Die Firma remineral Rohstoff- verwertung und Entsorgung GmbH & Co. KG will laut Amtsblatt die Menge an gefährlichen Abfällen an der Vulkanstraße 36 von 150.000 t auf 250.000 t pro Jahr erhöhen.
Im Amtsblatt 30/2025 der Bezirksregierung Düsseldorf steht nicht konkret, um welche Abfälle es geht, dazu müsste man wohl in die Unterlagen reinschauen, die vom 01.08.-01.09.2025 unter https://www.brd.nrw.de/Services/Offenlagen Online sein soll. Einwendungen sind auch per Email möglich bis zum 01.10.2025
Regelmäßig liest man von sog. Gafferunfällen, als ich neulich mal wieder mit jemanden über die Unsinnigkeit der Sperrung der gesamten Strecken wegen Unfall oder Suizid bei der Bahn schrieb, da wunderte ich mich, dass die Bahn selbst zig Gleisen vollständig sperrt, bei Autobahnen aber nicht.
Während man bei der Bahn bei mehreren Gleisen durch geeignete Maßnahmen recht schnell den betreffenden Bereich absperren könnte und den Zugverkehr auf den übrigen Gleisen ermöglichen könnte, würde eine Vollsperrung der Autobahn durchaus Sinn machen, da dort durch Gaffer immer wieder weitere Unfälle provoziert werden, also eine reale Gefährdung besteht.
Es ist doch verwunderlich, dass man hier mit zweierlei Maß misst und Bahnverkehr unnötig blockiert und Autoverkehr erlaubt, obwohl gefährlich für sich und andere. Scheinbar ist auch dies eine Auswirkung der Motonormativity.
Der WDR titelte am 31.07.2025, 10:17 Uhr, wie folgt:
Stromausfall: Autofahrer in Aachen müssen mit Ampelstörungen rechnen
Bei Stromausfall denke ich zuerst an andere Dinge, als an Ampeln und Autofahrer und wenn ich doch an ausgefallene Ampeln denken würde, dann sicherlich nicht an Autofahrer, denn für die gibt es an jeder Ampel für den Fall eines Ausfalls Verkehrszeichen, die bei Ausfall greifen. Was es allerdings nicht gibt sind Regelungen für Fußverkehr, für welche das Überqueren der Fahrbahn dann gefährlich wird. In Brüssel hat jede Ampel einen Zebrastreifen und somit automatisch Vorrang für Fußverkehr bei Ausfall der Ampel. Eine klare Regelung gedacht von den ungeschützesten Verkehrsteilnehmenden. In Deutschland meint der WDR offensichtlich, dass man bei einem Ampelausfall Rad- und Fußverkehr nicht einmal erwähnen müsste. Es ist ganz offensichtlich, dass der Verfasser ein Autofahrer ist, der nur in der Eigenperspektive schreibt. Von einem Schmierblatt, wie der Bild-Nichtzeitung erwartet man eh nichts, vom ÖRR, der mit Beiträgen von allen finanziert wird, erwarte ich eine neutrale Berichterstattung und nicht Schmierfinkenjournalismus.
Selbst T-Online bekommt es besser hin.
Der WDR gibt zwar Quellen an, aber es bleibt unklar, wie diese konkret aussehen. So findet man bei der Polizei keine öffentliche Pressemeldung zu dem Thema und jene Stellen, die man findet sind nicht verlinkt. Etwa Regionetz.
Im Text des WDR heißt es dann:
„Autofahrer in Aachen müssen sich am Donnerstagmorgen im Berufsverkehr auf Ampelausfälle nach einem Stromausfall am Mittwochabend einstellen.“
Pendeln in Aachen etwa keine Menschen mit dem Fahrrad oder zu Fuß? Zumindest zur nächsten Haltestelle muss man laufen und dabei auch teilweise gefährliche Fahrbahnen überqueren. Mitunter auch mehrspurig.
Wesentliche Informationen wegzulassen und dann nicht einmal auf Fußverkehr hinzuweisen. Etwa das man vorsichtig fahren soll, wobei das ja eigentlich theoretisch immer gilt und Autofahrende das teilweise nicht interessiert. Ich verstehe das nicht, wie man einen derartigen Artikel verfassen kann und einen wesentlichen Anteil der Verkehrsteilnehmenden einfach unter den Tisch fallen lässt.
Ich hatte Bundesinnenministerium gefragt, ob Autos Schutzwaffen sind und dieses hat mir als Definition folgenden Text geschickt:
„Eine Schutzwaffe, auch passive Waffe genannt, ist ein Ausrüstungsgegenstand, der dazu dient, den Träger vor Angriffen zu schützen, anstatt selbst zum Angriff zu dienen. Es handelt sich also um Gegenstände, die zur Verteidigung gedacht sind, wie beispielsweise Helme, Schilde oder Rüstungen. In Abgrenzung zu Waffen sind sog. Schutzwaffen nicht mit Angriffswaffen zu verwechseln, die dazu dienen, Schaden anzurichten.“
Nach dieser Definition ist ein Auto definitiv eine Schutzwaffe. Denn mit dem Auto können Angriffe der Polizei abgewehrt werden. Tränengase und Wasserwerfer können nicht wirken. Ebensowenig Elektroschocker.
Dass man Schutzwaffen von Angriffswaffen abgrenzen will ist dagegen unlogisch, da Waffen immer eine offensive Kapazität haben. Auch mit einem Schild, einer Rüstung oder einen Helm kann man angreifen. Angriffswaffen sind allerdings wohl explizit für einen Angriff vorgesehen.
Folgerichtig dürften Autos bei Demonstrationen, auch Spontandemos nicht zulässig sein. Die Trakorendemos oder Autokorso zeigen recht deutlich, dass die Polizei nicht eingreift, auch weil es deutlich schwieriger ist. Auch dies zeigt deutlich, dass Autos Schutzwaffen sind. Sie verhindern eine Ahndung von Verstößen. Demnach müssten Demos mit Kfz immer verboten werden.
Vor einiger Zeit las ich einen Artikel über Quantenverschränkung in dem auch behauptet wurde, dass verschränkte Quanten über Lichtjahre hinweg zeitgleich die gleichen Eigenschaften haben. Das heißt mit verschränkten Quanten wäre es demnach möglich zumindest Informationen mit Überlichtgeschwindigkeit zu übermitteln.
Auf der Erde kennt man das Problem im Alltag nicht wirklich, aber schon von der Erde zum Mond ist eine leichte Verzögerung durch die Lichtgeschwindigkeit spürbar. Das Licht von der Sonne, was mit Lichtgeschwindigkeit kommt, braucht ca. 8 Minuten und je nach Position in der Umlaufbahn kann die Kommunikation mit dem Mars sogar noch länger dauern oder gar unmöglich sein, wenn etwa der Mars hinter der Sonne ist.
Wenn bei Quantenkommunikation verschränkte Quanten in Echtzeit die Zustände ändern, dann wäre es möglich innerhalb des Sonnensystem, sowohl mit Sonden, wie auch Raumschiffen und Stationen in Echtzeit zu kommunizieren.
In Artikeln zu dem Thema las ich bisher allerdings noch nichts dazu. Vielleicht gibt es noch Probleme in der Praxis, aber allein schon Experimente dazu wären interessant, weil man damit belegen könnte, dass die Lichtgeschwindigkeit nicht absolut ist.
Leider nehmen diese Rampen ab. Die Bahn entfernt diese sogar, obwohl diese Rampen sehr gut sind, dass man schnell und zügig mit einem Fahrrad eine Treppe queren kann. Man braucht keinen Aufzug der Ausfallen kann, aber auch keine erhebliche Kraft, wie diese für ein schweres Fahrrad durchaus notwendig sein kann.
Die Kosten sind quasi nur einmalig. Die Vorteile zur Kombination von Radverkehr und ÖPNV liegen auf der Hand.
Das konkrete Beispiel zeigt eine Rampe in Aachen bei einer Unterfühung einer Straße. An dieser Stelle ist das natürlich umständlicher als eine befahrbare Rampe, könnte aber in Anbetracht von manchen Ampelschaltungen trotzdem schneller und sicherer sein. Da kommt es auf den Einzelfall an.
Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung gegen die Zukunft der Menschheit agiert, scheinbar sind Bier und Ballermann (früher Brot und spiele) wichtiger als überflutete Keller und weggespülte Autos.
Deshalb hier mitzeichnen.
Die Petition die Bereich um Einfahrten von z. B. Supermärkten oder Tankstellen frei von abgestellten KFZ zu halten ist nun beim Bundestag Online und kann kommentiert und mitgezeichnet werden.
Die Mitzeichnungsfrist endet am 08.09.2025
Was fällt der Rheinbahn eigentlich ein Rad- und Gehweg zu blockieren? ÖPNV ergänzt Rad- und Fußverkehr. Stattdessen parkt man den Gehweg ganz und den Radweg signifikant zu. Völlig rücksichtslos.
Was nützen barrierefreie Haltestellen, wenn man dort die Rücksichtnahme aufhört und man das Leben für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, mit Kinderwagen oder Gepäck erschwert?
Ist wohl nur eine Behauptung auf der Homepage:
https://www.rheinbahn.de/fahren/gut-zu-wissen/barrierefreiheit
„Hier findet Ihr alle Informationen zum barrierefreien Angebot und erfahrt, was die Rheinbahn unternimmt, um das Leben eingeschränkter Personen etwas leichter zu machen.“
Dabei ist die Rechtslage klar STVO § 35 (8)
„Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“
Der Bußgeldkatalog ist der Maßstab für diese gebührende Berücksichtigung. Auf der Fahrbahn gibt es drei Fahrspuren in Richtung Derendorf. Das Bußgeld für Halten auf der Fahrbahn ist niedriger als für Halten auf dem Gehweg. Zumal es hier sogar parken mit Behinderung ist. Ferner hätte man in der Einfahrt parken können, da die Behinderung von anderen Autofahrenden deutlich weniger schwerwiegend ist, als von Rad und Fußverkehr. Einfach nur extrem rücksichtslos.
