#Duisburg: Rechtswidrige pauschale Gehwegfalschparkerlaubnis völlig ohne Rechtsgrundlage – #StVO

Was eigentlich an Verkehrsregeln gelten würde steht in der StVO. Die Stadt Duisburg hat dagegen viel Meinung, aber keine Rechtsgrundlage. Gegenüber der Presse vertritt die Stadt Duisburg regelmäßig, dass man Falschparken bis 1,2 m dulden. Erst nach längerem Nachfragen erfuhr ich, dass man dies angeblich 2007 entschieden hätte, aber diese Entscheidung läge nicht vor.

Weiterhin habe ich noch nach der Dienstanweisung für die Leute vom Ordnungsamt gefragt, aber scheinbar gibt es auch da nichts schriftliches. Auf welcher Basis, man dann die pauschale rechtswidrige Gehwegfalschparkerlaubnis nach außen vertritt erschließt sich mir nicht.

Beim Arztparkplatz auf einem Gehweg weigert man sich einen entsprechend Parkplatz auf der Fahrbahn einzurichten, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe. Das wäre nur ein Einzelfall. Aber pauschal für ganz Duisburg auf allen Gehwegen das Falschparken zu erlauben solange ein viel zu schmaler Rest von 1,2 m bleibt geht dann völlig ohne Rechtsgrundlage? Das ist irgendwie schon absurd, wie die Stadt Duisburg hier handelt. Rechtsstaatliches Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen durch Behörden sind gegen die FDGO
gerichtet und somit Antidemokratisch.

WBD parken auf einem Gehweg

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#Scheißladen 1 & 1 !!! – #Datenschutz

1 & 1 kassiert regelmäßig ab, ist vom Service aber aus meiner Sicht einfach Mist. Schon seit vielen Woche habe ich unregelmäßige Aussetzer in der Leitung, aber man reagiert nicht Emails.

Stattdessen will man Anrufen, obwohl ich gar nicht telefonieren will. Entweder wird man da zu Zeiten angerufen, wo man nicht erreichbar ist oder man soll dort anrufen und womöglich Ewigkeiten mit KI und Warteschleifen verbringen. Auf Beides habe ich keinen Bock.

Die Kontaktaufnahme per Email, geht nur mit verfizierter Email, wird einem mitgeteilt. Nachdem ich das nun versucht habe weiß ich auch warum ich das damals nicht gemacht haben:
„Für die Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse ist eine Mobilfunknummer nötig. Leider liegt uns keine Mobilfunknummer vor, an die wir eine SMS mit dem Verifikations-Code schicken können. Bitte rufen Sie uns an unter: 0721 96 00 (kostenfrei aus dem Netz von 1&1, Festnetz- und Mobilfunkpreise anderer Anbieter ggf. abweichend)“

Für solche Fälle habe ich eigentlich eine Schrottnummer, die ich dann mal eintragen wollte, aber siehe da:
„Sie möchten Ihre Mobilfunknummer eintragen?
Leider kann diese Änderung nur telefonisch erfolgen.
Rufen Sie uns bitte jederzeit an unter: 0721 96 00 (kostenfrei aus dem Netz von 1&1, Festnetz- und Mobilfunkpreise anderer Anbieter ggf. abweichend).“

An keiner Stelle wird brauchbar begründet, wozu die Verifikation dient und warum dafür eine Handynummer notwendig ist, die noch dazu auch noch telefonisch mitgeteilt werden muss, obwohl ja eine reale Nummer verwendet werden muss wegen dem Verifikationscode.

Und für den Anruf soll man dann noch zig Angaben bereithalten, die ja Online bereits vorliegen, wozu also dann diese Umständlichkeit? Das ist nicht nachvollziehbar, wenn jemand Zugriff auf den Account hat, wäre das ein leichtes diese Daten anzugeben, es gibt also keiner logischen Grund, warum die Daten telefonisch übermittelt werden müssen, außer natürlich man will eine illegale Erlaubnis zu Werbung erzwingen oder irgendwelche Zustimmungen zu anderen Dingen.

Spricht eigentlich alles dafür den Anbieter zu wechseln, auch wenn es dann teurer wird. Dann kann man auch direkt auf Glasfaser wechseln.

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#Klimaschutz: Flugverbilligung schadet der Wirtschaft – #Fluglärm

Das Lobbygejammer hat also gefruchtet oder waren es gar irgendwelche Spenden? Gegen jeden Sinn und Verstand hat man Fliegen billiger gemacht. Angeblich für bessere Wirtschaft, obwohl das völliger Unsinn ist. Ein Großteil des Flugverkehrs findet aus touristischen Gründen statt. Die Wirtschaft in Deutschland spart bei Flügen, weil Videokonferenzen einen Teil der persönlichen Treffen ersetzt haben, was bei den Firmen Geld einspart.

Es dürften wohl eher die von der Politik verursachten unsicheren Zeiten sein, die dazu führt, dass man einfach nicht bereit ist das Geld für Flugreisen zum Fenster rauszuwerfen. Die Steuer fällt dabei kaum ins Gewicht, vielmehr ist es die Stimmung. Unsichere Zeiten führen zum Sparen und gerade in Deutschland hat die Bundesregierung versagt gegen gesichert Rechtsextreme vorzugehen und kümmert sich nicht um die Probleme, sondern handelt offensichtlich nach Lobbyinteressen und nicht im Interesse der Allgemeinheit. Man subventioniert lieber Flugverkehr statt das Deutschlandticket, also den Weg zur Arbeit. Urlaub kann man auch in Deutschland machen. Beim Weg zur Arbeit hat man die Wahl zwischen Stau und schlechtem ÖPNV, dabei wäre ein günstiges Deutschlandticket an Anreiz zum Umstieg, was auch den Stau verbessern, aber leider haben wir ein unsoziale und unchristliche Bundesregierung.

Davon abgesehen trägt Flugverkehr das Geld aus Deutschland weg. Denn die Menschen geben das Geld dann für Party auf Malle oder andere touristische Aktivitäten aus und nicht innerhalb von Deutschland.

Dann will man zeitgleich die Schienenmaut erhöhen, obwohl innerhalb Deutschlands viel Wirtschaftsverkehr stattfindet.

Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

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#Verkehrt: Warum Parkplatz zu Wohnung? – #Verkehrswende #Parkplatz

Es ist ein völlig absurde Vorgabe, dass Kommunen fordern, dass eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen pro Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Das ist unnötige Bürokratie, die man schleunigst vollständig abschaffen sollte. Vielmehr sollte man die Kosten bei denen verorten, die unbedingt ein Auto haben wollen über entsprechend hohe Parkgebühren. Diese Subventionen für KFZ-Verkehr sorgen für hohe Mieten, auch für jene, die gar kein Auto haben. Denn schließlich werden die Kosten für Parkplätze an alle Mieter weitergegeben, es sei denn die Parkplätze werden vermietet, aber da funktioniert natürlich nur gut, wenn die Parkgebühren entsprechen hoch sind, dass die Marktwirtschaft zum tragen kommen kann und nicht mit dieser klimaschädlichen Subventionsplanwirtschaft für KFZ-Verkehr.

Das japanische Modell ist da viel sympathischer. Da muss man einen Parkplatz am Wohnort nachweisen, bevor man ein Auto kaufen kann. Dann würde auch nicht mehr die Allgemeinheit mit den Kosten für die individuelle Mobilitätsentscheidung belastet. Jedenfalls nicht über die Infrastruktur für die eigentliche Mobilität hinaus.

Habe bisher auch nie gehört, dass man in Hausflure einen Abstellplatz für Schuhe vorgegeben bekommt. Dabei braucht es auch Schuhparkplätze. In einigen Fällen sogar deutlich mehr als für ein KFZ. Aber da gibt es keinerlei Vorgaben. Verstehe absolut nicht, warum für KFZ immer alles anders sein soll, als für andere Mobilitätsentscheidungen. Das zutiefst unsozial und unfair.

Zudem haben Parkplätze, die vorgeschrieben sind, dass mehr Fläche versiegelt wird. Fläche die dann mitverantwortlich ist, für überflutete Keller bei Starkregen und höhere Hitzebelastung bei Hitzeperioden. Mal ganz davon abgesehen, dass die starke Flächenversiegelung für Gebäudeschäden durch Absinken des Grundwasserspiegels sorgt.

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#Wiesbaden: zigaRETTE DIE UMWELT – #Umweltsau #Zigarette #Umweltschutz #Kippen

In Wiesbaden sah ich vor einiger Zeit einige Mülltonnen mit einer Kampagne gegen Zigarettenkippen auf dem Boden. Ob es etwas bewirkt weis ich natürlich nicht. Viele Menschen, die Kippen auf den Boden schmeißen, sind aus meiner Sicht einfach nur extrem faul. Ob da eine Kampagne etwas bewirkt?

Der Spruch
Ziga-
Rette
Die
Umwelt
hat mir recht gut gefallen.

Aus meiner Sicht wirkt konsequente Ahndung besser als teure Kampagnen. Einfach hohe Bußgelder und viel Kontrolle. Mit netten Kampagnen bringt man vielleicht ein paar Menschen zum Nachdenken. Aber die Bequemen erreicht man nicht. Die machen weiterhin auf Umweltsau.

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#Solingen hat zu viel Geld und stellt unnötige Schilder auf – #Fahrrad

Woran erkennt man, dass Kommunen erstens keine Ahnung und zweitens zu viel Geld haben?

Antwort: Daran, dass solche unsinnigen Schilder aufgestellt werden:
Waldweg mit Verkehrszeichen 250, sowie ein Schild Fahrrad Frei und ein Schild Landwirtschaft frei

Das Verkehrszeichen 250 verbietet allen Fahrzeugen die Durchfahrt. Das Zeichen „Fahrrad Frei“ hebt dieses Verbot für Fahrräder wieder auf. Den gleichen Regelungsgehalt könnte man auch mit einem Verkehrszeichen erreichen, dem Zeichen 260:
„Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge“

Von den Jahreszahlen auf der Rückseite kann man schließen, dass die Schilder nicht alle zeitgleich angebracht wurden, sondern erst nach und nach. Dennoch wäre es sinnvoller gewesen, das vorhandene VZ 250 gegen ein VZ 260 auszutauschen. Aber offensichtlich, denkt man nicht wirtschaftlich. Zugleich widerspricht dies natürlich auch der StVO, die unnötige oder verwirrende Beschilderung eigentlich verbietet.

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#Krefeld: Geht es noch komplizierter mit Schildern? – #Fahrrad

Dieses Bild sah ich letztens in Krefeld.

Zu sehen sind drei Schilder, zwei davon mit Zusatzzeichen an einem langen Mast. Oben Halteverbot und absolutes Halteverbot zu bestimmten Zeiten nach Rechts. Unten absolutes Halteverbot nach Links.

Wenn man sich das in Ruhe anschaut kann man das sicherlich verstehen. Hier gilt für den Bereich nach rechts in den Zeiträumen 7-9 und 16-19 ein absolutes Halteverbot in der Zeit dazwischen ein Halteverbot.

Nun hat man bei der Suche nach einem Parkplatz meistens nicht diese Ruhe. Der Verkehr ist anstrengend durch Drängeln von Hinten und zeitgleich noch Lenken und Navigieren. Deshalb müssen Schilder auch leicht und schnell verständlich sein, was hier definitiv nicht der Fall ist. Besser wäre hier natürlich einfach ein durchgängiges absolutes Halteverbot. Das verstehen alle. Aber möglicherweise wollte man etwas für den Autoverkehr tun. Dabei hat man es nur umständlich gemacht.

Ob man da wirklich begründet hat, warum das so sein muss und das auch nur zu bestimmten Zeiten? Die Erfahrungen aus Duisburg zeigen, dass es zumindest in den von mir recherchierten Fällen keine Begründung, also auch keine Abwägung für den Verwaltungsakt gab, was aber zwingend erforderlich ist, wenn man in den fließenden Verkehr eingreift. Denn auch hier wird durch unterschiedliche Erlaubnisse in den Verkehr eingegriffen. Da dort auch Straßenbahnschienen verlaufen wird etwa Radfahren in der Nacht zumindest unangenehmer, aber wahrscheinlich gefährlicher.

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#Duisburg: Rätselhafte Beschilderung am Hochemmericher Markt – #Falschparken #Rheinhausen

Das Schild am Hochemmericher Markt und diese Schild ist gar nicht so leicht zu verstehen. Ganz sicher nicht von jemandem im KFZ, wenn man dies das erste Mal sieht.

Absolutes und darunter eingeschränktes Halteverbot mit Zeiten.

