ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

#Duisburg: Stadt will mit Datenschutz verarschen – #Arschparken

Erstellt am 30. Januar 2025 von ulrics

Notgedrungen befasse ich mich nun schon einige Zeit mit dem Arschparken eines Arztfahrzeuges auf dem Gehweg, völlig ohne Grund. Auf der Fahrbahn direkt neben dem Fahrzeug wäre ausreichend Platz, derzeit ist dort allerdings ein Halteverbot. Einen Grund dafür gibt es nicht.

Es nahezu 100 %ig sicher, dass es keine Begründung gibt, die erklären kann, warum dass Fahrzeug an der Stelle auf dem Gehweg stehen muss. Außer natürlich dass man bei der Stadt Duisburg nicht in der Lage ist, Fehler einzugestehen.

Das dürfte auch der Wahre Grund sein, warum man die Genehmigung ohne personenbezogene Daten nicht herausgeben wollte. Allerdings ist die Begründung der Stadt absurd. Ich hatte explizit die Genehmigung ohne personenbezogene Daten gefordert und man lehnt mit der Begründung ab, dass man das Dokument nicht herausgeben könne, weil es personenbezogene Daten enthält. Mal abgesehen davon, dass mir die Krefelder-Nummernschilder ohnehin bekannt sind, interessieren mich diese Angaben nicht und ich werde dieses Dokument wahrscheinlich ohnehin im Rahmen der Klage bekommen. Wobei es zwar nett gewesen wäre vorher den Inhalt zu kennen, es aber ohnehin keine Begründung gibt, welche ein Arzt-KFZ auf dem Gehweg notwendig macht. Man könnte den Gerichten schon allein dadurch viel Arbeit ersparen, dass die Behörden einfach sauber und korrekt arbeiten.

Peinlichkeiten erspart man sich auf diesem Wege nicht. Man macht es eher noch peinlicher und verschafft dem LDI unnötige Arbeit.

Man sieht deutlich, dass auf der Fahrbahn ausreichend Platz ist.

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#Duisburg: Feuerwehr macht keine Testfahrten – #Rheinhausen

Erstellt am 29. Januar 2025 von ulrics

Wenn ich unterwegs bin, sehe ich oft Kurven mit kleinen Radien, wo größere Fahrzeuge vermutlich nur schwer durchkommen, weshalb ich bei der Feuerwehr mal nachgefragt habe, wie oft man dies überprüft.

Ich bekam diese Antwort:
„Kontrollfahrten in Rheinhausen führen wir nicht durch. Öffentliche Straßen sind baurechtlich und auch aus brandschutztechnischer Sicht keine Feuerwehrzufahrten.“
Man verweist hier auf das Ordnungsamt, was allerdings nur die vorhandenen Verkehrsregeln kontrolliert. Wenn denen nicht bewusst ist, dass die Feuerwehr nicht um die Kurve käme, wie etwa an einer Stelle am Berthaplatz, wo ich ziemlich sicher bin, dass die Feuerwehr nicht rum kommen würde, dann könnte das Ordnungsamt auch nicht kontrollieren. Zumal die ohnehin nicht überall sind.

Feuerwehreinfahrten sind einfach und offensichtlich. Zumal man da auch zivilrechtlich gegen Gefährder vorgehen kann. Was ich derzeit auch in einem Fall vorbereite.

Online bekomme ich immer wieder mit, dass die Feuerwehr (nicht unbedingt in Duisburg) darum bittet nicht falschzuparken bzw. Testfahrten durchführt und dabei immer wieder feststellt, wo es Engstellen gibt. Theoretisch müsste dies natürlich bereits bei der Planung einer Straße berücksichtigt werden, aber praktisch würde ich vermuten, dass dies nicht überall klar ist. Zumal man sich bei Sperrflächen ziert.

Mal abgesehen davon wären solche Testfahrten auch eine prima Übung für die Feuerwehr durch Engstellen zu kommen bzw. die vorgenannten Problemstellen zu erkennen.

Besonders sicher fühlt man sich jedenfalls nicht, wenn die Feuerwehr nicht zu einem kommen kann, weil da ein KFZ im Weg steht.

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#Klimaschänder #RWE darf Sündenwäldchen bei Manheim roden, so das OVG – #Grüne #Klimschutz

Erstellt am 28. Januar 2025 von ulrics

Klimaschänder RWE darf nun roden. Das OVG Münster hat gegen Klima- und Naturschutz und für Klimaschänder RWE geurteilt.

Man braucht angeblich den „Abraum“ oder zu deutsch den Boden unter dem Wald um beim Braunkohleloch eine Böschung herzustellen. Dies ist das Ziel für die Restseeutopien. Gemäß PM hat das Land Nordrhein-Westfalen den Hauptbetriebsplan im Dezember 2024 zugelassen, sprich CDU und Grüne zeichnen sich hierfür verantwortlich. Ob da ein Baummassaker im Wahlkampf wirklich so gut kommt?

Mal völlig davon abgesehen, dass es hirnrissig ist Gelände zu roden, ein neues Loch zu Baggern, damit man das große Loch billig formen kann. Die Wahrheit ist, dass es hier ausschließlich um eine billige Lösung für RWE geht. Man könnte hier auch problemlos Bauschutt nutzen, den man allerdings transportieren und bezahlen müsste.

Braunkohle nein Danke

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#Duisburg: Noch immer keine Trödelmarkttermine bekannt – #Moers #Krefeld

Erstellt am 28. Januar 2025 von ulrics

Während ich bereits Ende 2024 die Termine für die kommunalen Trödelmärkte in Krefeld (Sprödentalplatz) und Moers (Fußgehzone) online verfügbar fand, ist der Duisburg Kontor sehr lahm. Die vorgenannten Trödelmärkte in Krefeld und Moers sind sehr gut. Die in Duisburg waren im Vorjahr noch okay, aber nur selten. Aber die sind natürlich auch gut gelegen. Ein Trödelmarkt in der Innenstadt gibt es seit vielen Jahren nicht mehr in Duisburg. Den am Burgplatz hat man vor langer Zeit beerdigt und scheinbar lässt man die Innenstadt lieber aussterben. Und dass Trödelmärkte die erst spät angekündigt werden nicht so gut besucht werden, versteht sich auch von selbst. Besonders wenn man dann noch ungünstige Termine wählen sollte.

Irgendwie verwunderlich, dass es Moers und Krefeld schaffen und Duisburg nicht.

Wobei Ende das Jahren standen schon Termine auf der Seite der Stadt, nur waren diese von 2024, was man allerdings durch die dummer Schreibweise nicht erkennen konnte. Die Jahreszahl hat man einfach weggelassen.

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Tatwaffe KFZ – #Automorde #Verkehrssicherheit

Erstellt am 27. Januar 2025 von ulrics

Es ist aus ethischer Sicht verwerflich regelmäßig in Überschriften die Tatwaffe zum Täter zu machen, aber Problem geht ja leider noch viel tiefer.

In Magdeburg war die Tatwaffe ein KFZ, während man den unzureichenden Schutz kritisiert, setzt niemand bei der Tatwaffe an. Mit Geofencing könnte man derartige Taten verhindern oder zumindest erschweren. Geofencing meint, dass in bestimmten Bereichen die Geschwindigkeit automatisch verringert oder sogar ein Halt erzwungen wird. Technisch ist dies kein Problem, aber scheinbar politisch.

Vielleicht hat auch die jahrzehntelange Praxis eine Tatwaffe nicht als solche so bezeichnen dazu geführt, dass man das KFZ nicht als gefährliche Waffe betrachtet. Dabei ist jedes KFZ eine gefährliche Waffe, die dazu geeignet ist, Menschen zu töten und verletzen. Vorsätzlich aber auch Fahrlässig. Für Schusswaffen braucht man einen Waffenschein in Deutschland. Für KFZ reicht es einmal irgendwann einen Führerschein zu machen und nur in ganz extremen Fällen muss dieser abgegeben werden. Eine geistige Eignung wird vorher nicht geprüft. Auch kann scheinbar nicht dauerhaft die Fahrerlaubnis entzogen werden, während dies bei Vorstrafen für Waffen der Fall ist.

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Was ist mit Google? – #Musk #Bezos #Suckerberg

Erstellt am 26. Januar 2025 von ulrics

Immer wieder sieht man die viel zu reichen Musk, Bezos und Zuckerberg mit dem Verurteilten an der Macht. Und damit auch die dazugehörigen Firmen, die viel Macht und Einfluss haben. Was mich allerdings verwundert ist der Umstand, dass Google hier scheinbar gar nicht auftaucht, gut die Hauptfirma heißt inzwischen anders, aber selbst dies wurde bisher nicht. Ich mein die Macht ein Großteil der Smartphones zu kontrollieren, das Netzwerk Youtube zu kontrollieren und so viel mehr Kontrolle auszuüben, sowie gigantische Informationsmengen zu sammeln, da verwundert es das niemand darüber spricht.

Liegt es daran, dass die Leute angst haben oder auf Anstand hoffen? Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass eine große Firma anständig sein kann, weil Anstand und gute Geschäfte sind nicht miteinander vereinbar.

In den ganzen Diskussionen wurde Google bisher nicht einmal erwähnt obwohl Google mit undurchschaubaren Algorithmen sehr gut manipulieren kann. Die Kommunikation etlicher läuft inzwischen über Gmail. Man stellt sich die Frage, was Google wirklich alles weiß über einen, selbst wenn man die Neugierde einschränkt.

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Die #Grünen, die #Brandmauer und die Ideen des #Merz – #Aschaffenburg

Erstellt am 25. Januar 2025 von ulrics

Das Friedrich Merz die Opfer von Aschaffenburg verhöhnt ist klar, wenn er Maßnahmen fordert, welche die Tat nicht verhindert hätten. Der Täter war bereits im Land, daran hätten auch geschlossene Grenzen nichts geändert. Es ist vielmehr der Bürokratiedschungel der ein Problem darstellt. Statt hier aber die Probleme zu lösen ergeht sich Merz einmal mehr in Tiraden und will sogar mit Faschisten zusammenarbeiten. Damit hat er Versprechen von früher begraben. Man kann nicht ausschließen, dass die angeblichen Christen mit Faschisten eine Koalition eingehen. Die Wahlversprechen sind dann natürlich vergessen.

Die Aktion der Grünen wäre damit eigentlich richtig und gut. Aber beim Nachdenken, ob ich unterzeichne oder nicht, kam mir in den Sinn, dass auch die Grünen nicht vor der Nutzung von faschistischen Einrichtungen zurückschrecken, wenn es ihren Zwecken dient. Zwar ist das weniger offensichtlich als die Zusammenarbeit der CDU/CSU, allerdings sind die Grünen halt noch immer im Hetzwerk X aktiv, dessen Eigentümer Musk sich im Gesamtverhalten aus meiner Sicht als faschistisch geoutet hat. Somit kann man moralisch nicht eine Brandmauer einfordern, während man zeitgleich die deutschen Faschisten allein durch die Präsenz indirekt unterstützt. Denn geringer die Aktivität im Hetzwerk X, desto schneller brechen auch andere Institutionen weg.

Wer von anderen eine Brandmauer verlangt muss, selbst auch konsequent dafür einstehen. Ansonsten ist es eine unglaubwürdige Aktion, die meiner Unterstützung nicht wert ist.

Gib dem Hetzwerk X keine Posts

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#SPD darf man nur mit Handy wählen – #Digitalisierung #Digitaldiskriminierung

Erstellt am 24. Januar 2025 von ulrics

Was soll man von einer Partei halten wie der SPD? Irgendein Wahlversprecher und dann der Verweis auf einen QR-Code. Wäre da nicht Onlinewerbung sinnvoller?

Ein Plakat deren Inhalte nur für Menschen mit Handy und QR-Scanner zugänglich sind? Das erklärt natürlich sehr schön warum es mit der Digitalisierung nicht vorangeht. Die SPD hat einfach keine Ahnung davon. Einige Handy haben einen QR-Code-Scanner, andere nicht. Und es gibt auch Menschen die haben gar kein Smartphone sehen also nur eine unbelegte Behauptung. Mal völlig davon abgesehen, dass das solche QR-Links auch zu Schadseiten führen können.

Allein schon die Höflichkeit gebietet es einen Link anzugeben und nicht auf Modern zu machen, wenn man es nicht ist.

Daneben behauptet eine Partei, die angeblich für Soziales steht dann auch noch etwas von mehr Ausbeutung (Mensch/Umwelt), denn nichts anderes ist Wirtschaftswachstum.

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KFZ-Verkehr ohne Unterweisungspflicht oder Nachschulung – #VisionZero #Fahrrad #Verkehrsgewalt

Erstellt am 23. Januar 2025 von ulrics

Es ist schon verwunderlich, wie unterschiedlich die Sicherheit an verschiedenen Stellen gehandhabt wird. Bei ionisierender Strahlung etwa von radioaktiven Stoffen gibt es eine jährliche Unterweisungspflicht explizit in § 63 der StrlSchV. Das heißt einmal jährlich müssen alle unterwiesen werden. Insbesondere natürlich auch über relevante Änderungen der Rechtslage.

