Letztens hatte ich mal eine Diskussion zu den Grünen und warum man die trotzdem wählen sollte. Es mag zwar stimmen, dass die weniger klimaschädlich sind, als andere Parteien im Bundestag, aber das ist mir zu wenig für eine Partei, die angeblich besonders für Klimaschutz stehen soll. Dann lieber trotz der manipulativen Wahlvorhersagen einer Partei die Stimme geben, die deutlich mehr für Klimaschutz steht.
Nachfolgend mal eine Auflistung, was aus meiner Sicht gegen die Grünen spricht:
1. Kommunal lebt man die Verkehrswende nicht. So bezeichnete man u. a. bei Facebook die Todesfahrt einer Frau in Italien, bei der zwei Schülerinnen aus Duisburg starben, als „tragischen Unfall“ und verharmlost dadurch Verkehrsgewalt. Für mich ein No-Go da Verkehrswende mit Worten anfängt.
2. Beim Thema Verkehrswende fällt auch die unkritische Haltung zu Parkplätzen ein. In DS 24-1133 etwa setzt man sich für eine Lösung ein, die Falschparkern das Leben erleichtern soll. Aber wenn es um KFZ in Duisburg geht, wird dann von den Meisten wohl doch eher das verfilzte Geflecht aus SPD und CDU gewählt.
3. Auch auf Landesebene sind im Verkehrsministerium weiterhin die Autolobbyisten aktiv, obwohl der Verkehrtminister diesmal angeblich Grün sein soll.
4. Trotz der massiven Preiserhöhung beim Deutschlandticket, will uns der angeblich Grüne Verkehrtminister, dieses als weiterhin hochattraktiv verkaufen. Die massiven Subventionen für KFZ werden nicht thematisiert. Entweder lässt sich der Minister von Lobbykraten im eigenen Haus in die Irre führen, weil er keine Ahnung hat oder spielt absichtlich das Spiel mit. Jedenfalls hat bereits im Vorfeld gelogen, als er behauptet hat, man würde alles tun. Der Petitionsausschuss hat eine Petition zu dem Thema abgelehnt, auch hier sitzen natürlich die Grünen.
5. Auf Bundesebene gibt man den absurden Forderungen FDP nach ohne angemessene Gegenleistungen herauszuholen. Weder hat man Fahrverbote noch ein Tempolimit herausgeholt, noch sonst etwas nennenswertes. Stattdessen wurde das Bundesverkehrsministerium vom Klimaschutz befreit.
6. In der BV Rheinhausen habe ich den Eindruck, dass vieles Abgenickt wird ohne dieses kritisch zu hinterfragen. Wenn die Verwaltung quatsch erzählt sollte man dies auch undiplomatisch so sagen. Man muss nicht überall beliebt sein, um Wahlen zu Gewinnen, sondern zu den eigenen Werten stehen.
7. Beim Flugverkehr haben die Grünen in Essen die Bevölkerung scheinbar quasi verraten, obwohl Flugverkehr klimaschädlich ist. Und Verkehrtminister Krischer tut weder etwas für die Nachtruhe noch für den Klimaschutz beim Flughafen Düsseldorf.
8. Das Verkehrsministerium musste wegen Fluglärm sogar verklagt werden, weil es keine Auskunft gab. Scheinbar ist bei den Grünen weder Klimaschutz noch Fluglärm Chefsache.
9. Wobei dies eigentlich absehbar war, da man bereits im Koalitionsvertrag Greenwashing für Flugverkehr zugelassen hat. Man hat klimaneutralen Flugverkehr behauptet, was technisch bis 2050 gar nicht machbar ist. Dazu müsste es bereits heute eine serienreife Technik geben für klimaneutralen Flugverkehr, die es nicht gibt. Wasserstoff ist nicht klimaneutral und Elektrofliegen ist erst am Anfang.
10. Das Habeck CCS unterstützt ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Ich will Klimaschutz und keine Mogelpackung. Wenn ich eine Mogelpackung wollte, hätte ich auch die SPD wählen können.
11. Habeck hat zwar die Gasabhängigkeit aus ruzzland weitestgehend beendet, dafür aber Frackinggas eingeführt und dafür Terminals mit erheblichen Überkapazitäten zugelassen. Die Einsparung von Gas durch ein Tempolimit war nie ein Thema. Angeblich könne man die Einsparung nicht quantifizieren. Es dürfte wohl eher so sein, dass man nicht einsparen wollte.
12. Beim Bundeshaushalt wurde von der FDP die Schuldenbremse hochgehalten, allerdings gab es hier von den Grünen nichts zum Thema Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen. Hier wären massive Einsparungen möglich und dies wurde m. W. sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.
13. Die Entlastungen durch das Klimageld wurden nicht durchgesetzt und auch nicht darauf hingewiesen, dass dies bereits jetzt problemlos möglich ist.
14. Nicht vergessen darf man natürlich auch die Geschehnisse rund um Lützerath, wo die Grünen einen unnötigen Kompromiss mit RWE eingegangen sind. Der Abriss von Lützerath war belegbar unnötig. Inzwischen ist sogar bekannt, dass es ein schmutziger Hinterzimmerdeal am Parlament vorbei war. An anderer Stelle wird dann immer gerne behauptet, dass die Grünen ja nicht alleine in der Regierung wären. Seltsamerweise ging das hier doch ohne die anderen. Und Lützerath zu verraten, nur damit man auf einem Parteitag gut dasteht?
15. Bei Glyphosat haben die Grünen einer Verlängerung zugestimmt, obwohl man im zuständigen Ministerium keine Ahnung hat.
16. Insgesamt sind die Grünen schlecht beim Aushandeln von Kompromissen. Möglicherweise, weil die zu wenig Ahnung vom Thema haben, um hier einen guten Kompromiss herauszuschlagen. Vielleicht sind sie auch zu nachgiebig und auf Ausgleich bedacht.
17. Habeck hat beim Heizungsgesetz versagt und sich von der Presse vor sich hertreiben lassen. Ebenso haben die Grünen sich insgesamt bei zu vielen Themen treiben lassen von der Öffentlichkeit. Dem ständigen Mobbing hat man sich nicht erwehrt, sondern es sogar erduldet.
18. Das Wirtschaftsministerium hat einen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen erst nach Klage freigegeben.
Die Fehler waren insgesamt zu viel um pragmatisch das kleinste Übel zu wählen. Es ist zweifelhaft, dass man hier noch einmal das Ruder rumreißen kann. Öfter mal Klartext statt politischer Floskeln könnte vielleicht helfen und ehrlicher Klimaschutz. Wer aber immer nur faule Kompromisse schluckt, wie ein unterwürfiges Schoßhündchen, der strengt sich nicht an. Ich werde meine Stimme jedenfalls nicht verschenken, damit die Grünen weiter den gleichen Mist machen. Es bräuchte aus meiner Sicht eine „populistische Klimaschutzpartei“, die Klartext spricht und den Menschen darstellt, was die Konsequenzen sind, wenn man beim Klimaschutz spart. Wer wegen abgesoffener Keller und Karren jammert, sollte mal in den Spiegel schauen und über die letzte Urlaubsreise nachdenken.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 