Ganz oben steht ein absolutes Halteverbot in beide Richtungen, darunter ein eingeschränktes, was Do, Fr und So bis Di gilt. Am Mittwoch und Samstag ist Markttag. Offensichtlich hat man sich hier gedacht, dass da kurzes Halten erlaubt werden soll.

Erst einmal stellt sich die Frage, ob dieses Schild überhaupt verstanden wird. Und natürlich die Frage, ob das so überhaupt zulässig ist. Wenn ein Absolutes Halteverbot besteht, darf dann ein Eingeschränktes Halteverbot dies überhaupt aufheben? Denn schließlich gilt das höherwertige Schild, was nicht in der Gültigkeit eingeschränkt wurde durchgängig. Da inzwischen sogar an Markttagen auf dem Marktplatz geparkt wird, macht das Schild auch gar keinen Sinn mehr.

Zudem ist nicht verständlich warum da überhaupt ein Parkverbot besteht. Die Straße ist breit genug, dass da auch zumindest PKW stehen könnten. Wenn die nicht dauerhaft stehen sollen, sind Parkgebühren das Mittel der Wahl, aber nicht so komische Schilder.

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#Rheinhausen: Nervige Blumen an Laternen! – #Duisburg #Exklusion #Gehweg

Die Stadt Duisburg bzw. die WBD hängen an viele Laternenmasten so komische Blumentöpfe mit irgendwelchen für Bienen völlig unbrauchbare Blumen. Teilweise stehen die in großen Pflanzkörben auch im Weg rumm. Etwa auf der Bahnhofsplatte.

Als ich vor einiger Zeit in Friemersheim unterwegs was, fiel mir noch etwas auf, was gegen die Dinger spricht. Die machen den Gehweg nach enger, weil Menschen mit halbwegs durchschnittlicher Größe sich entweder den Kopf stoßen oder zumindest mit den Blumen in Kontakt kommen.

Man fragt sich, ob sich da im Vorfeld niemand Gedanken gemacht hat, dass man damit den Fußverkehr behindert. Andererseits kann man das ja auch von Baustellen, Ladesäulen usw., dass in Duisburg keinerlei Rücksicht auf Fußverkehr genommen wird. Sollte insofern also nicht verwundern, dass diese Antifußverkehrslinie von SPD und CDU auch konsequent bei Blumen fortgesetzt werden.

Und auch werden Menschen mit visueller Einschränkung erheblich belastet. Denn die sehen das Hindernis im Kopfraum nicht rechtzeitig. Aber auch das kennt man in Duisburg, wo Hindernisse, wie Schilder rechtswidrig auf den Gehweg gestellt werden.

Blumenkübel an Laternmast. Die noch blühenden grünen Pflanzenteile hängen in den Kopfraum des Gehweges.

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#Datenschutz verhindert angeblich Infos zu Ausfällen – #Bahnsinn

Wenn man mit der Bahn kommuniziert kommen teilweise völlig abstruse Antworten, wie diese hier, warum der Ausfall eines Busse nicht nur nicht angezeigt wurde, sondern, in der Bahnapp sogar als pünktlich stand:

Verspätungen oder gar Ausfälle können nicht angezeigt werden, da wir aus datenschutzrechtlichen Gründen haben wir keine Möglichkeit der Einsichtnahme von Fahrten anderer Verkehrsunternehmen haben.

Man missbraucht mal wieder den Datenschutz als Ausrede, dabei sind Ausfälle und Verspätungen definitiv keine personenbezogenen Daten. Und davon abgesehen, bräuchte es auch keine Einsichtnahmen, sondern nur brauchbare Informationstransfernetzwerke, welche die notwendigen Infos, schnell und zuverlässig verbreiten. Derzeit haben Informationen bei der Bahn erhebliche Verspätung, was natürlich die gefühlte Unzuverlässigkeit noch zusätzlich erhöht. Würden die Informationen schneller übertragen, wäre alle deutlich besser gedient. Man hat aber nicht das Gefühl, als würde man bei der Bahn an diesem Thema mit Hochdruck arbeiten. Allenfalls im Schnecktempo.

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#Arschparken: S Bargeldlogistik GmbH – #Gehweg #Fußverkehr #Bußgeld

Anfang Oktober sah ich die folgende Situation:

Transporter der S Bargeldlogistik GmbH auf Mitten einem Gehweg stehend mit wenig Platz für Fußverkehr.

Das ist so dreist geparkt, dass es mal wieder ein Fall für die Kategorie Arschparken ist. Das Unternehmen behauptet zertifiziert und nachhaltig zu sein. Ich habe da ernsthafte Zweifel dran, dass dies den Tatsachen entspricht. Oder es werden nicht alle relevanten Parameter berücksichtigt, denn ein derartige Verhalten ist einfach nur mies.

Eventuell kann man sich noch vorbeiquetschen ohne den Radweg zu betreten. Aber so dicht bei einer Ampel ist schon schlecht. Und dann dürfte das KFZ gepanzert sein, also wahrscheinlich schwerer als 2,8 t, dem maximal Gewicht das Fahrzeuge haben dürfen, wenn Parken auf dem Gehweg erlaubt wird. Im Umfeld gibt es keinen Lieferparkplatz, was allerdings entweder an der Stadt liegt oder einem fehlenden Antrag. Zudem bietet sich bei Banken ja durchaus ein Kurzzeitparkplatz an. Aber vermutlich hat die Stadt Duisburg hier nie eine Verkehrsschau durchgeführt oder dies Punkte nicht mitgedacht, obwohl die offensichtlich sind.

Angezeigt ist das Fehlverhalten, aber beim Ordnungsamt weiß man ja nie, ob das auch geahndet wird.

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#Arbeitsschutz: Steinstaub ist krebserregend – #Krebs #Duisburg

Steinstaub bzw. Quarzstaub ist krebserregend. Details hierzu finden sich auf der Seite der BG Bau. Es ist deshalb extrem verwunderlich, dass man trotzdem ständig Baustellen sieht, bei denen nicht staubarm gearbeitet wird. Das treibt zum einen die Kosten für die Behandlung und auch die Krankenkassen in die Höhe, da nicht immer alles als Berufskrankheit anerkannt wird und zum anderen verursacht dies Fachkräftemangel und Leidensgeschichten.

Schulhof Grundschule Werthauser Str. in Rheinhausen. Man sieht deutlich eine Staubwolke von der Baustelle ausgehende.

Offensichtlich ist guter Arbeitsschutz kein Ausschreibungskriterium bei der Stadt Duisburg. Und da guter Arbeitsschutz zugleich auch das Umfeld vor Gefahren schützt, steht dies automatisch auch für Sicherheit und Sauberkeit.

Bei der Baustelle für die erneute Nutzung der Grundschule Werthauser Str. in Duisburg Rheinhausen sieht man, dass man die Gefahren durch Staub nicht ernst nimmt. Offensichtlich hat man wieder die Billigsten genommen, statt die wirtschaftlichsten. Denn wenn beim Arbeitsschutz nicht aufgepasst wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch an vielen anderen Stellen Murks gebaut wird.

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#Duisburg: Doch kein „Parkdruck“ in Rheinhausen

Wenn angeblich Parkdruck besteht man aber über mehrere Tage so ein Bild an der Friedrich-Alfred-Straße in Rheinhausen vorfindet, dann kann ganz offensichtlich kein Parkdruck bestehen.

Im Hintergrund sind KFZ und eine Fahrbahn zu sehen, davor eine Parkbucht, die komplett ausgelegt ist mit Sperrmüll

Wenn der Parkdruck wirklich so groß wäre die Stadt Duisburg behauptet, hätten die Anwohnenden dies doch wohl schon von sich aus auf den Gehweg geräumt, aber ganz offensichtlich ist der Parkdruck nicht so hoch.

Keine Ahnung, ob da jemand zu früh rausgestellt hat oder einfach ohne Anmeldung den Sperrmüll hingeworfen hat. Es dauerte jedenfalls ein paar Tage bis der Haufen weg war.

Ganz nebenbei hapert es trotz Wiederwahl von Link immer noch mit der Sauberkeit. Da die Gehweg zwei Mal die Woche von den WBD gereinigt werden, hätte das eigentlich auffallen müssen.

Ob das auf dem Gehweg auch so „schnell“ gegangen wäre?

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#Falschparken ist Nötigung? – #Gehweg #Fahrrad

Dem ADAC-Artikel nach ist Nötigung:
„Bildung einer Straßenblockade (z.B. bei einer Demonstration), sodass sich dadurch ein langer Stau bildet“
Sprich wer den fließenden Verkehr blockiert, nötigt u. U.

Im StGB § 240 wird die Nötigung beschrieben:
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“

Falschparken ist definitiv rechtswidrig. Ein Auto in den Weg zu stellen ist auch eine Form von Gewalt, denn man ja keine andere Wahl, als auszuweichen. Der Absatz 1 ist also schon mal voll erfüllt.

Der angestrebte Zweck, sich Parkraum zu erschleichen auf Kosten der Allgemeinheit ist definitiv verwerflich, besonders wenn dadurch der fließende Verkehr (schließt Rad- und Fußverkehr mit ein) behindert wird. Zumal ja auch die letzte Generation für ein bisschen Rumsitzen auf der Fahrbahn wegen Nötigung angeklagt wurde. Folgerichtig ist das stundenlange blockieren oder einschränken von Gehwegen, definitiv Nötigung.

Vorsatz ist es ohnehin fast immer, da durch den Führerschein die Verkehrsregeln als bekannt vorausgesetzt werden müssen.

Aus meiner Sicht ist das Nötigung:
Renault blockiert in Düsseldorf den Gehweg nahezu vollständig

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#Duisburg: Finden Verkehrsschauen statt? – #VisionZero #Gehweg #Fußverkehr #Fahrrad

Nach VWV-StVO zu § 45 Abs. 3 müsste die Stadt Duisburg und natürlich auch alle anderen Kommunen in Deutschland, spätestens alle 2 Jahre eine Verkehrsschau durchführen. Also genau hinschauen, ob der Verkehr reibungslos abläuft. Der Verkehr umfasst dabei natürlich nicht nur den KFZ-Verkehr, sondern auch alle anderen Verkehrsarten. Dazu ist eine Niederschrift anzufertigen.

Eine Suche im Internet nach Verkehrsschau blieb in Hinblick auf die Homepage der Stadt Duisburg (angeblich fahrradfreundlich) ergebnislos. Bei einer erweiterten Suche fanden sich auf der Seite Frag-Den-Staat Antworten der Stadt Duisburg.

Anfang 2020 gab es eine Antwort zum Duisburger Süden, wonach die letzten Verkehrsschauen schon eine Weil her waren und irgendwie blieb bei der Antwort unklar, ob eine Gesamte durchgeführt wurde oder nur bei einer Straße eine Verkehrsschau. Da viele Straßen in Duisburg gefährlich gestaltet sind, würde mich nicht wundern, wenn man nur eine Straße angeschaut hätte.

Eine weitere Antwort, ebenfalls aus 2020, führt als Anlage ein Protokoll der WBD auf. Das Protokoll ist aber definitiv keine Verkehrsschau, da der Verkehrsfluss nicht beurteilt wurde, sondern nur Wurzelschäden und ähnliches.

Eine Antwort aus Köln suggeriert, dass wohl oft keine Verkehrsschauen durchgeführt werden. Demnach stellt sich die Frage, wie dass wohl für Gefahrenstellen ist, wenn es dort Tote oder Verletzte gibt. Ist durch die ausbleibende Verkehrsschau im Sinne der Betreiberverantwortung, demnach nicht eine Teilschuld den Kommunen zuzuordnen? Demnach wären diese auch haftbar für jeden sog. Unfall, wenn keine Verkehrsschau durchgeführt wurde. Zwar behauptet das Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Köln es wären ständig Menschen der Stadt unterwegs, dass würde aber nicht dokumentiert. Vor Gericht zählen Beweise und nicht Märchen von Einhörnern und Drachen. Wenn es keine Dokumentation gibt, hat es auch nicht stattgefunden. So simpel ist das. Zudem ist ohne Dokumentation auch keine Entwicklung möglich und Erkenntnisse gelangen nicht in die nächsten Planungen, falls etwas geändert werden soll.

Bei den ganzen zugeparkten Gehwegen und auch bei den Dooringradwegen in Duisburg stellt sich die Frage, ob es da wohl Verkehrsschauen gab und was man ggf. dokumentiert hat. Wie ich die Stadt Duisburg kenne, wohl gar nichts. Sprich die VisionZero geht der Stadt Duisburg am Ar*** vorbei.

Dooringradweg in Duisburg mit KFZ rechts vom Radweg und Radfahrenden auf der Fahrbahn. Ein Schild weist auf die Nutzungspflicht des Radweges hin.