Beim KFZ, das eine lebensgefährliche Waffe sein kann und sogar unmittelbarer tötet als ionisierende Strahlung, macht man einmal den Führerschein und muss danach nie wieder eine Schulung besuchen und sich auch nicht weiterbilden. Jedenfalls steht nirgendwo eine explizite Weiterbildungspflicht.

Das heißt man darf mit völlig veralteten Kenntnissen eine schwere Gefährdung Dritter lenken und führen.

Die Auswirkungen von ionisierender Strahlung sind meistens langfristig und haben etwa Krebs zur Folge, wobei die Zuordnung schwierig ist. Personen, welche KFZ lenken töten dagegen täglich Menschen, was teilweise auch an Unkenntnis der Verkehrsregeln liegt, also durch beständige Nachschulung verhinderbar wäre.

Es ist mir unverständlich warum offensichtliche Gefährdungen ignoriert werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss endlich auch im Verkehr gelten.

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#Bahnsinn: Niemand zuständig für Prävention an Bahnsteigen? – #Bürokratie #VisionZero

Erstellt am 22. Januar 2025 von ulrics

Ich weiß, eigentlich ist VisionZero ein Schlagwort für den Straßenverkehr, aber auch im Bahnverkehr sterben immer wieder Menschen. Im Straßenverkehr gibt es nach Unfällen zumindest eine Untersuchung und vielleicht sogar Maßnahmen. Beim Bahnverkehr scheint dies nicht der Fall zu sein.

In 2024 wurde ein Mann im Kölner HBF vor einen ICE gestoßen und starb. Ich wollte wissen, wer den Unfall untersucht und dann für Maßnahmen zur Prävention sorgt.
Zuerst dachte ich, dass das alles klar wäre und habe mich an die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU), aber die fühlen sich scheinbar nur für Unfälle von Zügen verantwortlich und nicht die Geschehnisse in Köln.

Die Bahn selbst fühlte sich natürlich auch, wie eigentlich immer nicht zuständig. Dort verwies man auf die Bundespolizei, die aber auch allenfalls untersucht bzw. die lokale Polizei und Staatsanwaltschaft in Verantwortung sieht. Für die Untersuchung sicherlich, Strafverfolgung auch, aber nicht für die Prävention.

Es war mir demnach bisher unmöglich festzustellen, wer da Prävention betreibt. Denn die Situation in Köln ist wegen der schmalen Bahnsteige desaströs. Und zu den schmalen Bahnsteigen kommen dann noch Verkaufsbuden und -automaten, welche den Platz zusätzlich einschränken. Es war absehbar, dass da so etwas passieren würde. Und scheinbar ist niemand verantwortlich, dass das nicht erneut passiert.

Das Bundesverkehrsministerium meinte der Betreiber wäre verantwortlich, aber dort scheint man sich nicht verantwortlich zu fühlen, mal zu hinterfragen, ob die Struktur des Bahnhofs solche Vorfälle nicht begünstigt. Denn dies ist definitiv der Fall.

Aus meiner Sicht ist das grob fahrlässig keine Prävention zu betreiben.

Vieles funktioniert bei der Bahn nicht richtig, so scheinbar auch Prävention

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#VisionZero: Anwendung des § 315b StGB durch die Staatsanwaltschaft – #Autojustiz #Verkehrsgewalt #Verkehrswende #Fahrrad

Erstellt am 21. Januar 2025 von ulrics

Die Staatsanwaltschaft tut sich schwer damit im Verkehr richtig zu handeln. Bei den Anzeigen wegen gefährlich aufgestellter Schilder wollte man nicht tätig werden. Man verweigert die Rechtsdurchsetzung. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalt Düsseldorf wird folgendes Rechtsverständnis wiedergegeben:
„Ein Verstoß gegen die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) stellt – seine Begehung unterstellt – nicht stets auch eine Straftat dar. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt, es bedürfe für die Annahme eines Anfangsverdachts wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB einer konkreten Gefahr für einen Verkehrsteilnehmer im Sinne eines Beinaheunfalls. Hierfür ergeben sich aus Ihren Anzeigevorbringen und den von Ihnen vorgelegten Lichtbilder indes keine Anhaltpunkte. Daraus geht allenfalls eine potenzielle Gefährdung von Verkehrsteilnehmern hervor. Soweit Sie in Ihrer Beschwerde ausführen, es sei auch der Versuch eines Vergehens gemäß § 315b StGB strafbar, ist dies zwar zutreffen. Ein Versuch setzt indes stets Vorsatz, d. h. ein bewusstes und zielgerichtetes Verhalten voraus. Die möglicherweise vorschriftswidrige Aufstellung der Absperrung lässt indes noch nicht den Schluss zu, der Aufsteller habe diese bewusst so aufgestellt, um anderer Verkehrsteilnehmer konkret zu gefährden.“

Diese rechtliche Auffassung teile ich definitiv nicht. Das es erst zu einem Beinaheunfall für die Annahme einer konkreten Gefahr kommen müsste ist absurd. Wenn eine Gefährdung offensichtlich ist, reicht dies aus meiner Sicht aus. Aber man merke sich, dass für zukünftige Anzeigen eine Beeinträchtigung vorliegen muss. Etwa das Stolpern über einen Schilderfuß oder die Fastkollision mit einem Schild und dass man dies auch angeben muss, damit die Justiz handelt.

Die Behauptung, des es kein bewusstes zielgerichtetes Verhalten wären, wenn man ständig Schilder falsch aufstellt, obwohl man als Schilderfirma einen Fokus auf das Aufstellen von Schildern hat und damit eigentlich auch die notwendige Fachexpertise zur richtigen Aufstellung. Wobei natürlich die Polizei hier auch einfach direkt ein Bußgeld hätte verhängen können ohne dies an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, aber scheinbar war man entweder zu bequem oder kannte sich nicht richtig aus.

Davon abgesehen gibt es noch den bedingten Vorsatz, der gar nicht erwähnt wird, sich aber in diesem Fall aus dem Kontext ableiten ließe, aber natürlich will eine überlastete Justiz lieber nur Standardfälle abarbeiten.

So oder so ist das Vorgehen der Behörden fragwürdig, wenn Baustellen rechtswidrig eingerichtet werden und dies auch noch toleriert wird.

Aus meiner Sicht eine Straftat

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#Duisburg: Baustelle Bergheimer Straße noch immer nicht behoben – #Rheinhausen #Baustellengrauen #Fußverkehr #Fahrrad

Erstellt am 20. Januar 2025 von ulrics

Am Freitag den 17.01.2025 habe ich mir die Situation vor Ort genauer angeschaut. Während Netze Duisburg bei der Baustelle an der Rheinstraße am Volkspark sofort gehandelt und eine wesentliche Verbesserung bewirkt hat, behaupten die WBD nicht zuständig zu sein, obwohl im Verkehrsportal der Stadt Duisburg eindeutig steht, dass die WBD verantwortlich sind. Also entweder sind die WBD intern schlecht informiert oder das Verkehrsportal macht falsche Angaben. Getan hat sich an der Baustelle Bergheimer Straße nichts.

Gegenüber meiner ersten Bewertung ist die Situation sogar noch schlimmer. Auf die Kreuzung zu findet man ein Sackgassenschild, was behauptet, dass Rad- und Fußverkehr passieren könnten.

Geht man allerdings weiter sieht man, dass sowohl Rad- wie auch Gehweg enden und zudem Fahrradverkehr verboten wird durch ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge.

Es gibt dort zwar eine Ausfahrt vom Garagenhof, von dem man runterfahren könnte, allerdings auf der gegenüberliegenden Seite keine Rampe, die Rollstuhlverkehr gerecht wird (6 % Steigung). Es gibt dort nur einen hohen Bordstein.

Frühzeitig die Seite wechseln ist auch nicht möglich, da der Gehweg sich nicht in einem begehbaren und schon gar nicht von Rollstühlen befahrbaren Zustand befindet.

Man könnte allenfalls quer die Fahrbahn überqueren, was nach StVO nicht zulässig ist. Aus Sicht von Menschen mit Behinderung ist die Gestaltung der Baustelle mangelhaft.

Die Beschilderung ist widersprüchlich und für die meisten nicht nachvollziehbar. Vermutlich hat man sich gedacht, wenn man gedacht hat, dass der Radverkehr auf die andere Seite wechseln soll. Allerdings fehlt dort das Schild, was den dafür zu schmalen Radweg für beide Richtung freigibt.

Wie man an den Spuren neben der Absperrung sieht, fahren bzw. gehen die meisten nun über die Wiese.

Selbst bei einem ausgehobenen Graben gibt es keinen Grund den Weg dauerhaft zu blockieren, da es ja durchaus Brücken für Rad- und Fußverkehr gibt. An dieser Stelle sind sehr viele Fehler gemacht worden, die so weder sein müssten noch sein dürfen. Das über die Wiese gefahren wird ist die pragmatische Lösung von Menschen, die nicht kapieren, wie sie sich verhalten sollen, weil die verantwortlichen Stellen schwerwiegende Fehler gemacht haben.

Ganz ehrlich bei solchen Fehlleistungen darf man sich nicht wundern, wenn Rad- und Fußverkehr sich nicht an Verkehrsregeln halten, weil diese einfach unverständlich sind durch zu häufige Falschanwendung. Die wenigsten sind tief genug in der Materie, um zu verstehen was eventuell gemeint ist.

Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert, dass Baustellenpläne immer im Verkehrsportal mit angehangen werden müssen, damit diese nicht immer erst mühsam erfragt werden müssen. Dadurch würde viel Zeit gespart und die Überprüfung vor Ort vereinfacht. Wäre bestimmt eine gute Forderung für die Kommunalwahl.

Von der Verkehrswende ist Duisburg mit solcher Leistung noch weit entfernt. Es mangelt hier scheinbar bereits am grundlegenden Verständnis für Verkehrsregeln und den Bedürfnissen von Rad- und Fußverkehr zumindest in Teilen der Verwaltung.

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#Bahnsinn: Kaputte Anzeigetafel oder was?

Erstellt am 19. Januar 2025 von ulrics

Beim Zugang zu den U-Bahnen am HBF Duisburg hängt auch eine Tafel der Bahn. Man fragt sich dort, warum man eine Tafel betreibt, die keinerlei Mehrwert liefert, sondern einfach nur Energie verschwendet. Warum schaltet man die nicht ab?

Ich mein, wenn man am Morgen dorthin kommt und 3 von 4 Teiltafeln funktionieren gar nicht und die Vierte zeigt irgendwelche Verbindungen von 17 Uhr an, ob vom Vortag oder noch älter kann man nicht nachvollziehen, dann stellt sich die Frage, was das soll.

Wächst Strom etwa auf Bäumen? Können wird uns das leisten Energie zu verschwenden? Oder will man hier gezielt die Menschen verwirren? Das ist weder Service noch sonst etwas.

Zumal inzwischen in den einzelnen Aufgängen Monitore hängen, allerdings jeweils nur für den Bahnsteig. Da die Züge zu bestimmten Zielen von mehreren Bahnsteigen abfahren wäre eine Übersicht für jene gut, welche sich nicht auf die irreführende App verlassen wollen.

Es sind die vielen kleinen Dinge, welche die Verkehrswende verzögern.

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#Duisburg: LDI ist gegen den LKW-Blitzer in Rheinhausen – #Datenschutz

Erstellt am 18. Januar 2025 von ulrics

Wenn man dem LDI schreibt, kommt meistens die Information, dass länger dauern könne, weil man angeblich so viel zu tun habe. Jetzt weiß ich auch womit. Man verschwendet die Zeit damit den Schutz der Bevölkerung zu reduzieren. Man behauptet, dass der Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße nicht zulässig wäre, wie der WDR berichtete. Zu was man nicht alles den Datenschutz missbraucht, diesmal sogar von der Behörde, die eigentlich für Datenschutz zuständig ist und wenn man sich an diese wendet für gewöhnlich nichts gegen die Stadt Duisburg unternehmen will. Aber bei einem Blitzer wird man plötzlich aktiv und treibt die Stadt Duisburg sogar vor Gericht? Man gewinnt den Eindruck, dass es hier eher um eine Ablehnung von Kontrolle im Straßenverkehr geht.

Dem WDR-Bericht ist zu entnehmen, man sähe das Problem, dass Busse und LKW mit
Ausnahmegenehmigungen betroffen seien. Das lässt sich aber ganz einfach regeln. Die Buslinien die dort fahren, könnten nur mit Fahrenden betrieben werden, die mit dem Blitzer einverstanden sind und bei der Ausnahmegenehmigung muss man halt Menschen nehmen, die sich als Bedingung für die Ausnahmegenehmigung einverstanden erklären geblitzt zu werden. Ganz simpel. Das ist einfach ein organisatorisches Problem, was mit vorheriger Zustimmung gelöst werden kann. Mit dieser Auflage könnte die Stadt arbeiten und der Datenschutz wäre eingehalten. Zumal es nur in ganz wenigen Fällen überhaupt einen Grund für eine Ausnahmegenehmigung gibt.