Zwischen der A40-Brücke und dem Karl-Lehr-Brückenzug verläuft eigentlich ein schöner Weg an Rhein und Ruhr entlang, vorbei an der Rheinorange. Wären das nicht Autotypen, welche die Verkehrsregeln nicht beherrschen. Das fängt schon mit dem Lesen von Schildern an.
Aber natürlich hat man auch versäumt, für Autotypen eindeutige Pöller hinzustellen, damit die kapieren, dass die da nicht durch dürfen. Wobei selbst das könnte zu subtil für Autotypen sein.
Wie gesagt der Weg ist eigentlich schön, allerdings hat die Stadt Duisburg diesen ziemlich verkommen lassen und den nicht gepflegt.
Das heißt, man muss sich ziemlich mittig halten, was aber nicht so einfach ist, da auf der Strecke auf viel Radverkehr. Eigentlich wäre ja genügend Platz für Rad- und Fußverkehr, wenn der Weg gepflegt wäre, was aber in Duisburg offensichtlich nicht möglich ist.
Aber das wäre noch okay gewesen, wenn da nicht Autotypen falschparken und falschfahren würden. Die Verkehrsregeln sind eindeutig, wenn man Fußverkehr nicht mit 1,5 m Abstand überholen kann, darf man nicht. Autotypen kennen solche Verkehrsregeln entweder nicht oder ignorieren diese vorsätzlich. Wie man auf dem folgenden Bild sehr schön sieht ist der Weg nicht breit genug zum Überholen, was den Autotypen aber natürlichen nicht daran gehindert hat genau dies zu tun. Selbst in der Mitte gehen hilft da nichts, Autotpyen fahren dann einfach über den Deich.
Der Autotyp in dem KFZ auf dem Deich fragte ob ich etwas gegen Binnenschiffer hätte und die Antwort lautet nach reiflich Abwägung, wenn diese sich so Asi benehmen.
Die ganzen Probleme liegen in meinen Augen primär an den Autoanarchen von SPD und CDU, die Verkehrsregeln nicht mögen.
Scheinbar muss man auch, wenn man zu Fuß unterwegs ist einen Abstandhalter mitnehmen, damit Autotypen das auch kapieren.
In Deutschland kann ich mich nicht entsinnen, so etwas schon mal gesehen zu haben. In Brüssel sah ich das häufiger.
Der Vorteil einer derartigen Konstruktion liegt natürlich auf der Hand. Bei Montage an der Wand spart die Stadt Geld für das Aufstellen eines Mastes. Die Elektrik könnte etwas komplizierter sein, wobei dies auch an der Außenwand verlegbar wäre. Natürlich muss die Instandhaltung der Wand sichergestellt sein.
Viel wichtiger als die Ersparnis für die Stadt, die Verbesserung des Fußverkehrsflusses. Keine Masten heißt automatisch auch, dass keine Hindernisse im Weg stehen, welche den Fußverkehrsfluss behindern.
In Duisburg gäbe es einige Stellen, wo derartige Anbringung von Laternen einen klaren Vorteil bringen würden. Gerade in der Innenstadt.
Rein wissenschaftlich betrachtet ist offensichtlich, dass Arbeitszeit ist kein Maßstab sein kann zum Vergleich der Produktivität in den einzelnen EU-Ländern.
Leistung P ist gleich Arbeit W pro Zeit t
P=W/t
Die reine Anwesenheit sagt nichts darüber, was hinten heraus kommt. Als das Argument Arbeitszeit heranzuziehen um zu sagen, dass die Deutschen zu faul sind, damit Firmen mehr ausbeuten können ist nicht valide.
Wenn man dann noch durchschnittliche Arbeitszeiten ansetzt wird das Bild noch mehr verzerrt. Es kann durchaus sein, dass in Deutschland mehr Menschen in Teilzeit arbeiten, als in anderen Ländern im Vergleich.
Wie bereits mit der Formel dargelegt muss man bewerten, was hinten heraus kommt und nicht wie lange jemand anwesend ist. Jemand der den ganzen Tag nur im Büro sitzt und Zeitung liest mag formell 45 Stunden „Arbeiten“ bringt aber keine Leistung. Jemand der nur 30 Stunden aktiv ist, aber richtig reinklotzt, bringt sehr viel Leistung. Sprich man muss endlich davon Weg Leistung über die Anwesenheit zu definieren, sondern was im Endeffekt herauskommt.
Dieser ganze Diskurs ist nur absurd. Man will die Arbeitszeit erhöhen und erreicht damit vermutlich eher das Gegenteil, denn der Frust wird die Arbeit und damit die Leistung fressen.
Wie sehr SPD und CDU in Berlin Radverkehr mag, kann man an diesem Schild sehr gut erkennen:
Denn Radverkehr zur Nutzung eines unzumutbaren Radwegs zu zwingen wollen ist in etwa genauso wie der Umstand, dass die Stadt Duisburg (ebenfalls SPD und CDU) zur Nutzung von Dooringradwegen zwingen will. Dies ist schlichtweg rechtswidrig.
Radwegschäden heben aus meiner Sicht die Nutzungspflicht automatisch auf. Denn wenn der Radweg beschädigt ist und man darauf auch noch hinweist, dürften die Schäden gefährlich sein. Demnach hätte man wohl gute Aussichten auf Erfolg die Nutzungspflicht wegzuklagen.
Dass man die Nutzungspflicht nicht aufgehoben hat, geht aus meiner Sicht ausschließlich um Bevorzugung von Kfz, damit diese nicht langsamer fahren müssen für Radverkehr und hat Null mit der Verkehrssicherheit zu tun, denn diese ist gewährleistet, wenn Kfz-Verkehr sich an die Verkehrsregeln hält.
Ich bin recht verwundert, dass die DVG auf den Monitoren verkündet:
„Dieser Bereich ist mit einer Videoschutzanlage ausgerüstet.
Info unter 01806/504030*
* 0,20 €/Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk 0,60 €/Anruf“
Als wäre es nicht schlimm genug, dass die Haltestellen Videoüberwacht werden, man verharmlost das Ganze dann noch als Videoschutzanlage. Zudem ist auf dem Monitor nicht erkennbar, wer überwacht und zu welchen Zwecken. Diese Informationen müssen allerdings mitgeteilt werden und nicht wie in diesem Fall hinter einer kostenpflichtigen Telefonnummer versteckt werden. Für Pflichtauskünfte nach dem Datenschutzgesetz darf kein Geld genommen werden und schon gar nicht darf man diese hinter eine Paywall verstecken. Der Hinweis erfüllt nicht die Anforderungen nach BDSG bzw. DSGVO.
Update 20.08.2025
Die DVG hat mir folgendes mitgeteilt:
„Wir haben inzwischen die entsprechende Information auf den Monitoranzeigen angepasst und den Verweis auf die kostenpflichtige Hotline herausgenommen. Zudem wurden die gedruckten Informationen zu diesem Thema an den Haltestellen aktualisiert.
Auch die aufgeklebten Hinweise in und an den Fahrzeugen werden nach betrieblicher Möglichkeit sukzessive ausgetauscht.“
Manchmal funktioniert es auch. :-)
Nachdem am 20. Juli unter Protest ein Sommerinterview mit einem Vertreter der Rechtsextremen in der ARD stattfand habe ich nun dem Beitragsservice geschrieben. Aus meiner Sicht ist es untragbar, dass ich eine Bühne für Verfassungsfeinde mitfinanzieren muss, zumal die klar gegen den Auftrag der ÖRR verstößt. Nachfolgend mein Schreiben.
Guten Tag,
zuletzt am 20.07. (Tag des bedauerlicherweise missglückten Attentat auf Adolf Hitler) wurde rechtsextremen Verfassungsfeinden eine Bühne bei der ARD gegeben (Sommerinterview). Davor immer wieder in Talkshows. Man hat damit Verfassungsfeinden eine Plattform gegeben deren Propaganda zu verbreiten und dabei so zu tun, als wäre man eine Partei wie andere, was nach dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz eindeutig nicht der Fall ist, man verzichtet nur auf die klare Aussage „gesichert Rechtsextrem“ und damit definitiv verfassungsfeindlich. Konsequenzen aus dieser Einstufung haben die ÖRR bisher nicht gezogen, obwohl die Verbreitung der Inhalte von Verfassungsfeinden die FDGO gefährdet.
Außer meiner Sicht stellt sich mir die Frage, warum ich noch den vollen Rundfunkbeitrag zahlen muss, wenn die ÖRR derartig eklatant gegen den Auftrag verstoßen.
§ 26 (1) MStV „Auftrag“
„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“
§ 26 (2) MStV „Auftrag“
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet.“
Insbesondere die gegen Verpflichtung zur verfassungsmäßigen Ordnung wird fortwährend verstoßen. Oder lädt man auch andere Verfassungsfeinde, wie etwa Terroristen in Talkshow oder ins Sommerinterview ein? Dürfte etwa Osama bin Laden, wenn er noch lebte über Islamisten mitdiskutieren? Und wenn nicht warum wird denn gesichert Rechtsextremen eine Bühne geboten entgegen dem MStV?
Ich bin als Beamter der FDGO verpflichtet und finde es untragbar, dass ich mediale Aufmerksamkeit für Verfassungsfeinde mitfinanzieren muss. Es gibt keinerlei Verpflichtung Verfassungsfeinde einzuladen, ganz im Gegenteil, es gibt für den ÖRR die Verpflichtung die FDGO zu schützen.
Da dies definitiv nicht gemacht wird: Warum muss ich den vollen Beitrag zahlen, obwohl das Geld für FFDGO-widrige Inhalte verschwendet wird?
Mit friedlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Wenn man sich mit den Gefahren von Lithiumbatterien auseinandersetzt, landet man irgendwann unweigerlich bei Ladesäulen und E-Autos.
Vor einiger Zeit hatte ich mich an der Genehmigung der Stadt Duisburg für Ladesäulen mitten auf dem Gehweg gestört. Dann erfuhr ich, dass die Ladesäulen das Umfeld noch zusätzlich aufheizen. Neben den Problemen, die sich dadurch in Hitzestädten, wie Duisburg ergeben wirkt sich die Wärme natürlich auch auf den Akku aus.
