Schlagwort-Archive: Parken

Kein Grundrecht auf Parken – #Verkehrswende #Parkanarchie

Erstellt am 11. Juli 2022 von ulrics

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Urteil vom 06.08.1982 (4 C 58/80) klarstellte, gilt: „Die Benutzung einer […] Straße zum Zwecke des Parkens fällt zwar dort, wo das Parken nicht […] ausgeschlossen ist, unter den Gemeingebrauch, sie gehört aber nicht … Weiterlesen →

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Abmahnung wegen Parken in Feuerwehrzufahrt

Erstellt am 22. März 2021 von ulrics

Da in letzter Zeit ein PKW mehrfach vor einer Feuerwehreinfahrt parkte, stellte sich mir die Frage, ob sich hieraus ein Unterlassungsanspruch gibt. Natürlich kann man es erst einmal per Bußgeld probieren, als die Sache an die zuständige Ordnungsbehörde melden. Was … Weiterlesen →

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#Pranger: Dreistes Parken auf Bürgersteig

Erstellt am 4. Dezember 2018 von ulrics

Ich kann manchmal nur mit dem Kopf schütteln, was einige sich erlauben. Selbstverständlich habe ich dies dem Ordnungsamt geschickt. Könnte man fast ein Nebenjob daraus machen, aber ich belasse es erst einmal bei den besonders dreisten Fällen. Die Art uns … Weiterlesen →

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DPolG auf dem Radweg?

Erstellt am 25. Juli 2017 von ulrics

Das Bild hier entstand vor dem G20-Gipfel. Auf dem Bild oben erkennt man es nicht so richtig, deswegen hier noch ein vergrößerter Ausschnitt, wo man das Logo der DPolG erkennen kann. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn sich eine Gewerkschaft … Weiterlesen →

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Verkehrsrecht für Duisburger Teil 1: Parken auf dem Bürgersteig

Erstellt am 15. Mai 2017 von ulrics

Da ich immer mal wieder Begegnungen mit Rechthabern habe, die leider keine Ahnung von Verkehrsregeln haben, hier mal ein paar Beispiele für strittige Punkte. In § 12 StVO ist das Halten und das Parken geregelt. Für Gehwege gilt, dass nur … Weiterlesen →

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