Die angebliche Betroffenheit von vielen ist jedenfalls falsch, was den Datenschutz angeht, aber richtig in Hinblick auf die Folgen von LKW-Verkehr. Sei es durch Rechtsabbieger mit Todesfolge oder verfrühtes Ableben durch Verkehrslärm. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht deutlich über dem Datenschutz.

Der Vorschlag von menschlicher Kontrolle ist aus meiner Sicht völliger Quatsch. Das funktioniert allein wegen der Kosten nicht.

Die beste Lösung wäre natürlich Halterhaftung, sodass man nur die Nummernschilder fotografiert und alles weitere in Verantwortung des Halters liege. Aber da verweigern sich die zuständigen Stellen.

Ich bin sehr für Datenschutz, aber man kann dort deutlich pragmatischer und mit Augenmaß agieren und nicht wie hier das LDI mit dem Vorschlaghammer der Bevölkerung von Duisburg schaden. Zumal sich dies ja auch auf weitere Stellen auswirkt, wo die Bevölkerung betroffen sein könnte. Etwa bei zukünftigen Verboten und der Kontrolle deren Einhaltung.

Diesen wichtigen LKW-Blitzer mag das LDI nicht, angeblich wegen Datenschutz

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Parkgebühren vs. Deutschlandticket – #Motonormativity

Erstellt am 17. Januar 2025 von ulrics

Das Deutschlandticket kostet jetzt 58 € im Monat, Parken fast überall weiterhin 0 €. Der Grund für die Preiserhöhung war das ein paar Milliarden fehlten. Würde man die Kosten für Parkplätze jährlich erhöhen, wie dies beim ÖPNV der Fall ist, dann würde man eine ziemlich Summe kommen.

Die Preiserhöhung von 2024 auf 2025 beträgt 9 €. Im Jahr sind dies 12 x 9 € = 108 €. Würde man diese Preiserhöhung also auch an Leute, die ihre KFZ im öffentlichen Raum lagern weitergeben, käme man hier für 50 Millionen KFZ auf einen Betrag von 5.400.000.000 €. Das heißt um eine Finanzierungslücke von 5 Milliarden € zu schließen hätte es bereits ausgereicht diese niedrige Parkgebühr zu nehmen. Es wäre dann eine Art Mobilitätsabgabe. Schließlich sind es die KFZ, welche die hohen Kosten für die Allgemeinheit verursachen ohne eine Gegenleistung für die Allgemeinheit zu erbringen. Nein im Gegenteil, es wird nicht nur keine Leistung erbracht, sondern die Allgemeinheit auch noch mit Schadstoffen und Lärm geschädigt. Und der Flächenfraß durch KFZ macht Platz rar und damit teurer. Sprich jeder „kostenlose“ Parkplatz trägt zu hohen Grundpreisen und teuren Mieten bei. Es wird Zeit, dass endlich jene zahlen, welche sich das Leben erleichtern auf Kosten der Allgemeinheit.

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#Böllerverbot ist Naturschutz – #Umweltschutz

Erstellt am 16. Januar 2025 von ulrics

MPG hat nachgewiesen, wie stark Feuerwerk Wildvögel beeinträchtigt.

Demnach werden die Wildvögel aufgeschreckt und zur Flucht getrieben.

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#Duisburg ist weiterhin im Seilbahnrausch – #ÖPNV #Fahrrad

Erstellt am 16. Januar 2025 von ulrics

Wenn man fast zwei Seiten zum Thema Seilbahn im Lokalteil der NRZ findet mit allerlei Merkmalen warum das alles so toll sein soll, fragt man sich, warum da nicht kritischer berichtet wird. Etwa bei den Dingen, was die Kritiker angeblich alles nicht wüssten.

Es gibt aus meiner Sicht kein Argument, was für einen Seilbahn spricht. Dieser Erkenntnis ergibt sich erstens aus den Erfahrungen mit ÖPNV und den Bedürfnissen, welche die Menschen haben. Möglichst schnell und unkompliziert von A nach B.

1. Die Summe, die man über Fördergelder finanzieren will, sind trotzdem Steuergelder. Sprich es ist eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man etwas machen will, wo die Stadt nur einen kleinen Teil selbst zahlen muss. Das ist für mich kein Argument.
2. Die Strecke von 5 km ist eine Strecke, die man deutlich günstiger mit einem Radweg erschließen kann. Insbesondere, wenn angeblich die Grundstücke bereits zur Verfügung stehen.
3. Nur weil alle das Thema Seilbahn hypen ist es nicht sinnvoller. Es muss klar sein, ob es überhaupt das überhaupt ins System passt.
4. Eine Seilbahn macht das Verkehrssystem der Stadt Duisburg nicht besser, da man vernetzt denken muss.
5. Die Ratinger Weststrecke mit 2 Stationen wäre für Wedau deutlich sinnvoller.
6. Eine Seilbahn ist kein Schienenverkehr. Somit ist das Argument hinfällig, dass die Menschen Schienenverkehr bevorzugen würden. Es ist vielmehr so, dass es schneller zu sein scheint, wobei auch Schienenverkehr nur bedingt schneller ist.
7. Bei starkem Wind dürfte der Verkehr wohl eingestellt werden müssen. Auf jeden Fall ist aber einer Windstärke Schluss und was dann? Seilbahn-Ersatz-Verkehr? Dann hätte man auch direkt mit Bussen arbeiten können.
8. Erreichbar ist eine Seilbahn nur mit einem Aufzug, diese sind bekanntlich in Duisburg häufiger kaputt, wie man an der U-Bahn sieht, also nicht barrierefrei. Und wenn man es eilig hat, bräuchte man eine Treppe.
10. Wenn nur 10 Fahrgäste reinpassen, wie soll man da zu Stoßzeiten ein Fahrrad reinbekommen? Völlig unrealistisch.
11. Man beschreibt zwar die Taktung aber nicht die Fahrzeit. Wie lange braucht man für 5 km? 30 Minuten? Mit dem Fahrrad würde man dies bei einem Radschnellweg in 10-15 Minuten schaffen.
12. Der ÖPNV ist in Duisburg undurchdacht. Man könnte ohne Mehrkosten hier extrem viel optimieren. Aus meiner Sicht müssten viel mehr Schnellbusse unterwegs sein und weniger Schneckenbusse, die überall halten. Es gibt Haupthaltestellen wo viele Menschen ein- und aussteigen. Da muss es eine gute Verknüpfung geben.
13. Nur weil es dafür Steuergelder gibt, ist ein Projekt nicht sinnvoller. Es erscheint nur günstiger, kostet aber im Endeffekt genauso viel.
14. Warum müssen Straßen ausgebaut werden? Die Erschließung muss man bereits im Vorfeld durchdenken, bevor man mit dem Bau beginnt, dann kann man dies so regeln, dass es klappt. Man kann etwa von vornherein autofrei oder autoarm planen indem die Anbindung an die Bahn passt.
15. Straßenbahnen sind auch langsam, Schnellbusse in Kombination mit einem gutem Radnetz und der Bahn brächten deutlich mehr.
16. Der Betriebsaufwand ist nur am Anfang niedrig, im Laufe der Zeit steigen die Kosten, weil Ersatzteile ein Problem sind und Verschleiß zu Sperrungen führt. Sprich die laufenden Kosten werden nicht gedeckt und irgendwann ziemlich teuer.

Technisch mag eine Seilbahn interessant sein, allerdings sind wir nicht in einer Bergregion, wo es die einfachste Option ist. Man sollte die bestehende Infrastruktur nutzen und nicht zusätzliche aufbauen, die wiederum mehr kostet.

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#Duisburg: „Vollsperrung“ Bergheimer Str. – #Fahrrad #Fußverkehr #Baustellengrauen #Rheinhausen

Erstellt am 15. Januar 2025 von ulrics

Nachdem ich die Baustelle an der Kreuzung Bergheimer Straße / Moerser Straße angeguckt habe irritiert mich daran vieles. Angefangen, warum man das Ganze Vollsperrung, während nach den Angaben Online Rad- und Fußverkehr angeblich nicht wesentlich beeinträchtigt würden. Das heißt es ist keine Vollsperrung, sondern höchstens eine Eindrittelsperrung, zumindest nach den Angaben.

Der Text, den man Online findet, lautet:
„Es kommt zu einer Vollsperrung der Bergheimer Straße in Höhe der Kreuzung Bergheimer Straße/Moerser Straße. Damit während der Vollsperrung ein Abbiegen von der Straße Kreuzacker auf die Moerser Straße möglich ist, wird im Bereich der Einmündung Moerser Straße/Kreuzacker eine mobile Ampel errichtet. Zudem wird die Querungsinsel in Höhe der Einmündung für den Fußgängerverkehr gesperrt. Eine Umleitung über die Moerser Straße und den Kreuzacker wird ausgeschildert. Diese Umleitung wird ebenfalls vom Linienverkehr genutzt.“

Weiterhin steht dort:
Einschränkungen Fußverkehr: Keine wesentlichen Beeinträchtigung des Fußverkehrs
Einschränkungen Radverkehr: Keine wesentlichen Beeinträchtigung des Radverkehrs

Diese Beschreibung entspricht nicht der Situation vor Ort. Aus Sicht der Moerser Str. steht ein Schild, dass auf der einen Seite den Durchgang für Fußverkehr sperrt. Es liegt also eine wesentlich Beeinträchtigung vor, insbesondere wenn auf der anderen Seite der Baustelle keine Rampe mit einer rollstuhlverträglichen Neigung von kleiner gleich 6 % beidseitig aufgebaut wurde.

Der Radverkehr wird durch Verkehrszeichen 250 vollständig unterbunden. Ich nehme an, dass dies von der anderen Seite nicht anders beschildert ist. Wobei aus der anderen Richtung ist Rad- und Gehweg blockiert, sodass Radverkehr auch praktisch nicht möglich ist. Da zu behaupten, dass es keine Beeinträchtigung gäbe ist unwahr.

Es verwundert mich sehr, dass die Stadt Duisburg dies genehmigt hat, denn die Beschilderung und der Aufbau der Baustelle passt nicht zu der Beschreibung im Verkehrsportal der Stadt Duisburg.

Die Baustelle geht vom 06.01. bis 28.02.25, dass heißt der Schulverkehr zur Gesamtschule und dem Gymnasium wird beeinträchtigt, wenn nicht sogar gefährdet.

Weiterhin fällt auf, dass die Fußverkehrsampel rot zeigt, obwohl es keinerlei Grund gibt, warum der Fußverkehr dort stoppen müsste. Wenn ich dort die Straße queren müsste, würde ich auch bei rot gehen, weil es offensichtlich nichtig ist, was allerdings vielen nicht bewusst sein dürfte, weshalb man damit die Bedeutung von roten Ampeln weiter untergräbt.

Vielleicht war der Begriff Vollsperrung in diesem Fall doch nicht falsch, da nur Fußverkehr noch eingeschränkt durchkommt. Dann müsste man allerdings die Beschreibung anpassen und sollte nicht den Medien unrichtige Angaben übermitteln.

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#Rheinhausen: Fester Blitzer am Marktplatz nötig – #Duisburg #VisionZero

Erstellt am 14. Januar 2025 von ulrics

Wenn man den sogenannten Shared Space in Rheinhausen am Hochemmericher Markt quert wird man daran nicht nur durch rechtswidrig abgestellte KFZ gehindert, sondern auch Raser. Eigentlich bräuchte es an solchen Stellen eine Entschleunigung des Verkehrs durch einen festinstallierten Blitzer, der die drei Richtungen aus den KFZ kommen können kontrolliert.

Oft hat man auch das Gefühl die Autofahrenden fahren extra etwas schneller damit ja keine Gehenden sich ihre Rechte in diesem Bereich nehmen.

In dem Bereich ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt und da KFZ gefährliche Waffen sind muss hier besonders auf die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit geachtet werden. Und wer es nicht hinbekommt Schrittgeschwindigkeit zu fahren, der muss halt schieben.

Polizeifahrzeug parkt im SharedSpace am Hochemmericher Markt, wo ausreichend Parkraum ist

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#Böllerverbot: Lokale Feuerwerksabgabe wegen Reinigung?

Erstellt am 13. Januar 2025 von ulrics

Die Menschen sind bequem, besonders wenn man sich zuerst Drogen reinzieht, wie Alkohol und anschließend mit Sprengstoff (Feuerwerk) spielt. Dies sieht man regelmäßig an der massiven Vermüllung.

Bei Veranstaltungen hat regelmäßig der Veranstalter für die Kosten aufzukommen. Bei Silvester muss stattdessen die Allgemeinheit die Kosten tragen. Sprich man subventioniert die Gewinne der Feuerwerkbranche durch Übernahme der Reinigung.

Nun stellt sich mir die Frage, da ja ein Großteil des Feuerwerks vor Ort gekauft wird, ob man von den Händlern nicht eine Reinigungsabgabe erheben kann. Sprich die Kosten werden auf die Händler umgelegt, welche diese natürlich dann an die Kundschaft weitergibt. So dass die Verursacher die Kosten tragen.

Da einige dann vielleicht lieber außerhalb kaufen wäre es natürlich gut, wenn möglichste viele Kommunen im Umfeld mitmachen, sodass man die Kosten für die Reinigung zumindest jenen aufdrücken kann, die meinen Vermüllung wäre Teil der Tradition.