Der Ladevorgang ist bei Akkus am riskantesten, denn beim Laden kann es zu einem Brand oder Explosion kommen. Dieses Risiko wird durch Wärme erhöht. An einer Tankstelle herrscht Rauchverbot, im Umfeld von Ladesäulen nicht, obwohl jederzeit mit dem Entweichen von explosiven Gasen gerechnet werden muss. Dazu kommen natürlich noch Brand und Explosion vom Fahrzeug selbst ausgehend. Dennoch wird beim Laden kein Sicherheitsabstand vorgesehen. Wie will man so ausschließen, dass ein Batteriebrand nicht auf weitere KFZ übergreift? Das Risiko ist zwar gering, aber relativ gesehen ist auch das Risiko von sog. Unfällen oder Störfällen bei Störfallanlagen gering und trotzdem trifft man hier Vorkehrungen.
Stellt sich natürlich auch die Frage, wie gut die Feuerwehr auf Akkubrände vorbereitet ist.
Ob man sich darüber bei der Stadt Duisburg schon Gedanken gemacht hat oder wird man erst reagieren, wenn bereits etwas passiert ist? Diese Abwartementalität sieht man ja auch bei Verkehrssicherheit.
Nicht nur in Duisburg gibt es Baustellengrauen, auch in Düsseldorf tut man sich schwer mit den Verkehrsregeln, die klar sind.
Mittlerweile habe ich einen Blick für idiotische Baustellen. Keine Ahnung, warum die Stadt Düsseldorf diese Baustelle in der Form genehmigt hat. Zuerst sieht man ein Gehwegschild mit „Fahrrad Frei“ und das bei einem recht schmalen Gehweg. Eine Überführung auf die Fahrbahn gibt es allerdings nicht, denn wenn keine Nutzungspflicht besteht müsste man eigentlich auf die Fahrbahn geführt werden. „Fahrrad Frei“ ist nur eine Option, weil das Schrittgeschwindigkeit bedeutet.
So schlecht so gut, aber kurz danach kommt ein Schild, dass eine Nutzungspflicht des Radwegs anordnet, obwohl da gar kein Radweg ist. Der zudem an dem Schild angebrachte Pfeil nach Rechts ist ebenfalls nicht verständlich. Soll das für auf der Fahrbahn fahrende Radfahrende gelten? Schilder, die nicht umsetzbar sind, sind nichtig.
Hat die Schilderfirma falsch gehandelt oder die Stadt Düsseldorf bei der Genehmigung der Beschilderung nicht aufgepasst? An dem Schild ist jedenfalls keine Einhaltung möglich und auch an der Einmündung danach geht das nicht. Der Radweg auf der dortigen Verkehrsinsel ist auch vollständig von einer Baustelle blockiert. Erst der Radweg danach ist wieder nutzbar, allerdings steht dort bereits ein Schild.
Es gibt mitunter seltsame Phobien (Ängste), als besonders seltsam würde ich die Dendrophobie sehen, also die Angst vor Bäumen oder Wäldern. Manchmal hat man den Eindruck, dass SPD und CDU in Duisburg unter Dendrophobie leiden. Dass sie soviel angst vor Bäumen haben, dass man möglichst alle wegholzen will um höchstens zum Schein ein kleines Bäumchen zu pflanzen.
Das wäre zumindest eine Erklärung, die nicht einfach nur Niedertracht oder Autoideologie als Ursache sehen würde. Moral gerechtfertigte Gründe für den mangelhaften Baumschutz in Duisburg gibt es nicht. Und vor dem Hintergrund der Überhitzung ist es völlig unverständlich, wie es sein kann, dass man Bäume und Grünflächen opfert für KFZ.
Ich erinnere mich noch, wie ich im Umweltausschuss vorschlug statt den Baum zu fällen den Parkplatz zum Gehweg zu machen. Die Empörung von SPD und CDU war erheblich.
Vieles deutet darauf hin, dass es entweder Dendrophobie oder Autoideologie ist, was dazu führt, dass diese beiden Parteien die Natur in Duisburg zerstören und es dabei zugleich heißer machen.
Im Ratsinformationssystem finden sich massig Anträge und Anfrage der Parteien, die teilweise nur Alibifunktion zu haben scheinen.
DS 22-0203
SPD und CDU bitten die Verwaltung um „Fahrradstraßenkonzept für den Bezirk Rheinhausen“, seit damals ist aber nichts passiert und Nachfragen dazu sind mir auch keine bekannt. Man kann so Aktivität vortäuschen ohne reale Konsequenzen.
DS 25-0093
In einer Anfrage, fragen die Linken nach „Dauerzählstellen für den Radverkehr in Duisburg“ scheinbar gibt es da gar keine. Ein Antrag gegen SPD und CDU hätte keine Aussicht auf Erfolg, deshalb eine Anfrage.
DS 25-0095
Ein Antrag von den Linken, für „“Schlafende“ Fußgängerampeln“, d. h. Ampeln nur für Fußverkehr zum queren werden abgeschaltet und nur bei Bedarf aktiviert, sodass erstens Energie eingespart wird und zweitens man bei freier Fahrbahn eindeutig sofort queren kann. Ist nicht direkt ein Alibiantrag, dürfte aber von SPD und CDU abgelehnt worden sein, weil kein eigener Antrag.
DS 25-0133
Die SPD in Hamborn möchte „Umkehr der Vorfahrtsregelungen im Zuge des Radweges auf dem „Grünen Pfad““, was eine gute Sache ist, aber natürlich nur eine kleine Stelle und damit auch eher kein Gesamtkonzept für Verkehr darstellt.
DS 25-0269
Falschparkpartie CDU möchte „Parkzonen für E-Scooter/Elektro-Tretroller“, was natürlich keines der Probleme durch Ihscooter löst obwohl dies möglich wäre. Es ist immer wieder erstaunlich, wie SPD und CDU der Verwaltung alles glauben, fast als wäre die Verwaltung der Politik vorgesetzt und nicht andersherum.
DS 25-0389
Sören Link (SPD) schlägt vor weiterhin Verkehrsbefragungen durchzuführen, was natürlich völlig sinnlos ist, wenn man aus den Befragungen keine Konsequenzen zieht und etwas ändert. Stattdessen behaupten ja SPD und CDU immer wieder es läge am fehlenden Geld, was unwahr ist. Befragungen ohne Konsequenzen ist vorgetäuschte Beteiligung, dass Geld könnte man sich auch sparen und Radwege malen.
DS 25-0397
Der von der SPD ins Amt gebrachte Martin Linne schlägt „Tempo 30 km/h auf der Lindenstraße in Buchholz“ vor, angeblich als für mehr Sicherheit für den Radverkehr, dabei gibt es in Duisburg massig Dooringradwege, die nicht bekämpft werden.
DS 25-0554
Die SPD setzt sich unterdessen weiterhin für Gehwegparken ein: „Einhüftiges Parken auf der Wilfriedstraße in Marxloh außerhalb der Zonen mit absolutem Halteverbot“ ich mich frage wozu, da dass ja bereits 2002 von denen pauschal beschlossen wurde.
DS 25-0574
Auch hier täuscht die CDU mal wieder Einsatz für Radverkehr vor: „Verbesserung der Radverkehrsführung und Verkehrsregelung für einen Abschnitt der Straße „Am Mühlenberg„ zwischen Kreuzung und Hausnummer 10 b“ Nicht der Radverkehr muss hier verbessert werden, dem LKW-Verkehr muss die Durchfahrt verboten werden. Ganz simpel.
DS 25-0575
Die CDU beantragt ein Parkverbot, vermutlich als Alibi: „Ruhender Verkehr Dorfstraße in Rumeln-Kaldenhausen“
DS 25-0621
SPD will kleine Verbesserung für Radverkehr, währende wirkliche Problemstellen nicht angegangen werden: „Fuss- und Radwegeschluss an der L473n“
DS 25-0631
Nette Idee der Grünen für den Sternbuschweg, aber vermutlich ohne Aussicht auf Erfolg: „Pop-Up-Radwege als Verkehrsversuch bei Duisburg Grunewald“
DS 25-0634
Antrag der Grünen für Fußverkehr am Sonnenwall „Sicherung des Fußverkehrs im Bereich Sonnenwall 42 – 47 und 48 – 83“
DS 25-0789
Kommunalwahlkampfantrag der CDU zum Thema: „LKW-Verkehre durch Friemersheim“ Man beantragt etwas, was entweder nicht durchgesetzt wird oder vor der Wahl Aktivität vortäuschen soll, im Endeffekt aber keinerlei Konsequenzen hat.
Wer von Verkehrswende redet meint teilweise nur E-Autos, als würde diese irgendwelche Probleme beseitigen. Neben dem Aufheizen durch gelagerte KFZ, kommt bei E-Autos sogar noch eine weitere Aufheizung hinzu. Die Aufheizung durch Ladesäulen. Je nach Art der Ladesäule können diese richtige Heizungen sein. Im Winter mag das sogar recht angenehm sein, dass der Boden schneller eisfrei ist, aber im Sommer, wenn es in einer Hitzestadt eh schon heiß ist, stellt sich die Frage, ob man die Wärmemissionen bei der Genehmigung von Ladesäulen überhaupt berücksichtigt.
Durch die Klimaerwärmung wird es definitiv nicht kälter und gerade in Städten heizte es sich noch stärker auf. Das Letzte, was man da noch braucht ist eine zusätzliche Aufheizung durch Ladesäulen. Das heißt eine Ladesäule durfte nur aufgestellt werden, wenn diese Effekte berücksichtigt und in unmittelbarer Nähe kompensiert werden. Sei es durch zusätzliche Grünflächen auch unter dem Verlust von Parkplätzen oder zusätzliche Parkverbote. Dies lässt sich sicherlich konkret ermitteln. Aber vermutlich haben die wenigstens Kommunen das auf dem Schirm.
Im Winter kann man die Abwärme zur Gebäudeklimatisierung nutzen, es gibt auch schon Firmen, welche dies machen. Denkbar wäre im Sommer auch eine Einspeicherung in einen Eisspeicher.
Neulich sah ich das Symbol an einem Geschäft in der Duisburger Innenstadt.