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#Duisburg: Medienversagen bei „Unfall“ – #NRZ #WAZ #Autopolizei #VisionZero

Ich finde es ja schon zum Kotzen, wenn Medien so einen Mist schreiben:
„Eine Elfjährige ist auf ihrem Schulweg in Duisburg von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden.“
Das Kind wurde mit einem Auto angefahren, nicht „von„. Autos fahren in Deutschland noch nicht selbstständig und wenn doch, müsste man erwähnen, dass es ein autonomes KFZ war. Ist einfache Rechtschreibung, Objekte handeln nicht, welche alle Zeitungen offensichtlich nicht beherrschen.

Am im Artikel wird, aus meiner Sicht, aufs Gröbste die journalistische Sorgfalt verletzt. Dort steht allen ernstes:
„Laut Polizei überquerte das Mädchen gegen 7.20 Uhr die Fahrbahn im Einmündungsbereich Homberger Straße / König-Friedrich-Wilhelm-Straße in Alt-Homberg. Dabei achtete sie offenbar nicht auf das Auto, das von rechts kam. Der 60 Jahre alte Renault-Fahrer konnte einen Zusammenprall nicht mehr vermeiden. Das Mädchen stürzte nach dem Aufprall auf den Asphalt.“

Es reicht schon, wenn man sich die Stelle auf der Karte anschaut, um sofort festzustellen, dass das so nicht stimmen kann. Die Homberger Straße ist eine Hauptstraße und damit eine Vorfahrtstraße. Das heißt die Hauptpflicht aufzupassen lag beim Autofahrer und nicht beim Kind. Im Artikel wird es so dargestellt, als wäre das Kind schuld, weil es nicht nach rechts geguckt habe. Natürlich ist das sinnvoll auch wenn man Vorfahrt hat zu gucken, ob da ein wahnsinniger Raser angeschossen kommt, aber die ständige Vorsicht und Rücksicht, wie in den späteren §§ der StVO konkretisiert. In dem Fall halt mit der Vorfahrt, die auch Autofahrer achten müssten. Dies wird aber im Artikel nicht erwähnt.

Davon abgesehen gilt auch § 3 StVO nach dem Kinder nicht gefährdet werden dürfen. Und mit 11 qualifiziert man noch als Kind. Das heißt die Beschreibung der Geschehnisse ist definitiv nicht stimmig und hätte überprüft werden müssen.

Stattdessen hat man bei Funke (WAZ/NRZ) offensichtlich bei der Polizei abgeschrieben ohne Nachdenken oder Überprüfung. Das Geld für die Zeitung kann man sich schenken, werde mein Abo dann wohl kündigen, für so einen Mist will ich nicht mehr zahlen. Ist ja auch nicht das erste Mal, dass solche Fakenews zu sog. Unfällen bei Funke verbreitet werden. Wenn man es nicht vernünftig prüft, sollte man es gar nicht erst drucken/veröffentlichen oder als C&P Artikel kennzeichnen. Denn ein bisschen umformulieren ist keine journalistische Sorgfalt!

Es ist die Verantwortung der Medien Behördenversagen aufzudecken und nicht einfach nur Sprachrohr für Falschinformationen zu sein.

Tote und Verletzt im Verkehr ist zum Teil die Schuld der Behörden und zum Teil auch der Medien, weil man die Tathergänge nicht richtig darstellt und auch nicht über die Verkehrsregeln unterrichtet. Man glaubt einfach einer Polizei, die scheinbar lieber Autofahrer in Schutz nimmt, als Fakten zu verbreiten. Schon die bewusste Schwammigkeit in der Formulierung der Polizei muss doch stutzig machen. Es wird nicht beschrieben, wer wie unterwegs war.

Geisterrad (weiß angemaltes Fahrrad, als Symbolbild, für Tote und Verletzte im Verkehr

UPDATE

Inzwischen habe ich eine Antwort von der NRZ bekommen, wo man sich sehr uneinsichtig zeigte und quasi volles Vertrauen zur Polizei äußerte. Nachdem ich vor noch unsicher war habe ich jetzt die ersten Schritte zur Kündigung des Abos eingeleitet. Ich bin nicht länger bereit derartig miesen Journalismus zu unterstützen. Einen Fehler zu machen ist das eine, immer wieder die gleichen Fehler zu machen ist dumm, besonders dann wenn es derartig offensichtlich ist.

Habe die Stelle auch noch mal bei Google Streetview angeschaut. Die Seitenstraße ist eine Einbahnstraße, die Hauptstraße hat das Kind ganz sicher nicht überquert, denn ansonsten hätte nach Links geschaut werden müssen. Demnach kann sich das Kind wirklich nur auf der Hauptstraße befunden haben und der Autofahrer muss eindeutig aus der Seitenstraße gekommen sein. Dass man so etwas ungeprüft veröffentlicht ist ein völliges Versagen bei journalistischen Standards. Zumal die Fehler der Polizei derartig offensichtlich sind. Blindes Vertrauen der Medien in die Exekutive ist ein Fehler.

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#Bahnsinn: Rolltreppe im Hauptbahnhof außer Betrieb – #Exklusion #Duisburg #Verkehrswende

Das mal etwas defekt ist kann ja grundsätzlich passieren, aber wie üblich geht die Bahn damit schlecht um.

Rolltreppe Gleis 12/13 Duisburg HBF mit Kette und Schild "Außer Betrieb"

Das Schild, dass die Rolltreppe „Außer Betrieb“ ist deutlich erkennbar, was aber die Bevölkerung interessieren dürfte, wann wird die Rolltreppe wieder funktionieren und natürlich besonders, was man machen soll, wenn dann auch noch der Fahrstuhl ausfällt.

Nachdem ich gelesen habe, dass die U-Bahn für Menschen, die keine Treppen steigen mit einem riesigen schlecht ausgeschilderten Umweg verbunden ist, komme ich zu dem Schluss, dass auch bei der Bahn nicht sonderlich weit gedacht wird.

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#Duisburg: Warum wird Infrastruktur nicht genutzt? – #Verkehrswende #VisionZero #Rheinhausen #Gehweg

Wenn es einen gar nicht mal so schlechten Gehweg gibt, stellt sich die Frage, warum der fast zugewachsen ist, was nichts weiter heißt, dass dieser nicht benutzt wird.

Gehweg in Rheinhausen stark begrünt

Genauso, wie Wege, die von schlechten Architekten geplant werden und es deshalb Trampelpfade gibt, gibt es auch Wege, die nicht benutzt werden. Dies kann viele Gründe haben. Primär bevorzugen Menschen kurze Weg, die nicht massive Umweg sind. Allerdings werden auch Wege bevorzugt, die sicher sind, bei denen man keine gefährlichen oder viel befahrenden Stellen überqueren muss. Man kann die Benutzung der Infrastruktur sehr gut durch den Bewuchs sehen. Egal ob nun Trampelpfade oder die Nichtbenutzung in Form von Bewuchs.

Wenn man eine Verkehrswende erreichen will, muss man so planen, dass die Wege zum Menschen passen und nicht jemand sich was am Reißbrett ausdenkt, was toll aussieht, aber nicht zu den Wegen passt. Dennoch wiederholt man bei vielen Planungen diesen Fehler immer wieder. Egal, ob nun bei Rad- und Fußwegen oder auch beim ÖPNV. Dabei ging hier so viel mehr.

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#Düsseldorf: CDU blockiert Radverkehr – #Fahrrad #CDU

Symbolischer geht es schon gar nicht mehr. Dass die CDU Radverkehr blockiert durch Entscheidungen und Taten ist an vielen Stellen ersichtlich.

Aber so anschaulich, wie hier sieht man das selten:
Wahlplakat von Thomas Jarzombek (CDU) hängt vor einem angeschlossenen Fahrrad und blockiert den viel zu schmalen Radweg (1 m)

Der nutzungspflichtige Radweg in Düsseldorf ist auch ohne parkende Fahrzeuge und Wahlplakate schon sehr eng. Bekanntlich wird die Stadt Düsseldorf auch von der CDU regiert. Wohl auch deshalb ist ein derartiger Radweg noch immer als nutzungspflichtig ausgeschildert, obwohl zu dem Zeitpunkt, wo das Wahlplakat im Weg hing die Nutzungspflicht wohl aufgehoben gewesen sein dürfte.

Es bleibt für mich immer wieder nur festzustellen, was die Stadt Düsseldorf in Hinblick auf Rad- und Fußverkehr abzieht ist einfach ein Unding und es verwundert nicht, dass diese Stadt ebenfalls nicht sonderlich gut abschneidet.

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#Rheinhausen: Verkehrschaos bei Kirmes, weil ohne Parkkonzept – #VisionZero #Verkehrt #Falschparken #Duisburg #Gehweg #Fahrrad

Nachdem ich am 14.09.2025 wegen der Kirmes durch Falschparken behindert und gefährdet wurde, hatte ich nach dem Parkkonzept per Frag den Staat gefragt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, was da drin stand. Die Antwort war sehr ernüchternd, es stand gar nichts drin:
„Bei der Kirmes auf dem Hochemmericher Markt handelte es sich um eine Stadtteilkirmes, deren Zulauf durch den Veranstalter mit geringer Teilnehmer- und Besucherzahl angemeldet wurde. Da es sich weder um eine „größere“ Kirmes (zugrunde liegen die Werte des Orientierungsrahmens des Ministerium des Innern für Veranstaltungen mit (erhöhtem) Gefährdungspotential) handelte, noch von einem gesteigerten Interesse auszugehen war, war die Vorlage oder das Erstellen eines konkreten Parkkonzeptes hier nicht notwendig. Das überörtliche oder gar überregionale Interesse an der Kirmesveranstaltung ist nicht gegeben und wurde nicht unterstellt.“

Entweder hat man wirklich mit einer geringen Teilnahme- und Besuchszahl gerechnet oder diese angegeben, um die Vorgaben bzgl. Gefahren nicht einzuhalten müssen. Aus dem Bauch heraus würde ich auf Letzteres tippen. Kurz hatte ich überlegt mir diese Orientierungswerte zu besorgen, falls man die überhaupt so bekommt, aber die Aussage ist auch so schon schwer verständlich.

Vielleicht müsste man hier mal schauen, welche Besuchszahlen angenommen wurden und welche dann wirklich vor Ort waren.

Verwundern tut mich hier insbesondere der letzte Satz:
„Dem Antrag des Veranstalters zur Durchführung der Kirmes nebst den verkehrlichen Anordnungen (Parkverbote auf dem Marktplatz zum Freihalten der Kirmesfläche) wurde stattgegeben Es lagen keine Gründe oder Tatsachen vor, die Anordnung zu verweigern oder mit der Auflage zur Beibringung eines Parkkonzeptes zu versehen. Im Nachgang zu der Kirmes gingen hier weder durch die Verkehrsüberwachung, noch durch den städtischen Außendienst oder die Polizei Duisburg negative/positive Mitteilungen ein.“
denn ich hatte die Verstöße zur Anzeige gebracht. Selbst die Gefährdung am Zebrastreifen war scheinbar nicht relevant genug für die Ordnungsbehörden etwas zu sagen. Oder liegt es daran, dass das von einer städtischen Firma veranstaltet wurde? Hat man bewusst bei den Gefährdungen weggesehen? Auch bei der Loveparade hat man ja weggesehen und hinterher wollte dann niemand verantwortlich sein. Wenn man das Vorgehen der Stadt Duisburg an vielen Stellen betrachtet, ist der Umstand, dass es keine Tote gab, oft nur reine Glückssache. Vielleicht muss man dann in Zukunft gegen die Durchführung der Kirmes klagen, wenn man es nicht hinbekommt die Verkehrsregeln einzuhalten.

Der Umstand, dass Parkplätze wegfallen spricht doch eigentlich schon von sich aus für ein Parkkonzept, insbesondere wenn dazu noch Besucherverkehr kommt. Die Stadt meint aber stattdessen, dass man so weiter machen könne.
„Bei einer Veranstaltung diesen Charakters kann es vermutlich auch zukünftig dazu kommen, das Ihnen Auffälligkeiten mit Falschparkern begegnen. Für die Kirmes wird der Öffentlichkeit Parkraum entzogen, der nicht kompensiert werden muss und daher einfach wegfällt.“

Dabei hätte ein Parkkonzept für die Veranstaltung aus zwei Sätzen bestehen können.

1. Der Besuchsverkehr muss das Parkhaus nutzen.
2. Das Ordnungsamt kontrolliert durchgängig und beseitigt gefährliche Situationen durch abschleppen.

Ganz simpel. Aber wenn man nichts tut, kann das natürlich durchaus dazu führen, dass die Veranstaltung zukünftig gar nicht mehr stattfindet.