Überreste von Feuerwerk findet man auch noch Tage und teilweise Wochen später nach Silvester

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#Bahnsinn: Schon wieder Sperrung – #Düsseldorf #Duisburg

Erstellt am 12. Januar 2025 von ulrics

Am Donnerstag stand in der Zeitung, dass die Bahn für einen Monat die Verbindung zwischen Duisburg und Düsseldorf erheblich erschwert (20.01.-21.02.), zu den ganzen Erschwernissen, die eh schon gelten. Am vergangenen Montag hatte ich noch geguckt, was fährt und alle S-Bahnen für das ganze Jahr wurden als fahrend angezeigt. Auch am Donnerstag wurden die S-Bahn als fahrend angezeigt, allerdings mit einem Hinweis auf Baustelle. Da stellt sich direkt die erste Frage, was soll das? Kann man nicht frühzeitig informieren und dann auch direkt die Verbindungen herausnehmen?

Laut Zeitung sollen einige Nahverkehrsverbindungen nicht am Flughafen halten, wobei da wegen anderer Baustellen und Lokführermangel eher schon weniger Angebot war und jetzt verschlechtert man kurzfristig die Verbindung noch weiter. Angeblich wegen irgendwelcher Arbeiten beim S-Bahnhof-Wehrhahn. Warum dann die S-Bahnen nur bis Unterrath fahren sollen ist unverständlich. Als wäre das ganze nicht eh schon beschissen genug, dass die guten Verbindungen gestrichen sind, jetzt werden auch noch die akzeptablen Verbindungen gestrichen. Sprich noch mehr Wartezeit in der Kälte und wenn man Pech hat verpasst man auch noch die Anschlüsse. Ein Freigabe für den Fernverkehr zur Kompensation ist natürlich nicht angedacht.

Wenn wenigstens schon die Ratinger Weststrecke in Betrieb wäre. Aber so gibt es ja keine Alternative. Im Sommer geht das mit verpassten Anschlüssen noch, da man nicht in der Kälte steht, aber im Winter ist das grausam.

Aber der größte Knaller ist die schrottige Bahnapp (DB Navigator), der einen Link zu Bauinformationen angezeigt, den man aber aus der App gar nicht aufrufen kann. Auch markieren und kopieren geht nicht. Man muss umständlich die Webseite der Bahn aufrufen und dort erneut suchen. Mir wurde am Donnerstag auf der Webseite als Link https://www.zuginfo.nrw/?msg=111374 angezeigt. Diese Seite rief ich auf und fand gar nichts. Erst nach weiterer Such unter zuginfo.nrw fand ich die Information und dort war als Direktlink https://www.zuginfo.nrw/?msg=110850 angegeben.

Geht es eigentlich noch inkompetenter???

Service und Digitalisierung ist für die Bahn wohl ein Fremdwort, wäre der Fahrplan richtig programmiert, würde es einen Klick brauchen, um die Informationen zu finden, allerdings wären dann die Bahnen auch sofort als nicht fahrenden markiert. Scheinbar muss dies derzeit alles von Hand eingepflegt werden. Was eine Steinzeitdatenbank betreibt die Bahn da eigentlich, dass dies nicht automatisiert geht?

Ich hasse Autofahren, das überlasse ich eigentlich lieber Menschen die zu viel Zeit haben, aber ich habe auch keine Lust auf noch mehr Wartezeiten in der Kälte die sich durch die Unzuverlässigkeit noch zusätzlich erhöhen. Denke mehr und mehr darüber nach doch wieder ein KFZ anzuschaffen, weil die Bahn einfach nur noch Schrott ist.

Rein rechtlich stellt sich mir Frage, ob man bei ständiger Leistungsminderung nicht eigentlich auch eine Rückzahlung der monatlichen Fahrkarte bekommen müsste. Gut wäre es hier mal mit einer Sammelklage finanziellen Druck auf die Unternehmen auszuüben, da die ja scheinbar ansonsten einfach die Leistung reduzieren bei gleichem Preis.

Symbolbild für den Service der Bahn

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#RWE: Mahnwache gegen Abholzung mit unseriöser Begründung vertrieben – #Klimaschutz #Lützerath #NRWE #Kerpen #Grüne

Erstellt am 11. Januar 2025 von ulrics

Der WDR berichtet, dass die Polizei eine Mahnwache beim Sündenwald (Kerpen) beendet hat.

Hintergrund ist hier, dass Klimaschänder RWE den Wald abholzen will, damit man Sand und Kies zur Verfüllung des Tagesbaus nutzen kann. Der Tagebau soll dadurch für die Restseeutopien vorbereitet werden. Während die Stadt Los Angeles brennt will RWE einmal mehr wertvollen Wald abholzen, weil es für die Firma billiger ist auf diesem Weg Füllmaterial zu besorgen, statt dieses zu kaufen. Aus reiner Gier will RWE ein weiteres Stück Natur ruinieren. Das ist einfach nur pervers.

Aber zurück zum Bericht des WDR. Als ich diesen aufrief, fand ich dort die folgende Unwahrheit:
„Trotzdem hatten die Aktivisten ihre Mahnwache dort fortgesetzt und dabei Betriebszufahrten und Rettungswege blockiert.“

Man stellt sich die Frage, welche Rettungswege dies sein sollen, da Rettungswege und ebenso Fluchtwege (ASR A2.3) nur in Hinblick auf Gebäude relevant sind. Wenn man sich den Wald anschaut sehe ich nur Wohngebäude, die allerdings eine andere Zufahrt haben.

Waren hier wieder die gleichen Leute am Werk, die im Hambacher Forst Brandschutz als Ausrede für eine rechtswidrige Räumung genutzt haben? Es macht traurig, wenn Behörden das Recht so schlecht kennen, dass sie dieses nicht durchsetzen können. Man hätte RWE den Antrag seitens der Polizei zurückschicken müssen.

Und auch die Ausrede mit der Zufahrt ist natürlich Quatsch. Da der Wald von einer Straße umschlossen ist, gibt es zu jeder Stelle zwei Zufahrten. Der Tagebau selbst scheint mir gar nicht betroffen zu sein. Zumal RWE ja selbst immer betont, wie gefährlich die Abbruchkante wäre und folglich weder „Rettungsweg“ noch Zufahrt sein kann.

Einmal mehr lässt sich die Polizei als Handlager von Klimaschänder RWE missbrauchen. Stellt sich natürlich noch die Frage, ob das freiwillig war oder von Oben angewiesen wurden.

Bedrückende Stille vernimmt man auch aus der Landespolitik, insbesondere von den Grünen, die ja eigentlich für Umwelt- und Klimaschutz sein müssten, aber einmal mehr beweisen, dass dies wohl nicht der Fall ist. Ob sich ein abgeholzter Wald so gut macht als Wahlwerbung für die Bundestagswahl?

Der BUND geht gegen die Räumung rechtlich vor und gewinnt hoffentlich, zumindest hat Klimaschänder RWE zugesagt bis Ende Januar zu warten mit der Rodung.

Zukunft statt Braunkohle, Klimaschutz statt NRWE

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#Duisburg: Seltsame Radwegeführung – #Rheinhausen #Fahrrad

Erstellt am 10. Januar 2025 von ulrics

An der Haltestelle Johanniter Krankenhaus in Duisburg Rheinhausen, verläuft der Radweg sehr seltsam unintuitiv und der Gehweg ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Von der Moerser Str. kommend entlang dem Kreuzacker wird man vor der Einmündung Bergheimer Str. nach rechts auf einen Gehweg geführt. Nach Überquerung verschwenkt der Gehweg dann plötzlich nach links direkt an den Rand der Fahrbahn, während der Radweg nach rechts verschwenkt. Direkt nach der Haltestelle dann der gleiche Zirkus noch einmal in umgekehrte Richtung. Sodass Fußverkehr zweimal den Radweg queren muss.

Wenn man nicht daran denkt und intuitiv wie üblich geht steht man plötzlich auf dem Radweg oder man muss diesen zweifach überqueren. Zudem ist die Führung des Fußverkehrs durch eine Bushaltestelle ebenfalls suboptimal, da man je nach Uhrzeit nicht vernünftig durchkommt.

Sowohl für Rad- wie auch Fußverkehr ist diese Führung suboptimal.

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#Verkehrswende: Planung aus der Hölle? – #Fahrrad #Fußverkehr

Erstellt am 9. Januar 2025 von ulrics

Wenn man unterwegs ist, sieht man die absurdesten Dinge. Bei manchen kommt man nicht umhin ein Bild zu machen. So auch hier.

An einem dreiarmigen Kreisverkehr hat man einen Überweg angelegt, der vor einer Leitplanke endet. Was hat man sich dabei eigentlich gedacht. Für mich macht dies keinen Sinn, hier unnötig Steuergelder für Bau und Pflege auszugeben.

Da es hier keinen Überweg gibt, dürfte dieser gar nicht benutzt werden, trotzdem liegt kein Bewuchs vor. Das heißt, dass hier regelmäßig der Bewuchs entfernt wird, mit viel Aufwand. Da hätte man genauso gut die Versiegelung erst einmal weglassen können und dafür Rasen einsäen, das wäre nachhaltiger, denn schließlich geht so weniger Wasser in die Kanalisation. Aber durchdacht können Behörden entweder nicht, oder man hat hier wirklich sehr seltsam gedacht. Mir erschließt sich dies jedenfalls nicht. Frage mich ob das auch im Schwarzbuch steht.

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#Rheinhausen: Antrag auf Feuerwerksverbotszone am Hochemmericher Markt – #Duisburg #Böllerverbot

Erstellt am 8. Januar 2025 von ulrics

Am Marktplatz Rheinhausen (Hochemmericher Markt) liegt ein Altenheim. Wie in der Einrichtung der Feuerwerkverbotszone in Amtsblatt 34 (PDF)
für den Zoo Duisburg erwähnt und in § 23 Abs 1 1. SprengV stehend:
„(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.“

In der Einrichtung der Verbotszone für den Zoo Duisburg definiert die Stadt Duisburg unmittelbare Nähe pauschal als 100 m unabhängig von Bewuchs oder Gebäuden. Demnach gilt der Abstand von 100 m auch in Front des Altenheims und damit für die Fläche des Marktplatzes Rheinhausen, was einen Großteil der dortigen Fläche zur Verbotsfläche macht.

Auf der Fläche des Marktplatzes gab es Reste von Feuerwerk, demnach wurde das Verbot nicht eingehalten und vermutlich auch nicht durchgesetzt durch entsprechende Kontrollen. Weder in der Silvesternacht selber noch in dem Zeitraum davor in dem es zahlreiche Beschwerden in Hochemmerich gab.

Die Allgemeinverfügung in Amtsblatt 34 stellt zudem auf eine Brandgefahr im Zoo Duisburg obwohl es dort m. W. nie durch Feuerwerk gebrannt hat. Auch sind mir anderswo keinen Zoobrände durch Feuerwerk bekannt. Da die Stadt Duisburg die Gefahr für so erheblich hält auch ohne Eintritt selbiger ist davon auszugehen, dass auch andere Brandgefahren, die sogar belegbar sind, berücksichtigt werden müssen. Es gab Brände von 2 Heuhaufen in Duisburg, möglicherweise von Feuerwerk ausgelöst. Auf jeden Fall besteht hier eine Brandgefahr, wie die Feuer beweisen. Somit war das Verbot beim Zoo richtig, aber nicht ausreichend, da auch anderen Stellen Stroh lager und dort ebenfalls Schutzbereiche eingerichtet werden müssen. Denn niemand kennt alle Stellen an denen Stroh gelagert wird oder auch der Holzstapel am Haus für den Kamin mit gut getrocknetem Holz, wo ebenso eine Brandgefahr besteht. Auch gibt es immer wieder Brände von Wohnungen und KFZ an Silvester, womit hier sogar eine belegbare Brandgefahr besteht. Da es quasi überall Wohnungen und KFZ in Hochemmerich gibt, müsste man hier davon ausgehen, dass überall brandgefährliche Bereiche bestehen. Demnach müsste man eigentlich sogar abgesehen von speziellen kontrollierten Plätzen mit Feuerwehr überall Feuerwerk verbieten wegen der Brandgefahr.

Aber zurück zum Antrag des Feuerwerkverbots Hochemmericher Markt. Die Objekte mit Verbotsbereichen sind den Menschen nicht bekannt. Niemand kennt die brandgefährlichen Bereiche oder die in § 23 1. SprengV genannten Einrichtungen, demnach ist es die Pflicht der Stadt auf diese Hinzuweisen und zu erläutern, wo Feuerwerk verboten ist, damit alle sich daran halten können. Und die Durchsetzung muss selbstverständlich auch kontrolliert werden. Nach den Erlebnissen vom 28.-30. Dezember ist davon auszugehen, dass kein wirksame Kontrolle erfolgt.