Ich frage mich, ob all jene die in Hetzwerken und an Stammtischen gegen Woke wettern das Symbol überhaupt bemerkt haben oder dort einkaufen. Mir war es bisher ehrlich gesagt nicht aufgefallen, wobei mich das auch nicht vom Einkauf abgehalten hätte, ganz im Gegenteil. Besser als Amazon Geld in den Rachen zu werfen.
Übrigens ist das was Faschisten usw. abfällig als Woke bezeichnen einfach nur Anstand und Toleranz. Belästigt fühlt man sich von Faschisten, welche die Freiheiten einschränken wollen, weil denen nicht zu passen scheint, dass andere Menschen einfach glücklich sind. Wie erbärmlich muss deren Leben sein?
Man kann in Berlin Schilder finden, die man zwar aufhängen kann, die allerdings keinerlei rechtliche Wirkung haben.
Geschützte Grünanlage ist m. W. kein offizielles Verkehrszeichen und damit nicht zulässig. Das Hinweisschild darunter mit dem Text:
„Radfahren auf breiten Wegen erlaubt.
Bitte vorsichtig fahren!
Fußgänger haben Vorrang.“
Kann man natürlich aufhängen, relevant ist das aber nicht. Weder kann man bei Verstößen ein Bußgeld verhängen, noch würde dies Radfahren erlauben, wenn an anderer Stelle ein Verbotsschild hängen würde. Wobei man dies natürlich schon als Begründung verbringen könnte.
Allerdings wirft das Schild natürlich Fragen auf:
1. Was sind breite Wege? Zählen da auch Wege von nur 1,5 m zu, wenn man diese als breit empfindet?
2. Was ist vorsichtiges Fahren? Nach StVO ist ständige Vorsicht und Rücksicht überall geboten, demnach darf man also so fahren wie immer?
3. Auf welcher Basis haben nur Fußgänger Vorrang? Was ist mit weiblichen Fußverkehr?
Das Bild entstand an der Immermannstraße, wo man sich fragt, warum die Stadt Düsseldorf dies erlaubt hat oder duldet.
Man sieht Außengastronomie, das einen großen Teil des Gehweges blockiert und daneben noch ein Aufstellschild mit der Werbung für die Gastronomie. Direkt daneben liegt ein sehr schlecht erkennbarer Radweg. Alles in allem ist das eine desaströse Konstellation an einer hochfrequentierten Straße. Der Radweg hebt sich farblich nicht von dem Gehweg ab. Lediglich kleine verschämte Fahrradsymbole deuten daraufhin. Da der Gehweg vollständig blockiert ist, wird sich der Fußverkehr unweigerlich auf den Radweg verlagern. Und vermutlich wird der Fußverkehr das gar nicht bemerken, weil ja die optische Verdeutlichung fehlt.
Keine Ahnung, was man sich bei der Stadt Düsseldorf dabei gedacht hat, eine derartige Zusammensetzung zu erlauben. Die Außengastronomie müsste deutlich kleiner sein, damit die Mindestgehwegbreite vorhanden ist. Da hier viel Fußverkehr ist, müsste man wohl von mind. 2,5 m Gehweg ausgehen.
Pendler aus Rheinhausen profitieren nicht davon, wenn noch eine oder sogar Schneckenlinien zum Hauptbahnhof kriechen. Beim Pendeln spielt der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle und man will nicht ewig im Bus sitzen oder noch schlimmer stehen. Ich nehme an, dass die Stadt keine Bedarfsplanung durchgeführt hat und geschaut hat, wohin die Menschen pendeln. Ein Großteil dürfte nach Essen und oder Düsseldorf fahren und damit möglichst Schnell zum Bahnhof wollen. Einige andere noch weiter. Demnach gelingt attraktiver ÖPNV nur, wenn man sowohl Buslinien hat, welche jene mitnimmt, die nicht noch ein Stückchen mehr laufen können mitnimmt, aber auch die anderen, die von Zentrum zu Zentrum müssen und das möglichst zügig.
Die U79 als wichtige Verbindung nach Düsseldorf fährt immer noch höchstens alle 15 Minuten. Von Rheinhausen Innenstadt braucht man für Luftlinie 5 km zum Hauptbahnhof 20-30 Minuten. Meist eher 30 Minuten. Einen Schnellbus von Rumeln mit wenigen Halten an den wichtigsten Umsteigestellen (Rh-Markt, Pauluskirche, Karl-Jarres-Str. Hauptbahnhof, Uni) gibt es leider immer noch nicht. Die Menschen sind bereit ein etwas größeres Stück zu laufen, wenn es dadurch insgesamt schneller geht.
Und zu allem Überfluss stellt man die Verbindung von Rheinhausen nach Baerl ein. Verbindungen mit Umstieg müssen entweder eine dichte Taktung haben oder eine hohe Zuverlässigkeit, allerdings ist dies beides in Duisburg nicht gegeben.
Die ganze Planung zeigt deutlich, dass weder Planer noch Politik wirklich die Bedürfnisse analysiert haben. Aber das wundert natürlich nicht, da zu viele mit dem Auto zu den Sitzungen fahren. ÖPNV braucht halt zu lange …
An der Innenstadtseite der Busunterführung parkt die DVG auf dem Gehweg und auf der anderen Seite steht Octeo. Vermutlich bilden diese sich auch Sonderrechte ein.
Und dann wundert man sich echt darüber, dass Duisburg eine Verkehrsanarchie ist, wo alle das machen, was sie wollen? Es gibt am Bahnhof ein Parkhaus und beim Fahrradladen einen Parkplatz, die Stadt könnte also ganz legal Parkplätze anmieten und lässt es trotzdem zu, dass die kommunalen Betriebe mit extrem schlechten Beispiel vorangehen. Zumal man sich fragt, warum die am Hauptbahnhof überhaupt KFZ brauchen, wo dort doch genug Straßenbahnen fahren. Alles in allem eine sehr fragwürdige Haltung des Konzerns Stadt Duisburg. Aber hier steht Autoparken ja aus Sicht der Stadt über Rad- und Fußverkehrsfluss.
Zumindest in einer Studie aus Mexiko ist es belegt, das Parken zu einer Aufheizung führt, wobei dies auch logisch herleitbar ist. Die Studie habe ich hier verlinkt. Demnach ist es folgerichtig, dass Falschparken aber auch eine rechtswidrige Parkerlaubnis an Stellen an denen Parken nicht zulässig ist, von der Stadt aber dennoch mit Schildern oder durch pauschale Duldung erlaubt wird, zu einer unzulässigen Aufheizung führt.
Ferner ist belegt, dass höhere Temperaturen mit Schädigungen (Verletzungen) aber auch sogar dem Tod enden können. Das heißt Falschparken führt zu Toten und Verletzten, auch ohne Unfall.
Wenn nun in Duisburg Behörden hingehen und wie das Ordnungsamt Falschparken pauschal dulden oder wie die Verkehrsbehörde rechtswidrige Parkerlaubnisse auf Gehwegen beibehalten. Dann würde man aus meiner Sicht zu Körperverletzung beitragen. Weil man ja offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorsätzlich nicht ahndet. Und bei Gefahren für Leib und Leben ist der Ermessensspielraum bei einer Ordnungswidrigkeit auf Null reduziert.
Ein Blick ins StGB (§ 340 Körperverletzung im Amt) legt klar dar, dass, was die Stadt Duisburg in Hinblick auf Falschparken macht, wohl diesen Straftatbestand vollständig erfüllen dürfte.
Die pauschale Duldung von Falschparken dürfte also einen Straftatbestand erfüllen, da bereits der Versuch strafbar ist und die Gefahr keineswegs abstrakt ist und man erst Hitzetote bräuchte.
Aber mal abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz gibt dieser Ansatz auch anerkannten Umweltverbänden die Möglichkeit gegen pauschale Duldungen von Falschparken rechtlich vorzugehen. Auch das Bremer Falschparkurteil, welches eine andere Rechtsthematik geprüft hat, steht dem nicht entgegen. Und da Falschparken auch das Klima schädigt, denn Fläche wird zweckentfremdet und mehr KFZ stehen herum, als eigentlich legal zulässig. Die Klimaschädigung entsteht hier auch dadurch, dass die Duldung von Falschparken zu mehr KFZ führt, als bei einem funktionierendem Rechtssystem möglich wären. Da ein rechtswidrig erzeugter Parkplatz durch Duldung von Falschparken demnach ein geldwerter Vorteil ist, stellt die Duldung von Falschparken eine klimaschädliche Subvention dar. Rechtlich gibt es hier also sogar mehrere Ansätze etwas dagegen zu tun. Allerdings wäre eine Klage im Einzelfall mit hohen Risiko verbunden, besser wäre es hier, wenn die Umweltverbände hier mit entsprechenden Gutachten die Grundlagen schaffen und dann exemplarisch klagen. Die Hitzestadt Duisburg wäre hier eine gute Möglichkeit.
Seit Anfang des Jahres brauchen Hotels nicht mehr die Daten von Deutschen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) erfassen. Dies war eigentlich aus Gründen des Bürokratieabbaus gemacht worden. Da ich beruflich viel unterwegs bin muss ich immer wieder in Hotels schlafen.
Zuletzt in Euskirchen und in Köln am Flughafen wollten Hotelketten von mir ein Formular mit persönlichen Daten befüllt haben. Da eine Hotel hatte ein Formular, dass sich aufs BMG bezog, das aber wieder gesagt kein Grund mehr für eine Erfassung. Auf meinen Widerspruch wurde aufs Hausrecht verwiesen, von dem allerdings nichts auf dem Formular stand. Man wurde also zur Abgabe von Daten erpresst. Und das ohne erkennbare legitime Rechtsgrundlage. Natürlich ist man in der Situation nicht verpflichtet richtige Daten anzugeben, aber das tut an der Stelle natürlich nichts zur Sache. Allein diese Zwangslage zu erzeugen ist für mich schon ein erheblicher Datenschutzverstoß.