Duisburg Rheinhausen: Parken von Kirmesbesuchern blockiert den Zugang zum Zebrastreifen.

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#Duisburg: Wie verlässlich sind die Zahlen beim Stadtradeln? – #Fahrrad

In der Zeitung hat sich die Stadt Duisburg damit gebrüstet, dass es mehr geworden wäre beim Stadtradeln. Ob dem wirklich so ist oder die Zahlen manipuliert sind kann niemand feststellen. Nicht einmal die Stadt selber. Das genutzte System ist totaler Anreiz zu falschen Angaben.

Die angebliche Verbesserung beim Stadtradeln basiert auf Zahlen, die alle einfach so, völlig ohne Beleg eintragen können. Da Preise winken, ist es plausibel, dass sich etliche beteiligen ohne auch nur einen Kilometer in Duisburg zurückgelegt zu haben. Oder die sind zwar in Duisburg gefahren, aber deutlich weniger. Natürlich werden auch Ehrliche dabei gewesen sein. Bloß welchen Anteil die ausmachen ist schwer zu sagen. Vielleicht haben sich auch Einzelpersonen Teams einfach ausgedacht. Oder sie haben das Klapprad in den Kofferraum gelegt und das gewertet.

Mit solchen Zahlen überhaupt irgendwelche Schlüsse zu ziehen, ist zumindest unseriös.

Und wenn man die schlechte Infrastruktur für Radverkehr in Duisburg inkl. Baustellen in Kontext setzt, dann ist offensichtlich, dass viel Radverkehr durch die Stadt verhindert wird, weil man schlecht geplante Baustellen genehmigt und die Genehmigten nicht kontrolliert. Dazu noch die ganzen Gefährdungen auf Dooringradwegen und rechtswidrige Fahrverbote.

Brücke der Solidarität mit fehlerhaftem Schild für getrennten Rad- und Fußverkehr, auf einem Weg, der keinerlei Trennung aufweist.

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#Fahrrad: Radverkehr zahlt auch Steuern – #Autoargumente #Fußverkehr

Immer wenn man zum Thema neue Radwege kommt oder bei anderen Themen zum Radverkehr häufiger, kommt das Argument, dass Radfahrer auch Steuern zahlen sollten.

Dieser vermeintliche Wunsch nach Gerechtigkeit verkennt erstes einmal die massiven Subventionen für KFZ-Verkehr. Zweitens wird dabei aber auch verkannt, dass sowohl Radfahrende, wie auch Gehende Steuer zahlen.

Sowohl beim Radfahren, wie auch Gehen braucht man Muskelkraft und die Muskeln werden mit Essen versorgt. Sprich die Steuern für Radwege werden, nach Autologik, beim Einkauf im Supermarkt bezahlt. Für Gehweg genauso. Bei E-Bikes usw. zahlt man Stromsteuer, also ebenfalls eine Steuer. Anteilig am Kilometer müsste man mal ausrechnen, wie sich das im Verhältnis zu den Kosten für Radwege verhält, inklusive der Abnutzung. Jedenfalls kann man diesen Ansatz problemlos wählen, das Autofahrende ja ständig auch behaupten, dass die „Mineralölsteuer“, die es längst nicht mehr gibt, ebenfalls eine Steuer für KFZ wäre. Sprich man muss die Kosten für die Energie und die Steuern darauf ebenfalls beim Rad- und Fußverkehr gleich betrachten. Und die mickrige KFZ-Steuer fällt kaum ins Gewicht im Vergleich zur Energiesteuer.

Ein schmal wirkender Rad-Gehweg mit niedriger Vegetation am Rande.

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#NRZ: Mein Kommentar zum Interview mit RAG Tönjes – #Wachstum #Klimaschutz

Da stellt sich also der Herr Tönjes hin und behauptet in der NRZ, dass die Kosten für Strom und CO2-Emissionen zu hoch wären. sprich er jammert für Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit. Denn nicht die CO2-Emissionen sind zu teuer, sondern die Auswirkungen selbiger, die über Jahrhunderte in der Atmosphäre deponiert wurde. Diese Altlasten haben schon viele Sachwerte zerstört und Menschenleben gekostet. In Anbetracht der Kosten für die Allgemein sind die Preise für CO2-Emissionen eher viel zu gering. Ich bin ja eher ein Verfechter der Marktwirtschaft, dass alles von denen bezahlt wird, die es verursachen. Und wenn im Ausland nichts für CO2 bezahlt wird, dann muss diese Abgabe auf das Produkt gelegt werden.

Was den Strom angeht, so sieht man trotz der extrem günstigen Preise kaum PVA in der Industrie, obwohl es ausreichend Fläche gäbe und zudem noch Flächen im Umfeld angemietet werden könnten. Ich bin der ja eher für Eigenverantwortung, statt immer diese Gratismentalität der Industrie.

Und wer an Wachstum glaubt, hat von Physik keine Ahnung und kann auch nicht rechnen. Wenn man eine vollständige Bilanz alle Kosten aufstellt, kann nie Wachstum herauskommen. Wachstum ist im Prinzip nur ein anderes Wort für Ausbeutung. Denn anders, als durch Ausbeutung kann man nicht vortäuschen, dass es Wachstum gäbe. Es ist dabei völlig egal, ob man nun die Menschen oder die Umwelt ausbeutet. Irgendwann wird jemand die Kosten mit Zinsen bezahlen. Und bereits der zweite Hauptsatz der Thermodynamik sagt, dass man nicht mehr herausbekommen kann, als man reinsteckt.

Und bei dem Spruch auf der RAG-Homepage:
„Unser Mandat verpflichtet zur Nachhaltigkeit“ von Bernd Tönjes kann ich nur sagen, dass Wachstum niemals nachhaltig sein kann, weil man schlichtweg die Ausbeutung nicht mitbilanziert. Wie etwa die viel zu niedrigen Preise für CO2-Emissionen.

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#Bahnsinn: BahnApp spinnt völlig rum – #ÖPNV #Bahn

Keine Ahnung, was die Bahn da manchmal macht, aber einige Bugs der Bahnapp sind höchst irritierend und wenn man das meldet bekommt man zurück, dass man nicht zuständig wäre und manch sich an eine andere Stelle wenden solle. Behörde Bahn, kapiert es einfach nicht, wie Service geht.

An einem Morgen hat die Bahnapp mal völlig bizarr gesponnen. Ich wollte um 6:46 ab Friedrich-Alfred-Str. in Duisburg nach Solingen. Dies hatte ich am Vorabend gespeichert. Als ich am morgen reinschaute, behauptete die App, dass die Fahrt nicht durchführbar wäre. Nach längerem Suchen fand ich als Grund, dass die Bushaltestellen Lehmbruck Museum und HBF Westeingang in Duisburg entfalle würden, als Ersatzhaltestellen wurden die gleichen Haltestelle angezeigt. Scheinbar hat die App deshalb behauptet, dass die Fahrt nicht möglich wäre. Real fuhr der Bus wie immer und hielt auch an den beiden Haltestellen wie immer.

Auszug aus dem Fahrtverlauf der 921 mit zwei angeblich entfallenden Halten und zwei angeblich zusätzlich Halten, die allerdings identisch sind.

Die VRR-App zeigte in dem Bereich keinerlei Abweichungen an, weil es auch keine gab. War das eine Fehlprogrammierung und welche Fehler gibt es noch in der BahnApp? Ist es wirklich so schwer korrekte Informationen anzuzeigen und zu benutzen? Es gab keine Abweichung an den Haltestellen. Man hat hier Fehlinformationen verbreitet. Das kann und darf einfach nicht sein! Als wären die ganzen alltäglichen Defizite nicht schon schlimm genug, erfindet man nun auch noch welche.

Zudem wurde der reale Verlauf des RE19 auch nicht korrekt angezeigt. Zu dem Zeitpunkt, wo dieser in Duisburg abfahren sollte, war der Zug schon ab Flughafen Düsseldorf. Die Schnittstellen für die Informationsweitergabe müssen endlich deutlich besser werden. Oder waren hier gar Hacker der Autoindustrie am Werk? Vermutlich nicht, die Bahn versagt hier ganz alleine und das ist tragisch, denn vieles davon wäre so nicht nötig.

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#Niederlande: Gelbe Säcke, statt Tonne aber durchdachter

Ob das überall in den Niederlanden so ist, vermag ich nicht zu sagen. Jedenfalls werden dort, wo das Bild entstand, die gelben Säcke an Haken gehängt, die an Laternenpfählen angebracht sind. Das hat den Vorteil, dass das Einsammeln und Aufheben entfällt und dadurch schneller geht.

An einem Laternenmast hängen viele Gelbe Säcke an kleinen Haken.

Was allerdings auffällt beim Inhalt der Säcke sind die vielen Plastikflaschen. Die oft nicht einmal platt gedrückt sind. Dabei würde man auch weniger Säcke verbrauchen, wenn man den Müll bzw. die Wertstoffe etwas verkleinert.

Etliches, was in Deutschland mit Pfand belegt wird, ist auch im Sack, allerdings verhindert das Pfand natürlich nicht die Vermüllung.

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#Arschparken: Netze Duisburg fällt wieder unangenehm auf – #Duisburg

Falschparken muss bei den Beschäftigen von Netze Duisburg im Blut liegen. Aus völlig unerfindlichen Gründen stand ein langer Transporter halb auf dem Gehweg. Wie man auf dem Bild sieht, gab es gegenüber ausreichend legalen Parkraum, trotzdem stand das für Gehweg viel zu schwere KFZ sehr weit auf dem Gehweg. Wenn ich das richtige sehe, spielte der Fahrer mit dem Handy.

Selbst wenn man hier annimmt, dass der Fahrer hätte Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen, was hier eher nicht der Fall sein dürfte, dann hätte er auf der Parkfläche gegenüber parken müssen, da dies der weniger schwerwiegende Einschnitt gewesen wäre. Denn für Sonderrechte gilt immer StVO § 35 Abs.:
„Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Die gebührende Berücksichtigung war hier definitiv nicht der Fall, denn es gab freie Parkplätze. Es gab keinerlei Grund Fußverkehr zu behindern und zu gefährden, zumal dort auch gar nicht gearbeitet wurde. Dass das Fahrzeug quasi in der Einmündung abgestellt wurde verschärft die Situation für Fußverkehr zusätzlich

Passt ja zu den restlichen kommunalen Betrieben, die auch oft gegen Verkehrsregeln verstoßen. Zur Sicherheit und Ordnung gehört auch die konsequente Durchsetzung der Verkehrsregeln.

Netze Duisburg parkt auf dem Gehweg obwohl direkt daneben leere Parkplätze sind.

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#Duisburg: Sauberkeit? Nicht mit SPD und CDU! – #Stadtbild

Was im Stadtbild stört ist Vermüllung, auch jene durch die Parteien.

Laternenmast mit zwei Wahlplakaten, 1x CDU (oben) und 1x SPD (am Boden).

Aktuell wird ja viel übers Stadtbild gesprochen, weil ein unfähiger Mann nicht in der Lage ist sich klar auszudrücken. Aber wenn man schon beim Thema Stadtbild ist, fallen mir als erstes die ganzen Wahlplakate ein, welche von den Parteien teilweise auch jetzt noch nicht entfernt wurden.

Und natürlich die mangelhafte Grünpflege auf Gehwegen.

Beides trägt nicht gerade zur Sauberkeit bei.

Das liegt natürlich auch an mangelhafter Rechtsdurchsetzung gegenüber den Parteien. Schließlich sind einige von den Rechtsbrechern selbst an der Macht und wenn das Ordnungsamt Bußgelder verhängen würde, würden die bestimmt ganz schnell von der politischen Chefetage zurückgepfiffen.

Wenn man sich also wundert, warum so wenig bereit sind sich an Regeln zu halten, dann liegt das sicherlich auch am gelebten Vorbild durch die Parteien. Und ich habe so ziemlich von allen Parteien noch lange nach der Wahl Plakate gesehen. Nun sind schon fast 1,5 Monate rum und einige Plakate hängen immer nicht.

Also bevor man über Menschen im Stadtbild diskutiert, wie wäre es erst einmal den ganzen Wahlmüll zu entfernen? Und nein ich sag euch nicht, wo die hängen, die könnt ihr schön suchen. Die CDU ist jedenfalls ein Problem fürs Stadtbild

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#Klimaschutz: Soziale Marktwirtschaft muss Umweltkosten berücksichtigen! – #Hamburg

Wie nicht anders zu erwarten, wetterte die CDU gegen den Klimaentscheid in Hamburg. Man schwaffelte etwas von sozialer Marktwirtschaft, völlig verkennend, dass soziale Marktwirtschaft immer die Umweltkosten mitdenken muss, da Umweltschutz immer auch sozial ist. Und Klimaschutz ist ein wichtiger Teil des Umweltschutzes.