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#Parkdruck vs. dynamische Parkgebühren – #Verkehrswende #Verkehrsgerechtigkeit

Erstellt am 7. Januar 2025 von ulrics

Vor Weihnachten las ich etwas dazu, dass die Nachfrage nach innerstädtischen Parkplätzen in der Vorweihnachtszeit besonders hoch wäre. Das heißt die Nachfrage ist hoch. Da stellt sich doch automatisch die Frage, ob es bei hoher Nachfrage für Städte nicht sinnvoll wäre die Parkgebühren entsprechend der Nachfrage zu variieren. Das heißt bei hoher Nachfrage steigen diese, bei niedriger Nachfrage sinken die wieder. Damit würde auch dem Bedürfnis der Bevölkerung gerecht zügig einen Parkplatz für schnelle Besorgungen zu finden. Zugleich würde Fehlverhalten vermieden, da es unwahrscheinlich ist, dass jemand lieber 55 Euro fürs Parken auf dem Gehweg zahlt, als ein paar Euro für einen legalen Parkplatz, aber selbst wenn nicht, wäre ein Dynamik sinnvoll. Schließlich behaupten doch gerade die rechten Parteien immer, dass diese für Marktwirtschaft wären. Dann sollte man diese auch konsequent durchziehen.

Geschenke kann man mit Bus und Bahn transportieren, zumal die Mehreinnahmen des Parken in den ÖPNV fließen könnten.

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#Ihscooter: Von wegen keine Probleme – #Duisburg

Erstellt am 6. Januar 2025 von ulrics

Laut dem Geschwurbel der Stadt Duisburg soll es weniger Beschwerden wegen Ihscooter geben. Wie ich Mitte Dezember mal wieder erlebte kommen die Probleme wohl nicht bei der Stadtspitze an, da man nicht zuhört, sondern lieber Ausreden verbreitet.

Was war geschehen, beim Warten auf einen Bus, was in Duisburg leider schon einmal sehr lange dauern kann, fuhren zwei Ihscooter mit drei Personen an mir vorbei. Auf dem Gehweg, entgegen der auf der Fahrbahn für diese Seite geltenden Fahrtrichtung. Als auf dem engen Gehweg eine Person entgegenkam wich man auf den lebensgefährlichen Bereich zwischen geparkten KFZ und Fahrradstreifen aus. Wie man auf dem Bild erkennt, ist dieser Bereich durch Baumwurzeln extrem uneben und schmal. Dort mit einem Ihscooter langzufahren ist schon sehr waghalsig.

Ausgehen von dieser und anderen Erlebnissen sind Verstöße weiterhin keine Einzelfall und da man offensichtlich nichts unternehmen will, habe ich jetzt zudem auch mal die Absprachen zwischen Stadt und Unternehmen angefordert, da diese von erheblichem öffentlichen Interesse sind.

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Ruhender Verkehr? Was soll das sein? – #Verkehr #Fahrrad #Fußverkehr

Erstellt am 5. Januar 2025 von ulrics

Es gibt im Verkehrsbereich Begriffe, die einfach keinen Sinn machen. Ruhender Verkehr ist so ein Begriff. Verkehr ist die Bewegung von Fahrzeugen oder Personen im öffentlichen Raum. Etwas in Bewegung kann begrifflich schon nicht ruhen.

Gemeint ist im Verkehrsbereich mit ruhendem Verkehr das Abstellen von KFZ. Bekanntlich können nur Lebewesen ruhen. Das heißt ruhender Verkehr kann eigentlich nur Fußverkehr sein, der sich auf dem Gehweg hinlegt um zu schlafen oder zu dösen. Das würde ich als ruhenden Verkehr betrachten. Quasi Siesta in der Mittagszeit. Aber abgestellte Blechkisten? KFZ sind keine Lebewesen. Vielleicht liegt hier das Grundproblem bei der Verkehrswende, dass es Menschen gibt, welche KFZ als Lebewesen betrachten anstatt als teuren Gebrauchsgegenstand.

Diese Vermenschlichung geht einher mit einer Verharmlosung, des Fehlverhaltens von KFZ. Nein! Falsch! Nicht von KFZ, sondern der Personen, welche das KFZ lenken. Die Vermenschlichung von KFZ fällt auch bei „Unfällen“ auf. Ist ja kein Wunder, dass die Information über den Sachschaden manchmal wichtiger erscheint, als die eigentlichen Fakten.

Gefährdender Falschparker Duisport, verniedlicht als Ruhender Verkehr verharmlost

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#Ernährung bei Krankheit – #Medizin #Gesundheit

Erstellt am 4. Januar 2025 von ulrics

Was mich sehr verwundert ist der Umstand, wie wenig die Ernährung in Krankenhäusern und bei Erkrankungen eine Rolle zu spielen scheint. Jedenfalls bei der Behandlung im Krankenhaus und beim Arzt.

Natürlich erhält man ab und an bei Erkältung den Hinweis auf Flüssigkeit, aber das war es auch schon.

Anfang Dezember hatte ich einen Knochenbruch. Es gab Röntgenbilder und etwas zur Stabilisierung. Einen Hinweis gegen Thrombose, aber rein gar nichts zum Thema Ernährung. Als Patient hat man ja erst einmal andere Dinge im Kopf. Eigentlich müsste eine Krankenhaus bzw. Praxis zumindest Ernährungshinweise geben, welche eine Heilung beschleunigen könnte. Und natürlich auch einen Hinweis, was vielleicht keine so gut Idee ist. Bei einen Knochenbruch fand ich als erstes diese Seite. Klingt soweit plausibel, wobei ich die Qualität der Seite nicht zu bewerten vermag. Aber eigentlich sollte man bei der Behandlung direkt auch Hinweise bekommen, was helfen könnte und was eher schädlich sein dürfte. Ich zumindest will natürlich den Heilungsprozess beschleunigen und nach der Seite mache ich schon einiges richtig. Hätte mir nur gewünscht, dass da die Medizin mitdenkt.

Das gleiche finde ich übrigens mit Krankenhausessen. Alle scheinen das Gleiche zu bekommen, vielleicht mit Variationen nach Geschmack. Eine an die Krankheit angepasste Ernährung gibt es allerdings nicht. Dabei wäre dies der Heilung sicherlich zuträglich. Es ist natürlich zu einem gewissen Grad Eigenverantwortung, aber ein Hinweis bzw. eine Unterstützung wäre schon einmal gut.

In Fernsehsendung betont man oft wie wichtig die Ernährung für die Gesundheit ist, aber zugleich vernachlässigt man dies dann dort, wo die Leistung erbracht werden müsste.

Ich finde dies schon etwas Paradox.

Currywurst Pommes Mayo, ob Gesund oder nicht ist eine gute Frage

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#Autopresse DPA faselt von Kostenexplosion beim Parken – #NRZ #Motonormativity

Erstellt am 3. Januar 2025 von ulrics

Was hat die DPA nur da wieder für Halbwahrheiten für den Artikel in der NRZ vom Montag zusammengerührt. Wieder einmal werden wesentliche Informationen bei der Thematik Auto weggelassen.
Die reißerische Überschrift ist:
„Kostenexplosion beim Bewohnerparken: Über 300 Euro in Bonn“
Ferner behauptet der Artikel, dass Parken dann Luxusgut wäre.

Fakt ist, dass fast überall gar keine Parkgebühren erhoben werden, man also den KFZ Platz schenkt, wofür alle mit Steuer bezahlen müssen. Die wenigen Bereiche mit Parkgebühren kosten seit vielen Jahrzehnten quasi nichts (30 €). Eine jährliche Erhöhung, wie im ÖPNV gibt es nicht. Die jährlichen Kosten für das Deutschlandticket wurden vor kurzem um 108 € erhöht. Auch davor wurde jährlich der Preis für ÖPNV erhöht.

Würde man für alle Parkplätze im öffentlichen Raum dies Preisdifferenz von 108 € nehmen käme genau das Geld zusammen, was beim Deutschlandticket fehlt.

Platz ist eine wertvolle Ressource, welche man allein schon aus Gründen der Marktwirtschaft nicht einfach so verschenken darf. Stattdessen sollte man sich an den Quadratmeterpreisen bei der Mieter orientieren und endlich überall Parkgebühren nehmen. Es ist Gratismentalität und Bequemlichkeit vor der eigenen Haustür auf Kosten der Allgemeinheit parken zu wollen. Zeitgleich fehlen für Wirtschaft und sicheren Verkehr der Platz.

Zudem hier etwas von sozial als Argument anzuführen ist aus meiner Sicht eine Ausrede. Wer sich eine KFZ leisten kann muss viel Geld übrig haben. Statt das KFZ also künstlich zu vergünstigen, wo man Verkehrswende als Ziel ausgegeben hat, sollte man endlich die Parksubventionen streichen. Oder man richtet Sozialparkhäuser ein, die dann aber wirklich nur für Bedürftige zur Verfügung stehen mit Nachweis usw.

Übrigens taxiert die Stadt Köln den Wert eines Parkplatzes mit 12 000 Euro jährlich.

Das den KFZ sogar noch zusätzlich Gehweg zur Verfügung gestellt werden indem man Ordnungswidrigkeiten nicht richtig kontrolliert ist zudem total unsozial, denn Gehweg sind zum Gehen da und nicht für die Bequemlichkeit und die Gratismentalität von Personen mit KFZ.

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#Datenschutz: Versuch einer Selbstauskunft beim Hetzwerk X – #Musk #murX

Erstellt am 2. Januar 2025 von ulrics

Ende 2024 habe ich meine Aktivitäten im Hetzwerk X eingestellt, das heißt keine Postings, liken, teilen usw. mehr. Ob ich den Account vollständig lösche steht noch nicht fest, allerdings will ich zuvor ohnehin eine kostenlose Selbstauskunft, wie sie einem auch bei Facebook oder der Schufa zusteht.

Die Schufa ist etwas umständlicher, aber vergleichbar zum Hetzwerk X ist, ist Facebook, wo man die Auskunft nach Anmeldung anfordern kann.

Zuerst einmal muss man in der Datenschutzübersicht die Kontaktmöglichkeit überhaupt finden. Dort hat man dann einen automatisierten Dialog, wo bestimmte Angaben abgefragt werden. Nur voreingestellte Anliegen sind möglich. Das heißt hier werden die Rechte nach DGSVO und BDSG schon einmal erheblich eingeschränkt.

Ich habe also dann die Auswahl getätigt, welche der Selbstauskunft wohl am Nächsten kommt. Ich war zu dem Zeitpunkt eingeloggt, allerdings verlangt man
„Bestätige deine Identität (erforderlich)
Lade eine Kopie eines gültigen, amtlichen Lichtbildausweises hoch, z. B. deines Führerscheins oder Reisepasses. Deine ID wird nur zur Bestätigung deiner Identität verwendet.“

Das heißt um die Informationen zu bekommen, müsste ich dem Hetzwerk X weitere Daten geben, die angeblich zur Bestätigung meiner Identität erforderlich sind, obwohl ich ja bereits durch Login eindeutig identifiziert wurde. Es wäre sogar eine Bestätigung über Handy (SMS) möglich. Trotzdem will man eine Ausweiskopie, die allerdings gar nichts aussagt. Da erstens niemand verpflichtet ist richtige Angaben zu machen und zweitens die Angaben aus dem Ausweis zuvor gar nicht erfasst werden. Man stellt sich also die Frage wozu Musk die Daten wirklich will. Oder dient diese Abfrage dazu, dass man keine Auskunft erteilen muss? Also sprich hat man hier eine Hürde aufgestellt, um abzuschrecken?

Und richtig seltsam ist dann, dies hier:
„Ich versichere an Eides statt, dass alle oben gemachten Angaben richtig sind.“
Man soll eine eidesstattliche Erklärung für eine Selbstauskunft bei einem Internetmedium abgeben? Wozu? Und ist das überhaupt rechtlich wirksam?

Ich fordere alle auf, dies mal selbst anzuschauen und dann ebenfalls Beschwerde bei der lokalen Datenschutzbehörde einzulegen. Kann doch nicht sein, dass das Hetzwerk X den Datenschutz mit Füßen tritt und um Arbeit zu vermeiden, die Hürden rechtswidrig hoch ansetzt. Ich habe mich deshalb jedenfalls ans LDI gewandt.

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Abmahnen wegen frühzeitigem Knallen? – #Feuerwerk #Lärmschutz

Erstellt am 1. Januar 2025 von ulrics

In der Tageszeitung aber auch an anderen Stellen gab es Beschwerden wegen frühzeitigem losböllern.

Bevor man juristisch gegen jemanden vorgehen kann, muss man erst einmal wissen, was zulässig ist. Da Feuerwerk Sprengstoff ist, wird dies in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) geregelt.

In § 22 wird der Verkaufszeitraum geregelt:
„(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher […] nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig.“
Das heißt alle die volljährig sind, egal wie qualifiziert, dürfen den Sprengstoff kaufen.

In § 23 steht weiter:
„(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“

Die Rechtsgrundlage für Böllerverbotszonen findet sich dann in § 24:
„(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall anordnen, daß pyrotechnische Gegenstände
1. der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und
2. der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Eine allgemeine Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben.“

Das heißt erst einmal, dass man gegen den Verkauf nichts tun kann, außer vielleicht die Kontrolle, ob die Supermärkte die Volljährigkeit kontrollieren, da erstaunlich häufig minderjährige zu böllern scheinen.

