Die Stadt Essen soll bei Falschparken vorsätzlich wegsehen, so berichtet zumindest die WAZ (Paywall) und auch Fuss e. V. über die Ordnungsbehörden in Essen. Das heißt es wird bewusst auf Gelder verzichtet, welche durch die Ahndung von Falschparken eingenommen würden. Sprich die Duldung ist eine Subvention für Falschparken die sicherlich die Stadt viele Millionen kosten dürfte, an entgangenen Bußgeldern, aber auch den Folgekosten von Falschparken.
Bekanntlich ist Falschparken sogar für einen Teil von im Verkehr getöteten und verletzten verantwortlich. Somit führt Falschparken auch zu Krankenwagenkosten. Dennoch hat die Stadt Essen jetzt beschlossen 267 Euro pro Krankenwagenfahrt abzuzocken. Dies berichtet u. a. der WDR.
Aber ich will natürlich nicht wissen, was die Medien schreiben und leider verlinkt der WDR auch nicht auf die Drucksache. Deshalb habe ich selbst weiter recherchiert.
Vorlage 1627/2025/3 „Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026 – 2027“
Das heißt erst einmal, dass die Änderung nicht sofort gilt.
In der Vorlage findet man eine sehr manipulative Grafik, bei der vorgetäuscht wird, dass es einen starken Einnahmerückgang gäbe, obwohl man dort gar nicht den vollen Balken bis 0 aufgetragen hat. Eine typische statische Manipulation. Man beobachtet einen Rückgang seit 2022, allerdings zeigt man weder die Zahlen von vor Corona, nach erwähnt man diese besonderen Umstände.
Weiterhin führt man an:
„Trotz sinkender Einsatzzahlen in den letzten Jahren, haben sich die Vorhaltekosten im Rettungsdienst deutlich erhöht.“
Eine Angabe wie viele der erwähnten Fehlfahren durch leichte Verletzungen im Verkehr und damit auch durch das vorsätzliche Wegsehen der Behörden entstehen, wird nicht aufgeführt.
Und dann kommt der Klopper:
„Dieses Vorgehen wird den zwingenden Geboten des Haushalts- und Kommunalabgabenrechts eher gerecht, als der Verzicht auf die unmittelbare Inanspruchnahme der Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldner. Andernfalls liefe man als Stadtverwaltung Gefahr, sich dem Einwand treuwidrigen Umgangs im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Haushaltsmittel auszusetzen, womit gegebenenfalls strafrechtliche Verantwortlichkeiten adressiert werden.“
Sprich, wenn man vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet, könnte man sich sogar strafbar machen. Nur scheint das seltsamerweise nur für Krankenfahrten zu gelten. Und das pauschal für alle ohne Prüfung ob das wirklich notwendig war und was der Grund für die Leerfahrten war. Es macht ja schließlich einen Unterschied, ob jemanden einen Krankenwagen wegen einer Erkältung ruft oder wegen eines ernsten Verdachts, wo man nicht zögern sollte. Etwa Herzinfarkt.
Weiter sagt die Stadt Essen damit, dass man bei Krankenfahrten auf die Einnahmen nicht verzichten könne, aber bei Bußgeldern vorsätzlich oder fahrlässig wegschaut und nicht ahndet, obwohl der Stadt dadurch zumindest viele Millionen entgehen dürften.
Rechtlich gibt es keinen Grund, die Einnahmen nicht aus anderen Quellen zu finanzieren. Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, Falschparken nicht. Und die körperliche Unversehrtheit wird aus meiner Sicht durch die Stadt Essen gefährdet, weil Menschen jetzt aus Angst der hohen Kosten nicht den Krankenwagen rufen werden.
Würde die Stadt Essen dagegen Falschparken konsequent ahnden, könnten die Leerfahrten problemlos finanziert werden, ohne die Allgemeinheit zu belasten, denn Gesundheit ist nun einmal Daseinsvorsorge.
Das Abstimmungsergebnis konnte ich leider nicht finden.
Da nach dem Beschluss des Rates der Stadt Essen, die geänderte Satzung in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den man klagen kann. In der Ausgabe von Freitag dem 12. Dezember stand noch nichts. Normalerweise hat man einen Monat Zeit für eine Klage. Aus meiner Sicht wäre das Vorgehen gegen die Satzung wegen dem Dulden von Falschparken aussichtsreich, würde aber zumindest auf das Thema Fairness aufmerksam machen.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 