

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Bafög-Erhöhung wird von den Ländern abgelehnt

Eine Bafög-Erhöhung ist wichtig. Bildung ist eine hohes Gut für Deutschland um in der sich wandelnden Welt zu bestehen und für die Zukunft zu sorgen. Trotzdem wird bei der Bildung ständig gespart. Wir müssen in die Zukunft investieren und das … Weiterlesen →

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Köpfe statt Kompetenz?

Offener Brief an Herrn Walter Kern, CDU Direktkandidat für Lippe 2 zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen ————————————- Sehr geehrter Herr Kern, ich nehme Bezug auf unser Gespräch am Informationsstand der Piratenpartei NRW im Rahmen des Straßenfestes „Lemgo macht ein Fass … Weiterlesen →

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FDP + CDU = ?

Die NRW-CDU macht zur Zeit durch Skandale auf sich aufmerksam. Auch eine Strategie um im Gespräch zu bleiben. Neben der LEX-EON wären da die Finzanzierung des letzten Wahlkampfs und die Sympathische CO-Pipeline vor der Haustür. Die FDP hält noch immer … Weiterlesen →

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Datenschutzroman von der Piratenpartei

Die Piratenpartei Münster hat heute den Datenschutzroman „Türspione“ von Malte Klingenhäger unter freier Lizenz veröffentlicht. Die Datei kann als PDF hier heruntergeladen werden.

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CDU in Spendenaffäre verwickelt?

Bei der CDU in NRW scheint es auch eine Spendenaffäre zu geben. Da scheinen FDP und CDU ja gut zueinander passen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler so ein Verhalten entsprechend abstrafen.

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FDP für Verbote anstatt Ursachen zu beseitigen

Die FDP ist für ein Burkaverbot. Ist das gut? Nein, denn es verbietet lediglich etwas ohne die Ursachen zu beseitigen.

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Die Patt-Situation zwischen Rot Grün und Gelb Schwarz …

… hält an. Die Griechenlanddebatte scheint keinen Einfluss zu haben auf das Verhältnis. Es ist also eine lange Koalitionsfindungszeit zu erwarten oder die Piraten kommen über die 5% und können sich einbringen. Global Lokal => Piraten wählen gehen.

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24/7 Wahlkampf Endspurt

Die Piraten legen sich für ihre ideale ins Zeug und machen einen 247/7 Wahlkampf in Düsseldorf vor der Wahl. Am Sonntag dem 2.5. geht es los und dann bis zum 8.5. Es werden noch Helfer gesucht, also bitte weitersagen. Hier … Weiterlesen →

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Griechenland

Ist die Verzögerung der Finanzhilfe für Griechenland durch die Bunderregierung auch Kettengerassel im Rahmen des Wahlkampfes? Oder richtet sich die Regierung nur nach den Wünschen des Volkes? Einfach mal drüber nachdenken.

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ACTA E-Petition Unbedingt mitzeichnen

Zitat aus dem Text Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen. Begründung Hierdurch soll eine öffentliche Debatte … Weiterlesen →

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Wahlkampf Kommentar

Die Anzahl der Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen mehrt sich. Was bei dem schönen Wetter auch kein Wunder ist. Da kommen sogar FDP, CDU und SPD heraus. Nur nebenbei erwähnt. Die Duisburger Piraten haben schon im März Wahlkampf gemacht als es … Weiterlesen →

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Benzinpreise in Ferien

Die Nachfrage zu Ostern steigt natürlich und wie man sieht können Tankstellen diese auch problemlos bedienen. Schließlich kommen Ferien vorhersehbar und regelmäßig. Man könnte meinen, dass die Mineralölkonzerne frühzeitig die notwendigen Vorräte einkaufen und so eine maximale Gewinnspanne erreichen. Einen … Weiterlesen →

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DIN Normen

Vor einigen Wochen war ich auf der Suche nach DIN Normen und musste feststellen, dass diese Geld kosten. Der Beuth Verlag bietet die Normen für ziemlich hohe zweistellige bis dreistellige Beträge an. Nach Twoday sind diese Normen zumindest teilweise mit … Weiterlesen →

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