Das in der Verordnung steht, dass man am gesamten 31. Dezember und gesamten 01. Januar böllern darf, finde ich ein Unding. Das Neujahr beginnt um Mitternacht. Es gibt also keinen Grund warum man schon Vormittags am 31. Januar böllern müsste. Sinnvoll wäre hier sicherlich eine Petition, welche dies auf die Zeiten 31. Dezember 23:59 bis 01. Januar 0:30 einschränkt, weil dieser Zeitraum völlig ausreicht.

Das heißt bereits jetzt ist das Zünden von Feuerwerk am 29. und 30. Dezember rechtswidrig, dennoch knallt es auch an diesen Tagen. Das rechtswidrige Abbränden von Feuerwerk stellt definitiv eine Besitzstandstörung dar und ist demnach abmahnfähig, wenn man genau weiß wer dies war und auch beweisen kann, könnte man im Einzelfall also Privatpersonen auf Unterlassung abmahnen. Da die Verstöße aber so häufig und zahlreich sind, kann eine Privatperson gar nicht alle Zustandsstörer einzeln bekämpfen. Dies wäre zudem auch Aufgabe der Behörden. Hier müsste man die Kommune wohl zuerst Fragen, welche Maßnahmen man getroffen hat, um die rechtswidrige Böllerei zu verhindern. So wären Böllerverbotszonen und intensivere Kontrollen auch in Zivil eventuell sinnvoll. Da die Verstöße nach § 46 Ordnungswidrigkeiten sind, können diese auch durch die Kommune geahndet werden. Das heißt neben der Frage was getan wurde, wäre auch die nach der Anzahl der verhängten Bußgelder zu stellen. Die Kommunen müssen hier hier nach Informationsfreiheitsgesetz bzw. Umweltinformationsgesetz eine Auskunft geben. Vermutlich wird herauskommen, dass keine Bußgelder verhängt wurden. Dieser Umstand über viele Jahre hat sicherlich dazu geführt, dass vermehrt geböllert wird.
Durch Fotos mit Timestamp von Feuerwerkresten kann man belegen, dass bereits am 29. bzw. 30. Dezember geböllert wurde. Im Falle eines Gerichtsverfahren sind derartige Beweise sehr wichtig, da man bei der Unterlassungsklage in der Beweispflicht ist. Deshalb muss auch im Vorfeld klar sein ob und was die Stadt tut.

Weiterhin ist nach § 24 eine weitere Einschränkung zulässig, dass heißt man hier allgemein per Satzung festlegen, dass auf kommunaler Ebene auch nicht am 31. Dezember und 1. Januar ganz oder teilweise geböllert werden darf.

Das heißt die kommunale Ordnungsbehörde hat Handlungsmöglichkeiten nutzt diese aber nicht und kann damit rechtlich belangt werden. Ob man nun hier eine Abmahnung verwendet oder eine Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht hängt vermutlich etwas von der Situation ab. Dazu wäre zuvor eine Antrag zum Handeln notwendig, wenn der abgelehnt oder nicht gehandelt wird, könnte man klagen. Man kann aber definitiv gegen die kommunale Verwaltung vorgehen.

Denkbar ist zum Beispiel eine Satzung mit klarer Verbotszone, wobei dann auch die Durchsetzung klar sein muss. Oder auch erst einmal ein Konzept, mit Eskalationsstufen.

Wenn man mitbekommt, dass Minderjährige im Supermarkt Böller unkontrolliert kaufen und dies belegen kann, könnte man auch die Supermärkte rechtlich belangen. Dies wäre aber vermutlich weniger wirksam, als die Behörden zum Handeln zu zwingen. Man könnte die Märkte eventuell zu einem Verschluss zwingen, wobei dies natürlich sehr viel Aufwand wäre. Eventuell könnte diese Einschränkung beim Verkauf auch die Kommune erlassen. Ein Verkaufsverbot wäre natürlich am Besten, aber rechtlich vermutlich nicht durchsetzbar.

So wäre analog zu Waffenverbotszonen aus meiner Sicht auch eine Feuerwerksverbot an bestimmten Stellen denkbar. Es müsste bloß sauber begründet werden. Insbesondere hier natürlich von lose unverpacktem Feuerwerk.

Aus meiner Sicht ist die derzeitige Situation jedenfalls durch die Kommunen verursachten und deren mangelnden Willen zur Rechtsdurchsetzung. Also muss man erst einmal da ansetzen. Es wird aus meiner Sicht offensichtlich gar nicht erst versucht etwas zu tun. Man könnte hier natürlich die Beweisstücke auch auf Fingerabdrücke untersuchen, sodass man mehrere Taten auch einer Person zuordnen kann.

So ein Vorgehen würde natürlich Zeit und Geld kosten, wäre aber ein Weg, zumindest die Freiheit von rumgeböllere durchzusetzen.

Eventuell könnten auch Umweltverbände im Umkreis von Schutzgebieten Böllerverbotszonen durchsetzen.

Bei allem hier aufgeführten ist eine gründliche Vorbereitung und Recherche wichtig, da nur dann aus meiner Sicht eine Aussicht auf Erfolg besteht, wobei es da vor Gericht keine Garantie gibt.

Wird der Böller direkt neben einem gezündet und hat man danach Hörprobleme liegt aus meiner Sicht die Straftat der Körperverletzung vor.

Alternative zu Feuerwerk aus Singapur

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#Unfair: ÖPNV erheblich teurer, Parken weiterhin billig bis gar nichts – #Verkehrswende

Erstellt am 31. Dezember 2024 von ulrics

Das Deutschlandticket kostet bald 58 € im Monat. Das sind 696 € pro Jahr. Das Lagern von KFZ kostet überwiegend gar nichts und meistens nicht mehr als 31 € pro Jahr. Der Wert eines Parkplatzes wird von der Stadt Köln dagegen mit bis zu 12 000 € angesetzt. Man hat hier also massive Subventionen für KFZ als platzfressende, klimaschädliche, umweltschädliche Stauursache auf der einen Seite und Angebotsverschlechterung bei gleichzeitig massiver Preissteigerung auf der anderen Seite. Das ist doch schon seltsam, wie ungleich man das handhabt. Die Gratismentalität bei der Lagerung von KFZ im öffentlichen Raum herrscht weiterhin vor, während Menschen, die sich fürs Allgemeinwohl einsetzen jährlich mehr zur Kasse gebeten werden.

Müsste man die Parkgebühren nicht an die ÖPNV-Preise koppeln? Sprich, wenn dort um bis zu X € erhöht wird, müsste das auch überall für Parkgebühren gelten? Das wäre fair.

Aber die AUTOkratie ist wohl zu stark für Fairness. Vielmehr herrscht Bequemlichkeit und Anarchie vor. Man merkt deutlich, wie egoistisch Menschen sind.

Symbolbild öffentlicher Verkehr

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#Nachhaltigkeit bei Verpackungen – Brotbeutel

Erstellt am 30. Dezember 2024 von ulrics

Brot ist oft in Kunststoff eingepackt. Es gäbe zwar auch andere Lösungen, aber nehmen wir dies einfach mal als gegeben an.

Der Kunststoff könnte nach dem Entleeren einfach in die gelbe Tonne geschmissen werden, aber das wäre natürlich wenig nachhaltig. Wenn man schon einen derartigen Beutel hat, dann kann man diesen auch noch nutzen. Wenn der leer ist, kann man den Beutel auch nutzen, um das Butterbrot zur Arbeit mitzunehmen. Man muss dann weder etwas spülen noch einen extra gekauften Beutel verschmutzen. Man reduziert also ein wenig den Ressourcenverbrauch. Über die Jahre kann sich das ohne Aufwand summieren.

Einige Brotbeutel sind auch recht groß, sodass diese sich auch zum Sammeln von Material für die Gelbe Tonne eignen. Gerade der ganze Kleinkram passt da prima rein und man braucht nicht extra noch einen Müllbeutel. Wobei natürlich auch alle anderen größeren Plastikbeutel zum Sammeln von Wertstoffen für die gelbe Tonne geeignet sind. Wer dafür Müllbeutel nutzt, ist verschwenderisch.

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#Bundespolizei schickt lächerlichen Widerspruchsbescheid – #Waffenverbotszone

Erstellt am 29. Dezember 2024 von ulrics

Wenn man innerhalb kurzer Zeit einen Widerspruchsbescheid bekommt, kann dieser nichts taugen. Insbesondere dann nicht, wenn das zwischen Weihnachten und Neujahr ist.

Am 27. wurde der zugestellt, hatte aber natürlich keine Lust mir den Abend zu verderben, da schon klar war, dass bei so schneller Reaktion nichts Brauchbares drin stehen kann. Zwar wurden meine Mängel erwähnt, dann wurde aber der Widerspruch aus formellen Gründen abgelehnt, weil ich diesen per Email eingelegt hätte und nicht wie angeblich vorgeschrieben schriftlich. Dies mag zwar in irgendeinem Gesetz so stehen, allerdings nicht in der Allgemeinverfügung. Dort steht:
„Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Bundesgrenzschutzstraße 100, in 53757 Sankt Augustin einzulegen.“

Kann daraus die Durchschnittsbevölkerung schließen, dass dies nur schriftlich geht? Da heute an vielen Stellen per Email kommuniziert wird, ist dies für die meisten sicherlich nicht nachvollziehbar. Zumal dies bei Verfahren in Rahmen von Einwendungen auch immer wieder anders ist. Das heißt woher weiß man welche Form zulässig ist, wenn man nicht einmal auf die entsprechende Rechtsstelle hingewiesen wird, wo steht, welche Wege zulässig sind? Die heutige Kommunikation auch mit Behörden findet per Email statt. Verträge werden per Klick geschlossen aber einen Widerspruch muss man schriftlich oder per „qualifizierter“ Email einlegen? Und das in der Digitalisierungswüste Deutschland? Da wäre zumindest ein Hinweis angebracht oder eine Anpassung des Gesetzes, damit dieser Punkt wirklich für alle klar ist.

Und eine Klage lohnt sich nicht, weil die „Waffenverbotszone“ jetzt eh abgelaufen ist.

Und natürlich hat man sich eine inhaltliche Prüfung gespart, weil man sich so die Arbeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung erspart. Vielleicht sollte man das nächste Mal direkt klagen und eine Aufhebung verlangen, wenn so offensichtlich fehlerhaft gearbeitet wird.

Zumal m. W. keiner durch Messer auf Weihnachtsmärkten verletzt wurde aber etliche getötet und verletzt durch KFZ.

Waffenverbotszone Schild Duisburg

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Gibt X kein Posts – #Hetzwerk #Musk

Erstellt am 28. Dezember 2024 von ulrics

Habe mal schnell etwas gebastelt. Die Bilder sollen dazu animieren Musk nicht mehr zu unterstützen. Jede Aktivität trägt bei seinem Hetzwerk X zu Gewinnen bei. Das heißt Account stilllegen oder löschen und vor möglichst viele vom Weggehen überzeugen.

Wer Musk unterstützt, unterstützt auch Trump und Faschismus. Gerade jene aus der echt liberalen (nicht die rechte FDP) bzw. linken Ecke kann ich nicht verstehen, dass die noch immer dieses Hetzwerk unterstützen.

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#Petition: Krankschreibung mit Prüfung der Fahrtauglichkeit – #Verkehrssicherheit

Erstellt am 28. Dezember 2024 von ulrics

Die nachfolgende Petition habe ich beim Bundestag eingereicht.

Petition:
Der Bundestag möge beschließen, dass bei einer Krankschreibung immer auch die Fahrtauglichkeit bewertet werden muss.

Begründung:
In der Corona-Pandemie gab es Drive-In-Teststellen, obwohl schwerere Fälle zu „Brain-Fog“ führen, die einen definitiv fahruntauglich machen. Auch Grippe und andere Erkrankungen schränken die Fahrtauglichkeit erheblich ein. Es gibt auch Medikamente, welche die Fahrtauglichkeit einschränken. Auch hier müsste eines eine klare Ansage vom Arzt geben und einen entsprechenden Vermerk.
Häufig heißt es auch Alte und Kranke wären auf ein KFZ angewiesen. Ich sah vor einiger Zeit eine alte Frau mit Stock mühsam in ein KFZ einsteigen. Sie setzte sich ans Steuer. Wie kann jemand schnell und richtig Pedale bedienen, wenn es mit dem Laufen nicht klappt?
Es gibt Menschen die sehen nicht (mehr) so gut im Dunkeln, auch hier müsste eigentlich gehandelt werden.
Wenn man VisionZero, also keine Toten und Schwerverletzten im Verkehr, erreichen will, muss bei den Ursachen angesetzt werden.
Es geht hier auch nicht ums Vertrauen zu einem Arzt, denn wenn Menschen andere gefährden sind auch dieses Stellen dazu verpflichtet etwas zu sagen. Ein rechtlicher Rahmen würde hier helfen.
Wenn man zumindest in der Krankschreibung die Fahrtauglichkeit bewerten müsste, würde dies schon viel bewirken.

Menschen die Fahruntauglich sind und trotzdem am Steuer sitzen sind eine Lebensgefahr für alle anderen.

