Abmahnung wegen Parken in Feuerwehrzufahrt

Da in letzter Zeit ein PKW mehrfach vor einer Feuerwehreinfahrt parkte, stellte sich mir die Frage, ob sich hieraus ein Unterlassungsanspruch gibt. Natürlich kann man es erst einmal per Bußgeld probieren, als die Sache an die zuständige Ordnungsbehörde melden. Was natürlich auch geschah.

Damit kommen die Falschparkenden aber zu billig weg und notorische Falschparkende werden die niedrigen Summen oft nicht schrecken. Wenn man also penetrante Falschparkende in der Feuerwehrzufahrt hat, bietet sich ja das Mittel der Abmahnung an. Urteile fand ich nur eines, eine Abmahnung wegen Parkverstoß in Kombination mit Feuerwehrzufahrt. Aber nach meinem allgemeinen Verständnis müsste dies sowohl bei Feuerwehreinfahrten, wie auch bei anderen Zufahrten zum Privatbesitz möglich sein. Man muss halt bloß ausreichend Fotos haben, welche die Verstöße dokumentieren.

Da so eine Klage, wenn man gewinnt die Gegenseite mehrere hundert Euro kostet, dürfte dies definitiv von einer Wiederholung abschrecken. Und wenn Verkehrskriminelle dann wieder von Abzocke jammern, dann sollte man denen klar machen, dass die selbst schuld sind.

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