Die derzeit oft praktizierte „Ausbeutende Marktwirtschaft“ bzw. Kapitalismus, ist weder nachhaltig, nach dauerhaft tragfähig. Wenn man mehr Ressourcen verbraucht, als nachkommen, reicht es nicht. Wenn man CO2 in der Atmosphäre deponiert, kommen irgendwann die Kosten auf die Allgemeinheit zurück. Etwa in Form von überschwemmten Kellern, kaputten Autos und Dächern oder Verlusten in der Landwirtschaft. Die Kosten für Wasser werden teurer, weil die Landwirtschaft die Gülle aus der Viehzucht auf dem Acker verklappt. Wobei Deutschland Schweinefleisch nach China exportiert, was ja eigentlich schon alles sagt über die Produktionsbedingungen in Deutschland.

Die Ausbeutung von Menschen und Umwelt hat langfristig Konsequenzen, welche allerdings die Allgemeinheit trägt und nicht jene, welche die Konsequenzen primär verursachen. In einer sozialen Marktwirtschaft, würden die Kosten dort verbleiben, wo sie entstehen. Wenn Fliegen das Klima schädigt, muss es halt so teuer sein, wie die wirklichen Folgekosten sind. Wenn Autos Fläche fressen, da muss dies mit einer Maut in voller Kostenhöhe versehen werden. Und natürlich muss man sich endlich von Wachstum verabschieden, denn Wachstum gibt es nicht. Wachstum ist nur ein anderes Wort für Ausbeutung, weil etwa immer zu Lasten von etwas anderem geht. Wenn man in Brasilien den Urwald rodet, tragen wir auch in Europa die Folgen.

Die CDU hat es nicht oder will es nicht kapieren. Klimaschutz ist automatisch soziale Marktwirtschaft.

Vielleicht liegt es auch daran, dass die CDU eine Ausbeutungspartei ist.

Klimaschutzdemo mit Armin Laschet Ballon und der Aufschrift: Klimaschutz bei CDU/CSU? Nichts als heiße Luft!

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#Rheinhausen: Baustelle auf der Brücke der Solidarität – #Duisburg #Verkehrt #Gehweg #Fahrrad

Die Brücke der Solidarität ist für Rad- und Fußverkehr großer Mist. Während der Autoverkehr mind. eine Fahrspur je Richtung hat, ist dies für Rad- und Fußverkehr nur bedingt der Fall. Da die Wege auf beiden Seiten als Mischwege für Rad- und Fußverkehr vorgesehen sind. Gibt es immer wieder enge Begegnungen. Dazu kommen auch noch englisch Radfahrende (Geisterradler). Der Überholabstand zu Fußverkehr ist schwierig und Fußverkehr kann nicht gut nebeneinander gehen. Wenn man auf dem Fahrrad Fußverkehr überholt. Kann man nur schwerlich einen guten Abstand einhalten oder muss sehr dicht an der Fahrbahn fahren, wo auch die LKW sehr schnell langrasen mit entsprechendem Sog.

Vor einigen Wochen sah ich dann eine Baustelle auf der Brücke der Solidarität.

Ein schmaler Rad-Gehweg wird durch eine Baustelle verengt und aus dem Mischweg wird durch ein Schild ein Gehweg mit Fahrrad Frei.

Rein rechtlich wird aus dem Rad- und Gehweg ein Gehweg, auf dem Radfahrende mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Die Beschilderung mit Fahrrad Frei ist natürlich rechtswidrig, da ein so schmaler Gehweg, wie an der Engstelle besteht nicht für Radverkehr freigegeben werden darf.

Davon abgesehen sorgt eine Unterbrechung der Nutzungspflicht, für eine Aufheben der Nutzungspflicht über die gesamte Strecke bis zur letzten Möglichkeit ohne Anzuhalten oder sich zu gefährden auf die Fahrbahn zu wechseln. Da auf der Brücke keine Möglichkeit besteht auf die Fahrbahn zu wechseln ist die letzte Möglichkeit für diese Fahrtrichtung an der Kreuzung mit der Rudolf-Schock-Str. auf die Fahrbahn zu wechseln. Sprich ab dieser Stelle besteht aus meiner Bewertung keine Nutzungspflicht mehr, denn eine Nutzungspflicht für einen nicht durchgängig nutzbaren Radweg ist nichtig. Natürlich stellt sich die Frage, ob man sich den Mischverkehr auf der Fahrbahn mit Automenschen antun wollen, die Verkehrsregeln nicht beherrschen und deshalb mitunter sogar nötigen.

Nach der Engstelle steht dann ein Schild mit Verkehrszeichen 241:
Nach der Engstelle ein Schild mit Verkehrszeichen 241

Das heißt Links soll Radweg und Rechts ein Gehweg sein. Allerdings steht das Schild am rechten Rand. Demnach wäre der Gehweg in der Luft neben der Brücke. Völlig hirnverbrannt hier das falsche Schild hinzustellen. Das spricht einmal mehr gegen die Kompetenz der Stadt Duisburg. Entweder hat man das falsche Schild angeordnet oder nicht kontrolliert. VZ 241 macht an der Stelle keinen Sinn. Zumal der Weg vor der Engstelle mit VZ 240 als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert war.

Mit solch hinrissigen Beschilderungen und Fehlentscheidungen erhöht man das Vertrauen in die Beschilderung der Stadt Duisburg nicht gerade, was dann natürlich dazu führt, dass man so fährt wie man will, weil die Stadt Duisburg eh keine Ahnung hat.

Man hätte natürlich eine Fahrspur sperren können und diese mit einem ebenengleichen Podest radverkehrsfreundlich gestalten können. Aber so etwas macht die Stadt Duisburg nicht. Die Stadt ist nur zum schönen Schein Mitglied in der AGFS, aber nicht in der gelebten Praxis.

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#LIDL: Hat scheinbar auch schon Beschäftigte bespitzelt – #LIDListscheiße

Wie dem Artikel des Spiegels entnehmen kann, hat LIDL scheinbar zumindest in dem Fall auch Beschäftigte bespitzelt.

Das passt ins Gesamtbild von LIDL als Überwachungsladen, dem Grundrechte nichts gelten. Ich mein wer auf die Verweigerung von ungerechtfertigten Taschenkontrollen mit einem Hausverbot reagiert, den scheren wohl auch andere Grundrechte nicht. Da werfen sich einem schon Fragen zum Thema anderer Grundrechte auf. Etwa, wie sicher das Essen ist, was bei LIDL verkauft wird. Oder auch die Sicherheit der anderen Produkte.

Schild und Filiale von LIDL, LIDL lohnt sich NICHT

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Sperrfläche Einmündung Stahlstraße an Friedrich-Alfred-Str. – #Rheinhausen #Fahrrad #VisionZero

Ich habe nun den folgenden Antrag bei der Stadt eingereicht. Wie üblich wird man wohl irgendeine Ausrede erfinden, warum man nicht handeln muss.

An der Einmündung von der Friedrich-Alfred-Straße in die Stahlstraße in 47226 Duisburg wird eine Sperrfläche eingerichtet, welche den 8-Meter-Bereich zum Schutz des Radverkehr eindeutig klarstellt.

== Begründung ==

An der Einmündung ist ein Radweg baulich angelegt. StVO § 12 (Halten und Parken) sagt dazu:
„(3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“

Der 8-Meter-Bereich neben dem Radweg wird ständig zugeparkt. Insbesondere am frühen Morgen und am Wochenende. Ich habe schon etliche extreme Fälle angezeigt, aber entweder wurden diese nicht weiterverfolgt oder haben bei dem Problem keine Abhilfe geschaffen.

Die Sichtverbindung von Abbiegenden zum Radverkehr wird dadurch verhindert. Theoretisch müssten die Autofahrenden natürlich vorsichtig sein. In der Praxis wird einfach rumgezogen. Sowohl bei Einfahrten, wie auch bei Einmündungen. Es ist absehbar, dass die Stelle gefährlich ist und ein hohes Abbiegekollisionspotential bietet, was nur deshalb nicht eingetreten ist, weil nicht so oft Autofahrende dort abbiegen.

Schon zu dem 5-Meter-Bereich ohne Radweg gibt es folgendes Urteil, was sogar sofortiges Abschleppen als zulässig bewertet:
„Vorschriftswidr. Parken im Bereich von Einmündungen/Kreuzungen (beids. 5 Meter ab Schnittkante) erschwert Einsicht, verkürzt Reaktionszeit der Verkehrsteiln. & erhöht Gefahr von Unfällen, so dass sofortiges Abschleppen geboten ist. Vgl. u.a. VG Aachen 6 K 3738/04 vom 08.02.2006“ ( https://openjur.de/u/112266.html )

Dass dort ständig KFZ falsch abgestellt werden, zeigt zu deutlich, dass die Kontrollen zu gering sind. Durch eine Sperrfläche wird es für Alle verdeutlicht, sodass dann definitiv immer von Vorsatz auszugehen ist, wobei das eigentlich auch so der Fall ist, da ja alle einen Führerschein haben. Eigentlich müsste man in solchen Fällen immer eine Fahreignungsprüfung einleiten, da die Autofahrenden offensichtlich nicht die Verkehrsregeln kennen.

Besser wäre natürlich sogar das Parken in diesem Bereich durch bauliche Hindernisse unmöglich zu machen. Etwa Fahrradbügel oder Blumenkübel.

Verkehrssicherheit geht laut einschlägiger Rechtsprechung vor dem Abstellen von KFZ. Sollte nicht gehandelt werden, wären alle Unfälle der Stadt Duisburg mit anzulasten inkl. einer Mithaftung. Wobei die Situation ja eigentlich schon bei den alle zwei Jahre durchzuführende Verkehrsschauen (VWV-StVO) hätte auffallen müssen.

Links stehen KFZ, daneben ist ein baulicher Radweg. Die KFZ stehen bis in die Einmündung.

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#Verkehrt: Subventionen für den Führerschein – #Motonormativity

Wenn es um die Kosten für den Führerschein geht, kommen immer wieder die gleichen Argumente.

Der ÖPNV auf dem Land wäre so schlecht. Mal abgesehen davon, dass ein Großteil der KFZ in Städten rumsteht, liegt der schlecht ÖPNV wohl auch daran, dass so viele sich vom Auto abhängig machen, statt einen besseren ÖPNV einzufordern.

Angeblich ist der Führerschein in Deutschland so viel teurer als in anderen Ländern. Dabei lässt aber natürlich außer acht, dass die Bußgelder in anderen Ländern angemessener sind. Zudem gibt es dort ein Tempolimit auf Autobahnen. Das heißt das Risikoprofil ist ein völlig anderes. Im Prinzip muss ja die Ausbildung die mangelhafte Durchsetzung der Verkehrsregeln kompensieren. Wenn man die Kosten für den Führerschein auf das gleiche Niveau, wie in anderen Ländern senken will, dann auch die gleichen Bußgelder und Tempolimits.

Ob man pauschal 1/3 der Fragen streichen kann? Sollte sich dies nicht viel mehr an den notwendigen Kenntnissen orientieren? Und es stellt sich die Frage, warum so viele durchfallen. Jedenfalls kennen, jene die einen Führerschein haben, oft nicht die Verkehrsregeln oder ignorieren diese vorsätzlich. Einfach mal Fragen, wer Haifischzähne kennt und wie man sich verhalten soll.

Wenn Mobilität Daseinsvorsorge ist, warum erhöht man dann den Preis fürs Deutschlandticket, während man Autoverkehr noch stärker subventionieren will, als dies ohnehin bereits heute der Fall ist?

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#Verkehrt: Ständig Subventionen für KFZ und dumme Argumente – #Motonormativity

KFZ-Verkehr in Deutschland wir mit Billionen Euros subventioniert und dazu noch an vielen Stelle ideell, aber immer wieder kommen die gleichen Dummen Argumente dagegen. Sogar aus Ministerien.

Subventionen sind alle finanziellen und sonstigen Vorteile, welche eine Mobilitätsform attraktiver machen. Beim KFZ-Verkehr sind das u. a.:
– Niedrige Bußgelder für Vergehen
– Wegsehen durch Kommunen beim Falschparken
– Abstellen auf Kosten der Allgemeinheit (keine/niedrige Parkgebühren)
– Abstellen auf Kosten der gesamten Kundschaft („kostenlos“ Parken an Supermärkten)
– Umweltkosten werden nicht eingepreist
– Keine Maut für KFZ
– Keine kostendeckende Maut für LKW
– Pendelpauschale

Die Folgen sind die marode Infrastruktur, die wir heute haben, weil das System nicht kostendeckend betrieben wird. Während Rad- und Fußverkehr in Summe keine Kosten verursacht, sondern sogar Nutzen bringt, ist dies bei KFZ-Verkehr nicht der Fall.