Diskussion:
Theoretisch fällt das alles unter Eigenverantwortung, da es aber allein in Deutschland täglich Tote und Verletzte gibt, funktioniert Eigenverantwortung offensichtlich nicht.

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#Datenschutz: Warum gibt Amazon einfach die Emailadresse weiter?

Erstellt am 27. Dezember 2024 von ulrics

Es gibt Menschen die bestellen bei Amazon. Scheinbar geht das manchmal einfach nicht anders, weil man das im regulären Handeln nicht bekommt. Soweit so gut. Da verwundert es dann, wieso DHL eine Email schreibt, dass das Paket zu einem bestimmten Zeitpunkt ankommt.

Da stellen sich dann direkt drei Fragen:
1. Wieso hat DHL die Emailadresse
2. Wann wurde dem zugestimmt
3. Wo kann man dies abstellen

Eine Option für diese spezifische Datenweitergabe scheint es nicht zu geben. Eine explizite Zustimmung konnte ich bei Recherchen auch nicht finden. Mehr noch ergaben die Recherchen, dass Amazon in dem Fall mit dem bedrohlichen Betreff: „Persönliche Daten löschen / Konto schließen“ antwortet. Das klingt für mich mehr nach diesen Phishingmails.

Wenn man den Mailaccount, auf welchen die DHL-Mail geht, gar nicht unterwegs abruft, erfährt man ohnehin erst nach Rückkehr davon. Zumindest in dem Fall hätte das keinen Mehrwert. Außerdem ist hier auch die Frage, ob man überhaupt möchte, dass Unternehmen wie DHL sowohl die Mailadresse, wie auch die Anschrift kennen. Geht die ja eigentlich nichts an. Etwas anderes wäre dies natürlich, wenn das eine freiwillige Option wäre, die es aber nach meinen Recherchen nicht ist.

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#Verkehrssicherheit: Fehlende Medienethik bei Unfällen – #Automorde

Erstellt am 26. Dezember 2024 von ulrics

Die Medien bringen nur ganz selten etwas zu Suiziden, weil man ansonsten Nachahmung befürchtet. Man behauptet hier also aus ethischen Gründen Nachrichten zu unterdrücken. Unfälle dagegen werden völlig unreflektiert in Form der Meldung der Polizei abgedruckt. Es wird weder hinterfragt noch sonst wie geprüft. Auch werden mitunter verharmlosende Überschriften gewählt. Vor kurzem hatte ich das hier gepostet. Bis heute kann ich aus der Beschreibung nicht nachvollziehen, was da überhaupt passiert ist. Das wird allerdings verharmlosend als Unfall bezeichnet.

Wenn etwas häufig passiert, darf man es eigentlich nicht mehr als Unfall bezeichnen. Schließlich ist das oft absehbar, dass etwas passieren kann, aber trotzdem nichts getan wird.

Die Medien machen sich aus meiner Sicht mitschuldig, da diese unreflektiert den Unsinn, welche die Polizei schreibt, wiedergeben. Weder wird darauf eingegangen, wie man den „Unfall“ hätte verhindern können, noch die eigentlich geltenden Verkehrsregeln. So wird einfach nur billig Inhalte generiert, die im Endeffekt mehr Schaden als nutzen. Der wäre es sinnvoller täglich über Verkehrsregeln aufzuklären. Aber weder die Polizei noch andere Verkehrsbehörden geben täglich Hinweise für Personen mit KFZ, um Gefährdungen zu vermindern. Scheinbar will niemand „Unfälle“ wirklich verhindern, sondern bequem nur einmal im Jahr oder so Glitzerkleidung empfehlen. Das ist keine Prävention, das ist einfach nur erbärmlich.

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#Magdeburg: Alte Forderungen, die nichts genutzt hätten – #Vorratsdatenspeicherung #Faeser #Automorde

Erstellt am 25. Dezember 2024 von ulrics

Jetzt kommen diese Leute aus der Politik wieder aus den Löchern, welche irgendwelche abstrusen Forderungen durchsetzen wollen. Sei es nun Vorratsdatenspeicherung oder anderer Unsinn, der Handlung vortäuschen soll, obwohl man auf die wesentliche Aspekte der Tat in Magdeburg gar nicht eingeht.

Erst einmal war die Tatwaffe ein KFZ, außer Sperren gibt es da scheinbar keine Maßnahmen, die man unternehmen will. Sollte man hier nicht vielmehr die Frage stellen, wieso jemand offensichtlich psychisch labiles ein KFZ besitzen darf? Und warum sind SUV mit besonders hohem Schadenspotential für Menschen überhaupt auf deutschen Straßen zulässig? KFZ sind täglich Tatwaffe bei Tötung oder Verletzung von Menschen und oft liegt zumindest bedingter Vorsatz vor, denn man fährt nur selten versehentlich zu schnell. Das KFZ, wird bei Maßnahmen aber gar nicht erwähnt.

Ich sehe keine Maßnahmen, welche auf das Hetzwerk X abzielen, was offensichtlich die Radikalisierung zumindest befördert, wenn nicht sogar verursacht hat. Man holt hier wohl nur die gleichen alten Forderungen wieder aus der Schublade, welche Aktivitäten vorgaukeln sollen. Eigentlich müsste man hier doch klare Forderungen nach Einschränkungen bzw. einer Haftung erheben. Wenn ein „soziales Netzwerk“ nicht von sich aus reagiert, müsste dieses straf- und zivilrechtlich für alle Kosten als mitverantwortlich haften. Das würde sicherlich Moderation und ein Vorgehen gegen Hass und Hetze erzwingen, das derartige rechte Terroranschläge vielleicht sogar verhindern könnte.

Die nun mal wieder von Überwachungsfanatikern geforderte Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit erheblich ein, da alle überwacht werden unabhängig von einem Verdacht. Das Problem in Magdeburg waren eher inkompetente oder überforderte Behörden. Denn alle relevanten Informationen waren bekannt. Zudem wird zeitgleich mit Datenschutz begründet, warum man angeblich keine Tempoüberwachungszonen einführen kann, dabei wäre dies sogar datenschutzkonformer als die Vorratsdatenspeicherung, insbesondere dann, wenn man auf Halterhaftung umstellt. Denn schließlich entscheidet auch der Halter darüber wer das KFZ erfährt. Man müsste dann nur noch das Nummernschild erfassen und dies sind nun einmal öffentlich verfügbare personenbezogene Daten.

Die Messerverbote sind ebenfalls lächerlich, denn erstens hält das wirkliche Täter nicht ab und zweites schränkt dies die Bewegungsfreiheit erheblich ein. Und zumindest für Duisburg wurde die Waffenverbotszone am Bahnhof ohne korrekte Rechtsgrundlage verfügt. Die Allgemeinverfügung ist zu unkonkret und die Begründung taugt nichts. Eine Abwägung der Grundrechte hat nicht stattgefunden. Stattdessen verweist man auf ein eingestuftes Dokument, was man natürlich nicht einsehen kann. Das weckt bei mir erhebliche Zweifel, an der Rechtsstaatlichkeit auch bei den anderen Maßnahmen.

Sicherheit ist mir wichtig, aber bitte an den Stellen zuerst ansetzen, wo man mit wenig Aufwand, die meiste Sicherheit gewinnt. Der Straßenverkehr kostet mehr Menschenleben als Terroristen. Gefährder, wie Raser oder Falschparker kommen viel zu glimpflich davon, wenn diese überhaupt erwischt werden. Man duldet extrem viel mit der Konsequenz, dass es immer wieder Tote und Verletzte gibt. Ist aus meiner Sicht heuchlerisch auf der einen Seite, an einigen Stellen, immer mehr für angebliche Sicherheit zu tun und Grundrechte mitunter erheblich einzuschränken, während man zeitgleich einfache und sinnvolle Maßnahmen nicht durchführt. Scheinbar sind Messermorde anders zu bewerten als die Tatwaffe PKW. Vielleicht machen Leichenberge mehr Eindruck, als die Leichen schön weit verteilt über ganz Deutschland. Für mich macht das keinen Unterschied, was die Motive waren und ob es einzelne Tote oder viele waren. Denn das Resultat ist für die Opfer das Gleiche, man ist tot oder verletzt.

Man muss sich endlich auf die stellen konzentrieren, wo man etwas bewirken und kann und der Bevölkerung vermitteln, dass es immer ein Restrisiko gibt und es keine 100 %ige Sicherheit gibt.

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#Queer: ICE mit Regenbogen – #Freiheit #Duisburg #Liebe

Erstellt am 24. Dezember 2024 von ulrics

Oft muss ich die Bahn leider kritisieren, weil einfach sehr viel schiefläuft, was aus meiner Sicht so nicht sein müsste. Aber manchmal gibt es auch diese Momente, wo einem die Bahn ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Etwa wenn man früh morgens einen Regenbogen-ICE vors Handy bekommt.

Es ist schön, dass die Bahn sich so klar positioniert für Freiheit, so zu Leben, wie man möchte, solange es niemanden schadet.

Man könnte auch sagen ein Regenbogen im sonst so öden Duisburg HBF, der auch mit Welle in tristen Farben gehalten ist.

Was ich mich nur Frage ist, wie das Menschen machen, die etwas gegen dieses Symbol haben. Oder fahren die eh nicht mit der Bahn?

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#Datenschutz bei murX (früher Twitter) – #Musk

Erstellt am 23. Dezember 2024 von ulrics

Die Seite X oder murX, wie ich sich nenne, früher bekannt als Twitter, erhebt Daten. Neben den notwendigen Daten, wie Emailadresse und Passwort, wird auch eine Telefonnummer abgefragt.

Da ich nunmehr zum Ende des Jahres nicht mehr auf murX aktiv bin, überlege ich derzeit, ob ich den Account vollständig lösche oder nur einen Teil der Daten löschen möchte.

Also habe mir mal die Seite bzgl. Datenschutz angeschaut. Dort steht auch einiges, aber genau wie in der App gibt es keine Option, bestimmte Daten zu löschen. Die Datenschutzerklärung liest sich sogar so, als könnte man nur alles löschen inkl. Account. Wobei ich mich frage, ob die Abfrage der Telefonnummer einen legitimen Zwecke hatte. Schließlich werden Daten erhoben und gespeichert, mit der Gefahr eines Lecks, bei der immer auch die Notwendigkeit zu betrachten ist.

Jedenfalls wollte ich deswegen Kontakt mit der zuständigen Stelle aufnehmen. Ich fand zwar einen Link zu einer Art Kontaktformular, welches mir allerdings sehr automatisiert erscheint und zudem noch im Text versteckt ist. Hervorgehoben sind nur postalische Adressen. Allerdings wundere ich mich da doch ziemlich, warum man einem Internetunternehmen nicht vernünftig per Email schreiben kann, wenn man Fragen zum Datenschutz hat. Das Unternehmen führt sein Geschäft im Internet durch, allerdings müsste man für bestimmte Fälle dann postalisch nach Irland schreiben? Das finde ich absurd.

Ich vermute, dass man bei murX möglichst wenig Aufwand haben will und viel automatisiert hat. Was ja auch okay ist, dann allerdings die Kontaktaufnahme so umständlich zu machen, dass diese abschreckt, steht aus meiner Sicht nicht im Einklang mit dem Datenschutz. Man will sich hier möglicherweise, wie an anderen Stellen das Personal sparen. Darauf deutet auch hin, dass Hass und Hetze scheinbar keiner Kontrolle unterliegt bzw. Accounts automatisch eingeschränkt werden. Der Volksverpetzer klagt deshalb (! Youtube Link).

Wenn Musk den EU-Datenschutz nicht einhalten will, dann soll er sein Unternehmen halt aus der EU abziehen.

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#Duisburg: Mülltonnen auf Gehwegen? – #Exklusion

Erstellt am 22. Dezember 2024 von ulrics

Wenn man unterwegs ist und dabei in der Mobilität eingeschränkt ist, nimmt man vieles anders wahr. Die Bilder zeigen zwei Stellen an der Günterstraße in Rheinhausen. In dem einem Fall bleiben ca. 80 cm Platz vom Gehweg, weil die geleerten Mülltonnen falsch abgestellt wurden im anderen Fall blockiert man den Gehweg direkt neben einem Parkplatz für jemandem mit eingeschränkter Mobilität. Glücklicherweise parkte da gerade niemand, denn ansonsten wäre der Gehweg vollständig blockiert gewesen.

Wie würden die Behörden wohl reagieren, wenn man die Mülltonnen mitten auf die Fahrbahn stellen würde, sodass KFZ in Schlangenlinien fahren müsste oder vielleicht auch gar nicht durchkäme ohne diese bei Seite zu stellen? Ich habe da eine Vermutung, dass dann ziemlich heftig regiert würde. Und warum reagieren die Behörden nicht genauso, wenn die Mülltonnen rechtswidrig auf Gehwegen stehen? Denn schließlich müssen die Mülltonnen laut Satzung am Fahrbahnrand abgestellt werden und nicht auf dem Gehweg, der kein Teil der Fahrbahn ist.

Warum wird durch die WBD der Fußverkehrsfluss ausgebremst? Und dann auch noch derartig rücksichtslos, dass u. a. Menschen im Rollstuhl nicht oder nur sehr erschwert durchkämen.