Das andere Hotel war sogar noch dreist, man behauptete klar, dass man die Daten nach BMG erfassen müsse, was natürlich gelogen ist. Auf dem Formular war nicht die kleinste Rechtsgrundlage zu erkennen für die Datenerfassung. Stattdessen steht sinngemäß auf dem Zettel, dass man mit der Datenverarbeitung für Werbezwecke einverstanden wäre. Also rein gar kein Grund nach BMG und demnach auch keine Pflicht. Man will einfach Daten für die Nutzung durch die Hotelkette sammeln, dann darf man allerdings nicht BMG behaupten. Noch dreister war, dass für die Details auf einen QR-Code verwiesen wurde.
Ich komme zu dem Schluss, dass Hotelketten in die Unkenntnis über die Rechtslage missbrauchen, um sich Zugang zu personenbezogenen Daten zu verschaffen. In den beiden Fällen habe ich das LDI bereits eingeschaltet und im letzten Fall auch die Verbraucherzentrale.
Bei derartiger Datenerpressung ist es völlig legitim zu Lügen und auch eine völlig falsche Adresse anzugeben. Solange alles bezahlt wird kann es dem Hotel doch völlig egal sein, wer da nächtigt.
Es heißt immer Aachen wäre schon recht weit, was Radverkehr angeht. Dies würde ich so zwar nicht unterschreiben, es gibt durchaus Beispiele, die sehr gut sind. So auch beim Lindt-Werksverkauf in Aachen.
Fahrradständer bei Supermärkten hat man meistens und oft taugen die nichts. Lindt dagegen scheint sich wirklich Gedanken gemacht zu haben, denn der Fahrradparkplatz hat nicht nur gute Ständer zum Anschließen, der Fahrradparkplatz ist zudem auch so gestaltet, dass KFZ dort gar nicht rein können. So wird ein Zuparken verhindert.
An dem Tag, wo das Foto entstand, war das Wetter eher regnerisch. Ich gehe mal davon aus, dass an anderen Tagen der Andrang größer sein dürfte. Besonders wenn man eine Werksverkauf/Outlet-Radtour durch Aachen machen sollte, da es ja noch einige mehr gibt, wobei dort nicht so sehr an Radverkehr gedacht wurde.
Eins ist mir durch das NRZ-Interview mit Patrick Schnieder von der CDU sehr deutlich geworden. Diese Partei ist gegen Fortschritte und Verkehrssicherheit.
Beim Thema VisionZero behauptet er zwar sich dazu zu bekennen, aber in Wirklichkeit erkennt man nicht einmal den Ansatz einer Lösung von seiner Seite, die Überschrift behauptet sogar das Auto wäre nicht das Problem. Wobei das natürlich stimmt, die Personen am Steuer sind das Problem. Er lehnt natürlich verpflichtende Test für ältere Menschen ab, dabei sind die im Verhältnis zur Fahrstrecke überproportional für „Unfälle“ verantwortlich. Für mich ist klar, wer nicht nicht richtig laufen kann, kann höchstwahrscheinlich auch nicht richtig die Pedale bedienen.
Das CDU gegen ein Verbrennerverbot ist, ist ideologisch verbohrt und wird die deutsche Autoindustrie ruinieren. Aber natürlich ist man auch gegen das Deutschlandticket und möchte es unattraktiver machen. Er schlägt sogar vor es an die Inflation zu koppeln und damit an die Autopreise. Warum nicht an die Parkgebühren koppeln, die fast überall 0 € betragen, dass schon seit vielen Jahrzehnten obwohl die Allgemeinheit dies finanziert und Fläche zu wertvoll ist, die zu verschenken.
Und nein das Deutschlandticket wird nicht attraktiver durch eine Preiserhöhung und ist längst nicht hochattraktiv, in Anbetracht der vielen Ausfälle, Verspätungen und anderen Gründe, es ist einfach ein Unding, dass die CDU klimafreundliche Mobilität unattraktiver machen will. Aber wer nur Auto denkt ist halt so.
Nah- und Fernverkehr könnte sehr schnell pünktlicher werden, wenn man bei der Bahn nicht so inkompetent wäre. Jüngstes Beispiel ein ICE von Berlin HBF, der mit Verspätung abfuhr, weil man kurz nach der Einfahrt noch einmal die Wagenreihung änderte. Laut Anzeige am Zug sollte zuerst vorne Köln und hinten Düsseldorf sein und dann plötzlich doch anders herum und dann riesiges Gedränge, weil die Menschen noch einmal hin- und her mussten. Das lag aber auch daran, dass die Anzeige am Bahnhof vorher richtig angekündigt hat. Kann doch eigentlich nicht so schwer sein. Oder Züge die plötzlich von anderen Gleisen abfahren, was auch regelmäßig für Verspätung sorgt. Auch ärgerlich ein Zug wir mit Verspätung angekündigt und fährt dann plötzlich doch pünktlich oder weniger verspätet ab. Man kann sich bei der Bahn auf quasi nichts verlassen.
Bei der CDU kann man sich dagegen darauf verlassen, dass deren Versprechen nichts wert sind.
Ein mit Gas betriebener LKW behauptet „Up to 100 % CO2 reduction“, also bis zu 100 % CO2 Reduktion auf der Seite, daneben steht dann noch etwas von LNG und LBG. LNG ist Flüssigerdgas, aber Liquified Natural Gas klingt vermutlich einfach mehr nach Natur und ist natürlich schon dem Namen nach Greenwashing. LBG dagegen steht wohl für Biogas. Wenn das LBG ausschließlich aus Abfällen wäre und nur dieses eingesetzt würde, fände wohl wirklich eine 100 %-ige CO2-Reduktion statt. Allerdings ist das natürlich Greenwashing, weil man erstens nicht von außen sieht was gerade getankt wurde und zweitens nicht auf welcher Basis das LBG hergestellt wurde. Wenn dafür zusätzlich Ackerfläche missbraucht wird, ist es auch nicht klimaneutral, da auch Agrarfläche klimaschädlich ist.
Ständig lese ich etwas von Pop-Up-Radwegen, was ja eine tolle Sache ist, aber bisher kann ich mich nicht entsinnen, etwas von Pop-Up-Zebrastreifen gelesen zu haben. Deshalb habe ich mal geschaut.
Interessant finde ich ja das kanadische Modell was aber in Deutschland sicherlich an jenen scheitern dürfte, die angst haben, dass sich das Auto „verletzen“ könnte.
Und in Berlin hat man einen Baustellenzebrastreifen als Pop-Up-Zebrastreifen beschlossen. Auch das ist sicherlich eine Möglichkeit. Wenn denn Verwaltung und Politik wollen, dass ist ja leider oft nicht der Fall.
In Leipzig hat man bereits einen Pop-Up-Zebrastreifen aus Vliesstoff erprobt. Wobei ich nicht verstehe, warum man den immer wieder weggerollt hat. Sinnvoller wäre es doch diesen einen ganzen Tag liegen zu lassen.
Nachfolgende Petition habe ich beim Bundestag eingereicht
Petition:
Der Bundestag möge StVO Anlage lfd. Nr. 63.4 dahingehend ändern, dass hier nicht nur Bewohner, sondern auch andere Personen einen Parkplatz eingerichtet bekommen können.
Begründung:
Bei ärztlichen Praxen gehören teilweise Hausbesuche dazu. Allerdings scheint es nach Meinung der Stadt Duisburg keine Rechtsgrundlage zu geben auf der Fahrbahn einen sog. „Arztparkplatz“ einzurichten, weil die lfd. Nr. 63.4 nur für Bewohner gilt, nicht aber für anderen Gründe, wie Geschäfte. Aus meiner Sicht sollte es möglich sein aus verschiedenen Gründen entsprechende Parkmöglichkeiten einzurichten.
Derzeit ist es so, dass das entsprechende Arztfahrzeug auf dem Gehweg steht, weil es angeblich nicht anders möglich wäre. Dabei wäre an der Stelle auf der Fahrbahn ausreichend Platz für einen legalen Parkplatz, wenn man diesen nur markieren könnte. Es bräuchte quasi einen allgemeinen Parkausweis für spezielle Gründe, sodass entsprechend Parkplätze reserviert werden können, statt den Fußverkehrsfluss zu stören.
SPD und CDU sind Falschparkparteien, die gegen Recht und Gesetz sind!
Ein sehr schönes Beispiel dafür wozu die autoideologische Politik der Falschparkparteien führt sieht man Am Mühlenberg zwischen Kuhlenwall und Am Burgacker.
Ich hatte mich beim Vorbeigehen erst gewundert, wo da der Gehweg ist, bis ich dann feststellte, dass die KFZ statt entlang der Fahrbahn zu stehen, in der etwa 2 m breiten Parkbucht, stehen stehen die KFZ schräg und zu einem sehr großen Anteil auf dem Gehweg.
Da in dem Bereich Parken nur mit Parkschein zulässig ist, scheint die Stadt Duisburg zu Lasten des Fußverkehrs wegzusehen. Da die Verwaltung von der Politik gesteuert wird ist dies eindeutig der Ratsmehrheit anzulasten.
Grundproblem dürfte hier der Geiz der Falschparker sein, denn die Parkscheine der Stadt Duisburg sind viel zu billig im Vergleich zu den Parkhäusern, wo ausreichend Platz ist.
Wer für Rad- und/oder Fußverkehr ist, kann SPD und CDU nicht wählen, da diese sich quasi ausschließlich für Autoverkehr einsetzen, deren Mehrheit hat die pauschale rechtswidrige Gehwegfalschparkerlaubnis von 2002 ermöglicht.
Bekanntlich lehnen SPD und CDU in Duisburg Klimaschutz und Verkehrswende ab. Weder wird etwas wirksames gegen LKW-Verkehr getan noch etwas signifikantes für Radverkehr. Als Ausrede wird immer wieder die angebliche Haushaltslage missbraucht, dabei ist das eine LÜGE!!!
Ja eine LÜGE, denn SPD und CDU wollen nichts gegen Falschparken tun, was allerdings ohne Mehrkosten für den Haushalt ging und sowohl die Verkehrssicherheit, erhöhen würde, wie auch die Verkehrswende und dem Klimaschutz dienen würden.