Wenn man allerdings Online darauf hinweist, kommen sofort jene, die darauf hinweisen, dass sie Steuern zahlen würden. Das Schema ist fast immer das Gleiche. Deshalb nachfolgend mal pauschal die Antworten, weil es mir zu blöd ist, dies immer wieder einzutippen:

1. Die eigentlich KFZ-Steuer ist winzig und deckt definitiv nicht die Kosten. Wobei Kosten hier nicht nur die für Autobahnen des Bundes sind, sondern auch die Kosten von den Bundesländern und den Kommunen.

2. Etliche sehen natürlich die Steuern für Benzin und Diesel auch als Teil der KFZ-Steuer, was aber Quatsch ist, da diese ja gerade nicht für das KFZ erhoben wird, sondern für den Einkauf von Diesel und Benzin. Einige bezeichnen die Energiesteuer auch immer noch als Mineralölsteuer. Davon abgesehen sind Steuern nicht zweckgebunden, eine Maut dagegen wäre das schon, wenn diese preislich kostendeckend gestaltet wäre. Was ich persönlich marktwirtschaflticher und fairer fände. Habe bis noch nie von Rauchern gehört, die wegen der Tabaksteuer überall installierte Feuerzeuge verlangen würden.

3. Dann werden natürlich die Kosten verglichen, also was an Steuern reingeht und was ausgegeben wird. Allerdings betrachtet man dabei meist nur ca. 1,5 % der Straßen, nämlich nur die Autobahnen und Teile der Bundesstraßen. Wenn man 50 M€ einnimmt und 10 M€ für die zuvor genannten Straßen ausgibt, bleibt ein gigantisches Defizit. Denn 10 M€ entsprechen den Kosten für 1,5 % der Straßen. Aber selbst wenn es 10 % wären, dann wäre das immer noch ein riesiges Verlustgeschäft für die Allgemeinheit, also eine erhebliche Subvention. Zum Vergleich, dass Deutschlandticket wird 2026 um 60 € teurer, weil man eine Milliarde mehr nicht zahlen will.

4. Dann kommt das Argument: Wenn man die Kosten komplett zahlen müsste, kann man sich Autofahren nicht mehr leisten. Wer sich ein Auto leisten kann hat eh zu viel Geld übrig, denn wenn man gekaufte oder geleaste KFZ rein ökonomisch betrachtet ist das ein erhebliches Verlustgeschäft, besonders wenn man nur wenig fährt. Auto stehen halt ein Großteil der Zeit rum. Noch weniger rechnen sich übrigens Wohnmobile. Ein Auto zu kaufen, ist so wie in jeder Stadt ein Zimmer zu kaufen, nur weil man ab und an mal dort schlafen möchte.

5. Behauptung: Es gibt keine brauchbaren Alternativen. Was allerdings primär daran liegt, dass KFZ massiv subventioniert werden, während die Alternativen nur marginal subventioniert werden. Das auf dem Land kein guter ÖPNV ist, liegt am KFZ-Verkehr, weil sich alle lieber von einer persönlichen Blechkiste abhängig machen, als die Alternativen zu nutzen.

6. Einige greifen dann in ihrer Verzweiflung zum Argument, dass ja auch der Kauf der KFZ Steuereinnahmen bringen würde. Das stimmt schon, aber auch der Bau und die Instandhaltung von Eisenbahn bringt Arbeitsplätze. Lokführende werden gesucht und auch vielen anderen Stellen in der ÖPNV-Branche gibt es viel Personalbedarf.

7. Was man natürlich auch einrechnen müsste in die Kosten für KFZ-Verkehr sind die Folgekosten durch die Produktion. Denn die Transporte von Bauteilen usw. machen schließlich auch Brücken kaputt. Eigentlich müsste man auch dies mit einrechnen.

Ggf. erweitere ich hier noch bei neuen dummen Behauptungen von Autofahrenden. Wobei es meist auf die vorgenannten begrenzt bleiben dürfte. Habe da noch nie andere gehört.

Das Autoproblem: Durch Autoverkehr beschädigter Gehweg in Duisburg Rheinhausen. Etliche Platten sind sichtbar verschoben.

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#VisionZero: Was tun gegen gefährliches Falschparken? – #Lübeck

An einigen Stellen ist Falschparken nicht nur ärgerlich oder behindern, sondern lebensgefährlich. So im 5-Meter-Bereich von Einmündungen. Nicht für Fußverkehr, sondern auch für Menschen, die von einem Feuer bedroht sind.

Wie ich erfuhr, setzt man in Lübeck auf Parksensoren. Mit denen Gefährder an Ecken entschärft werden sollen. Wobei erst zu gucken, ob jemand wegfährt aus meiner Sicht zu wenig abschreckend ist. Besser direkt abschleppen. Denn laut Rechtsprechung ist das verhältnismäßig.

Von Supermärkten, welche derartige Sensoren einsetzen liest man ab und an, aber ich finde es gut, dass man jetzt auch an gefährlichen Stellen in Lübeck auf solche Sensoren setzt. Und dem Artikel nach gibt es auch aus Krefeld Interesse.

So oder so, muss jederzeit mit einem Feuer gerechnet werden, demnach ist auch das eben nur mal kurz nicht zulässig. Menschen die so parken, gefährden anders und vielleicht sogar mal sich selbst. Wobei das schon ironisch bzw. Karma wäre, wenn jemand in der eigenen Wohnung verbrennen würde, weil die eigene falsch abgestellte Karre der Feuerwehr im Weg stand.

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#SPD blockiert Radweg und gefährdet Radverkehr – #Duisburg #Rheinhausen #Fahrrad

Irgendwie ist das schon ein schönes Symbolbild für das empfundene Verhältnis der SPD Duisburg zum Thema Radverkehr.

Ein Wahlplakat der SPD liegt auf einem Radweg. Auf dem Plakat steht "Duisburg Sauber und Sicher"

Das Plakat liegt auf einem Radweg, d. h. die Reifen könnten bei Überfahrt wegrutschen. Zudem steht direkt daneben an der Einmündung ein KFZ und blockiert den 5-Meter-Bereich der Einmündung. Sodass man auch nicht ausweichen kann.

Die Ironie ist, dass ausgerechnet auf dem Wahlplakat für Sicherheit und Sauberkeit in Duisburg geworben wird, während die SPD mitverantwortlich ist, für Unsicherheit und Unsauberkeit. Und sich dann über immer schlechteres Abschneiden bei Wahlen wundern.

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#LIDL ist so absurd – #LIDListscheisse #Taschengestapo

LIDL ist extrem absurd.

Man will eine Kleinigkeit einkaufen und bekommt ein Hausverbot. Mir mutet das an wie Erpressung, entweder man zeigt gehorsam die Tasche vor oder wird mit einem grundlosen Hausverbot bestraft. Dass man damit die ehrliche und anständige Kundschaft vergrault, sorgt dann wofür? Genau, dass die Diebe verbleiben, welche genau wissen, das Taschen kontrolliert werden und unter welchen Bedingungen dem so ist.

Wobei das ja sehr gut zum Überwachungsimage von LIDL passt.

Und wie man liest, macht man sich verdächtig, wenn man keinen Einkaufswagen hat. Dabei ist das ein ziemlich absurdes Kriterium. Ich gehe manchmal auch nur eine Kleinigkeit einkaufen, die gerade fehlt. Und gerade wenn man viel kauft, dürfte es vermutlich weniger auffallen etwas zu verschwinden lassen. Wie gesagt, steht im Netz, dürfte also allgemein bekannt sein.

Ich wette viele Diebe stopfen sich die Taschen der Jacken voll und zeigen dann ganz kackdreist den leeren Rucksack vor. Ehrliche Kundschaft vergrault man so. Und natürlich wird sich mein Erlebnis definitiv auch rumsprechen.

Und dann wundert sich der Einzelhandel, warum die Menschen im Internet kaufen, was ja zunehmend auch bei Lebensmittel möglich ist. Könnte das vielleicht auch an einer so unfreundlichen Behandlung liegen? Leere Innenstädte wegen Misstrauen und anlasslose Anschuldigungen als Dieb?

Ich überlege weiterhin noch ob ich rechtlich dagegen vorgehe, aber ehrlich gesagt auf LIDL ist mir die Lust vergangen. Lohnen tut sich das nicht. Andererseits ist die Rechtslage klar:
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93
In allen Fällen, die sich mit dem Thema befassen gab es immer einen konkreten Anlass für das Hausverbot. Das Bestehen auf Grundrechte ist jedenfalls kein legitimer Anlass für ein Hausverbot, zumal es ja am Eingang keine Spinde gibt, wo man die Tasche oder den Rucksack sicher einschließen könnte.

Frage mich ob für so ein Verhalten nicht der Begriff Taschengestapo ganz treffend ist.

Schild und Filiale von LIDL, LIDL lohnt sich NICHT

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#LIDL erteilt grundloses Hausverbot – #Grundrechte #Rheinhausen #LIDListscheisse

Am Freitagmorgen wollte ich eben schnell bei LIDL noch etwas Gemüse für eine Hühnersuppe kaufen. Soweit so okay, aber dann an der Kasse verlangte die Kassiererin plötzlich, in meinen Rucksack sehen zu wollen. Bekanntlich haben Geschäfte kein Recht darauf in Taschen und Rucksäcke zu gucken, also verneinte ich das, worauf dann letztendlich ein Filialleiter oder so etwas kam, der dann ebenfalls verlangte reinzugucken. Als ich erneut verneinte, meinte er mit Polizei zu drohen, woraufhin ich erwiderte, dass die dann ja direkt ne Anzeige wegen Freiheitsberaubung aufnehmen können, denn das grundlose Festhalten ist Freiheitsberaubung. Scheinbar konnte der Filialleiter gar nicht gut darauf, wenn Leute die Recht kennen und auf die Einhaltung der Grundrechte bestehen. Nicht das ich etwas in der Tasche gehabt hätte, was ich nicht hätte vorzeigen können, aber Geschäfte sollten sich nicht Rechte herausnehmen, welche denen nicht zustehen. Daraufhin erteilte er in einem, nach meiner Wahrnehmung, ziemlich aggressiven Ton ein völlig grundloses Hausverbot. Dies ist rechtlich bei einem Ladenlokal so gar nicht zulässig. Denn dafür müsste es einen triftigen Grund geben.

Denn die Verweigerung jemanden in die Tasche gucken zu lassen ist keinesfalls ein Grund für ein Hausverbot. Dagegen ist das Begehren ohne Grund in die Tasche gucken zu wollen, zumindest eine Beleidigung, denn man wird ja des Diebstahls verdächtigt, obwohl es dafür Null Belege gibt. Man nimmt einfach den Umstand das man einen Rucksack zum Anlass reingucken zu wollen. Da könnte man eigentlich sagen, dass LIDL bzw. der Filialleiter mich verleumdet bzw. beleidigt hat.

Und wenn die Taschen stören, warum gibt es dann keinen Türsteher und Schließfächer? Bei Eisenkrämer hat man am Eingang Schließfächer und die Regelung, dass man den Rucksack dort lässt. Völlig legitim und wenn es einem nicht passt, kauft man halt nicht dort, aber jemanden erst in den Laden zu lassen und dann hinterher grundlos des Diebstahls zu beschuldigen, dass ist einfach nur Scheiße.

Natürlich könnte ich rechtlich dagegen vorgehen und hatte mir das auch schriftlich bestätigen lassen:
„Nach Rücksprache mit den Fachbereich bleibt das Hausverbot bestehen.“
Ob und ggf. wie ich Klage prüfe ich derzeit noch.

Tja offensichtlich ist Lidl scheiße. Ich für meinen Teil werde LIDL in Zukunft wohl nach Möglichkeit vollständig boykottieren und mir nicht den Stress antun die Anzuzeigen, was durchaus möglich wäre, denn ein grundloses Hausverbot in einem Ladenlokal kann auch eine Beleidigung darstellen. Auch werde ich wohl nicht klagen, denn wer so Asi ist, bekommt von mir eh kein Geld. Ärgerlich, dass man dann den Umweg zu Aldi nehmen muss.

Und man darf sich natürlich auch die Frage stellen, wer der Beschäftigten bei LIDL klaut

Vielleicht war das ja Racial- Gender- oder Visualprofiling.