Die Günterstraße hat zudem nur einen schmalen Gehweg, der ja durch KFZ erheblich eingeengt wird. Den Rest auch noch mit Mülltonnen zustellen lassen darf nicht sein. Vielmehr müssten hier Parkplätze für die Müllabholung gestrichen werden, was ja auch die Leerung optimieren würde, wenn alle Tonnen an einem Platz stehen würden.

Aber in Duisburg, der Stadt mit AUTOfokus zählen die Rechte von Fußverkehr nicht viel.

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#Habeck: Warum ist er immer noch im Hetzwerk X? – #TeamHabeck #Musk

Erstellt am 21. Dezember 2024 von ulrics

Wie ich den Medien entnahm, hat Musk Olaf Scholz beleidigt und AgentenfürDiktatoren gelobt. Da stellt man sich die Frage, warum es da von Habeck keine Reaktion drauf gibt? Warum unterstützt er noch immer Musk mit seiner Präsenz?

Habe diese Frage nun auch mal über Abgeordneten Watch an ihn gestellt und rufe dazu auf, möglichst vielen aus der Politik dieser bzw. ähnliche Fragen zu stellen.

Meine Frage:
„Warum sind Sie immer noch im Hetzwerk X von Elon Musk?“

Hintergrund zu der Frage:
„Wie ich den Medien entnahm, fördert das Hetzwerk X durch Algorithmen Rechte bzw. Rechtsextreme Einstellungen. Musk persönlich favorisiert den rechtsextremen Verdachtsfall und beleidigt Olaf Scholz. Dem sein Hetzwerk wird aufrecht erhalten von Menschen, wie Ihnen, die dort verbleiben, obwohl man allein durch die unkritische Präsenz dort der Demokratie schadet. Jedes Posting unterstützt Musk. Viele sind schon dort weg, weil sie das nicht mehr wollen. Deshalb stellt sich mir die Frage, wie ein Kanzler Kandidat einer demokratischen Partei Elon Musk unterstützen kann, obwohl man die Seite eigentlich sanktionieren müsste.“

Weiß natürlich nicht, ob die so auch veröffentlicht wird.

UPDATE

Inzwischen wurde die Frage veröffentlicht: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-habeck/fragen-antworten/warum-sind-sie-immer-noch-im-hetzwerk-x-von-elon-musk

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Internet, EDV & Co, Vorurteile | Verschlagwortet mit Habeck, Hetzwerk, Musk, TeamHabeck | Hinterlasse einen Kommentar

#Krefeld belastet lieber Fußverkehr mit dickem Schild – #Verkehrswende

Erstellt am 21. Dezember 2024 von ulrics

Auch in Krefeld wird Verkehrswende nicht gelebt, wie man an einem Schild sehr deutlich sieht.

Statt das Schild auf die Parkplätze zu stellen, blockiert man lieber den Fußverkehr und lässt nur wenig Platz. Man hat hier quasi den Gehweg halbiert, was zwar nach den entsprechenden Richtlinie so sein soll, aber nicht im Einklang mit der StVO steht, da hier für den KFZ-Verkehr der Fußverkehr erheblich beeinträchtigt wird. Es hätte sicherlich auch andere Lösungen gegeben.

Notfalls muss man einen Schilderfuß wählen, der fest in den Boden eingebunden ist. Die gezeigte Lösung ist jedenfalls eine Benachteiligung des Fußverkehr.

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#Bahnsinn: Inkompetenz der Bahn grenzenlos – #Verspätung #Bahnprobleme

Erstellt am 20. Dezember 2024 von ulrics

Der Irrsinn bei der Bahn zeigte sich mal wieder deutlich bei dieser Nutzung des ÖPNV. Am Flughafen Düsseldorf sollte der ICE um 12:47 abfahren und das planmäßig, zeitgleich soll am selben Gleis der RE 1 um 12:46 abfahren. Da fragt man sich ob es in der Anzeigenzentrale der Bahn keine Fehlerprüfung gibt. Denn zeitgleich können keine zwei Züge am gleichen Bahnsteig stehen. Solche undurchdachten Anzeigen, die natürlich an der Realität scheitert finde ich besonders ärgerlich, weil alle mit nur einem Hauch Verstand sofort wissen, dass dies gar nicht geht. Bei der Einfahrt des RE in Duisburg stand der ICE am anderen Gleis. Man hätte hier also durchaus den RE vorlassen können, aber lieber hat man hier noch mehr Verspätung erzeugt, sodass sehr viele zu anderen Gleisen rennen mussten. Beim RB31 waren es einige, die diesen noch gerade eben erwischt haben.

Bei so viel Inkompetenz, die auch nach außen sichtbar wird, gelingt das mit der Verkehrswende nur schwerlich. Wenn man hier wenigstens das Vertrauen nicht vollständig erledigen würde.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit Bahnprobleme, Bahnsinn, Verspätung | Hinterlasse einen Kommentar

#Duisburg: Warum lügt Herr Trappmann vom Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement? – #Verkehrswende

Erstellt am 19. Dezember 2024 von ulrics

In der Niederschrift des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 07.11.2024 äußerte Herr Trappmann Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement folgende Unwahrheit:
„Weiterhin wies er darauf hin, dass die Novellierung der StVO vom 11.Oktober 2024 erst mit dem Erlass der neuen Verwaltungsvorschrift anwendbar sei.“
Wer sich mit der VwV-StVO beschäftigt hat, weiß genau, dass vieles gar nicht darin geregelt ist. So steht u. a. zu § 45 gar nichts in der aktuellen VwV-StVO, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass auch zukünftig darüber nichts drin steht. Somit ist gelogen, dass man die StVO erst anwenden kann, wenn dazu etwas in der VwV-StVO steht. Mag sein, dass die Verwaltung der Stadt Duisburg nicht in der Lage ist, die StVO rechtskonform anzuwenden, dies merkt man ja an vielen Stellen, aber die VwV-StVO als Ausrede zu nutzen ist einfach nur peinlich. Das untermauert nur weiter das desaströse Bild, welches ich von diesem Amt habe.

Völlig davon abgesehen, dass Gesetze und Verordnungen mit Datum der Veröffentlichung anzuwenden sind. Mag sein, dass die Vorgaben für die interne Umsetzung, denn nichts weitere stellt die VwV-StVO dar, später etwas anders klingt aber dies ändert nichts daran, dass Gesetze und Verordnungen sofort anwendbar sind.

Will man hier mal wieder Rechte für Rad- und Fußverkehr verschleppen, weil diese der Verwaltung im AUTOfokus nicht passen? Wäre schön, wenn die Verwaltung sich an StVO, VwV-StVO und VwVfG halten würden, was nachweislich nicht der Fall ist. Aber dann auch noch derartigen Unsinn zu erzählen, als Ausrede weiterhin nichts tun zu müssen, dann ist das mehr als ärgerlich.

Oder liegt es daran, dass man nicht in der Lage ist, Recht und Gesetz korrekt anzuwenden und deshalb unnötig deutlich mehr zu tun hat? Kostet halt viel Zeit Ausreden zu erfinden, die halbwegs plausibel klingen.

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#Warnung: Kohlenmonoxidmelder FA370 – Sensor mit begrenzter Lebensdauer – #Klimaschutz #Umweltschutz

Erstellt am 18. Dezember 2024 von ulrics

Vor einigen Jahren kaufte ich einen Kohlenmonoxidmelder. Den FA370 von der Fa. Flamingo. Als ich Batterien einsetzte meckerte das Gerät. Ich dachte zuerst, dass dies an den Batterien läge. Habe diese also erneut aufgeladen und wieder das Problem. Ebenso mit Einwegbatterien.

In der Anleitung stand nichts, was auf den Fehler hindeutete. Erst auf Nachfrage bei der Firma kam heraus, dass der Sensor nur eine begrenzte Zeit hält und END bedeutet, dass der Sensor nicht mehr funktioniert. In der Anleitung nicht ein Wort zu diesem „Fehler“. Ich kann mich nicht entsinnen dazu etwas auf der Verpackung gelesen zu haben. Hätte auch kaum etwas mit austauschbarer Batterie geholt, wenn das Gerät eh nur eine begrenzte Lebensdauer hat.

Wenn man weiß, dass die Lebensdauer des Sensors begrenzt ist, findet man in der Anleitung sehr subtile Hinweise darauf. Aber klar ausgedrückt ist das nicht. Über so etwas muss man aus meiner Sicht bereits beim Kauf Bescheid wissen. Vielleicht gibt es auch nur solche chemischen Sensoren mit begrenzter Lebensdauer. Habe dies noch nicht recherchiert. Aber für eine bewusste Entscheidung für Mehrweg und gegen Einweg müssen einem diese Informationen vor dem Kauf klar und eindeutig zur Verfügung gestellt werden.

Mir stellt sich zudem die Frage, warum der Sensor nicht austauschbar ist. Dann müsste nicht die ganze Elektronik weggeschmissen werden. Aus meiner Sicht ist das ziemliche Verschwendung von Ressourcen.

Zudem ist die begrenzte Lebensdauer auch ein Sicherheitsrisiko, welche klar kommuniziert werden muss und nicht nur als Aufforderung: „Ersatz 7 Jahre nach Installation“ Wenn man dies überhaupt bemerkt, dann wird einem nicht klar warum. Eine Firma, die so etwas nicht richtig kommuniziert ist aus meiner Sicht mitverantwortlich, wenn es Tote gibt.

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#Duisburg: DVG behindert/gefährdet rücksichtslos Radfahrer – #Fahrrad

Erstellt am 17. Dezember 2024 von ulrics

Als ich am vergangenen Mittwoch an der Haltestelle Stünning stand und auf meinen Bus wartete, sah ich das Fahrzeug der DVG den nutzungspflichtigen Fahrradstreifen blockieren. Noch dazu kurz hinter eine Kreuzung. Die Friedrich-Ebert-Straße ist eine Straße mit sehr viel KFZ-Verkehr.

Keine Ahnung, was genau gemacht wurde, aber es gibt im Umfeld ausreichen legale Parkplätze, nichts rechtfertigt hier mehrere Minuten den Fahrradstreifen zu blockieren.

Das Fahrzeug hat zwar die Symbole für Sonderrechte am Fahrzeug und sogar das gelbe Rundumlicht an, allerdings ist offensichtlich, dass der Fahrer die Sonderrechte nicht rechtskonform ausgeübt hat, denn sogar neben der Bushaltestelle sind legale Parkplätze vorhanden, wo regelmäßig ähnlich große Fahrzeuge stehen. Bequemlichkeit eines Fahrer sind kein Grund Sonderrechte in Anspruch zunehmen und neben der Gefährdung durch KFZ auch einer Dooringgefährdung auszusetzen. Im Gegensatz zu einem kurz haltenden Bus parkte das Fahrzeug dort definitiv mehr als drei Minuten.

Die Verkehrsregeln gelten nun einmal auch für die DVG. Bequemlichkeit ist dagegen nur eine Ausrede andere zu behindern/gefährden.

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#Wahl: Merz verarscht Atomschwurbels – sind die wirklich so dumm? – #AKW #Merz

Erstellt am 16. Dezember 2024 von ulrics

Laut NRZ verspricht die CDU Atomschwurbels, also jenen, die immer noch fanatisch und irrational glauben man würde zur Atomkraft zurückkehren und die ollen abgeschalten AKW anschalten, zu prüfen, ob dies geht. Da stellt sich mir die Frage, ob Atomschwurbels wirklich so vernarrt sind AKW, dass die Merz diese Irreführung durchgehen lassen.

Fakt ist, dass der Betrieb der AKW beendet wurde und damit keine Genehmigung zum Betrieb mehr vorliegt. Das heißt eine Prüfung wird ergeben, dass keine Genehmigung vorliegt und eine Betrieb nicht mehr möglich ist, da für derartig veraltete AKW keine neue Genehmigung mehr möglich ist. Denn ganz offensichtlich wird das schon aus rechtlichen Gründen spätestens vor Gericht scheitern.

Ein weiterer Fakt ist, dass kein Unternehmen mehr ein AKW betreiben will, weil diese nicht rentabel sind, wenn man alle Kosten berücksichtigt.

Dazu kommt, dass die AKW längst beim Rückbau sind und gar nicht mehr das Know-How für einen Betrieb hat. Auch der Rückbau unterliegt Genehmigungen, welche bereits beantragt bzw. sogar schon genehmigt sind. Die Firmen sind bereits jetzt dabei zurückzubauen.

Und selbst wenn alles davor kein Problem wäre, wäre immer noch das Problem, dass es kein Endlage gibt. Und Merz wird sich wohl kaum öffentlich für ein Endlager vor der Haustür aussprechen.

Zu deutsch, was die CDU da macht ist Wählertäuschung. Ich kann es natürlich nur in diesem Fall belegen, es ist aber für mich wahrscheinlich, dass auch andere Wahlversprechungen nichts als Mogelpackungen sind.

AKW Emsland, inzwischen abgeschaltet und bleibt auch aus

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Politik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit AKW, Atomschwurbels, Merz, Wahl | Hinterlasse einen Kommentar

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