Die Falschparkparteien SPD und CDU halten lieber an deren Beschluss von 2002 fest Falschparken rechtswidrig zu dulden und erhöhen dadurch auch noch die Temperatur in Duisburg. Man opfert lieber Bäume als Parkplätze und wenn es Ersatz gibt, das Minibäume, die weder Schatten spenden noch großartig kühlen. Allein das heizt schon auf, aber dazu kommt noch, dass jedes abgestellte KFZ zusätzlich aufheizt. 10 Autos bedeuten je nach Ausrichtung der Straßen zwischen 0,5 und 1,5 °C mehr. Das heißt legales Parken heizt die Stadt schon erheblich auf, aber das Falschparken trägt zusätzlich dazu bei und sorgt dadurch dafür, dass Duisburg immer wieder besonders heiß ist. Es gibt sicherlich weitere Studien, als die aus Mexiko, welche den Aufheizeffekt durch Parken belegen.
Im Hitzeaktionsplan der Stadt Duisburg kommt Falschparken mit keinem Wort vor, obwohl wie dargelegt ein Effekt durch Falschparken belegt ist und auch das erlaubte Parken müsste vor dem Hintergrund hinterfragt werden. Besonders an Stellen, wo es sehr heiß ist. Mir stellt sich die Frage, ob Umweltverbände auf der Grundlage nicht klagen können. Für mich ist jedenfalls die gemeinschaftliche Duldung von Falschparken durch SPD und CDU durch die Aufheizung eine Form von Körperverletzung, der sogar Tote zur Folge hat. Und auch das Ordnungsamt ist demnach durch die Duldung von Falschparken mitverantwortlich für Hitzetote. Dabei dürften die bei solchen Auswirkungen eigentlich gar kein Ermessen ausüben und müssten immer ahnden.
Natürlich trägt zum Aufheizen auch der Bauwahn von SPD und CDU bei, selbst Schutzgebiete zuzubauen. Aber einen Hitzecheck gibt es bei Bauvorhaben bisher nicht. Dabei sollte klar sein, um wie viel sich die Umgebung aufheizt bevor man einem Bauvorhaben zustimmt.
Dass Duisburg von Menschen gelenkt wird, die nur Autoverkehr als Verkehr sehen und alle anderen Verkehrsformen benachteiligen sieht man immer wieder. Aber nirgendwo so klar und deutlich wie am Sternbuschweg zwischen Kalkweg und Düsseldorfer Str.
Der Gehweg ist ca. 1 m breit, also für Begegnungsverkehr zu schmal. Dieser müsste unweigerlich auf die Fahrbahn ausweichen. Demnach müssten hier unverzüglich Maßnahmen getroffen werden.
Da die Brücke nicht kurzfristig verändert werden kann, muss die Fahrbahn verändert werden. Der Gehweg kann mit Betonelementen ein Stück erweitert werden. Es fällt dann zwar eine Fahrspur weg, aber eine Fahrspur reicht. Der Rest der Fahrspur kann dann als Fahrradstreifen verwendet werden mit ausreichend Abstand zu KFZ.
Derzeit fahren die KFZ direkt am Fußverkehr vorbei, das ist laut und gefährlich. Für Eltern mit Kind ist der Gehweg wohl kaum nutzbar. Das die Stadt hier nichts unternimmt, obwohl bereits mit ein bisschen Farbe viel erreicht werden könnte ist ein eindeutiges Zeichen, wie die Stadt zum Thema Fußverkehr steht und auch SPD und CDU, welche verantwortlich sind.
Wahrscheinlich muss da erst jemand Klagen oder ein Unglück passieren, damit die Stadt handelt.
Das Bild entstand in einem Bahnhof. Neben den Hilfen für Menschen mit Sehbehinderung war der Hinweis auf Schienenersatzverkehr (SEV), der ja überall immer wieder vorkommt. Während die Fliesen mit Linien klar sind, stellt sich die Frage, wie Blinde den SEV finden können, da die Hinweislinien keinerlei Haptik haben und demnach mit einem Stock nicht ertastet werden können.
Ich mein, oft ist es schon schwer den SEV zu finden, wenn man sehen kann, weil die Ausschilderung der Bahn schlecht ist. Oder am Bahnhof Stuttgart, wo man gefühlt mehrere Kilometer läuft, bis man bei den S-Bahnen ist. Auch da würde man Schwierigkeiten mit Seheinschränkungen haben. Ich mein ich hatte schon Schwierigkeiten die S-Bahn zu finden und war lange unterwegs.
Beim SEV gibt es weder Hinweise noch sonst etwas. Da man mit starken Seheinschränkungen kein KFZ führen darf, stellt sich die Frage, wie Menschen mit derartigen Seheinschränkungen sich vernünftig bewegen können, wenn die Bahn SEV macht, dies aber nicht ausschildert. Vermutlich gibt es da auch kein spezielles Navisystem der Bahn, welche einen korrekt leitet. Das wäre ja für alle hilfreich. Als ich den SEV einmal am Bahnhof Düsseldorf gesucht habe, war ich völlig aufgeschmissen, denn die Haltestelle liegt auf der anderen Seite von Straßenbahngleisen und einer Fahrbahn, recht weit abseits des Bahnhofs.
Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Mobilität
Schon länger nervt mich das Mörsenbroicher Ei mit den zahlreichen Ampeln und vielen gefährlichen Situationen. An Kreuzung Münsterstraße mit Heinrichstraße und Grashofstraße kommt es öfters zu gefährlichen Situationen. Da wären einmal Abbiegen am ARAG Hochhaus von der Münsterstraße in die Heinrichstraße. Hier hat es schon Tote gegeben. Noch viel gefährlicher finde ich allerdings den KFZ-Verkehr von der Heinrichstraße in die Grashofstraße. Die Fußverkehrsampel über die Grashofstraße an dieser Stelle ist quasi ein „Unfall“ mit Vorsatz. Regelmäßig sehe ich hier KFZ, die noch geradeaus in die Grashofstraße fahren, wenn der Fußverkehr schon Grün hat. Das ist allerdings nicht verwunderlich. Die Rotphase dauert hier gerade einmal 4 s. Das heißt wenn der Autoverkehr Rot hat, startet nur 4 s später der Fußverkehr. Die Zeit vom Einleiten der Gelbphase bis Fußverkehr Grün hat sind nur 8 s. Bekanntlich fahren Autofahrende oft noch bis kurz nach dem Umspringen auf Rot. Das heißt mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit ist ein Räumen der Kreuzung nicht mehr möglich. Einen Rotlichtblitzer gibt es nur in Gegenrichtung und der soll defekt sein. Das heißt die Rotphase wird auch nicht durchgesetzt. Laut Wikipedia sollen die sog. Zwischenzeiten zwischen KFZ-Verkehr und Fußverkehr an großen Kreuzungen bis zu 20 s betragen. Hier sind es schon offiziell gerade einmal 4 s, in Realität sogar noch weniger, weil Verkehrsregeln nicht durchgesetzt werden.
Woher ich die Zeiten so genau kenne? Ich hatte mir die Pläne und Ampelschaltungen im Rahmen meiner Beschwerde angefordert, weil ich nicht glauben wollte, dass die Behauptung der Stadt Düsseldorf, alles wäre rechtskonform, stimmen würde.
Erst einmal sind schon die Fußverkehrsampel an sich nicht rechtskonform, weil diese ein Gelblicht haben. Angeblich soll dies ein Verkehrsversuch seit nun mehr über 70 Jahren sein. Seltsam, dass andere Verkehrsversuche deutlich früher beendet wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verkehrsversuch als Dauerzustand zulässig ist. Zumal unklar ist, dass die Stadt Düsseldorf die Gelbphase offensichtlich als Räumphase betrachtet, also der Zustand, welche die Fußverkehrsampel normalerweise bei Rot hat. Durch das Gelblicht wird das deutlich komplizierter und unverständlicher. Denn jene, welche die Verkehrsregeln kennen, werden sagen, wenn die Fußverkehrsampel Rot ist darf ich die Fahrbahn noch verlassen, während die Autos bereits losrasen. Das bisher nichts passiert ist, was die Stadt als Argument anführt, ist pure Glückssache.
Natürlich kann man mal wieder nicht in die relevante Richtlinie reinschauen, weil dieser hinter einer Paywall versteckt wird. Es ist ein Unding, dass die Bevölkerung hier die Behörden nur schwerlich kontrollieren kann.
Aus den Unterlagen zu der Kreuzung konnte ich allerdings noch andere interessante Punkte entnehmen. So hat die Fußverkehrsampel direkt am ARAG-Hochhaus eine Grünphase von gerade einmal 10 s, ja wirklich nur 10 s, man müsste schon eine Schrittgeschwindigkeit von 7 km/h haben, um das bei Grün zu schaffen. Wenn man die Heinrichstraße in Richtung ARAG-Hochhaus vollständig während der Grünphase überqueren wollte müsste man sich mit ca. 20 km/h bewegen.
Ist eigentlich kein Wunder, dass man die Kreuzung nur rennend queren kann, bei solchen knappen Grünphasen. Was auffällt ist, dass Fußverkehr überwiegend deutlich weniger Zeit hat als KFZ-Verkehr.
Ich frage mich, ob es beim „Verkehrsversuch“ Zwischenevaluationen gibt. Aber so wie ich die Stadt Duisburg und Düsseldorf bisher kennengelernt habe, dürfte wohl auch dieser Missstand nur vor Gericht beseitigt werden können.
In Duisburg überlegt man derzeit wegen einer Straßenbahn über den Rhein, wäre es nicht sinnvoller mal zu überlegen, wie man den Bahnverkehr verbessern könnte. Es gibt sicherlich viele Pendler von Moers und Rheinhausen nach Düsseldorf, die immer über Duisburg Hauptbahnhof müssen und dort umsteigen. Umsteigen heißt immer, dass es zu Ärger kommt, weil Anschlüsse verpasst werden oder nicht pünktlich sind und dann entsteht nervige Wartezeit.