Lidl lohnt sich NICHT

Schild und Filiale von LIDL
LIDL lohnt sich NICHT

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#NRZ: Grottenschlechter Dooringartikel – #Motonormativity #Fahrrad #Dooring #Duisburg

Von einigen Tagen wurde Wanda Perdelwitz von einem Beifahrer mit der Autotür getötet. Verharmlosend bezeichnet man dies als „Dooringunfall“. In dem Artikel in der NRZ von Samstag wurde sowohl auf die Tötung eingegangen, wie auch auf Dooring, allerdings war der Artikel völlig unzureichend.

Man frag sich: Warum werden die Fakten nicht richtig wiedergegeben? Wanda Perdelwitz wurde von dem Beifahrer mit einer Autotür getötet. Nicht der Zusammenstoß war ursächlich für das Ableben, sondern die Handlung des Beifahrers. Der Rest liegt innerhalb der Kausalkette. Aber so etwas schreibt man nicht in Artikeln, dann handeln ja oft auch die Objekte, statt der Täter.

Und wieso wird im Artikel „offenbar“ geschrieben? Wenn die Tür nicht in den Fahrradstreifen reingeragt hätte, wäre Frau Perdelwitz jetzt nicht tot. Und warum wird in dem Artikel überhaupt der Fahrradhelm thematisiert? Das Opfer ist nicht an der Tötung durch den Beifahrer schuld. Diese Angabe ist völlig irrelevant, es sei denn man will dem Opfer eine Teilschuld geben.

Gegen Dooring kann man sich überwiegend nicht mit einem Fahrradhelm schützen. Und wenn es in diesem Fall doch gegangen wäre, müsste in einer Obduktion geklärt werden, ob der Helm überhaupt etwas genützt hätte. Da dazu aber nichts im Artikel steht, ist davon auszugehen, dass es nur ein Ablenkungsmanöver ist.

Dass man den Verkehr von hinten beachten müsste ist Bullshit. Wenn Dooring Gefahr besteht, kann man so fahren, dass der Abstand ausreicht, egal wie sehr die Gefährder hinter einem rechtswidrig Hupen, man behindert niemanden. Und in schmalen Straßen dürfen die wegen Mindestabstand eh nicht überholen. An solchen Stellen sieht man dann aber gut, wie wenig Autofahrende allgemein die Verkehrsregeln beherrschen oder beachten.

Und bei versuchtem Totschlag mit einem Bußgeld davonzukommen gibt es scheinbar auch nur im Autoverkehr. Schon bei einer Verletzung durch Dooring ist aus meiner Sicht versuchter Totschlag zu unterstellen, da die Verkehr üblichen Vorsichtsmaßnahmen offensichtlich nicht beachtetet wurden. Dies ist demnach zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich. Der Artikel behauptet aber, dass es einfach nur ein Bußgeld gibt. Damit fördert natürlich auch Dooring, weil die Konsequenzen nicht besonders schlimm erscheinen, solange es keine Toten gibt.

Was natürlich völlig fehlt in dem Artikel ist die Hauptursache für Dooring: Kommunen, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder diese vorsätzlich ignorieren. In Duisburg gibt es etliche nutzungspflichtige Radwege, die direkt durch die Dooringzone führen. Sowohl die Stadt, wie auch die Bezirksregierung Düsseldorf verweigern ihre Arbeit zu machen. Man könne ja klagen, war die Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin. Dass man hier vorsätzlich Menschenleben gefährdet, weil Parkplätze wichtiger sind, scheint völlig egal zu sein. Das worauf Kommunen achten müssen fehlt im Artikel völlig. Denn diese tragen oft die Hauptschuld, weil sie Bedingungen schaffen, die überhaupt erst zum Dooring führen.

Typischer nutzungspflichtger Dooringradweg in Duisburg. Schmaler Radweg, Rechts davon direkt abgestellte KFZ, welche zugleich noch den Gehweg einengen.

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#VisionZero: Fahren Autofahrende immer bei Rot? – #Fahrrad

Am 3. Oktober war ich so um 7:30 an der Kreuzung der Atroper Str. mit der Friedrich-Alfred-Straße auf dem Weg zum Bahnhof Rheinhausen Ost. Schon auf dem Weg dorthin sah ich etliche Verstöße gegen die StVO. Etwa das Abstellen von KFZ auf Sperrflächen oder im absoluten Halteverbot.

Was da aber an der Kreuzung passierte, war heftig. Erst kam ein Taxi an. Man nimmt natürlich an, dass das an der roten Ampel halten würde, aber nein es bog von der Atroper Str. nach rechts in die Friedrich-Alfred-Str. ab ohne zu halten, obwohl der Fußverkehr Grün und der Fahrzeugverkehr Rot hatte.

Das Taxifahrer sich nicht an Verkehrsregeln halten erlebt man ja häufiger, aber als nächstes sah ich dann eine Fahrerin von einem Pflegedienst, die ebenfalls bei Rot von der Friedrich-Alfred-Str. in die Atroper Str. bei Rot Rechts abbog. Scheinbar halten sich immer weniger Autofahrende an Verkehrsregeln. Die Behörden, wie Polizei und Ordnungsamt haben offensichtlich zulange die Zügel schleifen lassen.

Offensichtlich braucht es Rotlichtblitzer für KFZ-Verkehr an jeder Ampel. Es gibt hier erkennbar einen Vollzugsmangel in der Rechtsdurchsetzung. Ich sah an dem Tag keinen Fahrradfahrer bei Rot. Sprich ich könnte jetzt wohl sagen, dass Autofahrende immer bei Rot fahren, indem ich genauso verallgemeinere, wie das Autofahrende ständig tun.

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Die konservierte Wortpolizei will uns das Schnitzel wegnehmen – #CDU #CSU #Lobbykratie

Es gibt zig Krisen und viele wichtig Probleme zu lösen, aber scheinbar will man keine Lösungen, sondern lieber Probleme lösen, die keine sind. Auf der einen Seite beschreien die Konservierten eine angebliche Sprachpolizei. Etwa in Hinblick aufs Gendern, aber zeitgleich will man anderen vorschreiben, wie Lebensmittel heißen dürfen. Das ist definitiv eine sprachliche Bevormundung. Niemand ist so dumm ein Veggieschnitzel zu kaufen, wenn er ein Schweineschnitzel haben will.

Wenn die Konservierten nur genauso viel Zeit mir der Lösung von Problemen verschwenden würden, wie mit dem Versuch den Lauf der Geschichte aufzuhalten, gäbe es vermutlich keine Probleme. Statt den steten Wandel der Welt aktiv zu gestalten und willkommen zu heißen, versucht man an etwas festzuhalten, was völlig nebensächlich ist. Vermutlich geht es hier nur um die lobbykratische Bewahrung von veralteten Geschäftsmodellen. Denn es steht immer Veggie, Vegan oder so dabei. Niemand fällt darauf herein und auch bei Hafermilch, wird niemand glauben Kuhmilch zu bekommen.

Warum ist man hier eigentlich nicht technologieoffen, es muss doch egal sein, ob die Milch aus der Kuh oder Haferpresse kommt! Schließlich muss Milch schmecken. Ich trinke jedenfalls weiterhin Hafermilch. Völlig, egal, wie Konservierte das jetzt gerade nicht nennen wollen.

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#Duisburg: Nur noch zwei Bürgermeisterinnen und keine Aussprachen – #Demokratie

Am Sonntag fand ich im Ratsinformationssystem die Drucksache 25-1146. Der Inhalt, welche am heutigen Tag wohl beschlossen wird, kommt mir wie ein Armutszeugnis für die Demokratie vor:
„Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Stadt Duisburg wird in §3 Absatz 2 wie folgt geändert:
Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache 2 ehrenamtliche Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die die Bezeichnung Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister führen.
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.“

Leider erkennt man hier nicht, was geändert wird und es stellt sich die Frage, wer vorher den Inhalt der aktuellen Hauptsatzung anschauen wird. Ich habe mal reingeschaut. Überraschenderweise sind auch jetzt schon Aussprachen nicht vorgesehen. Es stellt sich die Frage warum, man nicht darüber debattieren sollte, aber es passt zum Stil von SPD und CDU, nicht über Entscheidungen reden zu wollen. Man macht einfach, aber erklärt nicht und wundert sich dann warum die Menschen diese Parteien nicht mehr wählen wollen. Wenn man Menschen mitnehmen will muss man erklären.

Das keine Aussprache erfolgen soll, stand auch schon in der alten Hauptsatzung, was geändert wird ist die Anzahl von 3 auf 2 und die Beschreibung der Aufgaben wird gestrichen.

Es handelt sich hier um einen gemeinsamen Antrag von:
– SPD
– CDU
– Bündnis 90/Die Grünen
– Junges Duisburg
– FDP

Mich wundert, dass da die anderen 3 Parteien zustimmen. Was die wohl im Gegenzug dafür bekommen? Oder lassen die sich über den Tisch ziehen? Mir kommt das jedenfalls alles ziemlich seltsam vor.

Und warum man nur mündlich begründen will? Vielleicht damit es keine schriftlichen Belege gibt?

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#Duisburg: Rheinradweg halb zugewachsen – #Rheinhausen #Fahrrad #Fußverkehr

Der Rheinradweg auf dem Pseudodeich zwischen der Brücke der Solidarität und der Fährstraße ist in einem sehr schlechten Zustand.

Ein schmal wirkender Rad-Gehweg mit niedriger Vegetation am Rande.

Wie man auf dem Bild deutlich erkennen kann, hat man einen für einen internationalen Radwanderweg, der zugleich auch für Fußverkehr vorgesehen ist, vielen zu schmalen Querschnitt. Das liegt daran, dass man offensichtlich seitens der Stadt Duisburg die Pflege vernachlässigt hat. Das Gras, die Brennnesseln und anderes Grün ist von beiden Seiten vorgerückt und hat den Weg deutlich schmaler gemacht. An einigen Stellen folgen schon Brombeeren.

Radverkehr muss ebenfalls Abstand zu Fußverkehr halten. 0,5 m sind hier das Minimum, um beim Erschrecken von Fußverkehr sich nicht zu gefährden und andersherum. Das ist in diesem Bereich nicht möglich, da zwei Personen gerade eben vernünftig nebeneinander gehen können. Überholabstand für Radverkehr bleibt da nicht. Soweit ich weiß ist dort das Forstamt verantwortlich, weil die Stadt Duisburg als Waldmangelkommune auch den Pseudodeich zu Wald erklärt hat und dies entsprechend schlecht pflegt.

Wenn man die Verkehrswende fördern will, muss man auch die vorhandene Infrastruktur entsprechend Pflegen.

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#Rheinhausen: Cölve-Brücke gesperrt oder nicht? – #Duisburg

Wenn man nach Medien, wie Radio Duisburg, dem WDR oder der Seite des RVR geht, soll die Cölve-Brücke am 17.09. eröffnet worden sein. Ganz zufällig kurz nach der Kommunalwahl und vor der Stichwahl. Nur seltsam, dass am 29.09. noch immer ein Schild dort hing, dass die Brücke gesperrt wäre.

Wegweiserschild mit dem Hinweis, dass die Cölvebrücke gesperrt werden für alle Fahrzeuge.

Sollten die Verkehrsschilder nicht die Fakten zeigen? Oder wollte man nicht vor der Stichwahl die Wähler verärgern, durch LKW-Verkehr, der dann plötzlich auch über die Cölve führt? Ganz ausschließen kann man dies nun ja nicht mehr.

Zudem stellt sich natürlich die Frage, wie das verkehrsrechtlich ist, wenn dort ein Durchfahrtsverbot steht und jemand trotzdem über die Brücke fährt, was gilt dann? Oder ist das wieder ein Fall der Unfähigkeit der Stadt Duisburg korrekt zu beschildern?

Und so sah es früher dort aus:
Die Alte Cölve-Brücke vor dem Abriss, schon gesperrt für Autoverkehr.

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#EU will die gesamte Bevölkerung überwachen! – #SPD #Zensursula #Datenschutz

Wie ich dem WDR entnehme:
„EU-Kommission will Messenger-Dienste verpflichten, private Nachrichten künftig automatisch nach Inhalten mit sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen“
Was erst einmal gut klingt, erinnert mich sehr stark an das, was u. a. Ursula von der Leyen auch den Spitznamen Zensursula einbrachte. Wieder einmal missbraucht man den Missbrauch von Kindern als Ausrede, um die Überwachung voranzubringen, denn völlig anlasslos sollen alle Menschen überwacht werden. Egal ob verdächtig/schuldig oder nicht.

Die Chefin von Signal droht bereits mit dem Rückzug aus der EU.