Wenn man sich die Schienen anschaut, die von Rheinhausen kommen, dann gibt es eine Route die zum HBF führen und eine weitere die geradeaus führt am alten Friedhof vorbei und dann nach Links an der A3 entlang. Dieses Gleis liegt neben der Strecke in Richtung Ratingen, könnte also hier verknüpft werden und damit einen direkten Anschluss von Xanten über Moers und Rheinhausen nach Düsseldorf mit Halt in Ratingen ermöglichen. Es wären quasi nur ein paar Weichen notwendig. Das wäre sowohl gut für den Güterverkehr von Rheinhausen Logport, wie auch eine neue Linie von Xanten nach Düsseldorf, was viele zum umstieg vom PKW auf die Bahn bewegen könnte. Denn Parkplätze in Düsseldorf sind rar und Umstiege nervig. Dazu ist Düsseldorf stauanfällig. Wenn die Bahn da die entspanntere Möglichkeit bieten würde, wäre das sicherlich für viele eine Option, selbst wenn es etwas länger dauern würde. Denkbar wäre eine S-Bahn oder eine Regionalbahn mit Halten an den wesentlichen Punkten.
Vor kurzem war ich beruflich im Bereich von Xanten und da dort der ÖPNV nicht so gut ist, nutzte ich das Fahrrad und für eine Teilstrecke den Alleenradweg. Direkt zu Beginn dieses Radweg war dieser gesperrt und eine Umleitung ausgeschildert.
Es war keinerlei Grund für eine Absperrung erkennbar,weshalb diese wohl auch von den meisten ignoriert wurde, wie die Spuren im Gras deutlich zeigten. An einer Ausfahrt lagen Stahlplatten auf dem Weg, was auf eine Baustelle hindeutet, die allerdings nicht den Alleenweg selbst betrifft. Scheinbar wird dieser nur überfahren, also quasi wie eine Ein- und Ausfahrt. Eine Baustelle begründet allerdings keine Unterbrechung des Verkehrsflusses.
Die Antwort aus Xanten auf mein Schreiben, war eher kryptisch:
„ich kann Ihren Unmut i.d. S. verstehen. Allerdings war dies keine Baustelle oder Baustellenabsperrung des DBX, sondern einer externen Firma die mir nicht bekannt ist, und auch nicht sein muss.
Eine Baustellenabsicherung wird von unseren Mitarbeitern unter vorbehalt einer Verkehrsrechtlichen Anordnung durch das Ordnungsamt unter Berücksichtigung der Richtlinie der RSA ( Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen ) aufgestellt.“
Wenn ich das richtig verstehe hat das Ordnungsamt dies genehmigt. Man habe sich dabei an die RSA gehalten, wobei ich das irgendwie bezweifele, da wie gesagt der Alleenweg selbst keine Baustelle aufweist, die eine Sperrung notwendig macht. Aus meiner Sicht ist die Sperrung rechtswidrig, weil es für diese Sperrung keine Rechtsgrundlage bzw. keine ausreichende Begründung gibt.
1. Für eine Sperrung müsste eine Gefährdung bestehen, die erheblich über das normale Maß hinaus geht (StVO § 45), diese besteht allerdings nicht oder kann durch andere Maßnahmen derartig gemindert werden, dass die Gefährdung nicht die übliche überschreitet.
2. Es darf keine anderen weniger schwerwiegenden Möglichkeiten geben, die es in dem Fall aber gibt. Etwa Haifischzähne für den Bauverkehr oder eine Ampel.
3. Die Umsetzung, wie auf dem Bild erkennbar war klar rechtswidrig, denn das Schilder für die Nutzung wurde nicht aufgehoben.
4. Ich bin mir ziemlich, dass die RSA keine vollständige Sperrung von Radwegen vorgeben, auf denen keine Arbeiten stattfinden, zudem sind Richtlinien immer nachrangig zur StVO, welche nach § 45 ein Fahrverbot nur sehr eingeschränkt zulässt.
5. Eine Einfahrt rechtfertigt keine Sperrung, da man der Baufirma quasi die Nichteinhaltung der StVO unterstellt, denn Ein- und Ausfahrten und das Verhalten sind in der StVO geregelt. Zudem ist der Bereich gut einsehbar.
6. Bequemlichkeit für eine Firma ist kein legitimer Grund einen Verkehrsweg zu sperren.
7. Es wurden sicherlich nicht neue Gefahren durch eine Umleitung gegen die Gefahren und die Möglichkeiten zur Kompensation vor Ort abgewogen, demnach ist dies auch aus diesem Grund rechtswidrig.
Offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsakte sind automatisch nichtig, sprich man kann die Absperrung völlig legal ignorieren, soweit sie überhaupt eine Rechtswirkung entfaltet hat. Man dürfte diese auch entfernen, weil sie ein unnötiges, wenn nicht sogar gefährliches Hindernis für den fließenden Verkehr darstellt. Das heißt Xanten wäre u. U. haftbar wenn jemand beim Umfahren stürzt.
Ein Extremfall mehr und solche unverständlichen Maßnahmen sorgen natürlich zugleich auch dafür, dass selbst verständliche Maßnahmen nicht eingehalten werden.
In Deutschland gibt es für den klaren Vorrang von Radverkehr bisher keine Lösung. In Belgien ist man da deutlich weiter. Nahe an der belgischen Grenze zu Aachen gibt es einen Überweg für Radverkehr und einen für Fußverkehr. Scheinbar sind hier beide Verkehrsarten gegenüber dem Autoverkehr bevorrechtigt.
Das belgische Symbol für Fahrrad ist etwas besser ausgearbeitet, als das in Deutschland. Mag an der belgischen Comickultur liegen.
Ich bin der Meinung, dass man so ein Schild auf für Radverkehr in Deutschland braucht und natürlich passend dazu eine Markierung auf der Fahrbahn. Wobei diese Markierung nicht so gut erkennbar war. Offensichtlich schon war diese schon stark abgenutzt. Dies ist auch beim Zebrastreifen erkennbar, weshalb ich nicht einschätzen kann, wie deutlich das Symbol auf der Fahrbahn ist.
Gerade an Stellen, wo Radwege die Fahrbahn kreuzen ist das eine gute Möglichkeit, dem Radverkehr Vorrang zu geben. Wenngleich die Behörden hier natürlich eher zögerlich sein werden, ist es wichtig, dass es zumindest die Möglichkeit gibt. Etwa wenn ein Radschnellweg irgendwo eine Fahrbahn quert.
Falschparkpartei CDU will den Fußverkehr noch weiter verschlechtern und plant scheinbar nun Ihscooter auf Gehwegen zu legalisieren.
So jedenfalls Fuss e. V..
Den Forderungen schließe ich mich nur teilweise an und nach meiner Kenntnis ist das Abstellen von Leihfahrzeugen auch jetzt schon eine Sondernutzung, welche die Kommunen auch jetzt schon Regeln könnten. Man will aber nicht.
2002 haben primär SPD und CDU dafür gesorgt, dass Falschparken ab 1,5 m erlaubt wird. In der heutigen Umsetzung duldet aus noch unklaren Gründen das Ordnungsamt sogar 1,2 m Restgehweg, also nicht nicht genug für Verkehr.
Auf der gestrigen Debatte im Rahmen der DuiNaMo haben SPD und CDU auf eine Frage, warum diese Parteien Falschparken auf Gehwegen dulden, mit Äußerungen zu Parkgebühren geantwortet.
Zuvor hatte der SPD-Vertreter sogar behauptet, dass dass Falschparken auf Gehwegen ein Vollzugsdefizit sei, obwohl es ganz klar der politische Wille von SPD und CDU ist nichts für den Fußverkehr zu tun. Die Rechte von Fußverkehr werden von diesen Parteien mit Reifen getreten.
Für mich ist nach der Debatte gestern klar, dass wer für Rad- und Fußverkehr ist, SPD und CDU keine Option sind. Man redet sich doch glatt ständig mit fehlendem Geld heraus, obwohl die Rechtsdurchsetzung nichts kosten würde, sondern im Gegenteil sogar Geld einbringen würde. Das mit dem Geld ist definitiv nur eine Ausrede, es ist der fehlende Wille von SPD und CDU etwas zu tun.
Man hat sogar Unsinn davon erzählt, dass alte Menschen, die nicht mehr gut laufen könnten aufs Auto angewiesen wären. Wer nicht mehr gut laufen kann, hat am Steuer eines normalen KFZ nichts zu suchen, da bei nicht richtig funktionierenden Beinen, die Bedienung der Pedale nicht sichergestellt ist. Hier ist von fehlender Fahreignung auszugehen. Die übrigens auch bei vielen anderen gesundheitlichen Einschränkungen besteht.
Und was den ÖPNV angeht so gaben alle ein klägliches Bild ab, denn wenn man einige der Linien teilweise durch Schnellbusse ersetzt, wäre der ÖPNV ohne Mehrkosten, ohne mehr Busse fürs Pendeln optimiert. Man muss dafür allerdings auch die Personenströme analysieren. Also wer wohin will und wo große Zahlen von Personen umsteigen.
Und der Personalmangel ist auch kein Problem, wenn man bei der Zulassungsstelle Personal abzieht. Denn mehr KFZ in Duisburg sind nicht nötig, bessere Rad- und Gehwege dagegen schon.
Die ganzen Peinlichkeiten von SPD und CDU kann man sich auch bei Youtube ansehen im Kanal der DuiNaMo.
Es ist schon irritierend, was man manchmal in Duisburg erlebt. Von Friemersheim kennt man es ja, dass dort immer mal wieder Sattelzüge von Duisport/Logport in Wohnbereichen feststecken und dumm gucken. In Hochemmerich hatte ich das bisher nicht erlebt. An dem Samstag, wo das Bild entstand dann aber doch. Da stand doch tatsächlich ein Sattelzug halb in der Karlstr und halb in der Günterstr. Stellt sich die Frage, was der überhaupt da wollte. Vielleicht wieder einer mit Handynavi unterwegs und eine „Abkürzung“ genommen? Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das normaler Lieferverkehr sein soll, denn die kennen eigentlich ihre Wege.
Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass die Stadt wegen angeblichem Datenschutz den Blitzer an der Friedrich-Ebert-Straße deaktiviert hat. Einmal mehr zeigt sich, dass LKW großzügig aus Wohnbereichen verdrängt werden müssen, da diese KFZ durch Fehlbedienung behindern, gefährden und mitunter sogar töten. Es wird Zeit für LKW-Verbotszonen.