Mal abgesehen von der Aushebelung des grundrechtlichen Unschuldsvermutung, stellt sich hier auch die Frage von Sicherheitsrisiken, denn Hintertüren für staatliche Spyware kann auch missbraucht werden. Nicht auszuschließen wäre auch, dass etwa ruzzische Hacker unbequemen Personen kompromittierendes Material unterschieben.

Diese geplante Chatkontrolle ist mit den Freiheitsrechten unvereinbar. Schon jetzt gibt es vielfältige autoritäre Tendenzen, teilweise schon sehr weit Fortgeschritten.

Dazu noch das Risiko, dass man sich unschuldig verdächtig macht, denn KI macht immer auch Fehler. Und nachdem was ich so gehört habe, bekommen es die Behörden nicht einmal hin den ganzen Müll aus dem Netz zu holen. Denn wie der NDR bzw. die Tagesschau berichtet haben lässt man den Müll im Netz. Wenn man nicht einmal dafür sorgt, dass der Müll aus dem Netz kommt, aber man gleichzeitig alle überwachen will, dass ist dies wohl kaum gerechtfertigt.

Und was man hier liest ist ein echtes Horrorszenario aus der „Hexenküche“ der Zensursula. Man könnte hier sogar soweit gehen zu sagen, dass die missbrauchten Kinder erneut missbraucht werden, als Ausrede für völlig andere Ziele. Denn wenn man mit Mafia, anderer Clankriminalität usw. ankommen würde, wäre der Widerspruch wohl deutlich hörbarer, als bei der Misshandlung und Vergewaltigung von Kindern.

Es gibt hier natürlich auch eine Aktion. Dort wird auch verlinkt auf die Seite Stop scanning me!. Einige sagen auch, dass man den Abgeordneten von der SPD schreiben solle. Keine Ahnung ob das was bringt. Die CDU ist ja ohnehin für alle zu überwachen, immer und jederzeit. Bei der SPD scheinen einige noch Hoffnung zu haben.

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#Duisburg: 1,2 m pauschale Falschparkerlaubnis völlig ohne Rechtsgrundlage – #Bußgeld #Falschpark #Gehweg #Anarchie

Die Duisburg Verkehrsanarchie ist um eine Facette reicher. Nachdem ich nun weiter nachgebohrt habe wegen den angeblichen 1,2 m, bekam ich folgende Antwort:

Diese Festlegung auf eine erforderliche verbleibende Restgehwegbreite von 1,2 m erfolgte vor 2007 mit dem damalig zuständigen Beigeordneten. Eine Verschriftlichung dieser Festlegung liegt hier nicht vor. Ob die Verschriftlichung in Folge des Zeitablaufes nicht mehr vorliegt und in welcher Form dieser Vorgang seinerzeit verschriftlicht wurde, lässt sich jetzt nicht mehr ermitteln. Insoweit kann ich Ihnen hierzu keine vorliegenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

Das heißt zu deutsch, die Stadt Duisburg hat angeblich 2007 festgelegt, dass man entgegen der Entscheidung eines unzuständigen Ausschusses im Jahre 2002 Falschparken pauschal bis 1,2 m dulden will. Ein Beleg dafür, dass diese Entscheidung getroffen wurde, gibt es nicht. Ein Beleg, dass die Auswirkungen auf die Allgemeinheit abgewogen wurden gibt es ebenfalls nicht. Dabei gilt nach StVO § 45 Abs. 9, dass Einschränkungen des fließenden Verkehrs nur vorgenommen werden dürfen, wenn eine Gefahrenlage vorliegt, dies ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Und eine Rechtsgrundlage hat die Stadt auch nicht, auf die man sich berufen kann. Dass wäre quasi so, als würde jemand behaupten, eine Baugenehmigung zu haben, diese aber nicht vorlegen zu können, weil man sie „verlegt“ hätte. Wenn man keine Genehmigung belegen kann, dann darf man das auch nicht. Und bei einem Verwaltungsakt mit derartig weitreichenden Auswirkungen zu behaupten, man hätte dieses Dokument nicht, dann ist die Sache rechtlich ganz einfach. Dann gelten die 1,5 m von 2002, wobei auch das rechtlich extrem fragwürdig ist.

Zudem gibt es auch keine Übersicht, wie die Stadt eingesteht:

Eine konkrete Übersicht über die konkreten Straßen, in denen die dargestellte Regelung zum einhüftigen Gehwegparken Anwendung findet, liegt hier nicht vor.

Damit gilt der nicht vorhandene Verwaltungsakt offensichtlich pauschal für alle Gehwege, denn wenn es keine klaren Vorgaben gibt, wo etwas gilt, gilt es überall. Alles andere wäre Willkür und dies ist definitiv verboten.

Alles in allem ist es ein Trauerspiel für Rechtsstaat und Demokratie, wenn Behörden derartig illegitim handeln. Dies sind Beispiel, welche das Vertrauen in den Staat erheblich erschüttern. Vielleicht sollte man das Ordnungsamt in Anarchoamt umbenennen, bei derartig willkürlichem Vorgehen.

DHL-Fahrzeug blockiert fast den gesamten Gehweg, es verbleiben weniger als ein halber Meter.

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#Rauchen – Schlimmer als jedes AKW – #Radioaktiv

Rauchen stinkt einigen, andere stört es wegen der Gesundheitsgefahr, was aber den wenigstens bewusst ist, wie viel Strahlung man durch Zigaretten konsumiert. Es gibt ja einige, die halten 5G für ganz ganz schlimm, wofür es natürlich keinerlei Beweis gibt, die wirklichen Gefahren ignorieren solche Leute.

Tabakpflanzen nehmen je nach Standort Blei (Isotop Pb-210, Alphastrahler) und Polonium (Po-210, Betastrahler) auf. In der Lunge ist insbesondere Alphastrahlung extrem schädlich.

Die Werte für Pb-210 liegen zwischen 1,5-15 mBq pro Zigarette und für Po-210 bei 2-25 mBq pro Zigarette. Bei 20 Zigaretten pro Tag kommt man auf einen Jahreswert von ungefähr 9 mSv. Für die Allgemeinbevölkerung gilt ein Grenzwert von 1 mSv pro Jahr, den man eigentlich nicht überschreiten sollte. Wenn man in Bereichen mit Strahlenexposition arbeitet, versucht man die Belastung auf unter 6 mSv pro Jahr zu halten. Von den meisten Berufen kommen eigentlich nur Menschen, die im Flugverkehr arbeiten an diese Dosis ran.

Da stellt sich natürlich sofort die Frage, welche Dosis man durch Passivrauchen bekommt und ob man die Kippen nicht als Atommüll in die Asse einlagern müsste. Aber die Drogenindustrie dürfte etwas dagegen haben, dass man Kippen als Atommüll entsorgen muss, trotz der Umweltgefahren. Und wenn man so darüber nachdenkt, dass manche gegen AKW demonstrieren wegen der Strahlung aber dann rauchen, so ist das nicht so sonderlich logisch und konsequent.

Mehrere Zigarettenkippen auf dem Boden.

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#Bahnsinn: Völlig abstruse Anzeigetafel – #Essen

Als ich neulich im HBF Essen auf einen Anschluss warten musste, wegen der Baustelle im HBF Duisburg, hielt der ICE von Hannover in Essen, wo ich warten musste. Der ICE fuhr zwar über Duisburg weiter nach Düsseldorf aber ohne Halt in Duisburg.

Beim Warten sah ich dann an Gleis 2 im HBF Essen, diese Anzeigetafel:
Anzeigetafel am HBF Essen

Aufgeführt sind drei Züge:
– ICE 842 00:14
– ICE 823 19:39 (fällt aus)
– ICE 913 06:13
die absolut keinen Sinn ergeben.

Man fragt sich, was sich die Bahn bei der Anzeige gedacht hat. Fahren da wirklich nur drei Züge innerhalb von weit über 24 h oder stimmt was mit der Tafel nicht?

Man hat manchmal den Eindruck, dass man sich bei der Bahn auf nichts verlassen kann.

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#Duisburg: Einspruch gegen die Kommunalwahl bis 26.10.2025 möglich

In Amtsblatt 33 der Stadt Duisburg sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen veröffentlicht.

Aufgeführt sind dort die Ergebnisse von:
– OB-Wahl
– Ratswahl
– Bezirksvertretungswahl
(-Integrationsratswahl)

Bei allen Wahlen ist der Hinweis angeführt, dass man gegen das Wahlergebnis bzw. die Wahl Einspruch einlegen könne. Und zwar bis zum 26.10.2025, entweder schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter, dessen Anschrift ich allerdings leider nicht fand.

Das heißt derzeit wäre es noch möglich die gesichert Rechtsextremen aus der kommunalen Ebene herauszuhalten.

Laut meinem Verständnis dürfen gemäß § 75b Kommunalwahlordnung NRW nur Kandidaten antreten, welche für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Durch die Einstufung des Verfassungsschutz steht fest, dass die gesichert Rechtsextremen definitiv nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Demnach sind auch alle Personen, welche im Namen dieser Partei antreten so zu werten, als wären diese gesichert Rechtsextrem. Da diese trotzdem zugelassen wurden und das Ergebnis hoch war, müssen die Wahlen wiederholt werden. Und genau dies kann man durch einen Einspruch erreichen. Wenn dem nicht stattgegeben würde, könnte man auf diesem Weg eventuell sogar ein indirektes Verbotsverfahren einleiten, denn letztendlich könnte das auf dem Klageweg beim Bundesverfassungsgericht landen.

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#Gefahrgut an der Mühlenweide bei Veranstaltung – #Duisburg #Ruhrort #Duisport

Am Samstag den 24.05.2025 war Trödelmarkt an der Mühlenweide, also eine Veranstaltung mit teilweise durchaus viel Betrieb. Und dann sieht man etwas, was definitiv nicht dorthin gehört. Einen Gefahrgut-LKW, der nach den trockenen Bereichen wohl über Nacht dort stand. Passt da bei der Stadt und Kontor niemand auf?

Gefahrgut ist gefährlich, weshalb das Parken in einem derartigen Bereich über Nacht zumindest grob fahrlässig ist. Und auch bei Tag kann immer etwas passieren. Auch wenn das Fahrzeug nur dort steht, kann etwas undicht werden, dann ein Passant mit Zigarette und Bumm. Später wird dann wieder von einem „tragischen Unfall“ gefaselt, obwohl das natürlich völlig vorhersehbar ist. Schlimm genug, dass die Gefahrgut LKW überall durch Duisburg brettern, noch schlimmer, dass die dann auch noch in der Nähe von Wohnbebauung geparkt werden mit allen Risiken, die mit Gefahrgut einhergehen.

Die Stadt Duisburg könnte das Parken im öffentlichen Raum natürlich Regeln und solche Gefährdungen unterbinden, aber man will ja nicht. Gefahrgut sollte außerhalb der Hafengebiete gar nicht halten oder parken dürfen.

Gefahrguttankanhänger mit Zugmaschine mit UN 1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT an einem Veranstaltungsort.

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#Baustellengrauen direkt am Rathaus – #Duisburg

Ein weiteres Beispiel dafür warum man Schilder in Duisburg nicht ernst nehmen kann.

Eine Fahrspur, ein Radweg, ein Gehweg und ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge ist zu sehen.

Spazieren in Duisburg einen immer wieder in verwirrende Baustellen und Beschilderungskatastrophen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Verantwortlichen keine Ahnung von den Verkehrsregeln und der Bedeutung der Beschilderung haben.

So stellt sich bei dem Fahrverbot für alle Fahrzeuge natürlich sofort die Frage, warum da ständig KFZ durchbrausen. Die Fahrbahn ist definitiv nicht gesperrt und auch der Radweg nicht, warum also stellt man ein derartiges Schild auf? Das einzige, was der Fall ist, dass eine Fahrspur wegfällt und der Radverkehr auf diese Spur geführt wird. Was allerdings anders angekündigt werden muss und schon gar nicht durch ein totales Fahrverbot.

Der Gehweg wird von einem Gerüst blockiert, daneben ein Radweg

Der Grund dafür scheint ein Gerüst zu sein. Dieses blockiert den Gehweg, allerdings könnte man unter dem Gerüst lang gehen, zumindest ein Stück, dann wird es konfus, dabei wäre es durchaus möglich gewesen, dass Gerüst so aufzubauen, dass weder Gehweg noch Radweg in der Funktionsfähigkeit eingeschränkt würden. Hier hat man sich aber offensichtlich für die rücksichtslose Variante entschieden. Der Fußverkehr wird nicht vernünftig geführt, man läuft quasi weiter und steht dann plötzlich vor einem Gerüst, dass man auf dem Radweg laufen soll, wird nicht klar.

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