Vor einiger Zeit las ich einen Bericht zu einer Demonstration, wo jemand mit einer dünnen Plastikfolie vor dem Gesicht wegen Schutzwaffe angeklagt wurde. Einen Begriff der mir bis dahin nicht geläufig war. Das stellt sich natürlich die Frage, wie das eine Schutzwaffe sein kann, während man zeitgleich KFZ zulässt, in denen die Insassen vor Tränengas, Schlagstöcken usw. geschützt sind und Polizei wegdrücken, verletzten oder gar töten könnten.
Laut Versammlungsgesetz § 17a gilt:
„(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.“
Der Begriff Schutzwaffe ist nirgendwo definiert. Allerdings stellt sich nach der Beschreibung für mich sofort die Frage, wieso bei einer derartigen Einschränkung Demonstrationen mit KFZ, wie PKW oder gar Traktoren erlaubt sind. Die Umhüllung kann Tränengas abwehren und mit den KFZ kann man die Träger von Hoheitsbefugnissen angreifen. Wenn man nach der Definition aus dem Kontext geht sind demnach KFZ Schutzwaffen und damit für sämtliche Versammlungen verboten.
Vor einigen Monaten ist ein LKW über die Autobahn Amokgefahren und niemand sah sich in der Lage diesen zu stoppen. Täglich werden Menschen von KFZ verletzt und getötet. Warum finden dann also trotzdem immer noch Demos mit KFZ statt, wenn diese Schutzwaffen darstellen?
Nachfolgende Petition habe ich beim Bundestag eingereicht
Petition:
Der Bundestag möge beschließen, dass Einfahrten zu hochfrequentierten Einrichtungen, wie z. B. Supermärkte und Tankstellen, in Hinblick auf Parkverbote den gleichen Regelungen unterliegen wie Einmündungen.
Begründung:
Die Einfahrten von Tankstellen und Supermärkten dürfen eigentlich nur mit der gebotenen Vorsicht und Rücksicht befahren werden, die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich viele Autofahrende dieser Regel nicht bewusst sind und rein und raus rasen. Verschärft wird dies noch dadurch, dass teilweise Parkplätze direkt vor und hinter der Einfahrt angelegt sind. Teilweise auf der Fahrbahn teilweise daneben, aber in allen Fällen besteht hier ein Sichthindernis, dass durchaus lebensgefährlich sein kann. Daraus ergibt sich für mich, dass hier mind. 5 frei bleiben müssen, damit Sichtbeziehungen gewährleistet werden, bei Radwegen vor der Einfahrt mind. 8 m. In der StVO ist dies allerdings bisher nicht so kodifiziert und wenngleich die Gefährdung offensichtlich ist gibt es z. B. in Duisburg an der Einfahrt zu einer Tankstelle Parkplätze während die Einfahrt zugleich so abgesenkt ist, dass eine schnelle Einfahrt möglich ist. Der fließende Rad- und Fußverkehr während hierdurch nicht nur behindert, sondern auch gefährdet.
Gerade bei Einfahrten von Hauptverkehrsstraßen führt der Druck der Fahrbahn zu gefährlichem Verhalten, dass überall auftritt und durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden muss.
Diskussion:
Es gibt kein Recht auf Parken im öffentlichen Raum, denn das KFZ ist Eigentum und Eigentum verpflichtet auch dazu nicht andere zu gefährden. Wer ein KFZ besitzt muss sich halt auch eigenverantwortlich um einen legalen Lagerplatz kümmern, statt dies aus Kosten der Allgemeinheit zu tun.
Vor einiger Zeit hatte ich mal von der Haltestelle Kulturstraße in Duisburg berichtet. Auch bei anderen Haltestellen fiel die fehlende Regelung in Duisburg auf, die Radfahrende, welche sich an die Regeln halten wollen in Bedrängnis bringt.
Mein Eindruck ist, dass die Stadt Duisburg hier Geld sparen wollte und sich die Beschilderung gespart hat, dadurch aber zu rechtswidrigen Verhalten verführt.
Die Beschilderung gemeinsamer Rad- und Gehweg mag zwar auch nicht die optimale Lösung sein, aber zumindest ist klar, wie man sich zu verhalten hat. Man könnte das ja theoretisch auch auf den Boden malen. Tja woanders denkt man zumindest an der Stelle mal mit. In Duisburg stellt man den Radverkehr lieber vor die Wahl rechtswidrig auf dem Gehweg zu fahren oder auf die Fahrbahn zu wechseln, was gefährlich und umständlich ist. Verkehrswende muss man wollen und an solchen Stellen sieht man deutlich, dass die Stadt Duisburg nicht wirklich will.
Nazis bzw. Rechtsextreme sind bekannt dafür, dass diese gegen ein Tempolimit sind. Klimaschützer dagegen protestieren auch mal mit aus den Reifen gelassene Luft. Bei letzterem ermittelt der Staatsschutz, wegen politischer Motivation. Bei ständig beschädigten Blitzer scheint dagegen niemandem beim Staatsschutz ein politisches Motiv nahezuliegen. Dabei sind Attacken auf Blitzer in Serie sicherlich Kriminell und sicherlich auch politisch motiviert. Also warum wird im Bereich von möglicher Verkehrskriminalität so einseitig ermittelt?
Raser sind Menschen, welche andere Menschen vorsätzlich gefährden, denn die Verkehrsregeln sind bekannt und wenn diese Menschen dann noch gegen Blitzer vorgehen, dann ist das doch wohl definitiv politische Kriminalität. Wird Zeit, dass der Staatsschutz auch dort mal genauer hinsieht.
Bei der nächsten Kommunalwahl sollte man auch in Düsseldorf im Hinterkopf haben wie ernst man es dort mit der Verkehrswende nimmt. Das düsseldorf schlecht beim ADFC Fahrradklimatest abschneidet ist logisch, wenn man sich die reale Situation anschaut.
Etwas diese hier:
Das schmale optisch nur schlecht vom Gehweg zu unterscheidende Band, was früher vielleicht mal rot war, soll wohl einen Radweg darstellen. Wie man hier sieht hat man in Düsseldorf für Grünpflege an Radwegen nicht so viel übrig. Während im Umfeld bei den Bäumen zwischen Parkplätzen überall der Austrieb der Bäume zurückgeschnitten wurde, hat man das Hindernis im Radweg nicht beseitigt.
Wobei das auch Vorteile hat.
Denn da das Schild zugewachsen ist, kann man hier mit dem Fahrrad problemlos auf der Fahrbahn fahren. Schilder die nicht erkennbar sind, gelten so oder so nicht. Wobei die Nutzungspflicht auch unabhängig vom Bewuchs rechtswidrig und damit nichtig ist. Denn schließlich sind die Radwege zu schmal für eine Nutzungspflicht und einen Bestandsschutz gibt es nicht. Man könnte diese also problemlos wegklagen oder wohl auch einfach ignorieren. Dass die Stadt Düsseldorf dies trotz Hinweise von sich aus nicht ändert ist ein Armutszeugnis. Aber natürlich wird man mit Gefährdung auf der Fahrbahn argumentieren, wenngleich die Gefährdung nicht belegt ist und selbst wenn es diese gäbe, könnte diese kompensiert werden durch Tempolimit und weitere Einschränkungen des KFZ-Verkehr. Fahrverbote müssen immer begründet werden und auch eine Nutzungspflicht für einen Radweg ist letztendlich ein Fahrverbot. Da reicht ein: „Das ist gefährlich“ aber keineswegs aus.
Mobile-Toiletten habe ich schon auf vielen Veranstaltungen gesehen, aber das war das erste Mal, dass ich auch etwas für Menschen mit eingeschränkter Mobilität bewusst gesehen hätte. Vielleicht habe ich nur nicht darauf geachtet.
Ich weiß natürlich nicht, wie das konkrete abläuft eventuell wird auf Nachfrage die Türklappe geöffnet und die Rampe ist so, dass man von der Fahrbahn dort gut hin kommt.
Die war bei einer Veranstaltung von Duisburg Kontor. Hat mich bei all den anderen Probleme, welche die Stadt im Verkehrsbereich hat, doch etwas überrascht, dass hier mitgedacht wurde. Aber finde ich gut.
An der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Krefelder Straße und der Haltestelle hat die Stadt Duisburg ein dauerhaftes absolutes Halteverbot eingerichtet. Dennoch standen dort kürzlich zwei Schilder für einen Teilbereich des absoluten Halteverbots mit einem temporären absoluten Halteverbot.
Da fragt man sich welche Drogen die Verantwortlichen nehmen und ob die überhaupt geeignet sind ein KFZ zu führen. Wenn bereits ein absolutes Halteverbot besteht gibt es keinen Grund ein weiteres einzurichten. Bei Verstößen kann sofort abgeschleppt werden.
Das einzige was solche Fehlbeschilderungen zeigen ist, dass die Verantwortlichen keine Ahnung von den Verkehrsregeln haben oder gar nicht prüfen, was sie da abnicken. Dies sagt aber zugleich auch, dass Verkehrszeichen in Duisburg nur bedingt ernst genommen werden müssen, da die Behörden diese einfach zulassen, ohne eine Prüfung, ob notwendig und begründet. Es ist an der Stelle dermaßen offensichtlich, dass es kein zusätzlich absolutes Halteverbot braucht, dass man hier von Staatsversagen im Verkehrsbereich sprechen muss, denn wie soll man einer Behörde vertrauen, die solchen Bockmist veranstaltet. Man darf schließlich nicht vergessen das jedes Verkehrszeichen einen Verwaltungsakt darstellt.
Und auch an anderen Stellen stellt man Halteverbote auf, obwohl es sich um einer Feuerwehreinfahrt handelt, wo ohnehin ein absolutes Halteverbot besteht. Sollten die Leute in Behörden nicht die Verkehrsregeln beherrschen? Solche offensichtlichen Fehler dürfen nicht passieren, da es das Vertrauen in Verkehrsregeln untergräbt und diese lächerlich macht. Aber andererseits was soll man von einer Stadt erwarten, wo es eine pauschale rechtswidrige Gehwegfalschparkerlaubnis gibt.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 